{"id":374,"date":"2018-04-01T17:17:59","date_gmt":"2018-04-01T15:17:59","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=374"},"modified":"2019-07-20T17:26:13","modified_gmt":"2019-07-20T15:26:13","slug":"spd-welche-erneuerung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=374","title":{"rendered":"SPD \u2013 welche Erneuerung?"},"content":{"rendered":"\n<h5 class=\"wp-block-heading\">von Joachim Hirsch<\/h5>\n\n\n\n<p>Beide der fr\u00fcher so genannten Volksparteien, SPD\nund CDU\/CSU, haben nach ihrem letzten Wahldebakel ihre Erneuerung ganz oben auf\ndie Tagesordnung gesetzt. In der Tat haben sie gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine\ngrunds\u00e4tzliche Reform, bringen sie es doch nach herben Wahlverlusten als gro\u00dfe\nKoalition inzwischen auf nicht viel mehr als die H\u00e4lfte der Parlamentssitze. Im\nneuen Koalitionsvertrag ist von Erneuerung allerdings wenig zu erkennen.,\nAllenfalls gibt es einige neue Gesichter in der Ministerriege. Sozusagen im\nZuge des nat\u00fcrlichen Generationswechsels. Bei CDU und CSU ist von Erneuerung\ninzwischen \u00fcberhaupt nichts mehr zu h\u00f6ren. Die CSU, vertreten durch den neuen \u201eHeimat\u201c-Minister\nSeehofer und den uns\u00e4glichen Lautsprecher Dobrint, sucht ihr Heil weiterhin in\neiner Anbiederung an AfD-W\u00e4hler. Oder man ruft, wie Letzterer mit dem gleichen\nZiel eben mal eine \u201ekonservative Revolution\u201c aus. Insbesondere die SPD h\u00e4tte in\ndieser Hinsicht einigen Bedarf, ist sie doch in Umfragen mittlerweile auf unter\n20% gerutscht. Ob sie es schaffen kann, inhaltlich und programmatisch wieder\nauf die Beine zu kommen? Einige Zweifel sind angebracht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die SPD teilt das Schicksal anderer europ\u00e4ischer\nSozialdemokratien, die ihrem Untergang entgegen zu sehen scheinen, wie etwa bei\nden j\u00fcngsten Wahlen in Italien wieder deutlich geworden ist. In Frankreich\nsieht es nicht viel anders aus. Ihre Zeit scheint abgelaufen. Im Deutschland\nder Nachkriegszeit hatte die SPD, obwohl zun\u00e4chst noch nicht als\nRegierungspartei, eine wichtige Funktion. Der damals herrschende \u201efordistische\u201c\nKapitalismus war lange Zeit durch ein stabiles und relativ krisenfreies\n\u00f6konomisches Wachstum gekennzeichnet, von dem breitere Schichten profitieren\nkonnten, von relativ gegeneinander abgeschotteten nationalen \u00d6konomien, was\nWirtschaftspolitik auf einzelstaatlicher Ebene m\u00f6glich machte, durch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\nstarke Gewerkschaften und damit die Etablierung korporativer Regulierungsmechanismen.\nDie SPD war deren wesentlicher St\u00fctzpfeiler und die industrielle, vor allem\nm\u00e4nnliche Facharbeiterschaft ihre wichtigste Basis.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Fordismus geriet in den siebziger Jahren in\neine schwere Krise, weil die ihn kennzeichnenden gesellschaftlichen Strukturen\nsich zunehmend als Schranke des Kapitalprofits erwiesen. In ihrer Folge kam es\nzur neoliberalen Offensive, deren Ziel es war, eben diese Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\numzuw\u00e4lzen. Damit wurde auch die Krise der sozialdemokratischen Parteien\neingeleitet. Mit der Etablierung neoliberal-konservativer Regierungen \u2013 Reagan\nin den USA, Thatcher in Gro\u00dfbritannien, sp\u00e4ter Kohl in Deutschland \u2013 gerieten\nsie in die Defensive, der sie dadurch zu entgehen suchten, dass sie die\nneoliberale Programmatik in etwas abgemilderter Form \u00fcbernahmen \u2013\nNeoliberalismus light, auch \u201eDritter Weg\u201c genannt. Bei der 1998 mit Kanzler\nSchr\u00f6der dann wieder in die Regierung gekommenen SPD hie\u00df das unter anderem\neine drastische Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern, Durchsetzung\nder \u201eAgenda 2010\u201c mit den Hartz IV-\u201cReformen\u201c \u2013 ein Sozialstaatsabbau, der\nviele in die Armut trieb. Zugleich wurde die Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse\nvorangetrieben. Getreu neoliberaler Lehre wurde ein Niedriglohnsektor\ngeschaffen, der dem Kapital g\u00fcnstigere Verwertungsbedingungen bieten sollte.\nWenn die SPD nun Gesellschaftsspaltung und soziale Ungleichheit beklagt, sogar \u201eGerechtigkeit\u201c\nin ihr Programm schreibt, handelt sie sich schon deshalb ein erhebliches\nGlaubw\u00fcrdigkeitsproblem ein. Die Wahlergebnisse zeigen das.<\/p>\n\n\n\n<p>Urspr\u00fcnglich war die SPD als \u201eArbeiterpartei\u201c mit\ndem Ziel einer grundlegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung angetreten, zwar\nnicht durch Revolution, aber mittels demokratischer Reformpolitik.\nKapitalismuskritik, einstmals noch die programmatische Grundlage, ist\ninzwischen pass\u00e9. Eher geht es darum, diesen irgendwie etwas ertr\u00e4glicher zu\nmachen und ansonsten alles zu seiner Erhaltung zu tun. So l\u00e4sst sich bei etwas\ngutem Willen auch ihre Positionierung im neuen Koalitionsvertrag interpretieren,\nder im \u00dcbrigen ein entschlossenes \u201eweiter so\u201c signalisiert. <\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeutet, dass auch f\u00fcrderhin ein Weg\nbeschritten wird, der sich f\u00fcr die Partei als verh\u00e4ngnisvoll erweisen wird. Den\nMitgliedern war dies durchaus bewusst, was sich an den Schwierigkeiten der\nF\u00fchrungsriege zeigt, ihnen den erneuten Gang in eine gro\u00dfe Koalition\nschmackhaft zu machen. Wie aber m\u00fcsste eine Alternative dazu aussehen, eine\nProgrammatik, die die Partei nicht mehr nur als Verwalterin immer st\u00e4rker als\nunhaltbar wahrgenommener Zust\u00e4nde, sondern als \u00fcberzeugende Gestaltungskraft\nerscheinen lie\u00dfe? Eine R\u00fcckkehr zur fordistisch-keynesianischen Politik wie in\nder Nachkriegszeit ist angesichts der inzwischen durchgesetzten \u00f6konomischen\nund gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sicher nicht mehr m\u00f6glich. Dies auch deshalb\nnicht, weil sich der Siegeszug des Neoliberalismus auch seinen Versprechungen von\nmehr Freiheit und Individualit\u00e4t, Selbstbestimmung, weniger b\u00fcrokratischer\nBevormundung verdankt. Es g\u00e4lte also eine Politik zu formulieren, die \u00fcber den\nNeoliberalismus hinausweist ohne in traditionelle Muster zu verfallen, eine\nPolitik, die ver\u00e4nderten Interessenkonstellationen gerecht wird, vorhandene\ngesellschaftliche Potentiale in Rechnung stellt, neue Formen des sozialen\nZusammenlebens anvisiert, menschenw\u00fcrdige Zukunftsperspektiven deutlich macht\nund in diesem Sinne \u201emodern\u201c ist. Nur mit einer konkreten Perspektive auf andere,\nsolidarische und weniger marktdominierte Formen der Vergesellschaftung w\u00e4re es\nm\u00f6glich, den Kampf mit dem trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen und\nKrisenerscheinungen immer noch herrschenden Neoliberalismus aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was dies bedeuten k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich durchaus\nskizzieren. Das betrifft zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme, die in\nihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand infolge der sozialstrukturellen Umw\u00e4lzungen und der\nVer\u00e4nderung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse immer mehr ihren Boden verlieren. Wenn das\nNormalarbeitsverh\u00e4ltnis tendenziell zur Randerscheinung wird, sieht die Zukunft\ndes \u2013 mehr oder weniger parit\u00e4tisch \u2013 aus Lohnabz\u00fcgen finanzierten\nSozialsystems eher d\u00fcster aus, ganz abgesehen davon, dass es z.B. in Bezug auf\ndas Geschlechterverh\u00e4ltnis hoch selektiv ist und im Zuge von Hartz IV zur\nVerarmung breiter Bev\u00f6lkerungsteile f\u00fchrt. Stattdessen st\u00e4nde die Einf\u00fchrung\neines allgemeinen Grundeinkommens \u2013 in einer zu einer w\u00fcrdigen Lebensf\u00fchrung\nausreichenden H\u00f6he und bedingungslos \u2013 auf der Tagesordnung. Entsprechende\nDiskussionen deuten sich bei der SPD inzwischen zumindest an, aber kaum mehr\nals zaghaft. Der jetzt diskutierte Vorschlag eines \u201esolidarischen Grundeinkommens\u201c\nist eher eine Mogelpackung zur Beruhigung der Mitglieder, weil Hartz IV dadurch\nkeinesfalls beseitigt w\u00fcrde und am Arbeitszwang \u00fcberhaupt nicht ger\u00fcttelt wird.\nEs m\u00fcsste endlich realisiert werden, dass der vorhandene Reichtum der Gesellschaft\nes erm\u00f6glicht, allen ihren Mitgliedern unabh\u00e4ngig von ihrer Arbeitsleistung ein\nvern\u00fcnftiges Leben zu gew\u00e4hrleisten. Das Beharren auf den Prinzipien der Arbeitsgesellschaft\nist schon deshalb nicht mehr haltbar, weil immer mehr Arbeiten von Automaten\n\u00fcbernommen werden und ein Gro\u00dfteil der gesellschaftlichen T\u00e4tigkeiten dazu\ndient, unn\u00fctze oder gar sch\u00e4dliche Produkte zu erzeugen. Ganz abgesehen davon,\ndass ein gro\u00dfer Teil der notwendigen und n\u00fctzlichen Arbeiten \u00fcberhaupt nicht\nentlohnt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Was den dringend notwendigen Bau bezahlbarer\nWohnungen angeht, sieht die gro\u00dfe Koalition als einzige Ma\u00dfnahme eine eher\nbescheidene Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus vor. Dadurch werden die Mieten\nnur f\u00fcr eine gewisse Zeit verbilligt und im \u00dcbrigen geht es dabei um eine\nSubvention privater Bauherren. Von einer (Wieder-) Einf\u00fchrung des kommunalen\nWohnungsbaus, der eine nachhaltige Verbesserung der Wohnungsversorgung bedeuten\nw\u00fcrde und der Tatsache Rechnung tr\u00fcge, dass Wohnen ein gesellschaftliches\nGrundbed\u00fcrfnis darstellt, ist nicht einmal die Rede. \u00d6ffentlicher Wohnungsbau\nin ausreichendem Umfang w\u00fcrde dessen Befriedigung zumindest teilweise den\nMarktmechanismen entziehen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Wohnen vor allem in\nden Ballungsgebieten f\u00fcr viele praktisch unerschwinglich wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Dasselbe gilt f\u00fcr ein weiteres Feld der sozialen\nInfrastruktur, den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Um drohende Fahrverbote f\u00fcr\nDieselfahrzeuge abzuwenden und die Autoindustrie nicht zu Nachr\u00fcstungen\nverpflichten zu m\u00fcssen, hat die Regierung die \u00dcberlegung ins Spiel gebracht,\ndiesen im Prinzip kostenlos zu machen. Wie dies aber finanziert werden soll und\nwie die gewaltigen Investitionssummen f\u00fcr den dann notwendigen Ausbau der\nVerkehrseinrichtungen aufgebacht werden sollen, dar\u00fcber herrscht Schweigen.\nAlso auch ein Ablenkungsman\u00f6ver. Ganz abgesehen davon gibt es wenig brauchbare\n\u00dcberlegungen, wie der fortschreitenden Entleerung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume begegnet\nwerden soll, die deren infrastruktureller Unterversorgung geschuldet ist und\ndie zu den ernsten Problemen in den Ballungsgebieten f\u00fchrt. Dazu bed\u00fcrfte es\neiner mit ausreichenden Instrumenten ausgestatteten Raumordnungspolitik.\nEbenfalls Fehlanzeige, wenn man von der Absicht absieht, den l\u00e4ndlichen Raum\nmit digitalen Breitbandanschl\u00fcssen zu versorgen \u2013 sofern die Konzerne\nmitspielen, in deren Hand das liegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das deutsche Gesundheitssystem ist extrem teuer,\naber im internationalen Vergleich nur von recht mittelm\u00e4\u00dfiger Qualit\u00e4t. In\ndiesem Zusammenhang hat die SPD das Modell der anderswo erfolgreichen B\u00fcrgerversicherung\nins Spiel gebracht, konnte sich damit aber bei den Koalitionsverhandlungen\nnicht durchsetzen. Das w\u00e4re allerdings nur ein Teil der notwendigen Reformen.\nNotwendig w\u00e4re eine radikale Umgestaltung des Systems. Auch hier handelt es\nsich wieder um ein zentrales Feld der sozialen Infrastruktur, weil eine\nkostenlose Bereitstellung der Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle ein Grundbed\u00fcrfnis\nist, das aus Steuermitteln zu finanzieren w\u00e4re. Dazu k\u00e4me eine Reorganisation\ndes gesamten Systems mit dem Ziel der Einrichtung integrierter regionaler\nGesundheitszentren. Das aber w\u00fcrde die Bereitschaft voraussetzen, sich nicht\nnur mit den privaten Krankenversicherungen, sondern auch mit der \u00c4rzte- und\nPharmalobby anzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt ist festzustellen, dass es kaum ernsthafte\nAns\u00e4tze gibt, die neoliberale Privatisierungspolitik zu revidieren und dem\nherrschenden Marktradikalismus Einhalt zu gebieten. Was einer fortschrittlichen\nund zukunftweisenden Partei anst\u00fcnde, w\u00e4re ein Programm f\u00fcr eine tiefgreifende\nGesellschaftsver\u00e4nderung: Ausbau der \u00f6ffentlich finanzierten Grundversorgung\nder gesamten Bev\u00f6lkerung auf einem den vorhandenen M\u00f6glichkeiten entsprechenden\nNiveau. Das w\u00fcrde \u201eGerechtigkeit\u201c und \u201eSolidarit\u00e4t\u201c bedeuten, wovon in\nSonntagsreden so gerne gesprochen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich w\u00fcrde das enorme staatliche Finanzmittel\nerfordern. Man k\u00f6nnte allerdings auch ausrechnen, was unter anderem die weit\nverbreitete Steuervermeidung der Unternehmen und Gro\u00dfverdiener, die mehr als\nniedrigen Unternehmens- und Einkommensteuers\u00e4tze, der Verzicht auf eine\nVerm\u00f6genssteuer und die Ausnahmen von der Erbschaftssteuer den Staat kosten.\nWenn inzwischen gelegentlich die Einf\u00fchrung einer Maschinensteuer in die\nDiskussion gebracht wird, so tr\u00e4gt das der immer weiter fortschreitenden\nAutomatisierung der Produktion und dem tendenziellen \u00dcberfl\u00fcssigmachen\nmenschlicher Arbeit Rechnung. Mit dem gleichzeitigen Festhalten an der\nparit\u00e4tisch aus dem Lohn finanzierten Renten- und Gesundheitssystem ist das freilich\nkaum vereinbar. Und schlie\u00dflich geht es um die als Mantra gehandelte und gerade\nwieder vom neuen SPD-Finanzminister Scholz beschworene \u201eschwarze Null\u201c in den\n\u00f6ffentlichen Haushalten, deren \u00f6konomischer Unsinn selbst von der etablierten\nWirtschaftswissenschaft inzwischen erkannt wird. Mittlerweile geht es nicht\neinmal mehr um diese. Die Haushalte weisen erhebliche \u00dcbersch\u00fcsse auf, die\nnicht dazu verwandt werden, dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. Wenn\ndie Zinss\u00e4tze angesichts horrender privater Kapital\u00fcbersch\u00fcsse gegen Null\ngehen, spricht \u00fcberhaupt nichts gegen kreditfinanzierte \u00f6ffentliche\nInvestitionen in die soziale Infrastruktur. Dies alles ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde\nsich die Finanzierungsfrage ganz anders stellen. (Vgl. dazu: Sozialpolitik als\nInfrastruktur, auf www.links-netz.de).<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts der Tatsache, dass die Macht von\nInternetkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon eine zunehmende Bedrohung\nder liberalen Demokratie darstellt, klingt es wie Hohn, dass den herrschenden\nParteien zu diesem Thema nicht mehr einf\u00e4llt als der Ruf nach immer mehr\nDigitalisierung. Auch so ein Mantra. Die in der \u00fcblichen Rhetorik gehandelte\nForderung nach einem besseren Schutz der Verbraucherrechte reicht nicht aus,\nzumal das recht folgenlos bleibt und entsprechende Ma\u00dfnahmen den Konzernen\n\u00fcberlassen bleiben, die an ihrem Gesch\u00e4ftsmodell kaum r\u00fctteln werden. Hier\nw\u00e4ren massive staatliche Eingriffe erforderlich, z.B. dahingehend, dass das\nSammeln von Daten von den Unternehmen bezahlt werden muss und dass bestimmte\nDatens\u00e4tze als \u00f6ffentliches Gut behandelt werden, die nach bestimmten\nZugangsregeln genutzt werden k\u00f6nnen. Dies ganz abgesehen von der Notwendigkeit,\ndiese inzwischen fast weltbeherrschenden Unternehmen zu zerschlagen (vgl. dazu\nEvgeny Morozow, Noch ist es nicht zu sp\u00e4t, in: S\u00fcddeutsche Zeitung, 6.4.2018).\nAuch davon ist allerdings wenig Substanzielles zu h\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n<p>Ein anderes Feld, auf dem grunds\u00e4tzliche\nVer\u00e4nderungen n\u00f6tig w\u00e4ren, ist die Au\u00dfen- und Europapolitik. Deutschland muss\nsich nicht als M\u00f6chtegerngro\u00dfmacht mit internationaler Verantwortung\u201c \u2013 was\nhei\u00dft Milit\u00e4rinterventionen in vielen Teilen der Welt \u2013 gerieren. \u201eVerantwortung\u201c\nk\u00f6nnte auch hei\u00dfen, friedliche Konfliktl\u00f6sungen anzustreben und sich gegen\nKriegstreiberei zu stellen. Also nicht den Expansionsdrang von EU und NATO nach\nOsteuropa unterst\u00fctzen und keine Waffen an Staaten zu liefern, die\nv\u00f6lkerrechtswidrige Kriege f\u00fchren. Dass Deutschland zu den gr\u00f6\u00dften\nWaffenexporteuren geh\u00f6rt, \u00fcbrigens auch unter ministerieller SPD \u2013Verantwortung,\nist schon f\u00fcr sich genommen ein Skandal. Wenn das Projekt Europa eine Chance\nhaben soll, so ginge dies nur mit einer Vertiefung der politischen Union. Das\nhei\u00dft nicht zuletzt eine st\u00e4rkere finanzpolitische Integration mit einem Ausbau\nder entsprechenden Institutionen. Das Gehabe der deutschen Regierung als\nSparkommissarin steht dem diametral entgegen. Dahingehende Vorschl\u00e4ge des\nfranz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten wurden von der SPD zwar irgendwie begr\u00fc\u00dft, in den\nKoalitionsverhandlungen blieb davon aber nichts \u00fcbrig. <\/p>\n\n\n\n<p>Die SPD hat nun also ihren \u201eErneuerungsprozess\u201c\neingeleitet. Nach breit angelegten Diskussionen mit den Mitgliedern soll am\nEnde ein neues Programm stehen. Dabei wird auch von \u201eVisionen\u201c geredet, die\nentworfen werden sollen. Die Frage ist allerdings, wo sich in der Partei\neigentlich das intellektuelle Potential findet, welches dies leisten k\u00f6nnte. Das\nhei\u00dft Leute, die \u00fcber den Tellerrand des Bestehenden hinausblicken, zuk\u00fcnftige\nM\u00f6glichkeiten und Notwendigkeiten deutlich machen und ganz neue Ideen\neinbringen. Diese haben sich l\u00e4ngst von den Parteien abgewandt und ihren Ort in\nvielf\u00e4ltigen au\u00dferparlamentarischen Initiativen und\nNichtregierungsorganisationen gefunden. Vom SPD-nahen think tank beispielweise,\nder so etwas eigentlich leisten sollte, dem \u201eInstitut Solidarische Moderne\u201c ist\ndiesbez\u00fcglich kaum etwas zu vernehmen. Die Parteien sind Wahlmaschinen\ngeworden, die den gesellschaftlichen Status Quo verwalten und eher als\nKarrierevehikel denn als gesellschaftspolitische Akteure fungieren. Daher auch\nder inh\u00e4rente Hang zu einem Populismus, bei dem es vorrangig um kurzfristige\nStimmenmaximierung geht. Wenn auf gesellschaftliche Ver\u00e4nderung gezielt werden\nsoll, ist es wenig tauglich, sich nur auf existierende Bewusstseinslagen und\nInteressenkonstellationen zu beziehen. Neue Ideen werden in der Regel von kleinen\nGruppen und Minderheiten in die Welt gesetzt. An der Partei w\u00e4re es, diese\nzumindest aufzunehmen und in der \u00f6ffentlichen Diskussion zu versuchen, daf\u00fcr\nMehrheiten zu gewinnen. Das ist gewiss eine riskante Strategie, die nicht unbedingt\nkurzfristige Erfolge verspricht, aber nur so w\u00fcrde \u201eErneuerung\u201c funktionieren.\nDie SPD muss zwischen Risiko und sicherem Untergang w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Joachim Hirsch<\/p>\n<p>Beide der fr\u00fcher so genannten Volksparteien, SPD und CDU\/CSU, haben nach ihrem letzten Wahldebakel ihre Erneuerung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. 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