Die hierzulande meinungsbildenden, also konservativen Medien machen sich nur noch l\u00e4cherlich. Zuerst malten sie in leuchtenden Farben und mit schrillen T\u00f6nen den Teufel an die Wand und hysterisierten sich selbst und Teile des Publikums mit der abstrusen Vorstellung, Marine Le Pen vom \u201eFront National\u201c k\u00f6nnte franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentin werden. Das war zu jeder Zeit eine v\u00f6llig bodenlose Spekulation. Keine einzige Meinungsumfrage konzedierte der rechten Populistin einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent. Tats\u00e4chlich gewonnen hat sie 33 Prozent der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem zweiten Wahlgang lancierten besonders deutsche Medien eine Kampagne gegen den mit knapp 20 Prozent der Stimmen ausgeschiedenen linken Kandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon und n\u00f6tigten ihn, sich im Dienst der \u201erepublikanischen Front\u201c \u2013 ein Euphemismus f\u00fcr das Hirngespinst der \u201enationalen Einheit\u201c angesichts einer t\u00f6dlichen Bedrohung \u2013 f\u00fcr die Wahl des Neoliberalen Macron auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n
M\u00e9lenchon hatte mit klaren Worten seine Position erkl\u00e4rt: Erstens gelte das Wahlgeheimnis und zweitens beabsichtige er nicht, seine W\u00e4hler wie Kinder zu behandeln, denen man vorschreibe, welche b\u00f6se Tante sie zu f\u00fcrchten und meiden h\u00e4tten. Auch Laurent Joffrin, Chefredakteur von \u201eLib\u00e9ration\u201c, meinte: \u201eWir werden uns nicht l\u00e4cherlich machen und Wahlempfehlungen aussprechen.\u201c M\u00e9lenchons klare Worte halfen ihm nicht in der gesinnungserpresserischen Kampagne, die die Medien von FAZ bis taz anzettelten, um ihren Dauerrefrain zu beschw\u00f6ren: \u201eIm Ernstfall sitzen Links- und Rechtspopulisten im gleichen Boot und zerst\u00f6ren gemeinsam die Demokratie.\u201c M\u00e9lenchon wurde als Steigb\u00fcgelhalter der Machtergreifung Marine Le Pens denunziert. Dabei war von vornherein klar, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der W\u00e4hler M\u00e9lenchons im zweiten Wahlgang Stimmenthaltung \u00fcben oder Macron w\u00e4hlen w\u00fcrden \u2013 keinesfalls jedoch Marine Le Pen vom \u201eFront National\u201c. Solche rationalen, auch durch Umfragen belegte \u00dcberlegungen wurden als irrelevant heruntergespielt, um den Bl\u00f6dmann-Verdacht, \u201erechts\u201c sei gleich \u201elinks\u201c ,wieder einmal zu befeuern. F\u00fcr die Demokratie wirklich bedrohliche Trends wie das Stimmverhalten der kasernierten Polizisten, die nach \u201eLe Monde\u201c (6.5.2017) im ersten Wahlgang zu 51 Prozent Le Pen w\u00e4hlten und im Dienst Personenkontrollen nach der Gesichtsfarbe f\u00fcr ebenso selbstverst\u00e4ndlich halten wie das Verpr\u00fcgeln von Einwanderern aus Nordafrika, wurden in der deutschen Presse nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem Macron im zweiten Wahlgang voraussehbar mit zwei Dritteln der Stimmen gesiegt hatte, schalteten die Leitartikler, die sich und das Publikum wochenlang selbst hysterisiert hatten, auf \u201eApril-April\u201c um: \u201eEuropa atmet auf, Macron wird Pr\u00e4sident\u201c (Tages-Anzeiger vom 8.5.2017). Die Abk\u00fchlung dauerte freilich nur kurz, denn jetzt galt es, den neuen Messias zu feiern. Sein Alter, als ob das politisch mehr bedeutete als eine Wasserstandsmeldung oder eine Stromrechnung, wurde nun ebenso zum Schlager wie die Altersdifferenz zwischen Macron und seiner Ehefrau, die seine ehemalige Gymnasiallehrerin war. J\u00fcrg Altwegg, der Korrespondent der FAZ, drechselte aus den beiden Tatsachen, dass Marine Le Pen ihren Vater aus der Partei gedr\u00e4ngt und Macron seine Lehrerin geheiratet hatte, einen Indikator f\u00fcr \u201edie Identit\u00e4tskrise und Regression des Landes\u201c (FAZ 5.5.2017) von mythischem Ausma\u00df: die Vaterm\u00f6rderin Marine Le Pen trifft in der Stichwahl \u00d6dipus Macron (der seine Mutter heiratete). Einf\u00e4ltiger war zuletzt nur der Versuch, aus Festigkeit von Trumps H\u00e4ndedruck dessen Verh\u00e4ltnis zu den H\u00e4uptern der G7-Staaten zu ergr\u00fcnden (in der \u201eQualit\u00e4tszeitung\u201c FAZ am 30.5.2017 mit gro\u00dfem Bild auf die Titelseite bef\u00f6rdert!!).<\/p>\n\n\n\n
Wo von Mythen, Blasen und Sph\u00e4ren die Rede ist, fehlt Sloterdijk nie: \u201eEs gab Jeanne d\u2019Arc\u201c, die Hausheilige der Familie Le Pen, \u201ees gab Charles De Gaulle und jetzt gibt es Macron\u201c als dritte \u201eErscheinung\u201c in der franz\u00f6sischen Geschichte \u2013 700 Jahre Geschichte mit drei Namen zur pflegeleichten Phrase verpackt \u2013 alles \u201eErscheinung\u201c, wie die Visionen des Bauernm\u00e4dchens aus Domr\u00e9my, die zur \u201eheiligen Jungfrau\u201c aufstieg.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Wahl Macrons schossen die Erwartungen und Spekulationen ins Kraut. Macrons Regierung \u2013 eine ganz gro\u00dfe Koalition jenseits aller Parteien \u2013 wurde nun zum \u201eeurop\u00e4ischen Kampfkabinett\u201c (FAZ 16.5.2017) gek\u00fcrt, weil einige Minister au\u00dfer Franz\u00f6sisch auch Deutsch sprechen und die Verteidigungsministerin Sylvie au\u00dferdem Italienisch und Englisch. So viel an Sprachkompetenz hat zwar jeder gebildete Schweizer im Gep\u00e4ck, aber niemand k\u00e4me auf die Idee, eine Regierung aus Schweizern zum \u201eeurop\u00e4ischen Kampfkabinett\u201c zu adeln oder einen sprachkundigen Karrierediplomaten als \u201eGeneralgelehrten\u201c. Jenseits solcher Leitartiklerphrasen deutet diese Regierungsbildung jenseits der Parteien wie das Bekenntnis Macrons, \u201eweder links, noch rechts\u201c zu sein, auf historische Vorbilder wie den Bonpartismus und den urspr\u00fcnglichen Gaullismus. Im Wahlkampf hat Macron diese Vorbilder ausbuchstabiert als demokratisch legitimierten Monarchismus, in dem der Pr\u00e4sident den seit dem K\u00f6nigsmord \u201enicht besetzten Sitz im Herzen des politischen Lebens\u201c einnehme. Die n\u00e4chtliche Zeremonie im Hof des Louvre, dem ehemaligen K\u00f6nigsschloss, illustrierte diese Machtall\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n
Wie weit her es ist mit der \u201epolitischen Revolution\u201c, die einige Macron zutrauen, werden die Parlamentswahlen zeigen. Das zweistufige Wahlrecht hat es in sich. In den zweiten Wahlgang kommen n\u00e4mlich nur Kandidaten, die im ersten wenigstes 12,5 Prozent der Stimmen erreichten. Das hat zur Folge, dass die Parteien f\u00fcr den zweiten Wahlgang Absprachen treffen, ihre aussichtslosen Kandidaten in einem Wahlkreis zur\u00fcckziehen und ihren W\u00e4hlen empfehlen, den aussichtsreicheren Kandidaten einer anderen Partei zu w\u00e4hlen, sofern diese bereit ist, in einem anderen Wahlkreis ein Gegengesch\u00e4ft abzuschlie\u00dfen. Insbesondere die unterlegenen konservativen Republikaner um Fillon und Sarkozy werden mit solchen Wahlabsprachen versuchen, eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit f\u00fcr Macrons Wahlverein \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c (LRM) in der Nationalversammlung zu verhindern und Macron zu einer \u201eCohabitation\u201c zu zwingen. Der \u201eRevolution\u201c, die Macron versprach, w\u00e4ren damit die Z\u00e4hne schon gezogen, bevor sie begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die hohen Erwartungen an den neuen Pr\u00e4sidenten beruhen vor allem auf seiner Wirtschaftskompetenz, die er als Banker und hoher Beamter erworben hat. Daraus zu schlie\u00dfen, er kenne die Wirtschaft, ist jedoch ein Trugschluss. In Banken und Wirtschaftsministerien lernt man die Wirtschaft etwa so kennen, wie die Liebe durch die Leitung eines Edelpuffs. Macrons wirtschafts- und sozialpolitische Pl\u00e4ne brechen wie ein Kartenhaus zusammen, sobald die Niedrigzinspolitik der EZB endet und die Belastung des franz\u00f6sischen Haushalts damit ansteigt. Ein EU-Investitionsprogramm und die Gr\u00fcndung eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des IWF k\u00e4me wohl nur zustande, wenn Berlin bzw. Finanzminister Sch\u00e4uble auf ein deutsches Vetorecht verzichten w\u00fcrde. Macron d\u00fcrfte jedoch auf absehbare Zeit in seinem Parlament keine Mehrheit finden f\u00fcr den Verzicht auf Haushaltsrechte zu Gunsten eines von Berlin dominierten W\u00e4hrungsfonds.<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 links-netz Juni 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Rudolf Walther<\/p>\n
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