Im Hinblick auf Gesundheitsrisiken, Ausbreitungsart\nund -geschwindigkeit, Schutz- und Gegenma\u00dfnahmen sowie der allf\u00e4lligen\nBetroffenheiten ert\u00f6nt seit Wochen ein unabl\u00e4ssiger, vielstimmiger, wenn auch\netwas eint\u00f6niger Chor, der von Regierungen, Medien bis hin zu Netzwerken,\nlinker und rechter, liberaler und gr\u00fcner Art getragen wird. Gerade auch linke\nProtagonist*innen beten flei\u00dfig nach, was allenthalben schon gesagt wurde. In\nden sogenannten Sozialen Netzwerken wird das alles in Windeseile multipliziert\nund der digitale Raum f\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien genutzt. Auf\ndie \u00fcblichen Spekulationen auf der Grundlage v\u00f6llig ungesicherter Daten wollen\nwir lieber verzichten und \u00fcberlassen sie den virologischen Experten, die sich\nzwar gegenseitig st\u00e4ndig widersprechen, aber trotzdem zu politischen\nThemengebern und Handlungsanleitern avanciert sind. Also lassen wir mal das\nPanikmachen.<\/p>\n\n\n\n
Was der gemainstreamte Chor noch immer weitgehend ausblendet,\nsind die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Krise, und zwar der\nlangfristigen Konsequenzen im Gegensatz zu den kurzfristigen Hilfsbem\u00fchungen.\nAlle Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass der globale Kapitalismus vor einer schweren\nKrise stand, deren offener Ausbruch nur m\u00fchsam aufgeschoben werden konnte, etwa\ndurch die Geldschwemme der Zentralbanken. Die Pandemie hat diese Krise nun mit\nvoller Wucht offenkundig werden lassen. Die von den Regierenden eingeleiteten\nNotstandsma\u00dfnahmen, mit denen die Rezession wenigstens abgemildert werden soll,\ntragen das gro\u00dfe Risiko in sich, zu einer weiteren und noch sch\u00e4rferen\nStaatsschulden- und Finanzkrise zu f\u00fchren, als wir sie 2008\/09 erlebt haben. Man\nsollte keinen Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen. Jedoch hat das Virus erm\u00f6glicht,\nwas sonst Kriege \u2013 eine Metapher, die von einigen Staatsm\u00e4nnern ja auch gerne\nverwendet wird \u2013 geleistet haben: Kapitalvernichtung in gro\u00dfem Stil und eine\ntiefgreifende Verschiebung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Das sind\ndie Vorbedingungen daf\u00fcr, dass das verbliebene Kapital wieder rentabel wird. Es\nd\u00fcrfte kein Zweifel daran bestehen, wer letzten Endes f\u00fcr die gigentischen Kosten\ndieser Operationen einzustehen hat.<\/p>\n\n\n\n
Und ebenso tiefgreifend sind die politischen Folgen.\nIn der Pandemie schl\u00e4gt die Stunde der starken M\u00e4nner, die sich in einen\nWettlauf um immer weitere Einschr\u00e4nkungen grundlegender Rechte begeben haben.\nUnd entsprechend wird der Kurs auf einen autorit\u00e4ren Sicherheits- und\n\u00dcberwachungsstaat enorm beschleunigt. Dass fundamentale Grundrechte in ihrem\nWesensgehalt selbst vom Gesetzgeber nicht angetastet werden d\u00fcrfen, spielt kaum\nnoch eine Rolle. Ebensowenig, dass bei Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen das Prinzip\nder Vergh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu gelten hat. Der autorit\u00e4re Ausnahmestaat kommt per\nRegierungsdekret. Und dies alles mit breiter Zustimmung und einem nahezu\nuneingeschr\u00e4nktem Gehorsam der Bev\u00f6lkerung. Die Stimmen einzelner Personen, die\nauf diese Problematik aufmerksam machen, kann man gegenw\u00e4rtig noch an einer Hand\nabz\u00e4hlen. Das macht deutlich, auf welch schwachen F\u00fc\u00dfen die\nliberaldemokratischen Verh\u00e4ltnisse nicht nur hierzulande stehen. Recht\nblau\u00e4ugig w\u00e4re es, zu glauben, dass dies alles nach dem Ende der Krise wieder\nr\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde. Never let a good crisis go unused! <\/p>\n\n\n\n
Allenthalben wird festgestellt, dass die\nRechtspopulisten von der Krise nicht oder nur wenig profitiert h\u00e4tten. Das ist\nein Trugschluss. Zwar geh\u00f6rt die Stunde den Regierungen, die die Krise ausrufen\nund die vermeintlichen Ma\u00dfnahmen, sie zu bew\u00e4ltigen, gleich mitliefern und die\nAfD ist zwar momentan eher mit sich selbst bsch\u00e4ftigt, aber vieles von dem, was\nsie fordert, ist inzwischen Wirklichkeit: ein autorit\u00e4rer Staat, geschlossene\nGrenzen, Abwehr alles \u201eFremden\u201c und eine \u201eVolksgemeinschaft\u201c, die keine\nParteien mehr kennt.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesellschaft wird nach der Krise eine andere sein und wahrscheinlich keine bessere. Auch wenn es inzwischen zahlreiche Stimmen gibt, die auf die gro\u00dfen Chancen hinweisen, die sich aus dieser einmaligen Herausforderung ergeben k\u00f6nnten: Gesellschaftliche Solidarit\u00e4t statt neoliberalem Kampf aller gegen alle, die R\u00fcckf\u00fchrung der Gesundheitsversorgung zur einer staatlichen Aufgabe bis hin zu einem entprivatiserten und steuerfinanzierten Gesundheitswesen. Forderungen f\u00fcr eine bessere Bezahlung f\u00fcr Care-Arbeit scheinen allgemein anerkannt. Es ist nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, dass die Erfahrungen der aktuellen Krise, die auch den maroden Zustand der sozialen Infrastruktur und die Kosten der Austerit\u00e4t offen gelegt haben, progressiv verarbeitet werden. Unser Gesundheitsminister besch\u00e4ftigt sich allerdings eher mit Ma\u00dfnahmen zur totalen \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung, die schon lange beabsichtigt ist und nun mit einem Mal in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt. Die Corona-App, die neuste Errungenschaft auf diesem Gebiet, eignet sich vorz\u00fcglich dazu und es w\u00e4re ein Irrtum zu glauben, dass diese Technik in den Zeiten nach der Epidemie wieder eingemottet w\u00fcrde. Es w\u00e4re h\u00f6chste Zeit, sich dar\u00fcber und was dagegen zu tun ist, Gedanken zu machen. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr Wissenschaftler*innen, die sich selbst als kritisch bezeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Christine Resch, Jens Wissel<\/p>\n
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