Die Einsch\u00e4tzung der Corona-Politik steht und f\u00e4llt\nmit der Einsch\u00e4tzung der Pandemie \u2026und vielleicht auch mit dem\nStaatsverst\u00e4ndnis. <\/p>\n\n\n\n
In dem Satz: „Rechtfertigte die historisch neue\nSituation einer anscheinend f\u00fcr alle lebensbedrohenden Situation derart\nweitgehende Zwangsma\u00dfnahmen?“ wird etwas f\u00e4lschlich unterstellt: So gut\nwie niemand hat argumentiert, dass die Covid-19 „f\u00fcr alle“\nlebensbedrohlich sei! Es war recht schnell klar, dass dies im Wesentlichen nur\nauf \u00e4ltere Menschen und Menschen mit spezifischen Vorerkrankungen zutraf.\nDar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt in diesem Satz alles von dem „anscheinend“ ab.\nSieht es nur so aus, als sei die Lage „lebensbedrohlich“, sind die\nBerichte aus den Krankenh\u00e4usern falsch, gar gef\u00e4lscht? Ist die Impfkampagne der\nVersuch, uns alle zu t\u00f6ten oder zu versklaven? Davon ist nicht auszugehen. Hier\nbeginnen die kruden Verschw\u00f6rungstheorien der sogen. ‚Querdenker‘. Diese\nkritisieren den Staat \u2013 wie so viele andere \u2013, aber mit welchen Argumenten!<\/p>\n\n\n\n
Wird akzeptiert, dass die Erkrankung f\u00fcr eine\nrelevante Anzahl von Menschen lebensbedrohlich sein kann, ergibt sich\n(sp\u00e4testens) daraus f\u00fcr den Staat die Aufgabe zu handeln. Es gilt hier ein\nwesentliches Grundrecht zu wahren, dass der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und\ndamit auch das der „W\u00fcrde des Menschen“. Der Staat betreibt nun eine\ngerichtlich kontrollierte Abw\u00e4gung von Grundrechten. In der Abw\u00e4gung der\nB\u00fcrger*innenrechte \u2013 k\u00f6rperliche Unversehrtheit etc. einerseits und individueller\nFreiheitsrechte (Bewegungsfreiheit, Eigentumsfreiheit etc.) andererseits \u2013\nwerden Freiheitsrechte eingeschr\u00e4nkt. Hier entsteht dann die Frage nach der\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Welcher Grad an Einschr\u00e4nkung individueller Freiheit ist\nf\u00fcr die Rettung eines menschlichen Lebens angemessen, eben verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\nAber auch: Welche sozialen und individuellen Folgewirkungen ergeben sich aus\nMa\u00dfnahmen wie beispielsweise einem weitgehenden Lockdown? <\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund gerade der deutschen Geschichte\nerscheint es als Fortschritt, dem individuellen Leben \u2013 gerade auch alter und\nkranker Menschen \u2013 das gleiche Gewicht beizumessen wie dem anderer. Und es\nerscheint ebenso gerechtfertigt, diese Leben im Verh\u00e4ltnis zu anderen\nGrundrechten stark zu gewichten. (Liefen die Diskussionen vielleicht anders,\nwenn beispielsweise Kinder unter zehn Jahren t\u00f6dlich betroffen w\u00e4ren?) <\/p>\n\n\n\n
Dass in der (natur-)wissenschaftlichen Einsch\u00e4tzung\nder Pandemie, auch deswegen, weil sie in dieser Variante ein neues Ph\u00e4nomen\ndarstellt, Fehler gemacht werden, genauso wie in der politischen Reaktion auf\ndie Pandemie, ist unbestritten. Die Pandemie ist auch ein Lernprozess, in dem\nsich Einsch\u00e4tzungen \u00e4ndern. Dass staatliche Ma\u00dfnahmen und Regelungen, weil sie\nallgemeinverbindlich gelten sollen, in vielen F\u00e4llen unangemessen, unlogisch\noder \u00fcbertrieben wirken, ist ein prinzipielles Problem von Verordnungen und\nRegeln und st\u00e4ndiger Kritikpunkt der liberalen Kritik und der liberalistischen\nPolemik. Oder es fehlt an Fachkompetenz, die Logik der Ma\u00dfnahmen nachzuvollziehen.\nEine Auseinandersetzung \u00fcber die Angemessenheit ist \u2013 auch gerichtlich \u2013 im\nGange. Zu bedenken ist, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen nicht erst im\nNachhinein Situationen betrachten und handeln k\u00f6nnen, sondern sich auf\nprognostische Szenarien einlassen m\u00fcssen. Politik muss sich hier notgedrungen\nauf Vermutungen st\u00fctzen, da nur wenige oder unsichere spezifische empirische\nDaten vorliegen. Daraus eine Kritik abzuleiten ist unredlich. Auch wenn\nargumentiert wird, es g\u00e4be ja nur geringe Fallzahlen, die aber ggf. nur deshalb\ngering sind, weil die mit dem Argument geringer Fallzahlen kritisierten\nMa\u00dfnahmen greifen! <\/p>\n\n\n\n
Eine kritische Position m\u00fcsste zum einen die\nEinschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte im Blick haben: Sind diese\ninsgesamt angemessen? Dar\u00fcber hinaus sind unter einer sozialen Perspektive\nweitergehende Fragen zu stellen: Wessen Freiheitsrechte werden eingeschr\u00e4nkt,\nwen betreffen die staatlichen Reglementierungen nicht, welche sozialen\nUngleichheiten werden damit forciert? Seit Beginn der Pandemie wird breit\ndar\u00fcber berichtet, dass vor dem Virus eben nicht alle gleich sind. Hier ist der\nSozialstaat gefragt.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der Frage, wen die staatlichen\nReglementierungen nicht treffen, hat sich die Zero-Covid Initiative auf die\nForderung versteift, Betriebe verst\u00e4rkt zu reglementieren. Das Kapital \u2013 so der\nVorwurf \u2013 wird weitgehend geschont, die t\u00e4glichen ‚Corona-Partys des Kapitals‘\nfinden statt. Das Recht, nicht infiziert zu werden, endet in der Tat oft am\nFabriktor. Diese Forderung verweist auf eine ungleiche Gewichtung von Betrieb\nund ‚Freizeit‘ und geht \u00fcber die oberfl\u00e4chliche ‚linke‘ \u00dcberlegung hinaus, dass\nBetriebe ja ‚das Kapital‘ sind, das es ja zu treffen gilt. Der Bereich der\nProduktion wird jedoch, egal ob er kapitalistisch formiert ist oder nicht, als\nsystemrelevanter angesehen werden m\u00fcssen als der der ‚Freizeit‘. Und leider\n\u00fcbersteigt es die gesellschaftliche Kompetenz derzeit noch, allgemein sinnvolle\nvon unsinniger Produktion zu unterscheiden. Letztlich ist es jedoch eine durchaus\ndiskutierenswerte \u00dcberlegung, ob die Pandemie nicht durch eine Art ‚Kurzarbeit\nNull‘ f\u00fcr alle konsequenter und besser bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte. Hier zeigt sich,\ndass derzeit nicht Produktion systemrelevant ist, sondern Kapital. <\/p>\n\n\n\n
Dem sich absolut setzenden b\u00fcrgerlichen Individuum\ngehen die Freiheitsbeschr\u00e4nkungen viel zu weit. Politiker wie Wolfgang Kubicki\nargumentieren in etwa so: Keine staatlichen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen! Personen,\ndie sich vor einer Infektion sch\u00fctzen wollen, k\u00f6nnen dies individuell tun und\nz.B. zu Hause bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Es geht auch nicht darum, dass der Staat b\u00fcrgerliche\nFreiheitsrechte einschr\u00e4nkt \u2013 das tut er andauernd, von der Steuererhebung bis\nzum Tempolimit, dem Verbot Schusswaffen zu tragen und zu benutzen, bis zum\nKrankenversicherungszwang. Es geht bei den derzeit einschr\u00e4nkenden\nFreiheitsrechten um Hygienema\u00dfnahmen wie das Tragen von Schutzmasken und die\nVersuche, Infektionsketten zu durchbrechen durch Kontaktbeschr\u00e4nkungen und\nAusgangssperren. <\/p>\n\n\n\n
Eine Linke, die sich auf den Staat fixiert, bleibt b\u00fcrgerlich beschr\u00e4nkt. Egal ob sie sich als Staats-Linke in diesen hineinbegibt oder sie den „Souver\u00e4n als Feind“[1] ausmacht. Sie bleibt politisch. Lauert hinter einer linken Staatskritik, in der der Staat zum automatischen Subjekt mit dem Telos autorit\u00e4rer Herrschaft mutiert, versteckter Liberalismus und b\u00fcrgerlicher Individualismus, also b\u00fcrgerliche Formen der Selbstbestimmung? <\/p>\n\n\n\n
Eine Linke, die sich aus guten Gr\u00fcnden in der\nTradition der Arbeiter*innenbewegung verortet, wird menschliches Leben als\nwesentliches Freiheitsrecht verteidigen, sie wird sich auf die Perspektive der\nArbeitenden in den Betrieben (Arbeitsschutz), aber auch gerade in den\nEinrichtungen des Gesundheitswesens, den Krankenh\u00e4usern etc.\n(Arbeitsbedingungen) einlassen. Sie wird auch \u2013 wie immer schon in der\nGeschichte \u2013 b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte vor autorit\u00e4rem Zugriff verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
Eine im Marxschen Sinne kommunistische Perspektive analysiert die systematischen M\u00e4ngel kapitalistischer Gesellschaften angesichts einer globalen Bedrohung der Menschheit durch eine Pandemie.[2] Sie kritisiert deren beschr\u00e4nkten Horizont, deren eingeschr\u00e4nkte Sicht- und Handlungsweise, die von ihr produzierten sozialen Ungleichheiten, ihre Praxis. Sie hat ‚Freiheit, Gleichheit, \u2026 Bentham‘ schon l\u00e4ngst hinter sich gelassen. Aus dieser Perspektive heraus w\u00e4re auch das Handeln des Staates einzusch\u00e4tzen, ohne die Tatsache zu \u00fcbersehen, dass die politischen Verh\u00e4ltnisse nicht so sind, diesen unmittelbar aufzuheben, aber auch ohne die Perspektive aus dem Auge zu verlieren, dies zu tun.
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