Anfang April hat Nicol\u00e1s Maduro die\nVerhandlungen mit der Opposition vorerst f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. Als Grund\nwird der wenige Tage vorher versch\u00e4rfte Kurs der USA gegen\u00fcber der Regierung in\nVenezuela genannt. Der Pr\u00e4sident Venezuelas k\u00fcndigte wenige Tage sp\u00e4ter\nvorgezogene und rasche Parlamentswahlen an, was f\u00fcr die Opposition ein Problem\nwerden k\u00f6nnte. Es ist zu hoffen, dass es sich dabei nur um eine kurze\nUnterbrechung eines vor gut drei Monaten begonnenen Dialogprozesses handelt.<\/p>\n\n\n\n
Denn seit Anfang Mai schien die Politik\nder Konfrontation gescheitert. Auf einmal wurden echte Verhandlungen denkbar,\nnicht nur zwischen die beiden „Regierungen“, sondern auch in der\nvenezolanischen Gesellschaft. <\/p>\n\n\n\n
Zuvor war die politische Situation in\nVenezuela festgefahren. Nach dem Wahlsieg der Opposition bei den\nParlamentswahlen Ende 2015 ging es der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro vor allem\num Machterhalt. Mitte 2017 installierte sie mit fragw\u00fcrdigen Wahlen eine\n\u201everfassungsgebenden Versammlung\u201c, die seither neben der Nationalversammlung\nals zweites Parlament fungiert.<\/p>\n\n\n\n
Wirtschaftspolitische Inkompetenz,\nzunehmender Klientelismus und der rapide Verfall der Erd\u00f6lpreise Mitte 2014\nf\u00fchrten das Land mit den gr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven der Welt in einen wirtschaftlichen Kollaps.\nIn f\u00fcnf Jahren hat sich die Wirtschaftsleistung halbiert, die einheimische\nW\u00e4hrung ist weitgehend entwertet, der Zugang zum Dollar wird zu einer zentralen\n\u00dcberlebensbedingung. In der Hafenstadt Maracaibo werden nicht mehr die Stunden\ndes Stromausfalls gez\u00e4hlt, sondern die Stunden, an denen es \u00fcberhaupt Strom\ngibt. Sch\u00e4tzungen zufolge wird fast die H\u00e4lfte der wirtschaftlichen\nTransaktionen \u00fcber informelle M\u00e4rkte abgewickelt.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesellschaft befindet sich in\nAufl\u00f6sung, Gewalt und Korruption nehmen zu. Nach aktuellen Angaben der\nVereinten Nationen leben aktuell \u00fcber vier Millionen Menschen im Ausland, die\nmeisten haben seit 2015 das Land verlassen. Angesichts der humanit\u00e4ren Krise,\nin dem sich das Land befindet, fliehen weiterhin t\u00e4glich Hunderte aus dem Land\nin eine absolut unsichere Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Das zentrale politische Problem war\nbisher die Unnachgiebigkeit beider Seiten. Regierung und Opposition folgten einer\nArt Kriegslogik. Die Zuspitzung der Situation begann Anfang dieses Jahres: Maduro\ntrat nach den umstrittenen gewonnenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen von Mai 2018 am\n10. Januar seine zweite Regierungsperiode an.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Wochen sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sich der\nVorsitzende der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaid\u00f3,\nzum \u201elegitimen\u201c Pr\u00e4sidenten. Der junge Politiker hat die bis dahin gespaltene Opposition\nwieder vereint und forderte \u201edas Ende der Amtsanma\u00dfung, eine \u00dcbergangsregierung\nund freie Wahlen\u201c. Er wollte mit der aktuellen Regierung keinen \u00dcbergang\nverhandeln, sondern lediglich die Bedingungen, unter denen Maduro das Amt\naufgibt. <\/p>\n\n\n\n
Die US-Regierung erkannte Guido wenige\nMinuten nach seiner Selbst-Ernennung mit einer offensichtlich vorbereiteten\nErkl\u00e4rung als Pr\u00e4sidenten an. Auch\nder Zusammenschluss der rechten Regierungen Lateinamerikas, die \u201eGruppe von\nLima\u201c, unterst\u00fctzte die Parallelregierung nach wenigen Tagen. Anfang Februar erkl\u00e4rten\nviele europ\u00e4ische Regierungen, unter anderen die von Deutschland, Frankreich,\nGro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich, die Guaid\u00f3-Regierung zur einzig legitimen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend einigen Wochen stand sogar eine milit\u00e4rische\nIntervention unter F\u00fchrung der USA im Raum. Allerdings ist eine solche milit\u00e4rische Einmischung in den USA, bei der\nauch US-Soldaten sterben w\u00fcrden, schwer zu vermitteln. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr die\nkrisengesch\u00fcttelte Bev\u00f6lkerung ist es bisher nicht so weit gekommen. <\/p>\n\n\n\n
Die Wirtschaftssanktionen haben zwar die\nVersorgungslage weiter verschlechtert, aber nicht die Regierung sichtbar geschw\u00e4cht.\nZudem wird die Maduro-Regierung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden von China und aus\ngeopolitischen Gr\u00fcnden von Russland gest\u00fctzt. Schlie\u00dflich stehen auch bis heute\nsch\u00e4tzungsweise 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung, vor allem aus den \u00e4rmeren\nSchichten, hinter Maduro.<\/p>\n\n\n\n
Guaid\u00f3 hat im Januar entscheidend darauf\ngesetzt, dass ein Teil des Milit\u00e4rs die Seiten wechselt und sich hinter ihn\nstellt. Zuletzt hat er am 30. April die Milit\u00e4rs erneut zu einem Aufstand gegen\ndie Regierung aufgerufen. Doch auch dieser Versuch ist wie einige zuvor\ngescheitert. Das Milit\u00e4r ist bis heute die zentrale Basis der Regierung Maduro.\nDie Hoffnungen auf einen schnellen Umsturz, die Guaid\u00f3 innerhalb der Opposition\nentfacht hatte, hat er damit endg\u00fcltig entt\u00e4uscht. <\/p>\n\n\n\n
Mit dem Scheitern Guaid\u00f3s, die Milit\u00e4rs\nauf seine Seite zu ziehen hat sich die\npolitische Situation deutlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
In einer Erkl\u00e4rung sprachen sich Anfang\nMai 500 Prominente aus allen politischen Lagern gegen eine milit\u00e4rische L\u00f6sung\naus und riefen zu Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition auf. Seither\nentstanden viele informelle und \u00f6ffentliche Diskussionsr\u00e4ume, in denen die Opponenten\nendlich anfingen, \u00fcber die Probleme und \u00fcber politische L\u00f6sungen zu sprechen. Das\nwar vor wenigen Wochen noch undenkbar, zumal fr\u00fchere Dialogversuche \u2013 an denen\nunter anderem der Papst beteiligt war – gescheitert sind. Nach dem Scheitern\nder \u201ealles oder nichts\u201c-Strategie Guaid\u00f3s und Maduros k\u00f6nnen sich nun die an\nDialog interessierten Kr\u00e4fte innerhalb des Chavismus und der Opposition, die es\nimmer gab, mehr Geh\u00f6r verschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Ein n\u00e4chster Schritt war auf Vermittlung\nder norwegischen Regierung die Initiierung von Gespr\u00e4chen zwischen beiden\npolitischen Lagern zun\u00e4chst in Oslo und\nseit Mitte Juli auf der Karibikinsel Barbados. Aktuell werden die Interessen\nder Verhandlungsparteien formuliert.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Faktor, der Hoffnung gibt,\nsind aktuelle Umfragen in Venezuela: In einer unabh\u00e4ngigen Umfrage im Mai\nsprachen sich 43 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine gemischte \u00dcbergangsregierung\nmit Vertretern aus beiden Lagern aus, bis es zu freien Wahlen kommen kann. Auch\ndiese hohe Zustimmung f\u00fcr eine solche politische\nL\u00f6sung war bis vor kurzem undenkbar. Die gesellschaftliche Anerkennung Guaid\u00f3s\nfiel von \u00fcber 50 Prozent auf aktuell 36 Prozent und nimmt weiterhin ab; seine\nPartei erh\u00e4lt in Umfragen nur 10 Prozent Unterst\u00fctzung. Immerhin 30 Prozent der\nBefragten stimmen der Aussage zu, dass man den Chavismus bei der L\u00f6sung der\nProbleme nicht \u00fcbergehen kann. <\/p>\n\n\n\n
Ob das zarte Pfl\u00e4nzchen des Dialogs weiter\nw\u00e4chst, es zu freien Wahlen und zu einer angemessenen Krisenpolitik kommt,\nm\u00fcssen die kommenden Wochen zeigen. Denn es gibt noch eine Menge noch nicht\ngel\u00f6ster Probleme.<\/p>\n\n\n\n
Viele der hohen Milit\u00e4rs profitieren\n\u00f6konomisch vom aktuellen System der Korruption sowie des Zugangs zu G\u00fctern und\nDollars. Auch mafi\u00f6se Gruppen haben Interesse an der Aufrechterhaltung des\naktuellen Krisenzustands.<\/p>\n\n\n\n
Zudem h\u00e4tten baldige Wahlen einige\nHaken. Zum einen bedeutet ein Wahlkampf sofort wieder Polarisierung, was eben\nden weiteren Dialog und die Suche nach konkreten L\u00f6sungen erschwert. Und\nzweitens muss ein transparenter Wahlprozess \u00fcberhaupt erst organisiert werden.\nIn die von der Regierung dominierten Wahlkommissionen w\u00e4ren politisch\nunabh\u00e4ngige Personen aufzunehmen. Weiters bed\u00fcrfte die Wahl der internationalen\nBeobachtung. Und schlie\u00dflich m\u00fcssen viele Auswanderer, die teilweise illegal in\nden Nachbarl\u00e4ndern leben, in den aktuellen W\u00e4hlerverzeichnissen registriert\nwerden.<\/p>\n\n\n\n
Das alles spricht f\u00fcr eine andere Option:\nDer venezolanische \u00d6konom Victor \u00c1lvarez schl\u00e4gt eine Koalitionsregierung vor,\ndamit die tiefe Krise gemeinsam angegangen wird. Wichtig ist dabei, dass die wirtschaftliche\nStabilisierung nicht auf dem R\u00fccken des \u00e4rmsten Teils der Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird. <\/p>\n\n\n\n
Ob die Regierung die Verhandlungen\nwieder aufnimmt und das zarte Pfl\u00e4nzchen des Dialogs weiter w\u00e4chst, es zu\nfreien Wahlen und zu einer angemessenen Krisenpolitik kommt, m\u00fcssen die\nkommenden Wochen zeigen. In Venezuela entstand seit Mai die M\u00f6glichkeit, zur\u00fcck\nzur Realpolitik zu kommen: Nicht die Vernichtung des politischen Gegners sollte\nim Zentrum stehen, sondern dessen Anerkennung und die Suche nach Kompromissen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig w\u00e4re nun, dass jene europ\u00e4ischen Regierungen, die Guaid\u00f3 vorschnell anerkannt haben, ihren Fehler revidieren. Dann k\u00f6nnten sie eine Vermittlerrolle \u00fcbernehmen, so wie es die norwegische Regierung tut und die mexikanische und uruguayische Regierungen angeboten haben. Nur mit einem international anerkannten Dialog zwischen den bislang verfeindeten Kr\u00e4ften liegt eine friedliche Zukunft f\u00fcr das lange Zeit wohlhabendste Land Lateinamerikas.<\/p>\n\n\n\n
Ulrich Brand, Mitbegr\u00fcnder vom links-netz, arbeitet im Bereich Internationale Politik an der Universit\u00e4t Wien und ist Leiter der Forschungsgruppe Lateinamerika.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Ulrich Brand<\/p>\n Anfang April hat Nicol\u00e1s Maduro die Verhandlungen mit der Opposition vorerst f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. Als Grund wird der wenige Tage vorher versch\u00e4rfte Kurs der USA gegen\u00fcber der Regierung in Venezuela genannt. Der Pr\u00e4sident Venezuelas k\u00fcndigte wenige Tage sp\u00e4ter vorgezogene und rasche Parlamentswahlen an, was f\u00fcr die Opposition ein Problem werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/393"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=393"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/393\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":395,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/393\/revisions\/395"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}