Zwischen Angst und\nHerrschaft gibt es einen engen Zusammenhang, der jedoch einige Widerspr\u00fcche\naufweist. Real begr\u00fcndete oder strate<\/strong>gisch\ngesch\u00fcrte Angst hat bei der Legitimation und Stabilisierung von Herrschaft schon\nimmer eine bedeutsame Rolle gespielt. Dies wird etwa deutlich bei der\nEntstehung des modernen Staates im 16. und 17. Jahrhundert. Der\nUS-amerikanische Historiker Charles Tilly hat diesen als eine Art Schutzgelderpresser\nbezeichnet, der von den B\u00fcrger*innen Gehorsam und finanzielle Leistungen\nverlangt und im Austausch daf\u00fcr Schutz vor \u00e4u\u00dferen und inneren Feinden bietet\n(Tilly 1975). Und Thomas Hobbes rechtfertigte damit vor dem Hintergrund der\nenglischen B\u00fcrgerkriege den sich entwickelnden Absolutismus. Nach ihm ist im\nNaturzustand, also in einer sich selbst \u00fcberlassenen Gesellschaft der Mensch\ndes Menschen Wolf und deshalb schwebe Jede*r in st\u00e4ndiger Lebensgefahr. Dieser\nlebensbedrohlichen Situation sei nur abzuhelfen, wenn alle individuellen Rechte\nan einen absoluten Herrscher abgetreten werden, dem mitexklusiver Gewalt\nausgestatteten \u201eLeviathan\u201c, der damit und als Einziger in der Lage sei, das\nLeben der Menschen zu sch\u00fctzen. Er konstruiert einen (fiktiven) Vertrag, den\ndie auf einem staatlich kontrollierten Territorium lebenden Menschen zugunsten\ndes Herrschers abschlie\u00dfen (Hobbes 2002). Historisch spielte der verheerende\ndrei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg in Mitteleuropa eine \u00e4hnliche Rolle bei der Durchsetzung\ndes Absolutismus und damit des modernen Staates. Dieser Zusammenhang pr\u00e4gt im\n\u00dcbrigen staatstheoretische \u00dcberlegungen bis in die neuere Zeit. Max Weber\nbezeichnete das \u201eGewaltmonopol\u201c als zentrales Merkmal des modernen Staates, als\neine zivilisatorische Errungenschaft, die es m\u00f6glich mache, Schutz vor\nBedrohungen aller Art zu erhalten (Weber 19). Das Risiko, vom Nachbarn\n\u00fcberfallen zu werden, wird dadurch immerhin geringer. Was passiert, wenn dies\nnicht gew\u00e4hrleistet ist, l\u00e4sst sich nicht nur an vielen aktuellen\nB\u00fcrgerkriegen, sondern auch am Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft\nablesen, wo dieses Gewaltmonopol nicht v\u00f6llig durchgesetzt ist und der private\nWaffenbesitz zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geh\u00f6rt. Dabei muss allerdings unterschieden\nwerden zwischen purer Gewaltherrschaft und einer solchen, die hegemonialen\nCharakter hat. \u201eHegemonial\u201c bedeutet, dass die Herrschenden bereit sind, in\ngewissem Umfang den Interessen der Beherrschten Rechnung zu tragen, also z.B.\nden Schutz ihres Lebens zu versprechen und damit ihre freiwillige Gefolgschaft\nzu erlangen.<\/p>\n\n\n\n Diese und viele andere\nstaatstheoretische Konzepte verweisen auf einen grundlegenden Widerspruch, der\ndarin besteht, dass in einer von Gewalt und Ungleichheit gepr\u00e4gten Gesellschaft\nHerrschaft zugleich Sicherheit bietet und Freiheit beschr\u00e4nkt. Die moderne\nliberale Demokratie kann als eine Einrichtung betrachtet werden, diesen\nWiderspruch wenn nicht aufzuheben, so doch dadurch handhabbar zu machen, dass\ndie Staatsgewalt demokratischen Kontrollen unterworfen wird. Die revolution\u00e4re\nBourgeoisie schaffte es damit, den B\u00fcrgerkrieg, der den kapitalistischen\nKonkurrenzverh\u00e4ltnissen immanent ist, zu vermeiden und die\nFreiheitsbeschr\u00e4nkungen, die damit verbunden sind, in ein rechtliches Regelwerk\neinzubinden: den modernen Rechts- und Verfassungsstaat. Mit der Durchsetzung\nder b\u00fcrgerlichen Gesellschaft kam zum Schutz des Lebens, die Sicherung des\nPrivateigentums an Produktionsmitteln dazu und damit die \u2013<\/strong> eben auf das Gewaltmonopol gest\u00fctzte \u2013<\/strong> Befestigung der kapitalistischen Klassenverh\u00e4ltnisse als\nvorrangige Staatsaufgabe. Diese Klassenverh\u00e4ltnisse bedeuten aber zugleich,\ndass die demokratische Qualit\u00e4t des Staates h\u00f6chst beschr\u00e4nkt ist, weil\ngrundlegende, die gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen bestimmende\nEntscheidungen von privaten Unternehmen getroffen werden, der Steuerstaat vom\nFunktionieren der \u00d6konomie und damit von der Profitabilit\u00e4t des Kapitals\nabh\u00e4ngig ist, ganz abgesehen vom privilegierten Einfluss der \u201eWirtschaft\u201c auf\ndie Politik. Der in dem Verh\u00e4ltnis von Angst, Freiheit und Herrschaft liegende\nWiderspruch bleibt also auch in der liberaldemokratisch verfassten\nkapitalistischen Gesellschaft wirksam.<\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung der\nNationalstaaten verlieh der Sicherheitsfrage eine neue Dimension. Die\nMachtauseinandersetzungen in dem von wechselseitigen Konkurrenzverh\u00e4ltnissen\ngepr\u00e4gten und somit anarchischen Staatensystem sorgten f\u00fcr eine st\u00e4ndig\nvorhandene Kriegsgefahr und die von der kapitalistischen Verwertungsdynamik\nangetriebene Staatenkonkurrenz, der Kolonialismus sowie imperialistische\nDominanz- und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse lie\u00dfen relativ privilegierte\nWohlstandsfestungen entstehen, die ihre Position \u2013<\/strong> teilweise durchaus demokratisch legitimiert \u2013<\/strong> gegebenenfalls mit Gewalt verteidigen. Dies kennzeichnet auch die\nGeburt des modernen Rassismus. Aktuell geschieht dies vor allem im Zusammenhang\nvon Flucht und Migration, die von der Bev\u00f6lkerung in den privilegierten Teilen\nder Welt als Bedrohung und Wohlstandsrisiko wahrgenommen werden und werden sollen.\nStaatlich garantierte Sicherheit in der Unsicherheit gewann dadurch eine\nglobale Dimension. <\/p>\n\n\n\n Mit der Durchsetzung des\nKapitalismus entstanden aber auch ganz neue Angstpotentiale, die nicht nur der\nunmittelbaren Lebensgefahr, sondern dem \u201estummen Zwang\u201c der Verh\u00e4ltnisse\u201c\ngeschuldet sind, wie Marx geschrieben hat (Marx 1969). Die aus ihren\nherk\u00f6mmlichen sozialen Beziehungen und Lebensverh\u00e4ltnissen herausgerissenen und\nnur noch \u00fcber ihre Arbeitskraft verf\u00fcgenden Menschen sahen sich der st\u00e4ndigen\nBedrohung durch Armut, Krankheit oder Arbeitslosigkeit ausgesetzt, eine\nSituation, die den Bestand der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\nbedrohte \u2013 nicht nur in Form revolution\u00e4rer Bewegungen, sondern auch dadurch,\ndass die Verf\u00fcgbarkeit der f\u00fcr die Kapitalverwertung erforderlichen\nArbeitskraft \u00fcberhaupt in Frage stand. Die Regulierung der Bev\u00f6lkerung, ihres\nWachstums und ihrer Gesundheit wurde dadurch zu einer zentralen Aufgabe. Dies\nveranlasste die Staaten, nach und nach einige soziale Sicherheitssysteme\neinzuf\u00fchren. Marx hat dies anhand der englischen Fabrikgesetzgebung anschaulich\ndargestellt (Marx 1969). Beide Entwicklungen zusammen hatten den Effekt, auch\ndie unteren Schichten an die staatliche Herrschaft zu binden. In Deutschland hatte\ndie Bismarcksche Sozialgesetzgebung neben den repressiven Sozialistengesetzen\nerkl\u00e4rterma\u00dfen das Ziel, revolution\u00e4re Umtriebe zu verhindern. Was die\nIntegration der sich urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r verstehenden Sozialdemokratie in\nden b\u00fcrgerlichen Staat angeht, war dies auch erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n Der Zusammenhang von\nAngst und Herrschaft beinhaltet noch einen weiteren Widerspruch. Je autorit\u00e4rer\ndie Herrschaftsverh\u00e4ltnisse sind, desto gr\u00f6\u00dfer ist auch das Risiko von Revolten\nund Aufst\u00e4nden. Deshalb sind auch die Herrschenden tendenziell in ihrer\nSicherheit bedroht, was sie wiederum dazu veranlassen kann, zu noch h\u00e4rteren\nUnterdr\u00fcckungsmethoden zu greifen. Selbst in liberaldemokratisch verfassten\nStaaten bleibt dieser Widerspruch bis zu einem gewissen Grade wirksam. Angst ist\ndaher auch hier den Herrschenden nicht fremd.<\/p>\n\n\n\n Dies l\u00e4sst sich in der\nGeschichte bis heute verfolgen. In Deutschland waren es nicht zuletzt die\ngesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen und die verheerenden Wirtschaftskrisen nach dem\nersten Weltkrieg, die der Nazi-Diktatur zur Macht verhalfen. Und nach dem\nzweiten Weltkrieg wurde die Restauration der durch den Nationalsozialismus und\ndessen Unterst\u00fctzung durch wesentliche Teile des Kapitals in Frage gestellte\nb\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft sehr stark mit der Bedrohung aus dem\nOsten, dem Kalten Krieg und die damit verbundene Ideologie des Antikommunismus\nlegitimiert. Eine Folge davon war das Verbot der kommunistischen Partei und die\nsp\u00e4teren Berufsverbote. Mit dem Datum 1968 verbindet sich nicht nur das kurze\nliberale und demokratische Zwischenspiel der Studierendenrevolte, sondern auch\ndie Verabschiedung der Notstandsgesetze. Sie beinhalten eine zun\u00e4chst auf\nVorrat angelegte Einschr\u00e4nkung demokratischer Verfahren und Grundrechte, die\nwiederum mit kriegerischen Bedrohungen gerechtfertigt wurde, aber durchaus auch\nauf die Herrschaftssicherung bei inneren Unruhen zielte. Immerhin erzeugten das\nAuftreten neuer Protestbewegungen und damit auch das allm\u00e4hliche Verblassen des\nAntikommunismus neue Herrschaftsrisiken. Allerdings wurde damals daf\u00fcr noch\neine Verfassungs\u00e4nderung als n\u00f6tig erachtet, was aktuell, bei der Corona-Krise,\npraktisch keine Rolle mehr spielt. Es folgte der die Sicherheitsorgane \u2013<\/strong> Polizei und Geheimdienste \u2013<\/strong> mit weitgehenden Erm\u00e4chtigungen\nausstattende Erlass von Sicherheitsgesetzen und damit ein weiterer Ausbau des\nautorit\u00e4ren Staates im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die RAF in den Jahren\n1977-1979 sowie einige Jahre sp\u00e4ter dann dasselbe und noch einmal verst\u00e4rkt\nnach 2001, diesmal legitimiert mit der Bedrohung durch den islamistischen\nTerror. Charakteristisch ist dabei, dass einige der dabei installierten\nKontroll-, \u00dcberwachungs- und Eingriffsrechte mit Terrorabwehr \u00fcberhaupt nichts\nzu tun hatten, wie etwa Heribert Prantl aufgezeigt hat (Prantl 2020).<\/p>\n\n\n\n Die Corona-Krise markiert\neine neue Stufe dieser durch den Zusammenhang von Angst und Herrschaft\ngekennzeichneten Entwicklung, die ich, auf die Geschichte der Bundesrepublik\nDeutschland bezogen als \u201eSicherheitsstaat 4.0\u201c bezeichnet habe (Hirsch 2020).\nZweifellos h\u00e4ngt das Auftreten des Covid19-Virus stark mit der globalen\nAusbreitung des Kapitalismus, der damit verbundenen Industrialisierung der\nLandwirtschaft und der Zerst\u00f6rung nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume zusammen. Es ist\nallerdings v\u00f6llig unangebracht, wenn behauptet wird, dies w\u00e4re von\nirgendwelchen dunklen M\u00e4chten planm\u00e4\u00dfig ins Werk gesetzt worden. Die Pandemie\nwird jedoch herrschaftstechnisch benutzt, nicht nur zur Aufhebung zentraler\nGrund- und Freiheitsrechte, sondern auch zum weiteren Ausbau des Kontroll- und\n\u00dcberwachungsstaates. Die Corona-Krise hat dazu gef\u00fchrt, dass weitgehende\nGrundrechtseinschr\u00e4nkungen durch einfache Gesetze oder Verordnungen unterhalb\ndes Verfassungsrechts vorgenommen wurden. Man kann daher von einer Entkonstitutionalisierung\ndes Ausnahmezustandes sprechen. Damit steht auch der b\u00fcrgerliche Rechts- und\nVerfassungsstaat zur Disposition (Prantl 2021).<\/p>\n\n\n\n Zur Legitimierung der zur\nEind\u00e4mmung der Pandemie eingef\u00fchrten Zwangsma\u00dfnahmen hat die Regierung, unterst\u00fctzt\ndurch ihre medialen Begleiter systematisch \u00c4ngste gesch\u00fcrt, um die Bereitschaft\nzur Hinnahme der Beschr\u00e4nkungen zu f\u00f6rdern. Ihre ziemlich disparate\nKrisenpolitik ist nicht allein durch tats\u00e4chlich vorhandene\nInformationsdefizite hinsichtlich der Wirkungsweise und der Gef\u00e4hrlichkeit des\nVirus, sondern auch durch eine durch eigene \u00c4ngste gesch\u00fcrte Panik zu erkl\u00e4ren.\nDie Furcht davor, Verantwortung f\u00fcr die Folgen der Pandemie \u00fcbernehmen zu\nm\u00fcssen, hat oft zu \u00fcberst\u00fcrzten und recht planlos eingesetzten Ma\u00dfnahmen\ngef\u00fchrt. Eine sachgerechte Strategie war kaum zu erkennen. Das gilt zum Beispiel\nf\u00fcr einen vorausschauenden Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013<\/strong> Alte, durch Krankheit vorbelastete oder\nin Sammelunterk\u00fcnften Lebende \u2013<\/strong>\nbeziehungsweise f\u00fcr den z\u00fcgigen Ausbau von Behandlungskapazit\u00e4ten, was selbst\nnach dem ersten Lockdown monatelang vers\u00e4umt wurde. Stattdessen wurden\nunspezifische Restriktionen f\u00fcr alle angeordnet. Sie hatten nicht zuletzt den\nZweck, Handlungskompetenz zu beweisen. In Wirklichkeit geht es also um eine Inkompetenz,\ndie ebenfalls aus Angst gespeist wurde und weitere \u00c4ngste erzeugte. Ein\nweiteres Beispiel ist das Chaos bei der Versorgung mit Impfstoffen, das nicht\nnur durch den Mangel an vorausschauender Planung, sondern auch durch die\nR\u00fccksichtnahme auf die Profitinteressen der Pharmakonzerne erkl\u00e4rbar ist. Auf\neine Beschr\u00e4nkung von Patentrechten, etwa durch die Erm\u00f6glichung von\nZwangslizenzen f\u00fcr Generikahersteller wurde verzichtet. Auch dies ist ein\nHinweis auf die Grenzen staatlicher Macht und damit die Grenzen der Demokratie\nunter kapitalistischen Bedingungen. <\/p>\n\n\n\n Interessant ist, dass in\nder Covid19-Krise tats\u00e4chlich so etwas wie die Hobbessche Situation entstanden\nist: Die unmittelbare Furcht vor dem Tod begr\u00fcndet und rechtfertigt den\nVerzicht auf Freiheitsrechte und die weitgehende Erm\u00e4chtigung des staatlichen\nLeviathans. Der Schutz des Lebens bekommt Vorrang vor allen Rechten, auch\ndenen, die f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben grundlegend sind. Und da das Virus sich \u00fcber\nmenschliche Tr\u00e4ger verbreitet, werden alle anderen zum potentiellen\nExistenzrisiko, der Mensch also zum Menschen Feind. Dass die Natur auf diese\nWeise zur\u00fcckschl\u00e4gt, ist eine Entwicklung, die in Zukunft verst\u00e4rkte Bedeutung\nerhalten wird, nicht nur in Form drohender neuer Pandemien, sondern auch wegen des\nmenschengemachten Klimawandels. Gerade dieser wird aller Voraussicht nach\nweitere erhebliche Einschr\u00e4nkungen nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n Was Michel Foucault als\n\u201eBiopolitik\u201c bezeichnet hat, eine Entwicklung, die seit der Durchsetzung des\nKapitalismus zunehmend an Bedeutung gewann und auf eine Abstimmung von Kapital-\nund Bev\u00f6lkerungsakkumulation zielt, hat damit einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. \u201eDie\nFortpflanzung, die Geburten- und Sterblichkeitsrate, das Gesundheitsniveau, die\nLebensdauer, die Langlebigkeit mit all ihren Variationsbedingungen wurden zum\nGegenstand eingreifender Ma\u00dfnahmen und regulierender Kontrollen: Bio-Politik\nder Bev\u00f6lkerung\u201c (Foucault 1983, 167). Es handelt sich dabei um ein komplexes Dispositiv,\nbei dem der menschliche K\u00f6rper selbst zum Ansatzpunkt von Machtstrategien gemacht\nwird und bei dem F\u00fcrsorge und Schutz repressive oder ideologische\nHerrschaftstechniken erg\u00e4nzen. \u201eDenn wenn die Macht nur die Funktion h\u00e4tte, zu\nunterdr\u00fccken, wenn sie nur im Modus der Zensur, der Ausschlie\u00dfung, der\nAbsperrung, der Verdr\u00e4ngung nach Art eines m\u00e4chtigen \u00dcber-Ichs arbeiten, wenn\nsie sich nur auf negative Weise aus\u00fcben w\u00fcrde, w\u00e4re sie sehr zerbrechlich.\nStark aber ist sie, weil sie positive Auswirkungen auf der Ebene des Begehrens\n(\u2026) und auch auf der Ebene des Wissens hervorbringt. Die Macht ist weit davon\nentfernt, das Wissen zu verhindern, sie bringt es vielmehr hervor.\u201c (Foucault\n2005, 78) Der Medizin kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, wie sich aktuell\nan der prominenten Rolle von \u00c4rzten und Virologen in den herrschenden\nMachtdiskursen zeigt. Hier verbinden und verkn\u00fcpfen sich unterschiedliche\nMachtstrategien. \u201eFr\u00fcher konnte der Staat sagen: `Ich werde euch ein Territorium\ngeben\u00b4 oder `Ich garantiere euch, dass ihr innerhalb eurer Grenzen in Frieden\nleben k\u00f6nnt\u00b4. Das war der Territorialvertrag, und die Sicherung der Grenzen war\ndie Hauptaufgabe des Staates. Heute stellt sich das Problem der Grenzen kaum\nnoch. Der Vertrag, den der Staat der Bev\u00f6lkerung anbietet, lautet darum: \u00ccch\nbiete euch Sicherheit\u00b4. Sicherheit vor Unsicherheiten, Unf\u00e4llen, Sch\u00e4den,\nRisiken jeder Art.\u201c \u201eEin Staat, der Sicherheit schlechthin garantiert, muss\nimmer dann eingreifen, wenn der normale Gang des allt\u00e4glichen Lebens durch ein\nau\u00dfergew\u00f6hnliches, einzigartiges Ereignis unterbrochen wird. Dann reicht das\nRecht nicht mehr aus. Dann sind Eingriffe erforderlich, die trotz ihres\nau\u00dferordentlichen, au\u00dfergesetzlichen Charakters dennoch nicht als Willk\u00fcr oder\nMachtmissbrauch erscheinen d\u00fcrfen, sondern als Ausdruck von F\u00fcrsorge.\u201c\n(Foucault 2005, 139f.) In Bezug auf die heutige Situation waren diese Gedanken au\u00dferordentlich\nvorausschauend. Und dabei verbinden und verst\u00e4rken sich unterschiedliche Machtbeziehungen,\nso etwa staatlich organisierte \u00dcberwachung und Kontrolle mit der Beobachtung\nund gegebenenfalls auch Denunziation von Nachbarn und Bekannten bei\nwahrgenommenen Regelverletzungen.<\/p>\n\n\n\n Die staatlichen Ma\u00dfnahmen\nzur Corona-Bek\u00e4mpfung beschleunigen im \u00dcbrigen eine Entwicklung, die sich schon\nl\u00e4nger, als Folge der neoliberalen Reorganisation des Kapitalismus nach der\nKrise der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts abzeichnet. Sie ist\ngekennzeichnet durch eine wachsende Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse,\nVerarmung, nicht zuletzt auch eine zunehmende Existenzbedrohung weiter Teile\nder Mittelschichten, gesellschaftliche Spaltungen und damit verbunden eine um\nsich greifende Perspektivlosigkeit. Nicht zuletzt daher r\u00fchren die immer\ndeutlicher zum Vorschein tretende Krise der liberalen Demokratie und der darin\nzum Ausdruck kommende Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien.\nDie damit sich abzeichnende Tendenz zu autorit\u00e4reren politischen Verh\u00e4ltnissen\nwird durch die Corona-Krise nur weiter bef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n Auffallend ist dabei, was\naus der ehemaligen, im Zuge der Studierendenrevolte nach 1968 entfalteten,\nnicht zuletzt auf Marx, Gramsci oder Poulantzas gest\u00fctzte Staatskritik geworden\nist. Auf deren Grundlage wurden noch die seit den Notstandsgesetzen\ndurchgef\u00fchrten sicherheitsstaatlichen Ma\u00dfnahmen mit guten Gr\u00fcnden kritisiert.\nDiesbez\u00fcglich ist in der Corona-Krise praktisch nichts mehr zu vernehmen.\nTendenziell wurden von linken Kreisen eher noch h\u00e4rtere staatliche Eingriffe\nund Freiheitsbeschr\u00e4nkungen gefordert. Dabei h\u00e4tte es eigentlich nahe gelegen,\nnicht nur nach dem Charakter des Staates in einer kapitalistischen Gesellschaft,\nsondern konkreter nach den Interessen zu fragen, die hinter der Art und Weise\nihrer Durchsetzung im Zusammenhang mit der anhaltenden kapitalistischen Krise\nstehen. Weshalb die Gesch\u00e4fte von Internetkonzernen massiv gef\u00f6rdert und gro\u00dfe\nUnternehmen wie beispielsweise die Lufthansa oder TUI mit massiven Subventionen\ngest\u00fctzt wurden, w\u00e4hrend andere, nicht nur kleingewerbliche Unternehmen vor der\nPleite oder Kulturschaffende vor dem \u00f6konomischen Aus stehen, w\u00e4re zu er\u00f6rtern.\nDies ist verbunden mit einer exzessiven Staatsverschuldung, f\u00fcr die am Ende die\ngemeinen Steuerzahler*innen werden aufkommen m\u00fcssen. Dazu komen die zu\nerwartenden K\u00fcrzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich. Immerhin ist es\nerstaunlich, wie umstandslos das bisher geltende neoliberale Mantra des\nausgeglichenen Staatshaushalts kassiert wurde. Damit wurde ein staatlich\ninszenierter Konzentrations- und Monopolisierungsprozess eingeleitet, der den\n\u00dcbergang zu einem digitalisierten Kapitalismus bef\u00f6rdern soll und von dem eine\nL\u00f6sung der schon l\u00e4nger andauernden \u00f6konomischen Krise durch die Erschlie\u00dfung neuer\nVerwertungsm\u00f6glichkeiten erwartet wird. \u00dcberlegungen dazu, so wie sie etwa\nHannes Hofbauer und Andrea Komlosy zur Etablierung eines neuen\nAkkumulationsmodells vorgestellt haben, findet man in der sich als kritisch\nverstehenden Literatur kaum (Hofbauer\/Komlosy 2020). Immerhin ist es\nbemerkenswert, dass die B\u00f6rsenkurse nach dem kurzen Einbruch am Beginn der\nKrise inzwischen enorm gestiegen sind. Dieses Vers\u00e4umnis ist ein schlagendes\nBeispiel daf\u00fcr, wie Angst Kritik an Herrschaft abt\u00f6tet und diese damit\nstabilisiert.<\/p>\n\n\n\n Es ist abzusehen, dass\ndie Gesellschaft als Folge der Krise einen v\u00f6llig anderen Charakter erhalten\nwird. Die Ver\u00e4nderungen werden mit denen vergleichbar sein, die bislang durch\nverheerende Kriege verursacht wurden. Diese haben immer auch bewirkt, dass die\nKapitalverwertung auf eine neue gesellschaftliche und \u00f6konomische Basis\ngestellt werden konnte. Das kurze Zeitalter relativ liberaler gesellschaftlicher\nund politischer Zust\u00e4nde d\u00fcrfte sich dem Ende zuneigen, nicht nur was die\nzunehmend autorit\u00e4r agierende Staatsmaschinerie mit ihren \u00dcberwachungs- und\nKontrollinstrumenten, sondern auch was den Zustand der Zivilgesellschaft\nangeht. Die durch die Krisenpolitik verursachte Gew\u00f6hnung an den\nAusnahmezustand d\u00fcrfte diese \u00fcberdauern. Die Unf\u00e4higkeit von Medien und\nWissenschaft, die Regierungsma\u00dfnahmen kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Neigung,\ndiese schlicht und einfach zu rechtfertigen und damit selbst \u00c4ngste zu sch\u00fcren,\nhat ihre Funktion als demokratisches Korrektiv ernsthaft in Frage gestellt. Das\nd\u00fcrfte Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n Der Zusammenhang von\nAngst und Herrschaft wird also nicht nur in der aktuellen Situation, sondern\nauch mit dem Blick auf die Geschichte deutlich. Ihn aufzul\u00f6sen bed\u00fcrfte es\neiner angstfreien Gesellschaft, einer Gesellschaft, die allen ein sicheres\nLeben gew\u00e4hrt und Freiheit mit dem Wohlergehen aller verbindet. Und die es\nlernt, auf rationale Weise mit dem Tod umzugehen, also ihn weder zu leugnen\nnoch als diffuse Bedrohung wahrzunehmen, wie Stefan Kraft geschrieben hat\n(Kraft 2020). Die Vorstellung eines \u201eNaturzustandes\u201c, bei dem den Menschen\nbestimmte Eigenschaften wie eine wesensm\u00e4\u00dfige Aggressivit\u00e4t zugeschrieben\nwerden wie etwa Hobbes es getan hat, ist kaum haltbar. Wie Menschen sich\nverhalten h\u00e4ngt sehr wesentlich von den gesellschaftlichen Bedingungen ab,\nunter denen sie leben. Allerdings bedeutet Freiheit immer auch die M\u00f6glichkeit\nvon Konflikten und die Frage ist, wie diese angstfrei zu bew\u00e4ltigen sind. Dieser\nWiderspruch wird bleiben und ihn zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re am ehesten in einer realen\nDemokratie m\u00f6glich, die den Menschen nicht nur beschr\u00e4nkte Mitwirkungsrechte an\nden sie betreffenden Entscheidungen einr\u00e4umt, wie es gegenw\u00e4rtig der Fall ist,\nsondern eine umfassende Selbstbestimmung und Selbstverwaltung und damit eine\nfriedliche Aushandlung von Konflikten erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Unter kapitalistischen Bedingungen ist dies allerdings undenkbar. Es ist kein Zufall, dass es in der aktuellen Krise zu keinerlei Ideen und Anstrengungen kam, sie durch zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten, durch Selbstorganisation und Eigeninitiative, also demokratisch zu bew\u00e4ltigen. Das w\u00e4re mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen kaum vereinbar. Es ginge also darum, ganz neue gesellschaftsorganisatorischer Vorstellungen und Konzepte zu entwickeln, die \u00fcber Staats- und \u00d6konomiekritik hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/p>\n\n\n\n Foucault, Michel 1983: Der Wille zum Wissen. Sexualit\u00e4t und Wahrheit 1, Suhrkamp, Frankfurt (Main). *Dieser Text ist die Vorver\u00f6ffentlichung eines Beitrags zu dem Band \u201eHerrschaft der Angst\u201c, der demn\u00e4chst im Promedia-Verlag (Wien) erscheinen wird<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Zwischen Angst und Herrschaft gibt es einen engen Zusammenhang, der jedoch einige Widerspr\u00fcche aufweist. Real begr\u00fcndete oder strategisch gesch\u00fcrte Angst hat bei der Legitimation und Stabilisierung von Herrschaft schon immer eine bedeutsame Rolle gespielt. Dies wird etwa deutlich bei der Entstehung des modernen Staates im 16. und 17. Jahrhundert.
Foucault, Michel 2005: Analytik der Macht. Suhrkamp Frankfurt (Main).
Hirsch, Joachim 1986: Der Sicherheitsstaat. Das \u201eModell Deutschland\u201c, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen, 2.Auflage, Europ\u00e4ische Verlagsanstalt, Frankfurt (Main).
Hirsch, Joachim 2020: Sicherheitsstaat 4.0, in: Lokdown 2020, hg. v. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.
Hobbes, Thomas 2002: Leviathan, Suhrkamp Frankfurt (Main).
Hofbauer, Hannes und Komlosy, Andrea 2020: Neues Akkumulationsmodell, in: Lockdown 2020, Promedia-Verlag Wien.
Marx, Karl 1969: Das Kapital, Band 1, Dietz, Berlin.
Kraft, Stefan 2020: Der ausgeschlossene Tod, in: Lockdown 2020, hg. v. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.
Prantl, Heribert 2020: Verfallsdatum? S\u00fcddeutsche Zeitung 25.\/26.4.2020.
Prantl, Heribert 2021: Ausnahmezutand. S\u00fcddeutsche Zeitung 20.721.2.2021.
Tilly, Charles 1975: The Formation of National States in Western Europe, Princeton University Press, Princeton.
Weber, Max 1966. Staatssoziologie, Duncker & Humblot, Berlin.<\/p>\n\n\n\n
\nDiese und viele andere staatstheoretische Konzepte verweisen auf einen grundlegenden Widerspruch, der darin besteht, dass in einer von Gewalt und Ungleichheit gepr\u00e4gten Gesellschaft Herrschaft zugleich Sicherheit bietet und Freiheit beschr\u00e4nkt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6,23],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=481"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions\/517"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}