In der Corona Krise wird der Staat m\u00e4chtiger denn je.\nMit Verbl\u00fcffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen\nneoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu \u00fcber\nBord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt,\nmilliardenschwere St\u00fctzungsprogramme werden aufgestellt f\u00fcr die schw\u00e4chelnden\nWirtschaftssektoren bis hin zum strategischen Einkauf in \u201esystemrelevante\u201c\nUnternehmen nicht nur bei der Lufthansa, sondern auch beim Pharmaunternehmen\nCurevac. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten sind in ihrer\nDysfunktionalit\u00e4t w\u00e4hrend einer globalen Krise enttarnt \u2013 und das alles infolge\neiner (schon lange vorhergesagten) Pandemie durch einen respiratorisch\n\u00fcbertragbaren und gef\u00e4hrlichen Erreger. <\/p>\n\n\n\n
Als w\u00e4re es ein Lehrst\u00fcck von Carl Schmitt: Souver\u00e4n\nist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona Kabinett und\ndie Runde der Kanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sident*innen. Der\nGesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz,\nkaum bekannt und h\u00f6chstens angewendet in kleinem Ma\u00dfstab der Eind\u00e4mmung lokaler\nInfektionsausbr\u00fcche wird zum Instrument des Lockdowns nicht nur \u00f6ffentlicher Einrichtungen,\nsondern auch privater Unternehmen. Und dann ein nie dagewesener Eingriff in\nzentrale Freiheitsrechte der b\u00fcrgerlichen Demokratie: Fl\u00e4chendeckende Verbote\nder \u00f6ffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte\nRegeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, selbst\nAusgangssperren als ultima ratio k\u00f6nnen angeordnet werden. Die Parlamente sind\nauf eine Rumpfgr\u00f6\u00dfe geschrumpft und vom Tempo der Entwicklung vollst\u00e4ndig \u00fcberfordert,\nVerordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Was in einer Zeit der Debatte von Notstandsgesetzen in\nden 60er Jahren zu massiven Mobilisierungen der Linken gegen diese autorit\u00e4ren\nZumutungen f\u00fchrte, die damals nur \u201epr\u00e4ventiv\u201c in Gesetze gegossen wurden, wird\njetzt im Zuge des bef\u00fcrchteten Massensterbens und \u00dcberforderung des\nGesundheitswesens zu einer notwendigen \u201eZumutung\u201c, der wir uns alle gemeinsam zu\nstellen haben. Und uns bleibt scheinbar nichts \u00fcbrig als abzuwarten, bis die\nWissenschaft uns mit den sehnlichst erwarteten Impfstoffen aus der Schockstarre\nbefreit und wir zu einem \u201enew normal\u201c kommen. <\/p>\n\n\n\n
Einer neuen Normalit\u00e4t, von der noch wenig klar ist, ob\nsich dabei progressive Forderungen z.B. nach der St\u00e4rkung der \u201esystemrelevanten\nBerufe\u201c in Gesundheit und Pflege und eine Begrenzung der\nPrivatisierungstendenzen in \u00f6ffentlichen Schl\u00fcsselsektoren wie Krankenh\u00e4usern,\naber auch der Forschung und Entwicklung von lebenswichtigen G\u00fctern wie\nImpfstoffen und Medikamenten durchsetzen lassen, oder ob der Trend vor allem\nzur Vertiefung von \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktionen \u00fcber gesundheitlich\ndefinierte Risikobereiche und Risiko-Verhalten f\u00fchrt, der sich mit der\nCorona-Warn-App und Maskenpflicht auch nach dem Beginn der Impfkampagne und\n\u00fcber das Ende des unmittelbaren Pandemiegeschehens hinaus m\u00f6glicherweise\nverstetigt. Denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Vor einer solchen\n\u201eVersicherheitlichung\u201c der Gesundheitspolitik haben kritische Stimmen bislang\nvor allem auf globaler Ebene und mit Bezug auf Epidemien im globalen S\u00fcden und\nihrer Eind\u00e4mmung gewarnt[1]<\/a>. Nun erfasst es unsere eigenen Lebensr\u00e4ume des\nGlobalen Nordens.<\/p>\n\n\n\n Dass dieses Unbehagen in der Pandemie sich vor allem\nin Querdenker-Demos mit ihrem unerwartet erfolgreichen \u201eQuerfront\nMobilisierungen\u201c \u00e4u\u00dfert, ist ein echtes Dilemma f\u00fcr eine emanzipatorische\nLinke, f\u00fcr die die Kritik staatlichen \u00dcberwachungs- und Kontrollhandelns\nkonstitutiv war und ist. Wie l\u00e4sst sich also die Kritik an \u00fcberbordender\nKontrolle in Pandemiezeiten f\u00fchren, ohne im Gefolge des Obskurantismus der\nHobby-Virolog*innen, der Gates Stiftung- Verschw\u00f6rungen und Impfgegner*innen zu\nlanden?<\/p>\n\n\n\n Ein Blick zur\u00fcck hilft manchmal mehr als eine\ndetaillierte Gegenwartsanalyse mit den Interessenskonflikten bei der\nWeltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Ma\u00df des\nLockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpr\u00e4sident*innen mit m\u00f6glichst\nradikalen L\u00f6sungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.<\/p>\n\n\n\n Beispiel:\nAIDS<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcberraschende \u00c4hnlichkeiten zu den heutigen Debatten\nlassen sich n\u00e4mlich bei der damals neuen AIDS-Epidemie in den 1980er und 90er\nJahre finden. Auch hier wurden besonders in den Anfangsjahren die Fragen um das\nHI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen \u2013 wenn auch mit deutlich\ngeringeren Folgen auf das Alltagsleben der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in\nEuropa und Nordamerika, wo die Epidemie zuerst in den Minderheiten der schwulen\nM\u00e4nner, Sexarbeiter*innen, Drogengebraucher*innen und H\u00e4mophilie-Kranken sichtbar\nwurde. <\/p>\n\n\n\n Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner\n\u00dcbertragbarkeit und auch nach seiner tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrlichkeit waren l\u00e4ngst\nnicht unumstritten, sondern f\u00fchrten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen\nKontroversen. Neben dem schlie\u00dflich gekl\u00e4rten Ursprung des Virus im tropischen Afrika\n(HIV ist eine klassische \u201eZoonose\u201c mit Ursprung bei Menschenaffen, die sich erst\n\u00fcber die zunehmend globale Mobilit\u00e4t der Menschen verbreitete) waren lange auch\nVermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee\nentstanden. Von dort sei es wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen (eine\nVerschw\u00f6rungsthese, die, wie man heute wei\u00df, auch vom russischen Geheimdienst\nmit in den Umlauf gebracht wurde[2]<\/a>) und die jetzt f\u00fcr das SARS-CO19\nVirus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.<\/p>\n\n\n\n Auch die urs\u00e4chliche Wirkung des Virus an dem\n\u201eErworbenen Immunschw\u00e4che Syndrom (AIDS)\u201c das der meist t\u00f6dliche Endpunkt der\nHIV Infektion war, wurde noch viele Jahre in Frage gestellt[3]<\/a>. Wahlweise waren es die\nvielen Drogen, der viele Sex, die anf\u00e4nglichen unzureichenden Therapieversuche\nmit antiviralen Medikamenten, die Unterern\u00e4hrung der Armen in Afrika oder gar\nallein die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem der Kranken zusammenbrechen\nlie\u00dfen. Auch damals gab es \u201emundtot gemachte Wissenschaftler\u201c, die die\nForschungsergebnisse der Mainstream- Wissenschaft anzweifelten, und unbeirrt\ndem Verdacht verbreiteten, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen\nhinter den Tests und den Medikamenten st\u00fcnden, w\u00e4hrend zugleich die AIDS\nAktivist*innen dagegen protestierten, dass die moralische Verurteilung von\nHomosexualit\u00e4t und Drogengebrauch gerade die Finanzierung von Forschung an\nTherapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Auch der Zugang zu den\nBehandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung\ndurchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher\nobskuren, und interessegeleiteten \u201eAIDS-Mythen\u201c spielte sich dann Anfang der\n2000er Jahre in S\u00fcdafrika ab, als der deutsche Arzt und Vitaminverk\u00e4ufer Dr.\nRath zum faktischen Chefberater des Pr\u00e4sidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin\nManto Tshabalala-Msimang wurde. F\u00fcr mehrere Jahre wurde der\nStart eines wirksamen Medikamentenprogramms im Land mit dem weltweit h\u00f6chsten\nAnteil von HIV positiven Menschen verhindert, was nach Sch\u00e4tzungen der lokalen\nAIDS-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000\nS\u00fcdafrikaner*innen das Leben kostete[4]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch zur \u201eMasken-Debatte\u201c und dem aktuellen Kampf\ngegen illegale \u201eCoronaparties\u201c und \u201eGl\u00fchwein-Superspreader\u201c gibt es eine\nerstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes\nund den Versuchen, Orte schwuler Promiskuit\u00e4t wie Saunen, Darkrooms und\nSexparties zu schlie\u00dfen, bei denen sich besonders die bayrische Landesregierung\nunter Peter Gauweiler hervortat. Dies wurde einhellig von wichtigen AIDS-Aktivisten\nals Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur\nWieder-Einhegung der gerade gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit\nverstanden.<\/p>\n\n\n\n Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS\nPandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, dass es absolut notwendig ist,\nneben die klassische aufkl\u00e4rerische Haltung des \u201erichtigen Wissens und\nHandelns\u201c, das durchgesetzt werden soll, eine konsequent subjektorientierte und\nsolidarische Haltung zu entwickeln, die die Menschen nicht als Objekt einer\n(sei es autorit\u00e4r-drohenden oder auch verantwortlich-f\u00fcrsorglichen) top-down\nBelehrung und Kontrolle versteht, sondern sie in ihren oft auch\nwiderspr\u00fcchlichen Bed\u00fcrfnissen und Haltungen ernstnimmt und sie partizipativ\neinbezieht in die Bew\u00e4ltigung der Krise. <\/p>\n\n\n\n Aus dieser Haltung wurde auch ein Begriff der\n\u201estrukturellen Pr\u00e4vention\u201c[5]<\/a> entwickelt, der die\nErfahrungen und Praxen von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und\n\u201eUnsichtbarmachung\u201c abweichenden Verhaltens zu entscheidenden Zielen der \u201eneuen\nPublic Health Konzepte\u201c machte. Denn nur dann lassen sich die wichtigen Ressourcen\ndes \u201eVertrauens\u201c, der \u201eSelbsterm\u00e4chtigung\u201c und der \u201ecommunity Antwort\u201c\nmobilisieren, die den Unterschied machten zwischen gelingender oder scheitender\nBew\u00e4ltigung einer Infektionskrankheit.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt nicht nur in der Frage, wie sich Schulen,\nKitas, Altersheime, Arbeitsst\u00e4tten so organisieren (und dabei konsequent\nunterst\u00fctzt werden), dass sie den bestm\u00f6glichen Infektionsschutz realisieren\nk\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte zur Erkenntnis f\u00fchren, dass daf\u00fcr einheitliche Regeln aus\ndem Kultusministerium oder der Ministerpr\u00e4sidentenrunde weniger hilfreich sind\nals eine konsequente lokale Verankerung der Entscheidungen (und ggf. auch deren\nDurchsetzung durch beh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfungen, wie bei den Ausbr\u00fcchen in\nAltersheimen, Schlachth\u00f6fen und bei Erntehelfern zu sehen ist).<\/p>\n\n\n\n Eine zweite entscheidende Haltung ist die der\nkonsequenten Solidarit\u00e4t mit allen Betroffenen der Pandemie. Dies kann auch\nmeines Erachtens als ein klarer \u201eLackmustest\u201c dienen bei der Frage, mit wem man\nseinen Protest gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und \u00fcberbordende Kontrolle teilt und\nmit wem nicht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die AIDS-Bewegung war dies der gemeinsame Kampf\nder \u201eKoalition der Schmuddelkinder\u201c, die nicht nur prominente, selbstbewusste\nSchwule und Lesben in Paarbeziehungen, sondern auch die Bed\u00fcrfnisse und\nLebensweisen der Nutzer einer promisken Subkultur und Drogenkonsument*innen\neinschloss. Die Verf\u00fcgbarkeit von sauberen Spritzen und Substitutionstherapie\nin den Kn\u00e4sten wurde zum wichtigen Instrument zur Reduzierung der\nHIV-Ansteckungsraten – und erm\u00f6glichte zugleich eine Kritik am repressiven Gef\u00e4ngnissystem.<\/p>\n\n\n\n Die globale Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Zugang zur\nerfolgreichen Kombinations-Therapie, die ab Mitte der 90er Jahre verf\u00fcgbar\nwurde, brachte das profitable Patentregime der Pharmaproduktion in den Fokus\nder Kritik. Die Erfolge bei der Durchsetzung und Verf\u00fcgbarmachung\nkosteng\u00fcnstiger Medikamentenkopien (Generika) f\u00fcr inzwischen \u00fcber 25 Millionen\nMenschen in aller Welt kann als gro\u00dfer Sieg der (bislang) erfolgreichsten\nglobalen Gesundheitsbewegung des 21. Jahrhunderts gelten.<\/p>\n\n\n\n Linke\nSolidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Solidarit\u00e4t ist auch ein wesentlicher Punkt, an\ndem sich die Kritik an Corona-Ma\u00dfnahmen scheidet. Eine Corona-\u201eSchweige\nDemonstration\u201c gegen vermeintliche Denk- und Redeverbote, die dar\u00fcber schweigt,\ndass die Pandemie gerade die sozial Marginalisierten ohne Homeoffice und Homeschooling-Option\nbesonders trifft, die nicht vom Skandal der fortgesetzten Massenunterbringung\n(und damit Massengef\u00e4hrdung) von Gefl\u00fcchteten und Leiharbeitern spricht, obwohl\ndie Hotels leer stehen, kann kein Ort einer emanzipatorischen Politik sein. Das\nkann sie auch dann nicht sein, wenn sie sich von ihren rechtsradikalen\nMitl\u00e4ufer*innen und Mitorganisator*innen distanzieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n An dieser solidarischen Haltung trennt sich auch eine\nKritik der Profitinteressen der Pharmaindustrie, die sich einseitig aus der\neigenen Skepsis gegen Impfstoffe oder Medikamente speist, von einer Kritik an\neinem kapitalistisch organisierten Forschungs- und Entwicklungsmodell, das das\nnotwendige Wissen und die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr global wichtige G\u00fcter wie\ndie aktuellen Covid19 Vaccinen mittels geistiger Eigentumsrechte (Patenten,\nLizenzen, Markenzeichen, Datenschutz usw.) privatisiert und in eine m\u00f6glichst\nprofitablen Ware verwandelt – eine Ware, die f\u00fcr die ausgebeuteten und\narmgehaltenen L\u00e4nder und Menschen der Welt nur als karitatives Geschenk zur\nVerf\u00fcgung stehen wird. <\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich ist Solidarit\u00e4t erforderlich zur\nVerteidigung der Freiheitsrechte gegen\u00fcber dem immer tiefer in unsere privaten\nund gemeinschaftlichen Freir\u00e4ume eindringenden Staat. Statt, wie Querdenker es\nmehrheitlich tun, sich mit pseudo-radikaler Verweigerungsgeste gegen die\nvermeintliche Zumutung des Maskentragens und des Abstandsgebotes zur Wehr zu\nsetzen, gilt es, die solidarische Haltung des Schutzes der vom Virus besonders\nGef\u00e4hrdeten, die sich in diesen Schutzregeln ausdr\u00fcckt, ebenso zu verbinden mit\nder Zur\u00fcckweisung der Zumutungen eines Denunziantentums, das die Nachbarn\nanzeigt, weil dort vermeintlich illegales Treiben stattfindet.<\/p>\n\n\n\n Es gilt, gemeinsam eine solidarische Alltagspraxis zu\nentwickeln, die gerade die besonders von der Pandemie Betroffenen nicht alleine\nl\u00e4sst. Es geht um die Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten in den\nGemeinschaftsunterk\u00fcnften bei ihrem Kampf um bessere, dezentrale Unterbringung\nebenso wie um die Aufnahme derjenigen, die noch in den Lagern an den\nAu\u00dfengrenzen Europas unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen ausharren, weil sich keine\n\u201eVerteilungsschl\u00fcssel\u201c zwischen den EU Regierungen finden lassen. Eine solche\nPraxis h\u00e4lt die soziale N\u00e4he zu den alten Verwandten und setzt der Vereinsamung\nin den Heimen aktiv etwas entgegen wie sie auch die Wahlverwandtschaften der\nFamilienlosen anerkennt, f\u00fcr die nicht das Weihnachtsfest im Familienkreis,\nsondern die Party im Freundeskreis zur sozialen Existenzbedingung z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Solidarit\u00e4t hei\u00dft ebenso eine konsequente\nUnterst\u00fctzung der Arbeitsk\u00e4mpfe im Gesundheitswesen, die vor allem Pflegekr\u00e4fte\nnicht erst seit der Pandemie f\u00fchren. Diese standen durch die zunehmende\nPrivatisierungstendenzen und \u201eEffizienzsteigerung\u201c eines immer st\u00e4rker die\nPflege-Personalkosten einsparenden Fallpauschalen-Finanzierungssystems auch in\nden \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern schon vor Covid19 massiv unter Druck. Sie\nfordern keine Einmalgeschenke, sondern gute Lohn- und Arbeitsbedingungen und\neine gesetzlich festgelegte Mindestpersonalausstattung, die ihnen gute und\nsichere Arbeit f\u00fcr sich und die Patient*innen erm\u00f6glicht[6]<\/a>. Dies scheint aktuell der erste\nentscheidende Hebel sein, mit dem sich beim Kampf um eine echte gemeinn\u00fctzig\nbasierte soziale Infrastruktur f\u00fcr Gesundheit[7]<\/a> etwas bewegen l\u00e4sst. \u00dcber\neinen Verdi-Tarifabschluss hinaus h\u00f6ren die Besch\u00e4ftigten in den Krankenh\u00e4usern\nnicht auf, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, aktuell z.B. im nieders\u00e4chsischen Seesen gegen den\nAsklepios Konzern https:\/\/asklepios.verdi.de\/<\/a>\n. <\/p>\n\n\n\n Dieser Begriff von\nSolidarit\u00e4t unterscheidet sich substantiell von den aktuell herrschenden\nAppellen, die allein die fraglose Hinnahme staatlicher Ma\u00dfnahmen mit allen\nihren Folgen verlangen.<\/p>\n\n\n\n Mit solchen schon allt\u00e4glich geschehenden Konkretionen\nsolidarischem Handelns in der Krise k\u00f6nnen linke Antworten auf die Pandemie\ndeutlich werden, zus\u00e4tzlich zu der notwendigen Kritik an den Querdenker*innen\nin ihren b\u00fcrgerlichen, \u201ealternativen\u201c und rechten Gestalten. <\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch \u201eFehlender\nMindestabstand. Die Coronakrise und das Netzwerk der Demokratiefeinde\u201c,\nherausgegeben von Heike Klettner und Matthias Meisner. Es wird im April 2021\nbei Herder erscheinen. Er ist in ver\u00e4nderter Form auch bei Freitag-Online\nerschienen.<\/p>\n\n\n\n Andreas Wulf ist Arzt und arbeitet seit 22 Jahren bei\nmedico international, aktuell als Berlin Repr\u00e4sentant und Referent f\u00fcr globale\nGesundheit. Er ist seit 2009 im Vorstand des Vereins Demokratischer \u00c4rztinnen\nund \u00c4rzte aktiv. [1]<\/a> Anne\nRoemer-Mahler, Collin McInnes: From Security to risk: Reframing global health\ntheats https:\/\/academic.oup.com\/ia\/article\/93\/6\/1313\/4568585<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/wie-die-stasi-aids-als-propagandawaffe-nutzte-die-geburt-einer-verschwoerungstheorie\/11229912.html<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Monica\nSillny: Aids Denialism. How to legitimize a conspiracy https:\/\/www.forbes5.pitt.edu\/article\/aids-denialism<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Nicoli\nNattrass: AIDS, Science and Governance: The battle Over Antiretroviral Therapy\nin Post-Apartheid South Africa \nhttps:\/\/www.aidstruth.org\/nattrass.pdf<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Deutsche\nAids Hilfe: \u201eStrukturelle Pr\u00e4vention\u201c \u2013 Was genau ist das? https:\/\/www.aidshilfe.de\/meldung\/strukturelle-pravention-genau<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/vdaeae.de\/images\/Corona-Resolution-KH_statt_Fabrik_28-09-2020.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n
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