[Die spanische Protestpartei Podemos<\/strong>, entstanden im Gefolge der Bewegung 15-Mai auch\n\u201aIndignados\u2018 (Emp\u00f6rte) genannt, die im Jahr 2011 in einer einzigartigen\nbasisdemokratischen Massenbewegung monatelang die zentralen Pl\u00e4tze aller\nspanischen St\u00e4dte besetzt hielt, weckte weltweit Hoffnungen auf einen\nalternativen Typ politischer Partei und basisdemokratischer Organisation. In\nnur wenigen Jahren wurde sie aus dem Nichts zur drittst\u00e4rksten Partei mit 20%\nder W\u00e4hlerstimmen (2016), doch droht sie inzwischen genauso schnell wieder zu\nverschwinden. Eine Analyse des Scheiterns dieses politischen Experiments hat\ndaher weit \u00fcber Spanien hinaus f\u00fcr linke Politik herausragende Bedeutung und\nder hier \u00fcbersetzte Artikel m\u00f6chte dazu einen Beitrag leisten.]<\/p>\n\n\n\n Die\nzentralen und regionalen Wahlen in Spanien im Jahr 2019 haben das Ende der\npolitischen Erneuerung markiert. Diese wurde angetrieben von den Runden Tischen\n(Mesas de Convergencia) im Jahr 2010 und von der Bewegung 15-M im Jahr 2011,\ndie schlie\u00dflich zu den Wahlerfolgen von Podemos im folgenden Jahr f\u00fchrten. Wie schon beim Verfall der Vereinten Linken\n(Izquierda Unida) in den 1990er Jahren scheint die Organisation nicht in der\nLage zu sein, eine grundlegende Debatte \u00fcber die Ursachen ihres rapiden\nNiedergangs zu f\u00fchren. Doch ihre F\u00e4higkeit, in den Anfangsjahren mehr als 20\nProzent der W\u00e4hlerstimmen auf sich zu vereinigen und in Katalonien und im\nBaskenland, zwei pluralistischen Regionen, die den Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung des\nIdentit\u00e4tsproblems und der Nationalit\u00e4tenfrage in ganz Spanien in der Hand halten, zur\nbedeutendsten politischen Kraft zu werden, war viel zu wichtig, um dieses\npolitische Experiment jetzt zu banalisieren oder sich mit personenbezogenen\nErkl\u00e4rungen und Anekdoten zufriedenzugeben. Was also ist geschehen mit Podemos?<\/p>\n\n\n\n Kommunikation und Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der\nAufstieg von Podemos stellt einen unglaublichen Erfolg politischer\nKommunikation dar, die auf der Verwendung einer neuen Sprache und einer neuen\nSymbolik beruhte. Bei beiden handelt es sich um entscheidende politische\nPh\u00e4nomene, \u00fcber die allerdings nicht vergessen werden darf, wie notwendig das\nAnerkennen der gesellschaftlichen Realit\u00e4t ist. Sie stellt das prim\u00e4re Material\nf\u00fcr ein jegliches Transformationsprojekt dar. Wie n\u00fctzlich diese neue Art der\nKommunikation f\u00fcr eine Transformation auch sein kann, so handelt es sich dabei\nnicht um mehr als ein Mittel, nicht aber um ein Ziel als solches. Verwechselt\nman Mittel und Ziele, f\u00fchrt das zu Widerspr\u00fcchen zwischen dem, was man sagt und\nvorschl\u00e4gt und dem, was tats\u00e4chlich in einer Gesellschaft geschieht. Solche\nWiderspr\u00fcche f\u00fchren letztlich zur Erodierung der gesellschaftlichen\nUnterst\u00fctzung mit dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der kommunikativen Strategien abschw\u00e4cht\nund man sozusagen an den Ausgangsort zur\u00fcckkommt. Diese Verwechslung zwischen\nBotschaft und Realit\u00e4t wird im postmodernen Denken sehr positiv bewertet und\nhat seinen H\u00f6hepunkt in der Erscheinung der \u201efake news\u201c und der neuen Formen\ndigitaler Kommunikation gefunden. Die Art und Weise, wie die f\u00fchrenden Personen\nvon Podemos den Begriff Populismus verwenden, macht ihre Absicht deutlich, mit der Aufspaltung von Realit\u00e4t\nund Kommunikation zu spielen. Unterdessen l\u00e4sst sich der Begriff im\nlateinamerikanischen Kontext durchaus als progressiv verstehen, doch wenn man\nihn in Europa anwendet, wie es Podemos getan hat, spielt man damit den Feinden der\nVer\u00e4nderung in die H\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n Aber\nes geht nicht nur darum, die soziale und institutionelle Realit\u00e4t als Grundlage\njeden politischen Projekts zu erkennen. Vielmehr muss man versuchen, die\nbesagte Realit\u00e4t als Potential daf\u00fcr zu sehen, sie real zu ver\u00e4ndern. Sie zu\nsehen und zu erkennen bedeutet zumindest eine halbwegs realistische Vorstellung\nvon den Gruppen und sozialen Klassen zu haben, die eine Gesellschaft wie die\nspanische ausmachen. Um ihre Ver\u00e4nderungsdynamik und die Dimensionen und\nGrenzen der \u00f6konomischen Strukturen im internationalen Zusammenhang zu erkennen,\nso wie sie tats\u00e4chlich sind und nicht wie man sie sich w\u00fcnscht, muss man die\nsozialen Hintergr\u00fcnde ebenso wie die normative Entwicklung der W\u00e4hlerschaft,\nzumindest der eigenen kennen, um nicht den Kontakt zu ihr zu verlieren.\nDiejenigen in Podemos, die die Entscheidungen treffen, waren erfolgreich in der\npolitischen Kommunikation, aber sie haben sich nicht ausreichend damit\nbesch\u00e4ftigt, die spanische Realit\u00e4t wahrzunehmen, die sie ver\u00e4ndern wollten.<\/p>\n\n\n\n Extrapolation\nunterschiedlicher Realit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den\nzweiten Fehler von Podemos muss man in Zusammenhang mit dem ersten betrachten.\nMan ging davon aus, dass die spanische Gesellschaft und das politische System,\ndas sich seit 2010 in einer schweren Legitimationskrise befand, ebenso wie der\ngegenw\u00e4rtige spanische Staat selbst mit der Situation in verschiedenen L\u00e4ndern\nLateinamerikas vergleichbar seien. Spanien aber ist ein Land der s\u00fcdlichen\nPeripherie Europas, das nicht Bestandteil des Funktionszentrums der EU ist. Der\nHandlungsspielraum Spaniens zur Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise von 2008 war so\nstark eingeschr\u00e4nkt wie es der von Portugal und Griechenland war und weiter\nist. Die Krise von 2008 traf insbesondere die spanischen Mittelschichten und\nf\u00fchrte au\u00dferdem zu einer immensen Ausweitung der Korruption. Dar\u00fcber hinaus\nst\u00fcrzte das spanische Zweiparteiensystem, das politische und institutionelle\nSystem insgesamt, in eine noch nie dagewesene Krise. Jedoch zu glauben, dass\ndieses System, seine Mittelschicht, sein Parteiensystem und sogar seine\nstaatliche Realit\u00e4t in ihrer Prekarit\u00e4t denen lateinamerikanischer L\u00e4nder\nvergleichbar w\u00e4re, ist v\u00f6llig abwegig. Das Links-Rechts Schema durch ein\n\u201eOben-Unten\u201c zu ersetzen, von \u201edem Volk\u201c, den \u201e99 Prozent\u201c oder dem \u201elinken\nPopulismus\u201c zu sprechen, war vielleicht eine gute Kommunikationsstrategie. Doch\nlassen sich damit weder die reale Gesellschaft beschreiben noch ihre\nAusdifferenzierungen, ihre Ver\u00e4nderungen oder ihre Widerspr\u00fcche fassen. Diese\nzu identifizieren w\u00e4re aber notwendig, um politische Positionen, die in Wahlen\nerrungen werden, zu konsolidieren und zu erweitern. Der Annahme, dass ein\nWandel in einer modernen Gesellschaft wie der spanischen dadurch herbeigef\u00fchrt\nwerden k\u00f6nnte, dass das politische System quasi \u00fcberflutet wird durch die einfachen\nLeute in Form einer spontanen, nicht aufzuhaltenden B\u00fcrger- oder Volksbewegung,\ngelenkt von den \u00fcberqualifizierten S\u00f6hnen deklassierter urbaner Mittelschichten\nmit Verbindungen zu den popul\u00e4ren Sektoren, wie in einigen lateinamerikanischen\nL\u00e4ndern geschehen, fehlt jeder Bezug zur Realit\u00e4t, auch wenn es durchaus\nGemeinsamkeiten zwischen den jeweiligen Gesellschaften gibt. Wenn wir davon\nausgehen, dass sich diese Experimente nicht einmal in den lateinamerikanischen\nL\u00e4ndern konsolidieren konnten, sobald sich die Dynamik der Weltwirtschaft\nver\u00e4nderte, so erscheint die Realit\u00e4tstauglichkeit von solchen importierten\nStrategien noch weitaus zweifelhafter. In komplexen und relativ strukturierten\nGesellschaften wie der spanischen ist Gramscis Kampf um die Hegemonie eine\nwesentlich angemessenere Strategie, selbst wenn diese vielleicht wesentlich\nlangwieriger sein kann. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kumulation\nvon Hegemonien nur in einem eher langen und komplexen Prozess erreicht werden\nkann, der sich auf das Wissen um und den direkten Bezug auf die sich\nver\u00e4ndernden sozialen, \u00f6konomischen und institutionellen Strukturen st\u00fctzt, die\ntransformiert werden sollen. Um das zu illustrieren f\u00e4llt mir kein geeigneteres\nBeispiel ein als das von Jordi Puyol (von 1980-2003 Ministerpr\u00e4sident von\nKatalonien und Vorsitzender der konservativen Partei Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3) ausgearbeitete Projekt zur Konstruktion einer modernen Nation\nin Katalonien mit dem letztendlichen Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Staat zu\nschaffen, der von den konservativen katalonischen Kr\u00e4ften regiert wird. Demgegen\u00fcber\nhat die wahlarithmetische Strategie des \u201e\u00dcberholens\u201c (das erkl\u00e4rte Ziel von\nPodemos war, die sozialistische PSOE zu \u00fcberholen) noch nie Vorteile f\u00fcr diejenigen\ngebracht, die sie angewendet haben, und passt schlicht nicht zu einer\nStrategie, die den Anspruch erhebt, eine Gesellschaft wie die spanische zu\ntransformieren.<\/p>\n\n\n\n Die fehlgeleitete Kritik an\nder Verfassung von 1978<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der\ndritte strategische Fehler von Podemos ergibt sich aus der Positionierung der\nPartei zur Verfassung von 1978. Diese war das Ergebnis einer Kr\u00e4ftekonstellation,\nund zwar innerhalb und au\u00dferhalb Spaniens, die wesentlich positiver f\u00fcr die\nLinke war als es heute der Fall ist. Das hei\u00dft, dass die Entwicklung einer\nneuen Verfassung heute dazu f\u00fchren w\u00fcrde, eine \u201emagna carta\u201c zu entwickeln, die\nweitaus regressiver w\u00e4re als die gegenw\u00e4rtige. Die aktuelle Verfassung ist weit\nfortschrittlicher als der elaborierte Schund zur Begr\u00fcndung der sogenannten\nRepublik Katalonien. Die Liste der progressiven Artikel in der heutigen\nVerfassung ist wesentlich umfangreicher als das, was Podemos in den letzten\nJahren vorgeschlagen hat. Dieser Fehler wurde erst vor kurzem bemerkt, als es\nschon zu sp\u00e4t war. Die Verfassung von 1978 garantiert eine Vielzahl von individuellen\nund kollektiven Rechten und Verpflichtungen f\u00fcr den Staat, das Wohlergehen der\nB\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, wie wir sie auch aus dem deutschen\nGrundgesetz kennen.<\/p>\n\n\n\n Die\nKritik, die man aussprechen kann und muss, entspricht der, die in Frankreich,\nDeutschland oder Italien an der jeweiligen Verfassung ge\u00e4u\u00dfert wird, n\u00e4mlich\ndie Nichterf\u00fcllung vieler Postulate infolge der jeweiligen Wirtschaftspolitik\nder L\u00e4nder. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Express-Verfassungsreform des Art. 135\n(Schuldendeckel). Das wirkliche Problem der Verfassung von 1978 verbirgt sich\nin der Spannung zwischen dem Zivilgesetz, das das Privateigentum regelt, und\nden konstitutionell verbrieften Rechten, die allen B\u00fcrger*innen unabh\u00e4ngig von\nihrem Besitz gew\u00e4hrt werden. Auch das ist ein Problem der Verfassungen aller\nkapitalistischen Staaten und kein spezifisch spanisches.<\/p>\n\n\n\n Als\nPodemos und ihr nahestehende Gruppen begannen, von der Krise der 78er Ordnung\nzu sprechen, um damit einen Ansatz f\u00fcr einen politischen Umbruch zugunsten der\nLinken zu \u00f6ffnen, entwickelten sie eine mehrdeutige Kritik. Sie gingen mit der Verfassung\num als sei sie ein Produkt des politischen R\u00fcckfalls \u2013 ohne dies jedoch\ndeutlich auszusprechen \u2013 und interpretierten sie um in eine Art Initiative der\nRegierung Arias Navarros (1973 – 1976 Ministerpr\u00e4sident Spaniens) mit dem Ziel,\neinen Bruch mit dem Franco-Regime zu umgehen. In der Tat war der demokratische\n\u00dcbergang ein Kompromiss mit der frankistischen Vergangenheit, doch das \u00e4ndert\nnichts am deutlich fortschrittlichen Gehalt der zentralen Artikel, insbesondere\nim Hinblick auf die gegenw\u00e4rtigen Zeitl\u00e4ufe. Diese Mehrdeutigkeit in der Kritik\nan der Verfassung ist keineswegs zuf\u00e4llig. Vielmehr beruht sie auf einer ungenauen\nBetrachtung dessen, was den modernen Staat ausmacht bzw. dessen Identifikation\nfast ausschlie\u00dflich mit dem des 19. und der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts.\nDiese ahistorische Interpretation des Kapitalismus und der Moderne im\nAllgemeinen brachte Podemos zu ultralinken Positionen bzw. zu einem unreifen,\ninfantilen Antikapitalismus, der dazu f\u00fchrte, dass Podemos das Vertrauen bei\nvielen verlor, die sie 2016 gew\u00e4hlt hatten. Doch die Dinge verschlechterten\nsich noch weiter. Denn die konfuse und letztlich widerspr\u00fcchliche Reaktion auf\ndie \u00fcbereilte Reform des Artikels 135 best\u00e4rkte die Argumentation der katalonischen\nUnabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, die, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden, eine offensive\nKritik an der Verfassung begonnen hatten. Damit kommen wir zum vierten und\nentscheidenden Fehler, der dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Podemos \u00e4hnlich wie die\nVereinte Linke (Izquierda Unida) in der Bedeutungslosigkeit versinkt, es sei\ndenn es gel\u00e4nge ihr eine Wende um 180 Grad: das Nationalit\u00e4tenproblem.<\/p>\n\n\n\n Das Problem des Nationalen\nund das Stockholmsyndrom<\/strong><\/p>\n\n\n\n All\ndie genannten Fehler spitzen sich zu in dem besonderen Engagement von Podemos in\nder Territorial- und Identit\u00e4tsfrage. Wie sich voraussehen l\u00e4sst wird sie\ndieser Weg nach Waterloo f\u00fchren. Oriol Junqueras (Parteif\u00fchrer der\nst\u00e4rksten katalonischen Unabh\u00e4ngigkeitspartei Republikanische Linke \u201eEsquerra\nRepublicana\u201c) hat sein Ziel erreicht, n\u00e4mlich zu verhindern, dass sich infolge\nder Bewegung 15-M in ganz Spanien eine gleichzeitige und synchronisierte\nBewegung f\u00fcr eine demokratische Erneuerung und gegen die Austerit\u00e4tspolitik bilden\nkonnte, indem er die Beschleunigung der katalonischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung vorantrieb.\nPodemos hat es Oriol auch deshalb sehr einfach gemacht, weil die spanische\nLinke seit Jahrzehnten an einer Art Stockholmsyndrom leidet. Sie wurde sozusagen\nvom nationalistischen Diskurs als Geisel genommen, wobei sie nicht nur den\nDiskurs der Geiselnehmer lobte, sondern auch noch glaubte, diesen f\u00fcr ihre\neigenen Ziele nutzen zu k\u00f6nnen. Um dieses verwegene Spiel mitmachen zu k\u00f6nnen,\n\u00fcbernahmen sie die Annahme der Wesensgleichheit zwischen den\nUnterdr\u00fcckungsprozessen der armen postkolonialen V\u00f6lker nach dem II. Weltkrieg\ndurch die f\u00fchrenden Westm\u00e4chte und der aktuellen Situation der wohlhabenden\nRegionen Katalonien und Baskenland im spanischen Staat. Die weitverbreitete\nahistorische Sicht auf die Welt in der spanischen Linken erleichterte diesen Unsinn.\nDas nationale Identit\u00e4tsproblem wird so umgem\u00fcnzt in ein Demokratiedefizit-Problem\nund damit mit der zwiesp\u00e4ltigen Kritik der Verfassung verkn\u00fcpft, wodurch der\nantispanische Diskurs der Separatisten (\u201edie Drecksverfassung von 78\u201c) eine\nerhebliche Legitimit\u00e4tsdosis erh\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n Am besten l\u00e4sst sich diese Geiselnahme daran\nverdeutlichen, dass die Linken das \u201cRecht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung\u201d\nunterst\u00fctzten, ohne sich damit auseinanderzusetzen, wer oder was dieses \u201cVolk\u201d\nsein sollte, oder dar\u00fcber nachzudenken, wie dieses Recht die Rechte anderer\n\u201cV\u00f6lker\u201d beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, oder wie viele Tausende von B\u00fcrger*innen zuvor\nvom \u201cHauptvolk\u201d ausgeschlossen wurden. Genauso wenig wurde ber\u00fccksichtigt, dass\nes die wohlhabenden Regionen sind, die das Recht einfordern, mit den anderen\nnicht mehr solidarisch zu sein, und dass es sich um Steuerhinterzieher handelt,\ndie das Recht haben wollen, weniger Steuern zu bezahlen. Niemand innerhalb von\nPodemos scheint auch nur einen Moment dar\u00fcber nachgedacht zu haben, welche\nKonsequenzen es f\u00fcr jeden progressiven, solidarischen Diskurs haben k\u00f6nnte, diese\nterritoriale Selbstbestimmungsdynamik zu bef\u00f6rdern. Nicht bedacht wurden also\ndie Folgen f\u00fcr die unteren Klassen in Katalonien und dem Baskenland, f\u00fcr die\n\u00e4rmeren Gegenden in Spanien, f\u00fcr das Projekt der europ\u00e4ischen Integration, f\u00fcr\ndas gesamte politische Umfeld, das sich dann innerhalb von zwei oder drei Generationen\nunaufhaltsam so entwickeln wird, dass Spanien zu einem gescheiterten Staat werden\nwird. Niemand m\u00f6chte sich den unabsehbaren Folgen der Zerst\u00f6rung eines Staates\nin der neo-liberalen Epoche stellen trotz der Beispiele auf dem Balkan, in\nIrak, Syrien oder Libyen. Der Vogel Strau\u00df, der den Kopf in den Sand steckt?<\/p>\n\n\n\n Erkennt man die Argumente der Geiselnehmer an, dann\nbeinhaltet das auch, den sozialen Kampf und der nationalen Kampf in Spanien\ngenauso wie in Kuba und in anderen \u00e4hnlichen L\u00e4ndern als einen gemeinsamen zu\nbetrachten. Die Konsequenz: Man muss die Separatisten in ihrem noblen Kampf um\ndie nationale Emanzipation unterst\u00fctzen, da es sich auch um einen Kampf f\u00fcr die\nsoziale Emanzipation handelt, unter anderem auch aus dem Grund, weil der besagte\nKampf zur Verbesserung der linken strategischen Position in ganz Spanien\nbeitr\u00e4gt. Da haben wir also den angeblich so listigen Trick der Geiseln, die\nsich in ihre Geiselnehmer verliebt haben.<\/p>\n\n\n\n Noch im Juni 2019 deklarieren einige F\u00fchrungspersonen\nvon Unidas-Podemos, dass man die Esquerra Republicana in eine progressive\nStaatspolitik einbinden m\u00fcsse, ohne wahrnehmen zu wollen, was alle au\u00dfer ihnen\nl\u00e4ngst erkannt haben: Das Ziel der Esquerra ist es, eben diesen Staat zu\nzerst\u00f6ren, und zwar mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, auch mit\nder Ausnutzung der \u201cals Geiseln genommenen\u201d Linken, denen sie f\u00fcr das\nStillhalten hin und wieder einige republikanische Bonbons geben. Unidas-Podemos\nglaubt, die Geiselnehmer f\u00fcr die eigene Sache nutzen zu k\u00f6nnen ohne zu\nbegreifen, dass diese die Situation unter Kontrolle haben und umgekehrt\nUnidas-Podemas ausnutzen. Die Vieldeutigkeit des Begriffs \u201cVolk\u201d \u2013 er dient\nsowohl zur Begr\u00fcndung eines \u2018demos democr\u00e1tico\u2019(\u201cwir sind alle gleich\u201d) als\nauch der einer exklusiven ethnisch definierten Einheit (\u201cwir sind das Volk im\nGegensatz zu ihnen\u201d) \u2013 macht die Verkehrung der Rollen von Geiselnehmern und Geiseln\neinfach. Aber f\u00fcr hunderttausende Katalanen, die ihre Stimme der En Com\u00fa-Podem (katalonische\nSektion von Podemos) gegeben haben und die nicht mit dem Projekt einer\nethnischen Definition von Volk gerechnet hatten, ist diese Mehrdeutigkeit des\nBegriffs nicht zielf\u00fchrend. Sie sind sich des Durcheinanders sehr wohl bewusst,\nso dass viele von ihnen es vorzogen, der liberalen B\u00fcrgerpartei Ciudadanos ihre\nStimme zu geben, um ein bisschen mehr Klarheit in diesem existentiellen Punkt\nzu bekommen, eine Klarheit, die ihnen nicht einmal die PSC (Sozialistische\nPartei Kataloniens) geben konnte.<\/p>\n\n\n\n Seien\nwir gerecht: Die sentimentale Allianz mit den Nationalisten, die die Geiselnahme\nder Linken sozusagen \u201egeschmiert\u201c hat, ber\u00fchrt auch viele W\u00e4hler der\nSozialdemokraten, die ihre Progressivit\u00e4t mit mehr oder weniger Enthusiasmus\nzum Ausdruck bringen wollten. Solche Fehler und Widerspr\u00fcchlichkeiten sind\npolitisch folgenlos, solange ihre Protagonisten nicht mehr als 10 Prozent der\nStimmen auf sich vereinen. Wenn die Unterst\u00fctzung jedoch mehr als 20 Prozent\nbetr\u00e4gt oder eine Dynamik in Gang setzt wie in diesem Unabh\u00e4ngigkeitsprozess,\nwerden sie zu einem systemischen Problem, das viele dazu zwingt, aus ihrer\nNaivit\u00e4t zu erwachen. Mit 20 Prozent Stimmenanteil h\u00f6ren solche Fehler auf, ein\ndiskursiver Fauxpas zu sein, mit dem man sich in einen Elefanten im\nPorzellanladen verwandelt hat, genauer, in einen Elefanten, der f\u00e4hig ist, alle\nanderen Analysen, wie die von dem Erscheinen einer ultrarechten Organisation in\nSpanien (VOX), komplett zu kontaminieren. Einige F\u00fchrungspersonen von\nUnidas-Podemos haben es sogar fertig gebracht, bis vor kurzem zu behaupten,\ndass das Problem mit den Ultrarechten in Europa wesentlich ernster sei als das\nProblem der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in Spanien. Dabei haben sie nicht einmal\nwahrgenommen, dass der Boom von VOX zu einem gro\u00dfen Teil das logische und\nvorhersehbare Ergebnis der Verschlimmerung des nationalistischen Problems ist,\ndas Podemos weder erkannt noch gebremst hat. Das Auftauchen von VOX ist ein\nweiterer Beweis daf\u00fcr, dass die nationale Dynamik eben nicht dazu beitr\u00e4gt, das\nThema der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben. Vielmehr handelt es sich um\neine ambivalente Dynamik, die in gewissem Sinne genau das Gegenteil bef\u00f6rdert.\nW\u00e4hrend das F\u00fchrungspersonal von Podemos seine irrealen Diskurse pflegt, haben sie\ndie ehemaligen W\u00e4hler im Jahr 2019 in gro\u00dfer Anzahl verlassen, genauso wie sie\nes bereits in den Jahren davor in Katalonien und im Baskenland getan haben.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Weg zur Konstruktion\neines neuen Demos (Staatsvolkes)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was\nalso tun? Eine nationale Agenda in wohlhabenden Regionen bringt von sich aus\nniemals Themen wie Solidarit\u00e4t oder soziale Emanzipation auf die Tagesordnung\nund ganz bestimmt nicht in neoliberalen Zeiten der Hyperkonkurrenz wie heute.\nDie Probleme des Staates zeigen sich heute in v\u00f6llig anderen Kontexten als in\nder Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Heute stellt der Staat den einzigen\ninstitutionellen Ort dar, von dem aus die gro\u00dfen sozialen, \u00f6kologischen und\npolitischen Herausforderungen angegangen werden k\u00f6nnen, als deren Anw\u00e4lte sich\ndie B\u00fcrger*innen auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen f\u00fchlen. Die europ\u00e4ische\nIntegration erlaubt es bereits heute \u2013 zumindest theoretisch \u2013 Probleme\ngemeinsam anzugehen, z.B. Druck auf die Finanzm\u00e4rkte auszu\u00fcben oder sich der\nUmweltpolitik anzunehmen. Allerdings gibt es viele andere Fragen, bei denen die\nEU die Einzelstaaten nur erg\u00e4nzen, nicht aber ersetzen kann. Das Anwachsen des\nNationalismus ist paradoxerweise ein Symptom f\u00fcr genau diese Realit\u00e4t. Die\nTatsache, dass die nationalistische Agenda den progressiven Kr\u00e4ften aufgezwungen\nwurde, rechtfertigt aber noch lange nicht, dass diese den Kopf in den Sand\nstecken und sich weigern, sich den Herausforderungen zu stellen. In der\npolitischen Sph\u00e4re w\u00e4hlen sich die Akteure nicht aus, welchen Problemen und\nSituationen sie sich zu stellen haben. Wenn es also die Nationalisten nach vier\nJahrzehnten Demokratie geschafft haben, ihre Agenda durchzusetzen, so hilft es\nnichts zu behaupten, dass nationale Identit\u00e4ten keine Bedeutung h\u00e4tten oder\ndass die Nation nicht l\u00e4nger wichtig sei. Vielmehr muss der Fehdehandschuh aufgenommen,\ndie faktische Entwicklung anerkannt und der Versuch unternommen werden, eine\nGegenagenda zu entwerfen, mit der die Hegemonie zur\u00fcckzugewonnen werden kann. <\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz\nhat der katalonische Unabh\u00e4ngigkeitsprozess auch etwas Positives gehabt. Als\nerstes hat er dazu gezwungen, die nationale Frage und das sogenannte Recht auf\n\u201eSelbstbestimmung\u201c endlich zu entbanalisieren. Als zweites wurde die\nNotwendigkeit auf die Tagesordnung gesetzt, sich der Aufgabe zu stellen, die\n1978 aus heute nicht mehr g\u00fcltigen Gr\u00fcnden verschoben wurde, n\u00e4mlich die\nGrundpfeiler der gemeinsamen Identit\u00e4t des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Volkes zu\nschaffen und zu verfeinern. Als drittes hat er alle dazu gezwungen, Position in\nder Frage zu beziehen, ob es sich lohnt, ein geeintes und solidarisches Land zu\nerhalten, und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die eigene Entscheidung zu erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n Die\nAufgabe, der man sich jetzt stellen muss, ist eine, die die Linke seit\nJahrzehnten immer wieder versucht hat, zu umgehen: In entwickelten\nkapitalistischen Gesellschaften bedarf die Konstruktion eines Staatsvolkes\neines umfassenden politischen Konsenses, und zwar von der Linken bis hin zu den\nrelevanten Kr\u00e4ften der Liberalen und der Konservativen, ein Konsens also, der\noffensichtlich eine progressive Agenda unterlaufen k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnte\nsicherlich so sein, denn die nationalistische Agenda kann, wie wir gesehen\nhaben, die soziale Agenda als Geisel nehmen. Das allerdings mit einer Ausnahme:\nwenn die Konstruktion eines Volkes die Schaffung eines Raums f\u00fcr Solidarit\u00e4t anstelle\ndes Raums f\u00fcr Wettbewerb beinhalten w\u00fcrde \u2013 und genau darum geht es hier. Die\naktuellen territorialen Probleme entstehen in Spanien nicht in armen Regionen,\ndie sich von den reicheren ihrer Ressourcen und ihrer Sprache enteignet f\u00fchlen.\nDas Gegenteil ist der Fall: Sie gehen von Territorien aus, oder besser von den\nMittelschichten in diesen Territorien, die unter dem Gef\u00fchl von Unsicherheit\nund Verarmung infolge der Krise von 2008 leiden und dabei versuchen, die\nSituation dadurch in den Griff zu bekommen, dass sie Solidarit\u00e4t auf sich\nselbst beschr\u00e4nken. Damit folgen sie dem Muster der ultrarechten\nParteien in Europa, die den Wohlfahrtsstaat verteidigen, allerdings nur f\u00fcr\ndiejenigen, die sie als die \u201eunseren\u201c betrachten. <\/p>\n\n\n\n Die Ursache daf\u00fcr, dass die Partido Popular (PP) in\nKatalonien und dem Baskenland bei Wahlen fast g\u00e4nzlich verschwunden ist, findet\nsich in der Identit\u00e4tspolitik, d.h. darin, unter dem Schutzschirm des autonomen\nStaates in diesen Regionen ein Volk zu konstruieren, indem man eine Identit\u00e4t\ndurch eine andere ersetzt. Dar\u00fcber hinaus hat es auch einiges mit der\nultraliberalen Wirtschaftspolitik der PP zu tun, die in versch\u00e4rfter Form von\nVOX vertreten wird. Dieser Ultraliberalismus ist faktisch nicht vereinbar mit\nder Konstruktion jedweder Art von politischer Gemeinschaft, die bestrebt ist,\nnicht den metaphysischen Ideen verhaftet zu bleiben. Der genannte\nUltraliberalismus passt sich den ausgrenzenden Identit\u00e4tskonzepten an, die\nheute nicht nur im Norden, sondern in ganz Spanien verbreitet werden. Diese\nunterst\u00fctzen zudem eine Wettbewerbsordnung, die ein Teil der Eliten der\nwestlichen Staaten der ganzen Welt aufzwingen m\u00f6chte. Wenn Teile der PP\nvorgeben, das verlorene Terrain bei Wahlen zur\u00fcckgewinnen zu wollen, indem sie partikularrechtliche\nPositionen mit einer bestimmten Vorstellung von Solidarit\u00e4t verbinden, schafft\ndies eine gro\u00dfe N\u00e4he zu ethnischen Ideen \u00e4hnlich der der Nationalisten.<\/p>\n\n\n\n Vergleichbares geschieht auch bei den Liberalen, bspw. denen\nvon Ciudadanos. Auch wenn sie ohne Einschr\u00e4nkung die Prinzipien von \u201eFreiheit\u201c\nund \u201eGleichheit\u201c unterst\u00fctzen, so schlie\u00dfen sie darin nicht das Konzept der\n\u201eBr\u00fcderlichkeit\u201c ein. Damit verfallen sie in einen archaischen Republikanismus,\nder eigentlich eher den liberalen Pseudodemokratien des 19. Jahrhunderts eigen\nist als den sozialen Demokratien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. der in\nSpanien vor 30 Jahren. Wenn die Liberalen Einfluss auf die territorialen\nFragen nehmen wollten \u2013 und in Spanien\nsind sie genau wie die Konservativen wesentlich f\u00fcr einen Konsens zur\nBegr\u00fcndung eines neuen Staatsvolkes \u2013 m\u00fcssten sie sich sozialdemokratisieren.\nDas kann schwierig werden, wenn sie nicht dazu \u00fcbergehen, Radikale wie Hayek\nund Friedmann durch Humanisten wie John Rawls oder Keynes zu ersetzen. Zum\njetzigen Zeitpunkt, in dem Ciudanos immer mehr in Richtung VOX und PP abdriftet,\nkann man in dieser Hinsicht nicht sehr optimistisch sein, auch wenn die\nWahlergebnisse ahnen lassen, dass diese Ann\u00e4herung sie mehr Verluste als\nerwartet kosten wird.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich geb\u00fchrt den fortschrittlichen politischen\nKr\u00e4ften bei der Forderung nach Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t, dem verloren\ngegangenen Element bei der Herausbildung des spanischen Staatsvolkes im 19.\nJahrhundert, eine F\u00fchrungsrolle. Aber es geht nicht um Parteipolitik. Wenn es\ngelingt, ein Konzept f\u00fcr ein Staatsvolk auf den Tisch zu legen, das Freiheit,\nGleichheit und Br\u00fcderlichkeit als unteilbare Rechte vereint, dann gelingt es\nauch, die Hegemonie in allen Regionen zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte damit\nauch eine langfristige L\u00f6sung des Nationalit\u00e4tenproblems gefunden werden. Die\nfr\u00fcheren spektakul\u00e4ren Wahlerfolge von Podemos in Katalonien und dem Baskenland,\nleider im Zuge der Anbiederung an die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen wieder verloren\ngegangen, haben sehr viel mit dieser Hoffnung zu tun, die bei gro\u00dfen Teilen der\nBev\u00f6lkerung mit einer gemischten Identit\u00e4t erwacht waren und die sie unter\nkeinen Umst\u00e4nden verlieren m\u00f6chten. Es waren die W\u00e4hler der popul\u00e4ren Klassen,\ndie Podemos auf den ersten Platz in Katalonien katapultiert hatten. Diese waren\nund sind die haupts\u00e4chlichen Gewinner einer \nKonzeption von Staatsvolk, in dem die Br\u00fcderlichkeit \u2013 genauer gesagt\ndie Umverteilung des Reichtums \u2013 zur Realit\u00e4t w\u00fcrde. Einen solchen Demos zu\nbegr\u00fcnden heisst nicht, sich frontal gegen die autonomen, partikul\u00e4ren V\u00f6lker\nzu stellen, die eine Form \u201equasif\u00f6deralen\u201c Denkens und Handelns entwickelt\nhaben, ein System, in dem alle Regionen – nicht allein die von Nationalisten\nregierten – bilaterale Beziehungen zum Staat etablierten nach dem Prinzip \u201eWas\nkommt f\u00fcr mich dabei rum?\u201c. Es geht vielmehr darum, diese fragmentierte und\nindividualisierte Vorstellung eines Staatsvolkes durch die Vision eines\n\u201eProjekts vom gemeinsamen Haus\u201c zu ersetzen, um Keynes zu paraphrasieren. In\neiner hoch entwickelten, selbst\u00e4ndigen Gesellschaft k\u00f6nnten diese identit\u00e4ren Fragmente\neinen gemeinsamen Ort frei von Konkurrenz und Ausgrenzung finden, das Gegenteil\neiner Konf\u00f6deration im Stil von Podemos. In Zeiten Pi i Margalls (Republikaner und\nF\u00f6deralist in der I. Spanischen Republik 1873\/74) musste die f\u00f6deralistische\nIdee scheitern, weil sie einer Gesellschaft aufoktroyiert werden sollte, die\ntraditionalistisch und partikularistisch war, in der es kaum Kommunikation gab,\ndie keinen integrierten Markt kannte und die von ethnischen Vorstellungen\ngepr\u00e4gt war. Diese traditionalistische Gesellschaft ist von der Moderne\naufgel\u00f6st worden. Das Land hat eine neue Realit\u00e4t angenommen, ist sozial und\nkulturell geeint in einem Territorium, in dem verschiedene Geschlechter,\nEthnien, Religionen und Sprachen problemlos zusammen leben, auch wenn der Staat\nder autonomen Regionen einen politischen \u00dcberbau geschaffen hat, der dieser\nrealen Einigkeit entgegen steht. Das katalonische B\u00fcrgertum repr\u00e4sentiert heute\nnicht mehr die zivilen Werte des Kapitalismus gegen\u00fcber der\nfortschrittsfeindlichen Grossgrundbesitzerklasse Kastiliens. Es gibt heute nichts\nmehr, was die Fortf\u00fchrung der identit\u00e4ren Politik, wie wir sie aus dem 19.\nJahrhundert geerbt haben, legitimieren k\u00f6nnte; nichts, was uns daran hindern\nk\u00f6nnte, einen gro\u00dfen politischen und kulturellen Schritt hin zur Konstruktion\neines neuen Staatsvolkes auf der H\u00f6he unserer Zeit zu tun. Schlie\u00dflich sind die\nIdentit\u00e4ten genau wie die Staaten und Nationen keine nat\u00fcrlichen Gegebenheiten,\nsondern auch sie sind konstruiert worden. Durch die Vorstellung \u201edes\ngemeinsamen Hauses\u201c, verkn\u00fcpft mit dem Konzept \u201edes gemeinsamen Planeten\u201c und\nder \u201egemeinsamen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c, entst\u00fcnde\neine neue Dynamik zur Abschaffung der konkurrierenden kleingeistigen Territorien.\nSo wie das universelle Wahlrecht keineswegs die Unterschiede von Geschlechtern,\nReligionen, Kulturen oder Ethnien beseitigt, sondern schlicht dar\u00fcber einen\nallumfassenden zivilen B\u00fcrgerraum etabliert, so beseitigt eine neue gemeinsame\nspanische, auf den drei republikanischen Grundwerten basierende,\nStaatsb\u00fcrgerschaft keineswegs die historisch entstandene sprachliche,\nkulturelle, juristische oder sprachliche Vielfalt. <\/p>\n\n\n\n Neben einem grundlegenden Konsens, der in \u00f6ffentlichen politischen\nund kulturellen Debatten in Parteien und Institutionen herzustellen sein wird,\nmuss sich die Rolle der Zentralregierung dahingehend \u00e4ndern, dass sie\ngleichzeitig das Gesamtinteresse repr\u00e4sentiert und die Pluralit\u00e4t und Vielfalt\nbewahrt unabh\u00e4ngig von den Positionen der einzelnen autonomen Regierungen. Bisher\nhat es noch keine Zentralregierung unternommen, ein so geeintes Volk auf der\nGrundlage der heutigen Unterschiede zu entwickeln, und dabei die Unterschiede\nnicht nur nicht zu eliminieren, sondern sie zu bewahren. Zur Entwicklung eines\nneuen Staatsvolkes w\u00e4re es unter anderem notwendig, eine neue Erz\u00e4hlung der\nGeschichte, der Kultur, der Werte und der Sprache Spaniens zu entwerfen, die\ndie Sch\u00fcler*innen in allen Teilen des Landes erlernen und sich aneignen w\u00fcrden.\nDazu geh\u00f6rt eine mehrsprachige Kultur in allen Regionen, ein gemeinsamer\n\u00f6ffentlicher Diskurs unter Beteiligung aller unterschiedlichen \u201eNationen oder\nNationalit\u00e4ten innerhalb des Staates\u201c. In diesem Diskurs d\u00fcrfte niemand den\nantidemokratischen Charakter des Putsches von 1936 leugnen und auch nicht die\nVormachtstellung und den Rassismus, die in bestimmten zentralen wie peripheren\nIdentit\u00e4ten eingebettet waren und sind. Es wird ein Staatsvolk sein, das sich\nnicht davon beeindrucken l\u00e4sst, dass jemand anderes eine andere Herkunft hat\nals man selbst, seien es ber\u00fchmte Pers\u00f6nlichkeiten oder unterschiedliche V\u00f6lker\nin der Geschichte des Landes.<\/p>\n\n\n\n Eine Utopie ist eine Orientierung, die dazu dient, einen\nbestimmten Weg in einer bestimmten Richtung zu definieren. Sie darf aber nie\nals ein analytisches Instrument f\u00fcr konkrete Aktionen missbraucht werden. Wenn\nman den gegenw\u00e4rtigen spanischen Staat mit dem zaristischen Reich von 1917 oder\nder Zeit des Staatsstreichs von 1936 oder das wohlhabende Katalonien von heute\nmit den kolonisierten L\u00e4ndern des 19. Jahrhunderts vergleicht, so steigert man\nnur die allgemeine Frustration und entfernt sich nicht nur von der allt\u00e4glichen\nLebenspraxis der heutigen B\u00fcrger*innen, sondern nimmt auch unn\u00f6tigerweise\npolitische Niederlagen vorweg. Ein neues Staatsvolk zu schaffen bedeutet heute\nauch ein neuer Realismus, n\u00e4mlich sich zu l\u00f6sen von nationalistischer Ontologie\nund Metaphysik, die ethnisches Denken zu Lasten eines Staatsvolkes f\u00f6rdern\n(Ethnos statt Demos). Wenn sich progressive Kr\u00e4fte an die Spitze setzen, k\u00f6nnen\nsie umfassenden Teile des Landes verbinden und das politische Zentrum weiter\nnach links verschieben. Die spanische L\u00f6sung k\u00f6nnte darin liegen, einen\ninnovativen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen europ\u00e4ischen\nStaatsb\u00fcrgerschaft zu leisten, die in der Lage w\u00e4re, ihre Vielf\u00e4ltigkeit zu\nverteidigen und zu entwickeln. In der heutigen von Konkurrenz dominierten Welt,\ngepr\u00e4gt von partikularistischen und unilateralen Vorstellungen, erscheint\ndieses Vorhaben ein wenig wie der Krieg Spaniens gegen den Faschismus 1936-39,\nder die Hoffnungen auf Humanisierung in vielen Millionen Demokrat*innen in der\nganzen Welt wecken konnte.<\/p>\n\n\n\n Armando\nFern\u00e1ndez Steinko (Madrid, 1960) (https:\/\/asteinko.blogspot.com\/; @asteinko)\nist Historiker und Soziologe an der Universit\u00e4t Complutense Madrid, Autor\nzahlreicher B\u00fccher und Artikel zu Themen wie Linke und Nationalismus,\nWirtschaftsdemokratie, Neoliberalismus und organisierte Kriminalit\u00e4t, u. a.<\/p>\n\n\n\n El Viejo Topo<\/strong> ist eine linke politische\nKulturzeitschrift, die im Demokratisierungsprozess nach dem Tod des Diktators\nFrancisco Franco 1976 gegr\u00fcndet wurde und bis 1982 erschien. 1993 wurde die\nZeitschrift und der gleichnamige Verlag widerbelebt und bildet bis heute eine\nReferenz f\u00fcr linksintellektuelles Denken in Spanien.<\/p>\n\n\n\n Die\nOriginal-Langfassung des hier \u00fcbersetzten Beitrags erschien in El Viejo Topo,\nNr. 378-379, Juli-August 2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Armando Fern\u00e1ndez Steinko<\/p>\n Die zentralen und regionalen Wahlen in Spanien im Jahr 2019 haben das Ende der politischen Erneuerung markiert. Diese wurde angetrieben von den Runden Tischen (Mesas de Convergencia) im Jahr 2010 und von der Bewegung 15-M im Jahr 2011, die schlie\u00dflich zu den Wahlerfolgen von Podemos im folgenden Jahr f\u00fchrten. Wie schon beim Verfall der Vereinten Linken (Izquierda Unida) in den 1990er Jahren scheint die Organisation nicht in der Lage zu sein, eine grundlegende Debatte \u00fcber die Ursachen ihres rapiden Niedergangs zu f\u00fchren. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/390"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=390"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":392,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/390\/revisions\/392"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}