In\nden Redaktionen von \u201eLinksnetz\u201c und \u201eexpress\u201c kam es in j\u00fcngster Zeit zu\nKonflikten \u00fcber die Haltung und den Kurs gegen\u00fcber der staatlichen Corona-Politik.\nMan kann das als Zufall verbuchen. Ich neige eher dazu, im gleichzeitigen\nAuftauchen der Konflikte in beiden Redaktionen ein Indiz daf\u00fcr zu sehen, dass\ndie Ursache der Konflikte nicht beim Virus selbst liegt, sondern an der\nKomplexit\u00e4t der Probleme, die die Pandemie wenn nicht erzeugt, so doch\nerheblich bef\u00f6rdert hat. Um es ganz schroff und kurz zu sagen: das Virus und\ndie Folgen seiner politischen und sozialen Bek\u00e4mpfung zwingen Linke dazu, \u201e\u00fcber\ndie B\u00fccher zu gehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Damit\nmeine ich nat\u00fcrlich nicht, wir m\u00fcssten jetzt abschw\u00f6ren und \u201enormal\u201c\n\u201evern\u00fcnftig\u201c oder \u201estaatstragend\u201c werden. Aber wir sollten uns schon fragen,\nwas genau wir meinen, wenn wir Begriffe wie \u201eStaatskritik\u201c oder\n\u201eSelbstorganisation\u201c verwenden. Es k\u00f6nnte ja sein, dass diese mit schweren\nKrisen, humanit\u00e4ren Katastrophen oder \u00c4hnlichem in dieser Preislage verbundenen\nProbleme eine neue und andere Bedeutung erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Um\nbei der Staatskritik zu bleiben. Sie verliert gar nichts an Dringlichkeit\nangesichts der Staatlichkeit und ihren Formen, mit denen wir es in der Regel\nund im Normalfall zu tun haben. Aber angesichts der Lage d\u00fcrfen und m\u00fcssen wir\nuns schon fragen, ob wir noch in normalen Zeiten leben. Ich beschw\u00f6re damit\nnicht irgendwelche Vorstellungen und Spekulationen vom Ausnahmezustand und die\nsattsam bekannten Antworten darauf von Rechten, Konservativen und \u201enormalen\u201c\nSicherheitsstaatlern darauf, sondern ziele auf die reale und bei Licht\nwahrnehmbare Ausnahmesituation, die die Pandemie erzeugt hat und weiterhin\nerzeugt. \u00dcber 80 000 Tote allein hierzulande liegen ja schon etwas jenseits von\nNormalit\u00e4t, auch wenn man nicht hysterieanf\u00e4llig oder medial-totalinfiziert\nist. Das gibt zu denken und obendrein Anlass dazu, normale Muster der Kritik zu\n\u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n
Eines\ndieser Muster ist die uns als normal, zutr\u00e4glich und angemessen erscheinende Kritik\nan staatlich verordneten Verhaltensregeln. Ich rede jetzt der Abk\u00fcrzung halber\nnicht von \u201eZivilcourage\u201c oder gar \u201eWiderstand\u201c und \u201eOpposition\u201c, denn die\nWeigerung, eine Maske zu tragen oder Weihnachten, Ostern, Pfingsten oder was\nder christliche Kalender sonst noch so hergibt, wegen staatlichen Verordnungen\nnicht in Mallorca oder auf den Malediven verbringen zu k\u00f6nnen, hat \u2013 angesichts\nder realen Gefahrenlage \u2013 mit Opposition gar nichts, mit Borniertheit und\nselbstverschuldeter Dummheit allerdings allerhand zu tun.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich\nrede ich damit nicht jeder staatlichen Ma\u00dfnahme das Wort und verteidige schon\ngar nicht staatlich verschuldete Vers\u00e4umnisse und Defizite in der insgesamt\neher wirren Corona-Politik. Aber Kritik, auch Staatskritik, bemisst sich immer\nnoch an ihrer Sachhaltigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, sonst verkommt sie zu\neifernder und geifernder Polemik. Diese sollte man sich sparen f\u00fcr die\nAnprangerung von korrupten Virus-Bek\u00e4mpfungsgewinnlern und politischen\nNullnummern wie Andreas Scheuer &Co.<\/p>\n\n\n\n
Kritik,\num zum Hauptpunkt zur\u00fcckzukommen, darf nicht verstummen, wenn staatlicherseits\nVerordnungen erlassen werden, die obendrein demokratisch nicht oder nur lausig\nlegitimiert sind. Grundrechte sind im Wesentlichen Individualrechte und diese\nzu verteidigen, ist Pflicht von Liberalen und Linken. Am ziemlich energischen\nPathos, mit dem Liberale momentan gerade Grundrechte verteidigen, st\u00f6rt nur,\ndass sie es bei anderen staatlichen \u00dcbergriffen und vor allem bei staatlichen\nVers\u00e4umnissen auf anderen Gebieten \u2013 vom Wohnen bis zur Steuergerechtigkeit \u2013\nmit den Grundrechten und dem Grundgesetz nicht ganz so ernst und w\u00f6rtlich\nnehmen. Aber das ist kein Problem der Liberalen, sondern der Linken, die diese Heuchelei\nkritisieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Ich\nkomme jetzt langsam in die N\u00e4he des Kerns meiner Kritik. Ich beziehe mich\ndabei, ohne programmatische oder revisionistische Absichten, wie man fr\u00fcher\nsagte, nicht auf Marx, sondern auf Hannah Arendts Unterscheidung von Macht und\nGewalt. Ich wei\u00df, dass sie sich dabei auf die problematischen Modelle der\ngriechischen Polis und der amerikanischen Revolution\u00e4re von 1776 bezieht und\nsich damit nat\u00fcrlich einige berechtigte Vorbehalte einhandelt. Ich versuche es\ntrotzdem in aller Vorsicht, weil es vielleicht die Augen \u00f6ffnet f\u00fcr Probleme,\ndie sich aus dem fast synonymen Gebrauch der Begriffe \u201eMacht\u201c, \u201eGewalt\u201c,\n\u201eHerrschaft\u201c und \u201eInteresse\u201c in der, grob gesagt, marxistischen Tradition,\nergeben.<\/p>\n\n\n\n
Gewalt\nist f\u00fcr Arendt monologisch und instrumentell organisiert. Der\/die Regierende(n)\nhat\/haben Instrumente \u2013 von Gesetzen \u00fcber die Polizei bis zur Armee \u2013 zu ihrer\nVerf\u00fcgung, die sie mehr oder weniger freih\u00e4ndig, wenn auch meistens institutionell\ngesichert anwenden k\u00f6nnen gegen alle, die sie, in der Regel gesetzlich\nlegitimiert, als ihre Untertanen oder auch Mitb\u00fcrger \u2013 auf jeden Fall ihnen\nUnterworfene \u2013 betrachten d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Macht\nkonstituiert sich f\u00fcr Arendt dagegen dialogisch. Das h\u00f6rt sich angesichts der\ntats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse einigerma\u00dfen bizarr an, denn mit denen \u201edrau\u00dfen im\nLande\u201c wollen doch diejenigen \u201edrinnen\u201c im Palazzo und seinen Hinterzimmern gar\nnichts mehr zu tun haben, sp\u00e4testens ab dem Zeitpunkt, zu dem sie selbst\ndrinnen sind. Macht entsteht, wenn sich Menschen oder Gruppen von Menschen\ndarauf verst\u00e4ndigen, sich gegenseitig als Gleiche zu behandeln und ihre Ziele\nund Interessen gemeinsam zu verfolgen. So verbundene Menschen herrschen nicht,\nsondern handeln gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum. Sie suchen Bei- oder Zusammenstimmung\nmit anderen, nicht Herrschaft \u00fcber andere, schon gar nicht mit Gewalt, denn\ndiese zielt nur darauf ab, kommunikativ entstandene und begr\u00fcndete Macht zu\nzerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Soweit das\nvoraussetzungsreiche Konzept von Hannah Arendt, an dem man sicher Vieles\nkritisieren kann und muss (aber nicht jetzt und nicht hier). Gegen\u00fcber dem\nrestlos konturlosen Gebrauch von \u201eMacht\u201c, \u201eHerrschaft\u201c und \u201eGewalt, der vor\nallem mit Foucault ins Diskursgeschehen eingedrungen ist, hat Arendts\nDefinition den Vorteil von Klarheit und Unterscheidbarkeit und stellt gegen\u00fcber\ndem amorphen Begriffshaufen der \u201eFrench Theory\u201c eine entschieden nuanciertere\nund \u201eerweiterte Denkungsart\u201c (Kant) dar. Ebenso gegen\u00fcber Marx, bei dem die\nGrenzen zwischen den drei Schl\u00fcsselbegriffen jeder Gesellschaftstheorie (Macht,\nHerrschaft und Gewalt) ebenfalls ziemlich unklar sind und sehr diffus bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich taugt Arendts\nbegriffliche Abgrenzung nicht als Universalschl\u00fcssel, aber gerade in der\nDiskussion \u00fcber die Corona- Politik der Regierung k\u00f6nnte etwas mehr Nuancierung\nsehr wahrscheinlich hilfreich sein, um v\u00f6llig \u00fcberzogene und\nverh\u00e4ltnisbl\u00f6dsinnige Argumente wie das \u201eDiktatur-Geraune\u201c von rechts in die\nSchranken zu weisen. Wenn ich nicht ins Kino kann, steht nicht meine Freiheit\nzur Debatte, sondern mein zumindest wahrscheinlicher Schutz vor der Seuche. Wer\n\u00fcber sicherheitsstaatliche Zumutungen aller Art schweigend hinweggeht, sollte\nnicht das Maul aufrei\u00dfen, wenn die Bewirtung im Freien mit hoffentlich\nvern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt wird. Mir ist auch nicht\neinsichtig, welcher von Neoliberalen ausget\u00fcftelten Finte der US-Pr\u00e4sident auf\ndie Beine helfen m\u00f6chte, wenn er die Entprivatisierung von Impfstoff-Patenten\nins Gespr\u00e4ch bringt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Rudolf Walther
\nIn den Redaktionen von \u201eLinksnetz\u201c und \u201eexpress\u201c kam es in j\u00fcngster Zeit zu Konflikten \u00fcber die Haltung und den Kurs gegen\u00fcber der staatlichen Corona-Politik. Man kann das als Zufall verbuchen. Ich neige eher dazu, im gleichzeitigen Auftauchen der Konflikte in beiden Redaktionen ein Indiz daf\u00fcr zu sehen, dass die Ursache der Konflikte nicht beim Virus selbst liegt, sondern an der Komplexit\u00e4t der Probleme, die die Pandemie wenn nicht erzeugt, so doch erheblich bef\u00f6rdert hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=502"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":503,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions\/503"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}