Krisen wo man hinschaut: beim Klima, wo nicht nur die Hitze, sondern jetzt auch der Wassermangel droht, Inflation, Versorgungsengp\u00e4sse, der Krieg (nicht nur in der Ukraine), Corona ist auch noch nicht vorbei und die Demokratie ist in Gefahr, nicht nur, wenn auch besonders deutlich in den USA. \u00dcbereinstimmend stimmen uns Politik und Medien auf harte und bedrohliche Zeiten ein. Es wird also ungem\u00fctlich, selbst in den wenigen Wohlstandsinseln des Globus. Aber wieso diese pl\u00f6tzliche H\u00e4ufung? Besteht zwischen den diversen Krisen m\u00f6glicherweise ein Zusammenhang? Und wie sieht dieser aus?<\/p>\n\n\n\n
Fangen wir mit der Inflation an. Sie war schon l\u00e4nger vorher angelegt \u2013 wenn nicht \u00fcberhaupt in gewissem Sinne vorgesehen. Dies deshalb, weil die Zentralbanken jahrelang billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt haben mit dem Ziel, das schwache Wachstum anzukurbeln. Durch den Ukrainekrieg, die Corona-Krise, die unterbrochenen Lieferketten und die damit verbundene Nahrungs- Energie- und Rohstoffknappheit entwickelte sich auf dieser Basis eine bisher noch kaum gesehene inflation\u00e4re Dynamik. Die Politik des billigen Geldes, die auch der Rettung hochverschuldeter Staaten diente, war in Bezug auf die Ankurbelung der Wirtschaft wenig erfolgreich, aber daf\u00fcr wird ein anderer Effekt wirksam: je mehr das Geld entwertet wird, desto leichter lassen sich die horrenden Staatsschulden zur\u00fcckzahlen, die nicht nur durch diverse Hilfsprogramme, etwa durch Corona, sondern auch durch die massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung \u2013 siehe das 100 Milliarden betragende \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr, wobei es sich in Wirklichkeit um einen Schuldenberg, also das Gegenteil handelt. Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen! Daf\u00fcr dient wiederum der Ukrainekrieg als Rechtfertigung. Die Inflation hat dar\u00fcber hinaus den Effekt, die schon l\u00e4ngerem sich auftuende Kluft zwischen Armen und Reichen weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Gesellschaftsspaltung also, was wiederum die Frage der Demokratie ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Politiker*innen reden gerne von einer \u201eZeitenwende\u201c, mit der wir es jetzt zu tun h\u00e4tten. Sie meinen damit die deutlicher gewordene geopolitische Konfliktkonstellation, die durch den Gegensatz zwischen den USA bzw. der Nato, Russland und China gekennzeichnet ist und die EU wirtschaftlich und politisch in die Enge treibt. Dazu geh\u00f6rt auch der Ukraine-Krieg, dessen Hintergr\u00fcnde auch in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China um die Weltherrschaft zu suchen sind. Immerhin hatte dieser zur Folge, dass die im Zerbr\u00f6seln befindliche, von Tump als \u201eobsolet\u201c und von Macron als \u201ehirntot\u201c bezeichnete NATO, sich gefestigt hat, um Finnland und Schweden erweitert wurde und damit wieder zu einem funktionierenden politisch-milit\u00e4rischen Instrument der USA werden konnte. Dies wiederum vor dem Hintergrund ihres mit der Finanzkrise von 2008ff. eingeleiteten relativen Niedergangs, der dadurch verursachten Unf\u00e4higkeit zu einer hegemonialen, d.h. mit materiellen Konzessionen arbeitenden Politik, dem \u00dcbergang zu einer neo-imperialistischen Strategie, wodurch die Errichtung einer Russland einbeziehenden europ\u00e4ischen Friedensordnung unm\u00f6glich wurde.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings hat der Begriff \u201eZeitenwende\u201c noch eine ganz andere und in der Regel nicht ausgesprochene Bedeutung. Dass die zun\u00e4chst inflation\u00e4r aufgeschobene Wirtschaftskrise inzwischen immer deutlicher in Erscheinung tritt, verweist auf einen sehr viel weiter reichenden Zusammenhang. Er besteht darin, dass der Akkumulationsmodus, der \u00fcber alle historischen Ausformungen hinweg seit der Entstehung des Kapitalismus geherrscht hat und auf der schrankenlosen Ausbeutung von Naturressourcen beruhte, jetzt an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Das zeigt sich nicht nur am Klima, sondern auch an der Verm\u00fcllung der Meere, der Vergiftung der B\u00f6den oder der allm\u00e4hlichen Verknappung wichtiger Rohstoffe. Falsch w\u00e4re indessen die Annahme, der Kapitalismus st\u00fcnde deshalb vor einem Zusammenbruch. Es hat sich schon in fr\u00fcheren gro\u00dfen Krisen gezeigt, dass er sich sehr wohl auf neuer Basis reorganisieren kann, wenn die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen das zulassen.<\/p>\n\n\n\n
Dem steht aktuell wenig entgegen. Da der Kapitalismus ohne \u201eWachstum\u201c nicht existieren kann, ist daher eine grundlegende Reorganisation der Gesellschaft zu erwarten, die die Akkumulation auf eine neue Basis stellt. Das wird einen Abschied von der auf Massenkonsum beruhenden Wohlstandsgesellschaft bedeuten, die im Fordismus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatte. Die Akkumulation d\u00fcrfte sich neben der R\u00fcstungsproduktion vor allem Investitionen in neue Energiegewinnungsformen und auf technische Verfahren zur Kompensation von Natur- und Umweltzerst\u00f6rungen richten, mit den entsprechenden Verschiebungen in der Konstellation der Kapitalfraktionen. R\u00fcstung erh\u00e4lt schon deshalb eine wachsende Bedeutung, weil wegen der zunehmenden geopolitischen Konflikte und den zu erwartenden K\u00e4mpfen um Rohstoffe weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Der Ukraine-Krieg ist da wohl erst der Anfang. F\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung folgt daraus nicht nur materieller Verzicht, sondern auch eine verst\u00e4rkte Reglementierung der Lebensweise, von \u00dcberwachung und Kontrolle, von administrativ durchgesetzten Geboten und Verboten. Dies deshalb, weil die Leute wohl kaum freiwillig zum Verzicht bereit sein werden. Und hier kommt Corona wieder ins Spiel. Die Corona-Krise war Anlass zu einem gewaltigen Ausbau der staatlichen wie privaten Kontroll- und \u00dcberwachungsapparatur und zugleich wurde recht erfolgreich das Bewusstsein durchgesetzt, dass der Schutz des Lebens jegliche Freiheitsbeschr\u00e4nkung rechtfertigt. Inzwischen w\u00fcrde bereits ein Drittel der deutschen Bev\u00f6lkerung eine Total\u00fcberwachung nach chinesischem Muster akzeptieren, wenn diese mit dem Schutz des Lebens begr\u00fcndet w\u00fcrde. Die ausgebaute Sicherheits- und \u00dcberwachungsapparatur trifft also auf ein gesellschaftliches Bewusstsein, das diese als sinnvoll und notwendig begreift. Es ist also eine gewisserma\u00dfen sanfte und schleichende Entwicklung hin zum autorit\u00e4ren Regime zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n
Damit sind wir bei der Krise der Demokratie. Die staatliche Coronapolitik hat dazu gef\u00fchrt, dass auch der Rechtsstaat und damit die Demokratie \u201einfiziert\u201c wurden, wie Heribert Prantl das in der S\u00fcddeutschen Zeitung ausgedr\u00fcckt hat. Die Demokratiekrise geht indessen tiefer und dauert schon l\u00e4nger. Ein Grund daf\u00fcr liegt nicht zuletzt in den Folgen der neoliberalen Offensive seit den 80er Jahren, die die gesellschaftlichen Ungleichheiten massiv verst\u00e4rkt hat und im Zuge von Privatisierung und Deregulierung dazu f\u00fchrt, dass sich viele im liberaldemokratischen Repr\u00e4sentativsystem nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Das hat wesentlich zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen beigetragen, eine Entwicklung, die durch einen sich ausbreitenden Staatsautoritarismus weiter gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n
Das alles sind zun\u00e4chst einmal Tendenzen und wie stark sie Realit\u00e4t werden h\u00e4ngt auch davon ab, inwieweit dagegen politisch relevante gesellschaftliche Kritik mobilisiert werden kann. Diesbez\u00fcglich sieht es allerdings nicht besonders gut aus. Auffallend ist insbesondere, dass es zwar h\u00e4ufig Kritik an einzelnen Erscheinungen des komplexen Krisengeschehens gibt, aber seine Zusammenh\u00e4nge, n\u00e4mlich die grundlegenden gesellschaftlichen Reorganisationsprozesse kaum thematisiert werden. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass radikalere intellektuelle Milieus weitgehend zerfallen sind \u2013 auch dies unter anderem eine Folge von Corona, den damit verbundenen Verwirrungen und der weiter vorangetrieben Vereinzelung. Und der Ukrainekrieg hat, wie zuvor schon der Balkan- und der Irakkrieg zu Spaltungen und Kontroversen gef\u00fchrt, die nicht mehr behoben werden konnten. Beispielhaft f\u00fcr die Situation ist, dass etwa J\u00fcrgen Habermas mit seinem Apell zu politischem Realismus und Vernunft im Umgang mit dem Krieg v\u00f6llig allein gelassen und der Kritik aus dem \u00fcblich gewordenen moralisierenden Lagerdenken \u00fcberlassen wurde. Eine Folge davon ist, dass es auf parteipolitischer Ebene auch nicht besser aussieht. Dass die Linkspartei nicht nur erhebliche Stimmenverluste hinnehmen musste und dar\u00fcber hinaus dabei ist, sich selbst zu zerfleischen h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass es ihr nicht gelungen ist, angesichts einer ver\u00e4nderten Welt- und Krisenlage eine klare politische Position zu entwickeln. Demgegen\u00fcber erfreuen sich die GR\u00dcNEN immer weiterer Erfolge. Sie allerdings sind die Partei, die am deutlichsten die gesellschaftlichen Konzepte vertritt, die den sich herausbildenden neuen Akkumulationsmodus kennzeichnen: \u201egr\u00fcner\u201c Kapitalismus plus umwelt- und ressourcenschonender Verhaltensregulierung. Ihr Aufstieg signalisiert, dass der neue Akkumulationsmodus von den politischen Machtverh\u00e4ltnissen her gute Chancen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hisch<\/p>\n
Krisen wo man hinschaut: beim Klima, wo nicht nur die Hitze, sondern jetzt auch der Wassermangel droht, Inflation, Versorgungsengp\u00e4sse, der Krieg (nicht nur in der Ukraine), Corona ist auch noch nicht vorbei und die Demokratie ist in Gefahr, nicht nur, wenn auch besonders deutlich in den USA. \u00dcbereinstimmend stimmen uns Politik und Medien auf harte und bedrohliche Zeiten ein. Es wird also ungem\u00fctlich, selbst in den wenigen Wohlstandsinseln des Globus. Aber wieso diese pl\u00f6tzliche H\u00e4ufung? <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/563"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=563"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":564,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/563\/revisions\/564"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}