Die amerikanische Linke hat \u2013 im Kontext einer Biden-Regierung, die ihrerseits durch ein dysfunktionales Institutionensystem und durch die radikalisierte Republikanische Partei blockiert wird \u2013 mit einer Menge von Schwierigkeiten zu tun. Vor dem Hintergrund der Ver\u00e4nderungen dieser Partei und des Erstarkens der \u00bbTrump-Republikaner\u00ab mutieren diese Herausforderungen im linksliberalen Milieu zu einem Szenario der bedrohten liberalen Demokratie, die nur durch einen Zusammenschluss aller \u00bbantifaschistischen Kr\u00e4fte\u00ab gerettet werden k\u00f6nne. In diesem Sinne unterzeichneten 50 namhafte, sowohl progressive wie (neo-)konservative Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und politische Aktivist*innen im Herbst 2021 einen Aufruf, der zeitgleich in The New Republic<\/em> und The Bulwark<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde (Gitlin u. a. 2021). Trotz aller politischen Differenzen fordern die Unterzeichnenden \u00bballe verantwortlichen B\u00fcrger*innen\u00ab dazu auf, sich den Machenschaften der Trump-Republikaner entgegenzustellen, um die Demokratie zu retten.<\/p>\n\n\n\n Die republikanischen America First<\/em>-Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich sind die Republikaner im Kongress inzwischen mehrheitlich entschiedene Trump-Anh\u00e4nger, die Bezeichnung RINO (Republican in Name Only<\/em>) wurde zum vernichtenden Schimpfwort f\u00fcr die wenigen, die sich Trumps Linie nicht unterordnen. Bei den Vorwahlen zeichnet sich (Stand Ende August 2022) ein Trend ab, in dem Trump-kritische republikanische Kandidat*innen von den W\u00e4hler*innen abgestraft werden, und bei der j\u00fcngsten CPAC-Konferenz[1]<\/a> am 4. August in Dallas, Texas erhielt nicht nur Trump, sondern vor allem der Hauptredner Viktor Orb\u00e1n starken Applaus, dessen ungarische \u00bbR\u00fcckeroberung der Institutionen\u00ab die Versammelten als Modell f\u00fcr die USA ansahen (Economist 2022a).<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der vier Jahre Vorherrschaft unter Trump und auch danach nutzten die Republikaner dysfunktionale Regeln und Schieflagen im politischen Institutionensystem. So besteht bspw. in der Wirkungsweise des Senats ein Defizit in der Repr\u00e4sentanz der W\u00e4hlerstimmen, weil er von jedem Staat \u2013 egal wie bev\u00f6lkerungsreich oder wie stark urbanisiert \u2013 mit lediglich zwei Senator*innen beschickt wird. Folglich vertreten heute die 50 demokratischen Senator*innen 41,5 Millionen mehr<\/em> Menschen als die republikanischen Senator*innen. Dazu kommen Verfahrensregeln wie der sogenannte Filibuster, eine tradierte Bestimmung des Gesetzgebungsverfahrens, nach der im Senat mindestens 60 Stimmen erforderlich sind, au\u00dfer bei den Haushalt betreffenden Gesetzen. Dadurch kann das Gros der Gesetzesvorhaben von der jeweiligen Minorit\u00e4t mittels Filibuster verhindert werden. Diese beiden Regelungen zusammen bewirken, dass auch Gesetze, die bei mehr als 80 Prozent der W\u00e4hler*innen Zustimmung finden, verhindert werden k\u00f6nnen (wie etwa Einschr\u00e4nkungen beim Waffenrecht), vor allem wenn die Vertreter schwach besiedelter Staaten mit massiven Spenden bearbeitet werden. Eine weitere Schieflage im Repr\u00e4sentationssystem kommt durch den politisierten Zuschnitt der Wahlbezirke (Gerrymandering<\/em>) zustande, wodurch sich 2020 der faktische zahlenm\u00e4\u00dfige Erfolg demokratischer Kandidat*innen nicht in mehr Repr\u00e4sentanten im Haus \u00fcbersetzte, sondern in massive Verluste. Unter Trump hat die Republikanische Partei diese Schieflagen gut f\u00fcr sich zu nutzen gewusst, und sie hat zus\u00e4tzlich noch weitere, neue Wege gefunden, um ihr nicht genehme Bundesgesetze zu umgehen oder auszuhebeln. Sie schufen sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch \u00fcber die Besetzung der Gerichte Fakten, die die Durchsetzung rechtskonservativer Politik erleichterten. Dabei geht es inzwischen weniger um restriktive Wahlgesetze (voter suppression<\/em>) als vielmehr um das Kapern der Wahlmaschinerie und der Wahlkommissionen und damit um das Bestimmen der Regeln: Wenn man sie selbst aufstellt und die Gerichte bei Anfechtungen nach ihnen entscheiden, dann ist es egal, wie die W\u00e4hler*innen abstimmen. Bis Mai 2022 hatte das Republican National Committee (RNC) bereits circa 12.000 Wahlhelfer*innen und mehr als 5.000 Wahlbeobachter*innen rekrutiert, die f\u00fcr die Durchsetzung dieser Regeln sorgen werden (Berzon 2022).<\/p>\n\n\n\n In Staaten wie Florida, wo die Republikaner bereits zentrale Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht haben \u2013 in dem Fall nicht nur die beiden gesetzgebenden Kammern, sondern auch das Amt des Generalstaatsanwalts sowie des Secretary of State, zu dessen Aufgaben die Kontrolle des Wahlprozesses geh\u00f6rt (Scheppele 2022) \u2013, konnten kontroverse Gesetzesvorhaben flott verabschiedet werden: von strengen Abtreibungsverboten \u00fcber Restriktionen von Migranten- und Arbeiterrechten bis hin zu Verboten bestimmter Schulunterrichtsinhalte (gender ideology<\/em>, critical race theory<\/em> etc.).<\/p>\n\n\n\n Diese aggressive Politik der rechten Republikaner unterminiert bereits das System der Gewaltenteilung, in dem sowohl \u00fcber horizontale (von Exekutive, Legislative und Judikative) als auch \u00fcber vertikale Machtkontrolle (Einzelstaaten und Bundesregierung im f\u00f6deralen System) das Machtgleichgewicht<\/em> zwischen den Verfassungsorganen gesichert werden soll. Da die Republikaner im Senat entschieden haben, s\u00e4mtliche<\/em> Reformvorhaben der Demokraten zu blockieren \u2013 auch solche, die im Interesse der von ihnen vertretenen W\u00e4hler*innen sind \u2013, funktioniert die Logik der sich wechselseitig kontrollierenden Institutionen nicht mehr, sie wird durch Parteipolitik au\u00dfer Kraft gesetzt. Dank der \u00e4u\u00dferst knappen Mehrheit der Demokraten im Senat und dank Filibuster konnte die Republikanische Partei so den Senat phasenweise kapern;, den Obersten Gerichtshof hat sie bereits mit Trumps Besetzungen erobert. Mehr als die H\u00e4lfte der Einzelstaaten sind bereits in ihren H\u00e4nden, wo sie vor Ort sowohl die Rechtslage als auch die Institutionen ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Dabei streben die Republikaner nicht nur nach der \u00dcbernahme politischer \u00c4mter, sondern sie verfolgen auch Pl\u00e4ne zur \u00dcbernahme der \u00f6ffentlichen Verwaltung: Sie bereiten die Auswechslung der Beamten im \u00d6ffentlichen Dienst vor. Wie die Nachrichtenseite Axios<\/em> aufgedeckt hat, sah eine Executive Order<\/em> Trumps vom Oktober 2020 vor, Tausende von Staatsbeamten zu entlassen und durch loyale Leute zu ersetzen. Dieser als Schedule F<\/em> bekannte Plan betraf also nicht nur die circa 4.000 politischen Besetzungen, die jeder neue Pr\u00e4sident auswechseln darf. Er ging auch weit \u00fcber die typischen Zielscheiben der Rechten \u2013 wie die Umweltschutzbeh\u00f6rde oder die Steuerbeh\u00f6rde \u2013 hinaus, indem er entsprechende S\u00e4uberungen auch f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, das FBI, das Justiz- und das Au\u00dfenministerium sowie das Pentagon vorsah. Eigentlich genie\u00dfen die Karrierebeamten hier eine hohe Besch\u00e4ftigungssicherheit, sie f\u00fchren ihren Dienst normalerweise weiter, egal welche Partei die neue Regierung bildet. Biden hat dieses Dekret nach seinem Amtsantritt sofort aufgehoben, Trump jedoch hat wissen lassen, dass er diese Pl\u00e4ne, die diverse Gruppen in seinem Umfeld weiter ausarbeiten, innerhalb der ersten 100 Tage umsetzen werde, sollte er die Wahl 2024 gewinnen (Swan 2022). Die rechten Thinktanks und Trainingslager komplementieren diese Vorbereitungen, indem sie ein Heer loyaler, in America First<\/em>-Politik ausgebildeter Jungkonservativer produzieren. Und eine neu gegr\u00fcndete Institution, das Conservative Partnership Institute (CPI), bildet einen wichtigen Angelpunkt der Vorbereitungen auf die Zeit nach der erhofften Macht\u00fcbernahme 2025: Es akquirierte Millionen an Spendengeldern, seine Hauptaufgabe besteht darin, \u00bbideologisch einwandfreie Mitarbeiter f\u00fcr GOP-Abgeordnete und die n\u00e4chste republikanische Regierung zu rekrutieren, auszubilden und zu bef\u00f6rdern\u00ab (Swan 2022).<\/p>\n\n\n\n Zwar kann diese radikale Rechte keine Mehrheiten in der Wahlbev\u00f6lkerung generieren, aber sie nutzt sehr geschickt die Ressentiments verschiedener \u00bbGlobalisierungsverlierer\u00ab, insbesondere der kleinst\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, die seltener \u00fcber h\u00f6here Bildungsabschl\u00fcsse verf\u00fcgen als die \u00bbgebildeten St\u00e4dter\u00ab. Letztere erscheinen oft so, als blickten sie herab auf die von Hillary Clinton einst als \u00bbbeklagenswert\u00ab bezeichneten Trump-Unterst\u00fctzer, die sie als \u00bbrassistisch, sexistisch, homophob, fremdenfeindlich und islamfeindlich\u00ab beschrieb (Roberts 2021). Umso leichter f\u00e4llt es den Republikanern, solche Communitys zu mobilisieren \u2013 und sie sogar \u00fcber ihre eigenen, schon existierenden Netzwerke, wo sie sich als Eltern von Schulkindern oder \u00fcber ihre Kirchengemeinden organisieren, anzusprechen (Adler-Bell 2022).<\/p>\n\n\n\n Die Demokraten als Verteidiger einer liberalen Gesellschaft<\/p>\n\n\n\n Die Demokratische Partei st\u00fctzt sich nach wie vor prim\u00e4r auf urbane, \u00bbpolitisch korrekte\u00ab Milieus, obwohl sich Anhaltspunkte daf\u00fcr h\u00e4ufen, dass sie in l\u00e4ndlichen Regionen durchaus Verluste wettmachen k\u00f6nnte (Economist 2022b). Sorgen um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, die steigende Inflationsrate und Angst vor einer Rezession entfremdeten diese Kreise weiter und produzierten sogar in der st\u00e4dtischen Klientel Unzufriedenheit. Die Biden-Regierung hat weder vermocht, die Verschuldung der Studierenden signifikant zu erleichtern, noch die Rechte der Gewerkschaften zu st\u00e4rken, noch Polizeibrutalit\u00e4t einzud\u00e4mmen; weder hat sie die versprochene Gesetzgebung zum Schutz des Wahlrechts umgesetzt noch verhindert, dass Build Back Better<\/em> zu einem Bruchteil des urspr\u00fcnglichen Entwurfs reduziert wurde. Viele werfen ihr vor, dass ihr der notwendige Kampfwille fehle, dass Biden stattdessen immer wieder auf \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit setze und den Kompromiss suche \u2013 mit einer doch offensichtlich nicht-kompromissbereiten Gegenseite.<\/p>\n\n\n\n Die Konsequenzen all der unerf\u00fcllten Wahlversprechen schlagen sich l\u00e4ngst in gefallenen Popularit\u00e4tsraten und wachsendem Vertrauensverlust nieder (Epstein 2022). So blieb der zun\u00e4chst viel gepriesene \u00bbAufbruch\u00ab der Biden-Regierung in Bezug auf sowohl Repr\u00e4sentation als auch Redistribution beschr\u00e4nkt oder symbolisch, war in jedem Fall so gestaltet, dass er kompatibel mit einer sich vertiefenden Gesellschaftsspaltung blieb. Denn die Politik der Erweiterung von (gruppenbasierten) Rechten ohne eine gleichzeitige Erweiterung von Ressourcen der unteren Klassen l\u00e4sst die zugrunde liegenden Treiber der Polarisierung au\u00dfer Acht \u2013 und dient sogar dazu, die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen untereinander zu spalten. Auch die (limitierten und von Zugest\u00e4ndnissen an fossile Industrien konterkarierten) Fortschritte in der Klimapolitik zielen keineswegs auf die von der F\u00f6rderung und den Pipelines negativ betroffenen Communitys, sondern setzen prim\u00e4r auf Marktanreize, Steuererleichterungen und Subventionen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich also um einen neoliberalismus-immanenten \u00bbAufbruch\u00ab, um den Versuch der unter dem Dach der Demokraten versammelten Elitenkoalition, der Vielfachkrise des neoliberalen Modells zu begegnen. Dieses auf neoliberaler Wirtschaftspolitik und multikultureller Gesellschaftspolitik basierende Programm der Demokraten konkurriert mit dem nationalistisch-protektionistisch orientierten Fl\u00fcgel der Eliten, innerhalb dessen der Machtkampf zwischen traditionell (Neo-)Konservativen wie Liz Cheney oder Mike Pence und den um Trump versammelten radikaleren America First<\/em>-Kr\u00e4ften noch nicht entschieden ist.<\/p>\n\n\n\n Die Demokraten rechneten sich bei den Vorwahlen im Herbst 2022 bessere Chancen aus, wenn ihren Kandidat*innen extreme und deshalb f\u00fcr unw\u00e4hlbar gehaltene republikanische Konkurrent*innen gegen\u00fcberstehen. Das f\u00fcr die Kongresswahlen zust\u00e4ndige Parteikomitee der Demokraten (DCCC) ging so weit, ultrarechte Kandidat*innen, die die Republikanische Partei in ihren Vorwahlen aufgestellt hat, durch Finanzierung von Wahlwerbung direkt zu unterst\u00fctzen, in der Hoffnung, so den eigenen Kandidat*innen ein leichteres Spielfeld f\u00fcr den November zu verschaffen. Sie gab daf\u00fcr mehr als 40 Millionen Dollar aus (McCarthy 2022). Das f\u00fchrte etwa in Michigan in dem knappen Rennen zwischen dem gl\u00fchenden Trump-Anh\u00e4nger John Gibbs und einem der wenigen Republikaner im Kongress, die es gewagt hatten, f\u00fcr die Amtsenthebung Trumps zu stimmen, Peter Meijer, dazu, dass Gibbs den Sieg davontrug. Auch in Texas, Ohio und Indiana gewannen s\u00e4mtliche von Trump unterst\u00fctzten Kandidat*innen die jeweiligen Rennen um die Aufstellung f\u00fcr Sitze im Kongress oder f\u00fcr \u00c4mter auf einzelstaatlicher Ebene auf Kosten gem\u00e4\u00dfigterer republikanischer Kandidat*innen (Heer 2022; Weisflog 2022; Weisman 2022). Diese Methode ist zwar riskant, aber indem sie den Fokus auf die Wahl zwischen einem illiberalen Autokraten und einem liberalen Demokraten richtet, erlaubt sie den Demokraten, f\u00fcr sie negative Themen wie das sinkende Wirtschaftswachstum, die Inflation und die st\u00e4ndig wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich zweitrangig zu machen.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Demokratische Partei zu vielen der aktuell umstrittenen Themen \u2013 vom Recht auf Abtreibung bis zur Kontrolle des Waffenbesitzes \u2013 die Mehrheit der (Wahl-)Bev\u00f6lkerung hinter sich hat, gelang es ihr nicht, die verschiedenen Grassroots–<\/em>Mobilisierungen der letzten Zeit f\u00fcr sich zu nutzen. Vor allem ihre Bem\u00fchungen, von der Energie der Black Lives Matter-Bewegung (BLM) zu profitieren, erwiesen sich als problematisch: W\u00e4hrend demokratische B\u00fcrgermeister*innen sporadische Gesten in Richtung Beschr\u00e4nkung oder Regulierung ihrer Polizeikr\u00e4fte unternahmen, \u00fcbte sich die Parteif\u00fchrung in halbherziger Umarmungspolitik und gleichzeitigem Meiden der politisch unbequemen Forderungen der Bewegung. Letztlich verwandelte das Parteinarrativ der Demokraten die abolitionistische Kritik der Bewegung \u2013 dass das Problem nicht nur in der Polizei besteht, sondern in der Gesellschaftsordnung, die sie notwendig macht \u2013 in eine Unmenge von Solidarit\u00e4tsbekundungen und Spenden an NGOs sowie in eine wahre Industrie von DEI- (diversity<\/em>, equity<\/em>, inclusion<\/em>) und Antirassismus-Trainings f\u00fcr Vorstandsetagen nach dem Muster der Beratungsangebote von Robin DiAngelo.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Politik der Biden-Regierung so viele Forderungen aus den Bewegungen scheinbar aufgreift, aber verdreht, vernachl\u00e4ssigt sie weiter die wachsende Gesellschaftsspaltung und die Enteignungs- und Entrechtungsprozesse gegen die unteren Schichten, ja treibt sie voran. Wahlstimmen aus diesen Lagern erhofft sie dennoch, weil die scheinbar einzige Alternative, die Trump-Republikaner, als illiberale, demokratiebedrohende Kraft dargestellt und von vielen auch so erfahren wird.<\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00e4sident selbst bediente sich dieser Rhetorik, als er mit einer vielbeachteten Rede am 1. September 2022 vor der Unabh\u00e4ngigkeitshalle in Philadelphia in den Wahlkampf eingriff.[2]<\/a> Er attackierte den politischen Gegner als extremistische Bedrohung der amerikanischen Demokratie, indem er die \u00bbMAGA-Republikaner\u00ab als Verk\u00f6rperung eines \u00bbExtremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht\u00ab beschrieb. Diese w\u00fcrden zwar nicht die Mehrheit der Republikaner repr\u00e4sentieren. Doch indem Biden ihre Ziele benannte, bezog er nicht nur die Leugner des Wahlergebnisses von 2020 und die Kapitol-St\u00fcrmer und ihre Unterst\u00fctzer mit ein, sondern auch all jene, die \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 Abtreibungen oder die Ehe f\u00fcr alle ablehnen. Damit steckt er Millionen von gl\u00e4ubigen Christen und Sozialkonservativen in die gleiche Schublade wie militante Oath Keepers <\/em>oder Proud Boys[3]<\/strong><\/a><\/em> und erkl\u00e4rt sie allesamt zum inneren Feind, zur \u00bbsemi-faschistischen\u00ab Bedrohung der amerikanischen Demokratie. Bret Stephens (2022) hebt hervor, dass solche Rhetorik die Demokraten weniger als einzig w\u00e4hlbare Partei, sondern vielmehr als \u00bbPartei der Scheinheiligkeit und Herablassung\u00ab erscheinen l\u00e4sst, wie es vor Biden bereits Hillary Clinton mit ihrer Beleidigung von Millionen von Trump-W\u00e4hlern als \u00bbdeplorables\u00ab gelungen war.<\/p>\n\n\n\n Die Bewegungslinke im Bann von Parteipolitik<\/p>\n\n\n\n Wie viele amerikanische soziale Bewegungen mutierte auch der BLM-Protest zu gro\u00dfen Teilen in ein Geflecht von Nonprofits, Lobby-Organisationen und parteinahen Wahlkampf-Unterst\u00fctzern, und wurde so zunehmend abh\u00e4ngig von Stiftungen und kontrolliert von professionellen Wahlstrategen. Die auf Gesellschaftsver\u00e4nderung zielenden Forderungen wurden dabei h\u00e4ufig verengt in Richtung Black identity<\/em> und\/oder absorbiert in die Diversity-Politik der Biden-Regierung. Auch die sozialistische Linke ist, dank ihres Fokus auf elektorale Politik, stark in den Bann der Parteilogik der Demokraten geraten. Die nach anf\u00e4nglichen Kontroversen innerhalb der Democratic Socialists of America (DSA)[4]<\/a> (\u00fcber einen \u00bbsauberen\u00ab vs. einen \u00bbschmutzigen Bruch\u00ab mit der Demokratischen Partei) bald herbeigef\u00fchrte Entscheidung, sich auf Wahlen als besten Weg zur Gesellschaftsver\u00e4nderung zu konzentrieren, wurde noch best\u00e4rkt angesichts des drohenden Verlusts demokratischer Mehrheiten in Washington im November 2022. Damit w\u00e4chst auch der Druck auf die Linke, das von der zentristischen Parteif\u00fchrung der Demokraten verk\u00f6rperte neoliberale Herrschaftsmodell nicht mehr zu kritisieren, sondern sich f\u00fcr einen \u00bbprogressiven Neoliberalismus\u00ab stark zu machen, um so die Macht\u00fcbernahme der \u00bbMAGA-Kr\u00e4fte\u00ab zu verhindern (siehe Gitlin u.a. 2021).<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die DSA-Entscheidung, die Wahlk\u00e4mpfe linker Kandidat*innen (vermittelt \u00fcber den Apparat der Demokratischen Partei) als zentrale Mobilisierungsstrategie zu nutzen, verkn\u00fcpfte die Organisation enger mit der Partei; auch inhaltlich mischten sich zusehends \u00bbprogressiv-neoliberale\u00ab Positionen mit den klassisch linken, antikapitalistischen Forderungen. Ob bei den Green-New-Deal-Konzepten, die bei DSA h\u00e4ufig von techno-modernistischen \u00bbL\u00f6sungen\u00ab wie Geoengineering gekennzeichnet sind, oder bei den stark auf Anreize (statt Regulierung) setzenden Infrastrukturpaketen: Allzu oft setzt auch die Linke unkritisch auf mehr \u00bbWachstum\u00ab (auch \u00bbgr\u00fcnes Wachstum\u00ab bleibt schlie\u00dflich problematisch) und begn\u00fcgt sich mit der St\u00e4rkung der Kaufkraft der verarmenden unteren Klassen, anstatt die Aufhebung der Klassenspaltung selbst zum Ziel zu machen.<\/p>\n\n\n\n Obendrein blieb auch die Linke nicht untangiert von der den gesamten progressiven Sektor erfassenden Welle interner Auseinandersetzungen \u00fcber den Umgang mit racial<\/em>– und Gender-Gerechtigkeit in den eigenen Reihen sowie dar\u00fcber, ob man mit Organisationen, deren Agenda man nicht in G\u00e4nze unterst\u00fctzt, in Koalitionen zusammenarbeiten kann. Dagegen erhoben sich, unter anderem bei der Berliner Jacobin<\/em>-Konferenz im Juni 2022[5]<\/a> mahnende Stimmen. Vivek Chibber und Cedric Johnson warnten, dass Identit\u00e4tspolitik in die Sackgasse f\u00fchre, und betonten, wie wichtig es sei, die Arbeiterklasse ins Boot zu holen, wenn sich (nicht nur) die amerikanische Linke nicht in die politische Bedeutungslosigkeit man\u00f6vrieren wolle.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es hat sich gezeigt. dass den verschiedenen Bereichen, wo progressive Organisationen engagiert sind \u2013 von gewerkschaftlicher Selbstorganisation und Umwelt- und Klimapolitik \u00fcber K\u00e4mpfe um reproduktive Selbstbestimmung bis hin zu migrantischen und People of Color-Bewegungen und ihren Auseinandersetzungen mit den repressiven staatlichen Institutionen \u2013, durchaus auch widerst\u00e4ndige und an Klassenpolitik orientierte Gruppen aktiv sind, vor allem auf lokaler Ebene. Bisweilen organisierten sich solche Gruppen auch erst in Auseinandersetzung mit den aktuellen Vereinnahmungstrends von Stiftungen, Konzernen und Partei-Demokraten, wie die von BLM-Global Networks[7]<\/a> abgespaltenen lokalen Chapters.<\/p>\n\n\n\n Auch die Zusammenarbeit anl\u00e4sslich lokaler Arbeitsk\u00e4mpfe zwischen sich organisierenden Arbeiter*innen, Lehrer*innen oder Amazon-Belegschaften mit DSA- und anderen linken Aktivist*innen er\u00f6ffnet h\u00e4ufig hoffnungsvolle Perspektiven auf eine Erweiterung sozialistischer Politik \u00fcber die klassischen st\u00e4dtischen Milieus hinaus. Ebenso kommt es bei Wahlkampagnen f\u00fcr linke, feministische Herausforderinnen \u2013 wie die Menschenrechtsanw\u00e4ltin Jessica Cisneros in S\u00fcd-Texas, die bei den Vorwahlen f\u00fcr die demokratische Nominierung f\u00fcr den Kongresssitz ihres Distrikts antrat \u2013 gelegentlich zu Mobilisierungssch\u00fcben, die weit mehr und unterschiedlichere Bev\u00f6lkerungsgruppen erreichen und politisieren als normalerweise. Zudem h\u00e4tten sie das Potenzial, den progressiven Block im Kongress zu vergr\u00f6\u00dfern, was im Fall von Cisneros durch die Unterst\u00fctzung der Parteif\u00fchrung f\u00fcr ihren Gegner, den Amtsinhaber und Abtreibungsgegner Cuellar, allerdings torpediert wurde (Ulloa 2022).<\/p>\n\n\n\n Dass solche Erfahrungen sich h\u00e4ufen, wird angesichts des wachsenden Drucks auf die Linke, sich gemeinsam mit den Demokraten gegen die radikalisierten Trump-Republikaner aufzustellen, wohl eher unwahrscheinlich. Die Linken, die zurzeit in Positionen der Macht sind, priorisieren jedenfalls inzwischen den Kampf gegen die Bedrohung durch Trumps America First<\/em>-Projekt. Und genauso eindeutig, wie sie im Innern gegen die Bedrohung durch Trump und seine radikalisierte Republikanische Partei antreten, treten sie au\u00dfenpolitisch der Bedrohung durch das \u00bbfaschistische Russland\u00ab entgegen. So haben die linken Repr\u00e4sentanten im Kongress, Bernie Sanders sowie die Mitglieder des Progressive Caucus und des Squad[8]<\/strong><\/a><\/em>, bei den Abstimmungen \u00fcber massive Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine geschlossen mit der Demokratischen Partei gestimmt. Im M\u00e4rz bewilligte der Kongress bereits 13 Milliarden Dollar und im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Mai die gigantische Summe von 40 Milliarden, wovon der Gro\u00dfteil direkt an die amerikanischen R\u00fcstungsfirmen ging.<\/p>\n\n\n\n Damit haben die amerikanischen parlamentarischen Linken ihre fr\u00fcheren Anti-Kriegs-Positionen aufgegeben und auch ihre vorherigen besorgten Statements \u00fcber eine milit\u00e4rische Eskalation in der Ukraine widerrufen (Mat\u00e9 2022). Wenn das politische Feld erst einmal durch die Dichotomie Totalitarismus vs. Liberalismus definiert ist, ist schlie\u00dflich nur der Liberalismus w\u00e4hlbar, womit der neoliberale Kapitalismus nicht mehr als Problem, sondern als die L\u00f6sung erscheint \u2013 auch f\u00fcr die Linke.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> CPAC steht f\u00fcr Conservative Political Action Coalition, eine der einflussreichsten konservativen politischen Organisationen der USA. Es handelt sich um einen Dachverband, der den Trump-folgenden Teil der Republikanischen Partei mit anderen extrem-konservativen Organisationen vereint. Auf der j\u00e4hrlichen Konferenz, bei der f\u00fchrende rechte Politiker in einer von rechten Medien definierten Stimmung mit der konservativen Basis zusammenkommen, herrscht die alternative Realit\u00e4t, in der Trump die 2020er Wahl nicht verloren hat und die Demokratische Partei eine Verschw\u00f6rung autorit\u00e4rer \u201aGlobalisten\u2018 ist.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> www.nytimes.com\/2022\/09\/01\/us\/politics\/biden-speech-transcript.html.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Die 2009 gegr\u00fcndeten Oath Keepers beanspruchen, die Verfassung der USA zu verteidigen und wenden sich prim\u00e4r gegen die amerikanische Regierung. Sie ist eine der gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Organisationen mit einer hohen Mitgliedschaft ehemaliger Polizei- und Milit\u00e4rangeh\u00f6riger. Die ebenfalls rechtsextremen Proud Boys existieren seit 2016 als ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliche, anti-progressive und militante Organisation. Beide beteiligten sich aktiv am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Die aus der Neuen Linken hervorgegangene, 1980 gegr\u00fcndete Organisation Democratic Socialists of America (DSA) hatte seit Bernie Sanders\u2018 Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2016 ein explosionsartiges Wachstum erfahren, das sich mit den Erfolgen der DSA-Mitglieder Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib noch steigerte. Heute z\u00e4hlt die Organisation fast 100.000 Mitglieder, die in 240 relativ autonomen Ortsgruppen organisiert sind. Ihre Geschichte, Praxis, internen Debatten und die Ver\u00e4nderungen im Kontext des Biden-Regimes werden im Buch \u201aDie US-Linke und die Demokratische Partei\u2018 ausf\u00fchrlich analysiert.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> https:\/\/shop.jacobin.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/socialism-in-our-time-program.pdf.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/shop.jacobin.de\/socialism-in-our-time-2022?mtke=47<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Die bereits 2013 gegr\u00fcndete Organisation #Black Lives Matter (BLM) entwickelte sich aus Protesten gegen rassistische Polizeigewalt zu einem bald landesweiten Netzwerk von 30 lokalen Chapters mit zun\u00e4chst recht heterogener Ausrichtung. Die nationale Organisation erzielte nicht nur gro\u00dfe politische Aufmerksamkeit, sondern auch enorme Zuwendungen sowohl von philanthrokapitalistischen Geberorganisationen und Konzernen als auch durch Kleinspenden. Der H\u00f6hepunkt der Zuwendungen wurden im Sommer 2020 nach der Ermordung von George Floyd erreicht, deren gro\u00dfer Teil bei #BLM landete. In der Folge strukturierte sich diese Organisation um in drei je unterschiedliche Zwecke verfolgende Einheiten: das (die nationale F\u00fchrung umfassende) BLM Global Network, einen politischen Arm, das BLM Political Action Committee, und einen Bewegungs-Arm, BLM-Grassroots. Das BLM Global Network umfasst nun zugleich eine Stiftung, die BLMGN Foundation, um Gelder f\u00fcr grassroots organizing<\/em> zu verteilen. Auch diese Entwicklung wird im Buch detailliert dargestellt.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> 2018 gewannen die progressive Kandidatinnen Ilhan Omar in Minnesota, Rashida Tlaib in Michigan, Ayanna Pressley in Boston und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) in New York die Wahlen f\u00fcr das Abgeordnetenhaus. Als junge, weibliche People of Color<\/em> verk\u00f6rperten sie einen neuen, radikalen Typ von Abgeordneten, die allesamt nicht durch die Unterst\u00fctzung der klassischen Sponsoren aus der Wirtschaft, sondern dank progressiver Netzwerke wie Justice Democrats, Sunrise Movement, und Democratic Socialists of America gewonnen hatten. Die Bezeichnung Squad<\/em> wurde urspr\u00fcnglich von AOC f\u00fcr die vier 2018 gew\u00e4hlten progressiven neuen Haus-Mitglieder gepr\u00e4gt. Trump schlug diesen 2019 vor, in die L\u00e4nder zur\u00fcckzugehen, aus denen sie kommen Nach der 2020er Wahl kamen Cori Bush und Jamaal Bowman – ebenfalls PoC \u2013 dazu.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Adler-Bell, Sam (2022): The Democratic Party is wasting its grassroots energy, New York Magazine, 24.4., https:\/\/nymag.com\/intelligencer\/2022\/04\/the-democratic-party-is-wasting-its-grassroots-energy.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Berzon, Alexandra (2022): Lawyer who plotted to overturn Trump loss recruits election deniers to watch over the vote, NYT, 30.5., https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/05\/30\/us\/politics\/republican-poll-monitors-election-activists.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Economist (2022a): Why is the American right obsessed with Viktor Orban?, 4.8., https:\/\/www.economist.com\/the-economist-explains\/2022\/08\/04\/why-is-the-american-right-obsessed-with-viktor-orban<\/a><\/p>\n\n\n\n Economist (2022b): Democrats are wrong to give up on rural America, 18.8., https:\/\/www.economist.com\/united-states\/2022\/08\/18\/democrats-are-wrong-to-give-up-on-rural-america<\/a><\/p>\n\n\n\n Epstein, Reid J. (2022): As faith flags in U.S. government, many voters want to upend the system, NYT, 13.7., https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/07\/13\/us\/politics\/government-trust-voting-poll.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Gitlin, Todd, Jeffrey C. Isaac, William Kristol (2021): An open letter in defense of democracy. The future of democracy in the U.S. is in danger, The Bulwark, 27.10., https:\/\/www.thebulwark.com\/an-open-letter-in-defense-of-democracy\/<\/a>; The New Republic, 27.10., https:\/\/newrepublic.com\/article\/164153\/open-letter-defense-democracy<\/a><\/p>\n\n\n\n Heer, Jeet (2022): Why centrist Democrats love promoting rightwing extremists, The Nation, 24.6., https:\/\/www.thenation.com\/article\/politics\/centrist-democrats-right-wing-gop\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Mat\u00e9, Aron (2022): Funding the Ukraine Proxy War, Bernie Sanders and the Squad abandon progressives and peace, 24.5., Substack, https:\/\/mate.substack.com\/p\/funding-the-ukraine-proxy-war-bernie<\/a><\/p>\n\n\n\n McCarthy, Dario (2022): Democrats spend millions on Republican primaries, OpenSecrets, 15.7., https:\/\/www.opensecrets.org\/news\/2022\/07\/democrats-spend-millions-on-republican-primaries\/ <\/p>\n\n\n\n Roberts, Roxanne (2021): Hillary Clinton\u2019s \u2018deplorables\u2019 speech shocked voters five years ago \u2013 but some feel it was prescient, Washington Post, 31.8., https:\/\/www.washingtonpost.com\/lifestyle\/2021\/08\/31\/deplorables-basket-hillary-clinton\/<\/p>\n\n\n\n Scheppele, Kim Lane (2022): What Donald Trump and Ron DeSantis are learning about the politics of retribution, NYT, 24.5., https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/05\/24\/opinion\/trump-desantis-viktor-orban.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Stephens, Bret (2022): With malice toward quite a few, NYT, , 6.9., https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/09\/06\/opinion\/biden-speech-maga-republicans.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Swan, Jonathan (2022): A radical plan for Trump\u2019s second term, Axios, 22.7., https:\/\/www.axios.com\/2022\/07\/22\/trump-2025-radical-plan-second-term<\/a><\/p>\n\n\n\n Ulloa, Jazmine (2022): Cuellar defeats Cisneros in South Texas primary runoff, recount shows, NYT, 21.6., https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/06\/21\/us\/politics\/cuellar-defeats-cisneros-texas-primary-runoff.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Weisflog, Christian (2022): Die Demokraten tanzen mit dem Teufel, NZZ, 5.8., https:\/\/www.nzz.ch\/international\/john-gibbs-die-demokraten-tanzen-mit-dem-teufel-ld.1696550<\/a><\/p>\n\n\n\n
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