Bernd Riexinger, der eben ausgeschiedene\nKo-Vorsitzende der Linkspartei hat eine Brosch\u00fcre vorgelegt, die einen Beitrag\nzur innerparteilichen Programm- und Strategiedebatte darstellt und die Umrisse\nvon sowie die Wege zu einem grundlegenden \u201eSystem Change\u201c skizzieren soll\n(\u201eSystemwechsel\u201c h\u00e4tte wohl zu wenig hip geklungen). Es bed\u00fcrfe eines \u201eLinken\nGreen New Deal\u201c, der als \u201eFortschrittsprojekt\u201c aus dem zunehmend krisenhafter\nund inhumaner werdenden globalen Kapitalismus herausf\u00fchren soll.<\/p>\n\n\n\n
Riexinger beschreibt zun\u00e4chst die vielf\u00e4ltigen\nDimensionen der aktuellen Krise (\u00f6konomisch, \u00f6kologisch, politisch und sozial),\nkritisiert die unzureichenden staatlichen Reaktionen darauf und warnt vor einem\nzunehmend autorit\u00e4ren Kapitalismus, den er vor allem in den Tendenzen zu einer jetzt\nstaatszentrierten Neuausrichtung neoliberaler Regulierungsformen heraufziehen\nsieht. Ebenso h\u00e4lt er die von den GR\u00dcNEN und auch von der EU-Kommission und\nTeilen der SPD entworfenen Vorstellungen zu einer \u201egr\u00fcnen\u201c kapitalistischen\nModernisierung f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend. Gerade die Linke stehe damit vor einer\nv\u00f6llig neuen Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n
Ein Linker Green New Deal m\u00fcsse aus folgenden\nElementen bestehen:<\/p>\n\n\n\n
Riexinger errechnet die\ndaf\u00fcr notwendigen Finanzmittel, die durch eine Neuausrichtung der Besteuerung (f\u00fcr\nhohe Einkommen), Verm\u00f6gensumverteilung sowie einer Schlie\u00dfung von Finanzcasinos\nund Steueroasen aufgebracht werden sollen. Eine Mobilit\u00e4tswende und die\nUmgestaltung der Agrarwirtschaft gelten dabei als zentrale Einstiegsprojekte.\nGrundlegend daf\u00fcr sei die Realisierung einer wirtschaftsdemokratischen\nVerfassung, bestehend aus einem Ausbau der betrieblichen und \u00fcberbetrieblichen\nMitbestimmung, der Einf\u00fchrung von Wirtschaftsr\u00e4ten und einer wirtschaftlichen\nRahmenplanung sowie der Beteiligung der Besch\u00e4ftigten und der \u00f6ffentlichen Hand\nan relevanten Unternehmen. Bei all dem kn\u00fcpft er an bereits bestehende \u00dcberlegungen\nund Konzepte an, die u.a. von Bernie Sanders in den USA oder der britischen\nLabour Party entwickelt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Dass so ein Konzept nicht\nleicht durchzusetzen w\u00e4re, ist selbstverst\u00e4ndlich. Es w\u00e4re eher kein einfach\nverhandelbarer \u201eDeal\u201c, sondern ein harter Kampf, der starke gesellschaftliche\nKr\u00e4fte voraussetzte. Riexinger hofft hier auf \u201eMacht der Vielen\u201c, auf soziale\nBewegungen au\u00dferhalb der traditionellen Apparate, auf schon bestehende\nGruppierungen, die auf Systemver\u00e4nderungen zielen, auch auf die Gewerkschaften,\ndie in einer solchen Politik neue M\u00f6glichkeiten finden k\u00f6nnten. Mit diesen\nKr\u00e4ften mit ihren durchaus unterschiedlichen Interessen und Orientierungen sei\neine \u201everbindende Klassenpolitik\u201c zu entwickeln, ein Vorhaben, bei dem er, wie\nnicht anders zu erwarten, der Linkspartei eine zentrale Rolle zuweist. Sie wird\nauf der einen Seite als Teil der Bewegung gesehen. Zugleich aber gilt sie auch\nals die Instanz, die aufkl\u00e4ren, gemeinsame Orientierungen und\nInteressenverbindungen erzeugen, also \u201eGegenhegemonie\u201c aufbauen soll. Um einen\nLinken New Green Deal durchzusetzen, m\u00fcsse sie auch Regierungsverantwortung\n\u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Riexingers Text ist\nzweifellos interessant und einleuchtend, weist aber einige Leerstellen auf. Wie\naus den \u201eVielen\u201c eine gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft werden soll, bleibt recht\nunbestimmt. Dabei einfach auf das Wirken der Partei zu setzen, erscheint\neinigerma\u00dfen fragw\u00fcrdig. Konkreteres dazu zu sagen, ist allerdings auch nicht\neinfach. Problematischer ist schon, dass er zurecht darauf hinweist, dass eine\nVerwirklichung des skizzierten Projekts eine internationale Koordination und\nZusammenarbeit erfordert, was angesichts der recht unterschiedlichen\nInteressenlagen in den verschiedenen Teilen der Welt nicht einfach w\u00e4re. Dazu\ngibt es allerdings nur kurze und kursorische Anmerkungen. Schon was unter der\ngeforderten \u201eNeugr\u00fcndung Europas\u201c zu verstehen sein, bleibt v\u00f6llig unklar. <\/p>\n\n\n\n
Der Autor schreibt: \u201eEine\nrein sozialdemokratische Politik ist unter den Bedingungen des globalisierten\nneoliberalen Kapitalismus und einer ver\u00e4nderten Arbeits- und Lebenswirklichkeit\njedenfalls nicht mehr geeignet, um eine linke Hegemonie zu begr\u00fcnden\u201c (102).\nDamit hat er sicher Recht. Das Problem ist nur, dass er selbst ein im Kern\nsozialdemokratisches Programm anvisiert, das merkw\u00fcrdig konservativ anmutet und\ndaran zweifeln l\u00e4sst, dass die ver\u00e4nderte Arbeits- und Lebenswirklichkeit tats\u00e4chlich\nBeachtung findet. Dazu geh\u00f6rt nicht zuletzt das Festhalten an der Arbeitsgesellschaft,\nwas sich daran zeigt, dass er unter der \u00f6fters genannten \u201esozialen Infrastruktur\u201c\ngenau genommen nichts anderes als den Ausbau des auf Lohnarbeit gegr\u00fcndeten Sozialstaats versteht.\nDaher ist es auch nicht verwunderlich, dass er die Idee eines allgemeinen und\ngarantierten Grundeinkommens als \u201eSackgasse\u201c abtut (52). Was unter dem Begriff \u201eSoziale\nInfrastruktur\u201c verstanden wird und werden sollte ist ein Modell, das auf v\u00f6llig\nneue Formen der Vergesellschaftung jenseits des kapitalistischen Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisses\nzielt. Der Aufbau eine f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen, kostenlosen oder zumindest kosteng\u00fcnstigen\nund steuerfinanzierten Sozialen Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit,\nVerkehr, Wohnen, Bildung und Kultur h\u00e4tte gerade das Ziel, die Abh\u00e4ngigkeit von\nder Lohnarbeit mit den darin liegenden Diskriminierungen aufzuheben und die\nWarenf\u00f6rmigkeit der sozialen Beziehungen in wichtigen Sektoren der\nGrundversorgung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Das w\u00e4re ein Schritt zur Ver\u00e4nderung der\nherrschenden, kapitalbestimmten Gesellschaftsstruktur und tats\u00e4chlich so etwas\nwie ein \u201eSystemwechsel\u201c. Die Diskussion dar\u00fcber hat schon vor einigen Jahren\ndas links-netz angesto\u00dfen. Davon hat Riexinger wohl keine Kenntnis genommen.\nObwohl das entsprechende Buch im gleichen Verlag erschienen ist.<\/p>\n\n\n\n
Bernd\nRiexinger, System Change. Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen linken Green New Deal. Hamburg:\nVSA-Verlag 2020, 138 S.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Bernd Riexinger, der eben ausgeschiedene Ko-Vorsitzende der Linkspartei hat eine Brosch\u00fcre vorgelegt, die einen Beitrag zur innerparteilichen Programm- und Strategiedebatte darstellt und die Umrisse von sowie die Wege zu einem grundlegenden \u201eSystem Change\u201c skizzieren soll.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/483"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=483"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":484,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/483\/revisions\/484"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}