Das Verhalten der Linken (ich lasse es erst mal bei dieser allgemeinen Bezeichnung eines recht un\u00fcbersichtlichen politischen Feldes und beziehe mich im Wesentlichen auf das gesamte Spektrum) hat zu Konflikten und Auseinandersetzungen gef\u00fchrt, die denen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg \u00e4hneln. Der Riss ging oft durch die einschl\u00e4gigen Gruppierungen und Organisationen hindurch. Auch das links-netz blieb davon nicht unber\u00fchrt. Ein Ergebnis ist, dass linke Positionen in der \u00f6ffentlichen Diskussion noch marginalisierter sind als bislang schon. Man k\u00f6nnte die Angelegenheit damit eigentlich auch ad acta legen. Dennoch bleibt die Frage interessant, wie es dazu kommen konnte und was das f\u00fcr die weitere politische Entwicklung bedeutet.<\/p>\n\n\n\n
Das Verhalten der verschiedenen linken Organisationen, Gruppierungen und Individuen in der Corona-Krise und ihr Verh\u00e4ltnis zur Politik der Regierungen hat einiges mit dem linken Staatsverst\u00e4ndnis und damit mit den Grenzen der F\u00e4higkeit zu einer radikalen Gesellschaftskritik zu tun. Dies h\u00e4ngt wiederum damit zusammen, dass parteif\u00f6rmige Orientierungen in den letzten Jahren die Oberhand gewonnen haben und au\u00dferparlamentarische Praxis kaum mehr eine Rolle spielt. Daf\u00fcr sind heute eher die Fridays for Future zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
Erinnern wir uns: Die materialistische Staatskritik hat nachgewiesen, dass der bestehende Staat ein integraler Bestandteil des kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisses darstellt und strukturell – als Steuerstaat unter den Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln – darauf angelegt ist, dessen Bestand zu gew\u00e4hrleisten. Das markiert die Grenzen einer auf den Staatsapparat bezogenen, auch reformistischen Politik und verweist auf eine grunds\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkung demokratischer Verh\u00e4ltnisse. Gleichzeitig ist aber der Staat nicht \u201eStaat des Kapitals\u201c in dem Sinne, dass er unmittelbar als Erf\u00fcllungsgehilfe der konkret existierenden Kapitalformation fungiert, sondern eine \u201erelative Autonomie\u201c aufweist, wie Nicos Poulantzas dies bezeichnet hat. Diese ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass er gegebenenfalls auch im Konflikt mit einzelnen Kapitalen oder Kapitalgruppen in der Lage ist, die Reproduktion der Gesamtformation zu gew\u00e4hrleisten. Er erscheint<\/em> daher als eine neutrale, f\u00fcr unterschiedliche gesellschaftliche Einfl\u00fcssen offene Instanz. Dies ist die Grundlage dessen, was ehemals in der linken Staatskritik als \u201eStaatsillusion\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n\n\n\n Im Zusammenhang der Corona-Krise hat dieser recht komplexe Zusammenhang zu einigen Verwirrungen gef\u00fchrt. Tats\u00e4chlich erschien in diesem Fall die staatliche Politik nicht vorrangig einem bestimmten Kapitalinteresse zu folgen \u2013 wenn man davon absieht, dass es nat\u00fcrlich darauf ankommt, f\u00fcr die Gesundheit der Arbeitskr\u00e4fte zu sorgen. Marx hat diesen Zusammenhang bereits am Zustandekommen der englischen Fabrikgesetzgebung im 19.Jahrhundert nachgezeichnet. Die Regierungen konnten freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen durchsetzen, die auch relevante Kapitalgruppen betrafen, allerdings abgesehen davon, dass die Unternehmen im Gegensatz zur breiten Bev\u00f6lkerung von Restriktionen eher verschont blieben und \u2013 soweit sie \u201esystemrelevant\u201c genug waren \u2013 im Unterschied zu vielen anderen Betroffenen, z.B. im Kunst- und Kulturbereich, auf massive Hilfen z\u00e4hlen konnten.<\/p>\n\n\n\n Was die staatliche Politik in der Corona-Krise erkl\u00e4rt, h\u00e4ngt mit dieser relativen Autonomie, der \u201eBesonderung\u201c der staatlichen Apparatur im Verh\u00e4ltnis zu den gesellschaftlichen Kr\u00e4ften zusammen. Sie f\u00fchrt dazu, dass in liberaldemokratisch verfassten Gesellschaften Parteipolitiker*innen, weil auf Wahlerfolge angewiesen, eben auch ein \u201eInteresse an sich selbst\u201c entwickeln, wie Claus Offe dies bezeichnet hat, d.h. ein Interesse am Erhalt oder dem Erwerb von Positionen im Staatsapparat. Sie m\u00fcssen sich deshalb als kompetent und damit w\u00e4hlbar darstellen und damit entwickelt sich eine eigene Dynamik.<\/p>\n\n\n\n Nachdem Schreckensbilder \u00fcber Corona-Opfer, etwa aus Italien, \u00fcber die Bildschirme gingen, musste die Politik vor allem Handlungsf\u00e4higkeit beweisen. Und das in einer Situation, in der \u00fcber das Virus, seine Eigenschaften und Verbreitungswege noch kaum zuverl\u00e4ssige Informationen vorlagen \u2013 was im \u00dcbrigen bis heute noch nicht vollst\u00e4ndig der Fall ist. Handlungsf\u00e4higkeit hie\u00df, den Leuten massive Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen: die diversen Lockdowns also. Und dies, ohne genaue Kenntnisse \u00fcber die Wirksamkeit der getroffenen Ma\u00dfnahmen zu besitzen! Dazu fehlt es bis heute an zuverl\u00e4ssigen Untersuchungen. Da man sich vor allem von Virologen und Medizinern beraten lie\u00df, die damit sozusagen die politischen Vorgaben machten, glaubte man sich um die psychischen und sozialen Folgen, also die Kollateralsch\u00e4den der Corona-Politik nicht k\u00fcmmern zu m\u00fcssen. Um f\u00fcr dieses Vorgehen Akzeptanz zu erzeugen, wurden \u2013 sekundiert von \u201eExperten\u201c verschiedenster Art und von vielen Medien \u2013 erstaunliche Bedrohungsszenarien entwickelt. So konnte der Eindruck entstehen, das Leben aller sei in h\u00f6chster Gefahr. Das einschl\u00e4gig bekannte Papier aus dem Innenministerium, das genau diese Strategie entwickelt, belegt das sehr sch\u00f6n. Man k\u00f6nnte das auch als Panikmache bezeichnen. Dass es allerdings nicht vorrangig um den Schutz des Lebens ging, zeigte sich nicht zuletzt daran, dass sich um tats\u00e4chlich besonders gef\u00e4hrdete Gruppen, etwa die Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen zun\u00e4chst kaum gek\u00fcmmert wurde. Diese sind ja auch nicht so wahlrelevant. Auf jeden Fall wurde damit ein Zirkel in Gang gesetzt, der die Politik unter einen st\u00e4ndigen Handlungszwang setzte: Bedrohungsszenarien, die immer neue Ma\u00dfnahmen zur Folge hatten, zu deren Rechtfertigung neue Bedrohungsbilder ausgemalt wurden.<\/p>\n\n\n\n Aufgabe einer linken Kritik w\u00e4re gewesen, diese Zusammenh\u00e4nge mit den dahinterstehenden Mechanismen deutlich u machen und die Sinnhaftigkeit der getroffenen Ma\u00dfnahmen und deren Auswirkungen zu hinterfragen. Das theoretische R\u00fcstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten. Aufgabe w\u00e4re es auch gewesen, die im Zusammenhang der Corona-Politik durchgesetzten Verfassungs- und Rechtsbr\u00fcche anzuprangern. Das blieb jedoch Sache einiger liberaler Journalisten und Juristen. Und es w\u00e4re darauf angekommen, auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die massiven Ver\u00e4nderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des \u00dcberwachungsstaats oder die Versch\u00e4rfung der sozialen Ungleichheit hinzuweisen. Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Ma\u00dfnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungen\u00fcgend bezeichnet wurden. Siehe z.B. die \u201eCero-Covid\u201c- Initiative, die sich selbst als links bezeichnete, eine breite Unterst\u00fctzung und eine gewisse \u00d6ffentlichkeit erlangte, dabei aber sowohl politik- wie auch \u00f6konomietheoretisch von einer erstaunlichen Naivit\u00e4t gekennzeichnet war.<\/p>\n\n\n\n Will man also nach den Ursachen f\u00fcr das linke Debakel suchen, so muss man auf die theoretische und politische Entwicklung dieser Szene seit den siebziger Jahren zur\u00fcckgehen. Eine Rolle mag auch gespielt haben, dass sich auch hier die Panikmache in der Weise ausgewirkt hat, dass man sich sozusagen in einer Hobbesschen Situation zu befinden glaubte: Wenn das Leben aller bedroht ist, m\u00fcssen alle Rechte an den \u201eLeviathan\u201c, den Staat abgetreten werden, der als einziger in der Lage ist, dieses zu sch\u00fctzen. Bei Hobbes war es der englische B\u00fcrgerkrieg, jetzt war es ein Virus. Mutma\u00dflich hat auch eine Rolle gespielt, dass in der breiten \u00d6ffentlichkeit jede Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen als Querdenkertum und damit als demokratie- und verfassungsfeindlich erkl\u00e4rt wurde. Dass es dabei nicht zu einer noch autorit\u00e4reren Entwicklung gekommen ist, h\u00e4ngt damit zusammen, dass einige rechtsstaatliche Einrichtungen wie die Gerichte noch halbwegs funktionierten und auch noch Ans\u00e4tze einer zivilgesellschaftlichen Kritik existierten, bei denen die Linke allerdings \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr diese politische Zukunft dieses Landes ist das bedeutungsvoll. Immerhin waren es seit der Studierendenbewegung linke Initiativen und die darauf folgenden Entwicklungen, etwa die Entstehung der so genannten neuen sozialen Bewegungen, die allm\u00e4hlich demokratischere und liberalere Verh\u00e4ltnisse durchzusetzen vermochten. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dies wir in Zukunft kaum mehr der Fall sein wird. Die autorit\u00e4re Entwicklung, die durch die Corona-Krise und die darauf bezogene staatliche Politik erheblich verst\u00e4rkt wurde, kann sich dadurch noch ungehemmter fortsetzen. Unter anderem hat auch das Debakel der Linkspartei bei den letzten Bundestagswahlen damit zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch
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