Obwohl sich seit einiger Zeit durchaus Legitimit\u00e4tsverluste der progressiven Regierungen und zunehmende wirtschaftliche Probleme abzeichnen, schien es noch in den beiden Jahren zuvor so, als ob sich in den meisten L\u00e4ndern die Regierungen der linken und Mitte-Links-Projekte konsolidiert h\u00e4tten. Rafael Correa erreichte im Februar 2013 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Ecuador gut 57 Prozent und seine Partei Alianza PAIS gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In Chile wurde nach der Niederlage der Mitte-Links-Regierung im Jahr 2009 im Dezember 2013 die Pr\u00e4sidentschaft unter Michelle Bachelet und ihrer Sozialistischen Partei zur\u00fcckgewonnen,\u2013 und zwar mit \u00fcber 62 Prozent gegen ihre konservative Konkurrentin. Evo Morales mit seinem Movimiento al Socialismo wurde in Bolivien im Oktober 2014 mit fast 60 Prozent der Stimmen best\u00e4tigt, und einen Monat sp\u00e4ter erreichte Tabar\u00e9 V\u00e1zquez von der Frente Amplio in Uruguay knapp 54 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Doch schon der \u00fcberaus knappe Wahlsieg von Nicol\u00e1s Maduro bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela im April 2013 (unmittelbar nach dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez) deutete Verschiebungen an. In Ecuador verlor die Regierungspartei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Februar 2014 in 19 der 20 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte. Auf Ver\u00e4nderungen deuteten auch die knappen 51,6 Prozent von Dilma Rousseff vom brasilianischen Partido dos Trabalhadores (PT) in der Stichwahl gegen A\u00e9cio Neves im Oktober 2014 hin. Die starken Proteste von Juni und Juli 2013 sowie die Korruptionsskandale in dem Land brachten Rousseff an den Rand einer Niederlage.<\/p>\n\n\n\n
Dann kam das Jahr 2015. Bereits bei den Kommunalwahlen in Bolivien im M\u00e4rz 2015 gewann die MAS in keiner der acht gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte und verlor dabei ihre traditionellen Hochburgen Cochabamba und El Alto. Ende des Jahres dann zwei einschneidende Ereignisse. In Argentinien verlor der Peronismus bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November mit einem ohnehin gem\u00e4\u00dfigten und eher rechts-gerichteten Kandidaten, Daniel Scioli, gegen den politisch deutlich rechts stehenden Mauricio Macri. Macri gewann mit einem demagogischen und inhaltlich wenig profilierten Wahlkampf mit 51,3 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Abgew\u00e4hlt wurde der in der Tradition des linken Peronismus sich verstehende Kirchnerismus, der als Mitte-Links-Regierung das Land seit 2003 politisch pr\u00e4gte. Die ersten Monate des Jahres 2016 zeigen, dass der neue Pr\u00e4sident es mit dem angek\u00fcndigten Wandel ernst nimmt: Er hat die Exportsteuern (etwa f\u00fcr die Bergbaukonzerne) abgeschafft oder (auf das inzwischen wichtigste Exportprodukt Soja) gesenkt. Die Devisenkontrollen auf den Peso wurden ausgesetzt und dieser damit stark abgewertet, was sofort mit Einkommensverlusten jener Bev\u00f6lkerungsschichten einher geht, die nicht \u00fcber Dollar verf\u00fcgen. Zudem kommt es zu einer Schw\u00e4chung der Industrie und zum Druck auf die L\u00f6hne. Insgesamt handelt es sich um eine Politik f\u00fcr die Gro\u00dfbourgeoisie, f\u00fcr multinationale Konzerne und das Finanzkapital, die auch durch soziale Einschnitte begleitet wird. Au\u00dfenpolitisch orientiert sich das Land wieder an den USA. F\u00fcr informierte Beobachter steht die aggressive wirtschaftspolitische Neuausrichtung in Argentinien stellvertretend f\u00fcr die zu erwartenden Strategien der Rechten in Lateinamerika.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend einige BeobachterInnen meinen, dass es sich um einen Unfall handelt, der in vier Jahren wieder ausgeb\u00fcgelt werden kann, weisen andere darauf hin, dass Macri eher Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung ist. Hohe Inflation, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Probleme bei der Energieversorgung f\u00fchrten zu Unmut und Unsicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Noch deutlicher verlor mit dem Chavismus in Venezuela Anfang Dezember 2015 eine sich als explizit links deklarierende Regierung die Parlamentswahlen. Die rechte Opposition der Mesa de la Unidad Democr\u00e1tica (MUD) erreichte 53 Prozent der Stimmen, die chavistische Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) nur 44 Prozent. Durch das Wahlrecht verf\u00fcgt erstere aber \u00fcber knapp zwei Drittel der Abgeordneten, wodurch sie ein Referendum zur Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro einleiten k\u00f6nnte, der eigentlich noch bis 2019 im Amt ist.<\/p>\n\n\n\n
Argentinien und Venezuela sind schwerlich zu vergleichen \u2013 nicht nur in Bezug auf die sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Im S\u00fcden des Kontinents eine durchaus bemerkbare Krise, in Venezuela aber \u00f6konomisches Desaster, Hyperinflation und systematischer Knappheit von grundlegenden Lebensmitteln. Der Chavismus hat nicht nur sehr viel st\u00e4rker die Macht der Bourgeoisie infrage gestellt als der Kirchnerismus, sondern das Land ist mit seinen enormen \u00d6lreserven strategisch \u00fcberaus bedeutend f\u00fcr die USA. Neben der internen Opposition in Venezuela k\u00f6nnte just der neue argentinische Pr\u00e4sident dazu beitragen, Venezuela innerhalb von Lateinamerika zu schw\u00e4chen. Eine erste Initiative besteht darin, Venezuela aus dem Mercosur auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
In Brasilien spitzt sich die Lage seit Dezember 2015 stark zu, insbesondere seitdem ein Verfahren zur Amtsenthebung von Rousseff eingeleitet wurde. Ende Februar lag Umfragen zufolge die Einsch\u00e4tzung der Pr\u00e4sidentin als mindestens \u201egut\u201c bei 11 Prozent (vor drei Jahren noch bei 65 Prozent), 60 Prozent der Befragten sind f\u00fcr eine Amtsenthebung und 58 Prozent f\u00fcr einen sofortigen R\u00fccktritt. Anfang M\u00e4rz 2016 fand dann sogar eine Hausdurchsuchung bei der Ikone der Arbeiterpartei, Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva wegen Korruptionsverdachts statt. Die Rechte reorganisiert sich, w\u00e4hrend die Arbeiterpartei aufgrund der Skandale und Legitimit\u00e4tsverluste im Zuge ihrer neoliberalen Politik politisch gel\u00e4hmt ist.<\/p>\n\n\n\n
Ende Februar 2016 kam es zu einem weiteren wichtigen wahlpolitischen Ereignis: Der bolivianische Pr\u00e4sident bzw. die ihn st\u00fctzenden Kr\u00e4fte verloren ein Referendum, das den neuerlichen Antritt von Evo Morales bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 sichern sollte.<\/p>\n\n\n\n
Klar ist, dass sich linke Politik nicht nur in Wahlen ersch\u00f6pft, sondern in vielf\u00e4ltigen Formen gesellschaftlicher Gestaltung besteht. Doch gerade in Lateinamerika ist besonders deutlich, dass rechte und wirtschaftsliberale Politik die Bedingungen f\u00fcr emanzipatorische Initiativen dramatisch einschr\u00e4nkt und daher dem Kampf um die politische Macht eine gro\u00dfe Bedeutung zukommt.<\/p>\n\n\n\n
Es scheint zuzutreffen, dass \u2013 bei allen Differenzen zwischen den L\u00e4ndern \u2013 die linken und Mitte-Links-Regierungen nach einer hegemonialen Phase mit relativ hoher Zustimmung sich aktuell und aus teilweise unterschiedlichen Gr\u00fcnden in einer regressiven Phase befinden.<\/p>\n\n\n\n
In einigen L\u00e4ndern scheint die politische Rechte unaufhaltsam zur\u00fcckzukommen. Sie pr\u00e4sentiert sich gesellschafts- und wirtschaftspolitisch als liberal, gegen staatliche G\u00e4ngelung und Klientelismus gerichtet, Stabilit\u00e4t und Wohlstand versprechend. Im Gewand der Post-Politik werden die realen gesellschaftlichen Konflikte negiert. Doch das hielt nicht lange an. Schon bald zeigte sich Argentiniens Macri als antidemokratischer Hardliner.<\/p>\n\n\n\n
Vergessen (gemacht) wird dabei, dass die autorit\u00e4r-neoliberalen Regierungen seit den 1980er Jahren durchaus auch Inflation erzeugten (bzw. diese mit der Bindung an den Dollar bek\u00e4mpften, mit meist negativen sozialen Folgen), die Deregulierung der Wirtschaft eine enorme Wirtschaftskonzentration und den Ausverkauf staatlichen Eigentums an internationale Firmen vorantrieben, Verarmung und Gewalt f\u00f6rderten, sozialstaatliche Politiken geschw\u00e4cht wurden.<\/p>\n\n\n\n
Damit stellt sich die Frage: Befinden wir uns am Ende eines \u201eprogressiven\u201c gesellschaftspolitischen Zyklus? Entzieht, bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen L\u00e4ndern, die Bev\u00f6lkerung den progressiven Projekten mehr und mehr ihre Zustimmung?<\/p>\n\n\n\n
Die Jahre nach 2000\/2003 gingen f\u00fcr viele Menschen in L\u00e4ndern mit progressiven Regierungen mit einer Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lebenssituation, Erwerbsarbeits- und Aufstiegsm\u00f6glichkeiten, mit pers\u00f6nlicher Sicherheit und \u2013 trotz permanenter Angriffe der Rechten wie in Venezuela \u2013 politischer Stabilit\u00e4t einher. Eine wichtige Bedingung daf\u00fcr war, dass das Wirtschaftsmodell des Neo-Extraktivismus f\u00fcr einige Jahre den L\u00e4ndern erhebliche, und nach der Krise der 1990er Jahren kaum zu erwartende, finanzielle Zufl\u00fcsse brachte.<\/p>\n\n\n\n
Und es sollte nicht vergessen werden, dass die Linkswende in Lateinamerika weltweite Bedeutung hatte und bis heute hat. W\u00e4hrend in anderen Teilen der Welt eher konservativ-neoliberale Parteien oder eine neoliberalisierte Sozialdemokratie regierten und rechtsextreme Tendenzen zunahmen, es in L\u00e4ndern wie China oder Russland zu autorit\u00e4ren Entwicklungsregimen kam, entwickelte sich in S\u00fcdamerika ein Laboratorium f\u00fcr Alternativen.<\/p>\n\n\n\n
Linke Hoffnungstr\u00e4ger in Europa wie Syriza in Griechenland und vor allem Podemos in Spanien \u00fcbernahmen viele politische Erfahrungen und Anregungen aus Lateinamerika und bleiben bis heute seltsam unkritisch gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Entwicklungen dort. Wahrscheinlich haben die linken Bewegungen und Regierungen in Lateinamerika auch dazu beigetragen, dass die US-Regierung ihr Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Cuba \u00fcberdenkt und sich diesbez\u00fcglich politisch bewegt hat.<\/p>\n\n\n\n
Kontroverse Einsch\u00e4tzungen<\/p>\n\n\n\n
Die Einsch\u00e4tzungen der aktuellen Regierungen gehen weit auseinander. Die einen wenden sich entt\u00e4uscht ab und klagen an, dass die Regierungen sich politisch nach rechts gewendet h\u00e4tten und eine Art neuen Neoliberalismus durchsetzten. W\u00e4hrend die rechten Regierungen mit ihren Mega-Projekten im Bergbau oder bei Infrastrukturen auf erheblichen Widerstand gesto\u00dfen sind, w\u00fcrden sie nun von den progressiven Regierungen durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Andere verteidigen die Regierungen, die sich selbst weiterhin als progressiv bezeichnen, gegen jegliche Kritik. Sie vermuten hinter einer solchen \u201eultralinken\u201c Kritik , dass diese die durch die postneoliberalen Regierungen erreichten historischen Errungenschaften in den einzelnen L\u00e4ndern wie auch die gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den USA durch die regionale Integration negiere und keine eigenen Vorschl\u00e4ge unterbreite. Sie w\u00fcrde nur auf die \u201eZivilgesellschaft\u201c setzen und den Staat ablehnen, sei nur in der \u00f6ffentlichen Meinung pr\u00e4sent, nicht aber in den konkreten sozialen K\u00e4mpfen. Die Kritik wird dahingehend denunziert, dass sie von ehemaligen Regierungs-BeraterInnen und NGOs formuliert werde, die ohnehin allesamt von Finanzunternehmen des Nordens gegr\u00fcndet wurden, um neoliberale Strukturanpassungen durchzusetzen sowie einer undankbaren Mittelklasse, die den Aufstieg doch eben den progressiven Regierungen zu verdanken habe. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie von realit\u00e4tsfernen und machtpolitisch naiven Pachamamistas formuliert, also jenen, denen es vor allem um die Rettung der Mutter Erde, der Pachamama ginge. Im Grunde gebe es nur eine Konfliktlinie: Jene zwischen den progressiven Kr\u00e4ften, angef\u00fchrt von Evo Morales, Lula da Silva, Rafael Correa und Cristina Kirchner einerseits und der auf konservative Restauration setzenden Rechten auf der anderen Seite. Bei allen Spannungen seien die progressiven Regierungen und die von ihnen regierten Staaten eben jene Maschinerie, auf die sich die dezentralen W\u00fcnsche und Entscheidungen sozialer Bewegungen konzentrierten. Die Implikation dieser Positionen ist klar: Jede Kritik an den linken Regierungen st\u00e4rkt die Rechte.<\/p>\n\n\n\n
Diese Gegen\u00fcberstellung selbst ist jedoch fatal. Die Position eines von vermeintlich progressiven Kr\u00e4ften durchgesetzten Neoliberalismus \u00fcbersieht, dass es durchaus zu st\u00e4rkeren Staatsinterventionen in die Wirtschaft kam, zur Reduktion von Armut (nicht aber von Ungleichheit). UNICEF sch\u00e4tzt, dass zwischen 2003 und 2011 in Lateinamerika etwa 70 Millionen Menschen der Armut entkommen sind. In den wirtschaftlich dynamischen Jahren haben Besch\u00e4ftigung und Realeinkommen deutlich zugenommen. Es kam zu Ans\u00e4tzen regionaler Integration, die nicht neoliberal ausgerichtet waren. In diesen Kontext geh\u00f6ren auch Debatten um eine neue internationale Finanzarchitektur oder die Gr\u00fcndung der Banco del Sur im Jahr 2009. Auf der Ebene der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wurden die rechts stehenden Kr\u00e4fte f\u00fcr einen nicht unerheblichen Zeitraum desorganisiert und von den politischen Machtzentren ferngehalten.<\/p>\n\n\n\n
Umgekehrt ist die Verunglimpfung der linken KritikerInnen \u00fcberzogen: Die angebliche Abwesenheit der regierungskritischen Linken in den sozialen K\u00e4mpfen und ihre vermutete pauschale Ablehnung des Staates ist eine b\u00f6se Unterstellung. Vor allem aber reproduziert sie ein Freund-Feind-Denken, das nicht nur Differenzierungen unm\u00f6glich macht, sondern auch zu politischen Fehlschl\u00fcssen verleitet. Und sie verunm\u00f6glicht linke und emanzipatorische Kritik an Entwicklungen, die hochgradig widerspr\u00fcchlich und von vielf\u00e4ltigen Eigeninteressen gepr\u00e4gt sind und bei denen nat\u00fcrlich Fehler gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation in Lateinamerika bedarf daher einer Analyse von konkreten Konjunkturen und Strategien, bestehenden und sich ver\u00e4ndernden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und Strukturen.<\/p>\n\n\n\n
Neo-Extraktivismus: Verpasste wirtschafts- und gesellschaftspolitische Chancen<\/p>\n\n\n\n
Das (vorl\u00e4ufige) Ende des Ressourcenbooms und die w\u00e4hrend dieser Zeit verpasste Chance auf einen Umbau der Produktionsweise weg vom Rohstoffexport \u2013 samt einer Schw\u00e4chung m\u00e4chtiger Wirtschaftsgruppen \u2013 sind ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die aktuelle Krise und Kritik. In der Diskussion ist weitgehend unstrittig, dass die grundlegende Struktur der Abh\u00e4ngigkeit von den Rohstoffexporten, von geringer Wertsch\u00f6pfung in den jeweiligen L\u00e4ndern und der damit verbundenen subalternen Integration in den Weltmarkt nicht ver\u00e4ndert wurde. Die exportorientierten Kr\u00e4fte der Bourgeoisie und des Kapitals, die selbst hochgradig internationalisiert sind, blieben entsprechend stark und setzten ihre Interessen gegen nach innen gewendete wirtschaftspolitischen Strategien entsprechend durch. In allen L\u00e4ndern bleibt eine \u201eduale\u201c Wirtschaft \u2013 hier der dynamische und politisch unterst\u00fctzte Exportsektor, im Schatten davon andere Bereiche \u2013 weitgehend erhalten. Es kam zwar durchaus zu Industrialisierungsprozessen in der Tradition der Importsubstitution, doch diese blieben zum einen relativ gering und zum anderen eng mit den neo-extraktivistischen Bereichen verkn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n
Trotz vielfacher Ank\u00fcndigungen wurden die enormen Export\u00fcbersch\u00fcsse nicht oder zu wenig in produktive Prozesse jenseits der Ressourcenextraktion investiert, die Wirtschaftsstruktur damit kaum diversifiziert, die Produktivit\u00e4tsunterschiede zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren und die Abh\u00e4ngigkeit von Industrieimporten f\u00fcr den Konsum nicht verringert. Die enorme Land-, Unternehmens- und Reichtumskonzentration wurde nicht angegangen und trotz erfolgter Armutsbek\u00e4mpfung die strukturelle Situation der Armen nicht verbessert. Das neo-extraktivistische Modell wurde ausgeweitet und auf Dauer gestellt, insbesondere durch langfristige Vertr\u00e4ge mit chinesischen Unternehmen und der chinesischen Regierung.<\/p>\n\n\n\n
Die dominanten wirtschaftspolitischen Orientierungen waren und sind weiterhin Wirtschaftswachstum, Exportorientierung, Freihandel und Attraktion internationaler Investitionen. Die durchaus erfolgreiche Armutsbek\u00e4mpfung wird dar\u00fcber hinaus zum zentralen Begr\u00fcndungsmuster, um das neo-extraktivistische Entwicklungsmodell voranzutreiben. Hohe Exporterl\u00f6se und ein Erhalt der Wirtschafts- und Sozialstruktur sind das Kompromissterrain, auf dem die Oligarchie, die Mittelklassen und die Armen zufriedengestellt werden k\u00f6nnen. Venezuela w\u00e4re hier auszunehmen, weil es dort durchaus um eine Schw\u00e4chung der Oligarchie ging (aber auch mit der Entstehung einer Schicht von \u201ebolivarianischen\u201c Neureichen). Und auch in Bolivien kam es zu Ver\u00e4nderungen in der Sozialstruktur und zu einem \u201eanti-rassistischen\u201c Austausch der Eliten.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitergehende Transformationsperspektive verengte sich zunehmend auf kurzfristig zu behandelnde \u2013 und enorm wichtige \u2013 Fragen der Armutsbek\u00e4mpfung und auf Lohnsteigerungen. Dieter Boris sieht eine Entwicklung vom Anti-Neoliberalismus zum Post-Neoliberalismus, d.h. es handle sich um eine \u201ediskursive Negation, aber nur partielle und selektive reale Abkehr von neoliberalen Orientierungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aktuell verringern sich die Handlungsspielr\u00e4ume aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise dramatisch. Die einseitige Orientierung am Ressourcen-Extraktivismus hat die M\u00f6glichkeiten progressiver Politik im Rahmen einer transformierten politischen \u00d6konomie eher eingeschr\u00e4nkt. Ob die Regierungen ihre unbedingte Orientierung an den \u00c4rmsten in dieser ver\u00e4nderten Konstellation halten k\u00f6nnen, ist eine offene Frage.<\/p>\n\n\n\n
Dabei schienen die Bedingungen nie besser, um die Strukturen der Abh\u00e4ngigkeit zu ver\u00e4ndern: Umfassende, dem Staat zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmittel und verfassungsrechtliche M\u00f6glichkeiten, die grundlegende Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung, intensive Diskussionen \u00fcber Alternativen in den L\u00e4ndern und auf regionaler Ebene sowie \u2013 in Lateinamerika nie zu vergessen \u2013 ein internationaler Kontext, in denen die USA nicht den Hardliner gaben.<\/p>\n\n\n\n
Den Regierungen und den sie st\u00fctzenden Kr\u00e4ften kann der Vorwurf gemacht werden, dass sie zwar eine Politik der materiellen Verteilung betrieben haben, aber keine Umverteilung des wirtschaftlichen Verm\u00f6gens und Einkommens und entsprechend der sozialen Macht. Auch die Bourgeoisie hat vom Ressourcenboom profitiert und es gab keine oder kaum emanzipatorische Politiken zur Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Eine dezidierte Politik, um die gesellschaftlichen und damit auch sozio-\u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, w\u00e4re nat\u00fcrlich mit erheblichen Konflikten einhergegangen. Das ist insbesondere in L\u00e4ndern wie Argentinien oder Venezuela mit einer starken konservativen Opposition bedeutsam. Die Rechte zeigte immer wieder, dass sie sich reorganisieren kann. Beispiele sind der Putschversuch in Venezuela im Jahr 2002, der Agrarstreik in Argentinien im Jahr 2008, als sich die Agrarexporteure erfolgreich gegen h\u00f6here Exportsteuern durchsetzten und die harten Auseinandersetzungen mit der konservativen Elite im Tiefland Boliviens. Dennoch kann im Nachhinein der Spielraum f\u00fcr emanzipatorische Politik gr\u00f6\u00dfer eingesch\u00e4tzt werden. In L\u00e4ndern mit starker indigener Bev\u00f6lkerung und gut organisierten Bewegungen wurden diese nicht zu B\u00fcndnispartnern der Regierungen gegen die Oligarchie, sondern entweder manipuliert und teilweise kooptiert oder weiterhin ausgegrenzt und kriminalisiert.<\/p>\n\n\n\n
So bleibt etwa, trotz der Besch\u00e4ftigungszunahme, der Arbeitsmarkt gespalten: Auf der einen Seite ein gewerkschaftlich organisierter Sektor mit relativ hohen Einkommen, Arbeitsplatzsicherheit und gutem Zugang zu den staatlichen Apparaten. Auf der anderen Seite ein gro\u00dfer Teil prekarisierter und informalisierter Besch\u00e4ftigter, die schlecht organisiert sind und f\u00fcr die es zentralisierte Unterst\u00fctzung gibt.<\/p>\n\n\n\n
Die alten Probleme kamen inzwischen zur\u00fcck. So stellten sich nach Ende des Zusammentreffens g\u00fcnstiger Faktoren von ca. 2002\/2003 bis 2013 (kr\u00e4ftige Expansion der Weltwirtschaft, hohe Preise f\u00fcr Rohstoffe vor allem durch die enorme Nachfrage aus China, zeitweise Unterbewertung der eigenen W\u00e4hrung, g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr Kredite und Staatsanleihen etc.) die alten Probleme (steigendes Inflationstempo, wachsende Haushaltsdefizite, Handelsbilanzdefizite, Schwund der zuvor aufgeh\u00e4uften Devisenreserven etc.) wieder ein. Eine wachsende Auslandsverschuldung k\u00f6nnte in eine neuerliche Schuldenkrise umschlagen.<\/p>\n\n\n\n
Grenzen regionaler Integration<\/p>\n\n\n\n
Dazu kamen Initiativen, die nicht oder zu wenig ihre Wirkung entfalteten. Die Banco del Sur funktioniert kaum, denn die brasilianische Regierung orientiert sich eher hin zu den anderen BRICS-L\u00e4ndern. Der Aufbau gemeinsamer W\u00e4hrungsreserven und eine Koordination der Wechselkurse findet nicht statt, die Verhandlungen und Abkommen mit Chinas Staat und Firmen werden von den lateinamerikanischen Regierungen jeweils einzeln verfolgt. Mitunter wird die subimperiale Politik der brasilianischen Regierung kritisiert, deren Entwicklungsbank BNDES eine zentrale Rolle im Land selbst und bei der Durchsetzung von brasilianischen Wirtschaftsinteressen in anderen L\u00e4ndern spielt.<\/p>\n\n\n\n
Zudem: Die regionalen Integrationsprozesse f\u00fchrten eher zur Intensivierung als zum Bruch mit dem neo-extraktivistischen Entwicklungsmodell. Regionale Integration bedeutet heute sehr stark der Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen in Form von Land- und Wasserwegen sowie H\u00e4fen. Das geschieht oftmals mit chinesischem Kapital und das Ziel ist, die Region und ihre Rohstoffe noch st\u00e4rker in den Weltmarkt zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n
Die progressiven Regierungen bem\u00fchten sich durchaus um ein weniger abh\u00e4ngiges Verh\u00e4ltnis zu den USA \u2013 bei gleichzeitig anti-imperialistischer Rhetorik \u2013 und in der Tat haben die USA ihre offen interventionistischen Politiken zumindest unterbrochen. Doch eben jene USA bem\u00fchen sich aktuell intensiv um Freihandelsabkommen mit Asien und Europa. Der neue argentinische Pr\u00e4sident Macri hat bereits signalisiert, dass er sein Land wieder st\u00e4rker an die USA binden m\u00f6chte und damit den Regierungen Chiles, Mexikos, Perus und Kolumbiens folgt. Entsprechend lobte US-Pr\u00e4sident Barack Obama im M\u00e4rz die neue Regierung, stattete ihr einen Besuch ab und disqualifizierte die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin als \u201eanti-amerikanisch\u201c, und dies mit einer politischen Rhetorik aus den 1960er und 1970er Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Ausbleibende Staatsreformen<\/p>\n\n\n\n
Der von den progressiven Regierungen proklamierte Post-Neoliberalismus konzentrierte sich rhetorisch und politisch stark auf die Rolle des Staates. In der Tat haben sich die \u00f6ffentlichen Investitionen in allen L\u00e4ndern stark erh\u00f6ht. Doch die staatlichen Apparate selbst wurden kaum ver\u00e4ndert. Auch dadurch verloren viele Regierungen ihre Legitimit\u00e4t. Gerade weil sie den Staatsapparat vor allem als Disziplinierungsinstanz, aber kaum in anderen Sektoren modernisierten, weil autorit\u00e4re Strukturen, Klientelismus und Korruption nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Fixierung auf den Staat als politisches Kampffeld wurde komplementiert durch die Fixierung auf Parteien sowie \u2013 in L\u00e4ndern wie Venezuela, Ecuador und Bolivien \u2013 mit zunehmender Zentralisierung. Die B\u00fcrokratisierung und Vereinheitlichung der Parteien mit dem F\u00fchrungsanspruch von \u201eStaatsparteien\u201c erschwert jedoch innerparteiliche Diskussionen um Alternativen und Fehler ganz entscheidend<\/p>\n\n\n\n
Wichtige und mittelfristig notwendige Strukturreformen, die naheliegend gewesen w\u00e4ren, blieben aus: Eine nicht nur quantitative Ausweitung des \u00f6ffentlichen Sektors, sondern auch eine sp\u00fcrbare Steigerung der Qualit\u00e4t \u00f6ffentlicher Dienstleistungen durch vermehrte Investitionen, verbesserte Zugangsm\u00f6glichkeiten, eine weitgehende Bildungsreform und die Qualifizierung des staatlichen Personals. Die Errichtung eines effektiven und progressiven Steuersystems, das die Staaten auf eine solide und breitere Finanzierungsbasis stellt als auf jene h\u00f6chst unsichere der Rohstoffrente. Auch der \u00f6ffentliche Finanzsektor wurde nicht in dem Ma\u00dfe ausgedehnt, um den Regierungen ausreichend Handlungsspielraum zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Es gab keine Transformation des Staates weg von seiner zentralistischen, autorit\u00e4ren, vertikalistischen und b\u00fcrokratischen Ausrichtung, weg von der Figur des \u2013 meist m\u00e4nnlichen \u2013 Caudillos, der das gesellschaftliche Allgemeininteresse und den Staat repr\u00e4sentiert und damit vermeintliche soziale Koh\u00e4renz schafft. Die Vertiefung demokratischer Prozesse, die etwa zu Beginn in Venezuela und Argentinien durchaus bedeutend waren, wurde abgeblockt.<\/p>\n\n\n\n
Viele linke Kr\u00e4fte sind dahingehend konservativ, dass sie auf die Reproduktion des Staates setzen, nicht auf seine Ver\u00e4nderung.<\/p>\n\n\n\n
Der postkoloniale Staat bleibt tief in die Gesellschaften eingeschrieben, n\u00e4mlich in die seit der politischen Unabh\u00e4ngigkeit bestehende liberale Form des Staates. Er stellt damit eine wichtige, aber keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde f\u00fcr transformatorische Politiken dar. Die Staaten bleiben, aller anderen Bekundungen zum Trotz, republikanische Staaten, die sich von der Gesellschaft trennen, repr\u00e4sentative Demokratie und Gewaltenteilung institutionalisieren (die oft nicht funktioniert) sowie die Machtorgane am Pr\u00e4sidenten ausrichten. Doch die sozio-\u00f6konomische Grundlage der Staaten und die bestehenden Klassenverh\u00e4ltnisse bleiben getrennt und die progressiven Verfassungen kommen an diesen Kern kaum heran. Gleichwohl bleibt das Terrain des Staates eben auch eines der K\u00e4mpfe um Demokratie und Demokratisierung<\/p>\n\n\n\n
Eind\u00e4mmung sozialer Bewegungen und Kreativit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n
Der Neo-Extraktivismus st\u00e4rkt ein ohnehin auf die Exekutive hin orientiertes politisches System und damit die Versuchung, bei Widerst\u00e4nden Entscheidungen nicht demokratisch auszuhandeln, sondern autorit\u00e4r durchzusetzen. Mit Staatsfixierung und Caudillismo werden zudem das \u00fcbersch\u00fcssige radikale Potenzial und die transformativen Vorstellungen vieler sozialer Bewegungen eingebunden, ignoriert oder unterdr\u00fcckt. Die weitergehenden Anspr\u00fcche gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile und vieler sozialer Bewegungen werden in eine staatlich verordnete Form gesellschaftlicher Entwicklung, sozialer Inklusion und an individuellem Konsum orientiertem Wohlstand eingepfercht.<\/p>\n\n\n\n
Das geht einher mit einer starken B\u00fcrokratisierung von staatlicher Politik und politischer Passivierung. Die Linksregierungen stellen die dynamischen sociedades en movimiento infrage, weil sie bei ihren Politiken insbesondere ihre Wiederwahl im Blick haben und daher immer wieder zu Kompromissen mit rechten Kr\u00e4ften bereit sind.<\/p>\n\n\n\n
So ist der Sieg Macris in Argentinien auch zu verstehen als Ablehnung des Kirchnerismus, insbesondere seiner zunehmenden Unf\u00e4higkeit, sich den allt\u00e4glichen Sorgen und politischen Forderungen (die kaum noch artikulierbar waren) breiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt zu stellen. Die Regierung, so charakterisierte es eine argentinische Kollegin, hat sich in der politischen Blase permanenter, sich von realen Problemen distanzierenden Hyper-Politisierung eingeschlossen. Entsprechend d\u00fcrfte die Einsch\u00e4tzung vieler PeronistInnen verfehlt sein, die verlorene Wahl sei die Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde und in vier Jahren sei man \u201ezur\u00fcck\u201c.<\/p>\n\n\n\n
In Venezuela gab es zu Beginn der Umbr\u00fcche spannende r\u00e4tedemokratische Ans\u00e4tze wie etwa die Misiones in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen oder die kommunalen R\u00e4te (consejos comunales). Ein erfolgreicher Kampf gegen die aktuell offensive Rechte h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob die chavistische B\u00fcrokratie zu Selbstkritik und \u00c4nderungen in der Lage ist und es zu neuerlichen Mobilisierungen und Selbstorganisationsprozessen der Bev\u00f6lkerung kommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich: Die post-neoliberale Rhetorik, die sich stark an der Frage der Staatsintervention orientiert, untersch\u00e4tzt zudem, dass das neoliberale Projekt auch in anderen Bereichen erfolgreich war: In den mikropolitischen Sph\u00e4ren des Denkens, F\u00fchlens und Begehrens sowie in der Herstellung verallgemeinerter Konkurrenz und akzeptierter Hierarchien. Das wurde und wird von den progressiven Regierungen nicht angegangen, sondern durch die Ausweitung der Konsumm\u00f6glichkeiten und des Individualismus eher verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Wo befindet sich Lateinamerika aktuell? \u2013 Perspektiven transformatorischer Politik<\/p>\n\n\n\n
Modonesi bezeichnet, bei allen Differenzen, die linken und linksliberalen Regierungsprojekte als Teil einer \u201epassiven Revolution\u201c im Sinne Antonio Gramscis. Ausgehend von den multiplen anti-neoliberalen K\u00e4mpfen seit den 1990er Jahren kam es zu Ver\u00e4nderungen unter der F\u00fchrung linker und links-liberaler Eliten, die neue Konsense schafften und gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker politisch und materiell an der Gesellschaft teilhaben lie\u00dfen, ihnen Aufstiegsm\u00f6glichkeiten boten. In einigen Bereichen kam es zu wichtigen Umorientierungen: Argentinien etwa betrieb eine ernsthafte Menschenrechtspolitik und trieb die Aufarbeitung der Milit\u00e4rdiktatur von 1976-83 voran. Doch die sozio-\u00f6konomischen, politischen und kulturellen Strukturen blieben weitgehend erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere in den Andenl\u00e4ndern Bolivien, Ecuador und Venezuela wurden in den anti-neoliberalen K\u00e4mpfen weitgehende Anspr\u00fcche an gesellschaftliche Transformation formuliert: Neben nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, der Verf\u00fcgung \u00fcber und des Schutzes der nat\u00fcrlichen Ressourcen gegen ausl\u00e4ndische Interessen an deren \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Ausbeutung die Ausweitung demokratischer und kollektiver Rechte und die Abkehr von der abh\u00e4ngigen Einbindung in den kapitalistischen Weltmarkt, bis hin zur Ent-Kolonisierung und Ent-Patriarchalisierung des Staates, der St\u00e4rkung der Rechte indigener V\u00f6lker und zu grundlegend anderen Naturverh\u00e4ltnissen und eigenst\u00e4ndigen Rechten der Natur (wie in der Ecuadorianischen Verfassung, Art. 72 festgehalten wird, der die Respektierung ihrer Existenz, ihres Erhalts und ihrer Regenerierung einfordert).<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben derzeit in eher gegenl\u00e4ufiger Richtung \u2013 und durchaus parallel zu Europa \u2013 die Aufwertung von Sicherheitsdiskursen. Sie versprechen den Menschen angesichts der wirtschaftlichen und im Alltag erlebten Unsicherheit \u2013 neben der Verl\u00e4ngerung des aktuellen Modells von Wirtschaftswachstum und Konsumm\u00f6glichkeiten \u2013 eben zuvorderst \u201eSicherheit\u201c. Doch diese gilt nicht f\u00fcr alle gleich. Die Diskurse und Politiken gehen vielmehr einher mit wachsenden Ausgrenzungen und Grenzziehungen, mit Rassismus und Klassismus und mit Gewalt gegen\u00fcber den Armen. Innergesellschaftliche Hierarchien werden festgeschrieben. Eine nationalistische Rhetorik verst\u00e4rkt diese Prozesse von Spaltung und Ausgrenzung.<\/p>\n\n\n\n
Kommen wir also zur Ausgangsfrage zur\u00fcck: Stehen wir am Ende des progressiven politischen Zyklus, am fin del ciclo progresista?<\/p>\n\n\n\n
Das ist noch nicht klar zu beantworten \u2013 die Geschichte ist und bleibt offen. Doch in der Diskussion werden wichtige Dimensionen genannt, um zu einer analytisch und politisch gehaltvollen Einsch\u00e4tzung aktueller Konstellationen zu kommen.<\/p>\n\n\n\n
Es kommt, so schlussfolgern einige BeobachterInnen, nicht unbedingt zu einem weitgehenden Ende des progressiven Zyklus. Schon wenn man das Kriterium der Regierungen anlegt: Viele linke und Mitte-Links-Regierungen bleiben ja an der Macht und es gibt die beschriebenen \u2013 in ihrer Einsch\u00e4tzung kontroversen \u2013 Errungenschaften. Es geht auch nicht alles in eine Richtung: In Chile wurde, wie gesagt, der Wahlsieg der Rechten von 2009 im Jahr 2013 von der Mitte-links-Kandidatin Michelle Bachelet umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n
Ein zweites zu ber\u00fccksichtigendes Element: Es ist nicht ausgemacht, dass die Rohstoffpreise dauerhaft niedrig bleiben oder doch k\u00fcnftig deutlich steigen und damit gesellschaftliche Verteilungsanspr\u00fcche und politische Verteilungsspielr\u00e4ume wieder zunehmen, die ja nachweislich eher von progressiven Regierungen genutzt werden. Doch darauf ist zum einen nicht zu setzen, zum anderen zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass hohe Einnahmen aus dem Rohstoffexport nicht zu Strukturreformen f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Beobachter sprechen eher von einer starken Ersch\u00f6pfung (agotamiento) in dem Sinne, dass die urspr\u00fcnglich formulierten und an die Regierungen gestellten Erwartungen nicht erf\u00fcllt wurden und eine emanzipatorische Radikalisierung der Prozesse in keinem Land absehbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Von einer zunehmenden Komplexit\u00e4t der lateinamerikanischen politischen Landschaft geht Valeria Puga \u00c1lvarez aus. Zum einen habe die Rechte kein eigenes Programm, sondern komme anti-politisch und mit viel Pomp farbenfroh, aber nicht explizit neoliberal daher. Denn: Neoliberale Politiken w\u00fcrden weiterhin auf breite Ablehnung sto\u00dfen. Entsprechend werde die Rechte eher aufgrund der Fehler der aktuellen Regierungen, verbreiteter Korruption und der internationalen \u00f6konomischen Bedingungen stark. Zudem sei es eine Verk\u00fcrzung, den Beginn des Zyklus mit den Wahlsiegen ab 1998 in Venezuela gleichzusetzen. Der als Caracazo bezeichnete Aufstand in der Hauptstadt Venezuelas im Jahr 1989 war ein genauso wichtiger Vorl\u00e4ufer wie der Aufstand der Zapatistas 1994, die breiten Mobilisierungen gegen das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen oder die Piqueteros in Argentinien. Umgekehrt k\u00f6nne man zwei Wahlniederlagen, so bedeutend sie auch seien, nicht mit dem Ende einer Epoche gleichsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch: Der post-neoliberale Zyklus in seiner kontinentalen Dimension hatte vier S\u00e4ulen, n\u00e4mlich den Chavismus in Venezuela, den Petismus in Brasilien, den Kirchnerismus in Argentinien \u2013 die allesamt unter Druck sind \u2013 sowie die MAS in Bolivien. Macri hat in Argentinien bereits gezeigt, wie politisch aggressiv gegen die Errungenschaften der letzten Regierungen vorgegangen wird. Die MUD in Venezuela hat wohl \u00c4hnliches vor. Daher ist f\u00fcr den Kontinent derzeit von einem \u201eAufeinanderprallen politischer Kr\u00e4fte\u201c (embate de fuerzas) zu sprechen \u2013 und deshalb sind die Entwicklungen in Brasilien so wichtig. Neben der Verhinderung der rechten Projekte und Regierungen geht es entscheidend um Selbstkritik, das Eingest\u00e4ndnis der (vielen) gemachten Fehler und um dringende Ver\u00e4nderungen. Puga \u00c1lvarez empfiehlt daher die Bildung neuer Kader, eine strikt ethische Orientierungen linker Parteien und der von linken Regierungen gef\u00fchrten Staaten sowie damit verbundene in gr\u00f6\u00dfere Effizienz \u00f6ffentlicher Politiken, eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Produktionsmodells, der Aufbau kultureller Hegemonie sowie die Beschleunigung regionaler Integration.<\/p>\n\n\n\n
Modonesi vertritt die These, dass es nicht zu einem Ende des progressiven Zyklus per se kommt, aber zu einem relativen Verlust der Hegemonie, also einer zunehmenden Unf\u00e4higkeit, klassen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse und eine starke Verankerung in der Bev\u00f6lkerung herzustellen und zu erhalten. Die PT-Regierung unter Rousseff in Brasilien, die direkt nach ihrer Wiederwahl Sozialk\u00fcrzungen einleitete und ein Jahr lang (2015) einen wirtschaftsliberalen Finanzminister einsetzte, ist ein Beispiel daf\u00fcr. Neben Brasilien erleben wir in Argentinien und Ecuador eher eine Fragmentierung des Machtblocks, weniger in Bolivien und Uruguay, wo der linke Machtblock noch st\u00e4rker ist und die politische Rechte geschw\u00e4cht bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich demzufolge um eine katastrophale Pattsituation. Die Krise der progressiven Regierungen zeigt, dass der Caudillismo in seiner national-popularen Form als politische Ressourcen strategisch eingesetzt wurde. Heterogene Akteure wurden mobilisiert und zusammengebracht. Doch gleichzeitig wurden die herrschenden Klassen nicht geschw\u00e4cht und die Kan\u00e4le intensiver Beteiligung von unten versperrt. Letzteres f\u00fchrt zu der auf den ersten Blick irritierenden Tatsache, dass sich die anti-neoliberalen Bewegungen kaum f\u00fcr jene Regierungen mobilisieren, die ihre vermeintlichen Interessen verk\u00f6rpern. Genau deshalb spitzt sich die Verteidigung der sich immer noch als progressiv bezeichnenden Kr\u00e4fte derart auf die Figuren der Pr\u00e4sidentInnen zu und wird jegliche Kritik als Verrat denunziert. Es wirkt in den Debatten so, als ob das Schicksal der Gesellschaften eben an jenen Caudillos hinge.<\/p>\n\n\n\n
Die einzig m\u00f6gliche politische Antwort der progressiven Projekte scheint dann ein autorit\u00e4res bonapartistisches Projekt, in der die c\u00e4saristische F\u00fchrungsfigur ein Gleichgewicht der Kr\u00e4fte verk\u00f6rpert bzw. \u201eeine gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit\u201c es \u201eschiedsrichterlich\u201c (Gramsci) sichert. Reformen sind dabei durchaus m\u00f6glich, mit diesen werden aber die Interessen der herrschenden Kr\u00e4fte nicht angegriffen, sondern diese durch die autorit\u00e4re Herrschaft eher gesichert.<\/p>\n\n\n\n
Das sind keine guten Aussichten f\u00fcr transformatorische und emanzipatorische Politik.<\/p>\n\n\n\n
Wie weiter?<\/p>\n\n\n\n
Von h\u00f6chster Dringlichkeit scheint mir in Lateinamerika, aber auch anderswo, die R\u00e4ume f\u00fcr kritische Reflexionen \u00fcber die j\u00fcngste Vergangenheit nicht zu schlie\u00dfen. Nur so k\u00f6nnen politische Initiativen formuliert und ermuntert werden, in denen die genannten Probleme angegangen werden. Auch wenn die skizzierte \u2013 trotz aller Ambivalenzen \u2013 vorteilhafte internationale Konstellation sich gegenw\u00e4rtig ver\u00e4ndert, bleiben genug Spielr\u00e4ume. Dazu ein paar abschlie\u00dfende Bemerkungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wiedererlangung einer emanzipatorischen Perspektive impliziert, Politik anders zu denken. Dabei insbesondere den Staat nicht als zentralen Akteur eines \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c \u2013 oder wie auch immer die progressiven Projekte sich nennen \u2013 zu verstehen. Notwendig w\u00e4re, trotz aller benannten Strukturprobleme, ihn als Terrain und Akteur zu begreifen, der sich st\u00e4ndig \u201evon unten\u201c, d.h. aus der kritischen Zivilgesellschaft heraus erneuern muss. Das Interessante zu Beginn der Linksentwicklungen in Lateinamerika lag ja daran, in der Krise des neoliberalen Staates eben Politik ganz anders zu denken \u2013 als produktives und spannungsreiches Verh\u00e4ltnis von sozialen Bewegungen, solidarischen Praktiken und Staat. Das wird in Zukunft nicht einfach werden. Denn es gibt bei vielen emanzipatorischen Bewegungen eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung \u00fcber sich schlie\u00dfende institutionelle Wege bei \u201eihren\u201c Regierungen, um f\u00fcr ihre widerst\u00e4ndigen oder alternativen Anliegen Geh\u00f6r zu finden. Der Staat wird in seiner revolution\u00e4ren Interpretation als Konzentration der Anliegen sozialer Bewegungen eben von diesen gar nicht so erfahren. Er bleibt vielmehr ein Ort von vermeintlich linkem Klientelismus, von Ignoranz gegen\u00fcber emanzipatorischen Perspektiven oder gar von Repression.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus bedarf emanzipatorische Transformation der \u00dcberwindung jener vielf\u00e4ltigen Formen von Kolonialit\u00e4t, die die Gesellschaften weiterhin in den unterschiedlichsten Bereichen durchziehen \u2013 von rassistischen und patriarchalen Verh\u00e4ltnissen bis zu den fest verankerten Vorstellungen von \u201eEntwicklung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Eine Bedingung daf\u00fcr wird sein, die Schw\u00e4chung und L\u00e4hmung, Kooptation oder Repression der sozialen Bewegungen zu \u00fcberwinden. Und in der Tat entsteht f\u00fcr Ra\u00fal Zibechi aktueller ein \u201eneuer Aktivismus\u201c, der sich von jenem der 1990er und 2000er Jahre unterscheidet. \u201eDie heutigen Bewegungen sind weniger ideologisch und in ihren Forderungen konkreter, aber nicht weniger schlagkr\u00e4ftig. \u2026 (Es scheint) ein neues Bewusstsein zu entstehen, das gr\u00f6\u00dftenteils ein Produkt der Sozialpolitik der Linksregierungen ist. In den Favelas von S\u00e3o Paulo gibt es heute beispielsweise eine Vielzahl von Universit\u00e4tsstudentInnen, die dort vor zwanzig Jahren noch an einer Hand abzuz\u00e4hlen waren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ab 2012 kam es zu massiven Protesten in L\u00e4ndern mit linken oder Mitte-Links-Regierungen: In Argentinien die Streiks der LehrerInnen und Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes und sp\u00e4ter mehrere Generalstreiks (gegen den Willen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie), in Brasilien die weltweit beachteten Proteste im Juni\/Juli 2013 und dann mehrfach 2015\/2016, in Bolivien die Proteste gegen das TIPNIS-Projekt und in Ecuador die massiven Proteste gegen die Regierung ab 2014 mit Vorl\u00e4ufern im Jahr 2012. Im Juni 2015 organisierte die argentinische Frauenbewegung Demonstrationen mit 350.000 Teilnehmenden gegen m\u00e4nnliche Gewalt.<\/p>\n\n\n\n
Damit stellt sich eine ebenso schwierige wie entscheidende Frage: Inwiefern spielen die Erfahrungen der sozialen Bewegungen, die ja \u00fcberhaupt erst zu den progressiven Regierungen gef\u00fchrt haben, k\u00fcnftig eine Rolle? Denn in ihnen haben sich Erfahrungen und Subjektivit\u00e4ten gebildet, die weit \u00fcber die aktuell dominierenden Formen sozialer Inklusion hinausgehen. Statt n\u00e4mlich gesellschaftliche Teilhabe \u00fcber Ressourcen-Extraktivismus, Konsum und billige Importe von Industrieprodukten zu gew\u00e4hrleisten, bestanden viele soziale Bewegungen darauf, die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise ganz anders zu gestalten: Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Bildung, soziale Netzwerke, eine Gesellschaft ohne strukturelle und offene Gewalt.<\/p>\n\n\n\n
Die Epoche progressiver Regierungen scheint mit ihren historisch einmaligen M\u00f6glichkeiten ans Ende zu kommen. Das hat \u2013 neben den wahrscheinlich autorit\u00e4ren und neoliberalen bis zu faschistischen Antworten der Rechten in den jeweiligen L\u00e4ndern selbst \u2013 R\u00fcckwirkungen f\u00fcr emanzipatorische transformative Politik in anderen Regionen der Welt. Denn die vermeintliche Unm\u00f6glichkeit linker Politik kann von interessierter Seite eben mit den lateinamerikanischen Erfahrungen unterstrichen werden: Gegen die Hierarchien des Weltmarktes, Freihandel, Exportorientierung und die Macht der Eliten, gegen die Attraktivit\u00e4t von kapitalistisch getriebenem Wirtschaftswachstum, gegen die b\u00fcrgerlichen Formen von Staat und Politik zu Lasten sozialer Bewegungen und Kreativit\u00e4t von unten, gegen die unmittelbaren materiellen Interessen der Bev\u00f6lkerung und ihr relatives Desinteresse an einer weitergehenden Transformation g\u00e4be es kein Ankommen. Auch deshalb ist eine offene und informierte internationale Debatte wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Anmerkung der Redaktion: Beim vorliegenden Text handelt es sich um die gek\u00fcrzte Fassung der Einleitung, die Ulrich Brand zu dem von ihm herausgegebenen Buch \u201eLateinamerikanische Linke. Ende des progressiven Zyklus?\u201c geschrieben hat (VSA-Verlag Hamburg 2016). Quellen- und Zitathinweise sind dort zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Ulrich Brand<\/p>\n
Obwohl sich seit einiger Zeit durchaus Legitimit\u00e4tsverluste der progressiven Regierungen und zunehmende wirtschaftliche Probleme abzeichnen, schien es noch in den beiden Jahren zuvor so, als ob sich in den meisten L\u00e4ndern die Regierungen der linken und Mitte-Links-Projekte konsolidiert h\u00e4tten. Rafael Correa erreichte im Februar 2013 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Ecuador gut 57 Prozent und seine Partei Alianza PAIS gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In Chile wurde nach der Niederlage der Mitte-Links-Regierung im Jahr 2009 im Dezember 2013 die Pr\u00e4sidentschaft unter Michelle Bachelet und ihrer Sozialistischen Partei zur\u00fcckgewonnen,\u2013 und zwar mit \u00fcber 62 Prozent gegen ihre konservative Konkurrentin. Evo Morales mit seinem Movimiento al Socialismo wurde in Bolivien im Oktober 2014 mit fast 60 Prozent der Stimmen best\u00e4tigt, und einen Monat sp\u00e4ter erreichte Tabar\u00e9 V\u00e1zquez von der Frente Amplio in Uruguay knapp 54 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":283,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions\/283"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}