Bei den Debatten um den Ukraine-Krieg bleibt auch in der linken Diskussion sehr oft der historische und geopolitische Hintergrund dieses Ereignisses unbeachtet. Vielleicht auch deshalb, weil inzwischen schon der Hinweis darauf, dass dieser eine Vorgeschichte hat, in die N\u00e4he von Landesverrat ger\u00fcckt wird. Das im Mai 2022 erschienene Heft 338 der Zeitschrift Das Argument<\/em> mit dem Schwerpunkt \u201eEuropa zwischen USA und China \u2013 Re-Konfigurationen globaler Macht\u201c kann da einige Abhilfe schaffen. In der Tat lassen sich aktuelle Krisen und Konflikte, auch die drohenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im S\u00fcdpazifik ohne diesen Zusammenhang nicht verstehen. (Ich beschr\u00e4nke mich hier auf den Schwerpunkt des Heftes und lasse die \u00fcbrigen Beitr\u00e4ge unber\u00fccksichtigt).<\/p>\n\n\n\n W. F. Haug<\/em> umrei\u00dft in seinem einleitenden Beitrag die zugrunde liegenden geopolitischen Verschiebungen und ihre Folgen. Ausgangspunkt ist der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989, der zun\u00e4chst zu einer unipolaren Weltordnung unter US-Hegemonie gef\u00fchrt hatte. Diese zerbricht nach Haug in der Finanzkrise 2008ff., die einen relativen politischen und \u00f6konomischen Niedergang der USA einleitete und zugleich dazu f\u00fchrte, dass sich China aus der Abh\u00e4ngigkeit von den USA l\u00f6sen konnte. In der Folge seien die USA zu einer eher nichthegemonialen und imperialen Machtpolitik \u00fcbergegangen, bei der Russland und die aufstrebende Gro\u00dfmacht China zu Feinden erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Dadurch werde eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitspolitik verunm\u00f6glicht, die die Interessen aller Beteiligten, auch Russlands ber\u00fccksichtigen h\u00e4tte m\u00fcssen. Dies ist ein wichtiger Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Ebenso unm\u00f6glich wird dadurch eine Weltordnungspolitik unter Einbeziehung aller Gro\u00dfm\u00e4chte, so Haug. Vor allem China werde f\u00fcr die USA zum Hauptfeind, der zun\u00e4chst mit wirtschafspolitischen Mitteln bek\u00e4mpft und einzukreisen versucht wird. Der Ukrainekrieg bilde nur einen Nebenschauplatz dieses Konflikts, der allerdings die Wirkung hatte, die auseinanderdriftenden NATO-Staaten wieder hinter den USA zu vereinen, die Organisation mit Schweden und Finnland auszuweiten und damit die US-Dominanz in Europa wieder zu festigen.<\/p>\n\n\n\n Die folgenden Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich mit verschiedenen Aspekten dieses Zusammenhangs. Hauke Neddermann <\/em>verweistdarauf, dass die chinesische Politik nur unter Ber\u00fccksichtigung der Geschichte dieses Landes verstanden werden kann. Bis in das 18. Jahrhundert war China eine auch \u00f6konomisch prosperierende Gro\u00dfmacht, die dann den imperialistischen und kolonialistischen Interventionen der westlichen M\u00e4chte zum Opfer fiel. So gesehen handelt es sich bei der neueren Entwicklung um einen Wiederaufstieg und erkl\u00e4rt bis zu einem gewissen Grade die als aggressiv beurteilte Politik dieses Landes. Jenny Simon <\/em>untersucht das Bestreben Chinas, \u00f6konomische Spielregeln zumindest im regionalen Zusammenhang zu etablieren und mittels einer auf Ressourcengewinnung und Infrastrukturausbau ausgerichteten Investitionspolitik der Umklammerung durch die USA zu entgehen. Dabei komme dem Land die staatskapitalistische Regulationsweise \u2013 im Gegensatz zur westlich-neoliberalen \u2013 zugute. Dies bedeute zugleich eine versch\u00e4rfte Konkurrenz mit der EU. Dieser Aspekt wird von Wolfram Schaffar <\/em>weiter ausgef\u00fchrt. Bei dem Versuch der Etablierung einer neuen Weltordnung im Gegensatz zur neoliberalen Globalisierung sei Europa f\u00fcr China von besonderer Bedeutung, wobei nicht zuletzt die Strategie bilateraler Abkommen vor allem mit autorit\u00e4ren Regimen im Zentrum stehe. Hans-J\u00fcrgen Bieling <\/em>zeigt, dass auch bei der EU eine zunehmende geostrategische Machtorientierung festzustellen ist, was zu einer Triade-Konkurrenz zwischen ihr und den USA sowie China f\u00fchrt, wobei ihre Position allerdings relativ schwach ist. Daraus resultiere eine etwas ambivalente, zwischen Kooperationsbem\u00fchungen und Systemrivalit\u00e4t schwankende Politik gegen\u00fcber China, ohne dass es zu einer strategischen \u00dcbereinstimmung mit den USA k\u00e4me. Ingar Solty <\/em>schlie\u00dft an diese \u00dcberlegungen an, weist darauf hin, dass die L\u00f6sung des Konflikts zwischen den USA und China entscheidende Voraussetzung f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung der Klimakrise sei und dass es darauf ankomme, dass sich die EU hier einschalte. Was die Konkurrenz mit China angehe, so sei es eine Schw\u00e4che der EU, sich mit ihrer neoliberalen Sparpolitik der M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine aktive Industriepolitik beraubt zu haben und damit dem in Bezug auf technisch-\u00f6konomische Transformationsprozesse \u00fcberlegenen staatskapitalistischen System Chinas gleichzuziehen. Daraus erg\u00e4be sich eine deutliche Tendenz, sich der Konfrontationspolitik der USA anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen diese Beitr\u00e4ge nicht alle Dimensionen des neuen geostrategischen Konfliktszenarios beleuchten. Sie sind aber sehr informativ und k\u00f6nnen zu weiteren \u00dcberlegungen und Untersuchungen anregen. Auffallend ist allerdings, dass alle der hier besprochenen Beitr\u00e4ge ein theoretisches Problem aufweisen. Es besteht darin, dass Staaten als homogen handelnde und geschlossene Akteure betrachtet werden \u2013 in der Terminologie der Theorie der internationalen Politik handelt es sich also gewisserma\u00dfen um einen neorealistischen Ansatz. Dieser blendet die inneren Widerspr\u00fcche und Konfliktstrukturen aus. Das ist in Bezug auf die EU, die ja kein Staat ist offensichtlich, gilt aber auch f\u00fcr die USA und China. Es bleibt deshalb nicht zuletzt auch die Frage offen, wie stabil und dauerhaft das als \u00f6konomisch besonders erfolgreich charakterisierte chinesische Modell ist. Dass autorit\u00e4re Systeme wie das chinesische oft nicht sehr lange bestandsf\u00e4hig sind, m\u00fcsste auf jeden Fall mitber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Das Argument. Zeitschrift f\u00fcr Philosophie und Sozialwissenschaften, Jahrgang 63, Heft 3, 2021 (erschienen Mai 2022).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Bei den Debatten um den Ukraine-Krieg bleibt auch in der linken Diskussion sehr oft der historische und geopolitische Hintergrund dieses Ereignisses unbeachtet. Vielleicht auch deshalb, weil inzwischen schon der Hinweis darauf, dass dieser eine Vorgeschichte hat, in die N\u00e4he von Landesverrat ger\u00fcckt wird. 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