J\u00fcrgen Habermas diagnostiziert in seinem j\u00fcngst erschienen Buch – ankn\u00fcpfend an seine bekannte Habilitationsschrift zum Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit – eine neue Entwicklung, der er eine umw\u00e4lzende Bedeutung \u00e4hnlich der Erfindung des Buchdrucks zuschreibt. Der Band enth\u00e4lt neben diesem Text ein Interview und \u00dcberlegungen zum Begriff der deliberativen Demokratie, der einen zentralen theoretischen Hintergrund seiner Ausf\u00fchrungen bildet.<\/p>\n\n\n\n
In seiner fr\u00fcheren Schrift hatte er den Zerfall der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit angesichts des Aufkommens der neuen Massenmedien und der damit verbundenen \u00f6konomischen Konzentrationsprozesse untersucht und dies als \u201eRefeudalisierung\u201c der \u00d6ffentlichkeit beschrieben, gekennzeichnet durch ein Verschwimmen der Grenzlinien zwischen \u00d6ffentlich und Privat und einen einseitigen Kommunikationsverlauf, der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu von m\u00e4chtigen Apparaten abh\u00e4ngigen Konsumenten macht. Dies erachtete er schon damals als wesentliches Krisenmoment der liberalen Demokratie, weil eine funktionierende, im Prinzip alle und gleicherma\u00dfen einschlie\u00dfende \u201eDeliberation\u201c, d.h. Beratung, Austausch sachlicher Argumente, \u00dcberzeugung und schlie\u00dfliche Beschlussfassung deren Bestandsvoraussetzung sei. Man darf bezweifeln \u2013 und das wurde Habermas kritisch vorgehalten – ob die Voraussetzungen daf\u00fcr in der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft jemals vorhanden waren. F\u00fcr ihn gilt aber \u201edeliberative Demokratie ungeachtet dessen als normativer Ma\u00dfstab.<\/p>\n\n\n\n
Deliberative Momente seien, so Habermas, auch im massenmedialen Zeitalter noch bedeutsam, sofern eine \u201eaufkl\u00e4rende Qualit\u00e4t\u201c der Medien gesichert sei. Dies bedeutet gegen\u00fcber seiner urspr\u00fcnglichen Analyse eine gewisse Revision. Unter den heutigen, durch die Digitalisierung des Kommunikationssektors gekennzeichneten Bedingungen seien diese aber nicht mehr gegeben. Dazu komme, dass eine unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen weitere Vorbedingung, n\u00e4mlich eine relative soziale Gleichheit, immer weniger gew\u00e4hrleistet sei, was zu einer wachsenden Destabilisierung der Demokratie f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n
Habermas konzediert, dass empirische Daten \u00fcber die Auswirkungen der Digitalisierung nur sehr beschr\u00e4nkt vorliegen, wodurch zun\u00e4chst einmal mit Hypothesen und Plausibilit\u00e4ten gearbeitet werden muss. Er bezieht sich dabei auf bereits vorliegende Untersuchungen und die einschl\u00e4gige Literatur. Das Neue an den sogenannten sozialen Medien sei ihr Plattformcharakter, d.h. sie erm\u00f6glichten allen Nutzer*innen, Informationen jedweder Art – auch falsche – hochzuladen und global zug\u00e4nglich zu machen. F\u00fcr diese Inhalte seien die Plattformen nicht verantwortlich, d.h. es fehle eine professionelle und redaktionell gefilterte \u00dcberpr\u00fcfung. Damit werde der Charakter der \u00f6ffentlichen Kommunikation tiefgreifend ver\u00e4ndert. Das potenziell emanzipatorische Versprechen der \u00d6ffentlichkeit \u201ewird heute zumindest partiell von den w\u00fcsten Ger\u00e4uschen in fragmentierten und in sich selbst kreisenden Echor\u00e4umen \u00fcbert\u00f6nt\u201c (45). Dies wirke der Integrationskraft der traditionellen Medien entgegen. \u00d6ffentlichkeit zerfalle in gegeneinander abgeschottete Blasen und Privates und Politisches vermischten sich bis zur Unkenntlichkeit. Diese Entwicklung habe dazu gef\u00fchrt, dass der Anteil insbesondere der Zeitungen an der Mediennutzung drastisch zur\u00fcckgegangen sei, was zu Auflageverlusten und darauffolgende Sparma\u00dfnahmen gef\u00fchrt habe \u2013 was wiederum zu Lasten der journalistischen Qualit\u00e4t gehe. In der Konkurrenz mit den sozialen Medien, deren kapitalistischer, d.h. auf Datenerhebung und -verwertung gegr\u00fcndeter Charakter einen neuen Schub der Kommerzialisierung lebensweltlicher Zusammenh\u00e4nge bezeichne, stehe die traditionelle Presse, aber auch Radio und Fernsehen unter einem erheblichen Anpassungsdruck, wodurch \u201eAufmerksamkeitsmanagement\u201c zu einem vorrangigen journalistischen Prinzip werde (56). D.h. es gehe vorrangig um Sensationen und Emotionen. Recherche und die Ausleuchtung von Hintergr\u00fcnden, gar Herrschaftskritik treten in den Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n
Was das bedeutet, l\u00e4sst sich an den auch von den Medien inszenierten Aufregern in der Corona-Epidemie ebenso ablesen wie an der Berichterstattung \u00fcber den russischen Angriff auf die Ukraine, wo von den dahinterstehenden geopolitischen Machtauseinandersetzungen und Interessendivergenzen zwischen den USA und Europa, Russland und China bestenfalls am Rande Notiz genommen wird. Da ist es kein Wunder, dass ein hoher Prozentsatz der Nutzer*innen behaupten, mit falschen oder verzerrten Nachrichten konfrontiert zu sein, was Habermas angesichts seiner eigenen Analyse eigentlich nicht verwundern sollte (51). Insgesamt verschwindet der inklusive, d.h. alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einschlie\u00dfende Charakter der \u00d6ffentlichkeit. Sie erh\u00e4lt einen zu Gefallens- und Missfallens\u00e4u\u00dferungen herabgesunkenen, plebiszit\u00e4ren Charakter.<\/p>\n\n\n\n
Was die Wirkungen der digitalisierten Kommunikationsstruktur angeht, st\u00fctzt sich Habermas auf bekanntes Material, was allerdings noch einer genaueren empirischen \u00dcberpr\u00fcfung harrt. Er baut es in sein theoretisches Konzept ein, wodurch er die politische Dramatik der neuesten Entwicklungen im Bereich der politischen \u00d6ffentlichkeit besonders deutlich macht. Was die Konzentration wesentlicher Teile der \u00d6ffentlichkeit in der Hand weniger digitaler Gro\u00dfkonzerne mit ihren kaum durchschaubaren, die Inhalte steuernden Algorithmen so bedrohlich macht, l\u00e4sst sich aktuell an der \u00dcbernahme von Twitter durch Elon Musk erkennen. Immerhin hat dieses Netzwerk einst erheblich zum Aufstieg von Donald Trump beigetragen.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt die Frage nach der Angemessenheit von Habermas` theoretischem, auf die \u201edeliberative Demokratie\u201c bezogenen Ansatz. Genau genommen setzt diese die Realisierung von wirklicher Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, voraus \u2013 eines Verfassungsgrundsatzes, der unter den Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft nicht realisierbar ist. Habermas` Kritik sollte davor nicht Halt machen.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp 2022.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n J\u00fcrgen Habermas diagnostiziert in seinem j\u00fcngst erschienen Buch – ankn\u00fcpfend an seine bekannte Habilitationsschrift zum Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit – eine neue Entwicklung, der er eine umw\u00e4lzende Bedeutung \u00e4hnlich der Erfindung des Buchdrucks zuschreibt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=573"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":574,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/573\/revisions\/574"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}