Nicht erst\ndas uns\u00e4gliche Gerangel zwischen CDU und CSU in der Migrations- und\nFl\u00fcchtlingspolitik hat deutlich gemacht, wie instabil das deutsche\nParteiensystem geworden ist. Sogar die M\u00f6glichkeit einer Regierungskrise stand\nim Raum \u2013 eine Erscheinung, die man bisher nur von anderen L\u00e4ndern kannte. Es\ngab noch Zeiten, als nach den Wahlen bereits fest stand, wer die Regierung\nbilden w\u00fcrde: die CDU\/CSU oder \u2013 seltener \u2013 die SPD. Oft brauchte man dann noch\neinen Koalitionspartner, in der Regel die FDP, die sozusagen als Z\u00fcnglein an\nder Waage diente. Damals dauerten auch Koalitionsverhandlungen nicht Monate, um\ndann schlie\u00dflich doch noch zu scheitern. <\/p>\n\n\n\n
Nach der\nletzten Bundestagswahl konnten die beiden gro\u00dfen Parteien nur noch knapp mehr\nals die H\u00e4lfte der Parlamentssitze f\u00fcr sich beanspruchen. Den Rest teilen sich\nweitere vier Parteien: die AfD, die Linke, die Gr\u00fcnen und die FDP. Die Bildung\neiner kleinen Koalition scheiterte an der FDP, die wohl meinte, f\u00fcr ihren\nKlientel nicht gen\u00fcgend herausholen zu k\u00f6nnen. Mit der Linkspartei wollten\nCDU\/CSU und Gr\u00fcne nat\u00fcrlich ohnehin nichts zu tun haben. Blieb also nur eine\nWiederholung der gro\u00dfen Koalition, nachdem sich die SPD mal wieder auf ihre\nstaatspolitische Verantwortung besonnen hatte. Eine in dieser Situation an sich\nanstehende Neuwahl wollten alle Parteien, nicht zuletzt aus Angst vor weiteren\nWahlerfolgen der AfD, vermeiden, und Kanzlerin Merkel traute sich nicht, eine\nMinderheitsregierung anzuf\u00fchren. Das h\u00e4tte n\u00e4mlich das Parlament gest\u00e4rkt und\ndie politische Debatte offener gemacht. Das eingespielte Kartell der\netablierten Parteien w\u00e4re dadurch in Frage gestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD hat\ninzwischen M\u00fche, auf zwanzig Prozent der Wahlstimmen zu kommen und drohte nach\nneueren Umfragen auch noch von der AfD \u00fcberholt zu werden. Die \u00c4ra des\nNachkriegs-Fordismus, in der die beiden gro\u00dfen Parteibl\u00f6cke die Politik beherrschten\nund als \u201eVolksparteien\u201c oft bis gegen neunzig Prozent der W\u00e4hlerInnenschaft\nhinter sich versammeln konnten, ist offensichtlich zu Ende. Die Ursachen daf\u00fcr\nsind vielf\u00e4ltig, haben aber viel mit den von der neoliberalen Offensive seit\nden 80er Jahren verbundenen gesellschaftlichen und politischen Umw\u00e4lzungen zu\ntun. Deren Effekt macht sich nun mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung,\naber umso nachhaltiger auch im Parteiensystem bemerkbar. <\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt\nzun\u00e4chst einmal die Krise der politischen Repr\u00e4sentation, die durch die\nTransformation des Sozial- und Wohlfahrtsstaats zum neoliberalen \u201eWettbewerbsstaat\u201c\nhervorgerufen wurde. Im Gefolge der Fordismus-Krise der siebziger Jahre gingen\ndie Regierungen daran, die M\u00e4rkte, insbesondere im Finanzsektor, zu liberalisieren\nund damit auch der Internationalisierung des Kapitals zus\u00e4tzlichen Schwung zu\nverleihen. Dadurch wurden sie vom Kapital noch abh\u00e4ngiger und begaben sich in\neinen Standortwettbewerb, der den Profitinteressen der Unternehmen h\u00f6chste\npolitische Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Die Parteien wurden dadurch immer st\u00e4rker dazu\ngezwungen, gegen die Interessen gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile zu handeln. Die Folge\nist, dass sich immer mehr Menschen politisch nicht mehr vertreten f\u00fchlen\nk\u00f6nnen. Das insgesamt sozialintegrative \u201eModell Deutschland\u201c hat der\ninternational verflochtenen \u201eDeutschland AG\u201c Platz gemacht. Darauf und weniger\nauf diffusen Stimmungen beruht das, was gerne als \u201ePolitikverdrossenheit\u201c\ngehandelt wird. Charakteristisch f\u00fcr diese Entwicklung ist, dass es gerade die\nrot-gr\u00fcne Regierung unter Kanzler Schr\u00f6der war, die mit den Hartz-\u201cReformen\u201c\neine entscheidende Demontage des Sozialstaats durchgesetzt hat. Internationale\nKonkurrenzf\u00e4higkeit war auch hier das treibende Motiv. Die Klientel der Gr\u00fcnen\nwar davon wenig betroffen, die SPD hat sich davon nicht mehr erholt.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend in\nder \u00c4ra des Fordismus die soziale Struktur noch von der Dominanz der \u2013\nm\u00e4nnlichen \u2013 Industriearbeiterschaft bestimmt war, haben sich die\nArbeitsbeziehungen grundlegend ver\u00e4ndert. Das Normalarbeitsverh\u00e4ltnis droht zu\neinem Auslaufmodell zu werden, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und damit die\ngesellschaftliche Ungleichheit haben zugenommen. Durch die mit dem neoliberalen\nGesellschaftsmodell verbundene Konkurrenzmobilisierung \u2013 auch \u201eIndividualisierung\u201c\ngenannt \u2013 und im Zuge der kulturellen Ver\u00e4nderungen im Gefolge der sozialen\nBewegungen seit den siebziger Jahren haben sich die sozio-kulturellen Milieus\nausdifferenziert. Die allseits gepredigten neoliberalen Bewusstseinsinhalte\nwurden beherrschend, Solidarit\u00e4t geriet zu einer Angelegenheit von\nSonntagsreden und individuelles Sich-durch-Schlagen wurde dominierend.\n\u00dcbergreifende soziale Interessenzusammenh\u00e4nge l\u00f6sen sich scheinbar auf und den\nParteien f\u00e4llt es schwerer, eine soziale Basis f\u00fcr sich auszumachen. \u201eStammw\u00e4hlerschaften\u201c,\nmit denen einst sicher gerechnet werden konnte, gibt es nur noch beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
Die\nParteien operieren daher eher mit einer situativen, an Stimmungen und Meinungsumfragen\norientierten Klientelpolitik und sind deshalb noch unf\u00e4higer, \u00fcbergreifende und\nnachhaltige gesellschaftliche Konzepte zu entwickeln. Da sie sich im Wesentlichen\nauf die Verwaltung des gesellschaftlichen Status Quo beschr\u00e4nken und nicht mehr\nin der Lage sind, Alternativen dazu auch nur zu formulieren, verschwimmen die\nUnterschiede zwischen ihnen. Dies nicht zuletzt nachdem die SPD den \u201edritten\nWeg\u201c eines etwas gem\u00e4\u00dfigten Neoliberalismus eingeschlagen und damit auf weiter\ngehende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen verzichtet hat. Dass Frau Nahles nun\nauch die Historische Kommission der SPD abschaffen will, passt in dieses Bild.\nDadurch wird Realit\u00e4t, was Johannes Agnoli bereits 1967 als \u201evirtuelle\nEinheitspartei\u201c diagnostiziert hatte. Man kann sich schon fragen, was bei\nWahlen eigentlich noch gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Damit und\nangesichts der Tatsache, dass angesichts einer wachsenden Internationalisierung\nder staatlichen Strukturen und der Kapitalabh\u00e4ngigkeit der Regierungen\ngrunds\u00e4tzlichere politische Entscheidungen au\u00dferhalb des Parlaments, wenn nicht\n\u00fcberhaupt in internationalen Organisationen und Gremien getroffen werden, wird\nParteimitgliedschaft \u2013 sofern sie nicht als Karrierevehikel dient \u2013\nuninteressant. Dies ist sicher auch ein Grund f\u00fcr den starken\nMitgliederschwund, den vor allem die gro\u00dfen Parteien zu verzeichnen haben. Wenn\nauf die damit verbundenen Einnahmeverluste \u2013 wie jetzt eben wieder \u2013 mit einer\nErh\u00f6hung der staatlichen Finanzierung reagiert wird, verst\u00e4rkt dies ihren\nCharakter als Quasi-Staatsapparate. Wer heute politisch etwas bewegen will,\nwird jedenfalls an anderen Orten, in zivilgesellschaftlichen Initiativen oder\nNichtregierungsorganisationen aktiv.<\/p>\n\n\n\n
Nicht\nzuletzt die Migration hat quer zu den Parteigrenzen verlaufende soziale Konfliktfronten\nentstehen lassen, wovon der aktuelle Streit zwischen der CDU und der CSU nur\nein herausragendes Beispiel ist. Bei der SPD und der Linkspartei bestehen\n\u00e4hnliche Gegens\u00e4tze. Und seit 2015 regiert Kanzlerin Merkel in Fragen der Fl\u00fcchtlingspolitik\ngenau genommen gegen ihre eigene Fraktion und Partei \u2013 nicht nur gegen die CSU.\nDie Unterst\u00fctzung der Unternehmen hat sie allerdings dabei, was deutlich macht,\ndass Migration auch eine Klassenfrage ist, die aber als solche nicht thematisiert\nwird. Erst allm\u00e4hlich wird deutlich, wie sehr die Migration die bestehenden\ngesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse umw\u00e4lzt, und damit auch das\nParteiensystem.<\/p>\n\n\n\n
Eine\nweitere wichtige Rolle spielt der Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit, der durch\ndas Internet und vor allem die \u201esozialen Medien\u201c wie Facebook und Twitter\nhervorgerufen wird. Nicht zuletzt angesichts der nationalsozialistischen\ndeutschen Vergangenheit gab es hierzulande zun\u00e4chst einen gewissen, die\netablierten Parteien und auch die wichtigen Medien umgreifenden Konsens, sich\ngegen den Rechtsradikalismus abzugrenzen. Rassismus, Nationalismus und\nFremdenfeindlichkeit verblieben dadurch weitgehend auf der Ebene der\nStammtische und des sich f\u00fcr gesund haltenden \u201eVolksempfindens\u201c. Mit dem\nAufkommen der Internet\u00f6ffentlichkeit war es damit vorbei \u2013 eine Entwicklung,\ndie wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Der Stammtisch ist zu\neinem ernstzunehmenden politischen Faktor geworden, einschlie\u00dflich des dort\nherrschenden Sprachgebarens. Es ist charakteristisch, dass die AfD von allen\nParteien bei Facebook am st\u00e4rksten pr\u00e4sent ist. Verst\u00e4rkt wurde dies durch den\nVersuch der anderen Parteien, nicht nur der CSU, sich deren Diskursen\nanzun\u00e4hern, um ein Abwandern der W\u00e4hlerInnen zu verhindern. Einige von Seehofer\noder Dobrindt gemachte \u00c4u\u00dferungen h\u00e4tte man jedenfalls eher von\nAfD-Funktion\u00e4ren erwartet. Viel hat das offensichtlich nicht gebracht, pr\u00e4gt\naber die \u00f6ffentliche Debatte immer st\u00e4rker. Diese wird heute im Wesentlichen\nvon der \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c bestimmt, als g\u00e4be es nicht ein immer wackliger\nwerdendes Sozialsystem, den Pflegenotstand, die Altersarmut und eine\ngravierende Wohnungsnot. Migration und Flucht haben den Charakter einer\nallseits praktizierten populistischen Anrufung, die dazu dient, reale\nInteressengegens\u00e4tze zu verschleiern. Die kommerzialisierten und\nquotengeleiteten Medien tragen \u2013 weil auf Events und Aufregerthemen fixiert \u2013\ndazu bei. Dies selbst dann, wenn die uns\u00e4glichen \u00c4u\u00dferungen eines AfD-Funktion\u00e4rs\nkritisiert werden. Eben das verschafft ihm eine breitere \u00d6ffentlichkeit. Der\nAfD und dem Stammtisch hilft das, ungemein.<\/p>\n\n\n\n
Nichts\ndeutet darauf hin, dass diese Entwicklung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte.\nEher wird sie sich noch verst\u00e4rken. Die politischen Strukturen und damit auch\ndie demokratischen Prozesse unterliegen daher einem grundlegenden Wandel. Auch\ndie Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr das, was sie einmal war. Es ist\nanzunehmen, dass der sich im Parteiensystem abzeichnende und die Gesellschaft\ndurchziehende Rechtsruck Bestand haben wird, jedenfalls solange Nationalismus,\nFremdenfeindlichkeit und Abschottung auch von dieser Ebene aus propagiert\nwerden und eine Politik, die gravierende gesellschaftliche Missst\u00e4nde\ngrunds\u00e4tzlich angeht, nicht zu erkennen ist. Regierungsbildungen werden damit\nschwieriger und die Politik unkalkulierbarer. <\/p>\n\n\n\n
An sich\nbedeutet eine gr\u00f6\u00dfere Parteienvielfalt auf parlamentarischer Ebene eine Erweiterung\nder demokratischen Wahlm\u00f6glichkeiten. Dies allerdings nur dann, wenn die\nParteien unterscheidbare und \u00fcberzeugende Politikangebote machen. Daf\u00fcr spricht\nwenig. Ihnen mangelt es inzwischen an dem intellektuellen Potential, das f\u00fcr\ndie Entwicklung einer zukunftstr\u00e4chtigen, demokratischen und humanen Programmatik\nnotwendig w\u00e4re. Eingezw\u00e4ngt in die vom internationalisierten Kapital gesetzten\nBedingungen, von deren Ber\u00fccksichtigung \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c abh\u00e4ngt und b\u00fcrokratischen\nMechanismen unterworfen, besteht in den Parteien kaum noch Raum f\u00fcr unabh\u00e4ngige\nund \u00fcber den Status Quo hinausweisende intellektuelle Debatten. Daher kann\ndavon ausgegangen werden, dass die auf Populismus bauende Strategie taktischer\nWahlmobilisierung weiter beherrschend bleiben wird. Schlechte Aussichten also\nnicht nur f\u00fcr die demokratischen Verh\u00e4ltnisse hierzulande, sondern auch f\u00fcr\neine Politik, die den zuk\u00fcnftigen politischen, gesellschaftlichen und\n\u00f6konomischen Herausforderungen gerecht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Nicht erst das uns\u00e4gliche Gerangel zwischen CDU und CSU in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik hat deutlich gemacht, wie instabil das deutsche Parteiensystem geworden ist. Sogar die M\u00f6glichkeit einer Regierungskrise stand im Raum \u2013 eine Erscheinung, die man bisher nur von anderen L\u00e4ndern kannte. Es gab noch Zeiten, als nach den Wahlen bereits fest stand, wer die Regierung bilden w\u00fcrde: die CDU\/CSU oder \u2013 seltener \u2013 die SPD. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=372"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":376,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions\/376"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}