Die Krise der Demokratie ist derzeit ein Topthema\nin Feuilletons, Veranstaltungen und Gespr\u00e4chsrunden. So hat das \u201eExzellenzcluster\u201c\nmit dem etwas sperrigen Titel \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c an der\nFrankfurter Goethe-Universit\u00e4t k\u00fcrzlich zu einer Buchvorstellung eingeladen.\nDer Titel: \u201eWie Demokratien sterben\u201c, geschrieben von Daniel Ziblatt. H\u00f6chste\nAlarmstufe also? Die Frage ist allerdings, was sich nun genau in der Krise\nbefindet. \u201eDie\u201c Demokratie hei\u00dft es, aber welche? Grunds\u00e4tzlich wird davon\nausgegangen, Demokratie sei eben das, was derzeit als politische Form\nhierzulande existiert. Es g\u00e4be also einiges vorab zu kl\u00e4ren, auch ob es sich\nm\u00f6glicherweise weniger um eine Krise \u201eder\u201c Demokratie als um eine der\nherrschenden Politik handelt.<\/p>\n\n\n\n
Als alarmierend wird insbesondere die Ausbreitung\nrechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa und dar\u00fcber hinaus in\ngro\u00dfen Teilen der Welt gesehen. Dabei ist die Lage gar nicht so eindeutig.\nGerade in der letzten Zeit haben gro\u00dfe Demonstrationen stattgefunden, und dies\nkeineswegs nur von rechts. Es gibt zudem eine Menge sehr aktiver\nzivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte. Man kann also ein\nverbreitetes politisches Engagement feststellen, was in demokratietheoretischer\nHinsicht eigentlich begr\u00fc\u00dft werden m\u00fcsste. Ist es aber m\u00f6glicherweise so, dass\nau\u00dferinstitutionelles politisches Handeln mit den herrschenden\nDemokratievorstellungen gar nicht vereinbar ist? In der deutschen Verfassung\nist jedenfalls eine direkte \u00c4u\u00dferung des \u201eVolkswillens\u201c nicht vorgesehen. Liegt\nvielleicht eher da eine Ursache f\u00fcr das, was als \u201e Krise der Demokratie\u201c\ngehandelt wird?<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen weckt auch die Tatsache, dass\ninzwischen viele der Ansicht sind, dass von dieser Staatsform nichts Gutes zu\nerwarten ist und dass autorit\u00e4re Einstellungen zunehmen. Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr\nwerden oft Abstiegs\u00e4ngste, gesellschaftliche Ausgrenzung, soziale Spaltung oder\neine um sich greifende Vereinzelung angef\u00fchrt. Abhilfe wird unter anderem von\nmehr B\u00fcrgern\u00e4he der Politik, einer St\u00e4rkung des wie auch immer begriffenen \u201egesellschaftlichen\nZusammenhalts\u201c und einer verbesserten Kommunikation erwartet. Man m\u00fcsse den\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern halt \u00fcberzeugender erkl\u00e4ren, warum die herrschende\nPolitik gut, richtig und in ihren Grundz\u00fcgen eigentlich auch alternativlos sei.\nGelegentlich wird immerhin darauf hingewiesen, dass das alles irgendwie mit dem\nherrschenden Neoliberalismus zusammenh\u00e4ngt. Dann bliebe allerdings die Frage,\nob dessen Auftreten m\u00f6glicherweise mit grundlegenden kapitalistischen\nGesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn man die Krise der Demokratie, wie derzeit\n\u00fcblich, als ein neues und zeitbedingtes Ph\u00e4nomen sieht, wird indessen\nsystematisch unterschlagen, dass sich ihre herrschende, liberal-kapitalistische\nForm strukturell in einer Krise befindet. Die b\u00fcrgerlich-kapitalistische\nDemokratie ist bekannterma\u00dfen durch eine Trennung von Staat und Gesellschaft,\nvon Politik und \u00d6konomie gekennzeichnet. Das bedeutet, dass ganz\ngrunds\u00e4tzliche, die gesellschaftliche Entwicklung pr\u00e4gende Entscheidungen in\nden H\u00e4nden privater Investoren liegen und die staatliche Politik in wesentlichem\nGrade von deren Handeln abh\u00e4ngig ist. Der sich aus Steuern finanzierende Staat\nist, soll er bestands- und handlungsf\u00e4hig bleiben, davon abh\u00e4ngig, dass die\nWirtschaft floriert, unter kapitalistischen Bedingungen also w\u00e4chst. Und\ndar\u00fcber entscheiden zuallererst die Unternehmen. Gegen deren grundlegende\nInteressen darf also staatliche Politik nicht versto\u00dfen, ohne sich selbst den\nBoden wegzuziehen. Bestenfalls ist der Staat in der Lage, dem Kapital das\naufzuzwingen, was zu dessen Erhalt auf l\u00e4ngere Sicht erforderlich ist, also als\n\u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c zu handeln, wie Friedrich Engels das nannte. Das\nkann gegebenenfalls auch zu sozialpolitischen Interventionen f\u00fchren, wie Marx\nanhand der Auseinandersetzungen um die Arbeitszeitbegrenzung in England gezeigt\nhat. Dabei k\u00f6nnen auch demokratische Bewegungen\nins Spiel kommen, wenn sie einen entsprechenden Druck aus\u00fcben. Das<\/em>\nfunktioniert allerdings nicht immer, wie die Erfahrung, aktuell im Fall des Umgangs\nmit dem Klimawandel zeigt. N\u00e4mlich dann, wenn m\u00e4chtige Kapitalgruppen aus\nkurzfristigem Kalk\u00fcl das verhindern, was eigentlich im gesamtkapitalistischen\nInteresse liegen m\u00fcsste. Damit kommt noch eine andere Ebene ins Spiel, n\u00e4mlich\nder Einfluss, den das \u201egro\u00dfe Geld\u201c in der Regel auf die staatliche Politik\nnimmt, sei es durch m\u00e4chtige Lobbys, sei es durch direkte finanzielle\nZuwendungen.<\/p>\n\n\n\n Die b\u00fcrgerlich-liberale Demokratie war und ist also\nweit davon entfernt, dem \u201eVolkswillen\u201c Ausdruck zu verleihen. Eher handelt es\nsich um ein Mitbestimmungsmodell, welches dem \u201eVolk\u201c gewisse\nEinflussm\u00f6glichkeiten einr\u00e4umt, eben dergestalt, dass die politisch\nHerrschenden sich regelm\u00e4\u00dfigen Wahlen stellen m\u00fcssen und daher auch, aber\nkeineswegs nur dessen Interessen zu ber\u00fccksichtigen haben. Das kann durch reale\nKonzessionen geschehen oder auch dadurch, dass diese mittels ideologischer\nMan\u00f6ver verschleiert werden. Sehr charakteristisch ist die oft zitierte \u00c4u\u00dferung\nvon Willy Brand, der beim Antritt der sozialliberalen Koalition 1969 sagte,\ndass es darauf ankomme, \u201emehr Demokratie zu wagen\u201c. Es sind offensichtlich die\npolitisch Herrschenden, die dieses Wagnis eingehen und das scheint auch gar\nnicht so ganz einfach und irgendwie riskant zu sein. Was sich also als \u201eVolkswillen\u201c\n\u00e4u\u00dfern kann, wird im Rahmen des bestehenden, repr\u00e4sentativ-demokratischen\nSystems im Wesentlichen von oben bestimmt.<\/p>\n\n\n\n Die Entt\u00e4uschung und der Frust \u00fcber die Politik haben\ndaher strukturelle Gr\u00fcnde \u2013 aktuell \u00e4u\u00dfert sich das grade wieder an den \u201eGelbwesten\u201c-\nDemonstrationen in Frankreich, die sich gegen eine \u201eReformpolitik\u201c richten,\nwelche darauf abzielt, die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit des Kapitals zu\nverbessern. Genau diese Erfahrungen sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr populistische\nBewegungen gegen \u201edie da oben\u201c einschlie\u00dflich ihres medialen und\nwissenschaftlichen Anhangs. Populismus ist also eine der liberalen Demokratie\nimmanente Erscheinung und keineswegs ein Ausnahmefall. Ein Spielraum f\u00fcr den\nRechtspopulismus tut sich dann auf, wenn sich \u201elinks\u201c keine plausible\nAlternative mehr anbietet. Dies kennzeichnet derzeit die politische Situation\nin immer mehr L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Die strukturelle Krise der liberalen Demokratie hat\nsich historisch in unterschiedlichem Ma\u00dfe und auf verschiedene Arten ge\u00e4u\u00dfert.\nInsgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die Herausbildung liberal-demokratischer\nVerh\u00e4ltnisse am ehesten in den Teilen der Welt m\u00f6glich war, die aufgrund\nimperialistischer Machtverh\u00e4ltnisse eine gewisse wirtschaftliche Prosperit\u00e4t\ngenie\u00dfen konnten. Blicken wir kurz zur\u00fcck: In der Zeit nach dem zweiten\nWeltkrieg, der \u00c4ra des \u201eFordismus\u201c, blieb die Demokratiekrise bis in die 1980er\nJahre hinein eher latent. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr war, dass sich nach den\nKriegszerst\u00f6rungen dem Kapital enorme Investitions- und Profitm\u00f6glichkeiten\nboten und der Ausbau des Sozialstaats ebenso wie eine die Arbeitnehmer\nbeg\u00fcnstigende, korporativ abgest\u00fctzte, also die Gewerkschaften einbeziehende Einkommenspolitik\ndie Grundlagen daf\u00fcr schufen, dass die jetzt allgemein durchgesetzte\ntayloristische Massenproduktion von Konsumg\u00fctern auch abgesetzt werden konnte.\nDies war die \u00c4ra, in der sich die auf eine im Prinzip klassen- und\nschicht\u00fcbergreifende Interessenvertretung st\u00fctzenden \u201eVolksparteien\u201c\nherausbilden und das politische System stabilisieren konnten. Sie bezogen sich\nauf eine Art Gesellschaftsvertrag, der unter der Pr\u00e4misse einer scheinbaren\nInteressenidentit\u00e4t von \u201eArbeit\u201c und \u201eKapital\u201c weite Kreise der Bev\u00f6lkerung einbezog.<\/p>\n\n\n\n Dies \u00e4nderte sich mit der Krise der fordistischen\nFormation, die Ende der 1970er Jahre einsetzte. Der implizite\nGesellschaftsvertrag wurde aufgek\u00fcndigt. Ein Grund daf\u00fcr war, dass sich die im\ntayloristischen Produktionsmodus enthaltenen Rationalisierungsreserven\nersch\u00f6pften und damit die bestehenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u2013 gekennzeichnet\ndurch starke Gewerkschaften und sozial-reformistisch orientierte Volksparteien\n\u2013 den Kapitalprofit zu bedrohen begannen. Das Wachstum wurde schw\u00e4cher und es\ngab wieder Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig hatte sich das Kapital in der\nfordistischen Phase in erheblichem Umfang internationalisiert und wurde daher\nvon einzelstaatlichen Politiken unabh\u00e4ngiger. Das war die Voraussetzung daf\u00fcr,\ndass das Argument der \u201eStandortkonkurrenz\u201c seine Wirksamkeit entfalten konnte.\nAuf die Krise des Fordismus reagierten die Staaten mit einer neoliberalen\nPolitikwende, und zwar ziemlich unabh\u00e4ngig von der politischen Ausrichtung der\njeweils regierenden Parteien. Es galt, die Profitm\u00f6glichkeiten des Kapitals\nunter den ver\u00e4nderten Bedingungen zu sichern. Dies bedeutete unter anderem eine\nweitgehende Liberalisierung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, was\ndie Konkurrenz der Standorte deutlich versch\u00e4rfte. Dadurch wuchs der Druck auf\ndie L\u00f6hne und der Sozialstaatsabbau setzte ein. Die \u00f6konomische Deregulierung\nbeg\u00fcnstigte zugleich die Durchsetzung neuer Technologien vor allem im\nIT-Bereich. Dadurch und durch gro\u00dfangelegte Privatisierungen sowie umfassende\nSteuersenkungen er\u00f6ffneten sich dem Kapital neue Investitionsr\u00e4ume, w\u00e4hrend\ngleichzeitig die Kosten reduziert wurden. Damit waren die Profite gesichert und\ndas Wachstum nahm zun\u00e4chst wieder an Fahrt auf.<\/p>\n\n\n\n Dies war eine \u201ePolitik des Kapitals\u201c, die\nweitgehend zu Lasten einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der\nLohnabh\u00e4ngigen ging. Wenn heute eine zunehmend ungleiche Einkommens- und\nVerm\u00f6gensverteilung, Prekariserung und Gesellschaftsspaltung beklagt werden, so\nist diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer\nstrategisch angelegten staatlichen Politik, die auf eine kapitalistische Krise\nreagierte. In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch der Ausbau der Europ\u00e4ischen\nUnion, die \u2013 ungeachtet ihrer in Festreden gerne gefeierten Etikettierung als\nFriedensprojekt \u2013 vor allem wirtschaftlichen Interessen dient und sowohl\nsozialpolitisch wie demokratisch h\u00f6chst defizit\u00e4r ist. Angesichts einer immer\nschnelleren technischen Entwicklung und der damit verbundenen sozialen\nUmw\u00e4lzungen wachsen die Unsicherheiten in Bezug auf die Lebenslage, den\nArbeitsplatz und auch den sozialen Status. Dasselbe gilt f\u00fcr die h\u00e4ufig als\nUrsache der Demokratiekrise angef\u00fchrte Vereinzelung und Entsolidarisierung. Es\nist eine Entwicklung, die durch die alle gesellschaftlichen Bereiche\numgreifende Konkurrenzmobilisierung und die Verbreitung neoliberaler\nVerhaltensmuster und Gesellschaftsvorstellungen bis in die kleinsten sozialen\nVer\u00e4stelungen hinein hervorgerufen wurde.<\/p>\n\n\n\n Der soziale Konsens, der bis in die 1970er Jahre\ndie relative Stabilit\u00e4t der liberalen Demokratie erm\u00f6glicht hatte, beruhte auf\nder verbreiteten Wahrnehmung, dass der allgemeine Wohlstand immer weiter\nwachsen und auf jeden Fall \u201edie Kinder es einmal besser haben\u201c w\u00fcrden. Das hat\nsich inzwischen ins Gegenteil verkehrt, und zwar bis weit in die sogenannten\nMittelschichten hinein. Der Blick in die Zukunft er\u00f6ffnet nicht mehr Hoffnung,\nsondern Unsicherheit und Angst.<\/p>\n\n\n\n Die neoliberale Offensive zeitigt insgesamt\nkomplexe Folgen. Sie hat zur Krise des Volksparteiensystems gef\u00fchrt, weil die\nrelativ homogenen Interessenbl\u00f6cke der Nachkriegszeit erodiert sind und die\nVersprechen, die dieses legitimiert haben, nicht mehr eingehalten werden\nkonnten. Wenn \u00fcber die Krise der Demokratie geredet wird, darf auch nicht\nvergessen werden, wie grundlegend sich die liberale \u00d6ffentlichkeit ver\u00e4ndert\nhat. Nicht zuletzt der durch die neuen \u201esozialen Medien\u201c verursachte\nStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit hat ebenso wie Misstrauen und Entt\u00e4uschung\n\u00fcber die herrschende Politik ganz wesentlich zur Erstarkung\nrechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien beigetragen. Deren Aufstieg\nmacht das Regieren schwieriger und f\u00fchrt dazu, dass sich faktisch die\nNotwendigkeit einer Art gro\u00dfer Koalition der etablierten demokratischen Parteien\nabzeichnet. Es pr\u00e4gt sich also noch deutlicher aus, was Johannes Agnoli schon\nfr\u00fchzeitig als \u201evirtuelle Einheitspartei\u201c bezeichnet hat. Auch das ist ein\nAspekt der aktuellen Demokratiekrise.<\/p>\n\n\n\n Ganz entscheidend aber ist ein in dieser\nEntwicklung liegender grundlegender Widerspruch. Die neue, \u201epostfordistische\u201c Form\ndes Kapitalismus ist dadurch gekennzeichnet, dass der weiteren Ausdehnung der\nProduktionskapazit\u00e4ten aufgrund der verschobenen Einkommensverteilung keine\nentsprechende Zunahme des Massenkonsums entspricht. Dadurch entsteht im\nglobalen Ma\u00dfstab ein Kapital\u00fcberschuss, dessen Folge die \u201eFinanzialisierng\u201c des\nKapitalismus und die Entwicklung spekulativer Blasen ist. Die neoliberale\nOffensive ger\u00e4t dadurch an ihre Grenzen und eine weitere gro\u00dfe Wirtschaftskrise\nist sehr wahrscheinlich geworden. In Deutschland wird im \u00dcbrigen dieser\nWiderspruch, nicht zuletzt beg\u00fcnstigt durch die Einf\u00fchrung des Euro, derzeit\ndurch die Anh\u00e4ufung immer gr\u00f6\u00dferer Export\u00fcbersch\u00fcsse zu Lasten anderer L\u00e4nder\nkompensiert, was aber auf die Dauer nicht gut gehen kann. Zugleich wurden die\nmit der neoliberalen Offensive verbundenen Wohlstands- und Prosperit\u00e4tsversprechen\nin keiner Weise eingel\u00f6st. Eine sich verst\u00e4rkende ideologische Krise des\nherrschenden Gesellschaftsmodells ist die Folge. Dies wiederum wird von rechten\nParteien und Bewegungen ausgenutzt, und zwar in der Weise, dass nicht nur \u2013 oder\neigentlich eher weniger \u2013 gegen den Neoliberalismus als solchem, sondern mit\nautorit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen T\u00f6nen gegen die liberale Gesellschaftsverfassung,\nDemokratie und Rechtsstaat \u00fcberhaupt angegangen wird. Versch\u00e4rft wird diese\nTendenz noch, wenn \u201edemokratische\u201c Parteien glauben, den Rechtspopulisten\nnachlaufen zu m\u00fcssen. Das ist ein zentraler Aspekt der aktuellen\nErscheinungsform der Demokratiekrise.<\/p>\n\n\n\n Die Frage ist, wohin diese Entwicklung f\u00fchren wird.\nOffensichtlich ist, dass autorit\u00e4re Tendenzen angesichts der Entt\u00e4uschungen\n\u00fcber die herrschende Form der Demokratie selbst im Bewusstsein gro\u00dfer Teile der\nBev\u00f6lkerung deutlich zunehmen. Und es ist sicher, dass die aktuell auf Partei-\nund Regierungsebene diskutierten und eher kosmetischen Ma\u00dfnahmen zur Rettung\nder Demokratie wenig bewirken werden. Wenn etwas gegen Spaltung, \u00c4ngste und\nFrust unternommen werden soll, dann stehen dem die herrschende \u00f6konomische\nStruktur und die sie st\u00fctzenden Machtverh\u00e4ltnisse entgegen. Bei den Parteien\ngibt es praktisch keinen Ansatz zu einer grundlegenderen Ver\u00e4nderung. Dabei\nspielt der Niedergang der sozialdemokratischen Parteien eine wichtige Rolle,\nden sie ihrer neoliberalen Wende zu verdanken haben. Offensichtlich f\u00e4llt es\nihnen schwer, auch nur noch ansatzweise ein alternatives Gesellschafts- und\n\u00d6konomiekonzept zu entwickeln. Die Demokratiekrise hat sehr viel mit der\nSchw\u00e4che der linken Parteien zu tun. Und eine emanzipative soziale Bewegung,\ndie Druck auf weiter reichende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen entwickeln\nk\u00f6nnte, ist derzeit ebenfalls nicht in Sicht. Die aktuellen Mobilisierungen\nbeziehen sich vornehmlich auf einzelne Problemfelder und Unzumutbarkeiten, sei\nes Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Naturzerst\u00f6rung oder Wohnungsnot. Der\nKapitalismus scheint tats\u00e4chlich als alternativlos wahrgenommen zu werden. Die\nlinke Philosophin Nancy Fraser hat darauf hingewiesen, dass die den\nRechtspopulismus beg\u00fcnstigende Situation auf einer Art Allianz zwischen dem\nFinanz- und IT-Kapital sowie neuen sozialen Bewegungen wie Feminismus,\nAntirassismus und Multikulturalismus beruht, eine Konstellation, die sie \u201eprogressiven\nNeoliberalismus\u201c bezeichnet (in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale\nPolitik, Nr.2, 2017). Es ginge also darum, vor allem diese Allianz\naufzubrechen. Daf\u00fcr gibt es indessen kaum Ans\u00e4tze. Aber das kann sich ja noch\n\u00e4ndern. Die Geschichte ist bekanntlich voller \u00dcberraschungen.<\/p>\n\n\n\n Max Horkheimer hat einmal gesagt, wer aber vom\nKapitalismus nicht reden wolle, solle auch vom Faschismus schweigen. Das gilt\nauch, wenn es um die Krise der Demokratie geht. Das Zitat von Horkheimer findet\nsich \u00fcbrigens in dem Aufsatz \u201eDie Juden in Europa\u201c, Gesammelte Schriften Band\n4, Frankfurt 1939. Also aus einer Periode, in der die Demokratiekrise ganz\nverheerende Folgen hatte. Und dies aus denselben strukturellen Gr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Die Krise der Demokratie ist derzeit ein Topthema in Feuilletons, Veranstaltungen und Gespr\u00e4chsrunden. So hat das \u201eExzellenzcluster\u201c mit dem etwas sperrigen Titel \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c an der Frankfurter Goethe-Universit\u00e4t k\u00fcrzlich zu einer Buchvorstellung eingeladen. Der Titel: \u201eWie Demokratien sterben\u201c, geschrieben von Daniel Ziblatt. H\u00f6chste Alarmstufe also? 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