{"id":550,"date":"2022-03-09T16:23:33","date_gmt":"2022-03-09T15:23:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=550"},"modified":"2022-03-09T16:23:33","modified_gmt":"2022-03-09T15:23:33","slug":"europa-ist-wieder-ein-kriegsschauplatz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=550","title":{"rendered":"Europa ist wieder ein Kriegsschauplatz"},"content":{"rendered":"\n

Ein erster Versuch, die Eskalation zu verstehen*<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Katja Maurer<\/h5>\n\n\n\n

Mit der Invasion in der Ukraine und der Abtrennung des Donbass hat das russische Regime unter Putin eine neue Runde in der imperialen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung eingel\u00e4utet. Es gibt daf\u00fcr Vorl\u00e4ufer: den Einmarsch der USA und der Koalition der Willigen in den Irak unter falschen Behauptungen. Und doch gibt es f\u00fcr diese kriegerische Eskalation keine Rechtfertigung. Putin hat in seinen Reden angek\u00fcndigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ank\u00fcndigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln h\u00e4lt, wissen wir sp\u00e4testens seit der Unterst\u00fctzung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneins\u00e4tzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

Als Michail Gorbatschow 1986 das Amt des Generalsekret\u00e4rs der KPdSU \u00fcbernahm, \u00f6ffneten sich die T\u00fcren f\u00fcr einen Wind of Change wie selten in der Geschichte. Es war ein historischer Moment, dass ein Herrschaftsapparat sich selbst abr\u00fcstete und ausschaltete, die eigene imperiale Geschichte aufarbeitete und deren Aufarbeitung zulie\u00df, die Verhafteten und Opfer der Diktatur rehabilitierte, die kolonisierten V\u00f6lker in die Unabh\u00e4ngigkeit entlie\u00df, die verbotenen Filme und B\u00fccher druckte. Es herrschte in der Sowjetunion damals so eine Art Weltvertrauen. Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Diskurses von Menschenrechten und Demokratie, der Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, in die menschliche Vernunft, dass Overkill-Kapazit\u00e4ten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben f\u00fchren k\u00f6nnen. Gorbatschows Idee vom \u201eEurop\u00e4ischen Haus\u201c machte ihn damals \u2013 und vielleicht ist er das bis heute \u2013 zu einem der beliebtesten Politiker in Europa. Das Vertrauen war so gro\u00df, dass es niemand f\u00fcr n\u00f6tig hielt, die Zusicherung des Westens, die NATO werde sich nicht nach Osten ausbreiten, aufzuschreiben. Die reine Vernunft \u2013 das war die gemeinsame Ausgangsbasis \u2013 sollte unsere Zusammenleben gestalten und nicht Abschreckung, Polarisierung, Nationalismus und diese Flut von Halbwahrheiten, die jede:n auf die falsche Seite verdammen, weil es keine richtige gibt.<\/p>\n\n\n\n

Gorbatschow wurde damals der Satz zugeschrieben \u201eWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben\u201c. Er soll ihn zu Honecker gesagt haben und wenig sp\u00e4ter gab es die DDR nicht mehr. Heute k\u00f6nnte man diesen Satz einer westlichen politischen Elite vor die F\u00fc\u00dfe werfen, denn sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht an diesem \u201eeurop\u00e4ischen Haus\u201c gebaut hat, sondern in einer Sieger- und \u00dcberlegenheitsfantasie Russland und die anderen ost- und mittelosteurop\u00e4ischen L\u00e4nder in einen \u00f6konomischen Taumel st\u00fcrzte, der heute den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine ganz und gar antidemokratische und nationalistische Politik in all diesen L\u00e4ndern ausmacht. Deshalb sind f\u00fcr viele mittelosteurop\u00e4ische Politiker:innen die Nato und der Transatlantismus wichtiger als die EU.<\/p>\n\n\n\n

Die ukrainische Bev\u00f6lkerung ist die gr\u00f6\u00dfte Verliererin der Post-Kalter-Krieg-Ordnung. Fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig das gr\u00f6\u00dfte Land Europas mit 40 Millionen Einwohner:innen liegt es seit 1990 \u00f6konomisch und sozial vollkommen darnieder. Die goldenen Wasserh\u00e4hne des Pr\u00e4sidenten Janukowitsch und seinen immensen Palast, den die Menschen nach seiner Absetzung symbolisch in Besitz nahmen, sind keine Ausnahme. Die Ukraine ist nach wie vor Raubgut f\u00fcr Oligarchen jedweder Herkunft. Das wollte die Maidan-Bewegung beseitigen und setzte auf die Europ\u00e4ische Union, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprach, die aber f\u00fcr Kredite ein Strukturanpassungsprogramm verlangte, das die verarmte Bev\u00f6lkerung weiter verarmte. Je heftiger die Ukraine an EU- und Nato-T\u00fcren klopfte, umso mehr schlossen sie sich. Nicht einmal als Arbeitskr\u00e4fte-Reservoir kommt die Ukraine in Frage, jedenfalls nicht auf dem legalen Arbeitsmarkt. Ein Drei-Monats-Visum, das die deutsche Regierung ukrainischen Arbeiter:innen ausstellt, ist das h\u00f6chste der Gef\u00fchle. Das reicht f\u00fcr Erntehelfer:innen und Mitarbeiter:innen in Schlachth\u00f6fen zu Peak-Zeiten, aber nicht um mit R\u00fcck\u00fcberweisungen die \u00d6konomie in der Ukraine anzukurbeln. Das wiederum gibt rechtsradikalen Gruppierungen Auftrieb, die keine Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung haben, aber als einzige politische Repr\u00e4sentanz des Maidan \u00fcbriggeblieben sind. Sie treiben unter den Augen westlicher Medien, die nun einen Partisanenkrieg in der Ukraine herbeifantasieren, die ukrainische Politik vor sich her und versch\u00e4rfen die nationalistische Rhetorik und Politik. Dazu geh\u00f6rten zuletzt die Schlie\u00dfung der russischsprachigen Medien und die Verh\u00e4ngung von Hausarrest f\u00fcr einen der wichtigsten Freunde Putins in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die russischen Eliten haben sich, nachdem die west-orientierten liberalen, aber nicht zu vergessen extrem oligarchischen Eliten das Land rechtzeitig verlie\u00dfen oder enteignet und verhaftet wurden, hinter der naheliegenden Idee geschart, dass mit dem \u00f6konomischen auf Extraktivismus beruhenden Aufschwung der Platz am Tisch der Weltherrschaft zur\u00fcckzuerobern sei. Statt Demokratisierung und Weltoffenheit lebt in Russland das Projekt des eurasischen Imperiums wieder auf, das Demokratie als westliche Idee verachtet und stattdessen die russische Orthodoxie und eine patriarchale Herrschaft als Zusammenhalt konstruiert. Das Imperium legitimiert sich nach innen und au\u00dfen durch die westlichen Doppelstandards, die eigene V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche nicht z\u00e4hlen, w\u00e4hrend die russischen doppelt schwer wiegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit dem Schwert zu leben\u201c, schreibt Achille Mbembe in der \u201ePolitik der Feindschaft\u201c, \u201eist zur Norm geworden.\u201c Das ist schon lange der Fall, seit der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c die Welt \u00fcberzieht. Nun aber ist der Krieg auch in Europa angekommen. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielte, er lie\u00dfe sich nach wie vor auf den Donbass begrenzen, liegt falsch. Das politische Eiszeit-Szenario, das sich vor uns auftut, und das einen erneuten Krieg in Europa aus nichtigem Anlass denkbar macht, ist der Ausgangspunkt jedes vern\u00fcnftigen Nachdenkens \u00fcber das Kommende. Vor uns liegt also nicht nur die Frage der globalen Bew\u00e4ltigung des Pandemie-Geschehens, des Suchens nach einer gemeinsamen Spur, um uns global gerecht in der Klimakatastrophe zu bewegen, sondern nun auch ein m\u00f6glicher Krieg um globale Hegemonien. Und im Zweifel h\u00e4ngt alles zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Politik muss sich mit aller Ernsthaftigkeit fragen, wo die verpassten Chancen lagen, die einen anderen europ\u00e4ischen Weg m\u00f6glich gemacht h\u00e4tten. Ein Beispiel daf\u00fcr haben wir am Anfang des Textes genannt. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Konflikt einen Austragungsort globalen Hegemonialstrebens darstellt. Nun sind wir in Europa dank der westeurop\u00e4ischen \u00dcberlegenheitsidee auch zu einem solchen Schauplatz geworden. Aus dieser Krise kann es nur einen eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Weg geben, der an die Ideen Gorbatschows ankn\u00fcpft und sie in die Welt weitet. Der Horizont ist nicht der Beitritt zu einem der Imperien, die sich jetzt anbieten. Nationalismus und Supranationalismus wie die Nato sind Teil des Scheiterns einer Au\u00dfenpolitik, die auf Hegemonie und Vorherrschaft setzt. Wahrer, demokratischer Multipolarismus mit all seinen Widerspr\u00fcchen, eine Abwendung von jedem Nationalismus und seinen patriarchalen und chauvinistischen Grundlagen, sind der einzig denkbare Horizont.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung der Redaktion: Katja Maurer ist Mitarbeiterin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. Ihr Beitrag wurde angesichts der milit\u00e4rischen Bedrohung der Ukraine durch Russland geschrieben. Inzwischen herrscht nach der russischen Invasion dort Krieg. Die \u00dcberlegungen zum neuen Imperialismus und zu den M\u00f6glichkeiten einer friedlichen Weltordnung bleiben aber g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

*Der Text wurde am 24. Februar 2022 auf der Homepage von medico international (www.medico.de) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Katja Maurer<\/p>\n

Putin hat in seinen Reden angek\u00fcndigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ank\u00fcndigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln h\u00e4lt, wissen wir sp\u00e4testens seit der Unterst\u00fctzung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneins\u00e4tzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/550"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=550"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":551,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/550\/revisions\/551"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}