In vielen St\u00e4dten und Gemeinden wie auch in den Medien ist zunehmend von Wohnungsengp\u00e4ssen und \u201eWohnungsnot\u201c die Rede. Diese Wohnungsnot ist keine allgemeine, wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern eine besondere, auf bestimmte Teilr\u00e4ume, Teilm\u00e4rkte und Bev\u00f6lkerungsgruppen beschr\u00e4nkte. Der \u00f6konomischen und sozialen Polarisierung entsprechend, die mit dem neoliberalen Globalisierungsprozess einhergeht, kommt es auch auf dem Wohnungsmarkt zu einer deutlichen Spaltung: klein- wie auch gro\u00dfr\u00e4umig. Regionen mit R\u00fcckg\u00e4ngen bei Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung weisen erh\u00f6hte Leerstandsquoten auf, in Gro\u00dfst\u00e4dten und Wachstumsregionen wie M\u00fcnchen, Rhein-Main, K\u00f6ln-D\u00fcsseldorf oder Hamburg wie auch in wirtschaftsstarken und attraktiven Mittel- und Universit\u00e4tsst\u00e4dten nimmt die Zahl gut ausgestatteter teurer Wohnungen kontinuierlich zu, w\u00e4hrend gleichzeitig das Marktsegment \u201ebezahlbarer Wohnraum\u201c drastisch schrumpft.<\/p>\n\n\n\n
Betroffen von dieser Entwicklung sind nicht allein die stets genannten unteren Einkommensschichten, sondern zunehmend auch Angeh\u00f6rige der Mittelschicht. Die Mietbelastungsquote der Haushalte steigt anhaltend. Nach einer aktuellen Studie der B\u00f6ckler-Stiftung mussten im Herbst 2017 5,6 Millionen Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten aufwenden. Jeder 10. Gro\u00dfstadthaushalt gibt mehr als die H\u00e4lfte des verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr Miete aus (FR, 13.9.2017). Gleichfalls der B\u00f6ckler-Stiftung zufolge fehlen in den deutschen St\u00e4dten gegenw\u00e4rtig mehr als 2 Mio. bezahlbare Wohnungen.<\/p>\n\n\n\n
In der kommunalen Realit\u00e4t ist das Thema \u201eWohnungsnot\u201c keineswegs neu. Eine latente, in gr\u00f6\u00dferen Zeitabst\u00e4nden immer wieder sichtbar werdende defizit\u00e4re Versorgung mit Wohnraum f\u00fcr untere \u2013 inzwischen zunehmend auch mittlere Einkommensschichten \u2013 ist vielmehr ein Charakteristikum der deutschen Wohnungswirtschaft. Zwischen dem Angebot an bezahlbaren Wohnungen und der Zahl der NachfragerInnen klafft eine dauerhafte L\u00fccke. Strukturelle Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt und Lohndumping, interregionale und internationale Wanderungen sowie Ver\u00e4nderungen beim Haushaltsbildungsverhalten oder Rentenarmut gehen mit immer wiederkehrenden Versorgungskrisen einher.<\/p>\n\n\n\n
Warum ist das so? Weil die Wohnungspolitik der \u00f6ffentlichen Hand durch eine deutliche Ambivalenz gekennzeichnet ist: zwischen einer sozialpolitischen und einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Die sozialpolitische Funktion besteht darin, eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum f\u00fcr breite Schichten der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten: und dies zu akzeptablen Preisen. Auf der wirtschaftspolitischen Seite, die in der Regel Priorit\u00e4t genie\u00dft, stehen die Verwertungsinteressen von Haus- und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern und Immobilieninvestoren. Die beste Garantie f\u00fcr eine rentierliche Verzinsung ihres im Wohnungsbau angelegten Kapitals sind Wohnungsmangel (infolge einer das Angebot deutlich \u00fcbersteigenden Nachfrage) und steigende Mieten.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Merkmal der deutschen Wohnungspolitik \u2013 zun\u00e4chst in den alten Bundesl\u00e4ndern \u2013 ist, dass Wohnungsbau und Wohnungsversorgung von Anfang an als eine auf Dauer privatwirtschaftliche Aufgabe verstanden wurden. Wohnungspolitische Interventionen des Staates sollten zeitlich befristete und auf den jeweils f\u00fcr notwendig erachteten Umfang begrenzte Ma\u00dfnahmen bleiben. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr das angesichts des gravierenden Wohnungsmangels der Nachkriegsjahre verabschiedete 1. Wohnungsbaugesetz von 1950 und die mit diesem beschlossene umfangreiche staatliche F\u00f6rderung des Wohnungsbaus. Eine besondere Rolle spielte dabei der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte \u201eSoziale Wohnungsbau\u201c. Adressaten dieser F\u00f6rderung waren vor allem gemeinn\u00fctzige, vielfach kommunale \u2013 privatrechtlich organisierte \u2013 Wohnungsbaugesellschaften und freie Wohnungsunternehmen sowie private Bauherren. Mit zinslosen oder niedrigverzinslichen Baudarlehen, die sp\u00e4ter von degressiv gestaffelten Aufwendungszusch\u00fcssen f\u00fcr Kapitalmarktmittel abgel\u00f6st wurden, sollten diese zum Bau von bezahlbarem Wohnraum stimuliert werden. Eine dauerhafte Bereitstellung von Wohnungsbest\u00e4nden in \u00f6ffentlicher (staatlicher oder kommunaler) Hand, und das ist der Kern dieser F\u00f6rderform, war ungeachtet des streckenweise \u00fcberaus hohen \u00f6ffentlichen Subventionsaufwands, der nahezu die H\u00f6he der gesamten Neubaukosten erreichen kann, nicht vorgesehen. Nach R\u00fcckzahlung der Darlehen und dem Ablaufen der Bindungsfrist, die inzwischen oft nur noch bei 20 bis 25 Jahren liegt, erlangt der \u2013 in der Regel private \u2013 Bauherr die vollen Eigentums- und Verf\u00fcgungsrechte \u00fcber die erstellten Wohnungen. F\u00fcr die Stadtsoziologen H\u00e4u\u00dfermann und Siebel kommt der soziale Wohnungsbau daher einer \u201estaatlich bezuschussten Verm\u00f6gensbildung Privater\u201c gleich. Nach einem Berliner Kollegen ist er nichts anderes als eine \u201esoziale Zwischennutzung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem Ende der 1960er Jahre ging die Zahl staatlich gef\u00f6rderter Sozialbau-Wohnungen kontinuierlich zur\u00fcck. Dieser R\u00fcckgang war kein Zufall, sondern Folge ver\u00e4nderter staatlicher F\u00f6rderpriorit\u00e4ten, die mit einer Reihe marktorientierter, den Verwertungsinteressen von privaten Hauseigent\u00fcmern, Kapitalanlegern und Kreditwirtschaft entsprechender Ma\u00dfnahmen einhergingen: von einer st\u00e4rkeren Einbeziehung von Kapitalmarktmitteln bis zu steuerlichen Verg\u00fcnstigungen, um die Modernisierung und den Erwerb von Wohnungsbest\u00e4nden f\u00fcr privates Kapital attraktiver zu machen. Die damit ausgel\u00f6ste Vernichtung relativ preiswerter Altbau-Mietwohnungen hat schon \u2013 so Helmut Brede Anfang der 1980er Jahre \u2013 in den 1970er Jahren \u201egigantische Ausma\u00dfe\u201c angenommen und ca. eine Million Wohnungen den darauf angewiesenen Nachfragern entzogen.<\/p>\n\n\n\n
Die Transformation der sozialstaatlichen Wohnungsversorgung wird auch darin deutlich, dass Engp\u00e4sse auf dem Teilmarkt bezahlbarer Wohnungen nun zunehmend von einem gesellschaftlichen auf ein individuelles Problem (\u201eindividuelle H\u00e4rten\u201c) reduziert wurden. Ein Problem, dem mit einer subjektbezogenen F\u00f6rderung, d.h. der Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mietzusch\u00fcsse in Gestalt von Wohngeld begegnet wurde. Diese Mittel zur Anhebung der individuellen Zahlungsf\u00e4higkeit wurden und werden zum Gro\u00dfteil durch Mietsteigerungen von Seiten der Objektbesitzer, d.h. der Haus- und Grundeigent\u00fcmer, vereinnahmt. Neue und bezahlbare Wohnungen wurden damit nicht geschaffen. Mit der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung (ab 1998) wurde diese Politik weiter intensiviert. Der soziale Wohnungsbau wurde weitgehend beendet.<\/p>\n\n\n\n
Die r\u00fcckl\u00e4ufige F\u00f6rderpolitik von Bund und L\u00e4ndern sowie eine steigende Zahl auslaufender Bindungen f\u00fchrten dazu, dass der Sozialwohnungsbestand, der sich in den alten Bundesl\u00e4ndern in den 1980er Jahren noch auf etwa 4 Mio. Wohnungen belief bis 2011 auf 1.5 Mio. zur\u00fcckging.<\/p>\n\n\n\n
Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die nach ihren Satzungen zur Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr untere Einkommensschichten verpflichtet sind und die sich oft nahezu vollst\u00e4ndig im Besitz von St\u00e4dten befinden, verstehen sich nach Abschaffung der Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit und dem Auslaufen von Bindungen zunehmend als renditeorientierte Immobilienunternehmen. Als Unternehmen, die ihre Aufgabe immer weniger in der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums sehen als in der Unterst\u00fctzung von kommunaler Wirtschafts- und Standortf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wie Bund und L\u00e4nder haben auch viele Kommunen mit ihrer Politik in starkem Ma\u00dfe zum R\u00fcckgang bezahlbaren Wohnraums beigetragen. Im Kontext der Liberalisierungspolitiken der EU und mit dem Hinweis auf prek\u00e4re kommunale Haushalte setzte Ende der 1990er Jahre eine anhaltende Ver\u00e4u\u00dferung gr\u00f6\u00dferer st\u00e4dtischer Wohnungsbest\u00e4nde ein. Bundesweite Aufmerksamkeit hat die kommunale Wohnungsprivatisierung mit der 2006 erfolgten Entscheidung des Rates der Stadt Dresden erregt, die (einzige) st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft mit einem Bestand von rund 48.000 Wohnungen f\u00fcr 1,7 Milliarden Euro zu verkaufen. Ebenso wie in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge treten auch bei der Wohnungsprivatisierung zunehmend internationale Finanzinvestoren in Erscheinung, die in den von ihnen \u00fcbernommenen Wohnungsbest\u00e4nden in der Regel nichts anderes sehen als ein Mittel der Kapitalanlage und -verwertung. Zwischen 2000 und 2006 haben ausl\u00e4ndische Fonds etwa 600.000 Mietwohnungen erworben.<\/p>\n\n\n\n
Im zunehmend globaler werdenden Wettbewerb der St\u00e4dte um relevante Wirtschaftsakteure, zahlungskr\u00e4ftige Besucher und einkommensstarke Bewohner werden immer weitere kommunale Handlungsfelder im Sinne der Standortprofilierung eingesetzt. Dazu z\u00e4hlt auch die kommunale Wohnungspolitik, die verst\u00e4rkt als Instrument der Wirtschaftsf\u00f6rderung verstanden wird. Innenst\u00e4dte und innenstadtnahe Quartiere werden durch kommunalen Mitteleinsatz aufgewertet und sollen so zum Wohnort und Anziehungspunkt f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen mittlerer und h\u00f6herer Einkommensgruppen werden. Dieser Trend zur \u201eNobilisierung\u201c der Stadt zeichnet sich in immer mehr Quartieren einer steigenden Zahl von Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dten ab: von den K\u00f6lner Stadtteilen Ehrenfeld und Nippes bis zum Prenzlauer Berg und den teuren Town Houses in Berlin-Mitte; vom Hamburger Schanzenviertel und den Stadtteilen Ottensen und St. Georg bis zu den exklusiven \u201eLenbach G\u00e4rten\u201c in M\u00fcnchen oder dem fr\u00fcheren Arbeiterstadtteil Untergiesing.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6ffentliche Hand hat also bei der Reduzierung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt. Und der private Sektor stand ihr dabei in nichts nach.<\/p>\n\n\n\n
Im Wohnungsbestand schreitet die bereits in den 1970er Jahren einsetzende \u201eVernichtung preiswerter gr\u00fcnderzeitlicher Altbauwohnungen\u201c weiter fort. Diese werden mit Unterst\u00fctzung staatlicher Mittel aufwendig modernisiert, um sie dann teuer zu vermieten oder in gleichfalls teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. In den Zentren und \u201everedelten\u201c citynahen Wohnquartieren wirtschaftlich starker und attraktiver St\u00e4dte steht heute st\u00e4rker denn je die maximale Verwertung von Grund und Boden im Vordergrund. Priorit\u00e4t haben nach wie vor B\u00fcro- und Gewerbebauten, Priorit\u00e4t haben in zunehmendem Ma\u00dfe aber auch Investitionen in die Aufwertung von Altbaubest\u00e4nden und in das obere Neubausegment eines zunehmend gespaltenen Wohnungsmarktes.<\/p>\n\n\n\n
Da der Bau preisg\u00fcnstiger Wohnungen eine zu geringe Rendite abwirft, konzentrieren sich gleichzeitig die Neubauaktivit\u00e4ten privater Bauherren auf die Erstellung teurer Wohneinheiten, zum Teil in Gestalt von Hochh\u00e4usern mit hoher Nutzungsintensit\u00e4t. Hier nimmt Frankfurt in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Vorbild ist London mit nahezu 250 geplanten bzw. bereits realisierten und auf internationale Kapitalanleger zielenden Wohnhochh\u00e4usern. Der Zweck neuer Wohnhochh\u00e4user besteht nach einem kritischen Beobachter der Londoner Entwicklung darin, Investitionsm\u00f6glichkeiten zu schaffen und nicht Wohnungen. Das Ergebnis ist ein \u00dcberangebot an Luxuswohnungen und ein wachsender Mangel an bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n\n\n\n
Die Grundlage dieser Entwicklung ist stets die gleiche: es bedarf einer entsprechenden Nachfrage. Diese ist gegenw\u00e4rtig \u2013 vor allem in den Ballungsr\u00e4umen, aber auch in wirtschaftlich attraktiven Mittel- und kleineren Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 immens und gilt f\u00fcr Grundst\u00fccks- wie Wohnungsmarkt gleicherma\u00dfen. In den Metropolen spielen vielfach auf Immobilien spezialisierte Fonds oder Immobilien AGn eine wachsende Rolle. Dahinter steht das Kapital vorwiegend institutioneller Anleger wie Versicherungen, Pensionsfonds, Stiftungen etc., deren Interesse an profitablen Immobilienbest\u00e4nden in wirtschaftsstarken St\u00e4dten angesichts der vergleichsweise geringen Rentabilit\u00e4t der meisten anderen Kapitalanlagem\u00f6glichkeiten weltweit deutlich gestiegen ist.<\/p>\n\n\n\n
In der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsphase der kapitalistischen Wirtschaft k\u00f6nnen Eigentumstitel von Wohnungen auch zu einer Form \u201efiktiven\u201c Kapitals werden, die sich im Prinzip nicht mehr von Aktien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen unterscheidet. Und ebenso wie bei diesen Anlageformen stehen auch bei der aktuellen Wohnimmobilien-Verwertung Ertragsmaximierung und Spekulation im Vordergrund. Negativbeispiele aus j\u00fcngerer Zeit sind die spekulationsbedingten Kredit- und Preisexplosionen in Staaten wie Spanien, Japan und den U.S.A., die mit der Verwandlung von Wohnimmobilien in handelbare Finanzprodukte und damit ihrer Finanzialisierung sowie der nachfrageanheizenden Kreditvergabe privater Finanzinstitute einhergingen. Die Ergebnisse sind bekannt. Der Zusammenbruch der us-amerikanischen Bank Lehman Brothers hat sich gerade zum zehnten Mal gej\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Eine wesentliche Rolle beim Kauf von Wohnimmobilien spielen in j\u00fcngerer Zeit auch zahlungskr\u00e4ftige ausl\u00e4ndische Akteure aus dem asiatischen Raum, die ihr Kapital gleichfalls profitabel \u00fcber Investitionen in den Immobiliensektor verwerten wollen. Die Stadt Frankfurt kommt diesem Interesse mit einschl\u00e4gigen Werbeaktionen nach, in denen luxuri\u00f6se Neubauwohnungen unter anderem in Singapur und den arabischen Emiraten beworben werden. Wohnkaufvertr\u00e4ge werden bei einigen Frankfurter Neubauprojekten neuerdings nicht mehr nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch in Mandarin angeboten. Nach Lorenz Fink, dem Vorstandsvorsitzenden des Private Equity \u2013 Giganten Blackrock wird Gold als priorit\u00e4re Kapitalanlage f\u00fcr die Superreichen zunehmend durch Apartments in New York, Vancouver oder London verdr\u00e4ngt. 60 Prozent des globalen Anlageverm\u00f6gens steckt derzeit im Immobiliensektor, drei Viertel davon in Wohnungen.<\/p>\n\n\n\n
Wohnimmobilien in attraktiven st\u00e4dtischen Lagen erscheinen auch deutschen (Klein-) Anlegern angesichts von Finanzkrise und anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten als sichere und lukrative Investition. Weiter angeheizt wird das kommunale Immobiliengeschehen durch die Aktivit\u00e4ten des Finanzsektors: eine preistreibende Niedrigzinspolitik, die Auflage st\u00e4ndig neuer Finanzinnovationen sowie eine Kreditpolitik, die die Kauflust der Anleger befeuert und die Immobilienpreisspirale immer weiter nach oben treibt.<\/p>\n\n\n\n
Die Nachfrageseite nach attraktiven Wohnungen wird aber nicht allein von Investoren und Anlegern bestimmt, sondern auch von einkommensstarken Nachfragern, die als Folge spezifischer oder auch ver\u00e4nderter Arbeits- und Lebensformen ein zunehmendes Interesse an (inner-)st\u00e4dtischem Wohnen zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Den zahlungskr\u00e4ftigen Nachfragern steht in einer steigenden Zahl von St\u00e4dten ein st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer werdender Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gegen\u00fcber. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. In den wirtschaftsstarken Ballungszentren, aber auch in attraktiven Mittelst\u00e4dten nehmen die Bev\u00f6lkerungszahlen als Folge hoher Zuwanderungsraten, aber auch von Geburten\u00fcbersch\u00fcssen zu. Gleichzeitig steigt \u2013 auch aufgrund ver\u00e4nderter Arbeitsmarktbedingungen \u2013 die Zahl der Ein-Personen-Haushalte und damit auch die Zahl der Wohnungsnachfrager. In Frankfurt bel\u00e4uft sich die Zahl der Single-Haushalte derzeit auf etwa 54 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem aber Ergebnis der Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt. Anders als bei fr\u00fcheren Wohnungsengp\u00e4ssen gilt heute f\u00fcr eine zunehmende Zahl von Haushalten: steigenden Mieten stehen sinkende oder stagnierende Einkommen gegen\u00fcber. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Flexibilisierung von Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen nahmen neue, vielfach nur tempor\u00e4re und schlecht bezahlte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in Form von Leiharbeit, Minijobs, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und ICH-AGn massiv zu. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr den in Frankfurt dominanten Dienstleistungssektor, dessen Anteil sich bereits 2012 auf \u00fcber 92 Prozent belief (Stuttgart: 85 Prozent, M\u00fcnchen 87 Prozent). Nach dem Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt von 2017 sind \u201edie verf\u00fcgbaren Einkommen je Einwohner \u2013 trotz hoher Wirtschaftskraft \u2013 in Frankfurt im Gro\u00dfstadtvergleich nach wie vor relativ gering\u201c und liegen unter den hessischen wie auch deutschen Durchschnittswerten. Hoch ist demgegen\u00fcber die st\u00e4dtische Armutsquote. In Frankfurt galt 2009 nahezu jeder f\u00fcnfte B\u00fcrger als arm, jeder achte bezog 2010 bedarfsorientierte Sozialleistungen. Eine hohe Armutsquote gilt allerdings auch f\u00fcr andere deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte. Nach einer Untersuchung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung lagen die Armutsquoten in 11 der 15 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte 2011 deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Und diese Armut ist, dies gilt es im Kontext der Wohnungsversorgung immer wieder zu betonen, kein vor\u00fcbergehendes, sondern ein dauerhaftes Problem. Nach einer aktuellen Studie im Auftrag der B\u00f6ckler-Stiftung z\u00e4hlen in Deutschland 4 Mill. Personen (das ist jeder achte Erwerbst\u00e4tige) zum Prekariat. Diese Personen sind keine Dauerarbeitslosen, sie leben vielmehr in einer gesellschaftlichen Zwischenzone, in unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen (Leih-, Werksarbeit, Ich \u2013 AGn etc.) und ohne jegliche Planungssicherheit. Spiegelbild der sozialen und \u00f6konomischen Spaltung ist eine zunehmende r\u00e4umliche Segregation.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt vieler St\u00e4dte ist dadurch gekennzeichnet, dass das Angebot an bezahlbaren Wohnungen \u2013 sowohl im Sozialen Wohnungsbau als auch im privaten Altbau \u2013 kontinuierlich zur\u00fcckgeht, w\u00e4hrend der Bedarf an diesen Wohnungen gleichzeitig signifikant steigt. Damit stellt sich die Frage: Was tun? Eine anhaltende kommunale Wachstumspolitik \u2013 mit Besuchen des Frankfurter Oberb\u00fcrgermeisters in London, um Brexitfl\u00fcchtlinge abzuwerben \u2013 ist hier sicher nicht der richtige, sondern ein, die angespannte Situation nur weiter versch\u00e4rfender Schritt.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die staatliche Wohnungspolitik durch eine Ambivalenz von Sozial- und Wirtschaftspolitik gekennzeichnet ist, bei der die wirtschaftspolitische Seite in der Regel Priorit\u00e4t genie\u00dft. Wird der Wohnungsmangel allerdings \u2013 wie derzeit \u2013 zu gro\u00df, k\u00f6nnen auch gegenteilige, gegen die Partikularinteressen der Wohnungseigent\u00fcmer gerichtete staatliche Interventionen zum Zuge kommen \u2013 meist allerdings in sehr moderater Form. Bei diesen Interventionen handelt es sich in der Regel um punktuell einsetzbare, zeitlich befristete und auf bestimmte R\u00e4ume begrenzte Instrumente, die vielfach aus fr\u00fcheren Wohnungsn\u00f6ten bekannt sind: Bau von Sozialwohnungen mit nur kurzen Belegungsbindungen, Ankauf von Belegungsrechten in privaten in privaten Best\u00e4nden, Erlass zeitlich begrenzter Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen, Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Subjektf\u00f6rderung etc. Alle diese derzeit auf Seiten der \u00f6ffentlichen Hand diskutierten Ma\u00dfnahmen wurden in deutschen St\u00e4dten bereits bei fr\u00fcheren Wohnungsn\u00f6ten in den sp\u00e4ten 1970er, fr\u00fchen 1980er Jahren gefordert und zum Teil auch umgesetzt, meist allerdings, wie eine umfangreiche Studie aus dem Jahre 1982 deutlich belegt, mit nur m\u00e4\u00dfigem Erfolg:. Die Fallzahlen der verschiedenen Ma\u00dfnahmen zum Erhalt bzw. zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums fielen danach insgesamt nur gering aus.<\/p>\n\n\n\n
Wie sich der aktuelle Beschluss des Bundestages, k\u00fcnftig Grundst\u00fccke des Bundes schneller und kosteng\u00fcnstiger als beim bisherigen H\u00f6chstpreisverfahren an Kommunen zur F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus zu vergeben, auf die kommunale Wohnungssituation auswirken wird, ist eine offene Frage. Immerhin handelt es sich um insgesamt 470.000 ha Grund und Boden und 36.000 Wohnungen. In den sieben Gro\u00dfst\u00e4dten Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Frankfurt, D\u00fcsseldorf und Stuttgart sind es allerdings nur insgesamt 970 unbebaute Grundst\u00fccke mit einer Gesamtfl\u00e4che von 230 Hektar. Auf dieser Fl\u00e4che k\u00f6nnten 4.500 kleinere Einfamilienh\u00e4user oder eine wesentlich geringere Zahl von Mehrfamilienh\u00e4usern gebaut werden.<\/p>\n\n\n\n
Nicht zuletzt wird von Haus- und Grundeigent\u00fcmern wie auch von Bundes- und Kommunalpolitikern immer wieder die stereotype Forderung erhoben: bauen, bauen, bauen. Den damit unterstellten, durch Angebot und Nachfrage geregelten Wohnungsmarkt gibt es nicht. Gebaut wird ja auch gegenw\u00e4rtig, nur nicht im Marktsegment des erforderlichen bezahlbaren Wohnraums. Ein gro\u00dfer Teil der 278 000 im Jahr 2016 neu gebauten Wohnungen waren Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen \u2013 lediglich 9 Prozent waren \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Sozialwohnungen. Wie bereits erw\u00e4hnt, liegt der Zweck neuer Wohnbauten oft auch darin, Investitionsm\u00f6glichkeiten zu schaffen und nicht neue Wohnungen.<\/p>\n\n\n\n
Zur gegenw\u00e4rtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt passt daher wieder einmal die bekannte Aussage von Friedrich Engels: \u201eIn Wirklichkeit hat die Bourgeoisie nur eine Methode, die Wohnungsfrage in ihrer Art zu l\u00f6sen \u2013 das hei\u00dft, sie so zu l\u00f6sen, dass die L\u00f6sung die Frage immer wieder von Neuem erzeugt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Versorgung breiter Schichten der Bev\u00f6lkerung mit bezahlbarem Wohnraum sind die praktizierten wohnungspolitischen Interventionen der \u00f6ffentlichen Hand in vielen Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dten mehr als unzureichend. Was also tun ?<\/p>\n\n\n\n
Von einschl\u00e4gigen B\u00fcndnissen zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot, Vertretern der LINKEN und kritischen Stadtforschern (so auch in der vor kurzem vorgelegten Reaktion auf ein Papier des wissenschaftlichen Beirats des BMWi) werden eine Vielzahl von Forderungen erhoben, die zum einen Spekulation, Wohnraumzerst\u00f6rung und Verdr\u00e4ngung von Mieterinnen und Mietern Einhalt gebieten wollen (\u00fcber den Erlass entsprechender Strategien und Verordnungen, restriktive und kontrollierte Mietpreisbegrenzungen zum Schutz von Bestandsmieten, Einrichtung von Mietsh\u00e4user-Syndikaten und kleinen Genossenschaften etc.) und die zum anderen auf eine grundlegende \u00c4nderung von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft zielen: \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit, den Umbau und die Demokratisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und vor allem die Schaffung eines dauerhaften, bezahlbaren und der Renditelogik entzogenen Wohnungsbestandes in den H\u00e4nden \u00f6ffentlicher und zivilgesellschaftlicher nicht profitorientierter Tr\u00e4ger. Engp\u00e4sse bei bezahlbarem Wohnraum sind unter den vorherrschenden Bedingungen von Wirtschaft, Arbeits- und Wohnungsmarkt kein befristetes, sondern ein dauerhaftes Ph\u00e4nomen, das daher auch einer dauerhaften L\u00f6sung bedarf. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss folglich als Teil der sozialen, der Reproduktion der Arbeitskraft dienenden Daseinsvorsorge verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Blick in die Wohnungspolitik anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder macht deutlich, dass ein solcher \u00f6ffentlich getragener Wohnungsbau auch unter kapitalistischen Wirtschaftsbedingungen m\u00f6glich ist:<\/p>\n\n\n\n
Eine Vorreiterrolle hat die Stadt Frankfurt in den 1920er Jahren mit einem aus der sogenannten Hauszinssteuer finanzierten Wohnungsbauprogramm eingenommen, mit dem f\u00fcr 11 Prozent der Frankfurter Wohnbev\u00f6lkerung bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen erstellt wurden.
\nGleichfalls in den 1920er Jahren begann die Stadt Wien ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, das als Teil der gesamten \u00f6ffentlichen Infrastruktur verstanden wurde und der Versorgung einkommensschw\u00e4cherer Haushalte diente. Der Kommunale Wohnbau wurde in Wien auch nach dem Zweiten Weltkrieg fortgef\u00fchrt. Das f\u00fcr den Gemeindebau zust\u00e4ndige Unternehmen \u201eWiener Wohnen\u201c ist Teil des Magistrats der Stadt, der politischen Verantwortung eines Stadtrats unterstellt und f\u00fcr die Verwaltung und Errichtung von 220.000 der 1 Million Wiener Wohnungen zust\u00e4ndig.
\nIn Gro\u00dfbritannien wurden \u00fcber \u201ecouncil housing\u201c-Programme in vielen St\u00e4dten umfangreiche Wohnungsbest\u00e4nde f\u00fcr breite Teile der Arbeiterschaft\/Bev\u00f6lkerung bereitgestellt. Diese Best\u00e4nde sind allerdings inzwischen \u2013 seit dem Beginn der Thatcher-\u00c4ra Ende der 1970er Jahre \u2013 Gegenstand einer sukzessiven Privatisierung geworden.
\nDiese Beispiele zeigen, dass \u00f6ffentliche Wohnungspolitik auch andere Wege gehen kann, wenn \u2013 und daf\u00fcr stehen die Wohnungsbauprogramme von Frankfurt und Wien \u2013 starker externer Druck vorhanden ist: von Seiten anderer Kapitalfraktionen mit einem Interesse an niedrigen Mieten im Sinne niedrigerer Lohnniveaus zur Sicherung ihrer internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit, aber auch von Seiten der Wohnungsnachfrager. Einen solchen Druck gibt es gegenw\u00e4rtig nicht bzw. nur ansatzweise. Es gibt (noch) keinen organisierten \u00fcbergreifenden Mieter-Widerstand mit expliziten politischen Zielen, sondern nur ein buntes Spektrum von Mietern und Mieterinitiativen, die begrenzt konfliktf\u00e4hig sind und denen jeweils andere Konfliktparteien (Wohnungseigent\u00fcmer) gegen\u00fcberstehen. Zur Realisierung der oben genannten Ziele ist daher der Aufbau eines nicht allein stadtweiten, sondern st\u00e4dte\u00fcbergreifend organisierten politischen Mieterwiderstands erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Literatur:<\/p>\n\n\n\n
Brede, Helmut, Bernhard Kohaupt und Hans-Joachim Kujaht, \u00d6konomische und politische Determinanten der Wohnungsversorgung, Frankfurt 1975.<\/p>\n\n\n\n
D\u00f6rry, Sabine, Europ\u00e4ische Finanzzentren im Sog der Finanzialisierung, in: Informationen zur Raumentwicklung, Heft5\/6 2010, S. 351 ff.<\/p>\n\n\n\n
Eberhardt-K\u00f6ster, Thomas, Wolfgang Pohl und Mike Nagler u.a., Wohnen ist Menschenrecht, AttacBasisTexte 52, Hamburg 2018.<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4u\u00dfermann, Hartmut und Walter Siebel, Unpolitische Wohnungspolitik?, in: Leviathan 3-4\/1981, S. 317-331.<\/p>\n\n\n\n
Heinz, Werner, (Ohn-)m\u00e4chtige St\u00e4dte in Zeiten der neoliberalen Globalisierung, M\u00fcnster 2015.<\/p>\n\n\n\n
Unbezahlbare Mieten, in: B\u00f6ckler Impuls, Ausgabe 07\/2018.<\/p>\n\n\n\n
(Anmerkung der Redaktion: bei dem Text handelt es sich um die \u00fcberarbeitete Fassung eines Vortrags, den Werner Heinz am 25.9.2018 im Club Voltaire, Frankfurt a.M. gehalten hat).<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Werner Heinz<\/p>\n
In vielen St\u00e4dten und Gemeinden wie auch in den Medien ist zunehmend von Wohnungsengp\u00e4ssen und \u201eWohnungsnot\u201c die Rede. Diese Wohnungsnot ist keine allgemeine, wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern eine besondere, auf bestimmte Teilr\u00e4ume, Teilm\u00e4rkte und Bev\u00f6lkerungsgruppen beschr\u00e4nkte. Der \u00f6konomischen und sozialen Polarisierung entsprechend, die mit dem neoliberalen Globalisierungsprozess einhergeht, kommt es auch auf dem Wohnungsmarkt zu einer deutlichen Spaltung: klein- wie auch gro\u00dfr\u00e4umig. Regionen mit R\u00fcckg\u00e4ngen bei Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung weisen erh\u00f6hte Leerstandsquoten auf, in Gro\u00dfst\u00e4dten und Wachstumsregionen wie M\u00fcnchen, Rhein-Main, K\u00f6ln-D\u00fcsseldorf oder Hamburg wie auch in wirtschaftsstarken und attraktiven Mittel- und Universit\u00e4tsst\u00e4dten nimmt die Zahl gut ausgestatteter teurer Wohnungen kontinuierlich zu, w\u00e4hrend gleichzeitig das Marktsegment \u201ebezahlbarer Wohnraum\u201c drastisch schrumpft.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":249,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12\/revisions\/249"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}