In Deutschland wurde Neoliberalismus in der Sozialpolitik von der rot-gr\u00fcnen Koalitionsregierung 1998\u20132005 durchgesetzt. Die Marke \u201eHartz IV\u201c erinnert an den Manager-Freund des damaligen Bundeskanzlers Schr\u00f6der. Die nachfolgenden Bundesregierungen aller Couleur und die Unternehmer blieben daran, das fordistische Reglement der sozialen Sicherung in seinen Kernelementen zu schleifen. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit hat sich dagegen bisher kein schlagkr\u00e4ftiger politischer Widerstand entwickelt. Darin dr\u00fccken sich die mit dem Siegeszug des Neoliberalismus ver\u00e4nderten politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aus. Angesichts dessen, dass sich die Gewerkschaften weitgehend in das neoliberale Projekt haben einbinden lassen und die SPD selbst noch in der Opposition zu dessen entschiedensten Verfechtern geh\u00f6rt, w\u00e4ren dazu ganz neue politische Organisations- und Artikulationsformen notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Dies auch deshalb, weil es offenbar schwer f\u00e4llt, den Sozialstaat in seiner herk\u00f6mmlichen Form zu verteidigen. Sein disziplinierender, ausgrenzender und diskriminierender Charakter ist durchaus bewusst. Schon historisch, in Deutschland also seit Bismarck, war er keineswegs nur eine soziale \u201eErrungenschaft\u201c, sondern zugleich auch ein Mittel, gesellschaftliche K\u00e4mpfe stillzustellen und politische Selbstorganisation zu verhindern. Aktuell w\u00e4chst das Bewusstsein, dass seine Grundlagen infolge der rasanten \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen nachhaltig zerbr\u00f6seln. Die weltweite Finanzkrise, die seit 2008 anh\u00e4lt, hat die Staatsschulden erh\u00f6ht, was weiteren Anlass zu Sozial-K\u00fcrzungen geben wird. Die Finanzwirtschaft wurde auf Kosten der zuk\u00fcnftigen Sozialleistungen saniert. Neoliberale Gesellschaftsvorstellungen und Weltbilder herrschen vor, in denen gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen mit ihren krisenhaften Folgen zu einer Angelegenheit der einzelnen \u201eselbstverantwortlichen\u201c Individuen erkl\u00e4rt und ihre anpassungswillige Opferbereitschaft eingefordert wird.<\/p>\n\n\n\n
Das \u201elinks-netz\u201d versteht sich als Teil eines Diskussionszusammenhangs, der darauf abzielt, die Denkschablonen des traditionellen Staatsreformismus zu \u00fcberschreiten. Es w\u00e4re einiges gewonnen, wenn es gel\u00e4nge, die Ideen und \u00dcberlegungen einiger versprengt agierender WissenschaftlerInnen, von Intellektuellen, die dazu in der Lage sind, der vielf\u00e4ltigen Gruppen von \u201eBetroffenen\u201c und auch die der Dissidenten innerhalb der bestehenden Apparate miteinander in Beziehung zu bringen. Dass eine andere Welt, oder besser gesagt: eine andere Gesellschaft m\u00f6glich ist, bedarf der Konkretion f\u00fcr spezifische Politikfelder. Der hier vorgelegte Entwurf f\u00fcr eine \u201eSozialpolitik als Bereitstellen von gesellschaftlicher Infrastruktur\u201d ist ein Vorschlag, Sozialpolitik von ganz anderen Grundvoraussetzungen her zu denken.<\/p>\n\n\n\n
Inwieweit und wie die nachfolgend vorgestellten \u00dcberlegungen realisierbar sind, lassen wir deshalb erst einmal offen. Das ist eine Frage der politischen Praxis. Emanzipative Gesellschaftsver\u00e4nderung, und sei sie auch nur schrittweise, ist ohne das Denken in radikalen Alternativen nicht m\u00f6glich. Ob und inwieweit sie sinnvoll sind, erg\u00e4nzt oder ver\u00e4ndert werden sollten, bleibt eine Frage der Diskussion und der praktischen Erfahrung. Es geht erst einmal darum, die m\u00f6glichen Dimensionen einer anderen, demokratischeren und vern\u00fcnftigeren Form des gesellschaftlichen Lebens konkreter auszuleuchten.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Absicht ist es, einen realistischen, insofern auch realpolitischen Entwurf vorzulegen, an dem sich sozialpolitische \u00dcberlegungen und Ma\u00dfnahmen messen lassen m\u00fcssten. Es geht dabei um eine sowohl soziale als auch demokratische, also sozusagen um eine tats\u00e4chlich \u201esozial-demokratische\u201c Sozialpolitik, ohne den in der traditionellen Arbeiterbewegung und deren Parteien bis heute verbreiteten Arbeitsfetischismus zu teilen.<\/p>\n\n\n\n
Die nachfolgenden \u00dcberlegungen sind als eine ausbuchstabierte Provokation gedacht. Es handelt sich um Vorschl\u00e4ge, die im Prinzip durchaus im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse realisierbar w\u00e4ren. Sie zielen aber zugleich dar\u00fcber hinaus auf neue Formen der Vergesellschaftung. Diese k\u00f6nnten sich allerdings erst im Zuge der K\u00e4mpfe, Auseinandersetzungen, Debatten, konkreter Versuche und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dabei gemachten Erfahrungen allm\u00e4hlich entwickeln. Soziale Verbesserungen m\u00fcssen unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder gegen m\u00e4chtige Kapitalgruppen und die mit ihnen kooperierenden St\u00e4ndeorganisationen erk\u00e4mpft und verteidigt werden. Es geht uns darum, eine kritische Position in der Debatte zu formulieren und in diesem Sinne dem \u00fcblichen Dilemma von \u201eReform\u201c und \u201eRevolution\u201c, von \u201eRealpolitik\u201c und abstrakter \u201eUtopie\u201c zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n
In einer Situation, in der angesichts immer unhaltbarer werdender gesellschaftlicher Zust\u00e4nde Realismus als Utopie erscheint und in der das Bestehende zur Ideologie wird, ist es notwendig, konkrete Alternativen als Basis von Diskussions-, Auseinandersetzungs- und Lernprozessen auszubuchstabieren. Es geht um einen \u201eradikalen Reformismus\u201c als Orientierungsrahmen f\u00fcr politisch-soziale K\u00e4mpfe, deren Dauer, Verlauf und Ausgang nicht vorhergesagt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
I. Zur Kritik der herrschenden Politik des Sozialstaats-Abbaus<\/p>\n\n\n\n
Krise \u2013 welche Krise?<\/p>\n\n\n\n
Die \u2013 nicht eben besonders goldene \u2013 Bl\u00fctezeit des neoliberal gewendeten Kapitalismus ist l\u00e4ngst vorbei. Es ist deutlich geworden, dass \u00f6konomisches Wachstum, soweit es \u00fcberhaupt stattfindet, weniger denn je allgemeinen Wohlstand, sondern eine versch\u00e4rfte Polarisierung von Armut und Reichtum mit sich bringt. Unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus beruht \u00f6konomisches Wachstum geradezu darauf, diese Spaltungen immer weiter voran zu treiben. Der kapitalistische Traum immerw\u00e4hrender Prosperit\u00e4t w\u00e4hrte auch diesmal ziemlich kurz. Nach dem Finanzcrash im Herbst 2008 l\u00e4sst sich nicht mehr leugnen, dass sich die Weltwirtschaft in einer Krise von bisher kaum gekannten Ausma\u00df befindet, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Die von den USA ausgehende internationale Schuldenblase, die in der Art eines globalen deficit spending eine Zeit lang die Nachfrage stimuliert und einen allgemeinen Zusammenbruch verhindert hat, ist geplatzt. Mit der Krise werden wieder verst\u00e4rkt zu hohe Lohn- und Sozialstaatskosten sowie \u201eunflexible\u201c Arbeitsm\u00e4rkte, \u201esoziale H\u00e4ngematten\u201c und \u201eLeistungsverweigerung\u201c als Ursachen der Misere gehandelt. Zwar wird jetzt immerhin \u00fcber die horrenden Managementfehler geredet, aber kaum von einer verfehlten Steuerpolitik und den Folgen der Art und Weise, wie hierzulande die Einverleibung der DDR vollzogen wurde. Die prek\u00e4re Finanzsituation des Staates, mit der demn\u00e4chst weitere Einschnitte ins Sozialsystem begr\u00fcndet werden, ist jedoch nicht zuletzt das Resultat neoliberaler Steuerpolitik und somit Ergebnis einer politischen Entscheidung. Die sogenannte Finanzkrise hat das Problem noch versch\u00e4rft. Die an die Lohneinkommen gebundenen sozialen Sicherungssysteme werden \u00fcber die Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, vor allem auch von der Einnahmeseite her, untergraben. All dies tr\u00e4gt entscheidend zur Destabilisierung der Sicherungssysteme bei. Private L\u00f6sungen bleiben nicht zuletzt wegen mangelnder privater Mittel auf der Strecke. Das neoliberalen Vorstellungen entsprungene Projekt einer auf Aktiensparen gegr\u00fcndeten privaten Altersvorsorge ist angesichts abst\u00fcrzender B\u00f6rsenkurse schlicht unsinnig. Insgesamt besteht die herrschende Politik in einem entschlossenen \u201eweiter so\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Einkommensreduktion als L\u00f6sung?<\/p>\n\n\n\n
Die \u201eAgenda 2010\u201c der Regierung Schr\u00f6der-Fischer und all das, was in diesem Zusammenhang seither unternommen wurde, bedeutet eine konsequente Realisierung des neoliberalen Paradigmas von Deregulierung und Privatisierung. Die breit angelegte Senkung von Sozialleistungen und die Deregulierung des Arbeitsmarkts gelten als K\u00f6nigsweg aus der Krise. Die Senkung der \u201eArbeitskosten\u201c, der L\u00f6hne ebenso wie der Sozialleistungen, ist zum bevorzugten Instrument einer kapitalkonformen \u201eStandort-\u201c und neuerdings auch Krisenpolitik geworden. Deren inzwischen erreichtes Ziel ist eine drastische Erh\u00f6hung der Unternehmensgewinne, die wiederum einen Investitionsboom und damit Wachstum und Besch\u00e4ftigung schaffen soll. Das Scheitern dieser Politik ist gerade eben durch die Krise des neoliberalen Kapitalismus offensichtlich geworden.<\/p>\n\n\n\n
Die zu \u201eglobal players\u201c mutierten Unternehmer und ihre politischen Gefolgsleute haben eine Gesellschaft im Visier, in der die Spaltung zwischen Arm und Reich vorangetrieben wird und in der Ausgrenzungs- und Marginalisierungsprozesse die politisch-sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse weiter verschieben. In ihren Augen war das Realisierungsproblem, d.h. die Frage, wer eine immer weiter steigende Produktion letztlich abnimmt, durchaus l\u00f6sbar. Einmal durch die Unternehmer selbst, die ihre Produktionsanlagen immer weiter ausbauen und so selbst Nachfrage schaffen, auf der anderen Seite durch einen wachsenden Luxuskonsum der privilegierten Minderheit der Gesellschaft und schlie\u00dflich durch eine R\u00fcstungsproduktion, deren Bedeutung in einer durch Kriege und Milit\u00e4rinterventionen gekennzeichneten Weltordnung dramatisch zugenommen hat. Dies hat sich allerdings als enormer Irrtum erwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Dass mit den herk\u00f6mmlichen wirtschaftspolitischen Mitteln irgendwann wieder Vollbesch\u00e4ftigung erreicht werden wird, kann niemand mehr ernsthaft glauben, nicht einmal die Politiker, die das versprechen. Vielleicht sollte man zur \u201eVollbesch\u00e4ftigung\u201c auch einmal daran erinnern, dass es diesen mythischen Zustand in Deutschland ohnehin als Ausnahme-Erscheinung nur etwa ein Jahrzehnt lang in der 1950\/60er Jahren gab. Seither wird nicht mehr erweitert, sondern intensiviert: Je mehr das Produktionsvolumen w\u00e4chst, desto weniger Arbeit wird daf\u00fcr ben\u00f6tigt. Die durch die versch\u00e4rfte internationale Konkurrenz vorangetriebene Rationalisierung und damit Erh\u00f6hung der Produktivkraft der Arbeit \u00e4u\u00dfert sich unter kapitalistischen Bedingungen in Form von Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung und Prekarisierung eines wachsenden Teils der Besch\u00e4ftigten. Aber auch f\u00fcr die Behebung dieses Problems gibt es Rezepte, braucht der wohlhabende Teil der Bev\u00f6lkerung doch sein billiges Dienstpersonal. Es muss eben eine Situation geschaffen werden, in der die L\u00f6hne am unteren Ende der Einkommensskala so gering sind, dass sich die \u201eBesserverdienenden\u201c ihre DienerInnen leisten k\u00f6nnen. Die systematische Produktion von Ungleichheit wird \u2013 ganz im Gegensatz zur Zeit des fordistischen Nachkriegskapitalismus \u2013 zur wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinie.<\/p>\n\n\n\n
Alternative: Neo-Keynesianismus?<\/p>\n\n\n\n
Traditionell sozialdemokratisch orientierte Gegenvorstellungen, so wie sie von linkeren Sozialdemokraten, der Linkspartei und Gewerkschaften vorgetragen werden, beziehen sich im Wesentlichen auf die bekannten keynesianisch-fordistischen Rezepte. Ein durch staatliches Schuldenmachen forciertes Wachstum soll die Grundlagen daf\u00fcr schaffen, dass die bestehenden sozialstaatlichen Strukturen weiter finanzierbar bleiben. Diese Rezepte sind in mehrfachem Sinne wenig realit\u00e4tstauglich. Zun\u00e4chst einmal deshalb, weil die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die den Fordismus m\u00f6glich gemacht haben \u2013 nicht zuletzt die russische Revolution und der daraus erwachsende Systemkonflikt \u2013 nicht mehr existieren und zum anderen weil die neoliberale Globalisierung Fakten geschaffen hat, die wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien auf einzelstaatlicher Ebene Grenzen setzen. Dem traditionellen Staatsreformismus ist damit \u2013 und das war ja auch das zentrale Ziel der neoliberalen Globalisierungsoffensive \u2013 die Grundlage entzogen worden.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem reicht aber tiefer: Soziale Sicherungssysteme, die auf Transfers aus Lohneinkommen beruhen, sind angesichts der Ver\u00e4nderung der Arbeitsm\u00e4rkte, der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und der demographischen Entwicklungen kaum mehr haltbar, ganz abgesehen von den (nicht zuletzt geschlechtlichen) Diskriminierungen, die sie strukturell enthalten. Dazu kommt, dass \u201eVollbesch\u00e4ftigung\u201c als Ausnutzung aller vorhandenen Arbeitskapazit\u00e4ten in der Form von Lohnarbeit an sich kein vern\u00fcnftiges Ziel darstellt. Ein expansives Wachstum der kapitalistischen Warenproduktion erscheint nicht nur angesichts gravierender Umwelt- und Naturzerst\u00f6rungen, sondern auch wegen der abnehmenden N\u00fctzlichkeit eines in Warenform erzeugten gesellschaftlichen Reichtums als eher destruktiv. Vielmehr k\u00f6nnte und m\u00fcsste sich die Erh\u00f6hung der gesellschaftlichen Produktivit\u00e4t auch in mehr Zeit f\u00fcr andere als in Lohnarbeit verrichtete T\u00e4tigkeiten und in der erweiterten Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter niederschlagen. In einer (potentiell) reichen Gesellschaft muss die Priorit\u00e4t vom privaten auf den \u00f6ffentlichen Konsum verlagert werden, wenn eine wachsende Warenmasse kaum mehr Zusatznutzen schafft, die soziale Infrastruktur aber vernachl\u00e4ssigt wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine entscheidende Frage richtet sich auf die sinnvolle Verteilung gesellschaftlich notwendiger und w\u00fcnschbarer Arbeit und, grundlegender, auf ein endlich angemessenes Verst\u00e4ndnis davon, was \u201eArbeit\u201c ist. Lohnarbeit ist nur ein kleiner Teil dessen, was gesellschaftlich gearbeitet wird. Die Vorstellung, ein auf Vollbesch\u00e4ftigung gegr\u00fcndetes Wachstum durch eine allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung wieder erreichen zu k\u00f6nnen, wird \u2013 ganz abgesehen davon, wie dies gegen die herrschenden Machtverh\u00e4ltmisse durchgesetzt werden sollte \u2013 dieser Problematik in keiner Weise gerecht. Arbeitszeitverk\u00fcrzungen w\u00e4ren sicherlich sinnvoll. Anzunehmen, dass dadurch irgendwann wieder einmal Vollbesch\u00e4ftigung im klassischen Sinne \u2013 also in Form des Normallohnarbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 erreicht werden k\u00f6nnte, ist aber ein Irrtum. Vor allem aber kann dies eine den herrschenden Bedingungen und M\u00f6glichkeiten gerecht werdende und v\u00f6llig neu positionierte Politik des Sozialen nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
Eine andere Sozialpolitik<\/p>\n\n\n\n
Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft grundlegend umgebaut werden muss und v\u00f6llig neue wirtschafts- und sozialpolitische Strategien gefunden werden m\u00fcssen. Die herk\u00f6mmlichen Modelle haben ausgedient. Die Frage ist nur, ob dies unter dem schlichten Diktat des Kapitals geschieht oder ob es m\u00f6glich ist, eine andere Form von Vergesellschaftung zu entwickeln, die zukunftsweisend und sozial tragf\u00e4hig ist. Es lassen sich einige Grunds\u00e4tze festhalten, an denen nicht vorbeizukommen sein wird.<\/p>\n\n\n\n
Zentral ist die Notwendigkeit, sich endg\u00fcltig von den traditionellen Vorstellungen von Arbeitsgesellschaft zu verabschieden, die unter ganz anderen \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Bedingungen entstanden sind. Zwar ist es nicht so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge \u2013 viele notwendige Arbeiten werden unter den herrschenden Bedingungen nicht getan \u2013, aber die Arbeitsverh\u00e4ltnisse transformieren sich grundlegend. Das resultiert nicht nur aus der durchgesetzten Entformalisierung und Prekarisierung der Lohnarbeit, sondern auch aus einem verst\u00e4rkten Bedarf an flexibleren Arbeitsformen durch die Arbeitenden selbst. Schon deshalb geh\u00f6rt die fordistische Normal-Arbeitsbiographie immer mehr der Vergangenheit an.<\/p>\n\n\n\n
Das herk\u00f6mmliche System der sozialen (Ver-)Sicherung, das an das lebenslange Lohnarbeits-Verh\u00e4ltnis gekoppelt war, verliert damit seine Grundlagen. Diejenigen, die aus dem Normalarbeitsverh\u00e4ltnis herausfallen, prek\u00e4r besch\u00e4ftigt sind, kein existenzsichernden L\u00f6hne erhalten oder \u00fcberhaupt keine Lohnarbeit mehr finden, werden zum Objekt einer kontrollierenden B\u00fcrokratie, deren Strategien vor allem auf einen weiter verst\u00e4rkten Arbeitszwang abzielen. Der Irrsinn der bestehenden Verh\u00e4ltnisse zeigt sich daran, dass die Leute zu einer Lohnarbeit gezwungen werden sollen, die es gar nicht gibt. Der \u201ewelfare state\u201c macht einem \u201eworkfare state\u201c Platz, der den Zwang zur Lohnarbeit umso mehr verallgemeinert, je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der f\u00fcr das Kapital \u00dcberfl\u00fcssigen wird. Das traditionelle System der sozialen Sicherung hat deshalb keine Zukunft mehr, weil es durch den Wandel der gesellschaftlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcberholt wird. Die Koppelung an Lohnarbeit entspricht weniger denn je den Prinzipien einer umfassend solidarischen Gesellschaft, die von den gegebenen materiellen Bedingungen her und unter dem Postulat der \u201eW\u00fcrde des Menschen\u201c m\u00f6glich und notwendig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Im folgenden Abschnitt werden die Grunds\u00e4tze zusammengefasst, auf denen eine andere Form der Vergesellschaftung beruhen m\u00fcsste. Sozialpolitik wird dabei als Bereitstellung einer umfassenden sozialen Infrastruktur verstanden.<\/p>\n\n\n\n
II. Prinzipien einer Sozialpolitik als Ausbau der sozialen Infrastruktur<\/p>\n\n\n\n
III. \u201eSoziale Infrastruktur\u201c<\/p>\n\n\n\n
Statt einer selektiven und gruppenspezifischen Sozialpolitik w\u00e4re die Entwicklung einer gesellschaftlichen Infrastruktur voranzutreiben, die ein vern\u00fcnftiges gesellschaftliches Leben f\u00fcr alle m\u00f6glich macht. Wir verstehen unter sozialer Infrastruktur die in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung \u00f6ffentlicher, f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen zug\u00e4nglicher G\u00fcter und Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung daf\u00fcr sind. Dies betrifft vor allem die Bereiche der Gesundheitsvorsorge, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Es geht also um die Mobilisierung und Bereitstellung institutioneller und materieller Ressourcen, die f\u00fcr die anerkannten sozialen Aktivit\u00e4ten n\u00f6tig sind und die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden k\u00f6nnen oder sollen. Zu diesen gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt in erster Linie das Betreiben des eigenen Lebens (unsch\u00f6n auch als einfache oder erweiterte Reproduktion der Person oder gar der Arbeitskraft bezeichnet) und die umfassende Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Zukunft. Herk\u00f6mmlich wird Infrastruktur einseitig als Voraussetzung der Produktion (genauer gesagt: der Kapital-Reproduktion) verstanden und meint daher rechtliche Regelungen, materielle Produktionsvoraussetzungen wie das Verkehrsnetz oder auch das Kanonenboot, das zur Erschlie\u00dfung von M\u00e4rkten ausgeschickt wird. Diesen Begriff gilt es grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Was zur sozialen Infrastruktur zu rechnen ist und was Betriebe, Haushalte und Personen auf eigene Kosten selbst organisieren und produzieren sollen, ist eine Frage der politischen Aushandlung. Ziemlich klar ist aber, dass die Finanzierung der Infrastruktur aus Steuern erfolgen muss und dass sich daher umgekehrt alles, was mit Steuern finanziert wird, als Infrastruktur (und nicht nur einem Einzelinteresse dienend) ausweisen muss. Allerdings ist Staatst\u00e4tigkeit nicht die einzige Form, wie Infrastruktur zustande kommt. Freiwillige Arbeit spielt hier eine gro\u00dfe Rolle. Auch warenf\u00f6rmige Produktion von Infrastruktur ist nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, sie hat nur den bekannten Nachteil aller Waren: Man muss sie sich leisten k\u00f6nnen, und das widerspricht dem Charakter von Infrastruktur. Im Einzelfall kann man aber durchaus pr\u00fcfen, ob sich dieser Nachteil nicht doch aufheben l\u00e4sst, wenn die Warenform sonst gro\u00dfe Vorteile haben sollte. Diese werden freilich meist nur behauptet und sind bei n\u00e4herem Hinsehen in der Regel nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die soziale Infrastruktur wird auf mehreren Ebenen hergestellt und garantiert:<\/p>\n\n\n\n
1.Gesamtstaatliche Politik auf einem Sachgebiet (Wohnung, Ern\u00e4hrung, Gesundheit, Pflege, Bildung usw.);<\/p>\n\n\n\n
2.Lokale oder kommunale Politik und lokale Ressourcen der Selbstorganisation;<\/p>\n\n\n\n
3.Betrieb;<\/p>\n\n\n\n
4.Haushalt bzw. Familie;<\/p>\n\n\n\n
5.Individuum.<\/p>\n\n\n\n
Zu 1:<\/p>\n\n\n\n
In unserem Zusammenhang ist wichtig, dass diese Politik nicht vorschnell mit den Mitteln von 4 und 5 zu betreiben versucht wird. Ein Beispiel ist das Wohngeld als Ersatz f\u00fcr eine Politik, die zu einer Vermehrung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen f\u00fchrt und das die Stabilisierung hoher Mieten nach sich zieht. Ein anderes ist das Krankenkassensystem, das auf dem Gesundheitssektor in viel gr\u00f6\u00dferem und allgemeinerem Ausma\u00df dieselbe St\u00fctzung von hohen Kosten bewirkt. Vieles, was an Sozialpolitik individuell oder lokal ansetzt, ist nur n\u00f6tig, weil die staatliche Wirtschaftspolitik misslingt. Solche individuell kompensierenden Formen von Sozialpolitik sind durchaus n\u00f6tig, weil z.B. Leute hier und jetzt auf der Stra\u00dfe stehen und nicht lange warten k\u00f6nnen. Sie sollten aber als B\u00fcndel von \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahmen verstanden werden, bis das Problem wirtschaftspolitisch bew\u00e4ltigt werden kann. Selbstorganisation hat (z.B. mit Land- und Hausbesetzungen) in solchen F\u00e4llen auch schon oft als Motor von Politik gewirkt.<\/p>\n\n\n\n
Zu 2:<\/p>\n\n\n\n
Umfassendere Wirtschaftspolitik kann auf lokaler Ebene unterschiedliche Auswirkungen haben und muss deshalb auch lokal \u2013 also f\u00fcr den Raum, in dem die Leute allt\u00e4glich leben \u2013 betrieben werden. Nat\u00fcrlich gibt es Unterschiede darin, wie \u201elokal\u201d jemand lebt, aber man sollte die Lebensweise der wenigen jet-setter auch zahlenm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcbersch\u00e4tzen, nur weil sie sich besonders in den Vordergrund der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit dr\u00e4ngt (im \u00dcbrigen viel an Infrastruktur absorbiert) und weil die schreibende Klasse ihre eigene Version davon pflegt und sch\u00e4tzt. Die meisten Leute leben die meiste Zeit ihres Lebens h\u00f6chst lokal, in Kindheit und Alter v\u00f6llig, als Haushaltsarbeiter\/innen v\u00f6llig, je \u00e4rmer, umso mehr. Die im Durchschnitt wenigen Wanderungen des Lebens geschehen von einer lokalen Lebensweise zur n\u00e4chsten. Daher ist das Lokale ein ausgezeichneter Ort, um Infrastruktur f\u00fcr alle zug\u00e4nglich her- und zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sozialarbeiterische Gemeinwesenarbeit wei\u00df dar\u00fcber ziemlich viel, hat auch Techniken der Intervention zur Verf\u00fcgung und sollte die Standardform von Sozialarbeit sein.<\/p>\n\n\n\n
Daher muss das Planen und Betreiben der sozialen Infrastruktur m\u00f6glichst dezentral, auf lokaler oder regionaler Ebene erfolgen, d.h. da, wo sie bedarfsgerecht und so weit wie m\u00f6glich selbstverwaltet gestaltet werden kann. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es keine wirksamere Form von Sozialpolitik als die von unten gibt. Man muss ihr aber selbst eine materielle und organisatorische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 und sie in vor allem nicht b\u00fcrokratisch behindern. Dass sie zustande kommt, h\u00e4ngt oft von einzelnen umtriebigen Personen ab und l\u00e4sst sich also nicht erzwingen, aber erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Zu 3:<\/p>\n\n\n\n
Gegen\u00fcber fr\u00fcheren Verh\u00e4ltnissen hat der Betrieb als Einheit von Solidarit\u00e4t an Bedeutung verloren. Im Zeitalter der \u201eglobal players\u201c hat betriebliche Solidarit\u00e4t \u00fcber die loyalit\u00e4tsbildende Konstruktion von immer st\u00e4rker zusammenschrumpfenden \u201eStammbelegschaften\u201c hinaus kaum noch eine Chance. Der Betrieb konnte nur bei hoher Stabilit\u00e4t erstens seiner Existenz am Ort und zweitens der Betriebszugeh\u00f6rigkeit eine sozialpolitische Einheit sein. Beides gibt es noch in Resten, aber das ist die Ausnahme geworden, weil die Betriebe generell ihre Verpflichtung auf den Standort gek\u00fcndigt haben. So haben z.B. die Banken mit Frankfurt als Kommune wenig bis nichts zu tun, jedenfalls streben sie das an. Sie ben\u00fctzen die kommunale Infrastruktur und gestalten sie zu ihrem Vorteil, tragen aber sonst nicht viel dazu bei. Es gibt auch noch Betriebsrenten und Abfindungen beim Verlassen des Betriebs. Aber das ist genauso wenig verallgemeinerbar wie die gesamte Lohnarbeitsbindung von Sozialleistungen. Es ist zu \u00fcberlegen, was hier noch bleibt, wenn wir die Lohnarbeitsbindung (gedanklich) aufl\u00f6sen. Genossenschaften und andere rechtliche Formen einer \u201efreien Assoziation der Produzenten\u201d sind sicher auch Einheiten von Solidarit\u00e4t, aber vielleicht sollte man ihre Eink\u00fcnfte doch nicht der Infrastruktur und ihrer Sicherung des Zugangs zu Ressourcen zuschlagen. Betriebsrenten und Abfindungen ebenso wie Auszahlungen (aller Art) aus einer genossenschaftlichen Beteiligung kann man auch als private Versicherungen verstehen, die mit Infrastruktur nichts zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n
Zu 4:<\/p>\n\n\n\n
\u201eHaushalt\u201c wird hier verstanden als mehr oder weniger gro\u00dfe Gemeinschaft von Personen mit gemeinsamem Wirtschafts- und Lebenszusammenhang. Er ist also nicht unbedingt identisch mit der formellen (Klein-) Familie und kann auch Wohngemeinschaften u.\u00e4. umfassen. Auch Singles bilden nat\u00fcrlich Haushalte, wenn auch nicht immer das Leben lang. Der Haushalt ist die wirtschaftliche Einheit der Reproduktion der Personen und gew\u00f6hnlich ein Kern von Solidarit\u00e4t \u2013 neben anderen, oft \u00fcberhitzten zwischenmenschlichen Gef\u00fchlen. Er ist eingebettet in ein Netz von pers\u00f6nlichen, also verallgemeinerten, nicht scharf zweckorientierten Beziehungen freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, besonders aber verwandtschaftlicher Art. Dieses Netz von Solidarit\u00e4t umgibt den genannten Kern \u2013 der manchmal auch als W\u00fcrgegriff erlebt werden kann \u2013 und ist besonders in Notf\u00e4llen mobilisierbar.<\/p>\n\n\n\n
Traditionell hat sich der Staat hier ordnungspolitisch eingemischt: Er will die Versorgung mit Kindern (also traditionell mit gesunden und t\u00fcchtigen Arbeitskr\u00e4ften und Soldaten, heute mit zuk\u00fcnftigen Beitragszahlern) gew\u00e4hrleisten, er will die Versorgung der Kinder sichern (also die Erzeuger zum Zahlen und Arbeiten verpflichten). Er hat schon ziemlich stark nachgelassen, die personelle Stabilit\u00e4t des Haushalts (per Ehe) erzwingen zu wollen. Aber das geh\u00f6rt tats\u00e4chlich alles nicht zur Infrastruktur und k\u00f6nnte daher als staatliche Aktivit\u00e4t aufh\u00f6ren. Zur Infrastruktur der Haushaltsf\u00fchrung geh\u00f6ren aber alle Einrichtungen, die das Leben mit Kindern erleichtern, also \u00f6ffentliche Kinderversorgung aller Art.<\/p>\n\n\n\n
Zu 5:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Ausstattung der Individuen mit infrastrukturellen Kapazit\u00e4ten ist im Kapitalismus ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen die sinnvollste Art, weil selbst bei einem vergr\u00f6\u00dferten Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern immer noch vieles in Warenform gekauft werden muss und kann und weil das h\u00e4ufig auch (im Rahmen dessen, was \u00fcberhaupt so angeboten wird) die am ehesten selbstbestimmte Art ist, zu den ben\u00f6tigten Ressourcen zu kommen. Dies ist irgendwelcher Zentralversorgung mit ihrer b\u00fcrokratischen Herrschaftlichkeit weit vorzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
Man sollte aber das garantierte Grundeinkommen nicht mit allzu gro\u00dfen Hoffnungen auf Gesellschaftsver\u00e4nderung \u00fcberfrachten. Es stellt die kapitalistischen Grundstrukturen keineswegs in Frage und kann u.U. sogar zu deren Stabilisierung beitragen, z.B. indem die Nachfrage verstetigt oder \u00f6konomisch-sozial Ausgegrenzte ruhig gestellt werden. Daher entwickeln auch Neoliberale und Konservative eine gewisse Sympathie f\u00fcr Grundeinkommensmodelle, die sich allerdings von den hier diskutierten gundlegend unterscheiden. Ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen mindert, wenn es ausreichend hoch ist, den Zwang, Lohnarbeit unter allen Bedingungen annehmen zu m\u00fcssen, und k\u00f6nnte damit einiges zur \u201eHumanisierung\u201c der Arbeitsverh\u00e4ltnisse beitragen. Vor allem aber w\u00fcrden damit die kleinlichen \u00dcberwachungen und Kontrollen entfallen, denen diejenigen verst\u00e4rkt unterworfen werden, die keine Lohnarbeit finden oder sie nicht wollen.<\/p>\n\n\n\n
Die Person und ihr Grundeinkommen sind aber nicht die wichtigste Einheit einer Sozialpolitik als Infrastrukturpolitik. Das Grundeinkommen ist vielmehr eine erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahme, um Personen (auch unabh\u00e4ngig von famili\u00e4ren und anderen Gruppen-Bindungen) zur gesellschaftlichen Teilhabe und damit Nutzung der Infrastruktur zu bef\u00e4higen. Entscheidend bleibt die Erweiterung des Angebots von (prinzipiell) kostenlosen und f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen \u00f6ffentlichen G\u00fctern, also des Bereichs der materiellen, sozialen und kulturellen Reproduktion, der nicht der Warenform unterworfen ist. Je breiter dieser Teil der sozialen Infrastruktur ausgebaut ist, desto weniger Geld wird f\u00fcr das Grundeinkommen gebraucht. Aus Gr\u00fcnden der einfachen Verwaltung wird das Grundeinkommen an alle Personen ausgezahlt. Damit wird ein Gro\u00dfteil der Sozialb\u00fcrokratie eingespart. Es versteht sich, dass es bei gut Verdienenden \u00fcber eine entsprechende Gestaltung der Besteuerung zum gr\u00f6\u00dften Teil wieder zur\u00fcckgezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n
Das bedingungslose Grundeinkommen \u2013 eine Forderung mit unterschiedlichen Zielen<\/p>\n\n\n\n
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) f\u00fcr alle erlebt in den letzten Jahren eine Renaissance \u2013 allerdings aus unterschiedenen Gr\u00fcnden und mit verschiedenen Intentionen. Zu Beginn der 80er Jahre waren es vor allem die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, die Zeitschrift \u201eWiderspr\u00fcche\u201c oder ein Teil der \u201eGr\u00fcnen\u201c (z.B. Michael Opielka), die sich daf\u00fcr einsetzten. Ihnen allen war zu Beginn der Diskussion gemeinsam: ein ausreichendes Grundeinkommen f\u00fcr alle, ohne Arbeitszwang und ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung. Inzwischen sind neue Gruppierungen hinzu gekommen: so die Gruppe \u201eFreiheit statt Vollbesch\u00e4ftigung\u201c, Teile der Partei \u201eDie Linke\u201c (um Katja Kipping), die attac-AG \u201eGenug f\u00fcr alle\u201c, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und andere.<\/p>\n\n\n\n
Einige beziehen sich mehr oder weniger dezidiert auf die Forderung, das BGE in eine freie soziale Infrastruktur einzubetten. Konzentrierte man sich also in den 80er und 90er Jahren \u00fcberwiegend auf die Geldleistung, so vollzieht sich bei einigen eine Weiterentwicklung, die die gesamten Lebensverh\u00e4ltnisse der B\u00fcrgerInnen im Blick hat.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Mehrheit der \u201eGr\u00fcnen\u201c im Bundestag nach wie vor f\u00fcr eine Grundsicherung f\u00fcr Bed\u00fcrftige pl\u00e4diert, wurde die Forderung nach einem Grundeinkommen f\u00fcr alle inzwischen auch von einigen politischen Akteuren aus dem staatstragenden Spektrum aufgegriffen \u2013 so etwa von Dieter Althaus (der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen) und Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts) mit dem \u201eSolidarischen B\u00fcrgergeld\u201c oder von Meinhard Miegel (Leiter des Instituts f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft Bonn).<\/p>\n\n\n\n
Diese Repr\u00e4sentanten verfolgen mit der Forderung jedoch ganz andere Ziele als die oben genannten Bef\u00fcrworter des BGE. Es geht ihnen darum, die Geldleistung noch unter die bislang gezahlten Sozialleistungen abzusenken. Damit soll existentieller Druck erzeugt werden, jede Arbeit anzunehmen. Schlie\u00dflich geht es noch darum, die Unternehmen aus der Sozialversicherungspflicht zu l\u00f6sen. Die Reste der \u00fcberkommenen sozialstaatlichen Sicherungen w\u00e4ren damit eliminiert. Das Sozialstaatsprinzip, wonach der Staat Lebens- und Arbeitsrisiken absichert, w\u00fcrde abgel\u00f6st durch den Zwang der Verh\u00e4ltnisse; den staatlich organisierten Arbeitszwang br\u00e4uchte es dann nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Interessant ist, dass der Unternehmer G\u00f6tz Werner (und generell die Anthroposophen) von derartigen Intentionen insofern abweicht, als er mit dem BGE mehr Freir\u00e4ume f\u00fcr Selbstbestimmung sieht und das Gemeinwohl im Blick hat.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn es zwischen deren Modellen einige Variationen gibt, was die Frage des Arbeitszwangs und der Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung betrifft, ist in ihnen eines zentral: die kapitalistische Form der Organisation sozialer Dienstleistungen bleibt unangetastet. Es gibt aber inzwischen viele Konzepte, die diese in Frage stellen. Eine kostenfreie soziale Infrastruktur (Gesundheit, Alterssicherung, Mobilit\u00e4t und Bil-dung) wird zumindest teilweise angedacht.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen zu den unterschiedlichen Entw\u00fcrfen finden sich unter www.grundeinkommen.de sowie in der aktuellen Publikation der: Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfe-Initiativen (Hg.), Existenzgeld Reloaded, (AG Spak B\u00fccher), Neu-Ulm 2008.<\/p>\n\n\n\n
IV. Die Finanzierung der Infrastruktur<\/p>\n\n\n\n
Sozialpolitik als Infrastruktur stellt die Grundlagen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung, dass alle die Arbeiten getan werden k\u00f6nnen, die zur gesellschaftlichen Reproduktion und also zum (nach den herrschenden Standards) guten Leben aller und das hei\u00dft: zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe aller notwendig sind. Es geht nicht um \u201eArmenpflege\u201c, auch nicht darum, den Ausbeutern einen Teil dessen wieder abzunehmen, was sie durch Vernutzung der eingekauften Arbeitskraft eingenommen haben und schon gar nicht darum, die Reichen schlicht zu milden Gaben zu verpflichten. Bei der Finanzierung der Infrastruktur geht es darum, dass alle nach ihren F\u00e4higkeiten und nach ihrem \u201eVerm\u00f6gen\u201c beitragen. Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen. (Was heute als \u201eUmverteilung\u201c \u2013 ohnehin kaum noch \u2013 diskutiert wird, kann in ein solches Prinzip umdefiniert werden: Jede\/r nach ihren\/seinen F\u00e4higkeiten.)<\/p>\n\n\n\n
Da es um Infrastruktur geht, kann ihre Finanzierung nicht nach dem Versicherungsprinzip organisiert sein, bei dem die Auszahlung immer an die Bedingung der vorherigen Einzahlung gekn\u00fcpft ist. Infrastruktur f\u00fcr alle wird \u00fcber Steuern von allen finanziert. Damit ist die traditionelle Unterscheidung zwischen Steuern und Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung hinf\u00e4llig. Stattdessen gibt es Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Infrastruktur, deren H\u00f6he sich daran bemisst, was man leisten kann.<\/p>\n\n\n\n
Beide Systeme, das der sozialen Sicherung wie das der Erhebung von Beitr\u00e4gen durch den Staat, sind heute nicht zuletzt dadurch ineffektiv und kontraproduktiv, dass zu oft mit einer Ma\u00dfnahme zu viel gleichzeitig erreicht werden soll: soziale Sicherung, sozialer Ausgleich und soziale Steuerung. Wenn man diese Aufgaben trennt, wird vieles einfacher und wirksamer. Getrennt zu organisieren sind also:<\/p>\n\n\n\n
\u2022das Bereithalten von Infrastruktur f\u00fcr alle;<\/p>\n\n\n\n
\u2022der soziale Ausgleich durch unterschiedliche Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Infrastruktur;<\/p>\n\n\n\n
\u2022die soziale Steuerung durch Geb\u00fchren, Abgaben und Z\u00f6lle.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Finanzierung der Infrastruktur \u00fcber das allgemeine Steueraufkommen muss die Besteuerung auf eine breitere Grundlage gestellt werden, womit vor allem die inzwischen h\u00f6chst selektiv (und vielfach \u00fcberhaupt nicht mehr) eingehobene Gewinn- und K\u00f6rperschaftssteuer, die Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer, aber auch die Mehrwertsteuer zur Debatte steht. Das Argument, die Mehrwertsteuer treffe vor allem die \u00c4rmeren, ist nur bedingt stichhaltig. In mehreren L\u00e4ndern gibt es eine gestaffelte Mehrwertsteuer, die den nicht lebensnotwendigen \u201eLuxus\u201c-Konsum st\u00e4rker belastet. Die von der jetzigen Regierungskoalition durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Hotels und Gastst\u00e4tten zielt genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen und die Einkommens- und Gewinnsteuern zu senken, was das Prinzip der herrschenden Politik ist und war, ist allerdings ein Unsinn. Und die Tatsache, dass viele Unternehmen inzwischen vom Finanzamt oder direkt vom Staat finanziert werden oder dass in einigen Gemeinden das Hundesteueraufkommen die Gewerbesteuereinnahmen \u00fcbersteigt, deutet auf eine gewisse Schieflage hin. Sicher ist, dass der Gewinnsteuersatz auf jeden Fall relativ hoch sein m\u00fcsste, zumal die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung wegfielen.<\/p>\n\n\n\n
Es versteht sich, dass man bei einem solchen Nachdenken \u00fcber Steuern und Abgaben sehr schnell und \u201elogisch\u201c auf \u00d6kologie-Abgaben verfallen wird. Zun\u00e4chst wird man dabei \u00fcber Abgaben nachdenken, die den Verbrauch oder die Emission von \u00f6kologisch kostspieligen (wenn nicht in ihren Folgen unkompensierbaren) Formen des Wirtschaftens weglenken sollen, indem sie auch individuell teuer gemacht werden. Wo das nicht geht, kann wenigstens ein Beitrag zur Reparatur der Sch\u00e4den erhoben werden. Es w\u00e4re nicht auszuschlie\u00dfen (und durchaus vern\u00fcnftig), dass diese Verbrauchs- und Belastungs-Abgaben (also alle m\u00f6glichen Rohstoff-Verbrauchs- und Emissions-Abgaben) einen sehr gro\u00dfen, vielleicht den \u00fcberwiegenden Anteil der Einnahmen f\u00fcr die Infrastruktur-Finanzierung ausmachen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt sind die verschiedenen Logiken beachtlich: Steuern werden bei Gelegenheiten, die das einfach zulassen, und nach dem Prinzip \u201eJede\/r nach ihren\/seinen F\u00e4higkeiten\u201c erhoben und dienen der Finanzierung der Infrastruktur. Alle Absichten zur Umverteilung setzen hier an. Abgaben werden zur Steuerung der Belastung von Infrastruktur eingesetzt. Subventionen m\u00fcssen sich grunds\u00e4tzlich durch einen Beitrag zur Infrastrukturproduktion ausweisen. Unter den Bedingungen eines Grundeinkommens kann \u201eSchaffung von (Lohn-) Arbeitspl\u00e4tzen\u201c nicht mehr wie jetzt als quasi Infrastrukturleistung behandelt und daher subventioniert werden, egal, was auf diesen Arbeitspl\u00e4tzen produziert wird.<\/p>\n\n\n\n
V. Das Grundeinkommen \u2013 der individuelle Zugang zur Infrastruktur<\/p>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung eines allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommens steht, wie schon erw\u00e4hnt, nicht im Zentrum unserer \u00dcberlegungen. Es ist notwendig, um allen Menschen entsprechend den bestehenden gesellschaftlichen M\u00f6glichkeiten ein w\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen. Gleichwohl geb\u00fchrt der sozialen Infrastruktur der Vorrang, weil sie eine andere Form der Vergesellschaftung darstellt und der sich immer weiter ausdehnenden Privatisierung und damit der Warenf\u00f6rmigkeit der sozialen Beziehungen entgegen wirkt. Das Grundeinkommen muss daher als Erg\u00e4nzung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur gesehen werden und dient dazu, die Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse zu erm\u00f6glichen, die nach wie vor warenf\u00f6rmig abgedeckt werden. Es erm\u00f6glicht vor allem die unverzichtbare individuelle Wahlfreiheit beim Konsum. Je besser ausgebaut die soziale Infrastruktur ist, desto geringer kann das garantierte Grundeinkommen allerdings sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr alle w\u00e4re nicht mehr als eine vern\u00fcnftige Methode, einige bisher getrennt verwaltete Ma\u00dfnahmen der sozialen Sicherung relativ unb\u00fcrokratisch zu b\u00fcndeln: Kindergeld \/ Familienbeihilfen aller Art, Ausbildungsgelder, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Altersgrundversorgung. Zu den Vorteilen geh\u00f6rt, dass die unter den bestehenden Regelungen dazu notwendigen Verwaltungen weitgehend eingespart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der entscheidende Grundsatz ist, dass dieses Geld in einer vern\u00fcnftigen H\u00f6he jeder Person zusteht. Diese H\u00f6he ist nat\u00fcrlich eine Sache der politischen Aushandlung, m\u00fcsste aber auf jeden Fall ein gemessen an den gesellschaftlichen Standards und M\u00f6glichkeiten w\u00fcrdiges Leben garantieren, also nicht nur die materielle Existenz, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe gew\u00e4hrleisten. Dazu wurden in den Jahrzehnten der Diskussion um das Grundeinkommen verschiedene Vorschl\u00e4ge gemacht (und ihre Finanzierbarkeit vorgerechnet). Wichtig ist, dass jede Person dazuverdienen oder sonst erwerben kann, was sie will. Restriktionen sind kontraproduktiv und erzeugen nur mehr B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n
Klar ist, dass das Grundeinkommen gegen\u00fcber dem bestehenden Zustand Verluste besonders f\u00fcr Gutverdienende beim Arbeitslosengeld und bei der Rente bedeutet. Niemand hindert diese indessen daran, eine zus\u00e4tzliche Arbeitslosen- oder Rentenversicherung abzuschlie\u00dfen oder sich ein Verm\u00f6genspolster anzulegen. Diese Form der \u201ePrivatisierung\u201c erscheint sozial tragbar. Die andere Seite ist, dass damit die bestehende Altersarmut insbesondere bei Rentnerinnen und bei Personen mit (erzwungenerma\u00dfen) unsteter Lohnarbeitsbiographie (was immer mehr der Normalzustand wird) bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Beim Grundeinkommen der Kinder w\u00e4re eine Regelung interessant, wie sie in den USA (von Konservativen) diskutiert wird: kein Grundeinkommen, sondern ein Grundverm\u00f6gen. Jede Person bekommt bei Geburt ein Guthaben zur Verf\u00fcgung gestellt, das ab einem gewissen Alter f\u00fcr bestimmte Zwecke (Haushalts-, Betriebsgr\u00fcndung, Ausbildung) verwendet werden kann. Bei uns hie\u00dfe das, dass bis zu einem bestimmten Alter nur ein Teil des Grundeinkommens der Kinder (an die Versorger) ausgezahlt, der Rest aber gespart wird und sp\u00e4ter dann den Jugendlichen zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundeinkommen vermindert zweifellos den Zwang zur Lohnarbeit und kann als gesellschaftliche Finanzierung von Arbeiten verstanden werden, die nicht als Lohnarbeit organisiert werden oder werden k\u00f6nnen, darunter nicht zuletzt Hausarbeit. Das Argument, damit werde die herrschende geschlechtliche \u201eArbeitsteilung\u201c festgeschrieben, ist nicht besonders zugkr\u00e4ftig, denn deren Wurzeln liegen woanders. Die Gesellschaft ist reich genug, dass sie nicht lohnarbeitsf\u00f6rmige T\u00e4tigkeiten, die dar\u00fcber hinaus oft besonders n\u00fctzlich sind, einigerma\u00dfen anst\u00e4ndig bezahlen kann. Die Sonntagsreden \u00fcber den Nutzen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements w\u00e4ren dann weniger verlogen. Der oft vorgebrachte Einwand, es w\u00fcrde dann gar nicht mehr oder zu wenig gegen Lohn gearbeitet, ist spekulativ. Er geht davon aus, dass der Lohn das einzige Arbeitsmotiv ist und \u00fcbersieht, dass es durchaus Bed\u00fcrfnisse gibt, die \u00fcber die Grundversorgung hinausgehen und zu deren Befriedigung nach wie vor Geld verdient werden muss. Ein Effekt d\u00fcrfte allerdings sein, dass die Unternehmer dann interessantere und sinnvollere Arbeiten anbieten m\u00fcssen und nicht mehr einfach Arbeitsleid mit Geld abkaufen k\u00f6nnen. Eingewendet wird auch, dass das Grundeinkommen als Lohnsubventionierung wirkt und dadurch ein Druck auf die L\u00f6hne insgesamt ausgeht. Das erscheint jedoch hinnehmbar, wenn zugleich der Arbeitszwang gemildert wird. Gut entgegenwirken k\u00f6nnte man dem im \u00dcbrigen mit fl\u00e4chendeckenden Mindestl\u00f6hnen.<\/p>\n\n\n\n
Das garantierte Grundeinkommen h\u00e4tte schlie\u00dflich den Effekt, den herrschenden Zirkel von immer mehr Arbeit f\u00fcr immer mehr Warenkonsum wenigstens f\u00fcr diejenigen (zumindest in bestimmten Phasen des Lebens) durchbrechbar zu machen, denen das nicht der vorrangige Zweck des Lebens ist. Dennoch br\u00e4uchte man sich \u00fcber eine mangelnde \u201eNachfrage\u201c keine Sorgen zu machen, w\u00fcrde sich doch die Kaufkraft der \u00c4rmeren massiv vergr\u00f6\u00dfern. Viel wichtiger ist freilich, dass damit alle Formen von gesellschaftlicher Arbeit zur Kenntnis genommen und erm\u00f6glicht werden. Die einseitige Fixierung auf Lohnarbeit als privilegierte und einzig anerkannte Form von Arbeit h\u00e4tte damit ein Ende.<\/p>\n\n\n\n
Eine Sozialpolitik als Infrastruktur-Politik ist nicht zuletzt n\u00f6tig wegen der gestiegenen und weiter steigenden internationalen Mobilit\u00e4t und als Form, in der eine EU-Sozialpolitik denkbar w\u00e4re. Daher kann auch das Grundeinkommen als Teil einer solchen europ\u00e4ischen Infrastrukturpolitik nicht an die Staatsb\u00fcrgerschaft gebunden werden. (Jede Person, die zuzieht, hat f\u00fcr die soziale Sicherung denselben Stellenwert wie ein Kind, das in den Verband hineingeboren wird \u2013 und ist bekanntlich wirtschaftlich viel g\u00fcnstiger, weil die Ausbildungskosten geringer und die Steuer-Beitr\u00e4ge h\u00f6her sind.) Die Einf\u00fchrung von Sozialpolitik als Infrastruktur-Politik (und als Teil davon das Grundeinkommen) ist wohl nur (zun\u00e4chst) EU-weit vorstellbar. Eine v\u00f6llige (nicht nur EU-interne) L\u00f6sung von der Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00fcrde Druck erzeugen, wichtige Nachbarstaaten zur Teilnahme an dieser Form von Sozialpolitik zu veranlassen.<\/p>\n\n\n\n
VI. Einzelne Bereiche der sozialen Infrastruktur<\/p>\n\n\n\n
Aus dem skizzierten Konzept der sozialen Infrastruktur ergeben sich zwei Prinzipien: erstens ist sie grunds\u00e4tzlich und umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren und zweitens steht sie allen und ohne R\u00fccksicht auf Geschlecht, sozialen Status, Erwerbst\u00e4tigkeit, Einkommen und Staatsb\u00fcrgerschaft zur Verf\u00fcgung. Das herrschende System der grunds\u00e4tzlich an das Lohneinkommen gebundenen und damit hoch selektiven, durch staatliche \u201eArmenf\u00fcrsorge\u201c erg\u00e4nzten sozialen Sicherung w\u00e4re damit abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelnen muss das freilich erst noch in seiner Bedeutung ausbuchstabiert werden. Wir haben die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Konzepts in Bezug auf zwei wichtige Bereiche der sozialen Infrastruktur beispielhaft diskutiert: (1) Das Gesundheitssystem und (2) das Bildungssystem. Wir skizzieren hier diese Bereiche kurz. Ausf\u00fchrlichere Darstellungen sind auf dieser Webseite zu finden.<\/p>\n\n\n\n
(1) Das Gesundheitssystem<\/p>\n\n\n\n
Die Infrastruktur f\u00fcr Gesundheit der Bev\u00f6lkerung besteht zun\u00e4chst darin, dass alle Lebensbereiche so organisiert werden, dass Gesundheitssch\u00e4digungen vermeidbar sind. Historisch war dies in Friedenszeiten neben ausreichender Nahrung die Hygiene, also Wasserversorgung und Kanalisation sowie die Eind\u00e4mmung von Infektionen (vom Kindbettfieber \u00fcber Tuberkulose und Malaria bis Pest und Cholera). Dazu kommt die Vermeidung von Berufskrankheiten und Unf\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n
Als soziale Infrastruktur hat Gesundheitsvorsorge nicht wie heute den beschr\u00e4nkten Zweck, die Lohnarbeitsf\u00e4higkeit zu sichern und wiederherzustellen. Ziel ist vielmehr die M\u00f6glichkeit eines aktiven, selbst\u00e4ndigen und schmerzarmen Lebens f\u00fcr alle als Teil und Voraussetzung von sozialer Teilhabe. Das Bereithalten von Infrastruktur geht weit \u00fcber den Bereich der traditionellen Medizin hinaus. Friedenssicherung, \u00f6kologisch aufgekl\u00e4rte Politik und Gesundheitspolitik sind eng verflochten. Daf\u00fcr ist die Infrastruktur gegenw\u00e4rtig wenig entwickelt.<\/p>\n\n\n\n
Eher \u00fcber- (und fehl-)entwickelt ist hingegen der klassische Bereich von Gesundheitspolitik: die Heilung von Krankheiten und Besch\u00e4digungen oder ihre Kompensation. Er ist bestimmt dadurch, dass die \u201eNachfrage\u201c nach Gesundheitsleistungen in starkem Ma\u00dfe durch medizinisches Wissen gesteuert wird, was heute praktisch dazu f\u00fchrt, dass die \u201eAnbieter\u201c, also \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user, Pharmaindustrie, zugleich weitgehend dar\u00fcber entscheiden, was nachgefragt wird. Dies ist die Basis der das Gesundheitssystem heute bestimmenden, aus Kassen, \u00c4rzteverb\u00e4nden und Industrielobbys bestehenden und in erheblichem Ma\u00dfe Ressourcen verschlingenden Monopolstruktur.<\/p>\n\n\n\n
Als dritter Bereich ist die Pflege und der Umgang mit l\u00e4nger dauernden Beeintr\u00e4chtigungen zu nennen. Pflege ist einerseits ein entscheidender Teil der kurativen Medizin. Andererseits geht sie weit \u00fcber Medizinisches hinaus und meint im weitesten Sinn eine Einrichtung der Welt so, dass sie auch von anderen als jungen M\u00e4nnern unter Einsatz aller Kraft, Erfahrung, Geistesgegenwart und R\u00fccksichtslosigkeit benutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Als wesentlicher Teil von sozialer Infrastruktur ist die Gesundheitsvorsorge in dem umschriebenen weiten Sinn grunds\u00e4tzlich steuerfinanziert. (Die derzeit diskutierten Formen von \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201d n\u00e4hern sich Steuern an, auch wenn sie eine \u2013 weite \u2013 Zweckbindung haben und sollen haupts\u00e4chlich die bestehenden Gutverdienerprivilegien bei den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen abschaffen. Es k\u00f6nnte durchaus Vorteile haben, die Finanzierung der Gesundheits-Infrastruktur durch eine solche steueranaloge Abgabe mit Zweckbindung sicherzustellen.) Private Zusatzversicherungen k\u00f6nnen auf eher dem Wellness- als dem Gesundheitsbereich zuzurechnende Leistungen und auf Medikamente beschr\u00e4nkt werden f\u00fcr die es gleichwertige und billigere Ersatzpr\u00e4parate gibt. Die kollektive Gesundheitsversorgung \u2013 Pr\u00e4vention, kurative Medizin, Pflege \u2013 muss allen, entsprechend den bestehenden medizinischen, technischen und wissenschaftlichen Standards zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Eigenheiten des Gesundheitssystems bringen es mit sich, dass in diesem Sektor ein relativ hohes Ma\u00df von zentraler Regulierung und Verwaltung notwendig ist. Ob die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gremien unmittelbar staatlich\/\u00f6ffentlich oder wie jetzt die Kassen selbstverwaltet organisiert sein sollten, muss hier nicht entschieden werden. Eine Dezentralisierung der Verwaltung w\u00fcrde auf jeden Fall dazu beitragen, das System durchschaubarer, bedarfsn\u00e4her und auch demokratischer zu machen. Da hier \u00fcber die Leistungen entschieden wird, die im kurativen und im Pflegebereich \u00fcbernommen werden, m\u00fcssen neben (potentiellen) Patienten und ihren Angeh\u00f6rigen, \u00c4rzten und Pflegern auch die Wissenschaft und die Finanzaufsicht, nicht aber die Industrie und die Betreiber von medizinischen Einrichtungen vertreten sein. Dazu kommt die Infrastruktur f\u00fcr Pr\u00e4vention, die lokale \/ kommunale Initiativen organisieren und zusammenfassen m\u00fcsste und die auf gesamtstaatlicher Ebene vor allem Einfluss auf Planungen und Gesetze im Sinn einer \u201eGesundheits-Vertr\u00e4glichkeits-Pr\u00fcfung\u201d haben soll. Als Steuerungs-Instrument sind weniger Verbote als vielmehr Abgaben interessant, die die Folgekosten umfassend einbeziehen. (Langstrecken-Warentransporte mit dem LKW w\u00e4ren l\u00e4ngst unbezahlbar, der private PKW mit Benzin\/Diesel-Motor ein selten ben\u00fctzter Luxus, w\u00fcrden die \u00f6kologischen und gesundheitlichen Kosten dieser Transportweise und dieser Motoren angerechnet.) Riskante Produktionseinrichtungen (von Atomkraftwerken zu Chemie-Fabriken) d\u00fcrften ohne seri\u00f6se Versicherung des GAU nicht zugelassen werden \u2013 bekanntlich g\u00e4be es bei dieser Auflage keine AKWs.<\/p>\n\n\n\n
Was das vieldiskutierte Problem der \u201eKostenexplosion\u201c im Gesundheitswesen angeht, so ist zun\u00e4chst einmal festzustellen, dass diese \u2013 soweit \u00fcberhaupt vorhanden \u2013 in hohem Ma\u00dfe einer falschen Finanzierung, hohen Monopolgewinnen und einer hochgradig ineffizienten Organisationsstruktur anzulasten ist. Auf der Ebene der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist also eine durchg\u00e4ngige Rationalisierung des gesamten Gesundheitssystems mit dem Ziel einer Verbesserung des aktuell desolaten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses angesagt. Dazu m\u00fcssen als Erstes die bestehenden Monopole gebrochen und das Gesundheitssystem organisatorisch v\u00f6llig neu strukturiert werden. In den Bereich Rationalisierung und Effizienzsteigerung geh\u00f6rt schlie\u00dflich die von den einschl\u00e4gigen Sachverst\u00e4ndigen schon lange geforderte Ver\u00e4nderung der Medizinerausbildung, die vor allem eine F\u00f6rderung psychosozialer Kompetenzen einschlie\u00dft, sowie die systematische Einf\u00fchrung von Evaluationsverfahren (evidence based medicine), die nicht zuletzt der Transparenz und der \u00f6ffentlichen Kontrollierbarkeit des Gesundheitswesens zu dienen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Ein entscheidender Punkt bei der Reorganisation des Gesundheitssystems l\u00e4sst sich als Kombination von B\u00fcndelung und Dezentralisierung beschreiben. Notwendig ist die Errichtung von komplexen Diagnose- und Therapieeinheiten (Gesundheitszentren, Praxisgemeinschaften, ambulante Polykliniken u.\u00e4.), durch die unsinnige oder mehrfach ausgef\u00fchrte Diagnosen und Behandlungen vermieden werden k\u00f6nnen und durch die eine bessere Auslastung des Ger\u00e4teparks m\u00f6glich w\u00e4re. So w\u00e4re es immerhin vermeidbar, dass teure Ger\u00e4te nur deshalb eingesetzt werden, um ihre Kosten zu amortisieren. Sinnvoll w\u00e4re vor allem die Einrichtung eines regional\/kommunal dezentralisierten Systems von Gesundheitszentren, die nicht nur die Aufgabe der medizinischen Versorgung und Pflege, sondern auch von Sozialstationen \u00fcbernehmen. Diese w\u00e4ren sowohl von ihrer Ausstattung als auch von ihren Kompetenzen und Finanzen besser auf die jeweiligen Bedingungen und Bed\u00fcrfnisse eingestellt und b\u00f6ten vor allem die M\u00f6glichkeit, Ans\u00e4tze f\u00fcr eine demokratische Selbstverwaltung unter Beteiligung aller, auch der aktuellen und potentiellen Patienten zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n
Von entscheidender Bedeutung ist bei dieser Umstrukturierung die Festlegung der Leistungsentgelte oder besser Budgets, die den unterschiedlichen, nach Leistungsangebot gestaffelten Zentren zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssten. Ein neues Abrechnungs- und Verg\u00fctungssystem muss vor allem folgende Punkte ber\u00fccksichtigen: Es sollte die lokalen sozialen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen (Sozialstruktur, epidemiologische Daten usw.) vorrangig einbeziehen und nicht wie jetzt das Verschreibungsverhalten der \u00c4rztInnen. Die f\u00fcr die Beratung aufgebrachte Zeit darf nicht schlechter bewertet werden als maschinengest\u00fctzte Untersuchungen. Ein derartiges Verg\u00fctungssystem d\u00fcrfte weder \u2013 wie fr\u00fcher \u2013 eine einfache Erstattung von Leistungen sein, was immer zu einer unsinnigen Ausweitung derselben f\u00fchrt, noch kann es sich um pauschalisierte Entgelte handeln, die eine Begrenzung der Leistungen auf bestimmte F\u00e4lle f\u00f6rdern. Eine Mittelverteilung nach Pro-Kopf-Pauschalen, in die die oben genannten Faktoren einbezogen werden, w\u00e4re eine m\u00f6gliche Alternative, wenn die Gesundheitseinrichtungen alle PatientInnen ihres Einzugsbereichs behandeln m\u00fcssten, also keine Risikoselektion durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Dennoch h\u00e4tten die Einrichtungen auf diese Weise ein Budget, das ihnen eigene Handlungsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n\n\n\n
In der Pflege haben die Haushalte eine besondere Bedeutung. Ein nicht geringer Anteil von Hausarbeit besteht in Pflege. Haushalte und Personen sind auf eine gute lokale Infrastruktur angewiesen, die aktive und selbst\u00e4ndige Teilnahme auch unter schwierigen Bedingungen f\u00f6rdert. In schweren F\u00e4llen sind Haushalte oft mit Pflegeaufgaben \u00fcberfordert und m\u00fcssen professionell unterst\u00fctzt werden. In der Kinderpflege ist das in Form von Krippen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Erziehungsberatung relativ selbstverst\u00e4ndlich als lokale Infrastruktur etabliert. Dieser Typus von Infrastruktur (inklusive der Infrastruktur f\u00fcr ihre Selbstorganisation, wenn Leute das tun m\u00f6chten) w\u00e4re auszubauen und auf andere Pflege-Situationen analog auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n
Mehr dazu: Soziale Infrastruktur im Gesundheitsbereich<\/p>\n\n\n\n
(2) Bildung als Infrastruktur<\/p>\n\n\n\n
Was das bestehende Bildungs- und Ausbildungssystem alles tut und was davon wirklich zur Infrastruktur geh\u00f6rt, bedarf einer Diskussion, um deutlich zu machen, worauf sich die Infrastrukturleistungen auf den verschiedenen Ebenen \u00fcberhaupt beziehen. Neben seiner Hauptaufgabe, die grundlegenden Kulturtechniken den jeweils \u201eNeuen\u201c zug\u00e4nglich zu machen, erf\u00fcllt das bei uns real existierende Bildungssystem eine Reihe von Funktionen:<\/p>\n\n\n\n
Es ist eine politische Entscheidung, was als Kulturtechniken und F\u00e4higkeiten zur Teilnahme als Infrastruktur allen zu erwerben m\u00f6glich sein muss. Dieser Kanon wird immer strittig sein, w\u00e4re aber einfacher zu bestimmen, wenn man ihn nicht nach Bildungsidealen, sondern an Teilnahmem\u00f6glichkeiten bemisst. Die Bestimmung des Kanons kann auch leichter werden, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass zwar F\u00e4higkeiten vorweg ge\u00fcbt, Wissensbest\u00e4nde aber nur sehr begrenzt vorweg gespeichert werden k\u00f6nnen, da ihre Relevanz nicht von vornherein einsichtig ist und sie schnell verloren gehen). Hinzu kommt, dass Wissen breiter als das jeder Schule m\u00f6glich ist in der popul\u00e4ren Kultur (von TV bis Internet) vermittelt wird. Die Nutzung und skeptische Analyse dieser Angebote ist zur wichtigsten Kulturtechnik in Bezug auf Wissen geworden. Dazu kommt das Erkennen und Kritisieren des stillschweigend und selbstverst\u00e4ndlich gesetzten Wissens in Kulturprodukten \u2013 F\u00e4higkeiten also, die traditionell im Umgang mit Kunst ge\u00fcbt wurden. Unter den Kulturtechniken sind (nach den Computer-F\u00e4higkeiten) die interkulturellen Kompetenzen (Fremdsprachen, Kultur-Relativismus) besonders in den Vordergrund getreten.<\/p>\n\n\n\n
Teilhabe an der Gesellschaft und an der Gestaltung ihrer Zukunft setzt Kompetenzen im Umgang mit wirtschaftlichen und politischen Projekten \u2013 mit denen der M\u00e4chtigen und mit den eigenen \u2013 voraus. Die Prinzipien von Demokratie \u2013 wie sie ist und wie sie sein k\u00f6nnte \u2013 zu kennen ist daf\u00fcr n\u00fctzlich. Eine antiautorit\u00e4re Haltung ist wahrscheinlich noch n\u00fctzlicher. Die Geschichte als eine des Erk\u00e4mpfens und Verlierens von Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zu verstehen, wird mehr Orientierung geben als die Kenntnis einzelner Rechtss\u00e4tze. Insgesamt sind die Kulturtechniken nur in einem Aspekt technische Fertigkeiten \u2013 vor allem sind sie soziale Kompetenzen und sollten als solche allen zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Feststellung des Bedarfs und damit der Ausstattung staatlicher Bildungseinrichtungen mit Personal, R\u00e4umen und Sachmitteln hat eine Nachfrageorientierung den Vorrang, die z.B. jeder\/m das Studium ihrer\/seiner Wahl unter vern\u00fcnftigen Bedingungen erm\u00f6glicht. Man kann den Bedarf an Personal und Ausstattung nicht output-orientiert bestimmen. Das k\u00f6nnen nur die am Betrieb Beteiligten. Traditionell wurde das an den Hochschulen durch demokratische Mitbestimmung in der akademischen Selbstverwaltung ber\u00fccksichtigt und diese w\u00e4re zun\u00e4chst wieder zu gewinnen und dann auszubauen. An den Schulen w\u00e4ren ernstzunehmende Selbstverwaltungsstrukturen \u00fcberhaupt erst einzuf\u00fchren. Integrierte Schulen h\u00e4tten neben der Herstellung von mehr Chancengleichheit den Vorzug, selbstbestimmtes Lernen von Anfang an zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Eine wesentliche Leistung von Bildung als Infrastruktur ist es, unabh\u00e4ngige Forschung durch viele und damit auch die kompetente Pr\u00fcfung von Gro\u00dfforschung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Auf lokaler und kommunaler Ebene braucht es gut ausgestattete \u00f6ffentliche Einrichtungen (Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken) mit \u00d6ffnungszeiten, die es erlauben, \u201eBildung\u201c neben anderen Arbeiten (Beruf, Haushalt usw.) wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Trennung zwischen \u00f6ffentlicher Bildung (nicht nur im herk\u00f6mmlichen Sinne von Allgemeinbildung) und privater, berufsbezogener Ausbildung macht Sinn, wenn man nicht einen Bereich gegen den anderen ausspielt, sondern f\u00fcr jeden die ad\u00e4quaten Strukturen schafft. F\u00fcr den ersten Bereich w\u00e4re die Freiheit von Bildung und Wissenschaft wieder zu best\u00e4rken, w\u00e4hrend man bei letzterem die Verwertungslogik durchaus integrieren kann: Betriebe haben ein Interesse an qualifizierten MitarbeiterInnen. Viele Formen von Praxiswissen werden ohnehin in den Betrieben selbst vermittelt, in Form von Einarbeitungsphasen und betrieblicher Weiterbildung. Wo das nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist, lie\u00dfe sich die Diskussion um eine Ausbildungsabgabe (\u201eWer nicht selbst ausbildet, zahlt\u201c) auf alle Formen von Bildung verallgemeinern.<\/p>\n\n\n\n
Bildung ist hochgradig vererbbar (und damit zusammenh\u00e4ngend die Berufs- und Lebenschancen). In den \u201ebildungsfernen\u201c Schichten stellt die Familie eher einen hemmenden Faktor da. Dem sollte in erster Linie durch mehr Integration und offenen Zugang zu Bildung entgegengewirkt werden. Das Grundeinkommen tr\u00e4gt auch dazu bei, dass junge Menschen nicht mehr unter dem Druck stehen, m\u00f6glichst fr\u00fch ins Erwerbsleben einzusteigen.<\/p>\n\n\n\n
Setzt man ein allgemeines Grundeinkommen voraus, ist bei Bildungseinrichtungen als sozialer Infrastruktur in erster Linie sicherzustellen, dass sie f\u00fcr alle frei zug\u00e4nglich sind. Das hie\u00dfe, auf allen Ebenen die Selektivit\u00e4t zu verringern und die Durchl\u00e4ssigkeit zu erh\u00f6hen. Insofern Bildungszertifikate sinnvoll aufeinander aufbauen (z.B. Abitur als Voraussetzung des Hochschulzugangs), m\u00fcssen sie jederzeit nachgeholt werden k\u00f6nnen. Die scharfe Trennung der Lebensabschnitte \u201eSchule\u201c, \u201eAusbildung\u201c und \u201eBeruf\u201c ist gesellschaftlich ohnehin weitgehend \u00fcberholt (weil kaum noch jemand studiert, ohne nebenher zu arbeiten, weil viele Berufe st\u00e4ndige Weiterbildung erfordern, weil viele, die die M\u00f6glichkeit haben, den \u201ezweiten Bildungsweg\u201c nutzen etc.). Sie wird aber h\u00e4ufig noch durch unsinnige Anforderungen als Norm festgehalten z.B. durch Regelstudienzeiten usw. Bildung als Infrastruktur w\u00fcrde hei\u00dfen, die Vereinbarkeit m\u00f6glichst aller biographischen Verl\u00e4ufe mit der Partizipation an Bildungseinrichtungen sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Mehr dazu: Oliver Br\u00fcchert, Warum es sich lohnen k\u00f6nnte, Bildung als Infrastruktur zu denken<\/p>\n\n\n\n
VII. Soziale Infrastruktur und Migration<\/p>\n\n\n\n
Wir leben in einer globalisierten Welt, wobei die herrschende Globalisierung vor allem eine Kapitalstrategie mit enormen sozialen Folgen ist. Angesichts sich ausbreitender Armut, wachsender internationaler Ungleichheiten, von Kriegen und B\u00fcrgerkriegen nimmt die \u201elegale\u201c wie vor allem auch die \u201eillegale\u201c Migration zu. Letztere nicht zuletzt deshalb, weil die \u201eFestung Europa\u201c ihre Grenzen immer dichter macht. Damit stellt sich versch\u00e4rft die Frage, welche Personen Rechte auf soziale Sicherungen haben. Bislang sind dies zun\u00e4chst einmal die Staatsb\u00fcrgerInnen, also die, die einen deutschen Pass besitzen sowie die qua offizieller Lohnarbeit sozialversicherten Migranten. \u201eIllegale\u201c oder AsylbewerberberInnen bleiben ausgegrenzt. Die Unhaltbarkeit der dadurch hervorgerufenen Zust\u00e4nde k\u00f6nnten durch einen Ausbau der sozialen Infrastruktur zumindest abgemildert werden, weil diese allen hier Lebenden ungeachtet ihres rechtlichen Status zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
VIII. Aufforderung zum Tanz<\/p>\n\n\n\n
Die herrschende Sozialpolitik hat den Kontakt zu den Leuten verloren. Das gilt besonders f\u00fcr ihre Reform, die einfallslos nur als \u201eSparen\u201c und \u201eK\u00fcrzung\u201c und bestenfalls kurzfristig wirksames Flickwerk daherkommt. Die Gegenwehr beschr\u00e4nkt sich darauf, solche K\u00fcrzungen gering und von der jeweils eigenen Klientel fern halten zu wollen. Tats\u00e4chlich ist eine Gesamtreform nach neuen Prinzipien n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n
Indem wir eine radikale Alternative entwerfen und ein St\u00fcck weit durchkonstruieren, stellen wir die Frage, warum einige einfache M\u00f6glichkeiten nicht einmal mehr gedacht werden. Die Antwort liegt in den machtbewehrten Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die von den organisiert-etablierten Interessen, von den Gewerkschaften bis zur Pharmaindustrie und den privaten Versicherungen bis zu der real existierenden Sozialb\u00fcrokratie verwaltet werden. Da sie gut etablierte Herrschaftsapparate sind, beruhen ihre Denk-Selbstverst\u00e4ndlichkeiten aber auch auf unser aller Zustimmung. Wie das mit Hegemonien so ist: sie produzieren Denkfaulheiten. Man kann sie aber zum Tanzen bringen. Mit-T\u00e4nzer\/innen sind willkommen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz Januar 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
AG links-netz <\/p>\n
In Deutschland wurde Neoliberalismus in der Sozialpolitik von der rot-gr\u00fcnen Koalitionsregierung 1998\u20132005 durchgesetzt. Die Marke \u201eHartz IV\u201c erinnert an den Manager-Freund des damaligen Bundeskanzlers Schr\u00f6der. Die nachfolgenden Bundesregierungen aller Couleur und die Unternehmer blieben daran, das fordistische Reglement der sozialen Sicherung in seinen Kernelementen zu schleifen. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit hat sich dagegen bisher kein schlagkr\u00e4ftiger politischer Widerstand entwickelt. Darin dr\u00fccken sich die mit dem Siegeszug des Neoliberalismus ver\u00e4nderten politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aus. Angesichts dessen, dass sich die Gewerkschaften weitgehend in das neoliberale Projekt haben einbinden lassen und die SPD selbst noch in der Opposition zu dessen entschiedensten Verfechtern geh\u00f6rt, w\u00e4ren dazu ganz neue politische Organisations- und Artikulationsformen notwendig.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":280,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23\/revisions\/280"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}