{"id":21,"date":"2003-10-19T18:51:50","date_gmt":"2003-10-19T16:51:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=21"},"modified":"2019-05-24T22:51:41","modified_gmt":"2019-05-24T20:51:41","slug":"eine-andere-gesellschaft-ist-noetig-zum-konzept-einer-sozialpolitik-als-soziale-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=21","title":{"rendered":"Eine andere Gesellschaft ist n\u00f6tig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur"},"content":{"rendered":"\n<h5 class=\"wp-block-heading\">von Joachim Hirsch<\/h5>\n\n\n\n<p>Wenn man sich vom allgegenw\u00e4rtigen neoliberalen Geschw\u00e4tz der Politiker und Journalisten den Blick nicht ganz verstellen l\u00e4\u00dft, dann fallen an den herrschenden gesellschaftlichen Zust\u00e4nden einige Merkw\u00fcrdigkeiten ins Auge. So werden Jahr f\u00fcr Jahr mehr G\u00fcter und Dienstleistungen \u2013 das sogenannte \u201eSozialprodukt\u201c \u2013 produziert, aber gleichzeitig w\u00e4chst die Zahl der Armen, werden Sozialleistungen gekappt, Renten gek\u00fcrzt und die \u00f6ffentlichen Haushalte auf Sparkurs getrimmt \u2013 vor allem zu Lasten der Versorgung mit \u00f6ffentlichen G\u00fctern. Dem fallen Schwimmb\u00e4der, Bibliotheken, Hilfs- und Versorgungseinrichtungen und vieles mehr zum Opfer. Obwohl wir in einer der reichsten Gesellschaften auf diesem Globus leben, verrottet das Bildungssystem. W\u00e4hrend die Zahl der Arbeitslosen steigt, werden die noch Besch\u00e4ftigten zu l\u00e4ngerem und intensiverem Arbeiten gezwungen. In der unmittelbaren Produktion werden immer weniger Arbeitskr\u00e4fte gebraucht, aber immer mehr sind damit besch\u00e4ftigt, den K\u00e4ufern Produkte anzudrehen, f\u00fcr die sie ohne die einschl\u00e4gigen Werbeanstrengungen nie ein Bed\u00fcrfnis entwickelt h\u00e4tten. Das nennt sich Dienstleistungsgesellschaft. Die Folge davon ist, dass der Krach anschwillt, die Landschaften weiter zubetoniert werden und die M\u00fcllbeseitigung einen wachsenden Teil der gesellschaftlichen Arbeit absorbiert. Dass der Kapitalismus ein System ist, das Reichtum dadurch erzeugt, dass systematisch und in vielfacher Hinsicht Armut geschaffen wird, ist augenf\u00e4lliger denn je.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kapitalismus mag eine historische Rechtfertigung gehabt haben, als es darum ging, die Menschen aus ihrer unmittelbaren Abh\u00e4ngigkeit von der Natur, von M\u00fchsal und Elend zu befreien und die gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte so zu entwickeln, dass es eigentlich keine materielle Not mehr geben m\u00fcsste. Halbwegs wurde dieser Zustand in einigen Teilen der Welt durch die K\u00e4mpfe sozialer Bewegungen um die Verbesserung der Lebensbedingungen verwirklicht, die dem Kapital bekanntlich m\u00fchsam abgerungen werden muss und keinesfalls eine selbstverst\u00e4ndliche Folge des Wirkens der Marktkr\u00e4fte darstellt. Im Gegenteil: wie Karl Polanyi gezeigt hat, zerst\u00f6rt das kapitalistische Markt- und Konkurrenzsystem aufgrund seiner Funktionslogik notwendigerweise seine eigenen nat\u00fcrlichen und menschlichen Grundlagen, solange organisierte gesellschaftliche Kr\u00e4fte dem keinen Einhalt gebieten. Nicht zuletzt als Folge der K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung ist eine Stufe gesellschaftlicher Produktivit\u00e4t erreicht worden, in dem die erzwungene Arbeit (fast) aller nicht mehr die Bedingung des materiellen \u00dcberlebens darstellt. Marx hat einmal gesagt, dass eine Produktionsweise dann historisch \u00fcberlebt ist, wenn die Produktionsverh\u00e4ltnisse zur Fessel der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte werden. Nun kann man sicher nicht sagen, dass die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte nachgelassen h\u00e4tte. Im Gegenteil: immer neue Technologien werden entwickelt, v\u00f6llig neue Produkte auf den Markt geworfen, es wird vehement rationalisiert und die F\u00e4higkeiten eines Teils der Arbeitskr\u00e4fte steigen an. Gleichzeitig werden allerdings andere zu immer stupideren Arbeiten gezwungen. Das Problem ist also nicht die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte an sich, sondern der sich immer deutlicher abzeichnende Umstand, dass sich damit auch ihre Zerst\u00f6rungskraft potenziert, indem die nat\u00fcrlichen Lebensbedingungen degradiert und im permanent angeheizten Wettlauf von mehr Arbeit f\u00fcr mehr Konsum von immer weniger N\u00fctzlichem und Notwendigem ein vern\u00fcnftiges und halbwegs selbstbestimmtes Leben fast unm\u00f6glich wird. Genau genommen sind wir alle zum Anh\u00e4ngsel einer technisch-\u00f6konomischen Maschinerie geworden, die wir scheinbar nicht mehr zu beeinflussen verm\u00f6gen. Dieses Zwangsverh\u00e4ltnis ist es vor allem, das eine sich ausbreitende Resignation erzeugt, die Vorstellung verst\u00e4rkt, dass ohnehin nichts zu machen sei und dass die Teilnahme an demokratischen politischen Verfahren kaum noch eine Wirkung verspricht. Was ein gutes Leben ist, bestimmen l\u00e4ngst nicht mehr wir selbst, sondern Finanzjongleure, Marketingstrategen und Produktdesigner.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun k\u00f6nnte man sagen, warum sollte das ver\u00e4ndert werden, wenn die Menschen damit zufrieden sind? Das \u201egl\u00fcckliche Bewusstsein\u201c, von dem Marcuse gesprochen hatte und das die EventshopperInnen erf\u00fcllt, wer wollte es den Leuten mit welchem Recht austreiben wollen? Das Problem ist, dass die Kommerzialisierung des Lebens im allgemeinen Durchmarsch des Markts auch weniger sch\u00f6ne Kehrseiten hat. Die materielle Armut in der Welt und der dadurch verursachte Komplex von Gewalt, Krieg und Flucht lassen sich vielleicht vergessen, solange es gelingt, die Grenzen der Wohlstandsfestungen halbwegs geschlossen zu halten und milit\u00e4risch einzugreifen, wenn es f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse hierzulande gef\u00e4hrlich wird. Zumal gelegentliche mildt\u00e4tige Spenden das Gewissen zu beruhigen verm\u00f6gen. Unmittelbarer sp\u00fcrsam ist jedoch, dass auch in den reichen Metropolen die Prekarisierung aller Arbeitsverh\u00e4ltnisse voranschreitet, die sozialen Unsicherheiten und Ungleichheiten dramatisch anwachsen und die individuellen Biographien immer unvermittelter dem Diktat des Markts und der Konkurrenz unterworfen werden. Dabei schwinden viele der Bedingungen, die f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Gestaltung des Lebens notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Um noch einmal auf Marx zur\u00fcckzukommen. Der hatte gesagt, dass das Kapital sich nicht mehr verwerten kann, wenn die notwendige Arbeit infolge des technischen Fortschritts auf ein Minimum reduziert wird. In seiner optimistischen Sichtweise bedeutete dies die Selbstaufhebung des Kapitalismus und die M\u00f6glichkeit zur Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Diesem Zustand sind wir \u2013 zumindest was die technischen M\u00f6glichkeiten angeht \u2013 tats\u00e4chlich recht nahe gekommen. Die bestehende Produktionsweise kann nur noch durch planm\u00e4\u00dfig hergestellten Verschlei\u00df, Verarmung und mannigfaltige \u2013 strukturell \u00fcber den \u201eMarkt\u201c oder durch gesetzliche und administrative Man\u00f6ver durchgesetzte \u2013 Arten von Arbeitszwang aufrecht erhalten werden. Dies ist der Hintergrund daf\u00fcr, dass das kapitalistische System in vielfacher Hinsicht immer offener gewaltf\u00f6rmig wird. Die von Marx erhoffte \u201ewirkliche Bewegung\u201c, die diesen Zustand aufheben k\u00f6nnte, ist freilich nicht in Sicht. Der herrschende Vergesellschaftungsmechanismus scheint dies umso mehr zu verhindern, je deutlicher seine Irrationalit\u00e4t zu Tage tritt. Sollte man sich damit abfinden? Reicht es aus, sich mit einzelnen Reparaturma\u00dfnahmen zu begn\u00fcgen? Ist es nicht an der Zeit, \u00fcber eine grunds\u00e4tzlich andere Einrichtung der Gesellschaft nachzudenken?<\/p>\n\n\n\n<p>Dies hei\u00dft vor allem, sich vom Denken in den Kategorien der \u201eWaren- und Arbeitsgesellschaft\u201c zu verabschieden, das die gesellschaftlichen Vorstellungen beherrscht. Die Gesellschaft hat zumindest hierzulande einen Zustand erreicht, in dem der allgemeine Arbeitszwang und der damit verbundene Zirkel von Arbeit, Leistung und Kompensationskonsum sich entscheidend gelockert hat. Er gilt in den Metropolen des Weltkapitalismus f\u00fcr ein zunehmend kleineres Segment der Gesellschaft. Dort wird mit Hochdruck gearbeitet und konsumiert. Der Rest wird zur Lohnarbeit nicht zugelassen und in verschiedenen Formen und Graden sozial ausgeschlossen. Zugleich wird den Ausgeschlossenen eingeredet, sie seien selbst schuld. Sie m\u00fcssten sich nur mehr anstrengen, um einen der Arbeitspl\u00e4tze zu bekommen, die gerade wegrationalisiert werden. Anstelle dieses Unfugs, zu dem die Widerspr\u00fcchlichkeit des Kapitalismus f\u00fchrt, w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich, die Lockerung des Arbeitszwangs vern\u00fcnftig zu gestalten und zu einem besseren Leben f\u00fcr alle zu nutzen. Es gilt, die Bedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass sich T\u00e4tigkeiten besser entfalten k\u00f6nnen, die von Markt nicht honoriert werden, aber n\u00fctzlich und weniger entfremdet sind und die die \u2013 nicht zuletzt nat\u00fcrlichen \u2013 Lebensbedingungen nicht weiter ruinieren. Es kommt vor allem darauf an, zu erkennen, dass in einer hoch produktiven und arbeitsteilig verwobenen Gesellschaft die einzelne Lohnarbeit nicht mehr der Ma\u00dfstab eines vern\u00fcnftigen und abgesicherten materiellen Wohlergehens sein muss und kann. Die kapitalistische Markt- und Konkurrenzgesellschaft hat sich historisch \u00fcberlebt. Die gesellschaftlichen M\u00f6glichkeiten lassen es zu, eine \u201esoziale Infrastruktur\u201c zu entwickeln, die allen ein ausk\u00f6mmliches Leben ohne Arbeitszwang sichert. Das hei\u00dft einiges mehr als Grundsicherung im Sinne eines garantierten Mindesteinkommens im Rahmen sonst gleichbleibender Verh\u00e4ltnisse. Der Verh\u00e4ltnis von Individuum und Gesellschaft, von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Dazu geh\u00f6rt vor allem, das Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Dienstleistungen grunds\u00e4tzlich zu erweitern. Lohnarbeit wird es nach wie vor geben, soweit die Bed\u00fcrfnisse \u00fcber diese individuelle und kollektive Grundversorgung hinaus gehen. Sie kann dann aber vern\u00fcnftigere und menschlichere Formen annehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Entsprechende Debatten, soweit sie \u00fcberhaupt gef\u00fchrt werden, enden in der Regel damit, dass die \u201eSystemfrage\u201c gestellt wird. Dies ist einigerma\u00dfen m\u00fc\u00dfig und unfruchtbar. Es gibt nicht \u201eden\u201c Kapitalismus. Dieser kann, wie die historische Erfahrung lehrt, entsprechend der sich in ihm entwickelnden sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse recht unterschiedliche Gesichter annehmen. Es kommt vielmehr darauf an, sich endlich auf der H\u00f6he der Zeit zu bewegen, sich einen neuen, den herrschenden Zust\u00e4nden entsprechenden Begriff von Gesellschaft anzueignen und diesen schrittweise \u2013 zweifellos in Form heftiger sozialer Auseinandersetzungen \u2013 praktisch werden zu lassen. Das steht hinter den \u00dcberlegungen, die wir mit dem Konzept von \u201eSozialpolitik als soziale Infrastruktur\u201c verfolgt haben. Es ist keine Blaupause f\u00fcr eine andere Gesellschaft, sondern soll ein Vorschlag sein, einmal ganz anders \u00fcber die Gesellschaft, \u00fcber die Entwicklung neuer Formen der Vergesellschaftung und \u00fcber ver\u00e4nderte gesellschaftliche Institutionen nachzudenken. Wenn dieses Nachdenken schrittweise praktisch w\u00fcrde, wenn es gel\u00e4nge, dem herrschenden Bewusstsein andere Dimensionen zu verleihen, w\u00e4re dies zweifellos folgenreich.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a9 links-netz Oktober 2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Joachim Hirsch<\/p>\n<p>Wenn man sich vom allgegenw\u00e4rtigen neoliberalen Geschw\u00e4tz der Politiker und Journalisten den Blick nicht ganz verstellen l\u00e4\u00dft, dann fallen an den herrschenden gesellschaftlichen Zust\u00e4nden einige Merkw\u00fcrdigkeiten ins Auge. So werden Jahr f\u00fcr Jahr mehr G\u00fcter und Dienstleistungen \u2013 das sogenannte \u201eSozialprodukt\u201c \u2013 produziert, aber gleichzeitig w\u00e4chst die Zahl der Armen, werden Sozialleistungen gekappt, Renten gek\u00fcrzt und die \u00f6ffentlichen Haushalte auf Sparkurs getrimmt \u2013 vor allem zu Lasten der Versorgung mit \u00f6ffentlichen G\u00fctern. 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