Dass die Krise der EU trotz diverser\nRettungsversuche andauert, ist nicht zuletzt bei den Vorg\u00e4ngen um die\nBestellung der neuen Kommissionsvorsitzenden deutlich geworden. Ihre knappe\nMehrheit im Parlament verdankt sie Stimmen aus L\u00e4ndern, gegen die gleichzeitig\nVerfahren wegen Rechtstaatsverletzungen und Demokratieabbau laufen. Die Euro-Krise\nschwelt immer noch. Dazu kommen der Brexit, das ungel\u00f6ste Fl\u00fcchtlingsdrama, der\nAufstieg der Rechtspopulisten, die zumindest problematische Situation in\neinigen \u00f6stlichen L\u00e4ndern und vieles andere mehr. In fr\u00fcheren Perioden wurden\nKrisen in der Regel durch weitere Reformschritte \u00fcberwunden, aber es ist\n\u00e4u\u00dferst fraglich, ob dies wieder gelingen wird. Die in dem von Hans-J\u00fcrgen\nBieling und Simon Guntrum herausgegebenen Band publizierten Beitr\u00e4ge legen\nnahe, dass in dieser Hinsicht einige Skepsis angebracht ist. Dies deshalb, weil\nes unwahrscheinlich erscheint, die der EU und insbesondere der Europ\u00e4ischen\nW\u00e4hrungsunion zugrundeliegenden Konstruktionsfehler angesichts der herrschenden\nMachtverh\u00e4ltnisse behoben werden k\u00f6nnen. Diese sind einerseits durch die\nDominanz des Nordens, insbesondere der mit dem transnationalen Finanzkapital\neng kooperierenden Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundenen\nPeripherisierungsprozesse charakterisiert. Die Einf\u00fchrung des Euro ohne die\ngleichzeitige Etablierung einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik\nhat diese Ungleichheiten erheblich verst\u00e4rkt. Und auf der anderen Seite ist\nbedeutungsvoll, dass die f\u00fcr die Stabilisierung und Entwicklung der EU einst ma\u00dfgebende\nAllianz zwischen Deutschland und Frankreich br\u00fcchig geworden ist. <\/p>\n\n\n\n
Die in dem Band versammelten elf Beitr\u00e4ge von\nAutor*innen aus dem Umkreis des Instituts f\u00fcr Politikwissenschaften der\nUniversit\u00e4t T\u00fcbingen beleuchten die Ursachen der Krise und die darauf folgenden\nReaktionen aus verschiedenen Blickwinkeln. Dazu geh\u00f6ren: der Funktionswandel\nund Machtzuwachs der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Zuge der Euro-Krise, die Bedeutung\ninformeller Machtzentren wie der Eurogruppe, eine Analyse der Elitenstrategien,\nwie sie insbesondere vom European Roundtable of Industrialists ausgehen sowie der\nsozialpolitische Interventionismus der EU. Dabei ist insbesondere wichtig, dass\ndie nationalen Sozialpolitiken – eigentlich eine Dom\u00e4ne der Einzelstaaten –\nimmer st\u00e4rker unter \u00f6konomischen Druck geraten sind. So hat der Europ\u00e4ische\nGerichtshof geurteilt, dass die \u201eGrundfreiheiten\u201c des Binnenmarkts, also der\nfreie Kapitalverkehr, Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Und schlie\u00dflich geht\nes um die von der Krise und den darauf folgenden – im Wesentlichen autorit\u00e4r-technokratischen\n– Reaktionen verursachten Legitimationsdefizite. Diese haben sehr wesentlich\nzum Aufstieg der Rechtspopulisten praktisch in ganz Europa beigetragen, wodurch\nsich die innereurop\u00e4ischen Machtverh\u00e4ltnisse weiter verschieben.<\/p>\n\n\n\n
Es ist hier nicht der Platz, um auf alle Beitr\u00e4ge\ndieses Bandes einzugehen. Deshalb beschr\u00e4nke ich mich auf einige wenige,\nbesonders interessant erscheinende. Etienne Schneider und Felix Syrovatka gehen\nder Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Dominanz der BRD und dem Zerbr\u00f6seln der f\u00fcr\ndie Entwicklung der EU urspr\u00fcnglich ma\u00dfgebenden deutsch-franz\u00f6sischen Allianz\nnach. Zentrale These ist, dass daf\u00fcr eine wachsende \u00f6konomische Asymmetrie\nzwischen beiden L\u00e4ndern ma\u00dfgebend ist, deren Ursache in einer Neupositionierung\ndes deutschen Produktionssystems in der internationalen Arbeitsteilung, d.h.\ndessen verst\u00e4rkte Ausrichtung auf die ost-mitteleurop\u00e4ische (Semi-) Peripherie\nliegt. Auch das setze die BRD in die Lage, Bestrebungen zu einer Europ\u00e4isierung\ndes Haushalts- und Finanzsystems erfolgreich zu blockieren. <\/p>\n\n\n\n
Brigitte Young und Willi Semmler gehen davon aus,\ndass – im Gegensatz zur deutschen Haltung – die aktuelle Krise der EU nur durch\neinen Ausbau der Fiskal- und Sozialunion mit der Errichtung eines europ\u00e4ischen\nFinanzministeriums, also durch entschlossene weitere Integrationsschritte zu\nl\u00f6sen sei. Es gehe darum, den Gr\u00fcndungsfehler bei der Einf\u00fchrung des Euro,\nn\u00e4mlich die Errichtung einer W\u00e4hrungsgemeinschaft ohne gemeinsame Wirtschafts- Finanz-\nund Sozialpolitik zu beheben. Das Ziel bestehe in der Einf\u00fchrung einer demokratisch\nlegitimierten europ\u00e4ischen sozialen Markwirtschaft. Sie entwickeln einen\nVorschlag, wie eine Vergemeinschaftung der Haushalts- und Finanzpolitik mit der\nverbleibenden einzelstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t kompatibel gemacht werden k\u00f6nnte.\nAngesichts der bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse im EU-Raum erscheint mir diese\nPerspektive allerdings nicht sonderlich realistisch.<\/p>\n\n\n\n
Eine v\u00f6llig entgegengesetzte Position entwickelt\nAndreas N\u00f6lke. Er argumentiert, dass unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen eine\nweitere Vertiefung der Integration die politische Legitimationsbasis der EU\nweiter aush\u00f6hlen w\u00fcrde – mit der Folge unabsehbarer demokratischer\n\u201eKollateralsch\u00e4den\u201c – und dass damit die schon sichtbaren Zerfallsprozesse noch\nbeschleunigt w\u00fcrden. Zudem tr\u00fcge eine Transferunion die Gefahr in sich, eine\nweitere Disziplinierung der einzelstaatlichen Fiskalpolitik besonders in den\nL\u00e4ndern S\u00fcdeuropas nach sich zu ziehen. Er schl\u00e4gt daher eine selektive\nReduktion der wirtschaftlichen Integration vor. Insbesondere die gemeinsame\nW\u00e4hrung und die Versuche zu ihrer Rettung h\u00e4tten die zwangsweise\nHomogenisierung unterschiedlicher Gesellschafts- und Kapitalismusmodelle durch\neine demokratisch nicht legitimierte Institution, der Europ\u00e4ischen Zentralbank,\nzur Folge. Dies k\u00f6nne nur dadurch vermieden werden, dass den einzelnen Staaten\nihre w\u00e4hrungspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckgegeben werde. Was N\u00f6lke allerdings\nnicht diskutiert, ist die Frage, ob gerade eine solche \u201eselektive\u201c R\u00fccknahme\nder Integration die schon bestehenden nationalistischen Bestrebungen verst\u00e4rken\nund damit die bestehenden Zerfallsprozesse der gesamten EU weiter beschleunigen\nw\u00fcrde. Nimmt man beide Beitr\u00e4ge zusammen, so scheint die EU vor einem\neigentlich unl\u00f6sbaren Problem zu stehen.<\/p>\n\n\n\n
Nach den in dem Band versammelten Analysen kann das\nFragezeichen im Titel \u201eNeue Segel, alter Kurs?\u201c wohl eher weggelassen werden,\nzumal die Segel auch nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig neu sind. Bei der Einf\u00fchrung des Euro –\nvon Deutschland als Preis f\u00fcr die \u201eWiedervereinigung\u201c zugestanden – konnte die\nHoffnung bestehen, die gemeinsame W\u00e4hrung w\u00fcrde notgedrungen eine\nfunktionierende politische Union mit einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-\nund Sozialpolitik nach sich ziehen. Das ist nicht eingetreten, weil m\u00e4chtige\nInteressen, nicht zuletzt Deutschlands, dem entgegenstanden. So blieb es bei\neiner neoliberal ausgerichteten Marktvergemeinschaftung, die \u00f6konomische\nVerwerfungen und Ungleichheiten, erhebliche demokratischen Defizite und damit\nwachsende Legitimationsprobleme nach sich zog. Die Beitr\u00e4ge machen nicht\nzuletzt deutlich, wie schwierig es ist, ein solch komplexes Gebilde wie die EU zu\n\u201eregieren\u201c. Sie ist weder ein Staat noch ein Staatenverbund. Hans-J\u00fcrgen\nBieling bezeichnet sie als \u201eImperium\u201c, charakterisiert durch das Fehlen\neindeutiger Au\u00dfengrenzen, eine ungleiche und daher schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte\nZentralisierung politischer Macht, das Fehlen einer einheitlichen und allgemein\ng\u00fcltigen Rechts- und Sozialordnung, einem Zentrum-Peripherie-Verh\u00e4ltnis mit\nerheblichen Macht- und Integrationsgef\u00e4llen und schlie\u00dflich einem\nexpansionistischen Verhalten, vor allem gegen\u00fcber Ost- und S\u00fcdosteuropa, das\nangrenzende Staaten nicht als gleichwertig betrachtet. In einem solchen System k\u00f6nnen\n\u00f6konomische Interessen ganz unvermittelt dominieren, w\u00e4hrend dagegen stehende\npolitische Alternativen nur schwer formulierbar und noch weniger durchsetzbar\nerscheinen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beitr\u00e4ge in diesem Band sind sehr informativ und\nzeichnen sich dadurch aus, dass die relevante Literatur ausf\u00fchrlich aufgearbeitet\nwurde. Die Lekt\u00fcre setzt allerdings einige \u00f6konomietheoretische Kenntnisse\nvoraus. Dass sich im Vergleich der Texte einige Redundanzen ergeben, ist\nunvermeidbar und kann verschmerzt werden. Ein Vorteil ist, dass auch\ngegens\u00e4tzliche Positionen entwickelt und den Leser*innen zur Beurteilung\nvorgestellt werden. Ein gewisser Widerspruch besteht zwischen den vorgenommenen\nAnalysen, die eigentlich in Bezug auf die Zukunft wenig Gutes zu erwarten lassen\nund der dennoch hoffnungsvollen Grundhaltung mehrerer Autoren. M\u00f6gen sie Recht behalten!\nEs wird jedenfalls sehr deutlich, dass es dabei sehr wesentlich auf eine\ngrunds\u00e4tzliche \u00c4nderung der deutschen Politik ank\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n
Hans-J\u00fcrgen Bieling, Simon Guntrum (Hg.)(2019): Neue\nSegel, alter Kurs? Die Eurokrise und ihre Folgen f\u00fcr das europ\u00e4ische\nWirtschaftsregieren. Wiesbaden: Verlag Springer VS. 302 Seiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Joachim Hirsch<\/p>\n
Dass die Krise der EU trotz diverser Rettungsversuche andauert, ist nicht zuletzt bei den Vorg\u00e4ngen um die Bestellung der neuen Kommissionsvorsitzenden deutlich geworden. Ihre knappe Mehrheit im Parlament verdankt sie Stimmen aus L\u00e4ndern, gegen die gleichzeitig Verfahren wegen Rechtstaatsverletzungen und Demokratieabbau laufen. Die Euro-Krise schwelt immer noch. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/384"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=384"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":388,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/384\/revisions\/388"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}