Nachdem die populistisch aufgeheizte \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c vielleicht auch wegen fehlenden Anlasses etwas in den Hintergrund getreten ist, kommt wieder st\u00e4rker in die Schlagzeilen, was die wirklich dr\u00e4ngenden Probleme der Leute sind. Bei den aktuellen Wahlen in Hessen und sogar Bayern spielten diese jedenfalls wieder eine deutlichere Rolle. Das Debakel der CSU hat auch damit zu tun, dass sie jahrelang das Fl\u00fcchtlingsthema hochgepuscht hat. Was zeigt, dass es wenig lohnt, der AfD nachzulaufen. Und auch die lange mit sich selbst \u2013 oder genauer: Seehofer \u2013 besch\u00e4ftigte Bundesregierung will sich neuerdings wieder \u201eSachfragen\u201c zuwenden, also mit dem, was \u201eden Menschen da drau\u00dfen\u201c auf den N\u00e4geln brennt: die Wohnungsmisere, der Verkehrsinfarkt, die Luftverschmutzung, das Klima, die Renten, das Gesundheitswesen, bei dem der Pflegenotstand aktuell das beherrschende Thema ist. Und nat\u00fcrlich immer wieder die Bildung.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von der etwas merkw\u00fcrdigen, aber immer wieder vorgebrachten Vorstellung, die Probleme mittels \u201eDigitalisierung\u201c angehen zu k\u00f6nnen, beschr\u00e4nkt sich das, was gegenw\u00e4rtig an L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen gehandelt wird, allerdings auf ein weitgehend konzeptionsloses Herumwerkeln am Status Quo. In Bezug auf den gravierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen kommen die Vorschl\u00e4ge im Kern \u00fcber eine Wiederbelebung des jahrzehntelang vernachl\u00e4ssigten sozialen Wohnungsbaus kaum hinaus. Dieser stellt im Grunde eine Subventionierung privater Investoren mit zeitlich h\u00f6chst beschr\u00e4nkter und daher kaum nachhaltiger Wirkung f\u00fcr die Mieth\u00f6he dar. Auch da wirkt die l\u00e4ngst widerlegte Vorstellung, irgendwann werde es dann doch der Markt richten. Ganz abgesehen von dem \u201eBaukindergeld\u201c, das nichts anderes als ein Geschenk an Besserverdienende mit kaum messbarer Wirkung auf die Wohnungsbaut\u00e4tigkeit darstellt (vgl. dazu den Text von Werner Heinz auf dieser Webseite).<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der steigenden Zuwanderung in die Ballungsgebiete bed\u00fcrfte es einer Regionalpolitik, mit der die wachsende Ungleichheit von Stadt und Land angegangen wird und die einiges mehr beinhalten m\u00fcsste als den Ausbau der Internetzug\u00e4nge. Da herrscht indessen praktisch vollkommene Fehlanzeige, wor\u00fcber auch das ausufernde Heimatgerede nicht hinwegt\u00e4uschen kann. Nachdem lange Zeit der \u201eDieselskandal\u201c die \u00f6ffentliche Meinung besch\u00e4ftigt hatte, wird immerhin nun ansatzweise realisiert, dass die st\u00e4ndig wachsende Zahl von Autos jedweder Art das eigentliche Problem ist. Dazu wiederum keine Idee. Auch Elektroautos verstopfen die Stra\u00dfen und sind \u00fcberdies nur bedingt klimafreundlicher. Gegen die st\u00e4ndige Zunahme platz- und spritfressender SUVs wird ohnehin nichts getan. Die Pl\u00e4ne der Regierung, mittels \u201eUmtauschpr\u00e4mien\u201c das Dieselproblem l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, stellen nichts anderes dar als eine Absatzf\u00f6rderungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Autoindustrie. Zu der notwendigen und m\u00f6glichen Hardwarenachr\u00fcstung will man die Unternehmen nicht zwingen. Kein Wunder also, dass die Regierung sich von ihren Umweltzielen verabschiedet. Das gilt vor allem auch f\u00fcr die Energiepolitik. Der dringend notwendige Stopp der Kohleverstromung soll jedenfalls erst mal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Und immer noch ist die deutsche Regierung das Haupthindernis f\u00fcr den Versuch der EU-Kommission, die Grenzwerte f\u00fcr CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen deutlich zu reduzieren. Das hat sie gerade eben wieder geschafft und geriert sich damit ganz offen als B\u00fcttel der Automobilindustrie.<\/p>\n\n\n\n
In Anbetracht dessen, was die Politik leistet, erscheint das bei den herrschenden Parteien gerade in Wahlkampfzeiten verbreitete Gerede von der Zukunftsgestaltung einigerma\u00dfen hohl. In Wirklichkeit beschr\u00e4nkt man sich auf eine notd\u00fcrftige Verwaltung der bestehenden Zust\u00e4nde. Wenn Zukunft wirklich nachhaltig gestaltet werden sollte, dann bed\u00fcrfte dies grundlegender gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen. \u00dcberlegungen dazu gibt es wohl. So haben wir vom links-netz schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass der Ausbau der sozialen Infrastruktur in zentralen Bereichen, also vor allem Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr das Gebot der Stunde ist. Was hei\u00dft, dass daf\u00fcr zu sorgen w\u00e4re, dass in Bezug auf diese Grundbed\u00fcrfnisse ein kostenloses oder zumindest finanziell tragbares Angebot f\u00fcr alle geschaffen muss, verbunden mit den dazu notwendigen organisatorischen und finanztechnischen Vorkehrungen. Dass also die Marktregulierung \u2013 was hei\u00dft die Abh\u00e4ngigkeit der Bed\u00fcrfnisbefriedigung von Kapitalinteressen \u2013 in zentralen Bereichen aufgehoben oder eingeschr\u00e4nkt werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Wohnungsversorgung ginge es vor allem um die Einf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen\/kommunalen Wohnungsbaus, der zu einer Anpassung der baulichen Ma\u00dfnahmen an die realen Wohnbed\u00fcrfnisse und eine dauerhafte Beschr\u00e4nkung der Mieth\u00f6hen f\u00fchrt. In den Feuilletons wird aktuell wieder auf das Wiener Wohnungsbaumodell Bezug genommen, regelm\u00e4\u00dfig mit dem Verweis darauf, dass dies ein Sonderfall und auf die hiesigen Verh\u00e4ltnisse nicht \u00fcbertragbar sei \u2013 mit nicht besonders stichhaltigen Begr\u00fcndungen allerdings. Zu dessen Finanzierung k\u00f6nnte durchaus beitragen, auf klientelbezogene Geschenke wie das Baukindergeld zu verzichten, vor allem aber die Wertsteigerungen bei Grundst\u00fccken steuerlich abzusch\u00f6pfen und die vielf\u00e4ltigen Ausnahmen von der Grunderwerbssteuer f\u00fcr Immobilienkonzerne abzuschaffen. Der Frankfurter kommunale Wohnungsbau in den zwanziger Jahren wurde durch eine Steuer auf die Mieteinnahmen finanziert. Das w\u00e4re angesichts der Mietenexplosion auch keine schlechte Idee. Ganz am Rande taucht jetzt wieder das Argument auf, dass Grund und Boden eigentlich zu den nicht privatisierbaren Gemeing\u00fctern z\u00e4hlen m\u00fcssten. Dem steht allerdings die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes entgegen. Diese k\u00f6nnte aber vom Parlament mit einer ausreichenden Mehrheit durchaus modifiziert werden. Viele Kommunen haben infolge ihrer Finanzklemme ihr Wohnungs- und Grundeigentum an private Investoren verkauft. Dieses soll nun durch die verbilligte \u00dcberlassung von Grundst\u00fccken des Bundes ein klein wenig kompensiert werden. Angeblich seien allerdings die Kommunen wegen fehlender administrativer Kompetenzen nicht in der Lage, Wohnungen selbst zu bauen. Wenn dem so w\u00e4re, sollte dieser Mangel schleunigst behoben werden. Zumindest w\u00e4re zu verlangen, dass das kommunale Grundeigentum nur noch per Erbpacht Privaten \u00fcberlassen wird, was gleichzeitig die M\u00f6glichkeit schaffen w\u00fcrde, dies mit spezifischen Bau- und Nutzungsauflagen zu verbinden. Sie im Rahmen des \u201esozialen Wohnungsbaus\u201c privaten Investoren zu \u00fcberlassen, bedeutet nicht mehr als eine zeitlich etwas verschobene Privatisierung.<\/p>\n\n\n\n
Beim Verkehr st\u00fcnde im Zentrum der Ausbau eines kostenlosen oder zumindest f\u00fcr alle finanziell tragbaren \u00f6ffentlichen, insbesondere Personennahverkehrs. Statt auf Steuerzahlerkosten den Automobilabsatz zu f\u00f6rdern \u2013 wie aktuell wieder in der Dieselfrage \u2013 und Unsummen in den Stra\u00dfenbau zu stecken, k\u00f6nnten auch daf\u00fcr Mittel bereitgestellt werden. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, in dem verkehrspolitische \u00d6dnis herrscht, was einiges zu dessen Entleerung beitr\u00e4gt. Statt also mit riesigem Aufwand ICE-Strecken zu bauen, die eine Zeitersparnis von ein paar Minuten versprechen. Der Skandal um den Stuttgarter Hauptbahnhof steht beispielhaft daf\u00fcr. Bez\u00fcglich der Ank\u00fcndigung der Regierung, Experimente f\u00fcr einen kostenlosen Personennahverkehr in einigen St\u00e4dten zu f\u00f6rdern, herrscht inzwischen Stillschweigen. Diese sollte wohl in der Tat der Beruhigung der EU-Kommission dienen.<\/p>\n\n\n\n
Einige, wenn auch geringe Fortschritte gibt es immerhin in der Bildungspolitik. Selbst wenn auch dort der umfassende Ausbau der sozialen Infrastruktur kein Thema ist. Dass die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren an den Hochschulen weitgehend gescheitert ist, ist eher \u00f6ffentlichem Druck geschuldet. Ganz abgesehen davon geht aber ihr Umbau, insbesondere die Trennung von Forschung und Lehre zu Lasten letzterer und der wachsende Einfluss der Unternehmen auf die Inhalte vor allem mittels Drittmittelfinanzierung unverdrossen weiter. Die geplante Ausweitung des Angebots an kostenloser Kinderbetreuung ist wohl sehr ma\u00dfgeblich dem Interesse der Unternehmen an der Mobilisierung weiblicher Arbeitskr\u00e4fte geschuldet. Damit w\u00fcrden immerhin die schlechter bezahlten Arbeitsverh\u00e4ltnisse zunehmen und der in der Hochkonjunktur herrschende Lohndruck verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Was den notwendigen Umbau des an vielen Stellen aus dem Ruder laufenden und bei eher mittlerer Qualit\u00e4t verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuren Gesundheitswesens zu einer umfassenden sozialen Infrastruktur angeht, herrscht \u00fcberhaupt tote Hose. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn hat bez\u00fcglich struktureller Reformen im Gegensatz etwa zu seinem Vorg\u00e4nger Seehofer (!) anfangs der 1990er Jahre nicht einmal mehr eine Idee dazu. Das Interesse an seiner eigenen politischen Karriere hat bei ihm offensichtlich Vorrang gegen\u00fcber Ressortfragen. Gesundheitspolitik ersch\u00f6pft sich derzeit in einigen Versuchen, Stellschrauben zu drehen und akute L\u00f6cher zu stopfen, ohne die systemischen Ursachen der Probleme auch nur andeutungsweise in den Blick zu nehmen. Was dabei herauskommt, l\u00e4sst sich am Beispiel des Pflegenotstandes ablesen. Nachdem aus Gr\u00fcnden der Kostenersparnis in den vergangenen Jahrzehnten \u00fcber 40000 Pflegestellen an den Krankenh\u00e4usern gestrichen wurden, will die Regierung nun wieder 13000 schaffen. Ein Plan, der schon deshalb zum Scheitern verurteilt ist, weil das dazu notwendige Personal gar nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n
Bleiben noch die Renten. Es wird immer deutlicher, dass das Herumdoktern am gegenw\u00e4rtigen Rentensystem kaum zukunftsweisend ist. Das Versicherungssystem steht schon deshalb in einer strukturellen Krise, weil der Anteil der versicherungspflichtigen Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse tendenziell abnimmt und schlechtbezahlte bzw. prek\u00e4re zunehmen. Man wird also nicht darum herumkommen, das System auf ganz neue F\u00fc\u00dfe zu stellen. Eine B\u00fcrgerversicherung, durch die die Zahl der Beitragszahler entscheidend erh\u00f6ht w\u00fcrde, wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Das w\u00e4re immerhin ein Schritt gewesen. Wenn schon ein bedingungsloses Grundeinkommen in auseichender H\u00f6he f\u00fcr alle, das eine dauerhafte L\u00f6sung darstellen w\u00fcrde f\u00fcr die herrschende Politik \u00fcberhaupt nicht in Frage kommt. (Zu den Einzelheiten vgl. dazu die Beitr\u00e4ge zur Sozialen Infrastruktur auf dieser Seite).<\/p>\n\n\n\n
http:\/\/\/Das kostet alles viel Geld. Was hei\u00dft, dass die in den letzten Jahren immer wieder abgesenkten Steuern auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden m\u00fcssen. Auch dazu gibt es viele Vorschl\u00e4ge, die \u00fcber die wahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bem\u00fchungen hinausgehen, internationale Konzerne wenigstens dort zu besteuern, wo sie ihre Profite machen. Und auch die Ausgabenseite der \u00f6ffentlichen Haushalte w\u00e4re in Betracht zu ziehen. Das betrifft nicht nur die immer weiter steigenden R\u00fcstungsaufgaben, sondern auch eine Vielzahl von Subventionen, die nichts anderem als der Klientelbefriedigung dienen. Zu erinnern w\u00e4re auch daran, dass es offensichtlich nicht schwer gefallen ist, in der Finanzkrise viele Milliarden f\u00fcr die Bankenrettung auszugeben.<\/p>\n\n\n\n
Und alles braucht Zeit. Nicht zuletzt ein Umbau des Verkehrssystems w\u00fcrde Jahrzehnte beanspruchen. Das wird indessen immer schwieriger, je l\u00e4nger gewartet wird. Deshalb w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit, damit zu beginnen. Aber welche Partei will das wirklich? Dazu w\u00e4re es n\u00e4mlich notwendig, sich mit einer ganzen Phalanx etablierter Interessen anzulegen, was hei\u00dft, nicht nur den bestehenden schlechten Zustand zu verwalten, sondern tats\u00e4chlich eine Politik zu machen, die \u00fcber die n\u00e4chste Wahlperiode hinausweist. Das w\u00e4re Zukunftsgestaltung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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