Kostenloser \u00f6ffentlicher Nahverkehr ist einer der Punkte, die das links-netz in seinem Vorschlag zum Ausbau der sozialen Infrastruktur vorgestellt hat (Vgl. www.links-netz.de, Januar 2012). Dabei ging es darum, gegen den neoliberalen Privatisierungswahn das Angebot an \u00f6ffentlichen, allen zu Verf\u00fcgung stehenden G\u00fctern des Grundbedarfs zu erweitern und damit gegen die herrschende Marktvergesellschaftung eine andere, humanere und sozialere Form des Zusammenlebens m\u00f6glich zu machen \u2013 eine Forderung, die angesichts des allseits beklagten Verlusts des gesellschaftlichen Zusammenhalts und wachsender sozialer Ungleichheit mehr denn je Aktualit\u00e4t besitzt. Dabei geht es insbesondere um den Verkehr, das Wohnen, die Gesundheitsversorgung und die Bildung. Also Grundbed\u00fcrfnisse, deren Befriedigung infrastrukturelle Voraussetzungen erfordert und die angesichts der erreichten \u00f6konomischen Produktivit\u00e4t allen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. Dazu kommt die Forderung nach Einf\u00fchrung eines allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommens in ausreichender H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n
Viel ist da mittlerweile nicht passiert. Am Gesundheitswesen wird immer nur noch herumgedoktert ohne es auf eine ganz neue Basis zu stellen und angesichts wachsender Wohnungsnot f\u00e4llt den Regierenden nicht mehr ein als den jahrelang zur\u00fcckgefahrenen \u201esozialen Wohnungsbau\u201c etwas aufzup\u00e4ppeln, was hei\u00dft, private Bauherren zu subventionieren und dadurch Mieten f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum etwas zu verbilligen. Von einem breit angelegten \u00f6ffentlichen, vor allem kommunalen Wohnungsbau, der die Lage langfristig verbessern w\u00fcrde und f\u00fcr den es gen\u00fcgend historische Beispiele gibt, ist \u00fcberhaupt nicht die Rede.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen scheint sich in Bezug auf die soziale Infrastruktur allerdings etwas zu tun. Die Debatte um ein allgemeines Grundeinkommen hat seit einiger Zeit zumindest den journalistischen Mainstream erreicht und nun besch\u00e4ftigt sich selbst die Bundesregierung mit Pl\u00e4nen zur Einf\u00fchrung eines kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Mit emanzipativen Zielen hat dies allerdings wenig zu tun, und schon gar nichts einem radikalen gesellschaftlichen Umbau. Dazu f\u00e4llt den herrschenden Parteien, die sich bestenfalls als Verwalter des Bestehenden f\u00fchlen, nichts ein. Wenn sich nun etwas zu bewegen scheint, so ist dies ausschlie\u00dflich aktuellen Zw\u00e4ngen geschuldet. Das Grundeinkommen ist nicht zuletzt deshalb in die Debatte gekommen, weil es darum geht, die wachsende Zahl der durch die \u00f6konomische und technische Entwicklung Abgeh\u00e4ngten irgendwie zu versorgen und ruhig zu stellen und weil die bestehenden Sozialsysteme immer schlechter funktionieren. Deshalb k\u00f6nnen sich auch Neoliberale damit anfreunden, allerdings zu ihren Bedingungen, was hei\u00dft: minimales Niveau und Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs, also nicht bedingungslos. Das bedeutete die Zementierung der gesellschaftlichen Spaltung.<\/p>\n\n\n\n
Beim \u00f6ffentlichen Personennahverkehr liegen die Zw\u00e4nge etwas anders. Die Bundesregierung hat der EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, diesen zumindest in einigen Ballungszentren k\u00fcnftig kostenlos zu machen, um dort den Autoverkehr einzud\u00e4mmen. Die Kommission droht Deutschland n\u00e4mlich mit einer Klage, weil in vielen St\u00e4dten die Grenzwerte f\u00fcr die Luftverschmutzung nicht eingehalten werden. Um die unpopul\u00e4ren Fahrverbote zu vermeiden und die Autoindustrie nicht dazu zwingen zu m\u00fcssen, die technisch m\u00f6gliche Umr\u00fcstung der Dieselfahrzeuge durchzuf\u00fchren, wird versucht, die EU-Kommission mit dem neuen Vorschlag wenn nicht zu beruhigen, so doch wenigstens Zeit zu gewinnen. Es ist eine Rettungsaktion \u2013 \u00fcbrigens von einer gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden und damit zu grundlegenden Entscheidungen dieses Ausma\u00dfes gar nicht befugten Bundesregierung. In seinen Voraussetzungen und Folgen ist dieses Vorhaben offenbar \u00fcberhaupt noch nicht durchdacht. Obwohl es in einigen europ\u00e4ischen St\u00e4dten bereits solche Regelungen gibt und gab, deren Erfahrungen h\u00e4tten ausgewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Und wie \u00fcblich hagelt es an Einw\u00e4nden nicht zuletzt derer, die sich andere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt nicht vorstellen k\u00f6nnen. Vor allem was die Finanzierbarkeit angeht. Mit einigem Recht sind die Kommunen besorgt, vom Bund letztlich auf den Kosten sitzen gelassen zu werden. Aber abgesehen davon geht es im Grunde nur darum, wo an anderer Stelle gespart bzw. zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Einnahmen erzielt werden k\u00f6nnen. Wenn Finanzierungsfragen thematisiert werden, sollte man beispielsweise auch \u00fcber die milliardenschweren Steuergeschenke an die Unternehmen reden. Oder \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer. Man k\u00f6nnte auch das Autofahren in den St\u00e4dten durch zus\u00e4tzliche Abgaben verteuern, etwa durch eine City-Maut wie in London. Damit k\u00f6nnte au\u00dferdem dem Einwand begegnet werden, dass es ungerecht w\u00e4re, die BewohnerInnen von Ballungsgebieten aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n
Offen bleibt allerdings, in welchen Umfang AutofahrerInnen bereit w\u00e4ren, auf den \u00f6ffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Immerhin ist das Auto, oder genauer das SUV ein zentraler Bestandteil der allseits so gesch\u00e4tzten imperialen Lebensweise. Selbst jetzt schon w\u00e4re das Bus- und Bahnfahren billiger als der Unterhalt eines eigenen Wagens. Die bisher vorliegenden Versuche zeigen allerdings, dass es durchaus gelingen kann, die Leute in nennenswertem Umfang um Umsteigen zu bewegen. Dann allerdings tr\u00e4te das Problem auf, dass die jetzt schon teilweise stark \u00fcberlasteten \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr ausreichen und erhebliche Mittel in den Ausbau dieser Infrastruktur gesteckt werden m\u00fcssten. Das w\u00e4re eine l\u00e4ngerfristig anzugehende Angelegenheit und ist mit Schnellsch\u00fcssen in Richtung EU-Kommission nicht zu bew\u00e4ltigen. Dieser Ausbau h\u00e4tte schon lange angegangen werden m\u00fcssen, was jedoch angesichts des Diktats der \u201eschwarzen Null\u201c in den \u00f6ffentlichen Haushalten unterblieben ist. Und das zu Zeiten, in denen sich die \u00f6ffentliche Hand fast zu Nullzinsen finanzieren konnte.<\/p>\n\n\n\n
Man kann erwarten, dass es sich bei dem Vorschlag der Bundesregierung zun\u00e4chst einmal um nicht viel mehr als um ein Ablenkungsman\u00f6ver handelt. Aber dennoch: auch auf diesem Feld ist zumindest die Diskussion \u00fcber ein Thema er\u00f6ffnet, das bis vor kurzem noch als Spinnerei abgetan worden ist.<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Kostenloser \u00f6ffentlicher Nahverkehr ist einer der Punkte, die das links-netz in seinem Vorschlag zum Ausbau der sozialen Infrastruktur vorgestellt hat (Vgl. www.links-netz.de, Januar 2012). Dabei ging es darum, gegen den neoliberalen Privatisierungswahn das Angebot an \u00f6ffentlichen, allen zu Verf\u00fcgung stehenden G\u00fctern des Grundbedarfs zu erweitern und damit gegen die herrschende Marktvergesellschaftung eine andere, humanere und sozialere Form des Zusammenlebens m\u00f6glich zu machen \u2013 eine Forderung, die angesichts des allseits beklagten Verlusts des gesellschaftlichen Zusammenhalts und wachsender sozialer Ungleichheit mehr denn je Aktualit\u00e4t besitzt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":262,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25\/revisions\/262"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}