Wohnen ist ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, was passiert, wenn die Befriedigung eines menschlichen Grundbed\u00fcrfnisses dem kapitalistischen Markt \u00fcberlassen wird. Richtig funktioniert hat das eigentlich nie. Entweder mussten, wie im 19. Jahrhundert, viele unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen hausen oder es kam zu staatlichen, den Markt korrigierenden Eingriffen wie hierzulande in der Nachkriegszeit in Form des sozialen Wohnungsbaus. Dabei wurde privates Bauen unter der Bedingung \u00f6ffentlich subventioniert, dass die Mieten eine Zeit lang niedriger gehalten wurden. Dem lag die Erwartung zugrunde, dass nach Behebung der Kriegssch\u00e4den der Wohnungsmarkt wieder \u201efunktionieren\u201c, d.h. allen eine Wohnung zu bezahlbaren Mieten zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde. Deshalb wurden bereits seit den 80er Jahren die Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau wieder drastisch zur\u00fcckgefahren und die noch wirksamen Mietbindungen laufen allm\u00e4hlich aus. Der \u201eMarkt\u201c sorgt indessen keineswegs f\u00fcr ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Daher k\u00f6nnen sich viele eine angemessene Wohnung nicht mehr leisten. Versch\u00e4rft wurde dies dadurch, dass viele hochverschuldete Kommunen sich unter dem Druck neoliberaler Sparpolitik und der damit einhergehenden Steuersenkungen gezwungen sahen, ihre Wohnungsbest\u00e4nde zu verkaufen, und zwar an private Konzerne, deren einziges Ziel nicht Wohnungsversorgung, sondern Profitmaximierung ist. Dazu kam das v\u00f6llige Fehlen einer Raumordnungspolitik, was die Entstehung von Ballungsgebieten und die Entleerung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume zur Folge hatte. Und so ist jetzt \u201cdie Situation da\u201c, um Konrad Adenauer zu zitieren. Sie ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unhaltbar und tr\u00e4gt die Z\u00fcge einer tiefen gesellschaftlichen Krise.<\/p>\n\n\n\n
Die anhaltenden Demonstrationen und Proteste haben daf\u00fcr gesorgt, dass das Problem nicht wie \u00fcblich folgenlos beredet wird, sondern konkrete Ma\u00dfnahmen gefordert werden. Das Berliner B\u00fcrger*innenbegehren auf Enteignung eines der gro\u00dfen Wohnungskonzerne ist nur Ausdruck einer inzwischen verbreiteten Diskussion und findet in der Bev\u00f6lkerung eine beachtliche Unterst\u00fctzung. Selbst der Gr\u00fcnen-Chef Habeck hat Enteignungen \u2013 wenn auch h\u00f6chst verklausuliert \u2013 als M\u00f6glichkeit angedeutet und dabei riskiert, von der CDU als k\u00fcnftig koalitionsunw\u00fcrdig eingestuft zu werden. Ebenso wie die CDU ist auch die SPD strikt dagegen, von der FDP gar nicht zu reden. Von den Parteien wurden zwar Enteignungen strikt abgelehnt, aber nicht einmal angedeutet, wie die bestehende Misere nachhaltig behoben werden k\u00f6nnte. Bestenfalls wird eine gewisse Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr den \u201esozialen Wohnungsbau\u201c vorgenommen, was viel kostet, aber l\u00e4ngerfristig wenig bringt. Angesichts der historischen Erfahrungen m\u00fcsste dies eigentlich bekannt sein.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist allerdings richtig, dass ein Enteignungsverfahren schon wegen des damit drohenden Prozessmarathons lange dauern und f\u00fcr sich genommen kaum den Bau neuer Wohnungen zur Folge haben w\u00fcrde. Statt sich auf die Enteignungsfrage zu konzentrieren, w\u00e4re es daher sinnvoll, ganz andere und dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen zu fordern. Nach dem Grundgesetz sind Enteignungen zwar m\u00f6glich, aber nur gegen Entsch\u00e4digung. Die Forderung, dies nicht zu tun, kollidiert mit der Verfassung und ist daher nicht unbedingt aussichtsreich. Der Staat m\u00fcsste den Konzernen ihre Wohnungen also praktisch abkaufen. Auf alle gro\u00dfen Wohnungskonzerne bezogen w\u00e4re dazu ein Betrag notwendig, der bis zu 30 Milliarden Euro gehen k\u00f6nnte. Viel besser w\u00e4re es, dieses Geld gleich in den Wohnungsbau zu stecken, und zwar nicht in Form der langfristig wirkungslosen Subventionierung privater Bauherren, sondern durch eine Wiederaufnahme des kommunalen Wohnungsbaus, der die Wohnungsversorgung dauerhaft zu garantieren vermag. Diesen gab es nicht nur in Wien, sondern in der Weimarer Republik auch schon hierzulande. Zus\u00e4tzliche Mittel k\u00f6nnten durch eine zus\u00e4tzliche Besteuerung der Mieteinnahmen mobilisiert werden, wie es beim kommunalen Wohnungsbau ebenfalls in der Weimarer Republik in der Form einer \u201eMietzinssteuer\u201c schon einmal praktiziert wurde. Weiterhin w\u00e4re es dringend notwendig, die Wertsteigerungen von unbebauten Grundst\u00fccken zu besteuern, was auch der Bodenspekulation etwas Einhalt gebieten k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die privaten Wohnungskonzerne w\u00e4ren dagegen an ganz andere Ma\u00dfnahmen als Enteignung zu denken. Dazu geh\u00f6rten unter anderem gesetzliche Mietpreisbeschr\u00e4nkungen sowie eine Versch\u00e4rfung des Mieterschutzes. Damit k\u00f6nnte eine \u00e4hnliche Wirkung wie bei einem Eigentumsentzug erzielt werden. Das Grundgesetz garantiert bekanntlich nicht nur das Privateigentum, sondern enth\u00e4lt auch dessen soziale Verpflichtung. Dem k\u00f6nnte die Gesetzgebung endlich einmal gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Enteignungsdebatte ist dennoch sehr wichtig, weil sie noch auf eine ganz andere Dimension verweist. Sie thematisiert n\u00e4mlich, dass Wohnen ein Teil der sozialen Infrastruktur ist, wie das links-netz schon seit Langem betont. Sie setzt auf die Tagesordnung, dass Wohnen ein Grundbed\u00fcrfnis ist, das staatlicherseits garantiert werden muss, wenn auch in diesem Fall nicht wie etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich kostenlos, aber zu Preisen, die f\u00fcr alle erschwinglich sind. Wenn es um die Verkehrsinfrastruktur, etwa den Autobahnbau geht, werden Enteignungen durchaus praktiziert, weil dies dem Gemeinwohl diene. Der Wohnungsnot ist aber durch Enteignungen \u2013 auch wenn dies auf den ersten Blick plausibel erscheint \u2013 nicht wirklich beizukommen, sondern es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der staatlichen Politik. Die Energiewende wurde zumindest in Angriff genommen, w\u00e4hrend \u00fcber eine Verkehrswende – die auch die Fragen der Raumordnung und der Entflechtung der Ballungsgebiete betrifft – dank Minister Scheuer bestenfalls geredet wird. Eine ganz grundlegende wohnungspolitische Wende w\u00e4re ebenso dringend notwendig, wollte sich die Politik wirklich um das k\u00fcmmern, was in Sonntagsreden Zukunftsgestaltung genannt wird. Davon ist jedoch nichts zu sp\u00fcren. Umso notwendiger bleibt der \u201eDruck der Stra\u00dfe\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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