Moralische Mobilmachung

von Mario Neumann

Von heute aus betrachtet erscheint diese mediengetriebene „allgemeine Mobilisierung“ der Bevölkerung in der Pandemie wie eine Blaupause dafür, wie der tatsächliche Krieg, den Putins Armee in der Ukraine entfesselt hat, medial und politisch orchestriert wird. Dieser Krieg verdrängt seit Monaten jede andere Weltkrise und hat das Medienspektakel rund um Corona bruchlos abgelöst. Seitdem wird aus den deutschen Wohnzimmern nicht mehr das Pflegepersonal beklatscht, sondern der ukrainische Widerstand gegen die russische Invasion. Unzweifelhaft haben diese Menschen nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere Empathie und Solidarität verdient, ebenso wie ukrainische Geflüchtete.

Krise der Demokratie – welche Krise?

von Joachim Hirsch

Heutzutage ist oft von einer Krise der Demokratie die Rede. Gemeint damit ist vor allem das schwindende Vertrauen breiter Teile der Bevölkerung in die politischen Institutionen und das Aufkommen autoritär-populistischer und rechtsradikaler Parteien, Gruppierungen und Organisationen. Dabei wird indessen übersehen, dass sich die liberale Demokratie eigentlich in einer permanenten Krise befindet.

Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit

von Joachim Hirsch

Jürgen Habermas diagnostiziert in seinem jüngst erschienen Buch – anknüpfend an seine bekannte Habilitationsschrift zum Strukturwandel der Öffentlichkeit – eine neue Entwicklung, der er eine umwälzende Bedeutung ähnlich der Erfindung des Buchdrucks zuschreibt.

USA: zwischen einer aggressiven Rechten und einer gespaltenen Linken

von Margit Mayer

Die amerikanische Linke hat – im Kontext einer Biden-Regierung, die ihrerseits durch ein dysfunktionales Institutionensystem und durch die radikalisierte Republikanische Partei blockiert wird – mit einer Menge von Schwierigkeiten zu tun. Vor dem Hintergrund der Veränderungen dieser Partei und des Erstarkens der »Trump-Republikaner« mutieren diese Herausforderungen im linksliberalen Milieu zu einem Szenario der bedrohten liberalen Demokratie.

China und die Neukonfiguration der globalen Geopolitik

von Joachim Hirsch

Bei den Debatten um den Ukraine-Krieg bleibt auch in der linken Diskussion sehr oft der historische und geopolitische Hintergrund dieses Ereignisses unbeachtet. Vielleicht auch deshalb, weil inzwischen schon der Hinweis darauf, dass dieser eine Vorgeschichte hat, in die Nähe von Landesverrat gerückt wird. Das im Mai 2022 erschienene Heft 338 der Zeitschrift Das Argument mit dem Schwerpunkt „Europa zwischen USA und China – Re-Konfigurationen globaler Macht“ kann da einige Abhilfe schaffen.