Ohne volle und unumschr\u00e4nkte Demokratie kann es keinen Wohlstand und keine Gesundheit geben. <\/em> Rudolf Virchow 1848<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert.\u00a0 Dieser Beitrag thematisiert nur einen kleinen Ausschnitt1<\/sup> Zu den einschneidenden Erfahrungen in der Corona-Krise geh\u00f6rt, dass B\u00fcrgerbeteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft \u2013 in besseren Tagen als Grundpfeiler einer vielf\u00e4ltigen Demokratie gefeiert – weithin unter die R\u00e4der geraten sind. Beide scheinen Sch\u00f6nwetter-Veranstaltungen, deren Produktivit\u00e4t in Krisenzeiten unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen und bei der Bew\u00e4ltigung unerwarteter Herausforderungen nicht gesehen wird – von der Unterst\u00fctzung durch Helfer_innen im Zivil- und Katastrophenschutz, von Nachbarschaftshilfen, Tafeln und\nehrenamtlicher Sorge einmal abgesehen. Die fatale Botschaft in Corona-Zeiten\nlautet: Eine vielf\u00e4ltige Demokratie und eine starke B\u00fcrgergesellschaft sind\n\u201enicht systemrelevant\u201c! Deren Marginalisierung und Besch\u00e4digung kann auch in\ngelockerten Zeiten fortdauern, die entstandenen Demokratiesch\u00e4den inklusive.\nWenn es nicht zu lautstarken Wortmeldungen kommt, wird dies vermutlich so\nbleiben. Immerhin ist es zu vereinzelten Protesten des Krankenhauspersonals\ngekommen. Ob es gelingt, nachdr\u00fccklich daran zu erinnern, dass die\nZivilgesellschaft keine \u201eFolkloreveranstaltung\u201c, sondern eine \u201epolitische\nGr\u00f6\u00dfe\u201c ist, muss offen bleiben. <\/p>\n\n\n\n Es geht auch anders!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im R\u00fcckblick\ngibt es in j\u00fcngerer Zeit zumindest zwei Gro\u00dfereignisse, die diese Perspektive\nunterst\u00fctzen:<\/p>\n\n\n\n – In der HIV-Krise ist es in Deutschland in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre weitgehend gelungen, einen seuchenpolizeilichen Umgang mit dem Virus zu vermeiden und – im Unterschied zu einigen anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern – solidarische zivilgesellschaftliche Antworten zu entwickeln. Die Schwulenbewegung und ihre Unterst\u00fctzungsgruppen schufen ein Netz von Aids-Hilfen, die sich um Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und die Unterst\u00fctzung von Betroffenen k\u00fcmmerten. Ihre Praxis konnte an ein progressives Verst\u00e4ndnis von Gesundheitsf\u00f6rderung ankn\u00fcpfen, das in der Ottawa-Charta der WHO von 1986 so zusammengefasst wurde: \u201eGesundheitsf\u00f6rderung zielt auf einen Prozess, allen Menschen ein h\u00f6heres Ma\u00df an Selbstbestimmung \u00fcber ihre Gesundheit zu erm\u00f6glichen und damit zur St\u00e4rkung ihrer Gesundheit zu bef\u00e4higen.\u201c <\/em>Sozialen Bewegungen, vor allem der Gesundheitsbewegung, Selbsthilfegruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist es in der Auseinandersetzung mit der Aids-Krise gelungen, menschenrechtssensible Praxisformen und Einrichtungen zu etablieren, die sogar \u2013 wie das Beispiel der Hospize zeigt \u2013 die Standards in der allgemeinen Gesundheitsversorgung ver\u00e4ndern konnten. Sicherlich gibt es zahlreiche Unterschiede in den Herausforderungen der aktuellen COVID-19 Pandemie, nicht zuletzt mit Blick auf die \u00dcbertragungswege und die Betroffenengruppen, aber das Anregungspotential der progressiven, zivilgesellschaftlich getragenen Aids-Politik f\u00fcr den Umgang mit Pandemien ist bislang weithin unbeachtet geblieben.<\/p>\n\n\n\n – Dies\ngilt auch f\u00fcr die Erfahrungen mit der Fl\u00fcchtlingszuwanderung vom Herbst 2015,\ndie zur bestandenen \u201eReifepr\u00fcfung\u201c der Zivilgesellschaft wurde. In einer akuten\nNotlage, die staatliche Institutionen weitgehend unvorbereitet traf und \u00fcberforderte,\nsorgten zahlreiche Initiativen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit\nhilfsbereiten Mitmenschen daf\u00fcr, dass es gelang, eine gro\u00dfe Zahl von Gefl\u00fcchteten\nzu beherbergen und mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen. An vielen Orten sind Akteure\njener Tage bis heute in der Unterst\u00fctzung, Integration und Interessenvertretung\nvon zugewanderten Menschen aktiv und \u2013 gemeinsam mit den neuen Zusammenschl\u00fcssen\nder Gefl\u00fcchteten \u2013 zu wichtigen Akteuren lokaler Vielfalts- und\nIntegrationspolitik geworden.<\/p>\n\n\n\n Die beiden\nBeispiele verdeutlichen, dass B\u00fcrgerbeteiligung und Engagement keine\nSch\u00f6nwetter-Veranstaltungen sein m\u00fcssen und d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen erheblich zur\ndemokratisch-menschenrechtlichen Bearbeitung von Krisen beitragen, wenn sie\nzugelassen und unterst\u00fctzt werden. Aus Sicht des Mannheimer Oberb\u00fcrgermeisters Peter\nKurz wurde die wichtigste Ressource im Kampf gegen die Pandemie \u201edas\nverst\u00e4ndige und besonnene Verhalten einer deutlichen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung\n… best\u00e4ndig untersch\u00e4tzt\u201c. Noch vor den Einschr\u00e4nkungen durch die Politik\nhatte sich eine gut informierte Bev\u00f6lkerung Achtsamkeit auferlegt: \u201eTats\u00e4chlich\nsteht die Politik … einer \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber, die noch nie so\ninformiert war und gleichzeitig mit den Verantwortungstr\u00e4gern aus weitgehend\ndenselben Quellen ihre Schlussfolgerungen zieht … Dieser\ndemokratietheoretisch geradezu als einmalig anzusehende Idealzustand einer interessierten\nund informierten \u00d6ffentlichkeit wird jedoch nicht genutzt. Klare Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr\nden Erfolg und Kriterien f\u00fcr weitere \u00d6ffnungen wurden erst nicht benannt und\ndann st\u00e4ndig ver\u00e4ndert\u201c. Auch wer die optimistische Sicht von Peter Kurz nicht\nin allen Aspekten teilt, sollte die Chancen bedenken, die ein st\u00e4rker diskursiv\nund beteiligungsorientierter Umgang mit der Virus-Pandemie geboten h\u00e4tte und\nnoch immer bietet.<\/p>\n\n\n\n Demokratiest\u00e4rkung in Corona-Zeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eVern\u00fcnftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet.\u201c<\/em> Odo\nMarquard 1998<\/em><\/p>\n\n\n\n Die\nCorona-Pandemie ist zu einem Lehrst\u00fcck in Sachen Demokratie und\nZivilgesellschaft geworden. Dass beide mit unserem Alltagsleben gro\u00dffl\u00e4chig\nunter Quarant\u00e4ne gestellt wurden, brauchte nur dann nicht zu beunruhigen, wenn\nes sich um eine unvermeidliche, \u00fcberraschende und kurzfristige Zumutung\nhandelte. Die Hoffnung auf eine schnelle R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t hat sich nach mehr\nals einem halben Jahr als tr\u00fcgerisch erwiesen. Zudem sind einige weitere Krisen,\nwie etwa die Klimakrise oder die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c von COVID-19 nur\nkurzfristig \u00fcberlagert worden.<\/p>\n\n\n\n Angesichts\nder multiplen Krisen m\u00fcssen wir uns von einigen hoffnungsvollen Annahmen\nverabschieden, mit denen noch vor wenigen Jahrzehnten die Risikodebatte\nschwungvoll startete. Ulrich Beck hatte seine impulsgebende Analyse der\n\u201eRisikogesellschaft\u201c 1986 mit der Aussage verbunden: \u201eNot ist hierarchisch,\nSmog ist demokratisch. Mit der Ausdehnung von Modernisierungsrisiken \u2013 mit der\nGef\u00e4hrdung der Natur, der Gesundheit, der Ern\u00e4hrung etc. \u2013 relativieren sich\ndie sozialen Unterschiede und Grenzen\u201c (S. 48). Ein \u201egemeinsames\nGef\u00e4hrdungsschicksal\u201c st\u00e4rke die Suche nach globalen L\u00f6sungen (S. 53).<\/p>\n\n\n\n Nicht erst\nCorona hat eine gegenteilige Dynamik sichtbar werden lassen. \u00d6kologische\nRisiken, zu denen letztlich auch Pandemien zu z\u00e4hlen sind, tragen dazu bei,\nbestehende soziale Ungleichheiten zu versch\u00e4rfen und neue entstehen zu lassen.\nStatt ein gemeinsames Gef\u00e4hrdungsschicksal zum Ausgangspunkt transnationalen\npolitischen Handelns zu machen, l\u00e4sst sich eine Abwertung internationaler\nOrganisationen (etwa der WHO oder der Welthandelsorganisation) beobachten. Nach\ndem Vorbild \u201eAmerica first!\u201c dominiert die Suche nach nationalen und lokalen\nAuswegen und Schutzmechanismen. Das gilt selbst f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union,\nderen Mitgliedsstaaten mit zahlreichen Grenzschlie\u00dfungen auf die Pandemie\nreagiert haben und dies selbst dann, wenn die Nachbarstaaten niedrigere\nInfektionsraten vorweisen konnten. Sogar einzelne Bundesl\u00e4nder haben\nphasenweise ihre Grenzen dicht gemacht. Unter welchen Bedingungen solche\nGrenzschlie\u00dfungen bei der Pandemiebek\u00e4mpfung \u00fcberhaupt hilfreich sind, wird\nkontrovers debattiert. Als Ersatz f\u00fcr internationale Strategien und Standards\nim Umgang mit der Pandemie taugen sie jedenfalls nicht.<\/p>\n\n\n\n Die gerne\nbeschworene Hoffnung auf rein technologische oder pharmazeutische L\u00f6sungen f\u00fcr\nglobale Risiken d\u00fcrfte illusion\u00e4r sein. Mit\nder Ausdehnung von Globalisierungsprozessen und der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von\nnaturgepr\u00e4gten Landschaften wird dieser Prozess weiter vorangetrieben. Menschen\nund Wildtiere r\u00fccken n\u00e4her zusammen. Damit erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlichkeit,\ndass Viren, mit denen die Tiere unbeeintr\u00e4chtigt leben, zu einer Gefahr f\u00fcr\nMenschen werden. Eine zentrale Aufgabe ist es deshalb, demokratische L\u00f6sungen f\u00fcr\nglobale Risiken zu finden. COVID-19\nbietet dazu einige Anst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n 1. Die nationale und internationale\nRisikovorsorge gegen Pandemien ernst nehmen und zivilgesellschaftlich st\u00e4rken<\/em><\/p>\n\n\n\n Der\nhistorische R\u00fcckblick belehrt dar\u00fcber, dass Pandemien keineswegs \u00fcberraschend\nkommen, sondern eher zur wiederkehrenden Normalit\u00e4t von Gesellschaften geh\u00f6ren,\ndie durch Austauschbeziehungen miteinander vernetzt sind. \u201eGeschichte leistet\nKontingenzbew\u00e4ltigung, indem sie darauf aufmerksam macht, dass Epidemien einen\nunausrottbaren und best\u00e4ndig wiederkehrenden Teil der Menschheitsgeschichte\nausmachen, dessen Vernachl\u00e4ssigung sich nicht so sehr dem medizinischen\nFortschritt verdankt als vielmehr der eigenen Borniertheit, und dies bis in die\nj\u00fcngste Vergangenheit\u201c (Sabrow 2020).<\/p>\n\n\n\n Gilt diese\nAussage auch f\u00fcr das Corona-Virus und seine weltweite Ausbreitung? Wie viel\nBorniertheit und Ignoranz ist im Spiel, wenn es um die Vorgeschichte der\naktuellen Notlage geht? Haben wir es – in den Bildern der Risikoanalyse\ngesprochen – mit einem schwarzen, grauen oder wei\u00dfen Schwan zu tun? In der\ninternationalen Fachdebatte \u00fcber globale Gesundheitsrisiken besteht weitgehend\nEinigkeit dar\u00fcber, dass es sich bei der aktuellen Pandemie um ein durchaus erwartbares\nund in Teilen vermeidbares Ereignis handelt: \u201eSars-CoV-2 ist kein schwarzer\nSchwan, also kein unvorhersehbares extremes Ereignis mit enormen Auswirkungen. Die\nPandemie ist auch kein grauer Schwan, sprich: kein folgenschweres und seltenes,\naber letztlich vorhersehbares Ereignis. Nein, das Corona-Virus ist vielmehr ein\ngew\u00f6hnlicher wei\u00dfer Schwan \u2013 ein Ereignis, das, so hat es der Philosoph und\nTrader Nassim Taleb beschrieben, mit Gewissheit irgendwann eintrifft. Alle, die\nes wissen mussten, haben es gewusst, wissenschaftliche Institute,\nEpidemiologen, Beh\u00f6rden und nat\u00fcrlich: Regierungen. In der Tat wurden in den\nletzten Jahren unz\u00e4hlige Studien, Risikoanalysen, Notfallpl\u00e4ne zu m\u00f6glichen Pandemien\nerarbeitet, ja es wurden sogar einschl\u00e4gige Hollywood-Blockbuster-Filme und \u2013 Serien\nin gro\u00dfer Zahl gedreht\u201c (Scheu 2020). Mit Pandemien und den damit verbundenen\ngesellschaftlichen Risiken und Folgekosten ist also auch in Zukunft zu rechnen,\nauch wenn weder das jeweilige Virus noch der konkrete Zeitpunkt vorhersehbar\nsind.<\/p>\n\n\n\n Bereits 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegr\u00fcndet, der aktuell 196 Staaten angeh\u00f6ren. Mit 7.000 Besch\u00e4ftigten im Genfer Hauptquartier und rund 150 nationalen B\u00fcros ist die WHO der st\u00e4rkste internationale Akteur in der globalen Gesundheitspolitik. Zu seinen zentralen Aufgaben geh\u00f6rt die Pandemievorsorge und -bek\u00e4mpfung. Ihr zentrales Rechtsinstrument sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die in den 1990er Jahren deutlich gest\u00e4rkt wurden. Ma\u00dfgeblich war daf\u00fcr die Angst vor der globalisierungsbedingten Ausbreitung von Pandemien und die Wiederkehr besiegt geglaubter, hochansteckender Krankheiten wie Pest und Cholera. Mit der \u00dcbernahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 in nationales Recht am 27. Juli 2007 hat die Bundesrepublik weitgehende Verpflichtungen zur Pandemievorsorge und \u2013bek\u00e4mpfung \u00fcbernommen, die in einem weiteren Durchf\u00fchrungsgesetz im M\u00e4rz 2013 konkretisiert wurden. In Artikel 2 der IGV hei\u00dft es: \u201eZweck und Anwendungsbereich dieser Vorschriften bestehen darin, die grenz\u00fcberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen, davor zu sch\u00fctzen und dagegen Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen einzuleiten, und zwar auf eine Art und Weise, die den Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit entspricht und auf diese beschr\u00e4nkt ist und eine unn\u00f6tige Beeintr\u00e4chtigung des internationalen Verkehrs und Handels vermeidet.\u201c<\/em> Dazu sollen Melde- und Informationspflichten gegen\u00fcber der Weltgesundheitsorganisation und vielf\u00e4ltige nationale Ma\u00dfnahmen zum Gesundheitsschutz beitragen. In Artikel 12 wird dem Generaldirektor der WHO auf Grundlage der vorliegenden Informationen das Recht einger\u00e4umt, \u201eeine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite\u201c festzustellen. Ein Notfallausschuss \u00fcberwacht die in den betroffenen L\u00e4ndern getroffenen Ma\u00dfnahmen und gibt Empfehlungen.<\/p>\n\n\n\n Die\nVertragsstaaten verpflichten sich v\u00f6lkerrechtlich verbindlich zu einer Reihe\nvon Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen. So hei\u00dft es in Art. 13: \u201eJeder Vertragsstaat\nschafft, st\u00e4rkt und unterh\u00e4lt baldm\u00f6glichst, jedoch sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach\nInkrafttreten dieser Vorschriften f\u00fcr diesen Vertragsstaat, die Kapazit\u00e4ten\n…, um umgehend und wirksam auf Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit und\ngesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite zu reagieren Es blieb\nnicht bei der blo\u00dfen Umsetzung in deutsches Recht. Mehrfach wurde von\nBundesbeh\u00f6rden der Schutz vor Pandemien ge\u00fcbt, etwa in der L\u00fckex-\u00dcbung von\n2007. Nachgeordnete Beh\u00f6rden wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und eine zwischenzeitlich\naufgel\u00f6ste Schutzkommission haben entsprechende Expertisen und Pl\u00e4ne f\u00fcr das\nRisikomanagement erarbeitet. Zentral ist eine Risikoanalyse aus dem Jahre 2012,\ndie 2013 dem Bundestag vorgelegt wurde (BT-Ds. 17\/12051). In der\nPandemievorsorge sollten zudem m\u00f6gliche Kollateralsch\u00e4den (in den Bereichen\nBildung, Arbeit, Versorgung etc.) beachtet und \u201eKritische Infrastrukturen\u201c\nkrisenfest gemacht werden. Zahlreiche der dort festgehaltenen Empfehlungen, wie\nz.B. die Bevorratung von Schutzausr\u00fcstungen\nwurden vor der Corona-Pandemie nicht angemessen realisiert. Bei genauer\nBetrachtung entsteht ein Bild organisierter Verantwortungslosigkeit. So findet\nsich auf der Netzseite des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und\nKatastrophenhilfe (BBK) der am 26.03.2020 ver\u00f6ffentlichte Hinweis zu\nPandemievorsorge: \u201eOb und welche Ma\u00dfnahmen in den L\u00e4ndern auf Grundlage der\nRisikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Die\nFortschreibung, \u00dcbung und Bereitstellung der n\u00f6tigen Ressourcen liegt in der Verantwortung\njeder einzelnen Beh\u00f6rde, jedes einzelnen Unternehmens, so z.B. auch und vor\nallem der Unternehmen, die zur Kritischen Infrastruktur z\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem\nhier nur grob skizzierten Hintergrund ist zweierlei festzuhalten. <\/p>\n\n\n\n Erstens\nhaben es Bundesregierungen und zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden vers\u00e4umt, eine den eigenen\ngesetzlichen Verpflichtungen entsprechende Pandemie-Vorsorge zu betreiben.\nFehlender Mundschutz, knappe Hygiene- und Desinfektionsmittel und fehlende\nSchutzkleidung haben die Reaktionen auf die ersten COVID-19 F\u00e4lle gepr\u00e4gt, zu\nunn\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Belastungen bei Patienten und Krankenhauspersonal gef\u00fchrt\nund h\u00e4rtere Einschr\u00e4nkungen (Quarant\u00e4ne, Lockdown etc.) erforderlich gemacht.\nAuch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mussten zu Beginn in Krankenh\u00e4usern und Praxen oft\nohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten. Entsprechend hoch war der Anteil des\nKrankenhauspersonals an den Infizierten. Differenzierte, an Zielgruppen\norientierte Strategien mit niedrigeren Sterberaten und geringeren \u00f6konomischen\nKosten w\u00e4ren durchaus m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte man die eigenen gesetzlichen\nVerpflichtungen ernster genommen. Erst im umfangreichen Krisenpaket der\nBundesregierung vom 3. Juni 2020 ist ein Betrag von einer Milliarde Euro f\u00fcr\neine gesetzlich verankerte nationale Reserve von Schutzausr\u00fcstungen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Um f\u00fcr k\u00fcnftige\nPandemien und Katastrophenf\u00e4lle besser ger\u00fcstet zu sein, wird es darauf\nankommen, dieses Politikversagen in der Pandemievorsorge aufzuarbeiten. Dass\ndie Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik (zun\u00e4chst) noch vergleichsweise glimpflich\ndavon gekommen ist, sollte die kritische Aufkl\u00e4rung der Corona-Politik nicht\nverhindern. Es tr\u00f6stet nicht, dass es auch in vielen anderen OECD-L\u00e4ndern an der\nn\u00f6tigen Pandemievorsorge fehlte. Selbstzufriedenheit und Ignoranz sind nicht\ngestattet, denn \u201edie Bew\u00e4ltigung von Risiken und der von ihnen antizipierten\nKatastrophen ist zu einer zentralen Aufgabe der Gemeinwohlsicherung des Staates\navanciert\u201c (Klafki 2017: 3). Auch wer im Geiste einer kritischen Staatsanalyse\ndiese Annahme nicht teilt, wird die Sicherung der allgemeinen\nProduktionsbedingungen als genuine staatliche Aufgabe ansehen. Bei der\nAufarbeitung der Corona-Erfahrungen geht es nicht zuletzt darum, den bekannten\nKurzschluss von Panik und Vergessen zu durchbrechen, der regelm\u00e4\u00dfig die\nPandemievorsorge gel\u00e4hmt hat.<\/p>\n\n\n\n Zweitens\nsind Initiativen f\u00fcr eine reformierte und gest\u00e4rkte WHO unabdingbar. Der Eklat\num die Austrittsank\u00fcndigungen von Trump und seines brasilianischen Kollegen\nBolsonaro darf eine Reformdebatte nicht verhindern, die sich mit den\nvermeintlichen und realen Unzul\u00e4nglichkeiten und Fehlentscheidungen der WHO befasst.\nEs braucht internationale Antworten, denn Pandemien sind globale Herausforderungen.\nNationale und lokale Antworten, wie z.B. Grenzschlie\u00dfungen, sind nicht nur\nkostspielig, sondern erzeugen jene enormen politischen, \u00f6konomischen und\nsozialen Kollateralsch\u00e4den, die nationale und europ\u00e4ische Hilfsprogramme\nausgel\u00f6st haben.<\/p>\n\n\n\n Angesichts\nwachsender globaler Ungleichheiten ist gerade in der Pandemie-Vorsorge und\nBek\u00e4mpfung mehr transnationale Solidarit\u00e4t gefordert, denn Pandemien wirken wie\nein Brandbeschleuniger und versch\u00e4rfen zus\u00e4tzlich die vorhandene ungleiche\nGesundheitsversorgung. Daf\u00fcr k\u00f6nnte die WHO einen politischen Rahmen bieten.<\/p>\n\n\n\n Wie in\nanderen internationalen Organisationen setzen jedoch die Mitgliedsstaaten der\nWHO enge Handlungsgrenzen. Das gilt nicht nur f\u00fcr ihre notorische\nUnterfinanzierung mit den bekannten Folgen. In der Frage der erreichten\nPandemievorsorge z.B. muss sich die WHO bislang weitgehend auf die\nStaatenberichte verlassen. Dass dabei absurde Erz\u00e4hlungen kommuniziert werden,\nhat die aktuelle Pandemie noch einmal klar gemacht. Die beiden Staaten mit dem\nangeblich besten Pandemieschutz sind danach ausgerechnet die USA und\nGro\u00dfbritannien \u2013 die nun zu dem am h\u00e4rtesten betroffenen L\u00e4nder der OECD-Welt\ngeh\u00f6ren. Dieser zu Besch\u00f6nigung und Eigenlob verf\u00fchrenden Berichtspraxis k\u00f6nnte\nein Verfahren etwas entgegensetzen, das sich bei anderen v\u00f6lkerrechtlichen\nVertr\u00e4gen mit Berichtspflicht (z.B. der UN-Kinderrechtskonvention) bew\u00e4hrt hat.\nNeben dem Staatenbericht wird ein Schatten- oder Gegenbericht von\nzivilgesellschaftlichen Akteuren angefordert, der auch vorhandene M\u00e4ngel\nsichtbar macht. Beide Berichte sind dann Grundlage von Empfehlungen. Diese\nBerichtsaufgabe einer \u201eNational Coalition\u201c zivilgesellschaftlicher\nOrganisationen mit eigenen Recherchem\u00f6glichkeiten in einem breit verstandenen\nFeld der Pandemie- und Gesundheitsvorsorge k\u00f6nnte das Selbstbewusstsein und die\nW\u00e4chteraufgabe der Zivilgesellschaft st\u00e4rken und so ein Gegengewicht zur\nbislang beh\u00f6rdlich gesteuerten Katastrophenvorsorge und ihren\nUnzul\u00e4nglichkeiten bilden.<\/p>\n\n\n\n 2. F\u00fcr einen demokratisch\nausgestalteten Infektions- und Katastrophenschutz<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein neues,\ngrundrechtsorientiertes Pandemierecht und entsprechend ver\u00e4nderte\nKatastrophenschutzpl\u00e4ne, die Grundrechtseingriffe begrenzen und\nB\u00fcrgerbeteiligung und Zivilgesellschaft eine Chance geben, sind dringend\nerforderlich. Die vorhandenen rechtlichen Grundlagen, vor allem das\nInfektionsschutzgesetz, scheinen weitgehend ungeeignet, um angemessen auf\nPandemien zu reagieren. Wer den umfangreichen Bericht des Whistleblowers aus\ndem Bundesinnenministerium \u00fcber die beh\u00f6rdliche Corona-Schutzpolitik liest,\nmuss sich unbehaglich f\u00fchlen, auch wenn dessen Einsch\u00e4tzung eines geringen\nGefahrenpotential des Virus irrig ist (Kohn 2020). Die beschriebenen\nbeh\u00f6rdlichen Unzul\u00e4nglichkeiten und Vers\u00e4umnisse sind zu gro\u00df, um auf L\u00f6sungen\naus dem Innern des Apparats zu vertrauen. Die n\u00e4chste Pandemie kommt bestimmt\nund wann die aktuelle enden wird, wissen wir nicht. Eine\ndemokratisch-b\u00fcrgerrechtlich angemessene Pr\u00e4ventions- und Krisenpolitik ist\nauch mit Blick auf andere bedrohliche Entwicklungen, wie die Klimakrise\nunabdingbar.<\/p>\n\n\n\n Die Aufgabe ist keineswegs einfach, geht es doch immer wieder darum, berechtigte Schutzw\u00fcnsche gegen den b\u00fcrgerschaftlichen Anspruch auf Selbstverantwortung abzugleichen. Wenn sich Mitmenschen leichtfertig und r\u00fccksichtslos im \u00f6ffentlichen Raum bewegen, liegt es nahe, auf die ordnende und im Zweifel auch strafende Hand des Staates zu setzen. Aber das Vertrauen in die staatliche Vorsorge durch Ordnungsrecht ist nicht unbegrenzt und erfolgsabh\u00e4ngig. Zudem wird es den Anspr\u00fcchen einer selbstbewusster auftretenden B\u00fcrgerschaft nicht gerecht. Eckpunkte f\u00fcr eine Alternative finden sich bei Frankenberg (2020:4). Er pl\u00e4diert f\u00fcr ein \u201eschneller lernendes Recht\u201c: \u201eIn dieses lie\u00dfen sich mit Selbstbestimmung und Freiwilligkeit Ma\u00dfst\u00e4be einstellen, ohne die auch der verbotsgest\u00fctzte und mit Zwang durchgesetzte Infektionsschutz letztlich nicht auskommt. Beim nicht ganz nebens\u00e4chlichen H\u00e4ndewaschen etwa, wohl auch beim Abstandhalten. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit m\u00fcsste nach den Erfahrungen dieser Wochen reanimiert und neu eingesch\u00e4rft werden. … Nach der Logik von Vernunft, Verzicht und Solidarit\u00e4t, wenn dies denn die Komponenten des Merkel\u2018schen Programms sein sollten, k\u00f6nnte das Infektionsschutzrecht von Zwang, der sich mit der Zeit wund scheuert, auf trial and error und von Strafen auf Anreize umgestellt werden. Mit \u201aRegeln\u2019 statt Verboten und Aufkl\u00e4rung statt Zwang w\u00e4re das Experiment (nicht der Exit!) zu wagen, COVID-19 mit einem angebotsorientierten, die Betroffenen beteiligenden Recht beizukommen\u201c.<\/em> Ziel ist auch im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheitsvorsorge eine Vertrauensbeziehung zwischen staatlichen Beh\u00f6rden und Gesundheitseinrichtungen einerseits und der betroffenen Bev\u00f6lkerung andererseits, die auf Information, Transparenz und vor allem Mitsprache gr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Dies\nerfordert einige Ver\u00e4nderungen. K\u00fcnftiger Pandemieschutz und die daf\u00fcr\nzust\u00e4ndigen Gremien sollten wissenschaftlich wesentlich breiter aufgestellt\nsein, um auch die gesellschaftlichen Folgen von Schutzma\u00dfnahmen in wichtigen\nLebensbereichen abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen und Kollateralsch\u00e4den nach M\u00f6glichkeit zu\nvermeiden. Der Menschenrechtsschutz von Bev\u00f6lkerungsgruppen in besonders\nverletzlichen Lebenslagen verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Gr\u00f6\u00dfere\npolitische Unabh\u00e4ngigkeit und verbesserte Kritikf\u00e4higkeit der beteiligten\nGremien w\u00e4re ebenfalls w\u00fcnschenswert. Der deutsche Hang zum Beh\u00f6rdenmodell ist\ndabei wenig hilfreich, erzeugt es doch einen oft beobachteten, aber wenig\nhilfreichen Opportunismus, der die eigentliche Aufgabe der Einrichtungen, aber\nauch Beteiligungsanspr\u00fcche aus der Bev\u00f6lkerung in den Hintergrund dr\u00e4ngen\nkann. Eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung ist unabdingbar, schon um\nden Einfluss von Lobbyinteressen entgegenzuwirken und staatlichen Vers\u00e4umnissen\nvorzubeugen. Betroffenenvertretungen k\u00f6nnen dazu beitragen, dass besonders verletzliche\nGruppen \u2013 von Kindern \u00fcber Obdachlose und Menschen in Massenunterk\u00fcnften bis\nzu \u00c4lteren und Pflegebed\u00fcrftigen, um nur einige zu nennen \u2013 eine Stimme haben,\nwenn es um staatliche Schutz- und F\u00f6rderma\u00dfnahmen geht.<\/p>\n\n\n\n 3. \u00d6ffentliche Infrastrukturen\nsichern, st\u00e4rken und demokratisch erweitern<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eWeil wir ausnahmslos alle abh\u00e4ngig sind von unterst\u00fctzenden<\/em> Infrastrukturen und Netzwerken, von Bindungen und<\/em> Anerkennungsverh\u00e4ltnissen, die uns im Leben halten, weil wir<\/em> alle angewiesen sind auf ein Gemeinwesen, das sicherstellt,<\/em> dass alle gut f\u00fcreinander und f\u00fcr sich selbst sorgen k\u00f6nnen,<\/em> gilt es nicht nur, den Politiken der systematischen Verwahrlosung<\/em> dieser Infrastrukturen entgegen zu treten, es gilt auch,<\/em> die Strukturen der Unterst\u00fctzung und Netzwerke des Lebens dort,<\/em> wo sie fehlen zu schaffen.\u201c<\/em> Sabine\nHark (2020)<\/em><\/p>\n\n\n\n In\nKrisenzeiten haben nicht alle Lebensbereiche und Einrichtungen die gleiche\nBedeutung f\u00fcr das \u00dcberleben und Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung. Im staatlichen\nKatastrophenschutz wurde daf\u00fcr seit 2009 in Etappen die Strategie der\n\u201eKritischen Infrastrukturen\u201c (KRITIS) entwickelt. Dabei geht es um die\nverbindliche Kooperation von Ministerien, Organisationen und Branchen in\nBereichen, \u201ebei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende\nVersorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder\nandere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden\u201c. Nach dieser interministeriellen\nDefinition geh\u00f6ren dazu Energie, Gesundheit, IT und TK, Transport und Verkehr,\nMedien, Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ern\u00e4hrung sowie Staat und\nVerwaltung. Weite Teile der Zivilgesellschaft, auch des Sozialwesens geh\u00f6ren\nebenso wenig dazu wie die b\u00fcrgerschaftliche Praxis und demokratische\nBeteiligung \u00fcber die Parlamente hinaus. Dass sie sehr wohl Teil einer\ndemokratisch erweiterten \u201eKritischen Infrastruktur\u201c sein sollten, lohnt schon\njetzt die Auseinandersetzung, will man nicht erneut unter Quarant\u00e4ne gestellt\nwerden.<\/p>\n\n\n\n Der\nStrategie der Kritischen Infrastruktur ist eine weitere Konstruktionsschw\u00e4che\neigen. Sie setzt stark auf die Kooperation mit privatwirtschaftlichen Akteuren\nund deren Eigenverantwortung. Die Erfahrungen der letzten Monate legen eine\nkritische \u00dcberpr\u00fcfung dieser Idee von Public-Private-Partnerships nahe. Eine\ndeutliche Akzentverschiebung dr\u00e4ngt sich auf. Statt auf wenig belastbare\nPartnerschaften zu setzen, gilt es gerade in der Pandemievorsorge und im\nKatastrophenschutz, aber nicht nur dort, einen gemeinn\u00fctzigen, \u00f6ffentlichen\nBereich zu erhalten, zu st\u00e4rken und auszubauen – allen voran ein \u00f6ffentliches\nGesundheitswesen. Die j\u00fcngste Pandemie ist auch ein Lehrst\u00fcck in Sachen\ngesellschaftlicher Verantwortung. Trotz all der Debatten \u00fcber Corporate Social\nResponsibilty und Corporate Citizenship zeigt sich in Krisenzeiten eindrucksvoll,\ndass weite Teile der Privatwirtschaft weder f\u00e4hig noch willig sind,\ngesellschaftliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen: weder f\u00fcr die\nunternehmensgesteuerten Globalisierungsprozesse mit ihren fragilen\nFertigungsketten und volatilen Absatzm\u00e4rkten noch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfer gewordenen\nSegmente deregulierter und ausbeuterischer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im\neigenen Land (in der Pflege, in Paketdiensten, der Fleischbranche, auf dem Bau\netc.), von der in Deutschland oft Menschen aus S\u00fcdost- und Osteuropa betroffen\nsind. Die Arbeits- und Wohnverh\u00e4ltnisse von Vertragsarbeitern minderen Rechts\nsind selbst zur Quelle besonderer Gesundheitsgefahren geworden \u2013 f\u00fcr die\nBesch\u00e4ftigten wie f\u00fcr die Region, in der sie leben. Der Ruf nach staatlichen\nRettungsschirmen und \u00f6ffentlichen Mitteln l\u00e4sst in Teilen der Privatwirtschaft\ndie Umrisse eines Systems organisierter Verantwortungslosigkeit erkennen, das\nnach einem altbekannten Muster funktioniert: Gewinne privat aneignen, Verluste\nsozialisieren.<\/p>\n\n\n\n In Pandemiezeiten\nist die Verfassung des Gesundheitswesens zentral. Dabei geht es nicht so sehr\num das medizinische Leistungsniveau in der Spitze, sondern weit mehr um die\nExistenz und Ausstattung eines \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, das f\u00fcr die\nGrundversorgung der breiten Bev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig ist. Die bedr\u00fcckenden\nErfahrungen in der Lombardei und Schweden geben Stoff zum Nachdenken, denn in\nbeiden Regionen gibt es ein hochentwickeltes Gesundheitswesen. Die\nSpezialisierung auf kostspielige Eingriffe f\u00fcr solvente Patienten auf Kosten\nder medizinischen Grundversorgung wird f\u00fcr das Desaster in der Lombardei\nverantwortlich gemacht. In Schweden ist es das weltweit verbreitete neoliberale\nSchrumpfen der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung.<\/p>\n\n\n\n \u201eSchweden war zu Beginn der Krise eines der L\u00e4nder mit der geringsten Anzahl an Notfallbetten pro Kopf in Europa. Seit Anfang der 1990er Jahre wurden dramatische Einschnitte bei den Notfallkontingenten des zivilen Bev\u00f6lkerungsschutzes vorgenommen. Beispielsweise hatte Schweden 1993 insgesamt 4 300 Intensivpflegebetten mit Beatmungsger\u00e4ten, 2018 war die Gesamtzahl auf 574 gesunken\u201c<\/em> (Gerin 2020: 1). F\u00fcr Deutschland fehlt noch eine kritische Analyse und \u00f6ffentliche Debatte, wie es zu diesem Mangel an Gesichtsmasken und Schutzkleidung zu Beginn der Pandemie kommen konnte. Schweden liefert dazu folgende Antwort: \u201eFehlende Notvorr\u00e4te stehen in engem Zusammenhang mit der marktgesteuerten Deregulierung des Apothekensektors im Jahr 2009. Nach der Privatisierung fiel keinem Akteur die Verantwortung f\u00fcr die Haltung nationaler Notvorr\u00e4te zu. Stattdessen st\u00fctzte sich das neue deregulierte System auf die Erwartung, dass der private Markt auch in einer Krise stets in der Lage sein w\u00fcrde, den Bedarf zu decken\u201c<\/em> (Gerin 2020:1) \u2013 eine Illusion, die auch in der zitierten Auskunft des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe sp\u00fcrbar ist.<\/p>\n\n\n\n Gefragt\nist eine neue Infrastrukturpolitik, die bestehende Formen einer am Gemeinwesen\norientierten \u00d6konomie erh\u00e4lt und zeitgem\u00e4\u00df ausbaut. Notwendig ist zudem der\nAbschied von einer EU-Austerit\u00e4tspolitik, die im Rahmen der\nHaushaltskonsolidierungen den Mitgliedsl\u00e4ndern immer wieder K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen\nzugemutet hat. Gr\u00f6\u00dfere Teile des Gesundheitswesens werden in Deutschland von\nder \u00f6ffentlichen Hand reguliert und von zivilgesellschaftlichen Organisationen\nbetrieben. Auch im Katastrophenschutz spielen sie noch immer eine zentrale Rolle.\nWeite Bereiche der Zivilgesellschaft und nicht nur die Freiwilligen im Zivil-\nund Katastrophenschutz sind deshalb mit einigem Recht als Teil einer \u201eKritische\nInfrastruktur\u201c anzusehen. Entsprechende Schutzschirme sind gerade in\nKrisenzeiten mehr als berechtigt und notwendig. Die Aufwertung dieser\nInfrastruktur sollte jedoch mit Beteiligungs- und Gestaltungsgarantien verbunden\nsein.<\/p>\n\n\n\n 4. Kommunikative Infrastrukturen st\u00e4rken, digitale Teilhabe als Grundrecht verankern<\/em><\/p>\n\n\n\n Homeschooling,\nHomeoffice oder Zoomkonferenzen sind in Corona-Zeiten f\u00fcr viele zum Alltag geworden.\nDigitale Formen der Beteiligung scheinen die einzig verbleibende Antwort. Es\nist nicht l\u00e4nger eine individuelle Entscheidung, auf digitale\nKommunikationswege zur\u00fcckzugreifen. Digitale Netze sind auch schon vor Corona\nzu einer zentralen Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe in vielen\nLebensbereichen geworden. Sie haben damit den gleichen Status, wie z.B.\nWasserleitungen oder Strom- und Stra\u00dfennetze.<\/p>\n\n\n\n In der\nDebatte \u00fcber eine zeitgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der Kommunikationsrechte von Kindern und\nJugendlichen gibt es schon l\u00e4ngere Zeit ein \u00fcberzeugendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein\nRecht auf digitale Teilhabe. Zentrale Begr\u00fcndung daf\u00fcr war und ist, dass sich\nein erheblicher Teil des Alltags der nachwachsenden Generation im Netz oder\nzumindest netzgest\u00fctzt abspielt. Kinder, die diesen Zugang nicht haben, sind\nausgeschlossen und vielfach benachteiligt.<\/p>\n\n\n\n Corona hat\ndeutlich gemacht, wie sehr dies heute – zumindest in Krisenzeiten – auch f\u00fcr viele\nErwachsene gilt. Dies spricht f\u00fcr ein Grundrecht auf digitale Teilhabe. Mit der\nVerwirklichung dieses Rechts sind zahlreiche Aufgaben verbunden, die aus der\nDebatte \u00fcber \u00f6ffentliche Infrastrukturen gut bekannt sind: Es geht zun\u00e4chst um\nallgemeine technische Voraussetzungen, um eine garantierte und erschwingliche\nVersorgung, um sichere und verl\u00e4ssliche Netze. Angesichts der \u00dcbermacht der\ngro\u00dfen Internetkonzerne und ihrer kommerziellen Interessen in den bisherigen\nDigitalisierungsprozessen stellt sich die Frage, ob die kommunikative\nGrundversorgung nicht eine Angelegenheit der \u00f6ffentlichen Hand sein m\u00fcsste.\nDabei k\u00f6nnen auch die Erfahrungen der zahlreichen Open-Source- und\nCivic-Tech-Initiativen genutzt werden, die zivilgesellschaftliche Alternativen\nzu privatwirtschaftlichen digitalen Diensten erprobt und entwickelt haben. Wie\nstets muss es auch um die Begrenzung von Risiken und Nebenwirkungen gehen \u2013 und\ndie gibt es gerade auch in der digitalen Welt in gro\u00dfer Zahl: Themen wie\nDatenschutz und \u201edarknet\u201c werden breit diskutiert. Das Recht auf digitale\nTeilhabe kann zudem ohne individuelle Kompetenzen nicht verwirklicht werden.\nAuch hier liegt eine Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand, genauer des Bildungswesens.<\/p>\n\n\n\n Wer sich f\u00fcr\nein Recht auf digitale Teilhabe einsetzt, muss dies nicht mit gl\u00e4nzenden Augen\ntun. Es geht um eine zeitgem\u00e4\u00dfe und inzwischen selbstverst\u00e4ndliche\nkommunikative M\u00f6glichkeit, nicht um die Verpflichtung, stets online zu sein.\nTrotz der \u201esteilen Lernkurven\u201c in Krisenzeiten gilt es, die sozialen Kosten der\ndigital erzeugten \u201eFerngesellschaft\u201c im Blick zu behalten.<\/p>\n\n\n\n 5. B\u00fcrgerbeteiligung und freiwilliges Engagement sichtbar machen, absichern und<\/em> st\u00e4rken<\/em><\/p>\n\n\n\n Inzwischen\nliegen die ersten Studien zur Situation der organisierten Zivilgesellschaft\n(Krimmer u.a. 2020) und zur B\u00fcrgerbeteiligung (bipar 2020) in der Corona-Krise\nvor. Wesentliche Aktivit\u00e4ten mussten heruntergefahren werden, blieben aber\nmeist auf einem niedrigeren Niveau erhalten. Neue, in der Regel digital gest\u00fctzte\nAns\u00e4tze sind hinzugekommen. Im Groben lassen sich folgende Herausforderungen\nbenennen:<\/p>\n\n\n\n – Wesentliche Segmente der Zivilgesellschaft sind in Zeiten des Shutdown auf staatliche Unterst\u00fctzung\nangewiesen, um ihre Strukturen zu erhalten. Dazu haben einige Bundesl\u00e4nder\nInitiativen gestartet und Hilfsprogramme aufgelegt. Auch das milliardenschwere\nzweite Unterst\u00fctzungspaket der Bundesregierung, der \u201eWumms\u201c, sieht\nStrukturhilfen vor, die teilweise von gemeinn\u00fctzigen Organisationen genutzt\nwerden k\u00f6nnen. Diverse gesetzliche Regelungen und Programme enthalten bereits\nFinanzhilfen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen. Es wird darauf ankommen, das\nProfil dieser Hilfen und ihre Wirkungen auf die Zivilgesellschaft genauer im\nBlick zu behalten. Vor allem werden solidarische Anstrengungen notwendig sein,\num jene \u201eschw\u00e4cheren\u201c, informellen zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterst\u00fctzen,\ndie von diesem Geldsegen nicht profitieren. Angesichts der erwartbaren\nfinanziellen Restriktionen der \u00f6ffentlichen Hand sind in Zukunft besonders\nlokale Solidarit\u00e4ten gefragt, die auch zu einer gemeinsamen\nzivilgesellschaftlichen Agenda beitragen k\u00f6nnen. Lokale Fonds k\u00f6nnen dabei\nhelfen, dass wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen Corona \u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n –\nFreiwilliges Engagement und B\u00fcrgerbeteiligung gab und gibt es auch unter\nPandemiebedingungen, teilweise sogar mit neuen Akzenten etwa in der\nNachbarschaftshilfe oder in Patenschaften, meist werden jedoch auf reduziertem\nNiveau bekannte Ans\u00e4tze weitergef\u00fchrt. Schon um die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit zu\nerhalten, ist es notwendig, diese Erfahrungen genauer aufzuarbeiten. Das gilt\nauch f\u00fcr Proteste und soziale Bewegungen, die es international gerade in\nCorona-Zeiten in gr\u00f6\u00dferer Zahl gegeben hat. Wie widerstandsf\u00e4hig waren und sind\ndie vorhandenen Ans\u00e4tze, wer hatte und hat die Chance sich zu beteiligen,\nwelche Vorkehrungen k\u00f6nnen in Vorkrisenzeiten getroffen werden? So lauten\neinige der Fragen f\u00fcr eine zukunftsorientierte Debatte \u00fcber die\nCorona-Erfahrungen, die zur St\u00e4rkung von Zivilgesellschaft und\nB\u00fcrgerbeteiligung in demokratischer Absicht beitragen will.<\/p>\n\n\n\n – An der\nAusgestaltung der Krisenpolitik waren B\u00fcrgerschaft und zivilgesellschaftliche\nAkteure nur ausnahmsweise und hoch selektiv beteiligt. Schon fr\u00fch wurde auf\ndiese Aufgabe und Chance hingewiesen: \u201eAuch mit Freiwilligen, das lehrt die\nHilfsbereitschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge 2015, ist zu rechnen. Vorausgesetzt, die\nZivilgesellschaft wird nicht unter Hausarrest gestellt und durch Verordnungen\nund Allgemeinverf\u00fcgungen demobilisiert, sondern in die Diskussion \u00fcber das\nNotwendige einbezogen\u201c (Frankenberg 2020: 4f.). Dies ist bislang nicht oder nur in Ans\u00e4tzen\ngeschehen. Initiativen, Freiwilligenagenturen, B\u00fcrgerstiftungen und andere\nzivilgesellschaftliche Akteure k\u00f6nnten sich zusammentun, um pr\u00e4ventiv eine\neigene, zivilgesellschaftlich fundierte Agenda im Umgang mit Pandemien und\nanderen Krisen zu entwickeln, die vor uns liegen. Eine Perspektive f\u00fcr das\nNetzwerk B\u00fcrgerbeteiligung und andere zivilgesellschaftliche Akteure k\u00f6nnte es\nz.B. sein, einen beteiligungsstarken Pandemie- und Katastrophenschutz in\nkommunalen Beteiligungsleitlinien zu verankern und ihre Verbreitung f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n 6. Robuste Versammlungs-, Protest-\nund Begegnungsformate entwickeln<\/em><\/p>\n\n\n\n Quarant\u00e4ne\nund Lockdown haben die digitale Kommunikation enorm beschleunigt. Auch\ndigitales Engagement und digitale B\u00fcrgerbeteiligung haben Hochkonjunktur. Es\ngibt kaum ein Beteiligungsformat (etwa lokale B\u00fcrgerversammlungen, informelle\nB\u00fcrgerbeteiligung an Bauvorhaben oder B\u00fcrgerinitiativen), das nicht auch\ndigital erprobt worden ist. M\u00f6glichkeiten und Grenzen digitaler Teilhabe sind\nzur Alltagserfahrung von vielen Engagierten geworden. Umso wichtiger ist der\nAustausch \u00fcber die dabei gewonnenen Einsichten. Was hat sich bew\u00e4hrt, wer\nkonnte sich beteiligen, wer blieb ausgeschlossen, welche Themen waren besonders\ngeeignet? Dies sind einige der wichtigen Fragen, um den Pandemie induzierten\nErfahrungsschatz f\u00fcr die k\u00fcnftige Gestaltung digitaler Beteiligung zu sichern.<\/p>\n\n\n\n Gefragt\nist auch eine n\u00fcchterne Debatte \u00fcber die Grenzen digitaler Kommunikation und\nBeteiligung. \u201eWas die Krise gezeigt hat, ist, wie wichtig uns Nahbeziehungen\nsind. Sicher, physische N\u00e4he ist nicht alles, sie l\u00e4sst sich \u2013 etwa durch\nOnline-Kommunikation \u2013 \u00fcberbr\u00fccken. Viele Menschen haben das Homeoffice\nsch\u00e4tzen gelernt, und Arbeitsgeber wissen nun, dass ihre Besch\u00e4ftigten zu Hause\noft produktiver sind als im B\u00fcro. Das wird sicher Folgen in der Organisation\nvon Arbeitsabl\u00e4ufen haben. Gleichzeitig aber haben die meisten erfahren, wie\nsehr sie die pers\u00f6nliche N\u00e4he zu anderen Menschen, zu Kollegen, Nachbarn,\nFreunden sch\u00e4tzen und vermissen … Das Talent zur t\u00e4glichen Neuerfindung und\nSelbstpr\u00e4sentation verk\u00fcmmert ebenso wie unsere sozialen F\u00e4higkeiten. Daf\u00fcr\ngibt es keinen vollg\u00fcltigen digitalen Ersatz\u201c (Frevert 2020). Was hier auf\nallgemeiner Ebene formuliert wird, ist f\u00fcr die besonderen Anspr\u00fcche von\nB\u00fcrgerbeteiligung zu pr\u00e4zisieren. Es geht dabei nicht um ein schlichtes\nGegeneinander digitaler Beteiligung und direkter Begegnung, sondern um eine\nSensibilisierung f\u00fcr die jeweiligen M\u00f6glichkeiten und Grenzen. Im Zentrum d\u00fcrften\ndabei Varianten der \u201eblended participation\u201c, d.h. der Verkn\u00fcpfung von on- und\noffline stehen.<\/p>\n\n\n\n Nach der\n\u00d6ffnung von Kirchen, Superm\u00e4rkten und Gartencentern sind auch \u00f6ffentliche\nVersammlungen, Veranstaltungen etc. unter Sicherheitsauflagen m\u00f6glich. Die\nStra\u00dfe geh\u00f6rt inzwischen nicht mehr nur Corona-Leugnern, wie die gro\u00dfen\nProteste gegen Rassismus (\u201eBlack Lifes Matter\u201c) am ersten Juni-Wochenende gezeigt\nhaben. Wie pandemie- und gesundheitsbewusste Begegnungs-, Protest- und\nDemonstrationsformate aussehen k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den aktuell besonders\ndr\u00e4ngenden Fragen. F\u00fcr all diese Erfahrungsbereiche der B\u00fcrgerbeteiligung unter\nPandemiebedingungen d\u00fcrfte eine Sammlung von innovativen und brauchbaren\nFormaten sowie die Erarbeitung von Qualit\u00e4tsmerkmalen verdienstvoll sein.<\/p>\n\n\n\n 7. Vertiefte soziale Ungleichheiten\nthematisieren und gezielt abbauen<\/em><\/p>\n\n\n\n Zu Beginn\nder Pandemie sah es in Westeuropa so aus, als w\u00fcrden vor allem Bessergestellte und\nglobal aktive Bev\u00f6lkerungsgruppen von COVID-19 betroffen sein. Eine der\nwohlhabendsten Provinzen Italiens und der \u00f6sterreichische Wintersportort Ischgl\ngeh\u00f6rten zu den ersten Hotspots. Inzwischen sind auch in Westeuropa \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsgruppen,\ndie keine Chance haben den Abstandsauflagen zu folgen und sich im Homeoffice zu\nsch\u00fctzen, deutlich st\u00e4rker betroffen. Hotspots im Landkreis G\u00fctersloh und in\nG\u00f6ttingen best\u00e4tigen diesen Trend. Damit best\u00e4tigt sich eine gesicherte historische\nErfahrung: Pandemien f\u00fchren naturw\u00fcchsig zur Versch\u00e4rfung alter und Entstehung\nneuer sozialer Ungleichheiten. Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie und\nihrer Bek\u00e4mpfung sind aktuell noch wenig sichtbar \u2013 versteckt hinter globalen\nWirtschaftsdaten und Arbeitsmarktzahlen. Erst im September ist von enormen\nEinkommensverlusten in den unteren Lohngruppen berichtet worden. Aktuell stehen\ndie unmittelbaren \u00f6konomischen Auswirkungen der Pandemie und ihre Bek\u00e4mpfung im\nVordergrund. Die in den ersten staatlichen St\u00fctzungsprogrammen \u201eBazooka\u201c und\n\u201eWumms\u201c enthalten Krisenhilfen und Konjunkturma\u00dfnahmen in bislang unbekannten\nDimensionen. Trotzdem werden sich \u2013 so ist zu erwarten – ungleiche Lebenslagen und\nBildungschancen sowie regionale Ungleichheiten vertiefen. Auch einige der\nbesonders stark betroffenen Gruppen sind bekannt: Kinder, Migranten, Gefl\u00fcchtete,\nEltern, Alleinerziehende, Arme, Obdachlose, \u201eSoloselbst\u00e4ndige\u201c, prek\u00e4r\nBesch\u00e4ftigte, Studierende ohne elterliche Unterst\u00fctzung, \u201eTafelkunden\u201c, \u00e4ltere Menschen\nin Einrichtungen sind nur einige auf einer langen Liste. All diese Gruppen\nstehen nicht im Zentrum der staatlichen Rettungsprogramme, die damit soziale\nSchieflagen und Ausgrenzungen noch zu verst\u00e4rken. Die Corona-Pandemie ist nicht\nzur Stunde eines inklusiven Garantismus geworden, obwohl die Stimmen f\u00fcr ein\ngarantiertes Grundeinkommen zugenommen haben. Dies gilt auch f\u00fcr die Forderung\nnach transnationalen Solidarit\u00e4ten und \u201eweltweiten Sozialstandards\u201c.<\/p>\n\n\n\n Was hat\ndas alles mit B\u00fcrgerbeteiligung, freiwilligem Engagement und Demokratie zu\ntun? Werden hier nicht sozialromantische Gleichheitsw\u00fcnsche aufgefrischt, die\nnichts mit dem Thema zu tun haben? Wir wissen um das mittelschichtig gepr\u00e4gte\nSozialprofil der aktiven B\u00fcrgerschaft. Es wird durch die Pandemie vermutlich\nnoch einmal exklusiver. Dass Demokratie auch eine Verteilungsfrage ist und ohne\nein Minimum sozialer Gleichheit nicht auskommt, hat k\u00fcrzlich Stephan Lessenich\n(2019) in Erinnerung gerufen. Es gibt sicher keine festen Obergrenzen f\u00fcr\nsoziale Ungleichheiten in noch funktionsf\u00e4higen Demokratien. In den USA wird eine\nPublikation aktuell stark diskutiert, die im Titel eine Stimmungslage ausdr\u00fcckt,\nauf die wir uns auch zubewegen k\u00f6nnten: \u201eDemocracy may not exist. But we\u2019ll\nmiss it when it\u2019s gone\u201c (Taylor 2019).<\/p>\n\n\n\n Es wird\nauch die Aufgabe einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft sein, daf\u00fcr zu sorgen, dass\nB\u00fcrgerbeteiligung und freiwilliges Engagement jenseits der Nothilfe nicht zu\neiner Wohlf\u00fchlinsel f\u00fcr Bessergestellte werden, die ihre Privilegien fest im\nBlick haben.<\/p>\n\n\n\n 8. Globalisierungsprozesse\npolitisch regulieren und begrenzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ob wir\nwirklich eine \u201efinale Entzauberung der Globalisierung\u201c (Menzel 2020) erleben,\nkann offen bleiben. Dass Globalisierungsprozesse (Lieferketten, Fl\u00fcge,\nKreuzfahrtschiffe etc.) f\u00fcr die schnellere Verbreitung von Virusinfektionen\nsorgen, ist dagegen unstrittig. Was in Pestzeiten noch Jahre dauerte, vollzieht\nsich heute in wenigen Tagen und Wochen. Nicht von ungef\u00e4hr sind Megacities\nbesonders betroffen. <\/p>\n\n\n\n Die\nGlobalisierung frisst in der Pandemie ihre Kinder auf: \u201eBestimmte Produktionen,\netwa die von Medikamenten, sind inzwischen komplett in den asiatischen Raum\nausgelagert. Auch die Produktion von Gesichtsmasken findet in Europa kaum mehr\nstatt. Dar\u00fcber hinaus sind regionale Fertigungsabl\u00e4ufe gest\u00f6rt, weil notwendige\nVorprodukte, etwa aus China nicht mehr lieferbar sind. Globale Lieferketten\nerweisen sich als h\u00f6chst zerbrechlich, weil viele Branchen komplett auf\nLagerhaltung verzichtet haben, weil man bis vor der Pandemie alle ben\u00f6tigten\nEinzelteile jederzeit und schnell von \u00fcberall her beziehen konnte. Corona\nerinnert nachdr\u00fccklich an globalisierungsgetriebene Externalisierungen. Dem\nWohlstand der Nationen korrespondiert im globalen Ma\u00dfstab eine dunkle und daher\nallzu gerne ausgeblendete Seite: der \u201e\u00dcbelstand der Nationen\u201c (Lessenich 2016:\n43).<\/p>\n\n\n\n Diese hier\nnur angedeutete Globalisierungskritik, die unter Corona-Bedingungen neue\nBrisanz gewonnen hat, bef\u00f6rdert naturw\u00fcchsig regionale und nationalstaatliche\nAntworten. Die darauf spezialisierten populistischen Kr\u00e4fte stehen bereit. Aber\ndie Pandemie enth\u00e4lt auch eine andere Botschaft, die \u00fcberzeugender ausf\u00e4llt.\nGefordert sind neue globale Regulierungen. \u201eDabei k\u00f6nnen Risiken, deren\nUrsachen global entstehen, auf nationalstaatlicher Ebene nicht effektiv bek\u00e4mpft\nwerden. Vielmehr erfordern globalisierte Risiken eine \u00fcberstaatliche Bew\u00e4ltigung\nim Mehrebenensystem\u201c (Klafki 2017: 2). Neben einer verl\u00e4sslichen und\nnachhaltigen regionalen \u00d6konomie kann es auch angesichts von Corona nicht um\neine tiefgreifende De-Globalisierung gehen. Aber ohne eine Relativierung des\nPrimats der Kostensenkung und eine St\u00e4rkung von Sozial- und Umweltstandards wird\nes keine progressiven Wege aus der Krise geben. Dass dieser Wandel ohne eine\nselbstbewusste und aktive B\u00fcrgergesellschaft und soziale Bewegungen zustande\nkommt, ist \u2013 auch dies haben die letzten Monate deutlich gemacht \u2013 sehr\nunwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n 9. Die Chancen von F\u00f6deralismus und Kommunalisierung nutzen<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDie\nGesellschaft wird nach dieser Krise eine andere sein. Wir haben die Chance, sie\nzu gestalten,\u201c so formulierte hoffnungsvoll Helmut Dedy, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\ndes Deutschen St\u00e4dtetags. F\u00f6deralismus und eine starke kommunale\nSelbstverwaltung k\u00f6nnen durch unterschiedliche Regelungen und Vorschriften\nnicht nur zur allgemeinen Verwirrung beitragen (Stichwort \u201eFlickenteppich\u201c),\nsondern auch lokal angepassten L\u00f6sungen erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr spricht, dass \u201edie\nKrisenreaktionsf\u00e4higkeit der kommunalen Verwaltung deutlich ausgepr\u00e4gter\u201c ist\n(Ritgen 2020: 204). Einige Bundesl\u00e4nder haben Landesprogramme zur St\u00e4rkung der\nZivilgesellschaft aufgelegt und die Bedeutung der Zivilgesellschaft f\u00fcr den\nsozialen Zusammenhalt in Krisenzeiten betont.<\/p>\n\n\n\n Mitte Mai\n2020 wurde eine weitgehende Kommunalisierung der Corona-Politik beschlossen,\ndie Gesundheits\u00e4mter von St\u00e4dten und Landkreisen zu zentralen Akteuren werden\nl\u00e4sst. Ob die Gesundheits\u00e4mter dieser Aufgabe gewachsen sind bzw. entsprechend\nausgestattet werden, ist eine offene, auch sorgenvolle Frage. Mehr als die\nH\u00e4lfte der repr\u00e4sentativ befragten Gesundheits\u00e4mter sah dies im Sommer 2020\nnicht so. Gleichzeitig er\u00f6ffnet die Kommunalisierung der Pandemievorsorge auch\nGestaltungschancen. Kommunen wissen nicht erst seit 2015, wie sehr ihre\nLeistungsf\u00e4higkeit vom Engagement der B\u00fcrgerschaft abh\u00e4ngt. Spielr\u00e4ume k\u00f6nnen\nselbstbewusster mit starker B\u00fcrgerbeteiligung genutzt werden. Aus der passiven\nHinnahmebereitschaft kann selbstbestimmtes Handeln werden. Lokale Angebote und\nL\u00f6sungen im Umgang mit der Pandemie und ihren sozialen Folgen k\u00f6nnen neue\nSichtbarkeit erzielen. M\u00f6glicherweise entsteht auch eine Agenda, die bei der\nn\u00e4chsten Pandemie, die kommen wird, den Abschied von ordnungs- und\nseuchenpolizeilichen Vorstellungswelten beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n Ein\nSchritt in diese Richtung kann z. B. die \nB\u00fcrgerbeteiligung an der Entwicklung von lokalen Pandemie-Pl\u00e4nen sein.\nNicht nur der Bund und die L\u00e4nder sind dazu verpflichtet, solche Pl\u00e4ne\naufzustellen, sondern auch die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte. Nach einer\nUmfrage verf\u00fcgten zu Corona-Beginn rund vier von f\u00fcnf St\u00e4dten mit \u00fcber 100.000\nEinwohnern \u00fcber einen Notfallplan, bei den Kommunen von 20.000 bis 100.000\nwaren es noch 42 Prozent. Allerdings waren die meist nach der\nH1N1-Influenzapandemie von 2009 entwickelten Notfallpl\u00e4ne nur in jeder vierten Kommune\n\u201eweitgehend\u201c, in zwei von drei Kommunen nur \u201eteilweise anwendbar\u201c. Deshalb\nm\u00fcssen sie in vielen Orten mit Blick auf eine m\u00f6gliche zweite Welle der\nCorona-Pandemie aktualisiert werden. Hier bietet sich eine Chance zu\nverhindern, dass Demokratie und B\u00fcrgergesellschaft erneut unter Quarant\u00e4ne\ngestellt werden.<\/p>\n\n\n\n 10. Mehr b\u00fcrgerschaftliches\nSelbstbewusstsein zeigen \u2013 die Krise als Gestaltungschance wahrnehmen und\neinfordern<\/em><\/p>\n\n\n\n Solche\nAufrufe haben paradoxen Charakter. Sie \u00e4hneln der Forderung: \u201eSei spontan!\u201c\nDennoch sind wechselseitige Ermutigungen notwendig, um Wege aus der Angststarre\nzu finden. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind keine M\u00fcndel eines vormundschaftlichen\nStaates \u2013 auch nicht in Corona-Zeiten. Unbescheidenheit ist erforderlich, um in\nKrisenzeiten nicht zum Objekt von Ordnungsbeh\u00f6rden zu werden, die uns\nvoreinander sch\u00fctzen. Gefragt ist eine B\u00fcrgerschaft, die sich als\n\u201edemokratischer Antik\u00f6rper\u201c gegen eine paternalistische Politik versteht. Die\nauch unter Pandemiebedingungen entwickelten sozialen und politischen\nInnovationen k\u00f6nnen ermutigen, weil sie ein gesellschaftliches\nGestaltungspotential sichtbar machen.<\/p>\n\n\n\n Wer meint,\ndie aktuelle Pandemie sei lediglich ein vor\u00fcbergehendes \u00c4rgernis, das wir\nm\u00f6glichst entspannt hinnehmen sollten, um unn\u00f6tige \u201eAufregungssch\u00e4den\u201c (Niklas\nLuhmann) zu vermeiden, k\u00f6nnte sich t\u00e4uschen. Es gibt einige Anhaltspunkte daf\u00fcr,\ndie Erfahrungen mit COVID-19 ernster zu nehmen. Die besondere Ansteckungsgefahr\nin den Fleischverarbeitungsbetrieben ist nur eines von vielen Symptomen:\n\u201eDieses Virus ist gef\u00e4hrlich, weil es sehr leicht zu \u00fcbertragen ist. Nicht,\nweil es besonders pathogen, also krankheitserregend w\u00e4re. Es ist f\u00fcr mich vor\nallem eine Krankheit unserer Lebensweise … Das Virus macht unsere wunden\nPunkte sichtbar. Wir haben als Menschheit noch etwas Zeit, aber die Uhr tickt\u201c\n(Capua 2020).<\/p>\n\n\n\n Eine kurze demokratiepolitische\nZwischenbilanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grob\nlassen sich drei Demokratievarianten unterscheiden, die in Deutschland in den\nletzten Jahren konkurrieren und eine Antwort auf die Erosions- und\nKrisenerscheinungen des repr\u00e4sentativen Modells der Nachkriegsdemokratie bieten\nwollen (ausf\u00fchrlicher Roth 2019):<\/p>\n\n\n\n (1) Eine rechtspopulistische \u201eDemokratie\u201c<\/em> setzt\nauf autorit\u00e4re F\u00fchrerschaft, bef\u00f6rdert politische Polarisierungen und beschw\u00f6rt\neinen \u201eVolkswillen\u201c, der sich gegen die \u201ealten politischen Eliten\u201c wendet. Ein\naggressiver Nationalismus nach au\u00dfen und der Kampf gegen kulturelle Vielfalt im\nNamen \u201etraditioneller\u201c Werte in der eigenen Gesellschaft geh\u00f6ren zu diesem\nbislang international erfolgreichsten Nachfolgemodell, das mit sehr\nunterschiedlichen Akzenten von Trump, Salvini oder Kurz repr\u00e4sentiert wird. Der\nAufstieg der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) signalisiert, dass es auch in\nDeutschland beachtliche Resonanz f\u00fcr dieses \u201eDemokratiemodell\u201c gibt. Der\nAufstieg der AfD hat sich wesentlich \u00fcber die Krisenkommunikation entlang von\nThemen wie den \u201eEuro\u201c und die Fl\u00fcchtlingszuwanderung vollzogen. Aktuell\nversucht sie vom Unbehagen und der Wut \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die\nCorona-Pandemie zu profitieren und sucht den Schulterschluss auf\n\u201eHygiene\u201c-Demonstrationen\u201c. Ihre politische Resonanz ist allerdings bislang\nbescheiden. Wie in einigen anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ist es den\nrechtspopulistischen Kr\u00e4ften nicht gelungen, eine eindeutige Antwort auf die\nPandemiekrise zu finden. Vielmehr schwanken sie zwischen Leugnung und\nVerharmlosung einerseits und der Anrufung eines starken, sch\u00fctzenden Nationalstaats\nandererseits. Mit der stark ordnungspolitisch gepr\u00e4gten Regierungspolitik und\nihren freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen war der zweite Pol bereits hinl\u00e4nglich\nbesetzt. Zumindest in der ersten Phase konnten rechtspopulistische Kr\u00e4fte in\nDeutschland keinen unmittelbaren politischen Nutzen aus der Pandemie ziehen. Ob\ndie Krise und die darauf bezogenen politischen Antworten subkutan autorit\u00e4re\nOrientierungen gest\u00e4rkt haben, l\u00e4sst sich aktuell nur schwer beurteilen.<\/p>\n\n\n\n (2) Die \u201erealexistierende\u201c Demokratie oder das\n\u201erealistische\u201c Demokratiemodell<\/em> hat in der Pandemiekrise eine \u00fcberraschende\nund beachtliche St\u00e4rkung erfahren. Was als Retraditionalisierung beschrieben\nwurde, steht im Zentrum einer Demokratie-Variante, die auf den status quo ante\nsetzt. Eine gew\u00e4hlte politische F\u00fchrung bew\u00e4hrt sich durch professionelle\nPolitik und verzichtet weitgehend auf zus\u00e4tzliche Formen der politischen\nBeteiligung. Gegen entsprechende Forderungen aus der Bev\u00f6lkerung setzt sie\nselbstbewusst auf eine \u201eDemocracy without Participation\u201c (Parvin 2018).\nHilfreich k\u00f6nnen aus \u201erealistischer\u201c Sicht einzig unverbindliche, beratende\nFormen der B\u00fcrgerbeteiligung sein, die einer kleinen Auswahl von\nZufallsb\u00fcrger_innen offenstehen. Sie k\u00f6nnen legitimatorisch jenes\nB\u00fcrgerwissen zur Verf\u00fcgung stellen, das von ausged\u00fcnnten politischen Parteien\nund Verb\u00e4nden nicht mehr erwartet wird. Auch ohne diese konsultative Erg\u00e4nzung\nhat Corona bislang in Deutschland in erster Linie das realistische\nDemokratiemodell gest\u00e4rkt. An einer starken und selbstbewussten\nZivilgesellschaft hat dieses Modell kein Interesse. Dass sie in der\nCorona-Krise \u201evergessen\u201c wurde, ist aus dieser Perspektive kein Zufall.\nWillkommen sind dagegen \u201ehelfende H\u00e4nde\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ob die\npolitische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u201erealistische\u201c Demokratiemodell mit den\nLockerungen br\u00f6ckelt und wieder verst\u00e4rkt politische Beteiligungsanspr\u00fcche\ngeltend gemacht werden, ist gegenw\u00e4rtig offen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass der\nl\u00e4ngerfristige Trend in Richtung verst\u00e4rkter Teilhabe einer selbstbewussten B\u00fcrgerschaft\nnicht einfach abgew\u00fcrgt werden kann.<\/p>\n\n\n\n (3) Dieser\nBeitrag wurde aus der normativen Perspektive einer \u201evielf\u00e4ltigen Demokratie\u201c<\/em> verfasst. Das Modell versteht sich als\nprogressive Antwort auf das schw\u00e4chelnde Nachkriegsmodell liberaler Demokratie\nund setzt auf \u201emehr Demokratie\u201c. Zu den bekannten repr\u00e4sentativen Formen\n(Wahlen, Parlamente, Parteien etc.) sollen gest\u00e4rkte Formen der direkten\nDemokratie (B\u00fcrger- und Volksentscheide, aber auch B\u00fcrgerhaushalte und\nB\u00fcrgerfonds) und der dialogischen B\u00fcrgerbeteiligung (B\u00fcrgerr\u00e4te, informelle\nB\u00fcrgerbeteiligung etc.) hinzukommen. Vielf\u00e4ltige Demokratie setzt jedoch nicht\nnur auf diese institutionell verfassten Formen, sondern gewinnt ihre Kraft aus\neiner vielf\u00e4ltigen, selbstbewussten Zivilgesellschaft und einer aktiven\nB\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n Sie setzt eigene Themen und kontrolliert das Regierungshandeln. Zu den prominenten politischen\nFormen \u201evon unten\u201c geh\u00f6ren B\u00fcrgerinitiativen, Proteste und soziale Bewegungen,\nb\u00fcrgerschaftliches Engagement und die demokratische Mitsprache und\nMitgestaltung in Alltagseinrichtungen von der Kita bis zum Pflegeheim. Dass\ndieses Modell immer wieder an die Grenzen einer kapitalistisch verfassten\n\u00d6konomie und die entsprechenden Herrschaftsstrukturen st\u00f6\u00dft, kann einen\nLernprozess im Sinne eines radikalen Reformismus bewirken. Vor allem\nimmunisiert vielf\u00e4ltige Demokratie gegen autorit\u00e4re Zumutungen.<\/p>\n\n\n\n In den\nletzten Jahrzehnten hat diese partizipative Demokratievariante an Bedeutung und\nProfil gewonnen. Vielf\u00e4ltige Demokratie hatte in der ersten Corona-Phase kaum\nChancen, sich zu entfalten. Davon handelt dieser Beitrag, der auch die\npolitischen Kosten dieser keineswegs notwendigen Geringsch\u00e4tzung bzw.\nVernachl\u00e4ssigung verdeutlicht. Er ist als Aufforderung zu verstehen,\nvielf\u00e4ltige Demokratie zu einer politischen Produktivkraft auch in krisenhaften\nZeiten zu machen. Ob aus den Erfahrungen des Lockdown ein dauerhafter Schaden\nim Sinne einer demokratisch schwinds\u00fcchtigen \u201eneuen Normalit\u00e4t\u201c entsteht,\nh\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, die durchaus vorhandenen\ndemokratiest\u00e4rkenden Impulse und Initiativen \u2013 von \u201eBlack Lives Matter\u201c bis zu\n\u201eFridays for Future\u201c – aufzugreifen und zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup> Der Beitrag beruht auf einem leicht bearbeiteten Abschnitt aus einem l\u00e4ngeren Text. Dort sind auch detaillierte Nachweise und weitere Hinweise zu finden. (https:\/\/www.ssoar.info\/ssoar\/bitstream\/handle\/document\/68889\/ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf?sequence=5&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf)<\/p>\n\n\n\n Zitierte\nLiteratur<\/p>\n\n\n\n Beck, Ulrich 1986: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt\/M: Suhrkamp. <\/p>\n\n\n\n Berlin Institut f\u00fcr Partizipation (bipar) 2020: Das verlorene Jahr? Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die B\u00fcrgerbeteiligung in Deutschland. Berlin: Bipar.<\/p>\n\n\n\n Capua,\nIlaria 2020: \u201eDie zweite Welle haben wir selbst in der Hand.\u201c Interview In:\nTagesspiegel vom 2. Juli 2020. <\/p>\n\n\n\n Frankenberg,\nG\u00fcnter 2020: COVID-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit. In: www.verfassungsblog.de\nvom 25. April 2020.<\/p>\n\n\n\n Frevert,\nUte 2020: Zwischen Angst und Empathie \u2013 kollektive Gef\u00fchle in der Coronakrise.\nIn: Tagesspiegel vom 14. Mai 2020, S. 26. <\/p>\n\n\n\n Gerin,\nEnna 2020: Schluss mit lustig. Die Todeszahlen in Schweden sind erschreckend\nhoch. Das liegt nicht nur an der aktuellen Corona-Strategie. In: Internationale\nPolitik und Gesellschaft \u2013 IPG-Journal vom 27.05. 2020.<\/p>\n\n\n\n Hark,\nSabine 2020: Corona und die Politik des Lebens. In: https:\/\/www.logbuch-suhrkamp<\/a>. de\/sabine-hark\/corona-und-die-politik-des-lebens\/,\n13.07.2020.<\/p>\n\n\n\n Klafki,\nAnika 2017: Risiko und Recht. Risiken und Katastrophen im Spannungsfeld von\nEffektivit\u00e4t, demokratischer Legitimation und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen am\nBeispiel von Pandemien. T\u00fcbingen: Mohr Siebeck.<\/p>\n\n\n\n