Die Demokratische\nPartei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als \u201csicherste Wette\u201d gegen Trump hervorgebracht,\ndoch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges\nKopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg f\u00fcr das Biden-Harris-Ticket,\nsignifikante Verluste im Repr\u00e4sentantenhaus, und die f\u00fcr sicher gehaltene Macht\u00fcbernahme\nim Senat blieb aus \u2013 bislang, falls bei zwei Stichwahlen im Januar auf die Senatsposten\nf\u00fcr Georgia beide Demokraten siegen sollten, erg\u00e4be sich ein 50:50 Ergebnis,\nalso nur durch die Stimme der Vizepr\u00e4sidentin Harris eine \u201dMehrheit\u201d.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch ist das\nWahlergebnis historisch, brachte es doch endlich eine Frau ins Amt des\nVizepr\u00e4sidenten, obendrein eine nicht-wei\u00dfe Frau, deren Eltern aus Indien und\nJamaica eingewandert waren. Kamala Harris steht als Symbol f\u00fcr die\nM\u00f6glichkeiten des multiethnischen, diversen und chancengerechten Amerika.\nDiesem Amerika steht \u2013 recht unvers\u00f6hnlich \u2013 das mehrheitlich wei\u00dfe Trump-Lager\ngegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Ich wurde gebeten,\nf\u00fcr links-netz eine \u201cmaterialistische\u201d Analyse beizusteuern, die die hinter dem\ngleichzeitig historischen wie ern\u00fcchternden Wahlergebnis stehenden Klassenkr\u00e4fte\nund die (Kapital-)Interessen transparent macht. Aber kann eine solche\nPerspektive dabei helfen, die zugrunde liegenden Verschiebungen und Auseinandersetzungen\nbesser zu verstehen?<\/p>\n\n\n\n
Der Text\nbetrachtet zun\u00e4chst die herrschende Klasse und ihr Verh\u00e4ltnis zu den Parteien,\nund dann die restlichen Klassen, um festzustellen, dass ihr Verh\u00e4ltnis zu den\nbeiden Parteien bzw. zum politischen System der USA zwar durch \u00f6konomische und\nsoziale Interessen bzw. Frustrationen bestimmt wird, aber wie sich diese in\npolitisches Wahlverhalten \u00fcbersetzen, kann zum einen kaum mit den\ntraditionellen Klassenkategorien erfasst werden und ist zum anderen durch die\nsehr unterschiedliche Mobilisierungsf\u00e4higkeit der beiden Parteien bzw. der\nzugrunde liegenden Einsch\u00e4tzungen ihrer potentiellen W\u00e4hler*innen bestimmt. Die\nRolle kultureller und ideologischer Faktoren sowie mobiliserter Vorurteile und\nidentit\u00e4rer Zuschreibungen wird dabei wom\u00f6glich h\u00e4ufig \u00fcbersch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n
1. Klasseninteressen und die Parteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens seit\nMitte der 1990er Jahre, als sich die F\u00fchrung (das \u201cEstablishment\u201d) der Demokratischen\nPartei als Partei der Wall Street bekannte, vertreten beide Parteien die\nInteressen des \u201cgrossen Kapitals\u201d, und f\u00fcr die zentralen Marktakteure ist es\nziemlich egal, ob Demokraten oder Republikaner in Washington regieren. Sie\nversorgen beide mit riesigen Wahlkampfspenden[1]<\/a>,\nund umgekehrt haben beide Parteien diese Akteure und ihre Organisatoren seither\nmit Steuerk\u00fcrzungen, Deregulierungen und Gerichtsentscheidungen[2]<\/a>\nreich(er) und m\u00e4chtiger gemacht. In unseren K\u00f6pfen existieren immer noch\ntradierte Vorstellungen, dass die Republikaner die \u00d6l- und Gas-Industrien, die\nSchwerindustrie und das in Immobilien und Bauindustrie engagierte Kapital\nvertreten. Auf der anderen Seite gehen wir immer noch davon aus, dass die\nUnterhaltungsindustrie (Hollywood), High-Tech (Silicon Valley), die Informationsindustrie\nsowie Forschungs- und Bildungsbranchen und vielerlei Dienstleistungsindustrien\n(z.B. die grossen Anwaltsfirmen) die Demokratische Partei unterst\u00fctzen. Aber\ndiese Unterschiede sind kaum noch signifikant. Zwar kommt es bei den Political\nAction Committees (PACs)[3]<\/a>\nbestimmter Branchen ab und an noch zu Verschiebungen, beispielsweise haben die\nder Pharmaindustrie ihre Spenden traditionell vor allem den Republikanern\nzukommen lassen, aber wegen Trumps Corona-Politik in diesem Wahlkampf st\u00e4rker\nder Demokratischen Partei.[4]<\/a>\nWichtig ist jedoch, dass in fast allen Branchen seit der Deregulierung der\nFinanzm\u00e4rkte Investorenfirmen, die mit spekulativen Finanzprodukten handeln,\n\u00fcberm\u00e4chtig geworden sind. Entweder sind sie \u00fcber ihre Investitionen zu\nMiteigent\u00fcmern der gr\u00f6ssten Firmen geworden, oder sie entscheiden, an welche\nInvestoren und Firmen sie ihre Kredite vergeben (oder eben nicht) \u2013 so oder so\nhat der Banken- und Schattenbankensektor an (Entscheidungs-)Macht gewonnen. Und\ner hat in den letzten vier Jahren keineswegs seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die\nTrump-Regierung verweigert \u2013 noch hatte er irgendwelche Einschr\u00e4nkungen zu\nbef\u00fcrchten, ganz im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n Biden machte\nbereits in den acht Jahren seiner Vizepr\u00e4sidentschaft keinen Hehl aus seiner\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr das Finanzkapital, und auch im Wahlkampf versprach er, dass\nneben dem Bankensektor auch die Energiewirtschaft[5]<\/a>\ninklusive Fracking-Industrie (in die die Wall Street schliesslich Millionen\ninvestiert hat) auf die Unterst\u00fctzung einer Biden-Harris-Regierung z\u00e4hlen kann.\nSobald sich der Wahlsieg der Demokraten abzeichnete, k\u00fcndigten sowohl das Amerikanische\nPetroleum Institute[6]<\/strong><\/a><\/em>\nals auch die US Chamber of Commerce[7]<\/strong><\/a>\n<\/em>\u00f6ffentlich an, mit der neuen Regierung eng kooperieren zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Die Topmanager aus\nder Finanzindustrie und den f\u00fchrenden Konzernen der R\u00fcstungs- und\nChemie-Branchen sowie der B\u00f6rsengiganten Amazon, Google, Apple, Microsoft,\nFacebook und Twitter stellen \u2013 mit einigen anderen \u2018High Net Worth Individuals\u2019\n– das Gros der seit den Wall Street Protesten als \u201c1%\u201d Bezeichneten und ihre\nsektorale Fraktionierung ist politisch \u2013 also was eine differenzierende\nUnterst\u00fctzung der beiden Parteien angeht – relativ irrelevant.<\/p>\n\n\n\n Die restlichen 99%\nder amerikanischen Gesellschaft zerfallen gemeinhin in Unterklasse,\nArbeiterklasse und Mittelklasse, wobei diese Kategorien \u00e4usserst diffus und\nm\u00f6glicherweise nicht mehr hilfreich sind. Nicht nur hat sich an den\nProportionen seit Erfindung dieser Kategorien einiges ge\u00e4ndert. Sondern vor\nallem wurden die unteren 90% der US-Gesellschaft (egal wie wir sie intern\nklassifizieren) im Verlauf der Neoliberalisierung der letzten vier Dekaden\ns\u00e4mtlich zu Verlierern in einer massiven Umverteilung von unten nach oben.\nDabei haben Prekarisierungstrends nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze in den unteren\nSegmenten des Arbeitsmarkts erfasst, sondern auch diverse Mittelschichten.\nDiese \u201cunteren Einkommensschichten\u201d in Stadt und Land stellen inzwischen die\ngrosse Mehrheit der amerikanischen Bev\u00f6lkerung dar. Die Rand Corporation hat\nj\u00fcngst eine Studie[8]<\/a>\nver\u00f6ffentlicht, die sowohl zeigt, wie ungemein stark sich die\nEinkommensungleichheit in dieser Periode intensiviert hat, als auch, dass in\nderen Verlauf $47 Billionen von den unteren 90% zu den oberen 10% umverteilt\nwurden. Diese Billionen konzentrieren sich insbesondere bei den obersten 0,1%.\nSie haben im Verlauf dieser 40 Jahre ihren Anteil am Reichtum der\namerikanischen Nation auf 20% gesteigert.<\/p>\n\n\n\n Betrachtet man die\nkalkulierten Auswirkungen des 2017 verabschiedeten \u201cTax Cuts and Jobs Act\u201d,\nwerden die quantitativen Dimensionen der aktuellen amerikanischen\nKlassenstruktur noch deutlicher. Dies Gesetz senkt in der Tat anf\u00e4nglich die\nSteuern f\u00fcr alle Gruppen, die \u00fcber Einkommen verf\u00fcgen. Ab 2021 gelten jedoch\nf\u00fcr die unteren Einkommensgruppen Steuererh\u00f6hungen, und zwar sukzessiv alle\nzwei Jahre bis 2027. Faktisch erfahren also lediglich die \u00fcber $100.000\nverdienenden Gruppen eine Steuerreduktion<\/em> \u2013 f\u00fcr alle anderen, also ca.\nDreiviertel der Steuerzahler*innen werden die Steuern steigen.[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wie sich diese unteren Dreiviertel\nder amerikanischen Gesellschaft zwischen Unterschicht, Arbeiterklasse,\nMittelklasse oder Kleinbourgeoisie aufteilen, ist schwer auszumachen. Die\nKategorien selbst erscheinen angesichts der in jeder Sparte sich ausbreitenden\nprek\u00e4ren Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsformen wenig hilfreich. Auch wenn sie zu\ngeringeren Teilen in der Fabrik, daf\u00fcr mehr in Handel & Transport, im\nCare-Bereich, als \u201cSelbstunternehmer\u201d in der Gig-Wirtschaft oder in\npersonenbezogenen und unterbezahlten Dienstleistungsjobs arbeiten, geh\u00f6ren sie\npraktisch alle zu den arbeitenden (=ausgebeuteten) Klassen, und immer mehr von\nihnen sind immer h\u00f6her verschuldet, k\u00f6nnen ihre Hypotheken nicht mehr bedienen,\noder m\u00fcssen wegen mangelnder Krankenversicherung um ihre Existenz bangen.[10]<\/a>\nSchon vor der Ausbreitung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen sahen sich diese arbeitenden Klassen als Verlierer\nder letzten 40 Jahre neoliberaler Entwicklung, und sie nahmen, vor allem in den\nunteren R\u00e4ngen der Einkommenshierarchie, keine der beiden Parteien als\nVertreter ihrer Interessen wahr. Tats\u00e4chlich war die neoliberale Politik seit\nder Clinton-Regierung mit verantwortlich f\u00fcr ihre Verluste, aus denen sich die Ressentiments\ngegen\u00fcber \u201cden Eliten\u201d speisen. Trump bot (insbesondere den wei\u00dfen, nicht in\nGro\u00dfst\u00e4dten lebenden) Teilen der arbeitenden Klassen immerhin Versprechungen\nund S\u00fcndenb\u00f6cke an – von Immigranten \u00fcber China bis hin zu \u201cden\nOstk\u00fcsteneliten\u201d, also den kulturellen und kosmopolitischen Schichten, die in\netwa den oberen 10% der Einkommensskala entsprechen. Im dritten Quartal 2020\nsahen die Besch\u00e4ftigungszahlen der US-Wirtschaft vergleichsweise gut aus (wie\nirref\u00fchrend solche Momentaufnahmen auch immer sind), was seine Zustimmungsraten\nansteigen liess. Ein neuer Lockdown w\u00fcrde, so argumentierte er, diese\n\u201cErholung\u201d wieder zunichte machen. Mit seinem beharrlichen Insistieren darauf,\ndie Wirtschaft am Laufen zu halten, fand er Resonanz bei Ladenbesitzern, Bar-\nund Restaurantbetreibern und anderen Mittelschichts-Unternehmen \u2013 aus deren\nSicht verordnete Schliessungen weitaus bedrohlicher erscheinen als weitere\nCorona-Tote. Und er konnte damit auch bei den arbeitenden Klassen punkten, die\nsich t\u00e4glich zwischen Einkommen und Gesundheit entscheiden m\u00fcssen, keine Chance\nauf Home Office haben, oder durch Lockdowns bereits ihre Jobs (mitsamt daran\ngebundener Krankenversicherung) verloren haben. Diesen potentiellen\nBiden-W\u00e4hler*innen hatte die Kampagne der Demokraten wenig zu bieten. Obwohl\nsie sich f\u00fcr Arbeiterrechte und den Mindestlohn von $15 stark machte, blieb ihr\nVersprechen von Millionen gr\u00fcner Jobs in den deindustrialisierten\nRustbelt-St\u00e4dten und den verarmten innerst\u00e4dtischen Communities abstrakt. Die\nF\u00fchrung der Demokratischen Partei hat – im Gegensatz zu Sanders und den wenigen\nprogressiven Kandidat*innen \u2013 weder Hilfspakete konkretisiert noch perspektisch\nkonkrete L\u00f6sungen angeboten, so wie vorher Sanders oder auch Warren in Form von\ngeographisch gezielten \u00f6ffentlichen Investitionen, Kontrolle von Kapitalflucht,\noder massiver \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigungsprogramme gefordert hatten. Biden\nunterbreitete keinerlei konkrete Vorschl\u00e4ge, wie die von Lockdowns und\nArbeitsplatzverlusten Betroffenen \u00fcberleben k\u00f6nnten. Auch im Kongress\nvermochten die Demokraten es nicht, das im Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete\n$2,2 Milliarden-Hilfspaket offensiv zu nutzen, um den W\u00e4hler*innen zu zeigen,\nwie eine Biden-Regierung die Einkommen von Geringverdienern sch\u00fctzen w\u00fcrde\nsolange die Pandemie ausser Kontrolle ist. So konnte es Trump gelingen, zus\u00e4tzlich\nzu seinen (rassistischen und chauvinistischen) hard-core Unterst\u00fctzern, jenen 35+\nProzent, die ihn durchgehend unterst\u00fctzen (egal wie kriminell oder verr\u00fcckt er\nagiert), auch Stimmen von den \u00f6konomisch zunehmend prek\u00e4ren und abgewickelten Arbeiterklassen\n(eigentlich potentielle Demokraten-W\u00e4hler*innen) zu gewinnen. Dies schlicht\nweil ihnen ihr eigenes \u00dcberleben n\u00e4her ist als abstraktere Sorgen um die\n\u00f6ffentliche Gesundheit. <\/p>\n\n\n\n Weder die Beraterfirmen, welche die\nWahlkampagnen der Partei ausarbeiten, noch die Nachwahlbefragungen (die sog.\nexit polls) nehmen solch relativ kleinr\u00e4umig sich manifestierende\nErfahrungswelten als relevante Faktoren wahr.[11]<\/a>\nDie von der F\u00fchrungsriege der Demokratischen Partei engagierten Beraterfirmen\nfanden mit den von ihnen verwandten Erhebungsverfahren und Fokusgruppen heraus,\ndass der Mindestlohn und eine Krankenversichung, die Menschen mit\nVorerkrankungen nicht benachteiligt, die \u201cheissesten\u201d Themen seien und\noperierten landesweit mit entsprechenden schablonenartigen Werbespots \u2013 die bei\nsuburbanen Mittelschichten weitaus besser ankamen als beispielsweise in den\nverarmten Gebieten von S\u00fcd-Texas.[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n Bei den Exit Polls wurde nach\nEinkommensgruppen gefragt, aber die meisten unterscheiden nur zwischen \u201dunter\n$100.000\u201d und \u201d\u00fcber $200.000\u201d, wobei das Segment der zwischen $100.000 und\n200.000 verdienenden mehrheitlich f\u00fcr Trump und sowohl die darunter als auch\ndar\u00fcber Befindlichen mehrheitlich f\u00fcr Biden gestimmt h\u00e4tten.[13]<\/a>\nStichhaltige Aussagen \u00fcber etwaige Korrelationen zwischen Wahlverhalten und\nEinkommensgruppen- bzw. Schichtzugeh\u00f6rigkeiten oder Stadt\/Land- und\nRace\/Gender-Markierungen k\u00f6nnten also (wenn \u00fcberhaupt) erst nach Vorliegen der\nendg\u00fcltigen und differenziert aufgeschl\u00fcsselten Wahlergebnisse und deren gr\u00fcndlicher\nAnalyse erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Was wir allerdings bereits heute sicher wissen ist, dass die\nWahlbeteiligung weitaus h\u00f6her war als vor vier Jahren \u2013 wobei die der\nnicht-wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung weitaus st\u00e4rker anstieg als die der wei\u00dfen. Die\nStimmen aus den schwarzen und Latinx Communities gingen disproportional an Biden-Harris (aktuell werden 90%\nder \u201cblack vote\u201d f\u00fcr Biden-Harris vorausgesagt[14]<\/a>),\nin geringem Umfang auch an Trump. Seine h\u00f6chsten Werte erzielte Trump wie bei\nder letzten Wahl bei wei\u00dfen W\u00e4hlern ohne College-Abschluss (35 Prozentpunkte\nmehr als Biden, aber 2 Punkte weniger als 2016). Er verlor dagegen an Zustimmung\nwei\u00dfer W\u00e4hler mit College-Abschluss (3 Punkte weniger als Biden, 2016 lag\nHilary Clinton noch 3 Punkte unter ihm). Wei\u00dfe Frauen ohne College-Abschluss\nstimmten, wie schon 2016, weitaus st\u00e4rker f\u00fcr Trump (+27), w\u00e4hrend die Stimmen wei\u00dfer\nM\u00e4nner ohne College-Abschluss f\u00fcr Trump um 6 Punkte abnahmen (hier machte Biden\ngegen\u00fcber Hilary Clinton einiges gut), aber immer noch bei +42 liegen.[15]<\/a> F\u00fcr\ndas Wahlergebnis ausschlaggebend scheint also vor allem die Gespaltenheit einer\nverunsicherten Gesellschaft zu sein, die \u2013 abgesehen von den ideologisch und\nkulturell relativ festgelegten Anh\u00e4ngern auf beiden Seiten, die beide Parteien\nunterschiedlich gut f\u00fcr sich zu nutzen wissen. Zur\u00fcck bleibt, trotz historisch\nhoher W\u00e4hlermobilisierung, eine Menge von \u00fcber 30% Nichtw\u00e4hlern, die trotz\nPandemie und wirtschaftlicher Depressen von keiner der beiden Parteien Abhilfe\nerwartet.<\/p>\n\n\n\n 2. Deutungen\nund deren Wirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst zu den Trump-W\u00e4hler*innen: Linke\nKommentator*innen sind seit 2016 uneinig, ob die durchschnittlichen\nTrump-W\u00e4hler*innen eher aus h\u00f6heren Einkommensgruppen stammen als\nClinton\/Sanders\/Biden-W\u00e4hler*innen. W\u00e4hrend die einen argumentieren, dass Trumps\nAnh\u00e4nger*innen sich vor allem aus den besser verdienenden Schichten\nrekrutieren, die Obamas Krankenversicherung (\u2018Obamacare\u2019) ablehnen und f\u00fcrchten,\nvon den \u201csozialistischen\u201d Demokraten st\u00e4rker besteuert zu werden, sehen die\nanderen in den in l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Gebieten der \u201cMitte\u201d Amerikas\nlebenden \u00e4rmeren W\u00e4hler*innen die ideologischen Kontrahenten der\nClinton\/Sanders\/Biden-Anh\u00e4nger*innen: latent rassistisch und potentiell\nfaschistisch gelten sie als das<\/em> Reservoir der Trump-W\u00e4hlerschaft.[16]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Gros der Wahlberichterstattung schliesst aus der Tatsache,\ndass von 160 Millionen\nWahlberechtigten \u2013 nach vier Jahren Trump-Erfahrung – beachtliche 73 Millionen\nihre Stimme an Trump gegeben haben, dass diese Millionen entweder die\nnationalistischen, chauvinistischen, rassistischen und migrantenfeindlichen\nHaltungen Trumps teilen oder zumindest billigend in Kauf nehmen. Jedenfalls ist\nder Anteil der Wei\u00dfen (insbesondere der wei\u00dfen Frauen) in der Basis der\nRepublikanischen Partei gewachsen, und diese – zunehmend wei\u00dfe – Partei\noperiert gezielt mit einem \u201cethnozentrischen Alarmismus\u201d (Bartels 2020[17]<\/a>),\nder Resonanz quer durch die Einkommensschichten findet. Die\nde-industrialisierten Arbeiter*innen und andere abgeh\u00e4ngte soziale Gruppen, die\nvon Trumps unternehmerfreundlichen Politik eigentlich nichts zu erwarten haben,\nwurden in ihren wirtschaftlichen N\u00f6ten von Trump angesprochen und abgeholt (und\nnicht, wie von Hilary Clinton, als \u201cdeplorables\u201d stigmatisiert). Er stellte\nihre N\u00f6te als Resultat der Globalisierung (sprich: der Politik der\nDemokratischen Partei), ihrer Ignorierung durch die Eliten der Ost- und der\nWestk\u00fcste[18]<\/a>\nund einer Sozialpolitik dar, die sich st\u00e4rker um st\u00e4dtische Schwarze (als\nl\u00e4ndliche Wei\u00dfe) k\u00fcmmere. Weil die USA demographisch an der Schwelle eines\nWandels stehen von einer mehrheitlich wei\u00dfen Gesellschaft zu einer, in der\nfarbige Minorit\u00e4ten und kulturell fremde Migrant*innen die Mehrheit bilden\nwerden, mobilisiert die Republikanische Partei gezielt Angst vor dem drohenden\nVerlust des \u201dAmerican way of life\u201d und Ressentiments gegen all diese \u201dSchuldigen\u201d.<\/p>\n\n\n\n Ob deshalb die gesamte W\u00e4hlerschaft Trumps \u00fcberzeugter\nund homogener in ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Pr\u00e4sidenten ist als die 79\nMillionen Biden-W\u00e4hler*innen[19]<\/a>, mag\ndahin gestellt sein. Aber richtig ist, dass die Republikanische Partei seit der\nFinanzkrise von 2008 die sich \u00fcber deren Folgen entwickelnde Unzufriedenheit\nganz anders genutzt und organisiert hat als die Demokratische Partei. Der\nProtest der Tea Party wurde finanziert, gef\u00f6rdert und schlie\u00dflich mit\naufgenommen. In den folgenden Jahren haben die Republikaner systematisch und\nstrategisch ihr Netzwerk von reichen Spendern gepflegt und genutzt, um\nbestehende und neue Think Tanks, PACs, und in s\u00e4mtlichen Einzelstaaten Zentren\nf\u00fcr Policy-Entwicklung aufzubauen, die ihnen genehme Kandidat*innen im\nWahlkampf finanziell, logistisch und inhaltlich unter die Arme greifen und in\nder Politik (besonders auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene) f\u00fcr die\nUmsetzung rechts-konservativer Policies sorgen. Sie nutzen eine riesige Menge\nvon (durch diese Spender und Stiftungen finanzierten) Vorfeld-Organisationen,\nvon fundamentalistischen und konservativen Kirchengemeinden \u00fcber lokale\nRadiostationen bis hin zu diversen sozialen Medien, um \u00fcber sie Millionen von\nW\u00e4hler*innen zu erreichen. Diese werden, dank datenbasierter Technologien, sehr\ndifferenziert angesprochen: falls sie eher der Demokratischen Partei zuneigen,\nwerden sie mit Falschinformationen gef\u00fcttert, im andern Fall je nach\nindividueller Orientierung mobilisiert, sei es auf der Basis von abtreibungsfeindlichen\nHaltungen oder weil jemand Waffen besitzt — was auch immer die riesigen\nDatenbanken den Klinkenputzern \u00fcber die Orientierungen der Angesprochenen\nverraten.[20]<\/a>\nTrump nutzte, im Gegensatz zu fr\u00fcheren Republikanischen Pr\u00e4sidenten, auch die\nAngebote des Council for National Policy,[21]<\/a>\nliess 2016 Teile der Republikanischen Wahlplattform von diesem schreiben (die\n2020 genau so wieder aufgelegt wurden), und akzeptierte die Nominierungsliste\ndes CNP f\u00fcr den Obersten Gerichtshof.[22]<\/a>\nIn den vergangenen vier Jahren hat Trump nicht nur drei vakant gewordene Sitze\nam Obersten Gericht mit extrem konservativen Ernennungen besetzt, sondern auch\n53 Appeals Court Judges (Richter an Berufungsgerichten) und 161 District Court\nJudges (Richter an Bezirksgerichten) ernannt \u2013 und damit auf Dekaden den\nEntwicklungsm\u00f6glichkeiten des Landes ein Korsett verpasst. Kurz, er und seine\nMitstreiter*innen waren nicht nur im Wahlkampf \u00e4usserst effektiv und\nerfolgreich, sondern auch im Umbau der politischen Institutionen, die eine\nprogressive Politik k\u00fcnftig erschweren.<\/p>\n\n\n\n Ob\ns\u00e4mtliche so gewonnenen Trump-W\u00e4hler*innen deshalb – zusammen mit den hard-core\nTrumpers – als \u201cperfectly happy with the United States being … a rogue state\nin the world\u201d einzusch\u00e4tzen sind, \u201cwho believe that they are invested in the\ncontinued national chauvinism and that … authoritarianism is the way to go,\u201d[23]<\/a>\nerscheint deshalb keine zwingend notwendige Schlussfolgerung. Was die Millionen\nzus\u00e4tzlicher Stimmen f\u00fcr Trump (den die Polit-Experten ja mehrheitlich f\u00fcr eine\n\u201caberration,\u201d einen einmaligen Fehltritt, hielten) jedoch zeigen ist, dass, wie\nanderswo auch, wachsende Ungleichheiten in der Gesellschaft und wachsende\nUnzufriedenheit mit den traditionellen politischen Institutionen einen Humus\ndarstellen f\u00fcr das Erstarken rechtsextremer, rassistischer und nationalister\nHaltungen und Bewegungen. <\/p>\n\n\n\n Die hard-core Unterst\u00fctzer von Trump,\ninsbesondere rechtsextreme Organisationen wie die Proud Boys, Oath Keepers und\ndiverse Militias, die Trump durchaus auch rhetorisch befeuert hat, lehnen eine\nmultiethnische Gesellschaft ab und sind zunehmend bereit, ihre wei\u00dfe\nVorherrschaft und ihre Privilegien auch mit Gewalt zu verteidigen. Nach einer von Bartels im Januar 2020\nvorgenommenen Befragung von Republikanern stimmt die Mehrheit dem Satz zu, dass\n\u201cthe traditional American way of life is disappearing so fast that we may have\nto use force to save it.\u201d Und mehr als 40% teilten die Ansicht, dass \u201ca time\nwill come when patriotic Americans have to take the law into their own hands.\u201d[24]<\/a> Auch\ninnerhalb der Eliten wird, wenn Trump dereinst[25]<\/a>\ndas Wei\u00dfe Haus verl\u00e4sst, eine erstarktes Segment bleiben, das zu einem offen\nautorit\u00e4ren und rassistischen Staat tendiert.<\/p>\n\n\n\n Nun\nzu den Biden-W\u00e4hler*innen. Auch wenn ein Grossteil der Biden-Stimmen eher Nein-Stimmen\nzu Trump waren, stellte es zun\u00e4chst einen Sieg und vor allem eine grosse\nErleichterung f\u00fcr das progressive Amerika dar, dass die enorme Bedrohung, die\nvier weitere Jahre Trump bedeutet h\u00e4tten, von vielen verstanden und abgelehnt\nwurde. Zwar hat das\nBiden-Harris-Team die popular vote<\/em> mit sechs Millionen Stimmen Vorsprung\ngewonnen, aber die Sicherung der Mehrheit des Electoral College verdankt sich\neiner hauchd\u00fcnnen Mehrheit in vier Staaten (Wisconsin, Georgia, Arizona,\nNevada) von insgesamt 54.139 Stimmen (Ausz\u00e4hlungsstand 13. November). Es h\u00e4tte\nalso auch leicht anders ausgehen k\u00f6nnen.[26]<\/a>\nDazu kommt, dass ein Grossteil der Biden-W\u00e4hler*innen ihre Stimme eher als\nMittel zur Verhinderung einer Wiederwahl Trumps einsetzte. Die extreme Breite\nund Heterogenit\u00e4t und auch die Spannungen innerhalb dieser W\u00e4hlerbasis birgt\nvielerlei Konfliktstoff und manifestierte sich sofort nach der Wahl in heftigen\nwechselseitigen Angriffen. Auch progressive Kommentator*innen sind sich uneins,\nsowohl was das \u201cdelikate Verh\u00e4ltnis\u201d zwischen \u201dCorporate Democrats\u201d und \u201cLeft\nDemocrats\u201d, als auch was die Handlungsm\u00f6glichkeiten einer\nBiden-Harris-Regierung angeht.<\/p>\n\n\n\n Kritische Beobachter wie Matt Taibbi sehen die\nDemokratische Partei im wesentlichen als eine \u201cupper-class cosmopolitan party\u201d,\nals Partei der professionellen urbanen Klassen, mit College-Abschluss, durchaus\nmulti-ethnisch \u2013 aber nicht mehr als Partei der arbeitenden Klassen, schon gar\nnicht derjenigen, die in l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Gebieten des S\u00fcdens\nund mittleren Westens leben.[27]<\/a>\nAndere verkn\u00fcpfen gerade mit der diversen, multi-ethnischen Zusammensetzung der\nParteibasis grosse Hoffnungen f\u00fcr eine wachsende Attraktivit\u00e4t und Zugkraft,\nbauen dabei allerdings vor allem auf die progressiven Kandidat*innen, die auf\nlokaler Ebene und in manchen Einzelstaaten Erfolge einfahren konnten.[28]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Wie zuvor schon erw\u00e4hnt, hat die F\u00fchrung der Demokratischen Partei schnell f\u00fcr die\nMarginalisierung von Bernie Sanders gesorgt, und die Wahlkampfplattform\nenthielt keine seiner Forderungen. \u00dcberhaupt enthielt\ndie Wahlplattform der Demokraten wenig Konkretes. Biden pr\u00e4sentierte sich\nprim\u00e4r als Anti-Trump und umwarb die Handvoll\nabtr\u00fcnniger (anti-Trump) Republikaner, die f\u00fcr ihr sogenanntes Lincoln Projekt[29]<\/a>\n$67 Millionen ausgaben.[30]<\/a>\n<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der\nPr\u00e4sidentschaftskandidat so Offenheit nach rechts signalisierte, lenkte er \u2013\nzusammen mit der Parteispitze – die Medien so durchg\u00e4ngig, dass kaum noch eine\nkritische Berichterstattung \u00fcber ihn mehr m\u00f6glich war.[31]<\/a>\nSobald die Wahlergebnisse vorlagen, attackierte die Parteif\u00fchrung (allen voran\nder afroamerikanische House Majority Whip James Clyburn, South Carolina, und\nAbigail Spanberger, Abgeordnete von Virginia) den progressiven Fl\u00fcgel – in\nihren Worten: \u201cthe hard left\u201d – und die linken Kongressabgeordneten[32]<\/a>\nals verantwortlich f\u00fcr die Verluste im Kongress.[33]<\/a>\nDeren Eintreten f\u00fcr die Black Lives Matter-Bewegung sowie ihre Unterst\u00fctzung\nf\u00fcr den Green New Deal seien f\u00fcr den Verlust der Kongress-Sitze verantwortlich.\nVor allem die \u201cDefund the police\u201d-Forderung[34]<\/a>\nh\u00e4tte den Kongress-Kandidaten geschadet. <\/p>\n\n\n\n Dagegen\nverweisen die Vertreterinnen dieses Fl\u00fcgels nicht nur auf ihre Kandidat*innen\nin Swing-Bezirken, die trotz \u2013 oder gerade wegen \u2013 ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den\nGreen New Deal oder \u2018Medicare for All\u2019 ihre Wiederwahl gewonnen haben[35]<\/a>,\nsondern insbesondere auch auf die zahllosen, v.a. lokalen\ngrassroots-Bewegungen, und auf Organisationen wie die Democratic Socialists und\ndie Justice Democrats, die den Sieg der Demokraten letztlich erm\u00f6glicht haben.\nAlexandria Ocasio-Cortez warnte im Interview mit der NYT: \u201cFalls die Partei\nglaubt, dass nachdem 94% von Detroit an Biden gingen, nachdem schwarze\nOrganizer in Georgia die Wahlbeteiligung verdoppelt und verdreifacht haben,\nnachdem so viele lokale Aktivist*innen Philadelphia f\u00fcr uns mobilisiert haben,\ndass dies ein Signal daf\u00fcr sei, dass Leute wie John Kasich uns die Wahl\ngewonnen haben sollen, dann kann ich gar nicht beschreiben, wie gef\u00e4hrlich das\nist!\u201d[36]<\/a>\n<\/p>\n\n\n\n Die\nD\u00e4monisierung der Black Lives Matter-Bewegung, progressiver lokaler\nAktivist*innen, sowie des linken Parteifl\u00fcgels erscheint, gerade nachdem die\nPartei im Wahlkampf wieder einmal vorgef\u00fchrt hat, wie abgehoben sie von den\nLebenswelten der grossen Masse der Amerikaner*innen und ihrer Basis ist, als\nbesonders grotesk. Selbst in ihren Hochburgen, den grossen St\u00e4dten, ignoriert\nsie die Interessen der verarmenden arbeitenden Klassen und die Forderungen der\nPeople of Color \u2013 sogar nach der massivsten sozialen Bewegung, die das Land\nseit den 1960ern gesehen hat, der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt.\nIhr fehlt die Kompetenz oder der Wille oder beides, um mit den Menschen auf dem\nflachen Land, in Kleinst\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Gemeinden zu kommunizieren:\nreligi\u00f6s-orientierte Gemeinden sind ihnen genauso fremd wie sonstige, nicht\nkosmopolitisch orientierte soziale Gruppen. Sie betreiben keine denen der\nKonservativen vergleichbaren Infrastrukturen von lokalen Radiostationen oder\nKirchengemeinden. Lokale Direktansprache (\u201cdeep canvassing\u201d) von potentiellen\nW\u00e4hler*innen war nat\u00fcrlich wegen der Pandemie erschwert, wurde aber dennoch von\n(jungen, multi-ethnischen, immigrant rights, BLM, Gewerkschafts-)\nAktivist*innen und Organizern vor Ort mit unb\u00e4ndiger Energie betrieben. Sie\nhaben zahllose Nicht-W\u00e4hler*innen in Haust\u00fcr-Gespr\u00e4chen davon \u00fcberzeugt, dass\nes sich lohne, f\u00fcr Biden-Harris zur Wahl zu gehen. Es spricht also einiges\ndaf\u00fcr, dass die Demokratische Partei ihrem Engagement den Wahlsieg verdankt.\nAber nun signalisiert sie dieser Basis, dass ihre Arbeit und ihre Leistung nicht\nz\u00e4hlt und nicht gew\u00fcrdigt wird, sondern sogar als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Partei\nerachtet wird; und dass die Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in der\nneuen Regierung keinen Platz finden werden.<\/p>\n\n\n\n Was die\nHandlungsm\u00f6glichkeiten einer Biden-Harris-Regierung angeht, sind die\nKommentator*innen ebenfalls uneins. Da ich den (zahlreichen) hoffnungsvollen\nErwartungen wenig abgewinnen kann, konzentriere ich mich auf die skeptischen.<\/p>\n\n\n\n Der sich\nabzeichnende Gridlock (also eine stets blockierende Republikanische Mehrheit im\nSenat) mag aus Sicht des Kapitals ideal sein (da weder Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr\nReiche noch sch\u00e4rfere Regulierung von Unternehmen zu bef\u00fcrchten sind). Aber f\u00fcr\nden von vielen Demokraten propagierten radikalen Politikwechsel bedeutet er\nwohl das Aus. Weder kann unter diesen Bedingungen das von den Demokraten\ngeforderte gro\u00dfe Konjunkturpaket noch eine effektive Polizeireform[37]<\/a>\nWirklichkeit werden.<\/p>\n\n\n\n Um den Folgen der Pandemie zu\nbegegnen, hatten die Demokraten weitere Hilfen von bis zu $3000 Milliarden\ngefordert, um Unternehmen und Haushalte zu unterst\u00fctzen und Investitionen zu\nfinanzieren. Die Republikaner boten aber nur maximal 2000 Milliarden. In der Opposition\nwerden die Republikaner sogar die Gefahren von Staatsdefiziten beschw\u00f6ren\nund so Ausgabenprogramme der Regierung der Demokraten verunm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Laut Commerzbank stehen damit auch das angestrebte\nInfrastrukturprogramm und Bidens Pl\u00e4ne zum Schutz der Umwelt in den Sternen. \u201cBesonders\nteure Vorhaben, vor allem der vom linken Fl\u00fcgel der Demokraten propagierte\nGreen New Deal, d\u00fcrften damit kaum Chancen auf Umsetzung haben.\u201d[38]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dem Erfolg einer angemessenen Polizeireform\nstehen schon die Profile der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten selbst im Weg: Biden\nwar Autor des ber\u00fcchtigten Violent Crime Control and Law Enforcement Act von\n1994, in dessen Folge vor allem \u00fcberproportional viele Afroamerikaner*innen Opfer\neines ungerechten Strafjustizsystems wurden. Kamala Harris hat sich in ihren\nJahren als Attorney General von Kalifornien den Ruf einer Hardlinerin erworben,\ndie kleine Vergehen hart verfolgt und die Polizei nicht f\u00fcr Gewaltexzesse zur\nRechenschaft gezogen hat. Selbst wenn beide sich inzwischen ge\u00e4ndert haben\nm\u00f6gen, werden sie eine weitaus moderatere Variante von Polizeireform einbringen\nals von den George Floyd-Bewegungen gefordert. Und selbst eine solche moderate\nVariante wird es als Gesetzentwurf im Senat schwer haben, und auch als\nexecutive order h\u00e4tte sie angesichts eines 6-3 konservativen Obersten Gerichts\nwenig Chancen.<\/p>\n\n\n\n Das alles deutet\nauf ein schwaches Biden-Harris Wei\u00dfes Haus, dem vom Obersten Gericht die H\u00e4nde\ngebunden sind. Weil es die progressive Parteibasis verraten hat und den Milliarden-Spendern\naus Silicon Valley und Wall Street zu Diensten \nist, wird es der bevorstehenden Depression ohne den R\u00fcckenwind einer\nenthusiastischen Basis begegnen m\u00fcsssen. Wenn die Demokratische Partei sich\nnicht gr\u00fcndlich \u00e4ndert, wird ihr bei den Midterm-Wahlen 2022 eine sehr unsch\u00f6ne\nRechnung pr\u00e4sentiert werden. [1]<\/a> Bei dieser Wahl\nwurden $ 1.51 Milliarden f\u00fcr die Biden Kampagne und $ 1.57 Milliarden f\u00fcr die Trump\nKampagne gespendet (https:\/\/www.opensecrets.org\/elections-overview\/cost-of-election)<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Zum Beispiel mit der Entscheidung, Konzerne wie B\u00fcrger anzusehen,\nsiehe Citizens United v. Federal Election Committee, 2010. <\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> PACs k\u00f6nnen unbegrenzte Geldmittel einsetzen, um eigene Anzeigen zu\nschalten oder sonstige Werbung f\u00fcr ihre Kandidat*innen zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Jay Hancock, As Trump touts his \u2018great\u2019 COVID drugs, the pharma\ncash flows to Biden, not him. Kaiser Health News, 9.Oktober 2020, https:\/\/khn.org\/news\/trump-touts-covid-cure-regeneron-drug-pharma-political-contributions-strongly-benefit-biden\/<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Kate Aronoff, The Biden Adviser Who Gives Climate Activists\nNightmares, The Republic, September 15, 2020,\nhttps:\/\/newrepublic.com\/article\/159357\/ernie-moniz-biden-energy-gives-climate-nightmares<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/twitter.com\/APIenergy\/status\/1325211486092845057?s=20<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>\nhttps:\/\/www.uschamber.com\/press-release\/us-chamber-congratulates-president-elect-biden-pledges-help-break-through-gridlock<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Carter C. Price and Kathryn A. Edwards, Trends in Income from\n1975 to 2018, September 2020 (https:\/\/www.rand.org\/pubs\/working_papers\/WRA516-1.html)<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Menschen, die zwischen $ 10.000 und 30.000 verdienen (also fast ein\nViertel der Bev\u00f6lkerung, das zum Grossteil unter die Armutsgrenze f\u00e4llt, welche\naktuell bei $26.200 f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie liegt), werden ab 2021 h\u00f6here\nSteuern entrichten m\u00fcssen als vor dem sog. \u201ctax cut\u201d. Die Einkommensgruppe\nzwischen $ 20.000 und 30.000 wird (pr\u00e4-Pandemie Sch\u00e4tzungen zufolge) circa $365\nmehr an Steuern entrichten m\u00fcssen. Bis 2027 wird sich die steuerzahlende\nBev\u00f6lkerung also grob in zwei Gruppen aufteilen: das Viertel, das Einkommen\n\u00fcber $100.000 erzielt, wird von Steuerk\u00fcrzungen profitieren, die restlichen\ndrei Viertel, die weniger als $100.000 verdienen, nicht. Und diejenigen mit\nJahreseinkommen \u00fcber $1 Million, also die obersten 0,3%, erhielten schon f\u00fcr\n2019 Steuererleichterungen von durchschnittlich $ 64.000 \u2013 also mehr als die\ndurchschnittliche amerikanische Familie im Jahr verdient (Joseph Stiglitz,\nRepublicans, not Biden, are about to raise your taxes, NYT, 31. Oktober 2020, https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/10\/31\/opinion\/republicans-biden-taxes.html<\/a>).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vgl. NYT Editorial Board, The Jobs we\nneed, sowie Kevin J. Delaney, American Workers deserve to live with dignity,\nNYT, 24. Juni 2020, https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/06\/24\/opinion\/sunday\/income-wealth-inequality-america.html<\/a>, https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/06\/24\/opinion\/sunday\/inequality-work-america.html<\/a><\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Diese Kritik an den von der Demokratischen Parteif\u00fchrung\nbeauftragten Beraterfirmen formulieren beispielsweise die lokal arbeitenden\nOrganizer Chuck Rocha (Texas, Solidarity Strategies) und Jonathan Schmucker\n(Pennsylvania Stands up) im Interview mit Ryan Grim, Populism versus the\nConsulting Class, Deconstructed, 13. November 2020, https:\/\/theintercept.com\/2020\/11\/13\/deconstructed-populism-vs-consultants\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Was Chuck Rocha, ebd., anschaulich beschreibt.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Jodi Dean bei Doug Henwood, Behind the News, 5.November 2020, https:\/\/kpfa.org\/program\/behind-the-news\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/en.as.com\/en\/2020\/11\/10\/latest_news\/1605013158_639997.html<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> https:\/\/edition.cnn.com\/interactive\/2020\/11\/politics\/election-analysis-exit-polls-2016-2020\/<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Siehe f\u00fcr erstere Sicht: Nicholas Carnes und Noam Lupu, It\u2019s time\nto bust the myth: Most Trump voters were not working class, Washington Post, 5.\nJuni 2017, https:\/\/www.washingtonpost.com\/news\/monkey-cage\/wp\/2017\/06\/05\/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class\/<\/a>; f\u00fcr\nletztere bspw. Matt Taibbi, A dangerous moment for the Democratic Party,\nTheAnalysis.news, 10.11.2020, https:\/\/theanalysis.news\/interviews\/a-dangerous-moment-for-the-democratic-party-matt-taibbi\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Larry M. Bartels, Ethnic antagonism erodes Republicans\u2019 commitment\nto democracy, Proceedings of the National Academy of Sciences of the USA, PNAS,\nvol. 117, no. 37, September 15, 2020, S. 22757: \u201cOne of the most\npolitically salient features of the contemporary United States is the looming\ndemographic transition from a majority-White to a \u201cmajority- minority\u201d\ncountry.\u201d<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Dabei gelang es Trump, die Ressentiments\ngeschickt gegen die kulturellen Eliten\/Demokraten zu kanalisieren, die in etwa\nden oberen 10% entsprechen, und nicht<\/em> gegen die \u00f6konomischen Eliten, die\ndem obersten 1% entsprechen.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Stand der Ausz\u00e4hlung am 18.11.2020:\n79.201.648 Stimmen f\u00fcr Biden, 73.438.425 Stimmen f\u00fcr Trump, https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/ng-interactive\/2020\/nov\/18\/us-election-results-2020-joe-biden-defeats-donald-trump-to-win-presidency\n)<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Anne Nelson, Shadow Network. Media, Money, and the Secret Hub of\nthe Radical Right. New York: Bloomsbury, 2019<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> 1981 von konservativen christlichen Fundamentalisten und\nVerb\u00fcndeten mit grossen Familienverm\u00f6gen (wie z.B. die DeVos-Familie mit ihrem\nAmway-Verm\u00f6gen, \u00d6lmagnaten aus Texas und Oklahoma, die Koch Brothers)\ngegr\u00fcndete Mitgliederorganisation zur St\u00e4rkung und Verbreitung rechtsextremer\nPolitik, der auch die Spitzen der National Rifle Organization, der Federalist\nSociety, und des Christian Broadcasting Network angeh\u00f6ren. Sie bedienen sich\ndazu eines eigenen Medienimperiums, um ihre libert\u00e4ren und sozial\nultrakonservativen Positionen zu verbreiten und entsprechende Politiker\nheranzuz\u00fcchten. Wohl wissend, dass es bei den nationalen Wahlen nicht um die\n\u2018popular vote\u2019 sondern einzig und allein um das Electoral College geht,\nkonzentrieren sie sich auf die Swing States und die Beeinflussung dortiger\nWahlen durch Gerrymandering und Unterdr\u00fcckung von Wahlverhalten, das den\nLiberalen zugute kommen k\u00f6nnte. Dazu nutzen sie auch systematisch die\npolitische Aktivierung von Kirchengemeinden. Weil sie ihre Ziele durch die\ndemographische Entwicklung gef\u00e4hrdet sehen, ist ihnen die Besetzung der\nBundesgerichte mit (auf Lebenszeit berufenen) Richtern, die der Federalist\nSociety angeh\u00f6ren, besonders wichtig. Siehe Nelson, ebd.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a>\nBill Moyers interviewt Anne Nelson: Expert details the secretive \u2018shadow\nnetwork\u2019 behind America\u2019s radical right for the past 40 years, Alternet 23. Oktober\n2020, https:\/\/www.alternet.org\/2020\/10\/council-for-national-policy\/<\/strong><\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Juan Gonzales, The Media has it wrong. Record Latinx turnout helped\nBiden. White voters failed Dems, Democracy Now! 5. November 2020, https:\/\/www.democracynow.org\/2020\/11\/5\/2020_election_ballots_electoral_college<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> Larry M. Bartels, Ethnic antagonism erodes Republicans\u2019 commitment\nto democracy, Proceedings of the National Academy of Sciences of the USA, PNAS,\nvol. 117, no. 37, September 15, 2020.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Noch weigert sich die F\u00fchrung der Republikanischen Partei, das\nWahlergebnis \u00fcberhaupt anzuerkennen, behauptet noch Wochen nach der Wahl, das\nErgebnis sei durch Betrug zustande gekommen und behindert den \u00dcbergang.<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Vor\nvier Jahren hatte Trump dank eines etwas gr\u00f6sseren Vorsprungs (77.744 Stimmen)\nin drei Staaten (Pennsylvania, Wisconsin, Michigan) die Wahl f\u00fcr sich\nentschieden. Alissa Fowers,\nAtthar Mirza, Armand E Emamdjomeh<\/a>, The votes that won Joe Biden the\npresidency, Washington Post, 13.November 2020, https:\/\/www.washingtonpost.com\/graphics\/2020\/elections\/vote-margin-of-victory\/<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> https:\/\/theanalysis.news\/interviews\/a-dangerous-moment-for-the-democratic-party-matt-taibbi\/<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> So bspw. John Nicholls und andere in The Nation oder bei Jacobin\npublizierende Kommentatoren.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Ehemalige und Trump-kritische Republikaner gr\u00fcndeten dies Projekt,\num ihre Partei von dem Schaden, den Trump ihr zugef\u00fcgt habe, zu heilen. Sie\nschalteten Trump-kritische Videoclips auf den von Republikanern bevorzugten\nsozialen Medien und TV-Sendern \u2013 und k\u00f6nnen wohl damit rechnen, in Bidens\nKabinett mit vertreten zu sein. <\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> Mit offensichtlich bescheidenem Erfolg gemessen am Anteil der\nRepublikaner, die dennoch Trump die Treue hielten: gaben 2016 noch 90% der\nRepublikaner ihm ihre Stimme, so waren es diesmal sogar 93%. <\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Bis hinein in die\nprogressiven Medien reichte die G\u00e4ngelung: beim von Glenn Greenwald gegr\u00fcndeten\nIntercept durfte Greenwald selbst nicht unzensiert \u00fcber die Rolle Hunter Bidens\nin der Ukraine schreiben und hat folglich seinen Job dort gek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Die linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez,\nIlhan Omar, Rashida Tlaib, und Ayanna Pressley sind alle wieder gew\u00e4hlt worden\nund erhielten nun auch Verst\u00e4rkung mit den Erfolgen von Cori Bush und Jamaal\nBowman.<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> David Sirota, Before the dust has settled, Corporate Democrats are\nalready attacking AOC and the Left, Jacobin Magazine, 8. November 2020 (https:\/\/www.jacobinmag.com\/2020\/11\/alexandria-ocasio-cortez-democrats-aoc-biden-trump)<\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> Die zun\u00e4chst von der BLM-Bewegung erhobene Forderung, zumindest\nTeile der kommunalen Haushalte, die f\u00fcr Polizei, ihre Ausr\u00fcstung und repressive\nMassnahmen budgetiert sind, umzuverteilen auf soziale sowie wohnungs- und\nbildungsf\u00f6rdernde Massnahmen v.a. in den Stadtteilen, die von exzessiver\nPolizeigewalt betroffen sind, fand in breiten Kreisen Resonanz und wurde von\neinigen Kommunen auch aufgegriffen. <\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> Auch die Exit Polls von Fox News zeigten,\ndass eine staatliche Krankenversicherung wie \u2018Medicare For All\u2019, freier Zugang\nzum College, und eine gr\u00fcne Wirtschaft \u00e4usserst popul\u00e4r bei den W\u00e4hler*innen\nsind. <\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> Astead W. Herndon, Alexandria\nOcasio-Cortez on Biden\u2019s Win, House Losses, and What\u2019s Next for the Left, NYT,\n7. November 2020, https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/11\/07\/us\/politics\/aoc-biden-progressives.html<\/a>. John Kasich ist ehemaliger republikanischer Gouverneur von Ohio,\nder f\u00fcr Biden Wahlkampf machte und ihn als \u201cZentristen\u201d anpries, den moderate\nRepublikaner unterst\u00fctzen sollten. Ein solcher Appell h\u00e4tte an Orten wie\nNord-Michigan oder West-Omaha funktioniert, aber in Ohio holte Trump eine halbe\nMillion mehr Stimmen als Biden. Das \u00dcbergangsteam hat Kasich dennoch auf seiner\nListe f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kabinettsposition.<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> Zak Cheney-Rice, Police reform is probably dead under Biden, New\nYork Magazine, 8. November 2020, https:\/\/nymag.com\/intelligencer\/2020\/11\/2020-election-police-reform-is-probably-dead-under-biden.html<\/a><\/p>\n\n\n\n
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