Die Feststellung ist wohl nicht \u00fcbertrieben, dass sich die linken Parteien nicht nur in Europa in einer Krise befinden. In Frankreich wurde die Pr\u00e4sidentschaftswahl zwischen dem liberalen Macron und der rechtsradikalen Le Pen entschieden. Auf letztere entfielen immerhin \u00fcber 40 Prozent der Stimmen. Die radikale Linke konnte zwar einen Achtungserfolg erzielen, allerdings im Wesentlichen durch Protestw\u00e4hler, die bei denen, angenommen wird, dass sie in der Stichwahl teilweise f\u00fcr Le Pen gestimmt haben. Die Sozialdemokratie ist dort praktisch verschwunden, ebenso wie die konservativen Parteien. In Deutschland muss die Linkspartei nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerrissenheit um ihr parlamentarisches Dasein bangen und die mit einem eher bescheidenen Stimmanteil von der SPD gewonnene Bundestagswahl hat mehr damit zu tun, dass die CDU personell und programmatisch v\u00f6llig ausgebrannt ist. Und sie musste mit der marktliberalen FDP koalieren, weil die verbliebenen Sitze der Linkspartei f\u00fcr eine Mehrheit nicht ausreichen. Falls die SPD eine Koalition mit dieser \u00fcberhaupt wollte.<\/p>\n\n\n\n
Ein Grund f\u00fcr diese Krise ist sicher, dass es ziemlich unklar ist, wie eine soziale und emanzipative Politik unter den heutigen Bedingungen, also nach der erfolgreichen neoliberalen Offensive mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen auszusehen h\u00e4tte. Traditionelle sozialdemokratische, auf die fordistische Arbeitsgesellschaft bezogene Konzepte taugen daf\u00fcr jedenfalls nicht mehr. Ein wichtiger Grund f\u00fcr den Niedergang aller linken Parteien ist allerdings auch, dass sich die intellektuellen Milieus und Initiativen in Aufl\u00f6sung befinden, auf die sie sich beziehen konnten. Damit erodiert die zivilgesellschaftliche Basis f\u00fcr eine erfolgreiche Politik auf parlamentarischer Ebene. Gerade linken Parteien, die sich nicht auf die etablierten Machtstrukturen st\u00fctzen k\u00f6nnen, fehlt dadurch der gesellschaftliche R\u00fcckhalt.<\/p>\n\n\n\n
Ein Grund f\u00fcr diese zivilgesellschaftlichen Erosionsprozesse ist bei den Corona-Ma\u00dfnahmen zu suchen, die \u00fcber lange Zeit pers\u00f6nliche Treffen und Diskussionen unm\u00f6glich machten. Diese Entwicklung geht weiter, nachdem sich die scheinbar bequemen Onlineveranstaltungen in weiten Kreisen fest etabliert haben. Fortschreitende Vereinzelung also, die den neoliberalen Individualisierungsschub weiter bef\u00f6rdert. Das Problem liegt allerdings tiefer: Handelt es sich vielmehr um eine Sch\u00f6nwetterlinke, die angesichts sich versch\u00e4rfender \u00f6konomischer und gesellschaftlicher Krisen und wachsender Kriegsgefahr ihre Orientierung verloren hat?<\/p>\n\n\n\n
Besonders deutlich wurde dies in der Corona-Krise. Statt die deutlich klassenspezifischen Auswirkungen des Infektionsgeschehens oder die hinter den staatlichen Ma\u00dfnahmen stehenden Interessen zu thematisieren, wurden diese weitgehend vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Man h\u00e4tte durchaus deren massive \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c thematisieren k\u00f6nnen, ebenso wie ihre vielf\u00e4ltigen Profiteure. Wichtig w\u00e4re auch gewesen, auf den Zirkel hinzuweisen, der durch die von den Medien befeuerte Panikmache zur Durchsetzung der Ma\u00dfnahmen in Gang gesetzt wurde und der die Politiker*innen einem fortw\u00e4hrenden Handlungsdruck aussetzte. Eine kritische Analyse des Staates und des politischen Systems w\u00e4re also vonn\u00f6ten gewesen. Nichts davon geschah. Als h\u00e4tte es nie eine Analyse der den existierenden Staat st\u00fctzenden gesellschaftlich-\u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse, also eine materialistische Staatskritik gegeben. Stattdessen breitete sich auf der linken Seite ein Vertrauen in den (herrschenden kapitalistischen) Staat aus, was bislang die Konservativen auszeichnete. Kritik von Seiten der Linken richtete sich vornehmlich und in v\u00f6llig undifferenzierter Weise auf die Protestbewegungen gegen die Corona-Politik, bei denen es sich nicht nur um Verschw\u00f6rungsideologen, Rechtsradikale und Esoteriker handelte, sondern die ihren Antrieb auch durch die wachsende Zahl der vom neoliberalen gesellschaftlichen Umbau betroffenen, \u00f6konomisch bedrohten und von Abstiegs- und Ausgrenzungs\u00e4ngsten geplagten Menschen erhielten, die sich im herrschenden politischen System nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Erneut die Klassenfrage also.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnliches passierte nach der russischen Invasion der Ukraine. Genau genommen handelt es sich dabei um einen imperialistischen geopolitischen Konflikt zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland, der zu Lasten der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird und bei dem China der lachende Dritte sein k\u00f6nnte. Es w\u00e4re notwendig gewesen, die Entwicklung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Erinnerung zu rufen, wo es vers\u00e4umt wurde, an einer europ\u00e4ischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands zu arbeiten \u2013 zugunsten der Osterweiterung der NATO (vgl. dazu den Beitrag von Katja Maurer hier auf links-netz). Nat\u00fcrlich rechtfertigt das nicht die russische Invasion, h\u00e4tte aber auf die Fehler der angeblich die demokratischen Werte verteidigenden westlichen Staaten aufmerksam gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Hatte einst die Kritik am Militarismus und die Arbeit an einer friedlichen Weltordnung zu den Grundprinzipien linker Politik geh\u00f6rt \u2013 \u201eFrieden schaffen ohne Waffen\u201c hie\u00df es einst – wird nun in weiten Teilen die Notwendigkeit des Krieges beschworen, ganz in \u00dcbereinstimmung mit der Propaganda der etablierten Medien. Der Vorwurf, dass es eine linke Kriegshetze gibt, ist auf jeden Fall nicht ganz unberechtigt. Stellvertretend daf\u00fcr steht dabei der gr\u00fcne Hofreiter, der sich \u00fcberraschend schnell vom Umwelt- zu einem die Ausr\u00fcstung der Ukraine mit Angriffswaffen fordernden Milit\u00e4rexperten gemausert hat. Mag ein Grund daf\u00fcr der Frust \u00fcber einen verweigerten Ministerposten sein, so d\u00fcrfte er doch auf einen gewissen R\u00fcckhalt bei der Basis rechnen. F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist das nicht ganz neu, man denke nur an den Irak-, den Balkan- und den Afghanistankrieg, nimmt aber durch eine moralisierende, auf eine Analyse der geopolitischen Machtverh\u00e4ltnisse verzichtende Argumentation besondere Z\u00fcge an. Signifikant f\u00fcr die Situation in der linken Szene ist auch die recht aufgeregte Diskussion in der Assoziation f\u00fcr kritische Gesellschaftsforschung um die Frage, ob es eine linke Kriegshetze gibt. Sie kennzeichnet besonders deutlich die Spaltungen, die durch sie hindurchgehen. In der Tat reichen die Forderungen bis hin zu einem direkten (das indirekte findet bereits statt) milit\u00e4rischen Eingreifen der NATO-Staaten in den Ukrainekrieg, ganz ungeachtet der damit wahrscheinlicher werdenden Gefahr eines dritten Weltkriegs. Demonstrationen und Aufrufe, die sich gegen den Krieg und gegen die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung wenden, blieben eher eine Randerscheinung. Bemerkenswert ist auch, dass die Beteiligung an den Osterm\u00e4rschen in diesem Jahr eher bescheiden blieb. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Versuche, die russische Kriegspolitik wenn nicht zu vereidigen, so doch zu relativieren \u2013 ein recht diffuses Bild also im linken politischen Spektrum. Jedenfalls wurde auch hier eine kritische Position – n\u00e4mlich eine n\u00fcchterne Analyse der globalen Machverh\u00e4ltnisse – weitgehend aufgegeben. Damit verliert die Linke eigentlich ihre Existenzberechtigung. Die Welt steht vor einem gewaltigen gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Umbruch. Dies vor allem wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden gro\u00dfen Krise des Kapitalismus mit ihren sozialen Konsequenzen sowie den globalen Folgen des Klimawandels. Von der Linken – wer immer genau dazuzurechnen ist – ist dazu eher wenig zu h\u00f6ren. \u00dcber die Krise der linken Parteien braucht man sich also nicht zu wundern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Die Feststellung ist wohl nicht \u00fcbertrieben, dass sich die linken Parteien nicht nur in Europa in einer Krise befinden. In Frankreich wurde die Pr\u00e4sidentschaftswahl zwischen dem liberalen Macron und der rechtsradikalen Le Pen entschieden. Auf letztere entfielen immerhin \u00fcber 40 Prozent der Stimmen. Die radikale Linke konnte zwar einen Achtungserfolg erzielen, allerdings im Wesentlichen durch Protestw\u00e4hler, die bei denen, angenommen wird, dass sie in der Stichwahl teilweise f\u00fcr Le Pen gestimmt haben. Die Sozialdemokratie ist dort praktisch verschwunden, ebenso wie die konservativen Parteien. In Deutschland muss die Linkspartei nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerrissenheit um ihr parlamentarisches Dasein bangen und die mit einem eher bescheidenen Stimmanteil von der SPD gewonnene Bundestagswahl hat viel mit der ausgebrannten CDU zu tun.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/560"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=560"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":561,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions\/561"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}