Dass das Verhalten der Linken (um hier diesen weiten Begriff zu verwenden) zur Regierungspolitik in der Corona-Krise ein ziemliches Desaster darstellt, wird allm\u00e4hlich – zwei Jahre nach deren Ausbruch \u2013 problematisiert. Wenn auch eher noch etwas vereinzelt. Es ist in der Tat erstaunlich, dass es von linker Seite zun\u00e4chst einmal nur darum ging, sich an \u201eQuerdenkern\u201c, \u201eVerschw\u00f6rungstheoretikern\u201c und Impfgegnern abzuarbeiten und zugleich die staatlichen Ma\u00dfnahmen praktisch vorbehaltslos zu unterst\u00fctzen, wenn nicht sogar als ungen\u00fcgend zu kritisieren. Als h\u00e4tte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben. Ein Beispiel f\u00fcr die erwachte Debatte um linke Politik ist der von Gerhard Hanloser, Peter Nowak und Anne Seek herausgegebene Band. Er enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge aus einigen Diskussionsveranstaltungen, die zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 stattgefunden haben. Seine Besonderheit liegt darin, dass hier nicht nur Wissenschaftler*innen, sondern auch Journalist*innen und vor allem auch Aktivist*innen aus gesellschaftspolitischen Initiativen, nicht zuletzt aus dem Gesundheits- und Medizinbereich zu Wort kommen. Sie besch\u00e4ftigen sich \u00fcber die Linken-Kritik hinaus mit der Frage, wer von der Infektion und den darauf bezogenen Ma\u00dfnahmen besonders betroffen ist, wer davon profitiert, wie Medizin politisch eingesetzt wird und wie eine sozialistische Politik in diesem Zusammenhang aussehen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n
Die Kritik an der Linken richtet sich im Kern auf eine Vernachl\u00e4ssigung des Klassencharakters der Epidemie, der dagegen getroffenen Ma\u00dfnahmen und ihrer Folgen. So zum Beispiel, dass das Infektionsrisiko bei schlechten Wohn- und Unterbringungsverh\u00e4ltnissen, bei Wohnungslosen, Armen und sozial Ausgegrenzten deutlich h\u00f6her ist als bei sozial Bessergestellten. Weitgehend unber\u00fccksichtigt blieb, wie sich die Corona-Politik auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die Familienstrukturen (St\u00e4rkung des Patriarchats, h\u00e4usliche Gewalt), die Lage von Alleinerziehenden und \u00c4lteren auswirkt, wie Anne Seek schreibt. Das betrifft auch die starke Zunahme psychischer Erkrankungen. Im Gegensatz zum behaupteten Schutz \u201evulnerabler\u201c Gruppen blieb die Situation etwa in Alten- und Pflegeheimen lange Zeit ziemlich desolat. Auch die Auswirkungen von Schulschlie\u00dfungen und einer durch Corona vorangeriebenen Digitalisierung des Unterrichts auf die Lage und die Entwicklung der Kinder sowie die Bildungsinhalte blieb zumindest von der offiziellen Politik weitgehend unbeachtet. Gerhard Hanloser weist darauf hin, dass zu den gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen Protestierenden auch vom sozialen Abstieg Bedrohte, Ausgegrenzte und den Institutionen der liberalen Demokratie Entfremdete und nicht nur einfach Querdenker, Verschw\u00f6rungstheoretiker oder Esoteriker geh\u00f6rten, was nicht nur von der Politik und den Medien, sondern auch von den Linken v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt wurde und bis heute auch noch wird. Dies diente einer pauschalen Delegitimierung der Proteste mit der Konsequenz, dass die Rechtsradikalen dieses Feld praktisch ungehindert besetzen und die AfD sich als deren Interessenvertreterin profilieren konnte. Eine Ursache f\u00fcr dieses Versagen sieht er wie auch andere Autor*innen in einem Mittelschichtbias, dem praktischen Verschwinden einer au\u00dferparlamentarischen Linken und einer mit ihrer Parlamentarisierung verbundenen Staatsn\u00e4he. Statt in die von Staat und Medien gesch\u00fcrte Panik einzustimmen h\u00e4tte deutlich gemacht werden sollen, dass Angst immer der Herrschaft dient, wie Andreas Benkert betont. Schlie\u00dflich wird auf einen auff\u00e4lligen Glauben an die Wissenschaft hingewiesen, als h\u00e4tte es nicht einmal eine fundierte linke Wissenschaftskritik gegeben (Andreas Benkert, Elisabeth Vo\u00df). Was in diesem Zusammenhang noch h\u00e4tte deutlicher gemacht werden k\u00f6nnen ist, dass Corona und die Corona-Politik zu einer deutlichen Verst\u00e4rkung autorit\u00e4rer Tendenzen im Staatsapparat gef\u00fchrt hat \u2013 fr\u00fcher auch ein zentrales linkes Thema.<\/p>\n\n\n\n
Im Anschluss daran werden verschiedene Bereiche behandelt, die eigentlich Gegenstand der Kritik sein m\u00fcssten. Das sind zun\u00e4chst die Profiteure der Krise, wobei weniger die zahlreichen kleineren Gesch\u00e4ftemacher und Betr\u00fcger gemeint sind. Es geht um die Privatisierung des Gesundheitswesens, die nicht zuletzt zu Engp\u00e4ssen bei den Kapazit\u00e4ten und vor allem bei dem schlecht bezahlten und \u00fcberarbeiteten Personal gef\u00fchrt hat. Dass vor allem die Pharma-, Elektronik- und Medizinger\u00e4teindustrie, die gro\u00dfen Versandh\u00e4user und die IT-Konzerne von der Krise und den dagegen getroffenen Ma\u00dfnahmen profitiert haben, ist allgemein bekannt. Sie sind auch in der Lage, die durch die \u00dcberwachung gewonnen Daten f\u00fcr sich zu verwenden und sind Nutznie\u00dfer des krisenverursachten Digitalisierungsschubs. Andreas Wulf verweist darauf, wie die Beibehaltung des Patentschutzes f\u00fcr Impfstoffe vor allem zu Lasten \u00e4rmerer L\u00e4nder geht, die damit von Geschenken der Reichen abh\u00e4ngig werden. Dies zur Sicherung enormer Profite der mit den Regierungen kooperierenden Pharmaindustrie.<\/p>\n\n\n\n
Besonders interessant in diesem Zusammenhang das von Gerhard Hanloser mit Detlef Hartmann gef\u00fchrte Interview. Dieser argumentiert, dass die Corona-Krise zur Inszenierung eines gesellschaftlichen Schocks dient, der zu einer tiefgreifenden Umw\u00e4lzung der Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt und damit die Voraussetzung f\u00fcr \u201eeine endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung der tradierten fordisisch\/tayloristischen Arbeits- und Lebensformen und die Sch\u00f6pfung eines neuen \u00f6konomisch-sozialen Regimes in allen gesellschaftlichen Bereichen\u201c schafft (137). In der Tat hat die neoliberale Offensive der achtziger und neunziger Jahre nicht den gew\u00fcnschten Erfolg, n\u00e4mlich die \u00dcberwindung der s\u00e4kularen kapitalistischen Krise gebracht. Die Corona-Krise k\u00f6nnte nun die Chance bieten, ein v\u00f6llig neues Akkumulations- und Regulationsmodell zu installieren, mit einer neuen Industriestruktur, ausgewechselten Eliten, neuen Herrschaftsweisen und v\u00f6llig ver\u00e4nderten Lebens- und Vergesellschaftungsformen.<\/p>\n\n\n\n
In dem mit \u201eMedizin ist politisch\u201c \u00fcberschriebenen Teil des Buches wird untersucht, wie medizinische Daten und Informationen zu politischen Zwecken gebraucht und zurechtgebogen werden. Dabei wird mehrfach darauf hingewiesen, dass dabei kaum dar\u00fcber informiert wird, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders von der Infektion und ihren Folgen betroffen sind. Die Klassenlage also. Sehr interessant ist der recht sch\u00f6n mit \u201eMalen mit Zahlen\u201c \u00fcberschriebene Beitrag von Michael Kronawitter, der darstellt, wie medizinische Daten manipuliert werden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Angaben \u00fcber die Todeszahlen in Schweden, mit denen die Untauglichkeit der dortigen Corona-Politik nachgewiesen werden sollte und die auf falschen Vergleichen beruhte. Ebenso dass es keine verl\u00e4sslichen empirischen Daten \u00fcber den Zusammenhang von Infektionsverl\u00e4ufen und Ma\u00dfnahmen gibt. Schlie\u00dflich wird die Fragw\u00fcrdigkeit der der Anti-Corona-Politik zugrunde gelegten Modellrechnungen diskutiert. Hintergrund ist das inzwischen recht bekannte Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium, das Verbreitung von \u00c4ngsten zum Mittel f\u00fcr eine Hinnahme Corona-Beschr\u00e4nkungen erkl\u00e4rt und auf dessen fragw\u00fcrdige Entstehung hier n\u00e4her eingegangen wird.<\/p>\n\n\n\n
Der mit \u201esoziale K\u00e4mpfe und Gegenwehr\u201c \u00fcberschriebene Schlussteil des Buches wirkt etwas disparat. Die Beitr\u00e4ge wiederholen oft zuvor schon ausgef\u00fchrte Argumentationen. Hervorzuheben ist hier der Text von Alex Demirovic, der in Bezug auf die Corona-Politik betont, dass realistischerweise von der andauernden Existenz des Virus (und wahrscheinlich weiterer) ausgegangen werden muss und vor allem daf\u00fcr Vorsorge getroffen werden m\u00fcsse. Dem stehe indessen die kapitalistische Organisation der Produktion und insbesondere des Gesundheitswesens, insbesondere Privatisierungen und Sparpolitik diametral entgegen. Dagegen komme es darauf an, der politischen Beteiligung der Menschen gr\u00f6\u00dferen Raum zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Der Band macht insgesamt deutlich, was die Dimensionen einer linken Kritik an der Corona-Politik sein m\u00fcssten. Anerkennenswert ist, dass in den Beitr\u00e4gen durchaus unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen und Positionen zu Wort kommen. So enth\u00e4lt der neben der von einigen Autor*innen ge\u00e4u\u00dferten Kritik an der sich selbst als links bezeichnenden \u201eZero-Covid\u201c-Initiative auch einen Beitrag, der diese verteidigt. Insgesamt sind die abgedruckten Texte von recht unterschiedlicher Qualit\u00e4t, was sicher mit der Art ihres Zustandekommens zusammenh\u00e4ngt. Es ist aber auf jeden Fall sehr empfehlenswert, das Buch zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seek (Hg.): Corona und die linke Kritik(un)f\u00e4higkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven \u201evon unten\u201c gegen die Alternativlosigkeit \u201evon oben\u201c. AG Spak B\u00fccher, Neu-Ulm 2021, 19 Euro, 239 Seiten.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Dass das Verhalten der Linken (um hier diesen weiten Begriff zu verwenden) zur Regierungspolitik in der Corona-Krise ein ziemliches Desaster darstellt, wird allm\u00e4hlich – zwei Jahre nach deren Ausbruch \u2013 problematisiert. Wenn auch eher noch etwas vereinzelt. Ein Beispiel f\u00fcr die erwachte Debatte um linke Politik ist der von Gerhard Hanloser, Peter Nowak und Anne Seek herausgegebene Band. Er enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge aus einigen Diskussionsveranstaltungen, die zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 stattgefunden haben. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/538"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=538"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/538\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":556,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/538\/revisions\/556"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}