Die Protestbewegung der \u201egilets jaunes\u201c (\u201eGelbwesten\u201c)\nin Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. Angesichts der Berichte des\neurop\u00e4ischen Fernsehwesens, das den Protest auf das handliche Format \u201egewaltt\u00e4tiger\nMob\u201c reduziert, darf jedoch an ein paar Tatbest\u00e4nde erinnert werden, ohne damit\ndie v\u00f6llig absurde Zerst\u00f6rungswut von Schl\u00e4gertrupps, Hooligans sowie rechts-\nund linksradikalen Ultras rechtfertigen zu wollen. Entstanden ist die Bewegung\nals Protest gegen die Steuererh\u00f6hung auf Benzin und die schwindende Kaufkraft\nin mittleren und unteren sozialen Schichten und Klassen \u2013 und zwar vorwiegend\nin l\u00e4ndlichen Regionen, entgegen Ger\u00fcchten im medialen Betrieb. Im Kontrast zum\numtriebigen und auf schnelle Reformen setzenden Pr\u00e4sidenten Macron nannte sich\ndie Bewegung selbst \u201eop\u00e9ration escargot\u201c (\u201eOperation Schnecke\u201c) \u2013 eine\nNamenswahl, die durchaus programmatisch zu verstehen ist, obwohl die Bewegung\nselbst \u00fcber kein ausformuliertes Programm und \u00fcberhaupt keine institutionalisierten\nOrganisationsstrukturen verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
Die Klagen des \u201emenu peuple\u201c (\u201edes gemeinen Volkes\u201c)\n\u2013 jener \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit, die nicht in den gutsituierten Gegenden der\nSt\u00e4dte wohnt, sondern in deren Randgebieten, in den trostlosen Vorst\u00e4dten, auf\ndem Land oder in den kleineren St\u00e4dten des schwach besiedelten Landes mit etwa\nhalb so vielen Einwohnern pro km2 <\/sup>wie in der BRD. In einem Land, in\ndem jeder zweite Einwohner in einer Gemeinde unter 10.000 Einwohnern lebt,\nz\u00e4hlen Mobilit\u00e4tskosten zur Arbeit, zu h\u00f6heren Schulen, zu \u00c4rzten, zu\nHospit\u00e4lern, zu Beh\u00f6rden, Post, Polizei, Sport, Kultur und anderen elementaren\nVersorgungszentren. 15 Prozent aller Franzosen stehen an jedem Monatsende stark\nin roten Zahlen \u2013 und da wirkt es nat\u00fcrlich als grobe Provokation, wenn der\nHausherr im Elys\u00e9e die Grundausstattung seines Palastes mit feinem Porzellan\nf\u00fcr 500 000 Euro erneuern l\u00e4sst, nachdem er eben mal die Verm\u00f6genssteuer auf\nLuxusg\u00fcter abgeschafft hat. Diese bescherte den 330.000 wohlhabendsten B\u00fcrgern\ndes Landes im Handstreich 3,2 Milliarden Euro \u2013 pro Jahr! Macrons Hilfsprogramm\nzur St\u00e4rkung der Kaufkraft von Million Klein- und Geringverdienern kostet 10\nMilliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Das Land ist gespalten, es herrscht ein \u201esozialer\nBruch\u201c, wie Jacques Chirac schon 1995 feststellte und mit dem Versprechen,\nschnell Abhilfe zu schaffen, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann. Nachdem er im\nAmt war, geschah nichts \u2013 genau wie unter seinen Nachfolgern Sarkozy und\nHollande. Aber die Unzufriedenheit wuchs, und Macrons Ank\u00fcndigung, die Steuern\nauf Diesel und Benzin nach den Erh\u00f6hungen von Anfang 2018 zum Januar 2019\nerneut um acht Cent mehr f\u00fcr Diesel und um 4 Cent f\u00fcr Benzin zu erh\u00f6hen,\nbrachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Innerhalb kurzer Zeit bildete sich ohne\nMithilfe von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organen der\nGesellschaft \u2013 getragen und koordiniert von sozialen Medien \u2013 die Bewegung \u201egilets\njaunes\u201c.<\/p>\n\n\n\n Macron provozierte mit seinem Regierungstempo und\nseinem elit\u00e4r-autorit\u00e4ren Auftreten, das ihm den Spottnamen \u201eJupiter\u201c eintrug,\ndie kleinen und langsamen \u201eSchnecken\u201c mit dem get\u00fcrkten Argument, die\nBenzinsteuererh\u00f6hung diene der \u00f6kologisch notwendigen und wissenschaftlich\ngesehen dringenden Energiewende. Tats\u00e4chlich sind \u00d6kologie und Wissenschaft\naber nur die Alibis, um den Staatshaushalt zu sanieren und gegen drohende\nSanktionen aus Br\u00fcssel abzusichern. Gegen das massenhaft verbreitete Gef\u00fchl\neiner erneuten, sozial unausgewogenen und ungerechten \u201eReform\u201c in Gestalt einer\nSteuererh\u00f6hung hatte der Pr\u00e4sident mit dem \u00f6kologisch und wissenschaftlich\nkost\u00fcmierten Alibiargument, das der Rechtsprofessor Alexandre Viala als \u201eherrschaftlich-schriftgelehrten\nScheinbeweis\u201c (\u201esophisme \u00e9pistocratique\u201c) charakterisierte, keine Chance. Der\npolitisch zurechnungsf\u00e4hige Teil der Protestbewegung machte mit Macrons\nNeujahrsversprechen, der Demokratie \u201eihre Vitalit\u00e4t wieder zu verschaffen\u201c,\nernst und demonstrierte, dass Demokratie auf Mehrheiten beruht und nicht auf\nvermeintlichen oder wirklichen wissenschaftlichen Einsichten oder den Interessen\neiner Elite. Nach zwei Monaten Protesten und trotz schlechter Presse steht\nimmer noch eine Mehrheit der Franzosen hinter den Protestierenden, w\u00e4hrend der\nPr\u00e4sident Vertrauen nur bei 28, die Regierung bei 23 und die Parteien bei neun\nProzent der Franzosen genie\u00dft. Drei Viertel sind der Meinung, der Staat werde \u201eim\nInteresse von einigen wenigen und nicht im Gesamtinteresse\u201c regiert.<\/p>\n\n\n\n Die Vertrauenskrise des Pr\u00e4sidenten hat sich zur\nKrise der Demokratie ausgewachsen. Das Vertrauen zum Pr\u00e4sidenten war von Anfang\nan nur geliehen: ganze 25 Prozent betrug der W\u00e4hleranteil Macrons im ersten\nWahlgang. Dass er im zweiten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit erreichte, ist\nallein den Leihstimmen jener zu verdanken, die unbedingt die von vorherein\naussichtslose Rechtspopulistin Marine Le Pen verhindern wollten. Nur dank des\nvordemokratischen Wahlrechts gewann Macron mit einem Viertel der Franzosen\nhinter sich 70 Prozent der Mandate im Parlament! Die mediale Blase vom\ntriumphalen Wahlsieg Macrons platzte schnell und der operettenhafte, n\u00e4chtliche\nEinmarsch des obersten Marschierers der Nation in den Hof des Louvre bei der\nAmtseinf\u00fchrung erwies sich als herrschaftliche Inszenierung f\u00fcr ein Publikum,\ndas gelernt hat, Theater mit Politik zu verwechseln.<\/p>\n\n\n\n Jetzt demonstrieren Menschen, dass Politik weder\nvor laufenden Kameras noch in B\u00fcros und Salons gemacht wird, sondern an\nVerkehrskreiseln und auf \u00f6den Parkpl\u00e4tzen riesiger Einkaufszentren au\u00dferhalb\nvon Ortschaften. Mit \u201eBenzinwut\u201c, wie die Boulevardpresse hierzulande Proteste\ngegen Steuererh\u00f6hungen auf Benzin gern \u201eerkl\u00e4rt\u201c, hatten die \u201egilets jaunes\u201c\nvon Anfang an nichts am Hut. In ihrem Protest artikulierte sich politischer,\nrational unterlegter Zorn \u00fcber die \u201eReformen\u201c des \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c.\nEin Beiname, den sich Macron durch seine Politik redlich verdient hat. Ein Teil\nder Bewegung, die ihren Schwerpunkt in der Provinz hat und nicht in den gro\u00dfen\nSt\u00e4dten, erw\u00e4gt die Teilnahme an den n\u00e4chsten Kommunalwahlen. Anspruchsvoller\nist das politische Projekt, den institutionell-verfassungsrechtlichen Rahmen\nder F\u00fcnften Republik zu erweitern durch die Einf\u00fchrung von Volksabstimmungen\n(Plebisziten) bis hin zur Abstimmung \u00fcber die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten\ndurch eine Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das Projekt, dessen Umrisse\nnoch so unklar sind wie seine Haltbarkeit und politische Durchsetzbarkeit,\nhei\u00dft \u201eR\u00e9f\u00e9rendum d\u2019inititative citoyenne\u201c (RIC), was man mit \u201eVolksentscheid\ndurch Initiativrecht f\u00fcr B\u00fcrger\u201c \u00fcbersetzen k\u00f6nnte. Das Projekt lehnt sich an\ndie direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild an, verzichtet aber auf die dort\n\u00fcbliche verfassungsrechtliche Trennung zwischen Referendum, d.h. der\nVolksabstimmung gegen Entscheidungen von Parlament und Regierung, und\nInitiativen, d.h. Antr\u00e4gen und Abstimmungen f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen. Gegen\ndas Projekt meldeten sich erwartungsgem\u00e4\u00df wie immer und \u00fcberall die\nBedenkentr\u00e4ger von rechter und konservativer Seite, aber auch von\nPolitikwissenschaftlern und Regierungsberatern \u00e0 la mode: \u201eVolks- entscheide, die\nnur Ja und Nein kennen, killen die Demokratie\u201c (Claus Leggewie, taz v.\n22.1.2019) \u2013 was aber nur f\u00fcr \u201eDemokratien\u201c gilt, die so gut wie ohne Volk\nauskommen und f\u00fcr Regierungen, die das Volk auswechseln m\u00f6chten, wenn es unzahm\nwird.<\/p>\n\n\n\n Nach fast zwei Monate andauernden Protesten und\nneun Protestwochenenden wurde deutlich, dass Macron nicht nur zu finanziellen\nKonzessionen bereit ist. In seiner Rede zu Sylvester k\u00fcndigte er an, \u201eunserer\nDemokratie ihre ganze Vitalit\u00e4t wiederzugeben\u201c. In einem ersten Schritt legten\n5000 B\u00fcrgermeister nach dem Vorbild von 1789 \u201eBeschwerdehefte\u201c (\u201eCahiers de\ndol\u00e9ance\u201c) aus, in denen die B\u00fcrger ihre Forderungen und N\u00f6te zu Protokoll\ngeben k\u00f6nnen \u2013 seit dem 21.Januar auch auf einer Netzplattform. Danach sollte\nlandesweit eine \u201eGro\u00dfe Debatte\u201c dezentral ablaufen. Der Pferdefu\u00df: Nach Macrons\nVorgabe waren lediglich vier Themen f\u00fcr die Debatte vorgesehen, also gerade\nkeine offene Debatte, zumal eine ehemalige Ministerin mit deren Kanalisierung\nbetraut wurde. Als \u00f6ffentlich wurde, dass diese f\u00fcr ihre pr\u00e4sidial\nprogrammierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von rund 14 500 Euro einstreichen\nsollte, trat sie entnervt zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Jetzt wurstelt Macron pers\u00f6nlich mit in der \u201eGro\u00dfe\nDebatte\u201c. Er hat auf jeden Fall geringe Aussichten, den Protest, der in der\nletzten Woche wieder st\u00e4rker geworden ist, mit seinem Gespr\u00e4chsangebot zu\nb\u00e4ndigen. F\u00fcr die Protestbewegung kann man nur die Hoffnung haben, dass sie den\nlangen Atem hat f\u00fcr einen Umbau der F\u00fcnften Republik. RIC ist ein\nDemokratisierungsprojekt und mit Sicherheit kein \u201eAngriff auf Staat und\nDemokratie\u201c oder ein \u201eUmsturzplan\u201c, wie der notorisch laute Regierungssprecher\nBenjamnin Griveaux meint. <\/p>\n\n\n\n Von Erfolgen oder gar vom Sieg der Protestbewegung\nder \u201egilets jaunes\u201c zu reden, w\u00e4re verfr\u00fcht \u2013 trotz der Zugest\u00e4ndnisse, die sie\nMacron abgerungen hat. Eines zumindest hat sie erreicht: die restlose\nDe-legitimierung Macrons. Dagegen hat die Protestbewegung nach zwei Monaten des\nProtests noch \u00fcber 50 Prozent der Franzosen hinter sich \u2013 trotz der negativen\nmedialen Resonanz auf politisch sinnlose, nicht zu rechtfertigende\nGewaltexzesse. <\/p>\n\n\n\n Dreierlei hat die Bewegung obendrein aufgedeckt.\nErstens haben die Proteste Risse zwischen Pr\u00e4sident Macron und seiner Regierung\ndeutlich gemacht. Zweitens hat die Protestbewegung trotz ihrer diffusen\nStruktur politische Probleme artikuliert, die weit \u00fcber ihre Anf\u00e4nge als\nKampagne gegen eine Benzinsteuererh\u00f6hung hinausweisen. Und Drittens lenkte der\nProtest die Gesellschaft auf soziale, fiskalische, territoriale und kulturelle\nBr\u00fcche und Schieflagen, die sich seit mindestens 30 Jahren vergr\u00f6\u00dfert und\nversch\u00e4rft haben. <\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4sident, Regierung und politische Klasse bilden\nkeinen einheitlichen Block, sondern gruppieren sich um Verst\u00e4ndnis und\nTolerierung bis zu entschiedener H\u00e4rte gegen\u00fcber dem Protest. Mounir Mahjoubi,\nStaatssekret\u00e4r f\u00fcr Digitalisierung im Innenministerium, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die\nForderungen der \u201egilets jaunes\u201c ernst zu nehmen, denn sie st\u00fcnden f\u00fcr \u201egr\u00f6\u00dfere\nsoziale und fiskalische Gerechtigkeit\u201c und bildeten deshalb \u201eeine Chance f\u00fcr\nFrankreich\u201c. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Protestierenden sei \u201eweder\ngewaltt\u00e4tig noch aufr\u00fchrerisch, noch rassistisch, antisemitisch oder homophob\u201c.\nGleichlautend \u00e4u\u00dferte sich die Kommunikationsbeauftragte des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n Auf der Gegenseite stehen Hardliner wie\nInnenminister Christophe Castaner, der der \u201eHypergewalt\u201c der Gelbwesten mit der\n\u201eHyperentschlossenheit\u201c der Regierung entgegentreten m\u00f6chte genau wie sein\nKollege, der Budgetminister Gerald Darmanin: \u201eGegen Ultragewalt braucht man\nUltrastrenge\u201c. Irgendwo zwischen dem Verst\u00e4ndnis Mahjoubis und der H\u00e4rte\nCastaners und Darmanins bewegen sich Premierminister Philippe und Pr\u00e4sident\nMacron. Philippe m\u00f6chte ein \u201eAnti-Schl\u00e4ger-Gesetz\u201c, das der Polizei gegen\nDemonstranten etwa dieselben Kompetenzen gibt wie gegen vermutliche\nTerroristen: Leibesvisitationen, Identit\u00e4ts- und Gep\u00e4ckkontrollen in\ndefinierten Sicherheitsbereichen. Hinzukommen sollen Demonstrationsverbote f\u00fcr\nPersonen, analog zu den Stadionverboten f\u00fcr Hooligans. Vor allem aber m\u00f6chte\nPhilippe Schl\u00e4ger (\u201ecasseur\u201c) als Zahler (\u201epayeur\u201c) f\u00fcr die von ihnen\nverursachten Sch\u00e4den heranziehen. Ob Gerichte dabei mitspielen, die an\nGewaltakten irgendwie Beteiligten oder auch nur Zuschauenden kollektiv zur\nSchadensregulierung zu verurteilen, ist ebenso umstritten wie offen. Vor allem\naber setzt Philippe auf demonstrative Pr\u00e4senz. F\u00fcr das IX. Protestwochenende\nvom 12.Januar etwa mobilisierte er 80 000 Polizisten gegen weniger als halb so\nviele Demonstranten. <\/p>\n\n\n\n Die des Extremismus nicht verd\u00e4chtige Zeitung \u201eLe\nMonde\u201c (23.1.2019) spricht von einer \u201enie dagewesenen Krise\u201c, der nur eine \u201eganz\nneue Antwort\u201c gerecht werden k\u00f6nne. Dazu geh\u00f6ren die \u201egro\u00dfe Debatte\u201c, wenn sie\nnicht zur pr\u00e4sidialen Maskerade verkommt und folgenlos bleibt, und eine\ngr\u00fcndliche Reform der Verfassung der V. Republik unter der Ber\u00fccksichtigung der\nEinf\u00fchrung von Volksentscheiden, wie sie die Protestbewegung fordert. Wenn es\nMacron wirklich ernst w\u00e4re mit \u201eReformen\u201c, wie er sie unentwegt beschw\u00f6rt,\nm\u00fcsste er die Europawahlen vom 26. Mai erg\u00e4nzen um eine nationale Abstimmung\n\u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen zu \u201eeinem neuen Vertrag f\u00fcr die Nation\u201c (Macron). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Rudolf Walther<\/p>\n Die Protestbewegung der \u201egilets jaunes\u201c (\u201eGelbwesten\u201c) in Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. 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