Wenn Chiles neuer Pr\u00e4sident Gabriel Boric vom linken Wahlb\u00fcndnis Apruebo Diginidad<\/em> am 11. M\u00e4rz die Pr\u00e4sidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorg\u00e4nger Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era \u00fcbernimmt, k\u00f6nnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das in jenen L\u00e4ndern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden. Seit den massiven Protesten, die sich im Oktober 2019 an der Erh\u00f6hung der Ticketpreise f\u00fcr die Metro entz\u00fcndeten, hat sich in dem s\u00fcdamerikanischen Land eine kaum vorhersehbare politische Dynamik entfaltet, die das neoliberale Gesellschaftsmodell grundlegend in Frage stellt. Und auch in Kolumbien, wo es im vergangenen Jahr zu massiven Protesten gegen die Regierung des rechten Pr\u00e4sidenten Iv\u00e1n Duque kam, k\u00f6nnte sich der Unmut gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in den f\u00fcr M\u00e4rz und Mai anstehenden Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen in einem Sieg der Linken niederschlagen. Schlie\u00dflich macht sich auch in Brasilien die Linke berechtigte Hoffnung, bei den Wahlen im Oktober den Alptraum der Regentschaft des rechtsextremen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaros zu beenden.<\/p>\n\n\n\n Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik unter Bedingungen der (Post-) Pan-demie gegen\u00fcber, die gepr\u00e4gt sind von \u00f6konomischer Krise, wachsender Ungleichheiten und Armut? Wie bek\u00e4mpft sie die zunehmende Reichtumskonzentration, die Ausbeutung und Zerst\u00f6rung von Natur, aber auch die strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten vom Weltmarkt? Fest steht: Welche Antworten die Regierungen und die sie tragenden Kr\u00e4fte auch immer geben, wird weit \u00fcber die L\u00e4nder der aktuellen Linkswende hinaus von Bedeutung sein.<\/p>\n\n\n\n Chile: Der Beginn einer neuen Epoche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Wahl Boric\u2018 in Chile wurde das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ab 1990 herrschende System von an der Macht alternierender Mitte-Links- bzw. Mitte-Rechts- Regierungen endg\u00fcltig abgew\u00e4hlt. Kein Kandidat der beiden Formationen kam bei der j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahl in die zweite Runde. Den \u00fcberraschend deutlichen Wahlsieg \u00fcber seinen rechtsextremen Kontrahenten Jos\u00e9 Antonio Kast \u2013 Boric erzielte knapp 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, Kast 44 Prozent \u2013 verdankt der 36j\u00e4hrige ehemalige Studierendenaktivist und Abgeordnete vor allem den Jungen, Frauen und einer ungewohnt starken Wahlbeteiligung in den \u00e4rmeren Vierteln und Regionen. Dabei spielte zum einen die starke Mobilisierung der feministischen Bewegungen eine gro\u00dfe Rolle. Zum anderen, so analysiert es die chilenische Soziologin Pierina Ferretti, verdankt Boric sein Ergebnis aber auch den traditionell nicht-organisierten Teilen der Bev\u00f6lkerung, die sich im Zuge der Aufst\u00e4nde Ende 2019 politisierten und oft gar nicht explizit als links verstehen. Zudem verstanden viele ihre Wahl auch als eine gegen den Pinochet- und Bolsonaro-Bewunderer Kast.[1]<\/a> Daneben suchte sich Boric aber auch die Unterst\u00fctzung liberaler Teile des Establishments, etwa von Ex-Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet.<\/p>\n\n\n\n Sein Programm ist in vielen Teilen klassisch sozialdemokratisch: Die durchprivatisierten Systeme f\u00fcr Bildung, Gesundheit und Renten sollen reformiert und st\u00e4rker \u00f6ffentlich organsiert werden. Es finden sich aber auch viele Forderungen der feministischen und \u00f6kologischen Bewegungen in dem Programm wieder. Weil zu dessen Umsetzung m\u00e4chtige privatwirtschaftliche Interessen angegangen werden m\u00fcssen, ist es ist im neoliberalisierten Chile geradezu radikal.<\/p>\n\n\n\n In dem vermeintlichen \u201eWirtschaftswunderland\u201c ist die Macht der Eliten tagt\u00e4glich zu sp\u00fcren. Ein Prozent der chilenischen Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt \u00fcber ein Drittel des Verm\u00f6gens, w\u00e4hrend viele Familien von 400 bis 500 Dollar im Monat leben m\u00fcssen, was in etwa der monatlichen Studiengeb\u00fchr an vielen Hochschulen entspricht. Gleichzeitig zeigt das relativ gute Abschneiden von Boric\u2018 Gegenkandidat Kast jedoch auch, wie gespalten die Gesellschaft ist. Fast 60 Prozent der \u00fcber 70j\u00e4hrigen \u2013 und damit jene, die die Milit\u00e4rdiktatur zwischen 1973 und 1990 miterlebt haben \u2013 votierten f\u00fcr Kast.<\/p>\n\n\n\n Das relativ starke Abschneiden der Rechten wird Boric das Regieren nicht gerade erleichtern: Zwar gibt es eine knappe linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im Senat aber dominieren rechte Parteien.<\/p>\n\n\n\n Ungeachtet der zu erwartenden Widerst\u00e4nde l\u00e4sst Boric\u2018 Kabinett, dem erstmalig in der Geschichte Chiles mehr Frauen als M\u00e4nner angeh\u00f6ren, jedoch auf ein dezidiert linkes Projekt schlie\u00dfen, das durchaus Konflikte mit m\u00e4chtigen Interessengruppen einzugehen bereit ist. So wird etwa die prominente Naturwissenschaftlerin und Mitglied des Weltklimarates IPCC, Maisa Rojas, Umweltministerin und die Enkelin des ehemaligen sozialistischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende, den die Milit\u00e4rs 1973 aus dem Amt geputscht hatten, Maya Fern\u00e1ndez Allende, Verteidigungsministerin.<\/p>\n\n\n\n Progressive Impulse kommen in Chile zudem von der Verfassunggebenden Versammlung, die sich im Juli vergangenen Jahres konstituierte und innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll.[2]<\/a> Alle 155 Mitglieder des Konvents wurden im Mai 2021 direkt gew\u00e4hlt: Die politische Rechte verf\u00fcgt in ihr, anders als sie es sich erhofft hatte, \u00fcber keine Sperrminorit\u00e4t. Stattdessen wurden viele unabh\u00e4ngige Kandidat*innen in die Versammlung gew\u00e4hlt. Pr\u00e4sidentin des Konvents ist mit Elisa Lonc\u00f3n eine Angeh\u00f6rige der Mapuche-Indigenen \u2013 auch das vor wenigen Jahren schlicht undenkbar in Chile. Die sich in ihr abzeichnenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Verfassung muten geradezu revolution\u00e4r an: Demnach k\u00f6nnten Bildung, Gesundheit und Renten in Chile bald zu allgemeinen Rechten werden, Chile sich als \u201eplurinationaler Staat\u201c konstituieren, die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben und ein gemischtes Wirtschaftssystem errichtet werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Erfolg der Versammlung ist der Wahlsieg Borics von enormer Bedeutung: Anders als Kast wird er sich nicht gegen deren Ergebnisse stellen und die notwendige Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Legislative akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n Kolumbien vor der Linkswende?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in Kolumbien steht m\u00f6glicherweise ein historischer Machtwechsel bevor: Am 13. M\u00e4rz wird hier das Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) neu gew\u00e4hlt, am 29. Mai findet der erste Wahlgang zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Zwar werden die Pr\u00e4sidentschaftskandidat*innen der unterschiedlichen Wahlb\u00fcndnisse offiziell erst am 13. M\u00e4rz nominiert. Aber in den landesweiten Umfragen f\u00fchrt schon lange der linke Kandidat Gustavo Petro mit seinem B\u00fcndnis Pacto Hist\u00f3rico<\/em>. Das B\u00fcndnis setzt sich aus linken, sozialdemokratischen, indigenen und bewegungsnahen Parteien zusammen. Petro repr\u00e4sentiert in diesem als Vorsitzender der Partei Colombia Humana<\/em> eine linke Sozialdemokratie. Sollte er tats\u00e4chlich gewinnen, w\u00e4re er der erste linke Pr\u00e4sident in der Geschichte Kolumbiens \u2013 das w\u00e4re in der Tat historisch. Bei einem Sieg k\u00f6nnte zudem die Umweltaktivist*in und Stimme der emanzipatorischen Linken in dem B\u00fcndnis, Francia M\u00e1rquez, die erste schwarze Vizepr\u00e4sidentin Kolumbiens werden.<\/p>\n\n\n\n Petro verfolgt eine linke sozialdemokratische Reformagenda, die vor allem auf Umverteilung und soziale Sicherung, Frieden und sozial\u00f6kologische Transformation setzt. Bereits das aber w\u00e4re f\u00fcr ein Land, das politisch und \u00f6konomisch seit Jahrzehnten der neoliberalen Doktrin folgt und dessen Gesellschaft mit die h\u00f6chsten Ungleichheitswerte in der Region aufweist, geradezu eine Revolution. Konkrete Vorhaben sind eine Steuerreform, um die Verm\u00f6genden und Gro\u00dfgrundbesitzer st\u00e4rker zu belasten. Die unter der aktuellen Regierung Duque im Fr\u00fchjahr 2021 angek\u00fcndigte Steuerreform, die die unteren Einkommensschichten st\u00e4rker belastet h\u00e4tte, war einer der Ausl\u00f6ser der monatelangen sozialen Proteste im vergangenen Jahr.<\/p>\n\n\n\n Zugleich plant Petro die sozialen Ausgaben zu erh\u00f6hen und den Verteidigungsetat zu k\u00fcrzen sowie eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Kontrolle der privatisierten Sicherungssysteme, allen voran des Gesundheits- und Rentensystems. Ein zentrales und ambitioniertes Ziel ist der Umbau der Wirtschaft, um Kolumbiens Abh\u00e4ngigkeit von der Drogen\u00f6konomie, Rohstoffrenten und dem Finanzsektor zu brechen. Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz sollen st\u00e4rker gef\u00f6rdert und der Friedensprozess wiederbelebt werden.<\/p>\n\n\n\n Derzeit ist der Wahlausgang trotz der bislang eindeutigen Umfragen weiter offen. Neben dem B\u00fcndnis Historischer Pakt k\u00e4mpfen zwei weitere Parteienb\u00fcndnisse und eine Reihe unabh\u00e4ngiger Kandidat*innen um den Einzug in die Casa de Nari\u00f1o<\/em>, den kolumbianischen Pr\u00e4sidentenpalast. Die Coalici\u00f3n Centro Esperanza<\/em> (B\u00fcndnis Zentrum Hoffnung) vereint liberale Kr\u00e4fte der politischen Mitte. Sie tritt als Alternative zu \u201eLinks\u201c und \u201eRechts\u201c an und verspricht einen moderaten politischen Wandel. Interne Querelen und Umfragewerte von zuletzt nur knapp \u00fcber 12 Prozent lassen jedoch vermuten, dass das B\u00fcndnis kaum eine Chance haben wird, die Stichwahl zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Im dritten Wahlb\u00fcndnis Equipo por Colombia<\/em> (Team f\u00fcr Kolumbien) vereinigt sich Kolumbiens traditionelle konservative Rechte. Zwar sprachen sich in den j\u00fcngsten Umfragen nur knapp 15 Prozent f\u00fcr dieses B\u00fcndnis aus. Das sagt aber noch nicht viel, verf\u00fcgt die traditionelle Rechte doch \u00fcber starke klientelistische Beziehungen und eine breite Machtbasis in den l\u00e4ndlichen Regionen, den evangelikalen Kirchengemeinden und der Oberschicht. Diese W\u00e4hlergruppen w\u00fcrden Petro in einer Stichwahl mehrheitlich ihre Stimme verweigern.<\/p>\n\n\n\n Offen ist zudem, wen die extreme Rechte um deren Symbolfigur, den Expr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe, und dessen Partei Centro Democr\u00e1tico<\/em> (CD) unterst\u00fctzen wird. M\u00f6glich w\u00e4re, dass es zu einem B\u00fcndnis mit Rudolfo Hern\u00e1ndez kommt. Der 76j\u00e4hrige ist ehemaliger B\u00fcrgermeister der Stadt Bucaramanga, Bauunternehmer und Million\u00e4r. Er pr\u00e4sentiert sich als \u201eAu\u00dfenseiter\u201c, als Technokrat mit wei\u00dfer Weste, der Korruption effektiv bek\u00e4mpft und nicht dem politischen Establishment angeh\u00f6rt. Einige Beobachter*innen bezeichnen ihn als \u201eTrump Kolumbiens\u201c. Hern\u00e1ndez\u2018 Populismus kommt gerade bei den unentschlossenen W\u00e4hler*innen an: In den Umfragen liegt er derzeit, wenn auch mit deutlichem Abstand, bereits an zweiter Stelle hinter dem Pacto Hist\u00f3rico<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Vor allem eine Stichwahl k\u00f6nnte dem Linksb\u00fcndnis zum Verh\u00e4ngnis werden. Denn Petro ist der Rechten ein Dorn im Auge. Doch auch in der Linken ist er aufgrund seiner polarisierenden und teils populistischen Rhetorik nicht unumstritten. Petro war Mitglied der Guerilla-Gruppe M-19, sa\u00df lange f\u00fcr die linke Partei Polo Dem\u00f3ctratico<\/em> im Unterhaus des Kongresses, sp\u00e4ter im Senat. Von 2012 bis 2015 war er B\u00fcrgermeister von Bogot\u00e1. Er will die Macht der Drogenkartelle brechen \u2013 eine Herkules-Aufgabe. K\u00e4me es zu einer Stichwahl, w\u00fcrde die politische Rechte alle Kr\u00e4fte mobilisieren, um ihn zu verhindern \u2013 egal, wer gegen ihn antritt.<\/p>\n\n\n\n Auch deshalb setzt Petro auf einen Sieg im ersten Wahlgang. Den k\u00f6nnte er jedoch nur mit absoluter Mehrheit erlangen. Damit es dazu kommt, sucht Petro auch Verb\u00fcndete im Mitte-Rechts Lager, etwa Luis P\u00e9rez, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Antioquia, eine Hochburg der Uribisten und Ursprungsregion des kolumbianischen Paramilitarismus. P\u00e9rez k\u00f6nnte Petro hier wichtige Stimmen einbringen. Die Frage ist: zu welchem Preis? Dem Pacto<\/em> nahestehende Beobachter*innen betonen, dass solche Allianzen nicht ohne Zugest\u00e4ndnisse erfolgen und mithin eine Gefahr f\u00fcr das linke Projekt bedeuten. Vielmehr gelte es stattdessen, Stimmen im gro\u00dfen Lager der Unentschlossenen und Nichtw\u00e4hler*innen, der Jungen und politisch bisher Ausgeschlossenen zu mobilisieren, \u00e4hnlich wie es Boric in Chile gelungen ist.<\/p>\n\n\n\n Brasilien: Bolsonaro vor der Abwahl?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und schlie\u00dflich stehen auch in Brasilien, wo im Oktober ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird, die Zeichen auf eine Linkswende. Dort werden sich, so viel steht jetzt schon fest, der fr\u00fchere sozialdemokratische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1zio Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, und der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro ein Duell liefern, in der brasilianischen \u00d6ffentlichkeit kurz mit \u201eLula vs Bolsonaro\u201c oder \u201eDemokratie vs Faschismus\u201c betitelt. Zur Erinnerung: Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober 2018 hatte die Arbeiterpartei PT ebenfalls auf Lula gesetzt; dessen Kandidatur jedoch wurde nach monatelangem Ringen neun Wochen vor der ersten Abstimmung vom Obersten Wahlgericht wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen (die sich Mitte 2019 als weitgehend haltlos herausstellten) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und Lula sp\u00e4ter unter Hausarrest gestellt. Der damals kurzfristig angetretene Alternativ-Kandidat der PT, Fernando Haddad, verlor im zweiten Wahlgang mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro.<\/p>\n\n\n\n Die politische Bilanz der Regierung Bolsonaro ist in jeder Hinsicht katastrophal. In Brasilien sind nach offiziellen Angaben 630 000 Menschen an oder mit Corona gestorben[3]<\/a>, das ist nach den USA die weltweit h\u00f6chste Zahl. Das gesellschaftliche Trauma ist entsprechend gro\u00df. Politisch sind die Regierung und der Pr\u00e4sident stark angeschlagen. Bolsonaro, der vor vier Jahren als Verteidiger der Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien (1964-1985) angetreten war, wird heute politisches Missmanagement und Korruption in der Pandemie vorgeworfen. In drei Jahren hat er drei Gesundheitsminister gefeuert, ein vierter hat selbst den Hut genommen. Eine Reihe von Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn initiiert, er selbst drohte mehrfach der Judikativen und anderen staatlichen Institutionen. Mitglieder seiner Familie sind in Korruptionsermittlungen verwickelt. Obendrein steckt die Wirtschaft in einer schweren Krise. Armut, Hunger, Inflation und Arbeitslosigkeit sind in einem Ausma\u00df zur\u00fcckgekehrt, wie viele es nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs unter Lula zu Beginn der 2000er Jahre nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten. Die aktuelle gemeinsame Agenda von parlamentarischer Linker, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie breiter Str\u00f6mungen der politischen Mitte lautet daher ganz klar: \u201eFora Bolsonaro\u201c (Weg mit Bolsonaro).<\/p>\n\n\n\n Seit nunmehr zwei Jahren mobilisiert ein breites B\u00fcndnis, bestehend vor allem aus st\u00e4dtischen Bewegungen wie der Obdachlosenbewegungen, der queer-feministischen Bewegung, der Studierenden- und Schwarzenbewegung sowie den Gewerkschaften und der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra<\/em> (MST) Anti-Bolsonaro-Proteste. Im Zentrum stehen soziale Themen wie Wohnen, Hunger und Arbeit, aber auch die Erosion der Demokratie unter Bolsonaro, sein Anti-Feminismus und Rassismus. Auf der weit verbreiteten Anti-Bolsonaro Stimmung im Land gr\u00fcndet auch die parlamentarische Linke ihren Wahlkampf. \u00c4hnlich wie Petro in Kolumbien geht sie strategische B\u00fcndnisse ein, die mitunter weit in das Mitte-Rechts-Lager reichen. Dabei wird Lula im Wahlkampf als derjenige inszeniert, der Bolsonaro aus dem Amt fegen wird. Er selbst inszeniert sich als staatsm\u00e4nnisch, als Gro\u00dfvater, der seine Familie \u2013 die arme Bev\u00f6lkerung \u2013 nicht im Stich l\u00e4sst, als Krisenmanager, als Demokrat mit internationalem Profil, als einer, der Ausbeutung und Arbeitslosigkeit beendet. Gleichzeitig aber m\u00f6chte er Unternehmen, die im Land investieren wollen, nicht verschrecken. Inhaltlich l\u00e4sst sich viel Kontinuit\u00e4t zu seinen ersten beiden Amtszeiten von 2003 bis 2011 erkennen: Es geht klassisch sozialdemokratisch um sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe f\u00fcr alle, eine h\u00f6here Konsumbeteiligung und die Formalisierung der Arbeit. \u00d6kologischen Fragen spielen dabei eine eher untergeoordnete Rolle. Zwar ist Lulas politische Basis heute deutlich heterogener und pluralistischer als noch Anfang der 2000er Jahre. Im Wahlkampf verschwindet dieser Pluralismus jedoch zunehmend hinter dem Kandidaten, was aber offenbar strategisch von den Bewegungen in Kauf genommen wird. Wenn sich an den bislang eindeutigen Umfragewerten nichts \u00e4ndert und Lula nichts Gravierendes zust\u00f6\u00dft, das seine Kandidatur verhindert, k\u00f6nnte er im Oktober mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlkampf die Wahlen gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Eine Linkswende jenseits des progresismo?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Herausforderung, die sich f\u00fcr Gabriel Boric in Chile und m\u00f6glicherweise f\u00fcr Gustavo Petro in Kolumbien und Lula da Silva in Brasilien bei der Umsetzung ihrer Reformagenden stellt, besteht darin, aus den Schw\u00e4chen und Fehlern der fr\u00fcheren progressiven Regierungen zu lernen. Diese \u00fcbernahmen, beginnend mit dem Wahlsieg von Hugo Ch\u00e1vez in Venezuela, ab Ende 1998 in vielen L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas \u2013 in Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Uruguay und Paraguay \u2013 bis Mitte der 2000er Jahre die Staatsmacht.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Erstens vertraten Pr\u00e4sidenten wie Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador ein eher konservatives bis machistisches Gesellschaftsbild. Feministische Anliegen hatten es unter ihrer Regentschaft schwer. Auch indigene Rechte wurden nur in Ans\u00e4tzen gest\u00e4rkt und Umweltschutz den \u201eEntwicklungserfordernissen\u201c unterworfen.<\/p>\n\n\n\n Zweitens dominierte in den meisten Mitte-Links-Regierungen der ersten Welle eine traditionslinke Vorstellung, dass die Gesellschaft mit der \u00dcbernahme der Regierungsmacht gleichsam \u201evon oben\u201c umgebaut werden k\u00f6nnte. Gest\u00fctzt wurde das durch die Symbiose eines in Lateinamerika traditionellen Caudillismo<\/em>, also eines auf einen \u201estarken\u201c F\u00fchrer ausgerichteten Systemspolitischer Macht, und eines institutionell verankerten Hyperpr\u00e4sidentialismus. Untersch\u00e4tzt wurde dabei aber die Persistenz der Kolonialit\u00e4t der Staatsapparate. Kritische Stimmen betonen immer wieder: Die Regierungsmacht innezuhaben, bedeute noch nicht, den Staat zu beherrschen und \u00fcber ihn die Gesellschaft steuernd umbauen zu k\u00f6nnen. Eine solche Perspektive erliege der Illusion einer mehr oder weniger rationalen und loyalen Staatsb\u00fcrokratie, die sich an die Vorgaben der politischen F\u00fchrung h\u00e4lt.[5]<\/a> Damit aber wurden die klientelistischen Staatsstrukturen genauso missachtet wie deren enge Verflechtungen mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten und transnationalen Kapitalgruppen sowie die ihnen strukturell inh\u00e4rente Korruption.<\/p>\n\n\n\n Dieses traditionelle Staatsverst\u00e4ndnis f\u00fchrte fatalerweise dazu, dass sich die Mitte-Links-Regierungen die Kritik sozialer Bewegungen, aus der Wissenschaft, aber auch aus den Reihen der eigenen politischen Parteien an ihrer Politik verbaten. Das ging mitunter so weit, dass sie die Bewegungen kriminalisierten anstatt die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Diskurse im B\u00fcndnis mit ihnen nach links zu verschieben. Vielmehr hielten die \u201eprogressiven\u201c Regierungen an den traditionellen Vorstellungen von \u201eFortschritt\u201c, \u201eWachstum\u201c und der Auffassung, die Natur sei eine auszubeutende Ressource, fest. Wer diese \u201eentwicklungsfreundlichen\u201c Orientierungen kritisierte, wurde im populistisches \u201eschwarz-wei\u00df\u201c-Denken der Regierenden schnell zum Gegner. Das betraf immer wieder feministische, \u00f6kologische oder auf die Verteidigung indigener Rechte und Territorien zielende sozialen Bewegungen. Die Regierungen denunzierten \u00f6kologische Anliegen dabei nicht selten als \u201evon ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften gesteuert\u201c und propagierten zugleich, das Erd\u00f6l m\u00fcsse \u201ebis auf den letzten Tropfen\u201c gef\u00f6rdert und die \u00f6kologischen Folgen \u2013 die kleingeredet wurden \u2013 als Kollateralschaden akzeptiert werden.<\/p>\n\n\n\n Je deutlicher die Kritik an dieser Politik formuliert wurde, desto mehr setzten \u201eprogressive\u201c Staats- und Parteif\u00fchrer wie Ch\u00e1vez, Morales und Correa auf leninistische Organisationsprinzipien.<\/p>\n\n\n\n Die heutige Situation in Lateinamerika l\u00e4sst sich in wichtigen Punkten durchaus mit der Konstellation vergleichen, die vor 20 Jahren den \u201eprogressiven Zyklus\u201c einleitete. Wie damals profitieren die linken Kr\u00e4fte auch heute in vielen L\u00e4ndern von einer Ersch\u00f6pfung der neoliberalen Politik und ihrer Unf\u00e4higkeit, soziale und \u00f6konomische Krisen zu bew\u00e4ltigen. Heute wird werden diese Krisen zus\u00e4tzlich von der Pandemie \u00fcberformt und verst\u00e4rkt. Dabei sind in den vergangenen Jahren vielf\u00e4ltige antineoliberale soziale Bewegungen entstanden, die eine entscheidende Bedingung f\u00fcr den Erfolg linker Politiker bilden.<\/p>\n\n\n\n Und dennoch: Mit Blick auf die Entwicklungen in Chile, das pluralistische Wahlb\u00fcndnis Pacto Hist\u00f3rico<\/em> in Kolumbien und die breiten emanzipatorischen Bewegungen, die Lula in Brasilien unterst\u00fctzen, w\u00e4re es verfehlt, eine Neuauflage des damaligen \u201eprogressiven Zyklus\u201c zu erwarten \u2013 auch wenn die historischen und aktuellen \u201eprogressiven\u201c Regierungen (wie in Bolivien unter Luis Arce in der Nachfolge von Evo Morales) von den heutigen politischen Akteuren durchaus positiv gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Wir gehen davon aus, dass es sich in Chile und m\u00f6glicherweise in einigen Monaten in Kolumbien um eine qualitativ neue Konstellation handelt und nicht um eine Wiederauflage des \u201eprogressiven Zyklus\u201c, dem die beiden L\u00e4nder ohnehin nicht angeh\u00f6rten. Das h\u00e4ngt zum einen mit den Verwerfungen der Corona-Pandemie zusammen, wobei sich diese sehr unterschiedlich auf die F\u00e4higkeit zur sozialen Mobilisierung auswirkte: W\u00e4hrend sie die Bewegung in Chile eher schw\u00e4chte, wirkte sie in Kolumbien wie ein Brandbeschleuniger und f\u00fchrte zu st\u00e4rkeren und radikaleren Protesten.<\/p>\n\n\n\n Viele Menschen erleben derzeit hautnah, dass sich privatisierte Gesundheitssysteme f\u00fcr die Bearbeitung einer Pandemie schlechter eignen als gut ausgestatte \u00f6ffentliche Gesundheitswesen, die es in Lateinamerika kaum gibt.[6]<\/a> Dar\u00fcber hinaus zeigt sich in der Pandemie, wie sehr die patriarchalen Geschlechterverh\u00e4ltnisse Ungleichheit erzeugen und verstetigen.[7]<\/a> Damit bieten sich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr strukturelle Sozialreformen, die von breiten Mehrheiten bef\u00fcrwortet werden, von den vergangenen \u201eprogressiven\u201c Regierungen aber nie angegangen wurden.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen decken die sozialen Bewegungen und die politische Linke heute ein viel breiteres Spektrum an Themen ab als noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die heutigen Bewegungen politisieren vielfache Unterdr\u00fcckungslinien, verbinden Stadt und Land. Sie sind j\u00fcnger, feministischer, queerer, indigener, emanzipatorischer, afro-lateinamerikanischer und \u00f6kologischer geworden. Insbesondere die j\u00fcngeren Generationen, die etwa in Chile die Milit\u00e4rdiktatur nicht miterlebten, und die feministischen Bewegungen spielen eine zentrale Rolle.<\/p>\n\n\n\n Lateinamerika vor einem neuen, gr\u00fcnen Extraktivismus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die h\u00e4rteste Nuss, die von den neuen Regierungen nur schwerlich zu knacken sein wird, ist die Reduzierung der extremen sozialen Ungleichheiten bei einem gleichzeitig angestrebten Umbau der politischen \u00d6konomien der L\u00e4nder. Diese basieren prim\u00e4r auf Ressourcen-Extraktivismus, also einer f\u00fcr den Verkauf auf dem Weltmarkt vorgenommene Ausbeutung fossiler, agrarischer, mineralischer und metallischer Rohstoffe und von W\u00e4ldern, die mit Monokulturen, einer \u00dcbernutzung von Land und der Zerst\u00f6rung biologischer Vielfalt einhergeht.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Gerade unter sich ver\u00e4ndernden Weltmarktbedingungen, n\u00e4mlich einer steigenden globalen Nachfrage nach Rohstoffen, die die Preise in die H\u00f6he treibt, gewinnen auch \u201eprogressive\u201c und linke Regierungen einen gr\u00f6\u00dferen verteilungspolitischen Handlungsspielraum. Bereits w\u00e4hrend der letzten Phase des Rohstoffbooms (von etwa 2003\u2013 bis 2014) haben sie diese hohen Einnahmen genutzt, um Ressourcen auch an die \u00c4rmeren zu verteilen oder Infrastrukturen auszubauen; Alternativen zum vom Weltmarkt abh\u00e4ngigen und naturzerst\u00f6rerischen Wirtschafts- und Entwicklungsmodell haben sie dabei jedoch nicht vorangetrieben und auch die gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse kaum verschoben.<\/p>\n\n\n\n Genau das aber w\u00e4re der qualitative Unterschied zwischen einer \u201enur\u201c progressiven und einer wirklich linken, emanzipatorischen Politik. Letztere w\u00fcrde ernsthafte Initiativen f\u00fcr einen sozial\u00f6kologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft starten. Dazu bedarf es einer Ver\u00e4nderung von Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen, gesellschaftlicher Mobilisierung und Erm\u00e4chtigung sowie einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Linke Regierungen m\u00fcssten sich endlich der \u201elateinamerikanischen Paradoxie\u201c stellen, die sich daraus ergibt, dass sie gerade bei relativ g\u00fcnstigen Weltmarktbedingungen durch ein zerst\u00f6rerisches und herrschaftliches Wirtschaftsmodell an der Macht gehalten werden, weil sie durch die Umverteilung der Einnahmen aus dem Rohstoffexport den legitimen sozialen Anspr\u00fcchen der Bev\u00f6lkerungsmehrheiten gen\u00fcgen k\u00f6nnen. Andererseits aber vertiefen sie dadurch das extraktivistische Wirtschaftsmodell anstatt es grundlegend zu transformieren und verpf\u00e4nden damit die Lebensbedingungen und \u00f6konomischen Spielr\u00e4ume k\u00fcnftiger Generationen f\u00fcr kurzfristige politische Ziele.<\/p>\n\n\n\n Diese Paradoxie ist gerade in Chile derzeit stark politisiert und dr\u00fcckt sich etwa dadurch aus, dass in der neuen Verfassung die Rechte der Natur festgeschrieben werden sollen. Chiles Wirtschaft und Staatshaushalt h\u00e4ngen in hohem Ma\u00dfe vom Extraktivismus und den Rohstoffrenten ab \u2013 nicht zuletzt dank der gewaltigen Kupfer- und Lithiumvorkommen im Land, beides Schl\u00fcsselrohstoffe f\u00fcr den Ausbau der Elektromobilit\u00e4t. W\u00e4hrend des letzten Rohstoffbooms Anfang der 2000er Jahre kamen fast 30 Prozent aller Staatseinnahmen aus diesem Sektor.[9]<\/a> Und diese Abh\u00e4ngigkeit wird sich in Zukunft vermutlich kaum reduzieren. Denn seit Ende 2020 verteuern sich die in Preisindizes zusammengefassten Rohstoffarten erneut: Das betrifft Industriemetalle wie Kupfer, Nickel und Zinn, Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Agrar- und Energierohstoffe. Der Preis f\u00fcr eine Tonne Kupfer liegt derzeit beispielsweise bei etwa 9900 US-Dollar und damit so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In der Hochphase des Rohstoffbooms vor etwa zehn Jahren, kostete eine Tonne Kupfer im Jahresschnitt dagegen \u201enur\u201c 5900 US-Dollar.[10]<\/a> Das zeigt, dass die globalen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Perpetuierung des extraktivistischen Modells zumindest f\u00fcr Chile \u201ebesser\u201c denn je sind.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den aktuellen Preisanstieg sind die erneut steigende Nachfrage nach Industrierohstoffen in China und den westlichen Industriel\u00e4ndern sowie die Erwartung eines Wachstumsbooms nach der Pandemie. Aber auch die Konjunkturprogramme der EU und der EU-Staaten sowie der USA treiben die Preise f\u00fcr Metalle wie Kupfer in die H\u00f6he. Entsprechend prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA), dass sich die Nachfrage nach Lithium bis 2040 um das 43fache und nach Kupfer um das 28fache im Vergleich zu 2020 erh\u00f6hen wird.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00f6glicherweise begr\u00fcnden also die steigende Nachfrage nach Rohstoffen f\u00fcr die \u201ealte\u201c Wirtschaft sowie der \u201egr\u00fcne\u201c Umbau der Wirtschaft in den drei kapitalistischen Weltzentren China, USA und EU nun einen neuen Superzyklus und in Lateinamerika eine Phase des \u201egr\u00fcnen\u201c Extraktivismus.[12]<\/a> Denn zunehmend liegt der Fokus auf jenen \u201eSchmierstoffen\u201c, die eine gr\u00fcne, elektrifizierte High-Tech-Wirtschaft antreiben. Von diesen besitzen Chile, Bolivien, Argentinien, Kolumbien und Brasilien eine Menge.<\/p>\n\n\n\n Gegen diese neue Art der \u201eAkkumulation durch Dekarbonisierung\u201c formiert sich, insbesondere an den Orten der Rohstoffextraktion, vielf\u00e4ltiger Widerstand. Denn schon jetzt ist absehbar, dass f\u00fcr den \u201egr\u00fcnen\u201c Umbau der kapitalistischen Zentren die Lebensbedingungen b\u00e4uerlicher und indigener Bev\u00f6lkerungsteile, aber auch wichtige S\u00fc\u00dfwasserreserven und einzigartige \u00d6kosysteme sowie die Biodiversit\u00e4t in Lateinamerika geopfert werden.<\/p>\n\n\n\n Die gro\u00dfe Herausforderung lateinamerikanischer Linksregierungen in den 2020er Jahren wird es somit sein, die auf die Rohstoffausbeutung ausgerichtete Wirtschaft just in einem Moment umzubauen, in dem massive internationale Investitionen in diesen Sektor und hohe Einnahmen f\u00fcr die Staatshaushalt locken, die vor dem Hintergrund der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Region zugleich dringend ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Wegfall dieser Investitionen sowie abnehmende Exporteinnahmen w\u00fcrden dagegen kurzfristig eine Wirtschaftskrise verursachen. Um dem entgegenzuwirken, m\u00fcssten die neuen Linksregierungen auf eine Besteuerung der Verm\u00f6gen und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche insgesamt setzen. Die Einf\u00fchrung von Verm\u00f6genssteuern und progressive Steuerreformen sind in den linken Wahlprogrammen durchaus Thema, allerdings ist hier mit viel rechtem Gegenwind zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n Alternativvorschl\u00e4ge zielen zudem darauf ab, das Lithium nicht nur einfach zu nationalisieren und selbst zu industrialisieren mit dem Ziel, die Wertsch\u00f6pfung im Land zu erh\u00f6hen, sondern es f\u00fcr einen strukturellen Umbau von Energie- und Mobilit\u00e4tssystemen in Lateinamerika zu nutzen, anstelle eines weiteren \u00f6kologisch ungleichen Tauschs f\u00fcr die Nachhaltigkeit andernorts.[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass sich die hochgradig internationalisierten Voraussetzungen des extraktivistischen Modells eben nicht nur auf der nationalen oder regionalen Ebene ver\u00e4ndern lassen, sondern nur im globalen Zusammenspiel. Hier liegt eine zentrale Aufgabe internationalistischer Politik. Das gilt umso mehr, als der aktuelle Rohstoffbooms auch vom \u201egr\u00fcnen Umbau\u201c der Wirtschaften des globalen Nordens herr\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Stand Anfang Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. Ulrich Brand, Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?, Hamburg 2016.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Vgl. etwa Klaus Meschkat, Krisen progressiver Regierungen. Eine Flugschrift, Hamburg 2020, S. 83ff.<\/em><\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Kristina Dietz, Stefan Peters und Christina Schnepel (Hg.), Corona in Lateinamerika, Baden-Baden 2022.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Caroline Kim, Sorge im Zentrum: Die Folgen der Corona-Krise in Lateinamerika aus Geschlechterperspektive, in: Dietz u.a., Corona in Lateinamerika, a.a.O., S. 73-87.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Vgl. Maristella Svampa, Die Grenzen der Rohstoffausbeutung. Umweltkonflikte und \u00f6koterritoriale Wende in Lateinamerika, Bielefeld 2020.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> CEPAL, a.a.O.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vgl. die Preisangaben auf www.boerse.de.<\/a><\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> International Energy Agency, The Role of Critical Minerals in Clean Energy Transition. World Energy Outlook Special Report 2021, www.iea.org<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Ana Isla, \u201cGreening\u201d, the Highest Stage of Extractivism in Latin America, in: Leigh Brownhill u.a. (Hg.), The Routledge Handbook on Ecosocialism<\/a>, London 2021, S. 67-80.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Vgl. etwa For a social, ecological, economic and intercultural pact for Latin America, www.pactoecosocialdelsur.com<\/a>.Erscheint in \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c, M\u00e4rz 2022<\/p>\n\n\n\n Der Beitrag erscheint in \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c, M\u00e4rz 2022<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Ulrich Brand und Kristina Dietz<\/p>\n Der Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika? Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik unter Bedingungen der (Post-) Pan-demie gegen\u00fcber, die gepr\u00e4gt sind von \u00f6konomischer Krise, wachsender Ungleichheiten und Armut? Wie bek\u00e4mpft sie die zunehmende Reichtumskonzen-tration, die Ausbeutung und Zerst\u00f6rung von Natur, aber auch die strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten vom Weltmarkt? 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\n\n\n\n[1]<\/a> Pierina Ferretti, El pueblo lleg\u00f3 para quedarse, www.jacobinlat.com., 4.1.2022.<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
[2]<\/a> Sophia Boddenberg, Chile: Unaufhaltsam in den Umbruch?<\/a> in \u201eBl\u00e4tter\u201c, 11\/2021, S.<\/strong> 27-30.<\/h3>\n\n\n\n