Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Schriftsteller und Nobelpreistr\u00e4ger Vargas Llosa den Begriff \u201esanfter Totalitarismus\u201c oder \u201esanfte Diktatur\u201c gebraucht. Er bezeichnete damit die faktische Alleinherrschaft der \u201ePartei der institutionalisierten Revolution\u201c (PRI) in Mexiko \u2013 formal durch demokratische Wahlen an der Macht, diese aber durch eine durchg\u00e4ngige Kontrolle aller Sph\u00e4ren dessen sichernd, was man als \u201eZivilgesellschaft\u201c bezeichnet. Dazu geh\u00f6rten folgsame Medien wie auch die Bedienung einer weitverzweigten Klientel, wof\u00fcr aus den \u00d6leinnahmen damals noch gen\u00fcgend Mittel bereitstanden. Man k\u00f6nnte diese Begriffe in einer gewissen Weise auch auf die aktuellen Zust\u00e4nde hierzulande beziehen \u2013 wenn sie nicht von rechtsradikalen Ideologen zur Diffamierung demokratischer Institutionen und Verfahren gebraucht w\u00fcrden. Die Verh\u00e4ltnisse hierzulande \u2013 und vergleichbarer liberaler Demokratien \u2013 sind allerdings zun\u00e4chst einmal anders. Es gibt ein eher offenes Parteiensystem, aber zugleich spielen staatlich organisierte \u00dcberwachung und Kontrolle eine zunehmende Rolle. Der entscheidende Unterschied besteht aber darin, dass die Zivilgesellschaft selbst der Ort ist, von dem aus sich undemokratische Strukturen und Verh\u00e4ltnisse ausbreiten.<\/p>\n\n\n\n
Heutzutage ist oft von einer Krise der Demokratie die Rede. Gemeint damit ist vor allem das schwindende Vertrauen breiter Teile der Bev\u00f6lkerung in die politischen Institutionen und das Aufkommen autorit\u00e4r-populistischer und rechtsradikaler Parteien, Gruppierungen und Organisationen. Dabei wird indessen \u00fcbersehen, dass sich die liberale Demokratie eigentlich in einer permanenten Krise befindet. Der wesentliche Grund daf\u00fcr ist, dass sie einerseits \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c proklamiert und gleichzeitig wesentliche gesellschaftliche Entscheidungen kaum beeinflussbaren privaten Kapitaleignern \u00fcberl\u00e4sst. Diese Krise hat sich allerdings in j\u00fcngster Zeit erheblich versch\u00e4rft und ich argumentiere hier, dass das mit einer Entwicklung zu tun hat, die durch einen radikalen Strukturwandel der politischen \u00d6ffentlichkeit und der zivilgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gekennzeichnet ist. Ich nenne dazu zwei Beispiele: die Corona-Politik der Regierung und den Ukraine-Krieg. Es gibt noch gen\u00fcgend andere.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung stand in der Corona-Krise angesichts der gemeldeten und in allen Medien pr\u00e4sentierten Todesf\u00e4lle in anderen L\u00e4ndern unter erheblichem Handlungsdruck. Und dies, ohne ausreichende Informationen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus und seine Verbreitungswege zu verf\u00fcgen. Sie entschloss sich zu drastischen Ma\u00dfnahmen, schlie\u00dflich zu einem umfassenden Lockdown, mit dem grundlegende Freiheitsrechte au\u00dfer Kraft gesetzt und wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze aufgehoben wurden. Basis daf\u00fcr war das mehrfach novellierte Infektionsschutzgesetz, mit dem eine Art Notstandsverfassung mit extensiven Exekutivbefugnissen etabliert wurde. Um f\u00fcr diese zweifellos unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen Akzeptanz zu gewinnen, wurden systematisch \u00c4ngste geweckt und gesch\u00fcrt (siehe dazu inzwischen h\u00e4ufiger zitierte Strategiepapier des Innenministeriums). Der Tenor war: wenn das Leben aller unmittelbar bedroht ist, sind alle denkbaren Ma\u00dfnahmen gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Einen entscheidenden Akzent erhielt diese Entwicklung durch den damit einsetzenden Medienmechanismus. Fast alle Medien, einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlich-rechtlichen (man erinnere sich nur an die permanenten Extrasendungen der ARD) und nicht zuletzt auch die sich als \u201eQualit\u00e4tszeitungen\u201c bezeichnenden gingen zu einer Berichterstattung \u00fcber, die man durchaus als Panikmache bezeichnen kann. D.h. die Verbreitung von \u00c4ngsten ohne zu ber\u00fccksichtigen, wer eigentlich wie von einem Krankheitsrisiko betroffen war und warum sowie praktisch ohne Hinweis darauf, dass ein wesentliches gesellschaftliches Risko in der mangelhaften Ausstattung des nach jahrelanger Sparpolitik ausged\u00fcnnten Gesundheitssystem bestand. Kritische Stimmen, die sich mit den faktischen Verfassungsverletzungen besch\u00e4ftigten oder sich mit der grundgesetzlich gebotenen, aber fehlenden Abw\u00e4gung zwischen Zweck und Wirkung der getroffenen Ma\u00dfnahmen, also ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit besch\u00e4ftigten, waren kaum zu h\u00f6ren. Einzelf\u00e4lle wie Heribert Prantl, der in der S\u00fcddeutschen Zeitung davor warnte, dass das Virus drohe, den Rechtsstaat zu infizieren, gingen im Allgemeinen und auch von seiner eigenen Zeitung losgetretenen Medienget\u00f6se unter. Tendenziell wurden kritische Stimmen dem Lager der rechtsradialen oder esoterischen \u201eQuerdenker\u201c zugeordnet und damit in die N\u00e4he von Verfassungsfeindlichkeit ger\u00fcckt. Eine Kritik an dem mit der Corona-Krise eingeleiteten Ausbau der staatlichen Kontroll- und \u00dcberwachungsapparatur fand praktisch nicht statt.<\/p>\n\n\n\n
Man k\u00f6nnte dies einer einmaligen und nicht wiederholbaren Situation zuschreiben. Dem ist jedoch nicht so. Einmal ist damit zu rechnen, dass die Folgen der Corona-Politik nachhaltige Wirkungen auf das allgemeine Bewusstsein und das Demokratieverst\u00e4ndnis haben werden. Immerhin wurde deutlich gemacht, dass zentrale demokratische Verfassungsrechte grunds\u00e4tzlich unter Notstandsvorbehalt stehen. Zum anderen bleibt das Infektionsschutzgesetz mit seinen Erm\u00e4chtigungen bestehen, was nicht zuletzt deshalb wichtig ist, weil sogenannte Experten st\u00e4ndig weitere Epidemien ank\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war anders. Es gab keinen Informationsmangel wie anf\u00e4nglich in der Corona-Krise. Hier ging es darum, die Bev\u00f6lkerung auf den Krieg einzustimmen und ein massives Aufr\u00fcstungsprogramm zu legitimieren. Neuer ist die Tendenz zur Moralisierung der Politik, die suggeriert, es k\u00e4mpfe das Gute (das sind nat\u00fcrlich wir, der \u201eWesten\u201c gegen das B\u00f6se, d.h. die Russen). Es gehe um die Vereidigung von Freiheit und Demokratie \u2013 ungeachtet des demokratisch etwas fragw\u00fcrdigen Charakters des ukrainischen Regimes. Immerhin z\u00e4hlt es zu den korruptesten der Welt und steht auf der entsprechenden Rankingliste nur knapp vor dem russischen. Pr\u00e4sident Selenski hat entgegen seiner Versprechungen nie etwas dagegen unternommen, was wohl damit zusammenh\u00e4ngt, dass die ukrainischen Oligarchen eine wesentliche St\u00fctze seiner Regierung bilden. Was sich in den Medien vollzieht, ist ungeachtet dieser Umst\u00e4nde einfach Kriegsberichterstattung, und bekanntlich stirbt im Krieg die Wahrheit zuerst. Es geht darum, die (nicht ohne Grund) \u201ekriegsm\u00fcde\u201c Bev\u00f6lkerung aufzur\u00fctteln und von der Unumg\u00e4nglichkeit der damit verbundenen Opfer zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n
Den Russen, oder wie es in der Regel hei\u00dft: Putin, wird eine imperialistische Strategie vorgeworfen. Das ist nicht falsch, aber die Medaille hat zwei Seiten: es handelt sich um einen geopolitischen Konflikt, bei dem es um Einflusszonen und globale Machtverh\u00e4ltnisse geht. Dabei wird verschwiegen, dass ein wesentlicher Hintergrund des Konflikts in der seit 1989 in Gang gesetzten Osterweiterung der NATO besteht, und die USA, gefolgt von den sich jetzt wieder fest hinter ihnen versammelten Verb\u00fcndeten das Ziel haben, Russland wenn nicht zu besiegen, so doch entscheidend zu schw\u00e4chen. Im Hintergrund steht dabei der sich versch\u00e4rfende Konflikt mit China. Eine globale milit\u00e4rische Auseinandersetzung um die Weltherrschaft kommt allm\u00e4hlich wieder auf der Tagesordnung. Ob Kanzler Scholz dies gemeint hat, als er von einer \u201eZeitenwende\u201c sprach? M\u00f6glicherweise hat Putin mit seinem Angriff genau dieser Strategie in die H\u00e4nde gespielt, sollte dieser am Ende eine nachhaltige milit\u00e4rische und \u00f6konomische Schw\u00e4chung seines Landes nach sich ziehen. Jedenfalls handelt es sich im Fall der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg. Wobei die NATO immer direkter interveniert.<\/p>\n\n\n\n
All dies spielt in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung keine Rolle. Die geopolitischen Strategien und Zusammenh\u00e4nge zu nennen beinhaltet das Risiko, als \u201ePutin-Versteher\u201c und als Feind \u201ewestlicher Werte\u201c diffamiert zu werden. (Dabei ist der Wortgebrauch hier besonders erhellend: \u201everstehen\u201c hei\u00dft ja nicht billigen oder rechtfertigen, sondern Interessen, Motive und Zusammenh\u00e4nge aufdecken: Analyse also. Also das, was Politiker*innen und Journalist*innen eigentlich tun sollten. Und eben diese soll es wohl nicht geben). Dies eint praktisch alle Parteien und beherrscht die \u00f6ffentliche Berichterstattung und Diskussion.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Entwicklung zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf den seit einigen Jahren sich vollziehenden radikalen Strukturwandels der \u00d6ffentlichkeit und die Rolle, die kritische Intellektuelle in ihr spielen, also auf das, was von der unabh\u00e4ngigen \u201eZivilgesellschaft\u201c als einer zentrale S\u00e4ule einer funktionierenden Demokratie erwartet wird. In Bezug auf die Medien wird in kritischen Kommentaren gelegentlich von \u201eGleichschaltung\u201c geredet. Dieser Eindruck liegt nahe, trifft die Sache aber nicht richtig. Hier \u201eschaltet\u201c niemand, auch nicht der Staat. Wenn \u00fcberhaupt, dann liegt eine Art \u201eSelbstgleichschaltung\u201c vor, bei der es nicht eigentlich um spezifische Inhalte, sondern um \u00f6konomische Kalk\u00fcle und Konkurrenzmechanismen geht. Dies h\u00e4ngt sehr stark mit der Digitalisierung des Kommunikationssektors zusammen, insbesondere mit dem Aufkommen der sogenannten \u201esozialen Medien\u201c, die als Kommunikationsplattformen eine v\u00f6llig neue Form von \u00d6ffentlichkeit schaffen, bei der Informationen und Desinformationen jeglicher Art ohne Filter die Welt umkreisen, wobei die Grenze zwischen Privat und \u00d6ffentlich verschwimmt und gegeneinander abgeschottete \u00d6ffentlichkeiten als selbstreferentielle Echor\u00e4ume entstehen. Dies hat nicht nur zu einer bemerkenswerten Fragmentierung der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt. Die Entwicklung hat auch einen starken Auflagenr\u00fcckgang bei den Zeitungen nach sich gezogen und Sparma\u00dfnahmen erzwungen, die zu Lasten der journalistischen Qualit\u00e4t gehen. Das beeintr\u00e4chtigt ihre F\u00e4higkeit zu professioneller \u00dcberpr\u00fcfung und Recherche. In der Konkurrenz mit den vor allem auf Skandalisierung und Aufregungserzeugung ausgerichteten \u201e\u00d6ffentlichkeiten\u201c der sozialen Medien wird \u201eAufmerksamkeitsmanagement\u201c, wie J\u00fcrgen Habermas das nennt, zur journalistischen Richtschnur. Das gilt in gewisser Weise auch f\u00fcr Radio und Fernsehen, die im Kampf um Quoten \u00e4hnlichen Konkurrenzmechanismen ausgesetzt sind. Professionelle Recherche, kontroverse Diskussion und Hintergrundanalyse bleiben dabei auf der Strecke. Wenn es um Aufmerksamkeitserregung geht, passen Bilder von zerst\u00f6rten H\u00e4usern, weinenden Ukrainerinnen oder Lastwagen voller Coronatoten eben viel besser als Hintergr\u00fcnde, genaues Hinsehen und Analyse.<\/p>\n\n\n\n
Wichtiger Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft sind neben den Medien kritische Intellektuelle, die sich einmischen, Herrschaftsverh\u00e4ltnisse hinterfragen und unabh\u00e4ngige Positionen in die Debatte einbringen. In den beiden hier untersuchten F\u00e4llen war davon praktisch nicht nichts mehr zu sp\u00fcren. In der Corona-Krise wurden die Regierungsma\u00dfnahmen weitgehend vorbehaltslos unterst\u00fctzt, gelegentlich sogar noch deren Versch\u00e4rfung gefordert. Bemerkenswerterweise haben sogar einige Antifa-Gruppen sich in diesem Sinne ge\u00e4u\u00dfert. Kritik wurde damit den Rechtsradikalen und \u201eQuerdenkern\u201c \u00fcberlassen, was deren Zusammenh\u00e4ngen und Milieus weiteren Auftrieb gab. Offenbar ist in weiten Kreisen Herrschaftskritik einer merkw\u00fcrdigen Staatsgl\u00e4ubigkeit gewichen. Dabei wird deutlich, dass Staatskritik, d.h. die Erkenntnis, dass der bestehende Staat einen Bestandteil des kapitalistischen Herrschaftsapparats darstellt in linken Diskussionen heutzutage kaum mehr eine Rolle spielt. Er wird als neutrales Instrument wahrgenommen, an das Forderungen gestellt oder dessen mangelhaftes Funktionieren gegebenenfalls kritisiert wird, ohne die dahinterstehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu thematisieren. M\u00f6glicherweise hat hier auch die inszenierte Panikmache ihre Fr\u00fcchte getragen, etwa nach dem Hobbes`schen Diktum, dass wenn es um den puren Schutz des Lebens und die physische Existenz geht, alle Rechte dem Souver\u00e4n abgetreten werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Auch im Ukraine-Krieg war von dieser Seite im Wesentlichen die Forderung nach uneingeschr\u00e4nkten Waffenlieferungen bis hin zum direkten Eingreifen der NATO zu vernehmen \u2013 Kriegspropaganda also, die den Hardlinern in den Regierungsparteien, etwa Strack-Zimmermann von der FDP oder dem fr\u00fcher als links bezeichneten Hofreiter von den GR\u00dcNEN in die H\u00e4nde spielte. Gab es ehemals eine Kritik am \u201emilit\u00e4risch-industriellen Komplex\u201c oder galt der Slogan \u201eSoldaten sind M\u00f6rder\u201c, ging es nun um Flugverbotszonen und Panzerlieferungen. Au\u00dfenministerin Baerbock lie\u00df sich sogar zu der Bemerkung hinrei\u00dfen, Waffenlieferungen w\u00fcrden Menschenleben retten \u2013 auch hier ohne jeden kritischen Kommentar.<\/p>\n\n\n\n
Das hat allerdings eine gewisse Tradition, man denke nur an den Irak- oder den Balkankrieg. Auch da gab es auf Seiten der Linken bereits die sogenannte \u201eStahlhelmfraktion\u201c, die die L\u00fcge \u00fcber Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen mit verbreitete, um den Irakkrieg zu legitimieren. Wahrscheinlich hat dies auch mit einer gewissen Orientierungslosigkeit zu tun, die sich nach 1989 und dem scheinbar endg\u00fcltigen Sieg des Kapitalismus ausbreitete. Offenbar gilt der Glaube, es gehe im Ukraine-Krieg um \u201ewestliche Werte\u201c und Menschenrechte und nicht um Machtkalk\u00fcle und geopolitische Strategien. Auch hier scheint die Moralisierung von Politik ihre Wirkung zu tun. (Naive) Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik im Sinne von Max Weber also. Vereinzelte kritische Stellungnahmen wie die von J\u00fcrgen Habermas, der (in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 29.4.2022) vor dieser Haltung warnte und f\u00fcr mehr analytische Distanz und realpolitische Vernunft pl\u00e4dierte, verhallten ungeh\u00f6rt. Zweifellos gibt es immer noch kritische Stimmen, aber sie erscheinen eher am Rande und gehen im allgemeinen Medienget\u00f6se unter. Nat\u00fcrlich herrscht formell Meinungsfreiheit, aber eben unter den Bedingungen der neuen Struktur, die die \u00d6ffentlichkeit angenommen hat. Insbesondere von prominenten Intellektuellen, die sich ansonsten gerne kritisch \u00e4u\u00dfern ist \u2013 von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 nichts mehr zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnliches in der Corona-Krise: Da wurde von linker Seite f\u00fcr die Registrierung auf der Corona-App geworben, als h\u00e4tte es nie eine Kritik an der Pharmaindustrie oder am \u00dcberwachungsstaat gegeben. Dieser scheint \u00fcberhaupt kein Thema mehr zu sein. Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac oder vor allem die Tatsache, dass die Fridays for Future inzwischen von einigen Verfassungsschutz\u00e4mtern \u00fcberwacht werden, lohnt offenbar die Erregung nicht \u2013 obwohl dies nun wirklich Angriffe auf die \u201eZivilgesellschaft\u201c sind.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Demokratie in der Krise ist, dann weniger durch eine Bedrohung von au\u00dfen, sondern durch innere Zerfallserscheinungen. Dazu geh\u00f6rt nicht nur das immer weitere Auseinanderfallen der Gesellschaft und die damit verbundene politische Polarisierung, die eine Folge der jahrzehntelangen neoliberalen Politik ist und gegen die von Seiten der herrschenden Parteien nichts unternommen wird. Ganz entscheidend sind die zivilgesellschaftlichen Zerfallserscheinungen. Ohne eine kritische \u00d6ffentlichkeit wird die liberale Demokratie zur blo\u00dfen Formalie und verliert ihre Legitimit\u00e4t. Was auch neuere Umfragen best\u00e4tigen. Danach hat das allgemeine Vertrauen in die \u00b4demokratischen Institutionen inzwischen einen Tiefpunkt erreicht. Wenn \u00d6ffentlichkeit sich aus sich heraus zu einer Herrschaftsdiskurse pflegenden Propagandamaschinerie entwickelt, bedarf es gar nicht mehr der justiziellen Verfolgung Andersdenkender und auch keiner offenen staatlichen Zensur. Es herrscht dann tats\u00e4chlich so etwas wie ein \u201esanfter Totalitarismus\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. dazu J\u00fcrgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit und die deliberative Politik, Berlin: Suhrkamp 2022 und die Rezension dazu auf dieser Seite. Sowie: Klaus Weber: Propaganda der \u201eechten Solidarit\u00e4t\u201c, in \u201eexpress\u201c, Nr.10, 2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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