Die Ausbreitung des Corona-Virus und die zu seiner Eind\u00e4mmung getroffenen Ma\u00dfnahmen haben zur Einf\u00fchrung eines faktischen Ausnahmezustandes gef\u00fchrt, gekennzeichnet durch eine massive Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten, die Aussetzung demokratischer Verfahren und eine erhebliche St\u00e4rkung der Exekutive, die durch die noch halbwegs funktionierende Gerichtsbarkeit nur geringf\u00fcgig eingeschr\u00e4nkt wurde. Es geht hier nicht darum, den inzwischen recht zweifelhaft gewordenen Sinn vieler der getroffenen Ma\u00dfnahmen zu diskutieren. Es soll vielmehr dargelegt werden, dass diese Entwicklung den Vorlauf zu einem durchgreifenden Umbau des politischen Systems im Angesicht drohender weiterer Krisen darstellen k\u00f6nnte, zur Etablierung eines Ausnahmestaats in Permanenz. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die institutionellen und rechtlichen Ver\u00e4nderungen, sondern vielleicht mehr noch die mit zunehmender Dauer der Krise sich einstellende Gew\u00f6hnung der Bev\u00f6lkerung an den Ausnahmezustand, der damit sozusagen zur Normalit\u00e4t gemacht wird. Zu den mit einiger Sicherheit bevorstehenden Krisen geh\u00f6rt nicht nur die Wahrscheinlichkeit weiterer Epidemien, die durch die weltweit verbreitete Form des Wirtschaftens hervorgerufen werden, sondern auch die Drohung eines \u00f6konomischen Kollapses, der durch die inflation\u00e4re Geldpolitik der Notenbanken nur aufgeschoben wird, vor allem aber auch die Folgen eines ungehemmten Ressourcenverbrauchs, der Verschmutzung nicht nur der Weltmeere und die fortschreitende Erderw\u00e4rmung mit ihren noch kaum absehbaren, aber jedenfalls dramatischen Folgen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist eine Illusion zu glauben, dass diesen Entwicklungen durch technische Ma\u00dfnahmen oder gar durch Marktregulierungen Einhalt geboten werden k\u00f6nnte. Es bedarf dazu vielmehr einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der herrschenden Lebensweise, der Konsumgewohnheiten und Vergesellschaftungsformen. Es wird nicht darum herumgekommen werden, dass die \u2013 kapitalistische \u2013 Industriegesellschaft, wie sie seit dem 19. Jahrhundert existiert, ein Auslaufmodell darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Konkret hei\u00dft das, dass die Kriterien, an denen bisher Wohlstand und ein gutes Leben gemessen wurden, nicht mehr gelten werden. Es wird darum gehen, den Ressourcenverbrauch drastisch einzuschr\u00e4nken, nicht nur durch den Verzicht auf Plastikt\u00fcten oder -trinkhalmen, sondern unter vielem anderen auch eine starke Einschr\u00e4nkung des Individualverkehrs und damit auch einer Ver\u00e4nderung der Siedlungsformen. Dies gilt auch f\u00fcr Energieverbrauch Nicht nur die Elektromobilit\u00e4t, sondern auch die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche verschlingt erhebliche Energien. Die M\u00f6glichkeiten zur alternativen Energiegewinnung sind nicht unendlich. Wenn der industrielle CO2-Aussto\u00df reduziert werden soll, muss der Warenkonsum beschr\u00e4nkt werden. Die Wegwerfgesellschaft ist alles andere als nachhaltig. Und vieles andere mehr.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entwicklung muss nicht negativ gesehen werden. Ein gutes Leben sieht jedenfalls anders aus als es die die derzeit existierenden Verh\u00e4ltnisse gestatten. Ein Verzicht auf die scheinbaren Annehmlichkeiten der \u201eimperialen Lebensweise\u201c h\u00e4tte durchaus viele gute Seiten, zumal diese vor allem zu Lasten der \u00e4rmeren Teile der Welt geht. Weniger (Lohn-) Arbeit f\u00fcr weniger unn\u00fctzen Konsum w\u00e4re eine durchaus positive Perspektive (siehe dazu die \u00dcberlegungen zu einer sozialen Infrastruktur hier auf links-netz). Es bed\u00fcrfte dazu einer durchgreifenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen und das erfordert Lernproesse, die langwierig sind und dazuhin gegen die Interessen m\u00e4chtiger Kapitale und der mit ihnen kooperierenden Medien inclusive der Werbeindustrie und der den Wachstumsfetisch vor sich hertragenden Wissenschaft realisiert werden m\u00fcssen. Ganz abgesehen davon, ob eine solche Lebens- und Arbeitsweise \u00fcberhaupt mit der kapitalistischen Ordnung vereinbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Ein konsensuales gesellschaftliches \u00dcbereinkommen dazu ist, wenn \u00fcberhaupt, auf k\u00fcrzere Sicht kaum zu erwarten. Dazu bed\u00fcrfte es einer zivilgesellschaftlichen Mobilisierung, f\u00fcr die kaum Ans\u00e4tze zu sehen sind und die durch die Corona-Ma\u00dfnahmen noch weiter beschr\u00e4nkt werden. Veganes Essen oder das Investieren in nachhaltige Fonds d\u00fcrften nicht ausreichen. Es wird also staatliche Zwangsmittel Eind\u00e4mmung zur notd\u00fcrftigen Eind\u00e4mmung der gef\u00e4hrlichsten Entwicklungen geben. Das hei\u00dft, es ist abzusehen, dass in Zukunft mit weiteren Freiheitsbeschr\u00e4nkungen zu rechnen ist, die das jetzt erreichte Ma\u00df weit \u00fcbersteigen. Der Einsatz von Kontroll- und \u00dcberwachungsinstrumenten, massive Gebote und Verbote, die das allt\u00e4gliche Leben regulieren, werden zur Normalit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Krise als scheinbar naturgesetzliches Ereignis bietet die Chance, Akzeptanz f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen einer dar\u00fcber hinausweisenden Krisenpolitik zu schaffen. Der nieders\u00e4chsische Innenminister Pistorius hat bereits die Einsetzung eines \u201eNationalen Krisenkommandos\u201c gefordert (S\u00fcddeutsche Zeitung, 11.1. 2022). Damit meint er wohl ein au\u00dferkonstitutionelles Gesetzgebungsgremium \u00e4hnlich der Runde der Ministerpr\u00e4sidenten und der Kanzlerin, wie es bis vor Kurzem noch bestanden hat. Das alles k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die noch bis vor Kurzen hierzulade noch existierenden, relativ demokratischen Verh\u00e4ltnisse endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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