1980 erschien im damals noch existierenden\nAthen\u00e4um-Verlag mein Buch \u201eDer Sicherheitsstaat – Das \u201eModell Deutschland,\nseine Krise und die neuen sozialen Bewegungen\u201c. Anlass dazu war der Ausbau der\nstaatlichen Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF\nim \u201eDeutschen Herbst\u201c. Das hat die kritische \u00d6ffentlichkeit damals stark\nbesch\u00e4ftigt. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische\nAufr\u00fcstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und\nsituationsbezogene Ma\u00dfnahme, sondern vielmehr eine Reaktion auf tiefgreifende\ngesellschaftliche Ver\u00e4nderungen darstellte. Die politische und\ngesellschaftliche Stabilit\u00e4t, die die Nachkriegsjahre charakterisiert und die\nbestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse gesichert hatte, schien bedroht. Dies war\neine Folge der Krise des als \u201eModell Deutschland\u201c bezeichneten, korporatistisch\nregulierten fordistischen Nachkriegskapitalismus. Die Krise hatte nicht nur\n\u00f6konomische, sondern erhebliche gesellschaftliche und politische Dimensionen.\nDazu geh\u00f6rten soziale Desintegrationsprozesse – etwas euphemistisch als\n\u201eIndividualisierung\u201c bezeichnet, die Aufl\u00f6sung traditioneller Sozialmilieus,\nNormensysteme und Wertorientierungen sowie damit verbunden das Auftreten der\nsogenannten neuen sozialen Bewegungen. Die Geschlossenheit der\npolitisch-weltanschaulichen Lager begann zu br\u00f6seln und das Funktionieren der bis\ndahin wirksamen Integrationsmechanismen, insbesondere die Stabilit\u00e4t des\nParteiensystems schien bedroht. Die Gr\u00fcndung der GR\u00dcNEN war nur der Anfang\neiner langfristigen Entwicklung. In kritischen Diskussionen war vom \u201eB\u00fcrger als\nSicherheitsrisiko\u201c die Rede. Dieses Argument wurde durch die Tatsache\nuntermauert, dass die Sicherheitsgesetze auch dann nicht aufgehoben wurden, als\ndie RAF keine Rolle mehr spielte. Sie wurden vielmehr im Laufe der Zeit immer\nweiter komplettiert.<\/p>\n\n\n\n
Als Reaktion auf die immer deutlicher werdende Krise\nder fordistischen Formation und der dadurch verursachten Bedrohung des Kapitalprofits\nkam es zur Durchsetzung einer neuen \u00f6konomischen Ordnung nach neoliberalen\nPrinzipien. Diese war vor allem durch eine weitgehende Deregulierung der Waren-\nund Finanzm\u00e4rkte gekennzeichnet – auch \u201eGlobalisierung\u201c genannt. Die bisher\nnoch relativ gegeneinander abgeschotteten nationalen \u00d6konomien transformierten\nsich in ein System von \u201eWettbewerbsstaaten\u201c, deren Politik ma\u00dfgeblich von den\nInteressen des international operierenden Kapitals bestimmt wurde. Der\nentsprechende Umbau des politischen Systems war durch eine st\u00e4rkere Abschottung\nder politischen Apparatur gegen\u00fcber gesellschaftlichen Interessen\ngekennzeichnet. Infolge der \u00f6konomischen Krise in den 1970er Jahren wurde Massenarbeitslosigkeit\nwieder zum strukturellen Problem. Die sozialen Sicherheitssysteme wurden\ndemontiert. Formelle demokratische Prozesse drohten unter dem Druck scheinbarer\nSachzw\u00e4nge leer zu laufen. Die dadurch sich ausbreitende\n\u201ePolitikverdrossenheit\u201c in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung wurde wegen der damit\nverbundenen unkalkulierbaren Reaktionen ebenso zum Sicherheitsrisiko wie ein\nimmer st\u00e4rker auftretendes gesellschaftliches Aufbegehren. Dies war es, was die\nEntwicklung zum autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat vorantrieb. Die\nTerrorismusbek\u00e4mpfung bot daf\u00fcr einen geeigneten Anlass.<\/p>\n\n\n\n
Die Thematik des Buches fand breite Resonanz. 1986\nkam es zu einer Neuauflage. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 nahm die\nEntwicklung, die sich zun\u00e4chst nur angedeutet hatte, immer deutlichere Z\u00fcge an.\nDie Sicherheitsgesetzgebung, die eine wesentliche Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher\nFreiheiten und rechtsstaatlicher Normen beinhaltete, wurde – diesmal im\nZusammenhang mit dem Kampf gegen den \u201eislamischen Terrorismus\u201c nach dem\nAnschlag auf das New Yorker World Trade Center 2001 – weiter versch\u00e4rft. Nimmt\nman die Notstandsgesetze vom Ende der sechziger Jahre hinzu, so erleben wir\nheute die vierte sicherheitsstaatliche Phase der deutschen\nNachkriegsgeschichte: Sicherheitsstaat 4.0.<\/p>\n\n\n\n
Die \u201eCorona-Krise\u201c und die Form des Umgangs mit ihr\nbezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe\ndieser Entwicklung. Sie weist einige hervorstechende Merkmale auf, die sie von\nfr\u00fcheren sicherheitsstaatlichen Entwicklungen unterscheiden. Dazu geh\u00f6ren ein\nneuer Umgang mit der Verfassung und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie der\nEinsatz ganz neuer Informations- und \u00dcberwachungstechniken. Ich beschr\u00e4nke mich\nhier auf die Entwicklung in Deutschland. In anderen vergleichbaren L\u00e4ndern stellt\nsich die Situation zum Teil anders dar. Das h\u00e4ngt unter anderem mit dem jeweiligen\nParteiengef\u00fcge, dem Zustand der Gesundheitssysteme und den Lebensumst\u00e4nden der\nBev\u00f6lkerung zusammen. Vor allem die beiden zuletzt genannten Faktoren sind ein\nma\u00dfgeblicher Grund daf\u00fcr, dass die Pandemie in Italien, Spanien. Gro\u00dfbritannien\nund in den USA einen sehr viel schwereren Verlauf annahm als hierzulande. Die\npolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Tendenzen sind aber\n\u00e4hnlich.<\/p>\n\n\n\n
Neu ist, dass im Gegensatz zu fr\u00fcher \u2013 etwa bei den\nstark umk\u00e4mpften Grundgesetz\u00e4nderungen beim Erlass der Notstandsgesetze \u2013 die\nVerfassung einfach nicht mehr beachtet wurde. Wesentliche Grundrechte wurden unter\nAusschaltung des Parlaments per Regierungsdekret faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.\nDies unter R\u00fcckgriff auf ein Seuchengesetz, das exekutive Erm\u00e4chtigungen nur\nsehr vage definiert. Das im M\u00e4rz 2020 neu gefasste Infektionsschutzgesetz\nenth\u00e4lt eine Generalklausel ohne jegliche Spezifizierung und bietet der Exekutive\neinen fast unbeschr\u00e4nkten Spielraum. Das ist nach den herrschenden Verfassungsgrunds\u00e4tzen\neigentlich unzul\u00e4ssig. Au\u00dfer Kraft gesetzt wurden nicht nur Freiheits- und\nEigentumsrechte, sondern auch das Demonstrationsrecht und damit ein zentrales\nMoment politischer Beteiligung. Eine bei Grundrechtseinschr\u00e4nkungen notwendige\nPr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Ma\u00dfnahmen fand nicht statt. Ein vom\nGrundgesetz \u00fcberhaupt nicht vorgesehenes, aus der Kanzlerin und den\nMinisterpr\u00e4sident*innen bestehendes Gremium wurde zum Gesetzgeber. Heraus kam\nein autorit\u00e4rer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen\nBeiwerks.<\/p>\n\n\n\n
Die zumindest erhebliche Einschr\u00e4nkung des\nDemonstrations- und Versammlungsrechts wurde im Fall der Demonstration der\n\u201eSeebr\u00fccke\u201c in Frankfurt deutlich, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde, obwohl\nalle Auflagen eigehalten wurden. Das war allerdings nur ein \u00f6ffentlich bekannter\ngewordener Fall. Dazu zitiere ich aus den Informationen des Komitees f\u00fcr\nGrundrechte und Demokratie Nr.2, 2020: Die Polizei \u201el\u00f6ste in vielen\nBundesl\u00e4ndern jegliche Ansammlungen mit politischer Ausdrucksform auf. Selbst\nMenschen, die in den laut Kontaktsperre erlaubten Zweiergruppen unterwegs waren\nund Plakate zeigten oder mit Kreide auf den Boden malten, wurde dies verboten. Transparente\nund Plakate wurden von der Polizei aus dem \u00f6ffentlichen Raum entfernt mit der Begr\u00fcndung,\ndiese verleiteten Passant*innen zum Stehenbleiben. Gegen Beteiligte wurden\nnicht nur Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, sie wurden sogar teils in Gewahrsam genommen oder\nes wurden Strafverfahren eingeleitet\u2026 Beispielsweise wurde in Berlin ein\nAutokorso gestoppt, bei dem Einzelpersonen politische Botschaften im Auto\nbefestigt hatten. In L\u00fcchow im Wendland wurden sogar Einzelpersonen\nfestgenommen, die T-Shirts mit politischen Aufdrucken zum Einkauf anzogen\u201c.\nAuch wenn in diesen F\u00e4llen die Polizei vielleicht \u2013 wie es so sch\u00f6n hei\u00dft \u2013\n\u201e\u00fcberreagiert\u201c hat, zeigt es doch, wohin es f\u00fchrt, wenn die Exekutivorgane sich\nim Notstand von rechtlichen Beschr\u00e4nkungen frei f\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wurden ganz neue, IT-gest\u00fctzte \u00dcberwachungstechniken\nentwickelt. Die Tracing-App, die den Kontakt mit infizierten Personen anzeigen\nsoll, war zun\u00e4chst zumindest bei professionellen Datensch\u00fctzern sehr umstritten.\nAuf eine zentrale Speicherung der Daten, die einen direkten Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden\nauf Bewegungsprofile erm\u00f6glicht h\u00e4tte, soll nun verzichtet werden. Das ist\nallerdings nach aller Erfahrung keine Garantie daf\u00fcr, dass dieser doch\nstattfinden kann. Zumal die Daten bei Google und Apple nat\u00fcrlich gespeichert\nwerden. \u00c4hnliche Probleme bestehen bei dem von Gesundheitsminister Spahn\nebenfalls favorisierten elektronischen Gesundheitsausweis, der Nicht-Infizierte\nkenntlich machen soll und damit weiter erhebliche Freiheitsbeschr\u00e4nkungen\nerm\u00f6glichen w\u00fcrde. Auch die SPD hatte diesem Verfahren zun\u00e4chst zugestimmt.\nNach Protesten hat Spahn diesen Plan vorerst zur\u00fcckgezogen. Sein Vorhaben verfolgt\ner dennoch weiter (vgl. SZ vom 11.5.2020). Und dies, obwohl nach den\nvorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr besteht, dass\ngesundete Personen nicht weiter ansteckend sein k\u00f6nnen. Inzwischen arbeitet\neine ganze Reihe von einschl\u00e4gigen Firmen an weiteren elektronischen\n\u00dcberwachungsinstrumenten, die sie bei den Regierungsbeh\u00f6rden wohl nicht ganz\nohne Aussicht auf Erfolg abzusetzen hoffen. V\u00f6llig illusion\u00e4r w\u00e4re die Annahme,\nentwickelte \u00dcberwachungstechniken w\u00fcrden nach einem Ende der Pandemie wieder abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n
De facto wurde also eine Art von Notstands- oder\nAusnahmestaat eingef\u00fchrt, begr\u00fcndet mit der Gesundheitsbedrohung durch die\nPandemie. Eine genaue und empirisch abgest\u00fctzte Pr\u00fcfung der Sinn- und\nZweckhaftigkeit sowie der rechtsstaatlichen Zul\u00e4ssigkeit getroffenen Ma\u00dfnahmen\nfand nicht statt. Und es wurde \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung gezogen, die\nEinhaltung von Schutzma\u00dfahmen den Leuten zu \u00fcberlassen, was angesichts der\ninsgesamt verbreiteten Einsicht in ihre Notwendigkeit durchaus sinnvoll gewesen\nw\u00e4re. Auch dies ist ein Aspekt des autorit\u00e4ren Staates.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist, welche Interessen hinter dieser\nEntwicklung standen. Dies ist nicht ganz einfach zu beantworten, zumal man\nnicht davon ausgehen kann, dass hinter der Entwicklung ein planm\u00e4\u00dfig operierender\nAkteur steht. Vielmehr handelt sich um einen Komplex von Interessen, die in\nihrem Zusammenspiel eine eigene Dynamik entstehen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist zun\u00e4chst, dass die Beh\u00f6rden auf eine\nPandemie v\u00f6llig unvorbereitet waren. Schutzkleidungen und entsprechende\norganisatorische Vorbereitungen fehlten. Von Bedeutung ist dabei auch das\nInformationsdefizit, das von Anfang an die Entwicklung bestimmt hat. Das Virus\nist neu und weder seine Herkunft noch seine wirkliche Gef\u00e4hrlichkeit oder seine\nVerbreitungswege waren und sind bisher bekannt. F\u00fcr die Politik war das eine\nziemliche Herausforderung und machte sie abh\u00e4ngig von der Expertise von\nVirologen, die sich indessen sehr oft uneins waren. Ihre Aussagen st\u00fctzten sich\nin der Regel auf Daten, deren Grundlagen h\u00f6chst zweifelhaft sind. Ein Beispiel\nsind die Angaben \u00fcber die Zahl der Infizierten und ihre Zunahme, die schon\ndeshalb ungenau war, weil dabei die vom Virus Betroffenen nicht ber\u00fccksichtigt\nwerden konnten, die nicht getestet worden oder davon \u00fcberhaupt nichts gemerkt\nhaben. Ein anderes ist die Zahl der Todesf\u00e4lle. Vereinzelt wurde zwar darauf\nhingewiesen, dass es sich dabei sowohl um die \u201emit\u201c als auch \u201eam\u201c Virus\nVerstorbenen handelt. Der Unterschied blieb aber in der \u00f6ffentlichen\nDarstellung unbeachtet. Bei der Ermittlung von Daten \u00fcber die Ausbreitung und\n(t\u00f6dlichen) Wirkungen spielten die Johns-Hopkins-Universit\u00e4t und das deutsche\nRobert-Koch-Institut eine besondere Rolle, wobei die eine wesentlich von der\nGates-Stiftung und der Pharmaindustrie finanziert wird und das andere eine\nstaatliche und damit weisungsgebundene Beh\u00f6rde darstellt. F\u00fcr die Virologen\nergab sich die M\u00f6glichkeit, sich als \u201esystemrelevant\u201c in der \u00d6ffentlichkeit zu\npr\u00e4sentieren, was nicht nur prestigetr\u00e4chtig, sondern auch f\u00fcr die Einwerbung\nvon Forschungsgeldern hilfreich ist. <\/p>\n\n\n\n
Eine ganz zentrale Rolle spielte Kanzlerin Merkel,\ndie schon fr\u00fch auf rigide Schutzma\u00dfnahmen dr\u00e4ngte. Es l\u00e4sst sich vermuten, dass\nes ihr auch darum ging, die Fehler nicht zu wiederholen, die die Fl\u00fcchtlingskrisenpolitik\n2015 gekennzeichnet hatten. F\u00fcr die Politik insgesamt war wohl wichtig, auf\njeden Fall nichts zu tun oder zu unterlassen, f\u00fcr das man h\u00e4tte die\nVerantwortung h\u00e4tte tragen m\u00fcssen. Die weitgehend ungepr\u00fcft \u00fcbernommenen und in\nihrem jeweiligen Zusammenhang kaum bewerteten Horrorzahlen aus China und\nItalien gaben dazu einigen Anlass.<\/p>\n\n\n\n
Die rigiden Eingriffe in die Verfassung und die\nGrundrechte mit ihren schwerwiegenden und l\u00e4ngerfristig noch kaum absehbaren gesellschaftlichen\nund politischen Folgen mussten legitimiert werden. In der \u201eheute-show\u201c des ZDF vom\n24.4.2020 wurde aus einem Strategiepapier des Bundeinnenministeriums zitiert,\nin dem festgestellt wurde, dass es darauf ank\u00e4me, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zu\nwecken, um die Bereitschaft zur Hinnahme der Beschr\u00e4nkungen zu erh\u00f6hen. Diese\nInformation wurde in den Medien nur vereinzelt aufgegriffen, aber auch nicht\ndementiert. Das verweist auf einen Umstand, der schon l\u00e4nger feststellbar ist: Wichtige\npolitische Informationen bekommt man heutzutage am ehesten noch aus\nKabarettsendungen. Aber unabh\u00e4ngig davon, ob die ZDF-Darstellung richtig ist\nbeleuchtet sie sehr sch\u00f6n das tats\u00e4chliche Handeln der Regierung, und dies in\nweitgehender Zusammenarbeit mit praktisch allen Medien. Die permanenten\nExtrasendungen von ARD und ZDF sind ein Beispiel daf\u00fcr. Eine wirkliche Panik\nentstand daraus nicht, aber die Verunsicherung war gro\u00df. Der spanische\nMinisterpr\u00e4sident Sanchez hatte noch versucht, kritische Berichte und\nKommentare in der Presse zu verhindern. Derlei Zensur war hierzulande\n\u00fcberfl\u00fcssig. <\/p>\n\n\n\n
Aus dieser Art von Berichterstattung entwickelte\nsich eine eigene Dynamik, die darin bestand, dass die Politiker*innen angesichts\nder ausgemalten Bedrohungsszenarien immer neu Entschlossenheit und Tatkraft\nzeigen mussten, was sich in \u00dcberlegungen und Ma\u00dfnahmen zu immer weiteren\nBeschr\u00e4nkungen niederschlug. Behauptet wird, dass diese Ma\u00dfnahmen zum R\u00fcckgang\nder Infektionen gef\u00fchrt haben. In welchem Umfang dies der Fall ist und was\ngewirkt hat, bleibt indessen mangels genauerer Analysen eine Vermutung. Als\ninsbesondere auf Druck der Wirtschaft und angesichts sinkender Infektionszahlen\neinige Beschr\u00e4nkungen gelockert wurden, wurde dies durch die Pflicht zum Tragen\nvon Schutzmasken begleitet, obwohl deren Wirkung und m\u00f6gliche Gef\u00e4hrlichkeit selbst\nunter Virologen einigerma\u00dfen umstritten war. Davon ist heute nicht mehr die\nRede. Und es wurde ohne empirische Evidenz die M\u00f6glichkeit einer zweiten gro\u00dfen\nInfektionswelle an die Wand gemalt, was die Folge hatte, den Ausnahmezustand\nsozusagen auf Dauer stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Am schwerwiegendsten ist allerdings, was die\nCorona-Krise \u00fcber den Zustand der Zivilgesellschaft hierzulande aussagt (vgl.\ndazu auch den Beitrag von Christine Resch auf dieser Webseite). Dass die\nBeschr\u00e4nkungen ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand hingenommen wurden, ist angesichts der\nvermittelten Bedrohungslage verst\u00e4ndlich. Widerstand w\u00e4re angesichts des\nfaktischen Demonstrationsverbots und der Schwierigkeiten einer Mobilisierung\nvia Internet ohnehin kaum organisierbar gewesen. So blieb der \u00c4rger im Privaten,\nist aber dort recht verbreitet, wie sich inzwischen zeigt. Dazu hat\nbeigetragen, dass die Notfallma\u00dfnahmen nicht unbedingt einsehbar und oft h\u00f6chst\nwiderspr\u00fcchlich waren, etwa wenn Kirchen geschlossen, Baum\u00e4rkte aber offen\nblieben, oder wenn ein Baumarkt und ein benachbarter Discounter Blumen\nverkaufen durften, der dazwischen liegende kleine Blumenladen aber schlie\u00dfen\nmusste. Davon abgesehen war der Umfang des freiwilligen Mitmachens erstaunlich.\nSo etwa bei der Ablieferung von Gesundheitsdaten beim Robert-Koch-Institut. Nicht\nunerheblich war wohl auch der Umfang der Denunziation von Unfolgsamen bei der\nPolizei. Auch dies ist ein Aspekt der real existierenden Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Antonio Gramsci hat auf den widerspr\u00fcchlichen\nCharakter der b\u00fcrgerlichen \u201esociet\u00e0 civile\u201c hingewiesen, der darin besteht,\ndass sie einerseits das Feld ist, auf dem Selbstorganisation und \u00f6ffentliche\nKritik der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse stattfinden, sie andererseits aber auch\nderen Bollwerk und Bestandsgarantie sein kann. In der Corona-Krise hat sie sich\nganz massiv als Letzteres erwiesen. Dass b\u00fcrgerschaftliches politisches\nEngagement praktisch zum Erliegen gekommen ist, darf angesichts der\nDemonstrations-, Kontakt- und Versammlungsverbote nicht verwundern. Dieses\nersch\u00f6pfte sich nun im N\u00e4hen von Gesichtsmasken, Hilfsangeboten f\u00fcr Angeh\u00f6rige\nvon \u201eRisikogruppen\u201c, die Unterst\u00fctzung der von der Pleite bedrohten Stammkneipe\noder das Beifallklatschen f\u00fcr die Gesundheitsarbeiter*innen, was allerdings an\nderen miesen Arbeitsbedingungen nichts \u00e4ndert. Der eigentliche Skandal war das\nVerhalten der meisten Medien, insbesondere auch derer, die sich selbst als\n\u201equalitativ\u201c bezeichnen. Diese hielten es f\u00fcr angemessen, den Kurs der\nRegierungen umstandslos zu unterst\u00fctzen, durch die Verbreitung von Warnungen,\ndem Ausmalen von Bedrohungen oder die Ver\u00f6ffentlichung von Zahlen, deren\nProblematik nicht einmal thematisiert wurde. Die diversen Extrasendungen der\nTV-Anstalten begn\u00fcgten sich damit, diese immer wieder zu wiederholen und im\n\u00dcbrigen zu zeigen, wie sich die Leute wunderbar in den Beschr\u00e4nkungen\neinrichteten oder sogar \u201ekreativ\u201c damit umgingen. Vereinzelt abgedruckte kritische\nStimmen, in der S\u00fcddeutschen Zeitung zum Beispiel von Prantl, Nolte oder Papier\ngingen in diesem Get\u00f6se praktisch unter und hatten auf jeden Fall keinen\nEinfluss auf die allgemeine Berichterstattung. Wenn inzwischen das Aufbl\u00fchen\nvon Verschw\u00f6rungstheorien beklagt wird, dann sollte beachtet werden, dass das Verhalten\nvon Regierungen und Medien dazu einiges Material geliefert hat. Wohl unter dem\nEindruck dessen und der stark abnehmenden Bereitschaft zur Hinnahme der\nFreiheitsbeschr\u00e4nkungen wurde erstmals am 11. Mai in einem Kommentar der SZ die\nErkenntnis ge\u00e4u\u00dfert, dass wohl die Zweck- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des\nRegierungshandeln besser gepr\u00fcft und \u00f6ffentlich diskutiert werden m\u00fcsse. Das\nkam ziemlich sp\u00e4t und bedeutet mehr als es nur besser zu \u201eerkl\u00e4ren\u201c, wie die\nJustizministerin einen Tag zuvor noch meinte.<\/p>\n\n\n\n
Selbstverst\u00e4ndlich ist es die Aufgabe der\nRegierenden, f\u00fcr einen ordentlichen Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung zu\nsorgen. Dazu h\u00e4tte viel beigetragen, wenn beispielsweise das Personal in\nKliniken, Alten- und Pflegeheimen von Anfang an mit ausreichender\nSchutzkleidung ausgestattet worden w\u00e4re. Daran fehlt es im \u00dcbrigen stellenweise\nnoch heute. Das h\u00e4tte viele Infektionen und Todesf\u00e4lle verhindert. Ansatzweise\nwird inzwischen auch die Erkenntnis ge\u00e4u\u00dfert, dass die Sparpolitik im allgemeinen\nGesundheitswesen doch keine so gute Idee war. Dort zu investieren w\u00e4re\nerheblich billiger gewesen als jetzt Billionen f\u00fcr die Rettung von Unternehmen\nauszugeben. Ein Licht auf das Verhalten der Beh\u00f6rden werfen die erst Anfang Mai\nbekannt gewordenen hohen Infektionszahlen in einigen Fleischfabriken, die damit\nzusammenh\u00e4ngen, dass die dort – meist osteurop\u00e4ischen – Besch\u00e4ftigten in\nziemlich menschenunw\u00fcrdigen Sammelunterk\u00fcnften untergebracht sind. Den Beh\u00f6rden\nmusste dies bekannt gewesen sein. Sie haben nicht eingegriffen, wohl nicht nur\nwegen administrativem Versagen, sondern weil dadurch die Konkurrenzf\u00e4higkeit\nder Industrie beeintr\u00e4chtigt worden w\u00e4re, wie jedenfalls deren Sprecherin\nbetonte. Es blieb bei den Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend: Man muss keiner\nVerschw\u00f6rungstheorie anh\u00e4ngen wenn man vermutet, dass die Pandemie von einigen\nAkteuren dazu benutzt wird, den Sicherheits- und Ausnahmestaat auszubauen und\nnach M\u00f6glichkeit auf Dauer zu stellen. Die bevorstehende schwere\nWirtschaftskrise mit ihren noch kaum absch\u00e4tzbaren gesellschaftlichen Folgen d\u00fcrfte\ndazu einigen Anlass geben. Ganz abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die der\nLockdown selbst auf l\u00e4ngere Sicht nach sich ziehen wird. Es bedarf gar nicht\neiner zweiten Infektionswelle ab dem Herbst 2020: Die n\u00e4chste Grippewelle kommt\nmit Sicherheit. Ein Indiz daf\u00fcr ist wiederum der Umgang mit Zahlen. Angesichts\nabnehmender Infektionsf\u00e4lle wird nun wieder die sogenannte Reproduktionszahl,\ndie das Verh\u00e4ltnis zwischen bereits Infizierten und neu Infizierten bezeichnet.\nDiese muss tendenziell steigen, je weniger Infizierte es gibt. Ganz abgesehen\ndavon, dass sie ohnehin wenig aussagekr\u00e4ftig ist, solange die effektive Zahl\nder Infizierten gar nicht bekannt ist. Ihre Gr\u00f6\u00dfe h\u00e4ngt wesentlich davon ab, in\nwelchem Umfang getestet wird. Jetzt soll sie dazu herhalten, bereits bestehende\nLockerungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
In der \u00d6ffentlichkeit herrscht die Argumentation\nvor, dass der Ausnahmestaat zwar unerfreulich und demokratisch problematisch,\naber in einer besonderen Notlage eben unverzichtbar sei und dass die\neingef\u00fchrten Beschr\u00e4nkungen eines Tages wieder aufgehoben w\u00fcrden. Das ist in\nAnbetracht der historischen Erfahrungen nicht eben plausibel und wird die\nBem\u00fchungen in Frage gestellt, diesen nach M\u00f6glichkeit zu verl\u00e4ngern. Heribert\nPrantl hat das anhand des Umgangs mit den fr\u00fcheren Sicherheitsgesetzen recht\nschl\u00fcssig dargelegt (SZ, 25.\/26.4.2020). Dass die entwickelten\n\u00dcberwachungstechniken einfach wieder abgeschafft werden, ist unwahrscheinlich. Kaum\nzu erwarten ist, dass das Infektionsschutzgesetz mit seiner Generalklausel\nwieder ge\u00e4ndert wird. Es w\u00e4re also auch zuk\u00fcnftig anwendbar, wenn sich entsprechende\nSituationen einstellen oder im schlimmeren Falle konstruiert werden. M\u00f6glicherweise\nnoch schwerer wiegen die Ver\u00e4nderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein, die\nsich im Zuge der getroffenen Ma\u00dfnahmen und ihrer Begr\u00fcndung eingestellt haben\nd\u00fcrften: Gew\u00f6hnung an den Ausnahmefall. Dann h\u00e4tte, um noch einmal Prantl zu\nzitieren, das Virus endg\u00fcltig den Rechtsstaat befallen. Die j\u00fcngste Entwicklung\nhat gezeigt, wie br\u00fcchig der demokratische Firnis in diesem Lande ist. Darin\nbesteht die eigentliche Bedrohung. Es w\u00e4re deshalb h\u00f6chste Zeit, dass die\n\u201eZivilgesellschaft\u201c wieder aktiviert wird, als demokratische. Es fragt sich, wo\neigentlich parlamentarische oder au\u00dferparlamentarische Initiativen zu einer\nRevision des Seuchengesetzes bleiben. Das w\u00e4re auch eine Sache der Opposition,\ndie sich bisher eher durch Schweigen ausgezeichnet hat. In der politischen\n\u00d6ffentlichkeit wird inzwischen wenigstens ansatzweise wieder \u00fcber den Umgang\nmit der Verfassung und den Grundrechten diskutiert. Es wird sich zeigen, was daraus\nwird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch
\n1980 erschien im damals noch existierenden Athen\u00e4um-Verlag mein Buch \u201eDer Sicherheitsstaat – Das \u201eModell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen\u201c. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im \u201eDeutschen Herbst\u201c. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufr\u00fcstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Ma\u00dfnahme.
\nDie \u201eCorona-Krise\u201c und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/444"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=444"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":446,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/444\/revisions\/446"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}