Es ist immer etwas schwierig, von \u201eden\u201c oder \u201eder\u201c\nLinken zu sprechen, handelt es sich dabei genau genommen doch um ein recht\nvielf\u00e4ltiges Feld. Indessen haben im weitesten Sinne linksorientiere\nGruppierungen, Organisationen und Individuen in der Geschichte der BRD bzw.\nDeutschlands eine wichtige und oft pr\u00e4gende Rolle gespielt. Man denke nur an\nden Kampf gegen die Wiederbewaffnung oder die atomare Aufr\u00fcstung, an die\nStudierendenbewegung mit ihrem Einfluss auf die gesellschaftliche und\npolitische Kultur dieses Landes einschlie\u00dflich der Aufarbeitung des\nNationalsozialismus, nicht zuletzt auch zumindest in Teilen die Frauen- und\n\u00d6kologiebewegung mit ihren gesellschaftsver\u00e4ndernden Wirkungen. Ein\nwesentlicher Punkt dabei war die durch staatstheoretische Reflexion\nuntermauerte Kritik an staatlichen Repressionsma\u00dfahmen und\nFreiheitsbeschr\u00e4nkungen, etwa beim Widerstand gegen Berufsverbote, die\nNotstandsgesetzgebung, die Sicherheitsgesetze anl\u00e4sslich des Kampfs gegen die\nRAF oder den \u201eislamistischen Terror.<\/p>\n\n\n\n
Umso erstaunlicher ist, dass in Bezug auf die aktuelle\nCorona-Politik der Regierungen von linker Seite eher Schweigen, wenn nicht gar\nZustimmung zu verzeichnen ist. So hat etwa die sich selbst als links\nverstehende \u201eZeroCovid\u201c-Initiative eine weitere Versch\u00e4rfung der staatlichen\nMa\u00dfnahmen gefordert. Kritik an den unter verfassungsrechtlichen und demokratischen\nGesichtspunkten \u2013 vorsichtig formuliert \u2013 fragw\u00fcrdigen gesellschaftlichen\nEingriffen und Freiheitsbeschr\u00e4nkungen kam, wenn \u00fcberhaupt, eher von\nlinksliberaler Seite. Das ist insofern alarmierend, als damit eine f\u00fcr eine f\u00fcr\nemanzipative und demokratische Verh\u00e4ltnisse wichtige Kraft praktisch\nausgefallen ist \u2013 eine Entwicklung, die f\u00fcr die Zukunft dieses Landes\neinschneidende Folgen haben k\u00f6nnte. Nicht zuletzt hat dies bedeutet, dass die\nKritik praktisch der AfD und dem unter dem Begriff \u201eQuerdenker\u201c gehandelten\nSammelsurium \u00fcberlassen blieb, was zus\u00e4tzlich zur Legitimation der staatlichen\nPolitik beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt also gute Gr\u00fcnde, den Ursachen f\u00fcr dieses\nVersagen nachzugehen. Was fehlt, ist nicht nur eine fundierte Kritik der\nstaatlichen Zwangsma\u00dfnahmen, ihrer Angemessenheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit,\nsondern z.B. auch eine Untersuchung, inwieweit die Entstehung und Ausbreitung\ndes Virus etwas mit der globalen Ausbreitung des Kapitalismus zu tun hat oder\nob die staatliche Corona-Politik der Durchsetzung eines neuen\nAkkumulationsmodells im Zuge der Krise des Neoliberalismus dient. Die\nBeantwortung derartiger Fragen ist nicht ganz einfach, weil es sich mutma\u00dflich\nrecht komplexe Zusammenh\u00e4nge handelt. <\/p>\n\n\n\n
War also die linke Staatskritik ein\nOberfl\u00e4chenph\u00e4nomen, hinter dem sich ein versteckter Autoritarismus verbarg?\nRechtfertigte die historisch neue Situation einer anscheinend f\u00fcr alle\nlebensbedrohenden Situation derart weitgehende Zwangsma\u00dfnahmen? War damit das\nfr\u00fchere Beharren auf gesellschaftlicher Selbstorganisation und Selbstbestimmung\nhinf\u00e4llig? Oder was sonst? <\/p>\n\n\n\n
Wir \u2013 die Redaktion von links-netz -finden eine\nDebatte dar\u00fcber au\u00dferordentlich wichtig und w\u00fcrden uns sehr freuen, wenn Euch\ndazu etwas einf\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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