J\u00fcrgen Habermas hatte in seinem 1962 erstmals\npublizierten Buch \u201eStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit\u201c eine \u201eRefeudalisierung\u201c\nder politischen \u00d6ffentlichkeit diagnostiziert. Sie werde im Zeitalter der\nMassenpresse wesentlich von monopolistisch agierenden Medienunternehmen\nbestimmt und kontrolliert. Das Zeitalter der das 19. Jahrhundert\nkennzeichnenden b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit mit ihren offenen Diskussionen und\ndem Austausch rationaler Argumente sei damit zu Ende gegangen. Das b\u00fcrgerliche\nPublikum werde damit praktisch von der politischen Artikulation ausgeschossen.\nGanz unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese Form der politischen \u00d6ffentlichkeit in\nWirklichkeit je bestanden hat \u2013 \u201eb\u00fcrgerlich\u201c war sie, was die \u00f6konomischen\nMachtverh\u00e4ltnisse angeht, ohnehin \u2013 l\u00e4sst sich inzwischen, am Beginn der 21.\nJahrhunderts eine neue und m\u00f6glicherweise noch einschneidendere Transformation\nfeststellen. Grundlage daf\u00fcr ist die mit dem Internet verbundene\nDigitalisierung des Kapitalismus. Die politische \u00d6ffentlichkeit wird immer noch\nma\u00dfgeblich von gro\u00dfen, inzwischen weltumspannenden Konzernen beeinflusst.\nGegen\u00fcber der von Habermas angesprochenen Situation haben sich indessen die\nAusschlussmechanismen ver\u00e4ndert. Das Gesch\u00e4ftsmodell der sogenannten sozialen\nMedien, von Facebook, Twitter & Co. erm\u00f6glicht f\u00fcr jede und jeden den\nbeinahe kostenlosen Zugang zu einer \u00d6ffentlichkeit, die bis in die kleinsten\nWinkel der Erde reicht \u2013 im Austausch gegen die Daten der NutzerInnen, die\nkommerziell, im Wesentlichen zu Werbezwecken verwendet werden. Es ist auch\nnicht schwer, Seiten ins Netz zu stellen, mit denen Botschaften in die Welt\ngesetzt und Kontakte hergestellt werden. Um seine Meinung oder Informationen zu\nverbreiten, braucht man kein gr\u00f6\u00dferes Kapital mehr. Es reichen im Prinzip ein\nInternetanschluss und ein Rechner. Ausgeschlossen bleiben nur diejenigen, die\n\u00fcber beides nicht verf\u00fcgen. Das bedeutet gewisserma\u00dfen eine Demokratisierung\nder \u00d6ffentlichkeit, allerdings kaum in dem Sinne wie Habermas das meinte.\nN\u00e4mlich dass es darum ginge, die in der politischen \u00d6ffentlichkeit agierenden\nM\u00e4chte wirksam dem demokratischen \u00d6ffentlichkeitsgebot zu unterwerfen. Die\nSchwierigkeiten, die nationale Regierungen und Parlamente haben, die\ninternational agierenden Medienkonzerne wenigstens einigen kleineren\nRegulierungen zu unterwerfen, sprechen f\u00fcr sich. Bei den sozialen Medien\nhandelt es sich genau genommen nicht um einen \u00f6ffentlichen Raum, sondern um\neinen, der von Privatfirmen bereitgestellt und kontrolliert wird. Diese steuern\ndas Kommunikationsverhalten der NutzerInnen nach ihren Gesch\u00e4ftsinteressen. Von\nFeudalisierung k\u00f6nnte angesichts der noch weiter gestiegenen Macht der\nMedienkonzerne also durchaus weiter gesprochen werden, aber sie nimmt neue Z\u00fcge\nund Dimensionen an. Oder man betrachtet die sozialen Medien schlicht als eine\nArt Sektenorganisationen, die bei Bedarf ihre Anh\u00e4ngerschaft mobilisieren, um\npolitische Kontrollen abzuwehren, wie der bekannte und in Bezug auf die\ndemokratisierende Wirkung des Internet mehr als skeptische Kritiker Evgeny\nMorozow es tut (SZ, 18.1.2016). <\/p>\n\n\n\n
Zweifellos bietet diese Form der \u201eDemokratisierung\u201c\noppositionellen Kr\u00e4ften und den bisher von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend\nAusgeschlossenen ganz neue M\u00f6glichkeiten. Eine Gegen\u00f6ffentlichkeit, die fr\u00fcher\nauf einige nicht \u00fcberall erh\u00e4ltliche Nischenpublikationen angewiesen war, ist\nin breiterem Umfang herstellbar. Informationen, Meinungen und Aufrufe lassen\nsich von jedermann und -frau leicht verbreiten und austauschen, Demonstrationen\nund Aktionen sind schneller und einfacher organisierbar. Petitionsplattformen\nsammeln Tausende Unterschriften f\u00fcr alle m\u00f6glichen Zwecke. Kaum eine\nPolitikerInnen\u00e4u\u00dferung oder Medienverlautbarung, die im Netz nicht vielfach\nkommentiert wird. Leserbriefe wirken dagegen eher altmodisch. Was z.B. der IWF\nund die EU in Griechenland anrichtet, konnte man aus den etablierten Medien\nzun\u00e4chst kaum erfahren. Dazu brauchte man das Internet. Seine M\u00f6glichkeiten\nwerden zunehmend genutzt. Man kann sich dort auf vielf\u00e4ltige Weise informieren,\nohne von den Publikationsstrategien der Medienunternehmen abh\u00e4ngig zu sein (und\nwenn man es schafft, sich bei Google den Priorit\u00e4tensetzungen zu entziehen, die\ndiese Firma entsprechend des jeweiligen Personenprofils vornimmt). Die Rolle,\ndie die sozialen Medien beispielsweise im \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c gespielt haben,\nwird zwar meist \u00fcbersch\u00e4tzt, war aber nicht unwichtig. Und die aktuelle Fl\u00fcchtlingsbewegung\nw\u00e4re ohne sie kaum zu denken. Es gibt aber noch eine andere Seite. Die\nurspr\u00fcnglich gehegte Hoffnung, mit dem Internet w\u00fcrde der Raum f\u00fcr eine wirksame\ndemokratische \u00d6ffentlichkeit geschaffen, muss inzwischen relativiert werden. \u201eDemokratisierung\u201c,\ninsbesondere wenn sie von Konzernen bewerkstelligt wird, hat in einer von\n\u00f6konomischen Machtstrukturen und gravierenden sozialen Ungleichheiten\ndurchzogenen Gesellschaft eine durchaus ambivalente Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Auch der Stammtisch \u2013 gemeint sind damit die\nGruppen, Schichten und Milieus, die sich durch reaktion\u00e4r-illiberale Haltungen,\nRessentiments, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auszeichnen \u2013 hat ganz\nneue M\u00f6glichkeiten erhalten. Nicht nur dass Rechtsradikale das Internet zu\nPropaganda- und Organisationszwecken benutzen, auch die reaktion\u00e4re sogenannte \u201eb\u00fcrgerliche\nMitte\u201c hat damit ein neues Operationsfeld. Man kann nun in einer breiten \u00d6ffentlichkeit\n\u00e4u\u00dfern, was man immer schon mal sagen wollte. Viele nehmen das wahr. Der\nStammtisch tritt aus seiner Lokalit\u00e4t und Verborgenheit heraus. Zu seiner\n\u00f6ffentlichen Artikulation ist er nicht mehr darauf angewiesen, dass sich\nParteien oder monopolitische Medien (wie etwa die NSDAP oder die\nHugenberg-Presse in der Weimarer Republik) sich seiner annehmen. Es ist auch\nnicht mehr notwendig, sich auf pers\u00f6nliche Kontakte, die Post oder das Telefon\nzu beschr\u00e4nken. Man schafft sich unmittelbar selbst eine fast unbeschr\u00e4nkte\n\u00d6ffentlichkeit. Ohne Schwierigkeiten lassen sich Gleichgesinnte erkennen und\nansprechen, Stimmungen und Feindbilder verbreiten, Verd\u00e4chtigungen in die Welt\nsetzen, Aufrufe starten und Mobilsierungen in Gang setzen. Wie Peter Glaser\nschreibt (S\u00fcddeutsche Zeitung, 30.\/31.1.2016) f\u00fchlen sich viele der NutzerInnen\nsozialer Medien durch die Anonymit\u00e4t der dadurch hergestellten Beziehungen von\nansonsten, in pers\u00f6nlichen Kontakten geltenden gesellschaftlichen Normen\nentbunden. Der dadurch erzeugte Mangel an Affektkontrolle verwandle diese\nMedien dadurch tendenziell in ein \u201eNetz des Asozialen\u201c. Was Zivilisationskritiker\nwie Le Bon, Ortega y Gasset oder Canetti einst als reaktion\u00e4r aufgeladene \u201ePsychologie\nder Massen\u201c an die Wand gemalt haben, scheint neue Wirksamkeit zu erlangen\n(Tilman Baumg\u00e4rtel in der TAZ, 16.2.2016). Kriminelle Aufrufe und\nHasskommentare im Netz zu unterbinden f\u00e4llt offenbar schwer. Die M\u00f6glichkeit\n\u00fcbergreifende und gleichzeitig in sich geschlossene Stammtischgemeinden zu\nschaffen, wird dadurch verst\u00e4rkt, dass die sozialen Medien das\nKommunikationsverhalten so steuern, dass die jeweiligen Gruppierungen unter\nsich bleiben und Anderes eher weniger wahrnehmen. Der Facebook-Algorithmus\nsorgt daf\u00fcr, dass man nur auf Gleichgesinnte trifft. Die oft gelobte \u201eSchwarmintelligenz\u201c\nentpuppt sich bisweilen als schlichte Dumpfbackengemeinschaft (Baumg\u00e4rtel,\na.a.O.). Der Stammtisch etabliert sich damit auf sozusagen globaler Ebene. Es\nw\u00e4re eine genauere Untersuchung wert, welche Rolle das Internet und die\nsozialen Medien etwa bei den Pegida-Demonstrationen oder bei Angriffen auf\nFl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte spielen. Hannes M\u00fcnzinger, Antonie Rietschel und Hauke\nBerndt schreiben in einem Beitrag in der SZ (4.2.2016) dass Pegida ohne\nFacebook undenkbar gewesen w\u00e4re. Diese Organisation hat dort 200.000\nNutzerInnen, w\u00e4hrend die CDU gerade mal \u00fcber 100.000 und die SPD sogar nur \u00fcber\n90.000 verf\u00fcgt. Neuerdings werden auch sogenannte \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c mittels\nFacebook organisiert. Dabei geht es nicht nur um individuelle\nMeinungs\u00e4u\u00dferungen oder \u201eHasskommentare\u201c. Es werden auch Plattformen ins Netz\ngestellt, mit denen versucht wird, den Stammtisch zu organisieren und zu\nverallgemeinern. Mit anderen Worten: die Machtstrukturen im Raum der\n\u00d6ffentlichkeit haben sich radikal ver\u00e4ndert. Den etablierten Medien und den von\nihnen transportierten intellektuellen Diskursen ist ein m\u00e4chtiger, weder\nkontrollierbarer noch in die Verborgenheit zu verweisender Gegner erwachsen.\nF\u00fcr diesen sind sie schlicht die \u201eL\u00fcgenpresse\u201c.<\/p>\n\n\n\n
In der aktuellen Situation hierzulande werden die\nAuswirkungen dieser neuen Verh\u00e4ltnisse recht deutlich. Angesichts der Krise der\neurop\u00e4ischen Migrationspolitik gaben sich die etablierten Medien zun\u00e4chst im\nAllgemeinen relativ liberal (nicht zuletzt in Anbetracht der deutschen\nGeschichte und des deutschen Ansehens in der Welt) und weltoffen (auch weil\ndies im Interesse des Kapitals ist), geraten aber durch die Macht des\nStammtisches immer st\u00e4rker unter Druck. Beide \u00d6ffentlichkeiten unterliegen\nunterschiedlichen Interessenkonstellationen und stehen gleichzeitig in enger\nVerbindung. In einigen Talkshows hat der Stammtisch schon vor l\u00e4ngerer Zeit\nEinzug gehalten und auch in den Chatrooms der Medien tummelt er sich. Journalisten,\ndie auf der Suche nach Aufmerksamkeit und Quote sind, reagieren auf das, was\nsich in den sozialen Medien tut. Relevanz wird an der Zahl der Klicks gemessen.\nParteien, wie CSU oder auch die immer erfolgreicher werdende AFD beziehen sich\nin ihrer politischen Mobilisierungsstrategie auf die Stammtisch-\u00d6ffentlichkeit.\nEs spricht einiges daf\u00fcr, dass das Erstarken der nationalkonservativen und\nrechtspopulistischen Front in der deutschen Politik, also Seehofer, S\u00f6der, de\nMaiziere & Co. vor diesem Hintergrund zu verstehen ist. Und auch die\nanderen Parteien wollen sich dieser, um Stimmen bangend, nicht ganz entziehen\nund laufen der AFD und dem Milieu, auf die sie sich bezieht, immer\nbedenkenloser hinterher. Der Stammtisch bestimmt zunehmend ihr Verhalten und\nihre Programmatik. Eine Folge davon ist, dass permanent Vorschl\u00e4ge zur\nEind\u00e4mmung der \u201eFl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\u201c in die Welt gesetzt und diskutiert werden,\nvon denen klar ist, dass sie weder praktikabel noch rechtlich haltbar sind. Auf\nder anderen Seite werden diese Milieus gerade dann best\u00e4tigt und gest\u00e4rkt, wenn\ndie etablierte \u00d6ffentlichkeit sie auszugrenzen versucht. Das sind eben die da\noben, die ihre ganz eigenen Interessen und nicht die \u201edes Volkes\u201c verfolgen. So\nbest\u00e4tigen und st\u00fctzen sich beide Seiten. <\/p>\n\n\n\n
Das Problem versch\u00e4rft sich, wenn nicht diskutiert\nund argumentiert wird. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Angela Merkels Spruch \u201ewir\nschaffen das\u201c. Von vielen Medien wurde sie in dieser Haltung unterst\u00fctzt,\nw\u00e4hrend den Stammtisch ganz Anderes umtrieb. In der Tat reicht es nicht aus,\nschlicht eine \u201eWillkommenskultur\u201c hochzuhalten. Von Anfang an w\u00e4re es notwendig\ngewesen, offen dar\u00fcber zu reden, was es kostet, wer dabei verliert, welche\n\u00c4ngste ernst genommen werden m\u00fcssten und wie mit den damit verbundenen\ngesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen umzugehen ist. Dass der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte\nWohnungsbau angesichts der Zuwanderung wieder zum Thema wird, muss denjenigen\netwas merkw\u00fcrdig vorkommen, die durch horrende Mietpreissteigerungen aus den\nInnenst\u00e4dten vertrieben wurden. Wenn in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz\nCDU, SPD und Gr\u00fcne sich zun\u00e4chst geweigert haben, zusammen mit der AFD bei\nWahlkampfdiskussionen im Fernsehen aufzutreten, so hat das diese und ihre\nAnh\u00e4nger nur best\u00e4tigt. Eine wirkliche Auseinandersetzung und ein Dialog nicht\nnur mit dem \u201erechten Rand\u201c, sondern vor allem auch mit den zu kurz Gekommenen\nund Frustrierten, findet nicht statt.<\/p>\n\n\n\n
Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr diesen Zusammenhang\nstellen die Vorg\u00e4nge am K\u00f6lner Hauptbahnhof und anderen Orten in der letzten\nSilvesternacht dar. Die Polizei versuchte in angenommener \u00dcbereinstimmung mit\ndem herrschenden Diskurs zun\u00e4chst zu verschweigen, dass ein gro\u00dfer Teil der\nT\u00e4ter vor allem nordafrikanischen Ursprungs war, und die Medien haben sich dem\nanf\u00e4nglich angeschlossen \u2013 m\u00f6glicherweise auch deshalb, weil sie nicht \u00fcber die\nin den sozialen Medien kursierenden und unbest\u00e4tigten Ger\u00fcchte berichten\nwollten. F\u00fcr den Stammtisch war das ein klarer Beleg f\u00fcr die Existenz der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c.\nDas Schweigen hielt aber nicht lange. Inzwischen findet der Stammtischdiskurs\nauch in den etablierten Medien statt und das hat einiges dazu beigetragen, dass\ndie Einstellung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu der \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c mittlerweile\numgekippt ist. Diejenigen, die sich durch Fl\u00fcchtlinge bedroht sehen, tun dies\nnicht aus eigener Erfahrung, sondern aufgrund der Medienberichterstattung und\nder Informationen, die aus dem Netz bezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Es folgt daraus, dass es im Sinne der Bewahrung\nhalbwegs demokratischer Verh\u00e4ltnisse notwendig ist, die ver\u00e4nderte Struktur der\npolitischen \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihren Dynamiken\nund Auswirkungen auseinanderzusetzen. Der Filter, den journalistische\nSorgfaltspflicht einmal dargestellt hatte und durchaus auch der Wahrung\netablierter Interessen diente, existiert nicht mehr. Es gen\u00fcgt im \u00dcbrigen\nnicht, zu argumentieren und zu diskutieren. Was den Stammtisch so stark macht,\nist auch die Konzeptionslosigkeit der Regierenden. Merkel ist als pragmatische\nMachtpolitikerin bekannt, die keine Visionen hat. Ihren Vorg\u00e4ngern steht sie\ndabei kaum nach. Um dem Stammtisch etwas entgegen zu setzen, w\u00e4re eine halbwegs\n\u00fcberzeugende Vorstellung davon notwendig, wie sich diese Gesellschaft entwickeln\nsoll und vor allem wie ihre gravierenden Probleme \u2013 nicht nur die \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c,\nsondern zum Beispiel und mehr noch die skandal\u00f6se soziale Ungleichheit mit der\ndamit verbundenen Perspektivlosigkeit angegangen werden k\u00f6nnten. Die\nRekrutierungsmechanismen des politischen Personals lassen das offensichtlich\nnicht mehr zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
J\u00fcrgen Habermas hatte in seinem 1962 erstmals publizierten Buch \u201eStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit\u201c eine \u201eRefeudalisierung\u201c der politischen \u00d6ffentlichkeit diagnostiziert. Sie werde im Zeitalter der Massenpresse wesentlich von monopolistisch agierenden Medienunternehmen bestimmt und kontrolliert. Das Zeitalter der das 19. Jahrhundert kennzeichnenden <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=338"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":347,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338\/revisions\/347"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}