Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur \u00fcber neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern. Ausgangspunkt sind dabei \u00dcberlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau m\u00f6glichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der \u00dcbergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grunds\u00e4tzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen L\u00e4ndern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner\/inne\/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu k\u00f6nnen, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als \u00fcberwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschr\u00e4nkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.<\/p>\n\n\n\n
Verstanden wird darunter die \u201ein der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung \u00f6ffentlicher, f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen zug\u00e4nglicher G\u00fcter und Dienstleistungen (\u2026), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann\u201c (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grunds\u00e4tzlich \u00fcber Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).<\/p>\n\n\n\n
Nicole Vrenegor und Manuel Os\u00f3rio haben eine erste Skizze f\u00fcr die Organisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur erarbeitet und mit dem Zugang zu bezahlbaren Wohnraum, der Demokratisierung der Wohnungsverwaltung und einer Orientierung an gemeinschaftlichen Wohnformen einige Bestandteile f\u00fcr die Neuorganisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur vorgeschlagen (Os\u00f3rio\/Vrenegor 2011). F\u00fcr die Bereiche der Gesundheitsversorgung (AG links-netz 2010, Rakowitz 2006) und der Bildung (Br\u00fcchert 2005) wurden bereits konkrete Visionen f\u00fcr eine solche Sozialpolitik als soziale Infrastruktur erarbeitet. In beiden F\u00e4llen wurde die Notwendigkeit f\u00fcr die Integration in eine Soziale Infrastruktur aus der sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung und den aktuellen Entwicklungstrends des jeweiligen Bereiches abgeleitet. Zumindest f\u00fcr den Gesundheitsbereich wurden dar\u00fcber hinaus Finanzierungs- und Organisationsm\u00f6glichkeiten skizziert. Eine Diskussion zu politikfeldspezifischen Konzepten der sozialen Infrastruktur sollte sich demnach an folgenden Fragen orientieren:<\/p>\n\n\n\n
Warum sollte das Politikfeld als Soziale Infrastruktur organisiert werden?
\nIn welchem polit-\u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?
\nWelche bereichsbezogenen Voraussetzungen f\u00fcr eine Soziale Infrastruktur gibt es?
\nWelche sozialen Bewegungen und politischen Akteure k\u00f6nnen als Tr\u00e4ger der gew\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen angesehen werden?
\nIn den folgenden Abschnitten werden diese Fragen am Politikfeld der Wohnungsversorgung diskutiert.<\/p>\n\n\n\n
Warum ist das Wohnen ein Politikfeld f\u00fcr die Diskussionen um eine Soziale Infrastruktur?<\/p>\n\n\n\n
Steigende Mietpreise in vielen St\u00e4dten, der Ausverkauf von bisher \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nden, die Verdr\u00e4ngung von \u00e4rmeren Einkommensgruppen aus den Innenst\u00e4dten sowie die damit einhergehenden Segregationsprozesse besch\u00e4ftigen nicht nur die Stadtforschung, sondern werden aktuell auch von st\u00e4dtischen Protestbewegungen auf die Tagesordnung der Stadtpolitik gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die sozialpolitische Relevanz der Wohnungsversorgung besteht nicht nur im Kontext der Zugangschance und der Qualit\u00e4t einer als existentiell angesehen Grundvoraussetzung der Reproduktion, sondern dar\u00fcber hinaus in den die gesellschaftliche Lage bestimmenden Wirkungen von Wohnbedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wohnungsversorgung wird in einer Reihe von internationalen Abkommen und fr\u00fcheren Gesetzgebungen als fester Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen. So ist das \u201eRecht auf Wohnen\u201c in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte unter Artikel 25 als Teile des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard verankert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet, einschlie\u00dflich Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen \u2026\u201c (Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25).<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Recht auf Wohnung in der Verfassung der Weimarer Republik von 1918 explizit formuliert wurde*, wird es im Grundgesetz der Bundesrepublik bis heute nicht gew\u00e4hrt. Mieterorganisationen, Sozialverb\u00e4nde und auch die Linkspartei haben in den vergangenen Jahren erfolglos nach einer grundgesetzlichen Verankerung eines Menschenrechts auf Wohnen verlangt. Eine von der Bundestagsfraktion der PDS\/Linke Liste 1994 beauftragte \u201eAlternative ExperInnenkommission Wohnen ist Menschenrecht\u201c definierte das \u201eRecht auf eine angemessene Wohnung\u201c als Recht auf eine eigene, abgeschlossene Wohnung in ausreichender Gr\u00f6\u00dfe. Dazu gez\u00e4hlt wurden auch eine intakte Infrastruktur und M\u00f6glichkeiten, am gesellschaftlichen \u2013 kulturellen, sozialen und politischen \u2013 Leben teilzunehmen. Dieses Recht solle f\u00fcr alle Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften sowie Individuen gelten, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Nationalit\u00e4t, Alter, Konfession und Lebensweise. Die Unterbringung in Obdachlosenasylen, Heimen oder Behelfsunterk\u00fcnften wurden als M\u00f6glichkeit zur Verwirklichung eines Rechts auf Wohnen explizit ausgeschlossen (Alternative ExpertInnenkommission 1994).<\/p>\n\n\n\n
Neben einer solchen individuellen Versorgungsperspektive werden Fragen des Wohnens in sozialpolitischen Debatten vielfach mit dem Problem der ungleichen Raumentwicklung und den negativen Folgen einer sozialr\u00e4umlichen Polarisierung verbunden. Ausgangspunkt dabei sind Annahmen \u00fcber die r\u00e4umlich ungleiche Verteilung st\u00e4dtischer Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote sowie zu sozialen Nachbarschaftseffekten. Die Frage des Wohnortes wird dabei als wirksames Positionierungssystem im sozialen Feld verstanden. Im Kontext von Nachbarschaften mit einer hohen Konzentration an benachteiligten Haushalten und defizit\u00e4rer Ausstattung wird entsprechend nicht nur von \u201ebenachteiligten\u201c, sondern von \u201ebenachteiligenden\u201c Quartieren gesprochen (H\u00e4u\u00dfermann\/Kronauer 2009). Auch im Zuge der aktuell weltweit gef\u00fchrten Gentrification-Debatten wird nicht nur ein Recht auf angemessene Wohnungsversorgung, sondern eben auch ein Recht auf Nachbarschaft reklamiert (Newman\/Wyly 2006).<\/p>\n\n\n\n
Die Anwendbarkeit des Konzeptes der Sozialen Infrastruktur f\u00fcr den Bereich der Wohnungsversorgung weist einige T\u00fccken auf. Zwar kann das Wohnen, ob seiner existentiellen Bedeutung f\u00fcr die Lebensgestaltung, als typisches Element der Dienstleistungen verstanden werden, die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden k\u00f6nnen \u2013 doch einer Bereitstellung als gleicherma\u00dfen zug\u00e4ngliches Gut steht nicht nur die ungleiche Verteilung von Wohnqualit\u00e4ten, sondern auch die zutiefst individuelle Konsumption des Wohnens entgegen. Manuell Castells hat schon in den 1970er Jahren auf den Widerspruch zwischen \u201eder individuellen Aneignung von Lebensbedingungen \u2026 und der Art und Weise der kollektiven Verwaltung dieser Prozesse\u201c (Castells 1975: 36) hingewiesen. Unter den Bedingungen der fordistischen Wohlfahrtsregime konnte dieser Widerspruch nicht gel\u00f6st werden, doch auch die Diskussion um eine Soziale Infrastrukturen und grunds\u00e4tzlich neuer Formen der Sozialpolitik wird sich diesem Problem stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
In welchem polit-\u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?<\/p>\n\n\n\n
Schon der verbreitete Begriff des Wohnungsmarktes deutet auf eine Organisation der Wohnungsversorgung unter den Bedingungen der kapitalistischen \u00d6konomie. Wie andere Waren unterliegen der Wohnungsbau und die Wohnungsbewirtschaftung dabei vor allem \u00f6konomischen Rationalit\u00e4ten. Daraus k\u00f6nnen einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen abgeleitet werden, die f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der aktuellen Entwicklungen in den St\u00e4dten, aber auch f\u00fcr die Formulierung von Alternativen f\u00fcr eine soziale Wohnungsversorgung von zentraler Bedeutung sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Doppelcharakter von Waren, zugleich Tr\u00e4ger von Gebrauchs- und Tauschwerten zu sein, trifft auch f\u00fcr die Wohnungsversorgung zu. W\u00e4hrend der Gebrauchswert (die N\u00fctzlichkeit eines Dings macht es zum Gebrauchswert) Aspekte wie die Gr\u00f6\u00dfe, Qualit\u00e4t und Ausstattung einer Wohnung umfasst \u2013 dr\u00fcckt sich der Tauschwert in den Verkaufspreisen bzw. den Gewinnspannen der Wohnungsvermietung aus. Damit ist ein zentrales Konfliktfeld in marktf\u00f6rmig organisierten Wohnungsversorgungssystemen benannt. W\u00e4hrend Mieter\/innen vor allem an einer Verbesserung der Gebrauchsqualit\u00e4ten ihrer Wohnungen interessiert sind, orientieren sich \u00f6konomisch rational handelnde Eigent\u00fcmer\/innen an der Maximierung der Mieteinnahmen bzw. Verkaufspreise. Insbesondere die Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit der Wohnungsversorgung werden unter den Bedingungen der Verwertungslogik strikt den Marktmechanismen unterworfen und stehen sozialen Versorgungsprinzipien entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die Wohnungsversorgung ganz offensichtlich den Prinzipien der kapitalistischen \u00d6konomie unterworfen ist, leitet sich der Wert einer Immobilie nicht aus dem Produktionspreis, also der zu ihrer Erstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeit (Marx 1893: 53) ab, sondern wird wesentlich von externen Bewertungsfaktoren wie der Lage, der Zuordnung zu einem spezifischen Wohnungsmarktsegment oder der Knappheit des Angebots bestimmt. Die erwirtschafteten \u00dcbersch\u00fcsse aus Wohnungshandel und -vermietung wurden daher in der marxistischen \u00d6konomie auch nicht als Mehrwert angesehen, sondern der Sph\u00e4re der Zirkulation bzw. des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds zugeordnet (Belina 2010: 10). Schon Marx machte auf die eigent\u00fcmliche Weise der Wertzirkulation von Immobilien aufmerksam:<\/p>\n\n\n\n
\u201eGewisse Waren k\u00f6nnen der Natur ihres Gebrauchswertes nach immer nur als fixes Kapital verliehen werden, wie H\u00e4user, Schiffe, Maschinen usw. Aber alles verliehene Kapital, welches immer seine Form und wie die R\u00fcckzahlung durch die Natur des Gebrauchswertes modifiziert sein mag, ist immer nur die besondere Form des Geldkapitals. Denn was hier verliehen wird, ist immer eine bestimmte Geldsumme, und auf diese Summe wird dann auch der Zins berechnet.\u201c (Marx 1894: 356)<\/p>\n\n\n\n
Aus einer \u00f6konomischen Perspektive stellen sich Immobilien demnach als zinstragendes Kapital \u2013 vergleichbar mit einer Finanzanlage \u2013 dar:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Verzinsung ist es, die sich der Hauseigent\u00fcmer von der Wohnungsvermietung erhofft und die ihn deshalb zum Bau oder Kauf des Hauses veranlasst hat. Die H\u00f6he dieses Zinses ist von zwei Faktoren abh\u00e4ngig: von der Gr\u00f6\u00dfe des vorgeschossenen Kapitals und von dem Zinssatz, der auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden kann\u201c (Brede\/Kohaupt\/Kujath 1975: 25).<\/p>\n\n\n\n
Diese Zins\u00f6konomie des Wohnungsmarktes hat enorme Folgen, denn in einem solcherart organisierten Wohnungsbau konkurrieren Investitionen in den Neubau und Erhalt von Wohnungen immer mit anderen Anlageoptionen (Sparbuch, Aktien, Schiffscontainer etc.) und erst wenn die durchschnittliche Verzinsung h\u00f6her als in anderen Bereichen ist, lohnt sich eine Investition in den Wohnungsmarkt. Aber auch innerhalb des Wohnungsmarktes weisen verschiedene Teilm\u00e4rkte unterschiedliche Gewinnaussichten auf, so dass in der Tendenz v.a. in die profitablen Bereiche der Wohnungsversorgung investiert wird. Preiswerte Mietwohnungsbest\u00e4nde geh\u00f6ren in der Regel nicht dazu. Aus der \u00f6konomischen Struktur der Grundrenten heraus kann erkl\u00e4rt werden, warum es einen systematischen Mangel an preiswerten Wohnungsgelegenheiten gibt.<\/p>\n\n\n\n
Unter den Bedingungen der Globalisierung und des finanzmarktdominierten Akkumulationsregimes (Chesnais 2004) ver\u00e4ndern sich jedoch die \u00f6konomischen Grundlagen der Immobilienwirtschaft grundlegend und unter dem Stichwort der Finanzialisierung wird ein \u00dcbergang von einer zinsbasierten Renten-zu einer finanzmarktorientierten Rendite\u00f6konomie diskutiert (Heeg 2010, Heeg\/Holm 2012). Statt der kreditfinanzierten Projekte traditioneller Immobilienentwickler und Wohnungsbauunternehmen werden Wohnungsm\u00e4rkte zunehmend direkt von Finanzmarktakteuren bestimmt, die auf die Wohnungs- und Immobilienm\u00e4rkte dr\u00e4ngen. Dieser \u00dcbergang zur Finanzialisierung der Immobilienwirtschaft l\u00e4sst sich als Umkehr der bisherigen Funktionsbeziehungen zwischen dem Finanzmarktbereich und dem Immobiliensektor beschreiben. Finanzm\u00e4rkte stehen nicht mehr l\u00e4nger im Dienst der Real\u00f6konomie, sondern zielen direkt auf einen Renditesteigerung von Finanzanlagen (Huffschmidt 2007). Das fr\u00fchere Mittel der Finanzierung von Projekten verwandelte sich so in den Selbstzweck des anlagesuchenden Kapitals (Heeg 2011: 181 f.).<\/p>\n\n\n\n
Banken wie UBS und globale Finanzdienstleister wie Morgan Stanley erwarben 1a-Immobilien wie das Atlantic-Haus oder den Astra-Turm in Hamburg, Investmentgesellschaften wie Cerberus, Blackstone und Fortress kauften deutschlandweit Wohnungen und der Bestand institutioneller Anleger\/innen wird mittlerweile auf etwa 850.000 Wohnungen gesch\u00e4tzt (Cla\u00dfen u.a. 2010). Insbesondere der Verkauf von Wohnungen aus der \u00f6ffentlichen Hand und die Privatisierungen ganzer Wohnungsbaugesellschaften haben eine \u00f6ffentliche Debatte um die Verwertungsstrategien und Investitionsmotive der neuen Eigent\u00fcmer\/innen ausgel\u00f6st, die regelm\u00e4\u00dfig unmittelbar mit dem Finanzmarktsektor verbunden sind (Holm 2010).<\/p>\n\n\n\n
Michael Hardt und Toni Negri diskutieren in ihren Texten zu den ver\u00e4nderten Produktionsverh\u00e4ltnissen der Wissensgesellschaft st\u00e4dtische R\u00e4ume als \u201eReservoir des Gemeinsamen\u201c (Hardt\/Negri 2010: 110) und sehen in ihnen die Grundlage der (biopolitischen) Produktionsbeziehungen. Mit dem \u00dcbergang von der Industrie- zur Wissens\u00f6konomie verschiebe sich \u2013 so Hardt und Negri \u2013 der Stellenwert der Immobilienwirtschaft im Kontext der kapitalistischen \u00d6konomie. \u201eW\u00e4hrend die Industriefabrik also Profit generiert, weil ihre Produktivit\u00e4t vom Kooperations- und Kommandoschema des Kapitalisten abh\u00e4ngt, generiert die Metropole in erster Linie Grundrente, denn sie ist die einzige M\u00f6glichkeit, wie das Kapital des autonom geschaffenen Reichtums habhaft werden kann.\u201c (Hardt\/Negri 2010: 110).<\/p>\n\n\n\n
Aus dieser Perspektive hat sich die Funktion der kapitalistisch organisierten Wohnungsversorgung von einem Teil des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds in das Zentrum der Profitrealisierung verschoben. Wenn die Wohnungsversorgung f\u00fcr das kapitalistische Akkumulationsregime nicht mehr vorrangig der Sicherung von allgemeinen Reproduktionsbedingungen dient, sondern unmittelbar der Anlagesph\u00e4re von Finanzmarktinvestitionen zugeordnet wird, werden sich die Widerspr\u00fcche zwischen Gebrauchswert- und Tauschwertorienitierungen ebenso versch\u00e4rfen wie die Tendenzen der ungleichen Raumentwicklung.<\/p>\n\n\n\n
Konzepte und Forderungen, die Wohnungsversorgung als Teil einer durchzusetzenden Sozialen Infrastruktur anzusehen, stehen vor der Herausforderung, mit dem aktuellen Modus der kapitalistischen Urbanisierung zu brechen.<\/p>\n\n\n\n
Die Konflikte rund um die Wohnungsversorgung wirken jedoch nicht einfach aus ihrer \u00f6konomischen Logik heraus, sondern sind politisch administrativ eingebettet. Jede wohnungspolitische Reform steht daher auch vor der Aufgabe, die bestehenden Rahmenbedingungen des politisch-administrativen Systems zu ver\u00e4ndern und die Interessenbl\u00f6cke des aktuellen Verwertungsregimes aufzubrechen.<\/p>\n\n\n\n
Das Wohnungswesen ist ein hochkomplexes System, das nur im Zusammenspiel verschiedener Akteure funktioniert. So setzt ein st\u00e4dtischer Wohnungsmarkt die Kooperation von Grundeigent\u00fcmer\/inne\/n, finanzierenden Banken, Architekt\/inn\/en und Stadtplaner\/inne\/n, der Bauwirtschaft und in der Regel der Stadtverwaltungen voraus. Politische und administrative Rahmenbedingungen wie etwa die Steuergesetzgebung, das Bau- und Mietrecht, Denkmalschutzbestimmungen und F\u00f6rderprogramme haben einen wesentlichen Einfluss auf die Investitionsaktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
All die benannten Akteursgruppen haben ein gemeinsames Interesse an der Bodenverwertung der Stadt und m\u00fcssen sich auf ein gemeinsam geteiltes Programm des Wohnungsbaus einigen. Die dominierende Orientierung auf die Errichtung von Eigenheimen an den Stadtr\u00e4ndern in den 1960er und 1970er Jahren steht ebenso wie die Hinwendung zu Stadterneuerungsprogrammen in den 1980er und 1990er Jahren f\u00fcr die Konstitution solcher Interessenbl\u00f6cke (siehe Bodenschatz 1987: 10). Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive k\u00f6nnen wir in Anlehnung an die st\u00e4dtischen Wachstumskoalitionen (Logan\/Molotch 1987) von lokalen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen sprechen. W\u00e4hrend das Interesse von Eigent\u00fcmer\/inne\/n, Banken und der Bauwirtschaft v.a. wirtschaftlich begr\u00fcndet werden kann, ist die aktive Rolle von Stadtregierungen vor allem \u00fcber Strukturen der Klientelpolitik und eine zunehmend unternehmerische Orientierung von Stadtpolitiken (Harvey 1989; Brenner\/Theodore 2002) zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Eine Durchsetzung von neuen Formen der Sozialpolitik in Gestalt einer Sozialen Infrastruktur steht daher nicht nur vor der Herausforderung einer Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung, sondern wird in hohen Ma\u00dfe von einer Neukonstitution stadtpolitischer Interessenskoalitionen abh\u00e4ngen. Letztendlich wird jede Form einer anderen Wohnungspolitik nur gelingen, wenn bestehende Interessensbl\u00f6cke aufgespalten und neue stadtpolitische Koalitionen gebildet werden k\u00f6nnen. Eine Strategie f\u00fcr eine als Soziale Infrastruktur organisierte Wohnungsversorgung muss neben konzeptionellen Gedanken vor allem Perspektiven f\u00fcr neue B\u00fcndnisse entwickeln. Ob dieses Coalition-Building im vorliegenden Fall, Teile der Eigent\u00fcmerstruktur, der Verwaltungen, der Architektenschaft oder der Bauwirtschaft umfassen k\u00f6nnte, bleibt zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Welche Voraussetzungen hat eine Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur?<\/p>\n\n\n\n
Ganz allgemein l\u00e4sst sich das Programm einer sozial orientierten Organisation der Wohnungsversorgung als Dekommodifizierung und Vergesellschaftung beschreiben. Im Zusammenhang mit den Verdr\u00e4ngungsdynamiken im Zuge von Aufwertungsprozessen haben Neil Smith und Peter Williams bereits Ende der 1980er Jahre formuliert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eLangfristig ist die Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung die einzige Verteidigung gegen Gentrification (\u2026). Anst\u00e4ndige Wohnungen und Nachbarschaften sollten ein Recht und kein Privileg sein. Nat\u00fcrlich ist dies nicht mit einer Reihe von Reformen zu erreichen; vielmehr wird es politische Umw\u00e4lzungen brauchen, die tiefgreifender sein werden, als die sozialen und r\u00e4umlichen Ver\u00e4nderungen, wie wir sie heute kennen.\u201d (Williams\/Smith 1986: 222)<\/p>\n\n\n\n
Die Dekommodifizierung, also das Herausl\u00f6sen der Wohnungsversorgung aus den Marktlogiken, kann dabei als Ziel und Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bewertung wohnungspolitischer Programme und Regelungen verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein zweiter Aspekt einer sozial orientierten Stadtpolitik kann mit dem Stichwort der Vergesellschaftung umrissen werden. Gemeint sind damit zun\u00e4chst vor allem die Entmachtung der beschriebenen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen und eine Re-Politisierung der Stadtpolitik im Sinne einer gemeinsamen und \u00f6ffentlichen Debatte und Entscheidung \u00fcber gemeinsame und \u00f6ffentliche Belange.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Geschichte der Wohnungspolitik relativ reich an zum Teil tief einschneidenden Steuerungsversuchen durch den Staat ist, gibt es bisher nur wenige Ans\u00e4tze f\u00fcr die hier skizzierte Dekommodifizierung.<\/p>\n\n\n\n
Die Geschichte der Wohnungspolitik l\u00e4sst sich als dauerhafter Versuch beschrieben, den Tauschwert-Gebrauchswert-Antagonismus durch eine Reihe von gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen (Mietrecht, Baurecht, Wohngeld etc.) zu regulieren (Heinelt u.a. 2004) \u2013 aufgehoben werden kann er nicht. F\u00fcr die aktuellen Diskussionen zur Stadtentwicklung ist das in sofern von Bedeutung, weil sich Wohnungspolitik in dieser Perspektive nicht als moderierbares Politikfeld mit Vorteilsoptionen f\u00fcr alle Seiten verstehen l\u00e4sst. Mieter\/innen werden sich immer auch noch bessere und also gebrauchswertere Wohnungen vorstellen k\u00f6nnen und Eigent\u00fcmer\/innen werden sich \u2013 eine \u00f6konomische Rationalit\u00e4t ihres Handels unterstellend \u2013 immer an einer Steigerung der Einnahmen orientieren. Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind also immer eine Balance von widerspr\u00fcchlichen Interessen und damit Ausdruck von Machtverh\u00e4ltnissen in den St\u00e4dten.<\/p>\n\n\n\n
Ganz grunds\u00e4tzlich lassen sich drei zentrale Steuerungsmedien f\u00fcr einen staatlichen bzw. kommunalen Eingriff in die Wohnungsversorgung benennen: Geld, Recht und Eigentum (siehe Holm 2006).<\/p>\n\n\n\n
Geld umfasst als Steuerungsinstrument im Bereich der Wohnungsversorgung insbesondere Subjekt- und Objektf\u00f6rderungen sowie finanzielle F\u00f6rderinstrumente zur Unterst\u00fctzung bestimmter Wohnungsanbieter. Neben dem Wohngeld z\u00e4hlten in der Vergangenheit insbesondere die F\u00f6rderprogramme des Sozialen Wohnungsbaus zu den zentralen Instrumenten der Wohnungspolitik. Durch die \u00dcbernahme der unrentierlichen Kosten wurden dabei zeitlich begrenzt preiswerte Wohnungen sichergestellt und durch Belegungsbindungen aus den Vergabeprinzipien der Wohnungsm\u00e4rkte herausgel\u00f6st. Die strikte Ausrichtung der bundesdeutschen F\u00f6rderprogramme vom 2. Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG von 1956) bis zum Wohnraumf\u00f6rdergesetz (WoFG von 2002) auf die Eigentumsf\u00f6rderung und ihre Ausgestaltung als \u00dcbergangsintervention in Marktmechanismen f\u00fchrten zu der Situation, dass selbst zu 100 Prozent gef\u00f6rderte Wohnungen nach Ablauf der Bindungsfristen wieder in den Wohnungsmarkt zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Der \u00f6sterreichische Wohnungswissenschaftler Christian Donner bezeichnete die bundesdeutschen F\u00f6rdersystematik zu Recht als Programme einer \u201esozialen Zwischennutzung\u201c (Donner 2000: 200) Bei aller Kritik an den traditionellen Programmen des Sozialen Wohnungsbaus ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung und Mittelk\u00fcrzungen im Bereich der Wohnungspolitik eine Diskussion \u00fcber Perspektiven eines Neuen Sozialen Wohnungsbaus \u00fcberf\u00e4llig. Insbesondere die Erstellung von Wohnbauten erfordert \u2013 selbst bei einem vollst\u00e4ndigen Verzicht auf jegliche Gewinne \u2013 einen Mitteleinsatz, der insbesondere von Haushalten mit mittleren und geringen Einkommen nicht selbst getragen werden kann. Jedwede Suche nach Konzepten f\u00fcr eine soziale Wohnungsversorgung ist daher untrennbar mit der Frage der (\u00f6ffentlichen) Finanzierung verbunden.<\/p>\n\n\n\n
Recht bezieht sich als Steuerungsinstrument auf meist zivilrechtliche und hoheitliche Regulationsmechanismen, bei denen beispielsweise durch die Ausgestaltung des Mietrechts, des Baurechts und des St\u00e4dtebaurechts in Form von Festlegungen, Auflagen und Genehmigungsvorbehalten auch soziale Ziele durchgesetzt werden sollen. Die auch stadtpolitischen Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der gesetzlichen Regulationsinstrumente verweisen unmittelbar auf die widerspr\u00fcchlichen Interessenkonstellationen im Bereich der Wohnungsversorgung. Die Umsetzung von st\u00e4dtebaulichen Satzungen (z.B. Sanierungs- und Milieuschutzgebieten) zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen St\u00e4dten zeigt, dass die sozialen Effekte der rechtlichen Instrumente wesentlich von den politischen Vorgaben f\u00fcr die Verwaltungen abh\u00e4ngen. Insbesondere in den Satzungsbereichen des Besonderen St\u00e4dtebaurechts konnten in der Vergangenheit zumindest zeitweilig Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mieter\/innen und Mietobergrenzen durchgesetzt werden, die weit \u00fcber das \u00fcbliche Regulationsma\u00df des Wohnungsmarktes hinausgingen. In der Regel wurden dabei die Genehmigungen f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen an Auflagen und eine individuelle Zustimmung durch die Bewohner\/innen gekoppelt, die als partielle Verschiebung der Machtkonstellation zwischen Eigent\u00fcmer\/inne\/n und Mieter\/inne\/n angesehen werden kann. Die Verlagerung von baulichen und sozialpolitischen Aspekten auf eine letztendlich zivilrechtliche Vertragsebene (Vereinbarung zwischen Mieter\/inne\/n und Eigent\u00fcmer\/inne\/n) kam in der Praxis jedoch vor allem den Haushalten mit einer hohen Ausstattung an sozialem und kulturellem Kapital zu Gute (Holm 2002).<\/p>\n\n\n\n
Eigentum kann in Gestalt des Eigentums an Grundst\u00fccken und \u00f6ffentlicher Wohnungsbest\u00e4nde als Steuerungsinstrument genutzt werden. So kann beispielsweise die privilegierte Vergabe von \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccken an ausgew\u00e4hlte Bautr\u00e4ger mit den Auflagen zur Erstellung eines preiswerten (Miet)Wohnungsbaus genutzt werden. Kommunale und andere \u00f6ffentliche Wohnungsbest\u00e4nde k\u00f6nnen \u00fcber entsprechende Vorgaben f\u00fcr die Bewirtschaftungs- und Vergabepraxis zur sozialen Wohnungsversorgung benachteiligter Haushalte beitragen. Auch hier weisen die aktuellen Trends der Privatisierung und \u00d6konomisierung jedoch auf eine Abkehr von einer sozialen Stadtpolitik.<\/p>\n\n\n\n
Alle drei klassischen Steuerungsmedien der Wohnungspolitik sind grunds\u00e4tzlich auf eine Marktlogik ausgerichtet und allenfalls in der Lage, die Verwertungsorientierung zeitweise und lokal begrenzt einzuhegen. Dennoch k\u00f6nnen die administrativen Steuerungsm\u00f6glichkeiten eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Konzepten der Sozialen Infrastruktur spielen. F\u00f6rderprogramme sollten k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich f\u00fcr Wohnungsprojekte mit einer dauerhaften Sozialbindung vergeben und zur Ausweitung solcher Best\u00e4nde als revolvierende Fonds organisiert werden. Rechtliche Auflagen k\u00f6nnen insbesondere dazu genutzt werden, die Verwertungsm\u00f6glichkeiten weniger attraktiv zu machen , damit nicht-profit-orientierten Bautr\u00e4gern \u00fcberhaupt den Zugang zu Bauland und Wohnungsbest\u00e4nden er\u00f6ffnet wird. \u00d6ffentliche Liegenschaften und Wohnungsbest\u00e4nde bieten eine geeignete Plattform, um Pilotprojekte f\u00fcr eine Wohnungsversorgung als soziale Infrastruktur zu erzwingen, da sie in ihrer eigentumsrechtlichen Zuordnung als Teil des politisch-administrativen Systems unmittelbar den politischen Willenbildungsprozessen unterworfen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
In einer weitergehenden Perspektive kann und sollte Vergesellschaftung auch als die \u00dcbernahme der Verf\u00fcgungsgewalt von Wohnungen in eine Bewohnerselbstverwaltung verstanden werden. Modelle f\u00fcr solche Selbstverwaltungsstrukturen gibt es bisher in der Bundesrepublik nur in den gesellschaftlichen Nischen von Wohnprojekten (wie z.B. dem Mietsh\u00e4user Syndikat), die durch ein hohes Ma\u00df an kultureller und sozialer Exklusivit\u00e4t gekennzeichnet sind (Horlitz 2012). Hier gilt es, verallgemeinerbare Perspektiven zu entwickeln. In der Praxis einer sozial orientierten Stadtpolitik werden Dekommodifizierung und Vergesellschaftung nicht auf einen Schlag durchsetzbar sein. Als Ma\u00dfstab des eigenen Handelns bieten sie jedoch eine sinnvolle Orientierung bei der Formulierung von Forderungen und Vorschl\u00e4gen und Programmen.<\/p>\n\n\n\n
Welche sozialen Bewegungen und politischen Akteure k\u00f6nnen als Tr\u00e4ger der gew\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen angesehen werden?<\/p>\n\n\n\n
Die Durchsetzung einer Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur steht vor drei zentralen Aufgaben: der grunds\u00e4tzlichen Organisation der Wohnungsversorgung jenseits von Marktlogiken, der Etablierung einer neuen und durchsetzungsf\u00e4higen Interessens-Koalition und der Erarbeitung von konkreten Modellen und Konzepten von Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsstrukturen im Wohnungsbereich.<\/p>\n\n\n\n
Grundlage f\u00fcr alle drei Bereiche ist ein Bruch mit der derzeit hegemonialen Konzeption der Wohnungsversorgung als Wohnungsmarkt. Das Grundprinzip aller Vorstellungen einer sozialen Infrastruktur ist die \u201eBereitstellung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und G\u00fcter\u201c (links-netz 2012). In den politisierten Debatten der Stadtforschung in den 1960er und 1970er Jahren wurde daf\u00fcr der Begriff der kollektiven Konsumption gepr\u00e4gt. Mit dem Begriff wurden all jene Funktionen der individuellen und gesellschaftlichen Reproduktion zusammengefasst, die letztlich nur durch allgemein gesellschaftliche Organisationsformen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. So sind eine Reihe st\u00e4dtischer Ressourcen und Einrichtungen \u2013 denken wir nur an die netzgebundenen Infrastrukturen, den st\u00e4dtischen Nahverkehr oder die Abfallbeseitigung \u2013 schlichtweg ohne eine gemeinsame, kollaborative und vielfach \u00f6ffentliche Organisation nicht zu gew\u00e4hrleisten (siehe Saunders 1987: 170 ff.).<\/p>\n\n\n\n
Die Gew\u00e4hrleistung, Ausstattung und der Zugang zu solchen st\u00e4dtischen Infrastrukturen sind seit Beginn der Urbanisierung umk\u00e4mpft und waren lange Zeit das zentrale Thema st\u00e4dtischer sozialer Mobilisierungen. Manuel Castells beschrieb in den 1970er Jahren den gewaltigen Ausbau eines lokalen Staatsapparates, der die Widerspr\u00fcche in den St\u00e4dten zu regulieren und zu \u00fcberwinden versuchte, die Konflikte jedoch nie wirklich einzud\u00e4mmen vermochte (Castells 1975). Insbesondere f\u00fcr die Hochphasen der fordistischen Planungseuphorie beschrieb er eine regelrechte Selbstverst\u00e4ndlichkeit von staatlich und lokalstaatlich organisierten Infrastrukturen in den St\u00e4dten, die st\u00e4dtische Konflikte von Auseinandersetzungen mit Marktakteuren in die Sph\u00e4re der staatlichen Regulation verlagerte. Die kollektive Konsumption stellte das zentrale st\u00e4dtische Konfliktfeld dar und brachte insbesondere in den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften neue Konflikte hervor, weil das allgegenw\u00e4rtige Wohlfahrtsversprechen nicht eingel\u00f6st werden konnte. Die stetig wachsenden \u201ekollektiven Bed\u00fcrfnisse\u201c waren letztendlich f\u00fcr kapitalistische Investitionen nicht rentabel: \u201eDer kollektive Konsum (Wohnung, Lebensstandard, Verkehr usw.) wird damit zugleich unumg\u00e4ngliches Element, st\u00e4ndiger Gegenstand von Forderungen und defizit\u00e4rer Sektor in einer kapitalistischen Wirtschaft\u201c (Castells 1975: 34).<\/p>\n\n\n\n
Soziale Bewegungen heute stehen erst einmal vor der Aufgabe, den gesellschaftlichen Anspruch auf eine \u00f6ffentliche Verantwortung f\u00fcr Infrastrukturen in den gesellschaftlichen Diskursen \u00fcberhaupt zu (re)etablieren. Die aktuell in vielen St\u00e4dten erstarkenden Proteste gegen Mietsteigerungen, Verdr\u00e4ngung und Privatisierung von kommunalen Wohnungsbest\u00e4nden (Unger 2006; Holm 2011) er\u00f6ffnen im Feld der Wohnungspolitik erstmals seit vielen Jahren die Chancen f\u00fcr einen solchen Perspektivwechsel. In einer f\u00fcr diesem Zusammenhang ermutigenden Umfrage beispielsweise antworteten fast 60 Prozent der Befragten auf die Frage \u201eSollte der Staat eingreifen, um den Anstieg der Mieten in Gro\u00dfst\u00e4dten zu begrenzen \u2026?\u201c mit \u201eJa\u201c (infratest-dimap 2012).<\/p>\n\n\n\n
Doch eine Einsicht in die notwendige Intervention des Staates ist noch kein Votum f\u00fcr eine Soziale Infrastruktur und Ans\u00e4tze in eine solche Richtung werden sich auch nicht auf der Ebene einer allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion durchsetzen lassen, sondern nur aus der Dynamik konkreter stadtpolitischer Auseinandersetzungen. Historisch k\u00f6nnen beispielsweise die Hausbesetzungsbewegungen der 1980er und 1990er Jahre als Prototypen angesehen werden, in denen starke lokale Bewegungen neue Formen der Organisation der Wohnungsversorgung durchsetzten. Sowohl die West-Berliner H\u00e4userk\u00e4mpfe 1980\/81 als auch die Nachwendehausbesetzungen in vielen ostdeutschen St\u00e4dten haben im Windschatten der staatlichen Legalisierungs- und Beschwichtigungsstrategien eine Reihe von selbstverwalteten Hausprojekten hervorgebracht, die dauerhaft den Marktlogiken entzogen sind (Holm\/Kuhn 2011). Aktuell werden Forderungen nach einer dauerhaften Dekommodifizierungsperspektive vor allem im Kontext von Anti-Privatisierungsk\u00e4mpfen und von Protesten gegen Mietsteigerungen im Sozialen Wohnungsbau erhoben. So hat sich aus den Mobilisierungen gegen den Verkauf der Freiburger Wohnungsbaugesellschaft von 2006 inzwischen eine Initiative entwickelt, die mit einer b\u00fcrgerschaftlichen Sperrminiorit\u00e4t an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine dauerhafte Kontrolle der \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde durchzusetzen versucht (Klus u.a. 2007). Auch in den Protesten von Sozialmieter\/inne\/n in Berlin Kreuzberg wird neben einem sofortigen Mietenmoratorium eine Kommunalisierungsperspektive f\u00fcr die Best\u00e4nde des Sozialen Wohnungsbaus gefordert (Kotti&Co 2012). Ebenfalls in Berlin fordert ein breiter Initiativkreis aus den Bereichen der Kultur, der Stadtplanung und Architektur eine Umkehr der Liegenschaftspolitik und schl\u00e4gt vor, \u00f6ffentliche Baugrundst\u00fccke k\u00fcnftig nicht mehr zu verkaufen, sondern ausschlie\u00dflich \u00fcber langfristige Pachtvertr\u00e4ge zu vergeben. Damit wird die Hoffnung verbunden ,eine abschreckende Wirkung auf profitorientierte Investitionen zu erzielen und erweiterte Spielr\u00e4ume f\u00fcr non-profit orientierte Bautr\u00e4ger zu schaffen (Initiative Stadt neu denken 2011). Im Rahmen des Hamburger Recht-auf-Stadt-Netzwerkes wurde die Forderung nach einer generellen Mietbegrenzung erhoben (Mietenwahnsinn stoppen! 2011) und \u00fcber Modelle einer entsprechende Bewirtschaftung diskutiert (Kuhnert 2011).<\/p>\n\n\n\n
Auf der Ebene der konkreten Organisation von Finanzierung, Errichtung und Verwaltung einer sozialen Wohnungsversorgung gibt es bisher in der Bundesrepublik nur projektbezogenen Erfahrungen, wie etwa in den etwa 85 selbstverwalteten Hausprojekten des Mietsh\u00e4user Syndikats (Mietsh\u00e4user Syndikat 2011). Im Unterschied zu Modellen in anderen L\u00e4ndern, wie etwa den US-amerikanischen Limited Equity Cooperatives und Community Land Trusts bleiben die Konzepte f\u00fcr eine marktferne Form der Wohnungsversorgung bisher auf Einzelprojekte beschr\u00e4nkt (Horlitz 2012) und eine Diskussion \u00fcber die Vergesellschaftung der Projekterfahrungen steht ebenso aus, wie die Erarbeitung von generellen Finanzierungskonzepten.<\/p>\n\n\n\n
Die wohnungspolitischen Diskussionen und Experimente, die als Konzepte des Wohnens als Soziale Infrastruktur angesehen werden k\u00f6nnen, beziehen sich zurzeit auf den Kontext lokaler Mietproteste oder einzelner Projekte. Eine Debatte um allgemeing\u00fcltige Konzepte einer sozialen Organisation der Wohnungsversorgung wird durch den ausgepr\u00e4gten kommunalpolitischen Bias der Wohnungspolitik ebenso beschr\u00e4nkt wie durch die Struktur der vielfach stadtteilbezogenen Mobilisierungen. W\u00e4hrend Konzepte der sozialen Infrastruktur z.B. im Gesundheitsbereich auch auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene entwickelt werden, werden die Forderungen der meisten Wohnungs- und Mietproteste \u00fcberwiegend an die kommunale Ebenen adressiert. Ob der aktuelle Bewegungszyklus st\u00e4dtischer Proteste Verschiebungen in Richtung einer sozialen Infrastruktur voranbringen kann, wird wesentlich von der F\u00e4higkeit der daran beteiligten Gruppen und Initiativen abh\u00e4ngen, die derzeit fragmentierten Diskussions- und Mobilisierungsstrukturen zu \u00fcberwinden und Foren des Gemeinsamen zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
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Anmerkungen<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz Januar 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Andrej Holm<\/p>\n
Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur \u00fcber neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern. Ausgangspunkt sind dabei \u00dcberlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau m\u00f6glichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":279,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions\/279"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}