\u201eWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u201c (Baerbock 26.01.2023). Bis vor kurzem wurden diejenigen, die davon sprachen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland geworden ist, noch als Putinversteher:innen und Verschw\u00f6hungstheoretiker:innen markiert. Nun gut, jetzt sagt es auch die deutsche Au\u00dfenministerin. Selten genug, dass Diplomat:innen so offen die Wahrheit aussprechen, bisher zumindest galt es als diplomatisches Handwerk, Sachverhalte, die besser nicht ausgesprochen werden sollten, zu umschreiben und entsprechende Fragen letztlich unbeantwortet zu lassen sind. Man kann sie auch kurzerhand zur\u00fcckzuweisen, so wie in der Korrektur des Au\u00dfenministeriums, das richtigstellte, dass wir \u201euns\u201c selbstverst\u00e4ndlich nicht im Krieg gegen Russland befinden. F\u00fcr diese diplomatischen Gepflogenheiten gab und gibt es gute Gr\u00fcnde, die deutsche Au\u00dfenministerin scheint allerdings keinen Zusammenhang zwischen Au\u00dfenministerium und Diplomatie zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Wie dem auch sei: Der von Russland v\u00f6lkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verw\u00fcstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu k\u00e4mpfen haben. Aber es sind nicht nur die Verw\u00fcstungen in der Ukraine, die erschreckend sind, auch die Eskalationsdynamik des Krieges und die Art der Auseinandersetzung mit dem Krieg erschreckt. Nicht zuletzt auch, weil Russland eine Atommacht ist. Die Debatten werden beherrscht von einem moralischen Rigorismus, der jede Analyse \u00fcber globale Machtverh\u00e4ltnisse und der hieraus folgenden Interessenpolitik in den Wind schl\u00e4gt. Wenn man auf der richtigen Seite steht, muss man sich anscheinend nicht vor der Apokalypse f\u00fcrchten. Es ist Zeit diese Form des Moralismus zur\u00fcckzuweisen und den Raum zu \u00f6ffnen f\u00fcr eine Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie eine zeitgem\u00e4\u00dfe Antikriegsopposition aussehen m\u00fcsste. Die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Internationalisierung des Krieges und die deutsche Debatte<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine ist mittlerweile keineswegs nur noch eine Auseinandersetzung zwischen einem \u00fcberfallenen Staat und dem Aggressor Russland. Der Krieg hat sich ziemlich schnell internationalisiert. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Mittlerweile liefern \u00fcber 50 Nationen Waffen an die Kriegsparteien, die meisten an die Ukraine (MDR Podcast, Was tun Herr General 2023). Nicht nur auf ukrainischer Seite k\u00e4mpfen eine hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner (siehe Oberst Reisner 2023). Und es gab Kampfhandlungen au\u00dferhalb der Ukraine: in Russland und auf internationaler See bei der Sprengung von Nordstream I und II[1]<\/a>. Niemand wundert sich, dass der britische Geheimdienst t\u00e4glich einen Lagebericht zum Krieg in der Ukraine herausgibt. Vieles deutet darauf hin, dass ohne die Bereitstellung und Best\u00e4tigung von Koordinaten von Angriffszielen durch die USA die Schl\u00e4ge gegen die russischen Versorgungslinien und Kommandoposten, zur Vorbereitung der Offensiven, durch die ukrainische Armee nicht durchf\u00fchrbar gewesen w\u00e4ren (Berliner Zeitung 10.02.2023). In Polen ist eine Rakete eingeschlagen, von der die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages wusste, dass es eine russische war und dies auch gleich per Twitter kundtat (der Tweet wurde mittlerweile gel\u00f6scht, siehe ihre \u00c4u\u00dferungen dazu bei Maischberger vom 16.11.2022). Auch auf \u00f6konomischer Ebene hat sich der Krieg internationalisiert. Ohne China und Indien h\u00e4tte Russland die Sanktionen des Westens nicht so leicht umgehen k\u00f6nnen und ohne USA und EU g\u00e4be es nicht nur keine ukrainische Armee mehr, vielmehr w\u00e4re die Ukraine zahlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Verfolgt man die deutsche Debatte, dann muss davon ausgegangen werden, dass dieser Krieg in der Ukraine in jeder Hinsicht einzigartig ist. Es scheint der erste Krieg seit 1945 zu sein, der \u201eunsere Werte\u201c und das V\u00f6lkerrecht bricht. Es sterben scheinbar zum ersten Mal Zivilist:innen, es wird scheinbar zum ersten Mal gefoltert und wahllos gemordet. Vielleicht muss man hinzuf\u00fcgen, dass zum ersten Mal europ\u00e4ische Zivilist:innen ermordet werden, in die anderen Weltregionen schaut man nicht so genau. In jedem Fall ist der Ukrainekrieg v\u00f6llig anders als die anderen etwa drei\u00dfig zurzeit stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen (vgl. S\u00e1nchez-Cedillo 2022, 209). Klar, dass in einer solchen Situation nichts mehr von dem gilt, was vorher noch galt. Logisch, dass der Pazifismus in so einer Situation zum \u201eLumpenpazifismus\u201c (Sascha Lobo) wird.<\/p>\n\n\n\n Genau genommen ist der Krieg aber doch nicht so einzigartig: Das V\u00f6lkerrecht wurde leider auch schon vorher gebrochen. Zivilist:innen wurden auch schon vorher getroffen und ermordet und gefoltert wurde auch schon vor diesem Krieg, im \u00dcbrigen auch in Europa. Mitunter auch von denen, die jetzt von unseren Werten sprechen (vgl. Ruppert 2022, 504). Erinnert sei hier nur an die mindestens 100 000 zivilen Opfer des Irakkrieges, die tausenden Zivilist:innen, die durch den weltweiten Drohnenkrieg ums Leben kamen und an die Folterkammern in Abu-Ghuraib und Guantanamo. Mit anderen Worten: \u201eJeder moderne Krieg hat sein Massaker von Butcha\u201c (S\u00e1nchez Cedillo 2022, 55[2]<\/a>). Neu ist leider auch nicht, dass in Kriegszeiten jede Ambivalenz beseitigt wird und jede Form des Zweifelns denunziert wird. Das f\u00e4llt besonders deswegen auf, weil wir uns alle in einer Situation des Nichtwissens befinden und bei vielen Nachrichten weitgehend unklar ist, welche Informationen Teil der jeweiligen Kriegsf\u00fchrung und welche tats\u00e4chlich glaubhaft sind. Der Militarismus f\u00fchrt in dieser Situation zu einer massiven \u201eEnt-Differnzierung\u201c und \u201ezu einer Rhetorik des Verrrats\u201c (Ruppert 2022, 504). Das musste auch J\u00fcrgen Habermas erfahren[3]<\/a>, der versucht hat darauf aufmerksam zu machen, dass die Situation nicht so eindeutig ist, wie sie manchem erscheint. Putin darf den Angriffskrieg nicht gewinnen, zugleich muss das Morden im Krieg aufh\u00f6ren und die Gefahr einer atomaren Eskalation vermieden werden. Diese Konstellation l\u00e4sst sich nicht ungebrochen und ohne moralischen Schaden zu nehmen nach einer Seite aufl\u00f6sen. Wer auf dieses Dilemma hinweist und sich damit der Dichotomie der Auseinandersetzung verweigert, wird kurzerhand zugeordnet.<\/p>\n\n\n\n Der Krieg scheint s\u00e4mtliche Unklarheiten aufzukl\u00e4ren, alles liegt glasklar vor uns: Gut und B\u00f6se, Helden und Schurken – alles ist eindeutig. Auch dieses Muster ist alt: Es nennt sich moralische Mobilmachung. Mario Neumann hat darauf hingewiesen, dass die Welt leider etwas komplizierter bleibt, auch im Krieg. In der Ukraine werden die demokratischen Werte verteidigt, die im Inneren l\u00e4ngst por\u00f6s und prek\u00e4r geworden sind (Neumann 2022, 4). In der neuen Konstellation ist Polen nicht mehr das Land, dass ein Problem mit dem Rechtsstaat hat und Minderheitenrechte missachtet und noch vor kurzem Deutschland beschimpfte, es wolle die EU in ein neues \u201eViertes Deutsches Reich\u201c verwandeln (siehe Tagesspiegel 24.12.2021), sondern der tapfere Partner in der EU, der verstanden hat und vorangeht. Die T\u00fcrkei, die einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg im Norden Syriens f\u00fchrt und Azerbaijan bei einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen Armenien unterst\u00fctzt, bildet nun unsere demokratische Ostflanke und ist unabk\u00f6mmlich. Robert Habeck reist f\u00fcr eine Energiepartnerschaft in die Vereinigten Arabischen Emirate, \u201eeinen der Hauptakteure des Krieges im Jemen, in dessen Gefolge nach UN-Sch\u00e4tzungen 377 000 Menschen (Ende 2021) zu Tode kamen\u201c (Haug 2022, 347). Als w\u00e4re das nicht genug, wird dieses Land auch noch mit deutschen Waffen beliefert. Offensichtlich ist die Moral dann doch ein knappes Gut, denn f\u00fcr die T\u00fcrkei, Azerbaijan, Katar und Saudi-Arabien, um nur einige moralisch schwierige \u201aFreunde\u2018 zu benennen, scheint keine mehr \u00fcbrig zu sein. Saul Goodman h\u00e4tte wohl von moralischer Flexibilit\u00e4t gesprochen.<\/p>\n\n\n\n Kriege ohne Grund und Vorgeschichte<\/em><\/p>\n\n\n\n In nichts war der Neoliberalismus so erfolgreich wie darin, jede Geschichte zu beseitigen und damit Kontingenz und Gewordenheit von gesellschaftlicher Konstellation verschwinden zu lassen. Der Krieg hilft hier. Der Krieg hat keine Geschichte und er hat auch keine Gr\u00fcnde, es ist der uralte Kampf zwischen Gut und B\u00f6se. Es ist also m\u00fc\u00dfig danach zu fragen, warum es so weit gekommen ist, weil in der R\u00fcckschau immer schon klar war, dass es so kommen musste. Alle, die vorher versucht haben, diesen Krieg zu verhindern, haben das scheinbar nicht verstanden. Verhandlungen nach der Annektion der Krim sind in der R\u00fcckschau Verrat und Minsk II hat scheinbar zwangsl\u00e4ufig zu dem Krieg gef\u00fchrt, den wir jetzt haben. Wer Frieden sagt, will Krieg und wer keine Waffen in den Krieg senden m\u00f6chte, ist verantwortlich f\u00fcr Folter und Mord. Wer darauf aufmerksam macht, dass die Nato kein Kleing\u00e4rtnerverein ist und dass sie sich – gegen die Absprachen in den zwei plus vier Verhandlungen- kontinuierlich nach Osten ausgebreitet hat und, dass Moskau nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass es die Ukraine als rote Linie betrachtet hat, wird prorussischer Narrative beschuldigt. Ungez\u00e4hlte Politiker:innen, Diplomat:innen und Wissenschaftler:innen haben genau hiervor gewarnt, lange vor dem \u00dcberfall auch die Ukraine.[4]<\/a> Journalist:innen, oder NGOs, die unvorsichtigerweise darauf hinweisen, dass es Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gibt und zwar schon vor der Invasion, wie beispielsweise Amnesty International und Human Rights Watch (Amnesty International 2014; siehe auchTagesschau 07.08.2022)<\/strong>, werden beschuldigt das Spiel Putins zu spielen. Selbst wenn es stimmt, sowas sagt man nicht. Man erf\u00e4hrt zwar aus den Medien, dass in den zur\u00fcckeroberten Gebieten Jagd auf Kollaborateure[5]<\/a> gemacht wird und die ukrainischen R\u00fcckeroberungen ihrerseits Fluchtwellen ausgel\u00f6st haben (siehe Der Spiegel 2022a, 80-84; The Guardian 13.09.2022) und man kann auch erfahren, dass mittlerweile viele Parteien in der Ukraine verboten wurden (siehe S\u00e1nchez Cedillo 2022, 80; siehe auch Ishchenko 2022, 5), kommentiert oder eingeordnet wird dies aber nicht. Es sollte klar sein, dass das keinen Angriffskrieg rechtfertigt und auch nicht mit den Kriegsverbrechen Russlands zu vergleichen ist, aber ein Land, das mit schweren Waffen durch \u201eden Westen\u201c beliefert wird, muss auch nach anderen Ma\u00dfst\u00e4ben (unsere Werte?) beurteilt werden und es macht deutlich, dass es den sauberen Krieg nicht gibt.<\/p>\n\n\n\n Singularit\u00e4ten und Verschiebungen<\/em><\/p>\n\n\n\n Man kann auch lesen, dass es die Situation im umk\u00e4mpften Donbass keineswegs erlaubt, von den Ukrainer:innen im Singular zu sprechen. Berichte aus den befreiten Gebieten legen nahe, dass die Situation keineswegs so eindeutig ist, wie oft suggeriert wird. Die Bev\u00f6lkerung scheint bez\u00fcglich der Besatzung gespalten zu sein (siehe beispielsweise Der Spiegel 2022b). In der New Left Review verweist Volodimir Ishchenko auf eine bestimmte Form (nationaler) Identit\u00e4tspolitik in der Ukraine, in der es haupts\u00e4chlich um Symbolik gehe und nicht um gesellschaftliche Transformation. In dieser Identit\u00e4tspolitik ist beispielsweise nicht Imperialismus an sich das Problem, sondern ausschlie\u00dflich der russische Imperialismus. Die Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom Westen werde in keiner Weise problematisiert (2022, 4). In Bezug auf die \u201eUkrainischen Stimmen\u201c, die im westlichen Diskurs zu Wort kommen, fragt Ishchenko: \u201eAre we really to believe that the English-speaking, West-connencted intellecuals, typically working in Kiev or Lviv, and who often even personally know each other, represent the diversity of the 40-million-strong nation?\u201c (ebd. 7).<\/p>\n\n\n\n Sei’s drum, es bleibt dabei: Ukrainer:innen gibt es nur noch im Singular und Russ:innen auch. Russische Sportler:innen sind schuldig ebenso wie Musik oder Literatur aus Russland. Allgemein verschieben sich die Narrative nach rechts. Dass auch in Deutschland dar\u00fcber diskutiert wird, ob Russland jemals wieder zur \u201eV\u00f6lkergemeinschaft\u201c geh\u00f6ren k\u00f6nne, ist grotesk. All diese Dynamiken sind wenig einzigartig und wer sich die M\u00fche machen will, kann das bei den Historiker:innen nachlesen.<\/p>\n\n\n\n OK, der Krieg ist zwar nicht einzigartig, aber er hat Besonderheiten, die auffallen. Es gibt kaum eine kritische \u00d6ffentlichkeit, es gibt keine handlungsf\u00e4higen Linke (das ist vielleicht nicht so besonders, unterscheidet ihn aber vom ersten Weltkrieg) es gibt keine Friedensbewegung und bei den wenigen, die sich gegen die Krieg artikulieren, finden sich gesellschaftliche Str\u00f6mungen, mit denen man nichts zu tun haben will. Leute wie Sarah Wagenknecht rahmen nicht nur ihre Aussagen so, dass sie aus einer progressiven Perspektive heraus kaum noch sagbar sind. Schlimmer noch ist, dass es offensichtlich eine Schnittmenge zwischen einem national orientierten linken (national-sozial\/Balibar) und einem rechtsradikalen Hegemonieprojekt gibt. Das Problem ist, dass eine fehlende linke internationalistische Antikriegsposition das Feld diesen Kr\u00e4ften \u00fcberl\u00e4sst. Der Riss scheint durch fast alle gesellschaftlichen Lager zu gehen (vgl. S\u00e1nchez Cedillo 2022, 214).<\/p>\n\n\n\n Die Desartikulation der gesellschaftlichen Linken k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein, nat\u00fcrlich auch, weil es zun\u00e4chst sehr gute Gr\u00fcnde gab (und zum Teil noch immer gibt), sich mit einem von einem rechten Despoten angegriffenen Land zu solidarisieren und ihm zu helfen, sich verteidigen zu k\u00f6nnen. Aber in der Ukraine scheint sich die Konstellation verschoben zu haben. Ging es anf\u00e4nglich um die unmittelbare Verteidigung und um die Lieferung von \u201eDefensivwaffen\u201c, kamen im Sommer 2022 schon erste Aussagen, die Krim m\u00fcsse zur\u00fcckerobert werden. \u201eIn einem am 24. November ver\u00f6ffentlichten Interview bekr\u00e4ftigte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj das Ziel, \u201ealle Gebiete zur\u00fcckzuholen\u201c\u201c (Focus 5.12.2022). Andrji Melnyk, ehemaliger Botschafter in Deutschland und nun Vizeau\u00dfenminister der Ukraine, ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie sich die politische Konstellation in der Ukraine in den letzten Jahren ver\u00e4ndert hat. Es ist nicht so, dass rechtsradikale Kr\u00e4fte unmittelbar politisch bedeutsam geworden w\u00e4ren in der Ukraine, vielmehr hat sich der gesamte gesellschaftliche Diskurs in der Ukraine nach rechts verschoben. Dass ein Vizeau\u00dfenminister (damals noch Botschafter) \u00f6ffentlich seine Bewunderung f\u00fcr den Nazikollaborateur und fanatischen Antisemiten Stephan Bandera ausdr\u00fccken kann, ohne dass es Konsequenzen hat, macht das deutlich. Zu der oben schon angesprochenen Identit\u00e4tspolitik geh\u00f6rt leider auch ein nationalistisch-ethnisierender antirussischer Diskurs und eine entsprechende Sprachpolitik. Schon vor der Invasion wurde versucht, auch mit rechtlichen Mitteln die russische Sprache aus der Ukraine zu verdr\u00e4ngen.[6]<\/a> Der weitere Ausbau von Freiwilligenverb\u00e4nden d\u00fcrfte die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Ukraine weiter zuungunsten emanzipatorischer Kr\u00e4fte verschieben (siehe R\u00f6tzer 14.02.2023).<\/p>\n\n\n\n Mittlerweile sind Verhandlungen mit Putin per Dekret verboten (Tagesspiegel 04.10.2022) und verhandelt werden kann ohnehin erst, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen habe und auch die Krim zur\u00fcckerobert sei. Schon im Oktober 2022 forderte Selenskyj einen Pr\u00e4ventivschlag gegen Russland[7]<\/a> (siehe Die Welt 07.10.2022). Am 10. Oktober 2022 verlangte Andreyj Meliek in einem Tweet: \u201eDieser Terror-Staat Russland muss eliminiert werden\u201c (Melniek 1.10.2022). Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow die Lieferung von v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chteter Streumunition und Phosphor-Brandwaffen (TAZ 18.02.2023).<\/p>\n\n\n\n Vielfachkrise Is Coming<\/em><\/p>\n\n\n\n Bisher ist es in der \u201aVielfachkrise\u2018 (Demirovi\u0107 et al. 2011) gut gelungen, die Folgen der unterschiedlichen Krisen zu externalisieren, d.h. die Kosten unserer \u201eimperialen Lebensweise\u201c (Brand\/Wissen 2017, siehe auch Lessenich 2018) konnten verlagert werden. F\u00fcr die Schuldenkrise musste Europas S\u00fcden zahlen, f\u00fcr die Klimakrise zahlt der globale S\u00fcden. Die Auswirkungen der Pandemie konnten im Unterschied zu anderen Weltregionen einigerma\u00dfen aufgefangen werden, aber f\u00fcr die lange Weigerung die Impfstoffe und Medikamente freizugeben, haben ebenfalls die Menschen im globalen S\u00fcden gezahlt. F\u00fcr den Zerfall der geopolitischen Ordnung haben auch bisher andere gezahlt: Libyer:innen, Afgan:innen, Iraker:innen, Syrer:innen, um nur einige wenige zu nennen. Und auch jetzt landet ein Teil der Rechnung in Form von erh\u00f6hten Nahrungsmittel- und Energiepreisen im globalen S\u00fcden. Gleichwohl werden nicht nur die Abst\u00e4nde zwischen den Krisen k\u00fcrzer, sie kommen auch immer n\u00e4her.<\/p>\n\n\n\n Eine Besonderheit des Ukrainekrieges liegt f\u00fcr \u201eDeutschland\u201c in dieser N\u00e4he. Dieser Krieg findet nicht nur in Europa statt, vielmehr ist die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht betroffen und involviert. Aufgrund der Sanktionen muss fast die gesamte Energieversorgung umgestellt werden. Die Energiepreise sind in der Folge massiv angestiegen und werden, auch wenn sie in den letzten Monaten wieder gefallen sind, dauerhaft hoch bleiben (NLG Gas ist mindestens doppelt so teuer wie das Gas aus Russland). Wie involviert wir in den Krieg sind, kann jeden Tag in der Zeitung gelesen werden. Dieses Land soll sich darauf einstellen, dass der Krieg lange dauern kann und \u201ewir\u201c die Ukraine dauerhaft auch mit Waffen unterst\u00fcrzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n #freetheleos<\/em><\/p>\n\n\n\n Einer Analyse des Instituts for the Study of the War (ISW) zufolge \u201eh\u00e4tten die zu sp\u00e4ten und zu z\u00f6gerlichen Waffenlieferungen aus dem Westen sogar dazu beigetragen den Konflikt in die L\u00e4nge zu ziehen. (\u2026) Analysen und Kritik des ISW sind unbedingt ernst zu nehmen: Das Institut mit Sitz in der amerikanischen Hauptstadt ist eine unabh\u00e4ngige Forschungseinrichtung, die 2007 von der Historikerin Kimberly Kagan gegr\u00fcndet wurde und seitdem ausf\u00fchrliche Zusammenfassungen, Analysen und Berichte aus Kriegsgebieten liefert. Finanziert wird das ISW unter anderem von der amerikanischen R\u00fcstungsindustrie\u201c (Nicolas Freund in der S\u00fcddeutschen Zeitung am 31.01.2023)<\/p>\n\n\n\n Die Diskussion um neue Waffen ist permanent und findet auf allen Kan\u00e4len statt. Wenn Kritik zu h\u00f6ren ist, dann vor allem daran, dass \u201ewir\u201c zu langsam liefern. So auch in den neu entstandenen Podcasts zum Krieg: Streitkr\u00e4fte und Strategien (NDR), Was tun Herr General (MDR) und Ukraine – Die Lage mit Christian M\u00f6lling (RTL+), um nur einige zu nennen.<\/p>\n\n\n\n Wie weit das gehen kann hat die Auseinandersetzung um die Lieferung von deutschen Leopard Panzern gezeigt. Wochenlang wurde auf allen Kan\u00e4len und in allen wichtigen Printmedien suggeriert, dass Deutschland in der Welt isoliert sei weil es z\u00f6gert, schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Ansehen Deutschlands sei auf Jahre besch\u00e4digt. Noch nie sei Deutschland so isoliert gewesen in Europa. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, Panzerlieferungen anderer Nationen zuzulassen und selbst schwere Kampfpanzer zu liefern, stellt sich diese Konstellation allerdings als eine Fata Morgana heraus. Die USA werden die Abrahams erst bauen und die Lieferung kommt fr\u00fchestes Ende des Jahres und um die anderen Nationen, die angeblich Leopard-Panzer liefern wollten, ist es ruhig geworden. Letztlich ist eingetreten, was die Bundesregierung unbedingt vermeiden wollte: Zurzeit sieht es so aus, dass haupts\u00e4chlich Panzer aus Deutschland nach Osten rollen werden (Die Welt 15.02.2023). Selbstkritik in der Medienlandschaft: keine.<\/p>\n\n\n\n In der deutschen Debatte haben die zunehmend schrilleren T\u00f6ne aus der Ukraine keineswegs dazu gef\u00fchrt, dar\u00fcber nachzudenken, wie \u201ewir\u201c m\u00e4\u00dfigend auf \u201edie Ukraine\u201c einwirken k\u00f6nnten. In den deutschen Talkshows wurde anf\u00e4nglich die Frage nach der Krim geflissentlich unbeantwortet gelassen. Meistens wurde sie gar nicht erst gestellt. Mittlerweile ist die R\u00fcckeroberung der Krim auch in den deutschen Talkshows nicht nur legitim, sondern notwendig. Von M\u00e4\u00dfigung jedenfalls keine Spur: Der gern gesehene Talkshowgast und Bundeswehrprofessor Carlo Masala fordert im \u00dcberschwang der ukrainischen R\u00fcckeroberungen gar die \u00dcbernahme von Putins Kriegsf\u00fchrung: Die Krim m\u00fcsse von der Versorgung abgeschnitten werden \u201edamit sich die dort lebenden Menschen in ihrer Verzweiflung gegen die Besatzer richten\u201c, was allerdings Jahre dauern k\u00f6nne (Tweet Masala vom 15.12.2022). Der neue Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen erkl\u00e4rt in der Talkshow von Markus Lanz, dass sie eine Umfrage in der Ukraine durchgef\u00fchrt haben, in der gefragt wurde: \u201eWas machen die Ukrainer, wenn Putin taktische Nuklearwaffen einsetzt? F\u00fcr unseren neuen #MSCreport haben wir sie selbst gefragt. 89% sagen: Wir machen weiter. Deutschland + Partner haben eine moralische Verpflichtung, sie dabei zu unterst\u00fctzen\u201c (Tweet Heusgen vom 9.02.2023). Claudia Mayor von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fordert einen Tag sp\u00e4ter an gleichem Ort \u201edie Umstellung unserer Industrieproduktion auf die Bed\u00fcrfnisse der Ukraine“ und verweist darauf, dass es bei der Unterst\u00fctzung um einen Marathon ginge (Major 10.02.2023; Macron sprach davon schon im Juni 2022, siehe Le Monde 14.06.2022).<\/p>\n\n\n\n Wer hat Angst vorm Siegen?<\/em><\/p>\n\n\n\n Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie denn die Krim zur\u00fcckerobert werden sollte und was f\u00fcr Konsequenzen dies haben k\u00f6nnte. Der Putin, der eben noch ein \u201eVernichtungskrieg\u201c[8]<\/a> zur Ausl\u00f6schung der Ukraine gef\u00fchrt hat, wird, wenn es um die Krim geht, pl\u00f6tzlich zum k\u00fchlen Strategen. Erwartet wird scheinbar, dass Putin, wenn die ersten Leopard-Panzer zur Krim durchbrechen, einsieht, dass sein Plan gescheitert ist und sich entsprechend damit abfindet, dass die Krim f\u00fcr Russland verloren ist. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen sei nur ein Narrativ Putins, um dem Westen Angst zu machen (Strack-Zimmermann), oder wahlweise \u201eunwahrscheinlich\u201c, da sie keinen milit\u00e4rischen Nutzen habe. Die Erkenntnis, dass in moderne Kriegen Dynamiken auftreten k\u00f6nnen, die zu Beginn eines Krieges noch f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten wurden und die von den Kriegsparteien nicht kontrolliert werden k\u00f6nnen, scheint vergessen. \u201eUnwahrscheinlich\u201c ist im \u00dcbrigen ziemlich wenig, wenn es um einen Atomkrieg geht. Schlie\u00dft sich die Frage an, was passieren w\u00fcrde, wenn Putin nun doch taktische Atomwaffen einsetzen w\u00fcrde? W\u00fcrde die Nato dann sagen, ok Mist, damit haben wir nicht gerechnet, jetzt hei\u00dft es aus der Eskalationsspirale auszusteigen und nicht zu antworten (wie auch immer konventionell oder atomar). Wohl eher nicht, denn dann w\u00e4re jede Form der Abschreckung Geschichte. Hieran schlie\u00dft sich eine weitere Beobachtung an: Die Friedens- und Konfliktforschung, hat den ersten Teil ihrer Denomination gestrichen[9]<\/a> und die Erkenntnisse der Friedensforschung spielen keine Rolle in den Auseinandersetzungen (siehe: Michal 2023).<\/p>\n\n\n\n Die v\u00f6lkerrechtliche Konstellation in Bezug auf eine Kriegsbeteiligung ist keineswegs so eindeutig wie immer wieder beteuert wird (siehe: Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Deutscher Bundestag 2022), letztlich ist das aber irrelevant, da bekannt ist, dass Putin sich vom V\u00f6lkerrecht nicht beeindrucken l\u00e4sst. \u201eWir\u201c befinden uns also mindestens indirekt im Krieg gegen Russland. Diplomatie findet allenfalls aus dem Kanzleramt heraus statt. Scholz\u2018 Position, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf, scheint zun\u00e4chst rational. Hierf\u00fcr wird er aus der Regierungskoalition heraus kritisiert. Die Ukraine m\u00fcsse gewinnen, wird im entgegengehalten.<\/p>\n\n\n\n Sanktionen und Diplomatie?<\/em><\/p>\n\n\n\n Langfristig wird Russland sicherlich massiv an geostrategischer Bedeutung verlieren. Kurz- und mittelfristig haben die vom Westen verh\u00e4ngten Sanktionen aber offensichtlich ihre Wirkung verfehlt. Der IWF prognostiziert Russland 2023 und 2024 mehr Wachstum als Deutschland (siehe Handelsblatt 31.01.2023). Russland konnte sich durch die erst nach und nach versch\u00e4rften Sanktionen auf die Auswirkungen einstellen. Wichtiger aber noch scheint die Feststellung, dass die Sanktionen \u00fcberhaupt kein formuliertes Ziel haben. Hierauf macht Jan von Aken aufmerksam. Es ist aber gerade ein klar formuliertes Ziel, das in der Vergangenheit Sanktionen erfolgreich gemacht habe, beispielsweise in S\u00fcdafrika. Hinzu kommt, dass die m\u00f6glicherweise entscheidenden Kr\u00e4fte gar nicht von den Sanktionen betroffen sind. Thomas Piketty hat vorgeschlagen die 20 000 russischen Multimillion\u00e4re mit Sanktionen anzuvisieren (Piketty 2022)[10]<\/a>. Die Debatte ist allgemein so verengt auf Waffenlieferungen, dass \u00fcber Sanktionen nicht diskutiert wird, geschweige denn \u00fcber konkrete Vorschl\u00e4ge, wie dem von Piketty (zu den Problemen der EU Sanktionen siehe van Aken 2023). Zu vermuten ist, dass ein internationales Finanzregister, als Voraussetzung der genannten Sanktionen, nicht nur in der Ampel-Koalition auf erheblichen Widerstand st\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Wer das Wort \u201eDiplomatie\u201c in den Mund nimmt, findet sich umgehend in einem Rechtfertigungszwang. Mit Putin kann man nicht verhandeln, so hei\u00dft es auch aus dem deutschen Au\u00dfenministerium. Dass das nicht stimmt, musste ausgerechnet unser moralisch flexibler Freund Erdogan vorf\u00fchren, der das Weizenabkommen vermittelt hat. Egal auch, dass es im M\u00e4rz Verhandlungen gegeben hat, die weit fortgeschritten waren. Eventuell hat hier eine reale Chance bestanden die Dynamik des Krieges zu durchbrechen, was den Tod von hunderttausenden Menschen verhindert h\u00e4tte. Bis vor kurzem galten diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht haben, als Putinfreund:innen. Jetzt hat der damalige Ministerpr\u00e4sident Israels, Naftali Bennett, best\u00e4tigt, dass die Verhandlungen im M\u00e4rz von den USA und vor allem Gro\u00dfbritannien blockiert wurden.[11]<\/a> Ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden w\u00e4re, werden wir nicht mehr erfahren, klar ist aber, dass es Interessen gab den Krieg fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Von Anfang an h\u00e4tten China und Indien ins Zentrum diplomatischer Bem\u00fchungen ger\u00fcckt werden m\u00fcssen. Immerhin hat China die Drohung mit Atomwaffen ge\u00e4chtet. V\u00f6llig kontraproduktiv ist, dass insbesondere in den USA zeitgleich mit dem Krieg in der Ukraine ein Konflikt mit China heraufbeschworen wird. Olivia Mitscherlich-Sch\u00f6nherr fordert in der Frankfurter Rundschau dazu auf, L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens dabei zu unterst\u00fctzen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen: \u201eDa wir de facto l\u00e4ngst Kriegspartei geworden sind, k\u00f6nnen wir nicht mehr als Vermittler agieren. In dieser Situation t\u00e4te der globale Norden gut daran, endlich seine Arroganz gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens aufzugeben. Wir brauchen ihre Hilfe: als wirkliche Schlichter jenseits der eingespielten Konfliktlinien. (\u2026) Dabei k\u00f6nnte der Bundeskanzler den Ball aufnehmen, den der brasilianische Pr\u00e4sident Lula ihm k\u00fcrzlich zugespielt hat.\u201c (Mitscherlich-Sch\u00f6nherr 14.02.2023).<\/p>\n\n\n\n Heute ist die Situation ungleich schwieriger als im M\u00e4rz 2022, weil beide Kriegsparteien davon ausgehen, das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten entscheiden zu k\u00f6nnen. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass man in den USA versucht, einen Ausweg zu finden, um sich in Zukunft st\u00e4rker auf den eigentlichen geostrategischen Kontrahenten China konzentrieren zu k\u00f6nnen. Bisher scheinen die Bem\u00fchungen aber ins Leere zu laufen, bzw. sind zu schwach (vgl. Washington Post 13.02.2023). Mittlerweile hat sich eine Dynamik entfaltet, aus der es nicht so einfach einen Ausweg zu geben scheint. Wie 1915 erwarten beide Seiten, dem Krieg in der n\u00e4chsten gro\u00dfen Offensive eine entscheidende Wende geben zu k\u00f6nnen. In einem haben die Gegner:innen von Verhandlungen zudem Recht, Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen finden selten zwischen guten Freunden statt. W\u00fcsste man zu Beginn von Verhandlungen wie das Abkommen aussehen wird, dann br\u00e4uchte tats\u00e4chlich nicht verhandelt werden, es k\u00f6nnte einfach unterzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n Zwar scheint Bundeskanzler Scholz immer wieder durch das einhellige Dr\u00e4ngen der Medien, der Gr\u00fcnen[12]<\/a>, der FDP und der CDU sowie dem medialen Taktieren der Ukraine und von Selenskyj dazu gezwungen zu werden, seine \u201ez\u00f6gerliche Haltung\u201c aufzugeben. In der jetzigen Stimmung ist es allerdings schon erleichternd, dass \u00fcberhaupt noch jemand irgendwo zu z\u00f6gern scheint. Selbstverst\u00e4ndlich darf Putin mit seinem \u00dcberfall auf die Ukraine kein Erfolg haben. Wer aber jetzt davon spricht, ihn vor ein Sondertribunal zu stellen und die russischen Truppen aus der Ukraine (inklusive der Krim) zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, der\/die hat offensichtlich kein Interesse an einem Frieden. Nicht, dass es nicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re, aber das ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob das ein realistisches Ziel ist und was der Preis w\u00e4re und wer ihn zahlen w\u00fcrde? Wer das fordert, baut offenbar darauf, den Krieg noch jahrelang weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen und verfolgt wahrscheinlich die Absicht Russland ein f\u00fcr alle Mal aus dem Kreis der Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chte auszuschlie\u00dfen.[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n Keine Sieger<\/em><\/p>\n\n\n\n Mark Milley der Generalstabschef der USA, von dem angenommen werden kann, dass er ziemlich gut \u00fcber den Verlauf des Ukrainekrieges informiert ist, hat darauf hingewiesen, dass nicht abzusehen ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann und, dass Russland nicht dazu in der Lage ist die Ukraine zu besiegen. [14]<\/a> Milley hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass auch die ukrainische Armee hohe Verluste hat. Etwas, wovon in den deutschen Medien kaum berichtet wird. Beide Armeen scheinen bisher \u00fcber 100 000 Tote zu beklagen haben und in der Ukraine wird es zunehmend schwieriger die Truppenbest\u00e4nde aufzuf\u00fcllen. Schon seit der Generalmobilmachung ist jedem m\u00e4nnlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 die Ausreise verboten und schon im Oktober letzten Jahres berichtete die Berliner Zeitung, dass die Zahl der erwachsenen M\u00e4nner, die aus der Ukraine fl\u00fcchten, steigt (Berliner Zeitung 13.10.2022). Mittlerweile werden 45zig J\u00e4hrige eingezogen. In den Sozialen Medien mehren sich Berichte \u00fcber Zwangsrekrutierungen. Nicht alle wollen offensichtlich bis zur letzten Patrone k\u00e4mpfen. Letztlich werden vor allem die k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die nicht die Ressourcen f\u00fcr die Flucht haben (u.a. f\u00fcr Bestechungsgelder). Insofern hat auch dieser Krieg einen Klassencharakter, auf beiden Seiten. Die Flucht von Deserteuren aller L\u00e4nder m\u00fcsste in jedem Fall erleichtert werden, auch das w\u00e4re ein Akt der Solidarit\u00e4t.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n Kriegsregime?<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201e[W]ir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfeldes anpassen\u201c (Robert Harbeck am 5.01.2023)<\/p>\n\n\n\n In seinem Buch \u201eEsta guerra no termina en Ukraina\/ Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine\u201c) versucht Ra\u00fal S\u00e1nchez Cedillo die gesellschaftliche Militarisierung, die der Krieg mit sich bringt mit dem Begriff des Kriegsregimes zu fassen (S\u00e1nchez Cedillo 2022, 147 ff.). In diesem teilt sich der soziale Raum in zwei Pole. Alles wird auf ein Freund-Feind-Schema reduziert. Die in den letzten Jahrzehnten immer st\u00e4rker gewordenen inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus werden so gewisserma\u00dfen repressiv stabilisiert. In Russland entstand dieses Kriegsregime schon kurz nach Putins Amtsantritt, im Westen sei es gerade im Entstehen begriffen. F\u00fcr eine Analyse der Situation, die versucht zu verstehen welche Dynamiken entstanden sind und wie sie unterbrochen werden k\u00f6nnten, bleibt in dem entstehenden Kriegsregime kein Platz, genauso wie f\u00fcr die Unterscheidung von Verstehen und Verst\u00e4ndnis. Hier ist nicht der Raum, sich tiefergehend mit der These (oder Bef\u00fcrchtung) eines entstehenden Kriegsregimes auseinanderzusetzen. Anzeichen daf\u00fcr sind sicherlich zu finden, ob sich diese verdichten und verfestigen wie im Ersten Weltkrieg ist offen. Es ist in jedem Fall wert sich mit dieser These auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eun\u00fcbersehbare Moralisierung von Politik, die wir seit Jahren erleben, leistet tats\u00e4chlich einem Autoritarismus Vorschub und nicht dem Kampf f\u00fcr Freiheit, Feminismus und Menschenrechte\u201c (Neumann 2022, 8). Auf der Oberfl\u00e4che erlebt der Liberalismus unter dem Banner der Freiheit, das an die Front getragen wird, nochmal ein Revival. Selbst die EU, die bis vor kurzem noch in einer tiefen Sinnkrise steckte, scheint strahlend auf die Weltb\u00fchne zur\u00fcckzukehren (vgl. S\u00e1nchez Cedillo 2022, 153). Tats\u00e4chlich haben sich die Probleme der EU keineswegs aufgel\u00f6st, ihre Akzeptanz hat unter den letzten Krisen gelitten und ihre Struktur f\u00fchrt dazu, dass Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden (siehe Wissel 2015, 49 ff.). Die verschiedenen Erweiterungsprozesse haben sie zudem tendenziell handlungs- und entscheidungsunf\u00e4hig gemacht. Die Kritik am \u201eautorit\u00e4ren Wettbewerbsetatismus\u201c der EU bleibt richtig (vgl. Oberndorfer 2017, 190 ff.). Mit dem Krieg drohen sich das Demokratieproblem der EU weiter zu versch\u00e4rfen. Eine Zivilgesellschaft scheint es nicht nur auf der europ\u00e4ischen Ebene nicht zu geben (vgl. Wissel 2015, 43 ff.). Auch in Deutschland ist die Debatte von einer erschreckenden Eindimensionalit\u00e4t. Im Unterschied zur EU, bei der das Aufleben nicht von langer Dauer sei d\u00fcrfte, k\u00f6nnten Nato (Hirntod\/Macron) und USA eventuell dauerhaft als Sieger aus der Situation hervorgehen, zumindest wenn die Demokraten die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen. Der Inflation Reduction Act, mit dem Industrie aus Europa abgezogen werden soll, zeigt, dass die US Administration gewillt ist, die Effekte, die ohnehin durch die Verteuerung der Energiepreise zu beobachten sind, weiter zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Im Taumel des Freiheitskrieges, in dem Deutschland endlich mal auf der richtigen Seite zu stehen scheint, ist man offensichtlich bereit \u201edie Menschen der Ukraine diesen Krieg auch f\u00fcr den Westen k\u00e4mpfen zu lassen und dessen Unterst\u00fctzung als uneigenn\u00fctzige Solidarit\u00e4t zu verkaufen\u201c (Neumann 2022, 8). Alle gro\u00dfen Medien scheinen das mitzutragen. Es gibt nur wenig Ausnahmen (siehe etwa Der Freitag).<\/p>\n\n\n\n Die Bezugnahme auf den Zweiten Weltkrieg, die auf beiden Seiten zu beobachten ist, sei rein ideologisch, so S\u00e1nchez Cedillo. Weder ist Putin Hitler, noch herrschen in der Ukraine Nazis. Er vergleicht den Krieg in der Ukraine mit dem Ersten Weltkrieg. Auch, weil wie damals unterschiedliche imperialistische M\u00e4chte aufeinandertreffen. Wie in diesem gingen die Kriegsteilnehmer zun\u00e4chst von einem kurzen Krieg aus, um dann feststellen zu m\u00fcssen, dass \u00fcber Jahre keine Seite in der Lage war, den Krieg zu gewinnen. Mit der Folge von Millionen Toten. Mit den Toten setzt zudem eine Dynamik ein, die es immer schwerer werden l\u00e4sst, den Krieg zu beenden. Es sind zu viele gestorben, um Zugest\u00e4ndnisse machen zu k\u00f6nnen. Die Kriege seien auch vergleichbar in Bezug darauf, wie Minderheiten und Nationalismen ohne Staat als Kriegsgrund genutzt wurden, bzw. werden. (S\u00e1nchez Cedillo 2022, 149)<\/p>\n\n\n\n Den entscheidenden Punkt f\u00fcr den Vergleich des Ukrainekrieges mit dem Ersten Weltkrieg sieht S\u00e1nchez Cedillo allerdings in der Tatsache begr\u00fcndet, dass der Ersten Weltkrieg die Bedingungen und die Sprache der konservativen Revolution und des Faschismus hervorgebracht hat (ebd., 149-150). \u201eIm gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine stehen sich keine faschistischen Staaten gegen\u00fcber: Es handelt sich vielmehr um imperialistische Formationen (ultrakonservativ und ultranationalistisch was den russischen Block angeht) und antagonistische Hegemonen im Weltsystem (China versus USA). Ihre Auseinandersetzungen, Rhetorik und Logik bereiten wie im Ersten Weltkrieg den Rahmen, die politischen Prozesse sowie die Subjektivierungsprozesse vor, die neue Varianten faschistischer Regierungsformen und Befehlsgewalt wieder m\u00f6glich und wahrscheinlich machen\u201c (149-150). Was auf dem Spiel steht ist demnach auch eine zunehmende Verschiebung hin zu Nationalismus, Antisemitismus, milit\u00e4rischem Kolonialismus und Autoritarismus in unseren Gesellschaften. Heute k\u00e4mpfen wir, so S\u00e1nchez Cedillo, gegen \u201eeinen multidimensionalen Krieg in dem die ukrainische Bev\u00f6lkerung alles zu verlieren hat, der aber nicht auf die Ukraine beschr\u00e4nkt bleibt, sondern vielmehr eine globale Periode entfesselter Gewalt in den gesellschaftlichen politischen und diplomatischen Beziehungen einleitet\u201c. (S\u00e1nchez Cedillo 2022, 91). Diese Entwicklung k\u00f6nne nur gestoppt werden, wenn auch der Krieg gestoppt wird. Hierf\u00fcr sei eine Bewegung f\u00fcr einen konstituierenden Frieden von N\u00f6ten (205ff.). Bisher geben die Ereignisse hier allerdings wenig Grund zur Hoffnung.<\/p>\n\n\n\n Im Moment l\u00e4uft die Entwicklung eher auf ein altbekanntes Muster hinaus: \u201eKrieg \u2013 das ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die \u00dcberraschung, dass es beiden schlechter geht.\u201c (Karl Kraus) Es k\u00f6nnte diesmal allerdings noch schlimmer kommen, nicht nur wegen der atomaren Bewaffnung Russlands, sondern auch, weil der Krieg in der Ukraine sowie der aufkommende Konflikt zwischen China und den USA s\u00e4mtliche Klimaziele konterkarieren wird, sofern sie \u00fcberhaupt noch erreichbar sein sollten (siehe hierzu Solty 2022, 427f.). Am Ende k\u00f6nnte es also nicht nur den direkt und indirekt Beteiligten schlechter gehen. Womit wir wieder beim Titel des Artikels w\u00e4ren. Weckt bitte diejenigen die \u201eschlafwandelnd am Rande des Abgrundes\u201c (Habermas 2023, 10) auf die Katastrophe zusteuern und mich, wie gesagt \u2026<\/p>\n\n\n\n PS: Eigentlich wollte ich eine Rezension zu dem Buch \u201eDieser Krieg endet nicht in der Ukraine\u201c schreiben. Nun ist es etwas anderes geworden, aber das sei noch kurz angemerkt: Ende Februar erscheint die deutsche \u00dcbersetzung. Es wird im Netz frei bei medico international runterzuladen sein (Download hier: https:\/\/www.medico.de\/dieser-krieg-endet-nicht-in-der-ukraine-18943<\/a>). Lest das Buch, es ist zu hoffen, dass es, auch in Deutschland einen Ansto\u00df zu einer (\u00fcberf\u00e4lligen) Debatte \u00fcber eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anti-Kriegsposition, geben kann. <\/p>\n\n\n\n 0<\/strong> Alvin Murphy in Z Nation<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Wer auch immer die Gasleitungen gesprengt hat. Die unmittelbare Beschuldigung Russlands scheint wenig glaubhaft. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es andere waren. Seymour Hersh liefert eine detaillierte Schilderung wie die Leitungen gesprengt wurden. Demnach wurde die Sprengung schon vor Monaten von den USA geplant. Dabei bezieht er sich allerdings auf nur eine anonyme Quelle. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen aus der US-Administration (besonders von Joe Biden und Victoria Nuland) lassen die Recherche von Hersh als keineswegs abwegig erscheinen.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> \u00dcbersetzungen JW.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Exemplarisch Thomas Schmid in der Welt am 29.04.2022 \u201eEs ist geradezu unversch\u00e4mt, dass der Starnberger Philosoph sie mit der Behauptung abfertigt, sie propagierten \u201e\u00fcberhaupt das Ende eines auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik\u201c. Unversch\u00e4mt nicht minder, dass er \u2013 der letzte Retter einer alten Denkordnung \u2013 all jene summarisch zu \u201erechten Interpreten der Zeitenwende\u201c erkl\u00e4rt, die sich einen energisch auftretenden Westen w\u00fcnschen.\u201c Zu den Angriffen auf Habermas siehe auch Kurt Kister in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 18.\/19.02 2023.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Hier nur ein Beispiel. Der bekannte Vertreter der neorealistischen Schule der Internationalen Beziehungen John Mearsheimer warnte 2015 auf einem Vortrag mit dem Titel \u201eWhy is Ukraine the West’s Fault?\u201c: „The West is leading Ukraine down the primrose path and the end result is that Ukraine is going to get wrecked […] What we’re doing is in fact encouraging that outcome.“ (Mearsheimer 2015).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> [T]he governor of Luhansk province, Serhiy Haidai, wrote on Telegram. \u201cThe Ukrainian flag, which our guerrillas raised last night over the administration building in Kreminna, remains intact as the Russians now seem to have understood everything so they don\u2019t dare to take it down. Russians and their collaborators are fleeing from Luhansk region, heading towards Russia\u201d (The Guardian 13.09.2022).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Siehe hierzu Kerstin Holm: Sprachpolitik: Ukraine bek\u00e4mpft russische Sprache per Gesetz <\/a>(FAZ 18.10.2022). Das Entsprechende Gesetz wurde von drei Jahren beschlossen und war mit einer \u00dcbergangszeit verbunden. Diese ist nun ausgelaufen. Mit dem Auslaufen der \u00dcbergangszeit m\u00fcssen \u00fcberregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen. Russischsprachige Ausgaben d\u00fcrfen nur dann herausgegeben werden, wenn auch eine ukrainische Fassung in gleichhoher Auflage gedruckt wird. Staatsbeamte, Polizisten, Justizmitarbeiter, \u00c4rzte im staatlichen Gesundheitswesen, aber auch die Dienstleister in der Privatwirtschaft sind verpflichtet, B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich auf Ukrainisch anzusprechen. Verst\u00f6\u00dfe gegen das \u201eRecht auf Bedienung in der Landessprache\u201c k\u00f6nnen gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden. Zwei Drittel der im ukrainischen Fernsehen laufenden Serien stammen aus Russland. Diese d\u00fcrfen jetzt nur noch ukrainisch synchronisiert ausgestrahlt werden. Russisch sprechende Redner und Moderatoren auf Veranstaltungen jeglicher Art \u2013 selbst bei Konzertabenden \u2013 m\u00fcssen ins Ukrainische verdolmetscht werden. Buchl\u00e4den m\u00fcssen mindestens die H\u00e4lfte ihres Sortiments auf Ukrainisch anbieten. Ausf\u00fchrlich zur Sprachpolitik seit dem Majdan Kulyk 2014.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> \u201eDie Nato \u201emuss die M\u00f6glichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschlie\u00dfen. Wichtig ist aber \u2013 ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft \u2013 dass es Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge sind, damit sie wissen, was ihnen bl\u00fcht, wenn sie sie anwenden.\u201c Er betonte: \u201eNicht umgekehrt: Auf Schl\u00e4ge von Russland warten, um dann zu sagen: \u201aAch du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns\u2018\u201c.\u201c ( Die Welt 07.10.2022). Kurz darauf relativiert Selenskyj die Aussage.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Wie die Gleichsetzung Putins mit Hitler zeigt der Terminus nur, dass die Deutschen einmal mehr gegen sich selbst k\u00e4mpfen. Im Zusammenhang mit der Ukraine von einem Vernichtungskrieg zu sprechen, ist eine ungeheuerliche Relativierung des deutschen Vernichtungskrieges in Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, weist bei Anne Will am 22.01.2023 selbst darauf hin, wenn sie sagt \u201eich stehe eher f\u00fcr die Konfliktforschung\u201c.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> \u201eWahrscheinlich h\u00e4tte es bereits einen deutlichen Effekt, diejenigen zu sanktionieren, die mehr als zehn Millionen Euro besitzen. Diese 20.000 Leute sind jene, die seit Putins Macht\u00fcbernahme 1999 am meisten von seinem Regime profitiert haben \u2013 und alles deutet darauf hin, dass sich ein betr\u00e4chtlicher Teil ihres Immobilien- und Finanzverm\u00f6gens in westlichen L\u00e4ndern befindet (zwischen der H\u00e4lfte und drei Vierteln). Es w\u00e4re daher relativ einfach f\u00fcr westliche Staaten, hohe Steuern auf diese Verm\u00f6genswerte zu erheben. Man k\u00f6nnte, sagen wir, anf\u00e4nglich 10 oder 20 Prozent fordern und den Rest als Sicherheit einfrieren. Wetten, dass diese Gruppe sich angesichts drohenden Ruins und eines Einreiseverbots f\u00fcr den Westen im Kreml Geh\u00f6r verschaffen w\u00fcrde?\u201c (Piketty 2022)<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> \u201eGro\u00dfbritanniens damaliger Premierminister Boris Johnson [sei] f\u00fcr einen harten Kurs gegen Putin gewesen. Biden habe beide Positionen vertreten, sagt Bennett. Insgesamt habe der Westen die „legitime Entscheidung“ getroffen, den h\u00e4rteren Kurs gegen Putin zu verfolgen. Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den m\u00f6glichen Waffenstillstand blockiert h\u00e4tte, antwortet Bennett: Grunds\u00e4tzlich ja.“ (Tagesschau 17.02.2023)\u201c Die von der Ukraine akzeptierte zuk\u00fcnftige Neutralit\u00e4t h\u00e4tte Russland schon vor dem Krieg angeboten werden sollen. Wir werden leider nicht erfahren, ob das etwas ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Die damalige Argumentation, man k\u00f6nne einem freien Land nicht verbieten, Teil eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zu werden ist scheinheilig, ebenso wie der Verweis eine Aufnahme in die Nato habe ohnehin nicht angestanden. W\u00e4re letzteres der Fall gewesen, h\u00e4tte man dies vertraglich auch zusichern k\u00f6nnen. Zu den unterschiedlichen Verhandlungsinitiativen und ihrem Inhalt siehe: IPPNW 2022.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Hier scheint auch das Au\u00dfenministerium gegen das Kanzleramt zu arbeiten (siehe Die Zeit 09.02.2023).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Dieses Ziel wurde im \u00dcbrigen schon erreicht. Einziger Faktor, der Russland zu einer Gro\u00dfmacht gemacht hat war die russische Armee, deren konventionelle M\u00f6glichkeiten ganz offensichtlich, von nahezu allen Expert:innen grandios \u00fcbersch\u00e4tzt wurden. Geblieben ist nur die Atombewaffnung.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen milit\u00e4rischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschlie\u00dflich der von ihnen beanspruchten Krim – ist milit\u00e4risch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch“. Zugleich w\u00fcrde die Wahrscheinlichkeit eines russischen Siegs \u00fcber die Ukraine \u201egegen null\u201c gehen (Tagesspiegel 17.11.2022).<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Zwar hei\u00dft es aus dem deutschen Innenministerium man wolle russische Fahnenfl\u00fcchtigen aufnehmen. Aber Pro Asyl stellt fest: \u201eFakt ist, dass es so gut wie keine Zugangswege nach Deutschland und in andere EU-Staaten gibt. Direktfl\u00fcge aus Russland in die EU sind eingestellt und die baltischen EU-Staaten haben ihre Grenzen dicht gemacht. Asyl kann man jedoch nach geltender Rechtslage nur beantragen, wenn man im Land ist. Das bedeutet, dass die Schutzzusagen f\u00fcr Russen bislang in erster Linie Lippenbekenntnisse sind. Es ist gut, dass die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft am vergangenen Montag kurzerhand die 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus einlud, um \u00fcber den Umgang mit (Fahnen-)Fl\u00fcchtigen aus Russland zu beraten. Doch ein zufriedenstellendes Ergebnis gibt es nicht\u201c (Pro Asyl, 28.09.2022).<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/p>\n\n\n\n Amnesty International 2014: Ukraine: Abuses and war crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the north Luhansk region, URL: https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/eur50\/040\/2014\/en\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Baerbock, Annalena 26.01.2023: \u201eWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u201c: Moskau fordert Kl\u00e4rung zu Baerbock-Aussage, Tagesspiegel, 26.01.2023, URL: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/deutsche-panzer-an-der-ostfront-so-reagiert-russland-auf-die-leopard-lieferung-9242355.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Berliner Zeitung 13.10.2022: Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine: Zahl erwachsener M\u00e4nner steigt, URL: https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/gefluechtete-aus-der-ukraine-zahl-erwachsener-maenner-steigt-li.276199<\/a><\/p>\n\n\n\n Berliner Zeitung 10.02.2023: Bericht: USA geben Ukraine Koordinaten f\u00fcr Angriffe auf russisches Milit\u00e4r, , URL: https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/bericht-usa-helfen-ukraine-mit-zielkoordinaten-li.316248<\/a><\/p>\n\n\n\n Brand, Ulrich\/Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mansch und Natur im globalen Kapitalismus, M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Die Welt 15.02.2023: Tiefe Risse in der Panzer-Koalition \u2013 Deutschland steht pl\u00f6tzlich ziemlich allein, URL: https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus243769767\/Panzer-Risse-in-der-Leopard-Koalition-ploetzlich-steht-Deutschland-ziemlich-allein-da.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Demirovi\u0107, Alex\/ D\u00fcck, Julia\/ Becker, Florian\/ Bader, Pauline 2011 (Hg.): VielfachKriese, M\u00fcnster.<\/p>\n\n\n\n Der Spiegel 2022a: Befreit und doch nicht frei, 47\/2022, Hamburg, S. 80-84.<\/p>\n\n\n\n Der Spiegel 2022b: Ein Riss geht durch ein Dorf, 41\/2022, Hamburg, 82-84.<\/p>\n\n\n\n Deutscher Bundestag 2022: Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme, WD 2 \u2013 3000 \u2013 019\/22, URL: https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Welt 07.10.2022: Selensky irritiert mit Forderungen nach \u201ePr\u00e4ventivschlag\u201c der Nato, Russland reagiert scharf, URL: https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article241463085\/Selenskyj-irritiert-mit-Forderung-nach-Praeventivschlag-der-Nato-Russland-reagiert-scharf.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Zeit 09.02.2023: Der Riss. Die Panzerlieferungen an die Ukraine haben Analena Bearbock und Olaf Scholz entzweit, Hamburg.<\/p>\n\n\n\n FAZ 18.01.2022: Sprachpolitik: Ukraine bek\u00e4mpft russische Sprache per Gesetz, von Holm, Kerstin, Frankfurt.<\/p>\n\n\n\n Focus 5.12.2022: Beitrag unseres Partnerportals \u201eEconomist\u201c, R\u00fcckeroberung der Krim? \u201eDas k\u00f6nnte in einem Blutbad enden\u201c, URL: https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise\/rueckeroberung-der-krim-das-koennte-in-einem-blutbad-enden_id_180421980.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Mitscherlich-Sch\u00f6nherr, Olivia 14.02.2023: Philosophin fordert einen politisch klugen Pazifismus, Frankfurter Rundschau, URL: https:\/\/www.fr.de\/kultur\/gesellschaft\/philosophin-fordert-einen-politisch-klugen-pazifismus-92087549.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Habermas, J\u00fcrgen 2023: Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Verhandlungen, in: S\u00fcddeutsche Zeitung, 15.02.2023, M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Handelsblatt 31.01.2023: Russische Wirtschaft schl\u00e4gt sich besser als erwartet \u2013 IWF erh\u00f6ht Prognosen, URL https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/konjunktur-russische-wirtschaft-schlaegt-sich-besser-als-erwartet-iwf-erhoeht-prognosen\/28954724.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Haug, Wolfgang Fritz 2022: Das Blut der Anderen, Das Argument 338\/22, S. 343-368.<\/p>\n\n\n\n Heusgen, Christoph 9.02.2023: Tweet vom 9.02.2023: https:\/\/twitter.com\/MSCheusgen\/status\/1623780947714887682<\/a><\/p>\n\n\n\n IPPNW2022: Waffenstillstand und Frieden f\u00fcr die Ukraine. Eine Sammlung bestehender Vorschl\u00e4ge und m\u00f6glicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, 15.11.2022, URL: https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Frieden\/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Ishchenko, Volodymyr 2022: Ukrainian Voices?, New Left Review 138, Nov\/Dec 2022, S 1-10, URL: https:\/\/newleftreview.org\/issues\/ii138\/articles\/volodymyr-ishchenko-ukrainian-voices.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Kulyk, Volodymyr 2014: Einheit und Identit\u00e4t. Sprachenpolitik nach dem Majdan, Osteuropa, 64, Jg., 5-6\/2014, S. 227-237.<\/p>\n\n\n\n Lessenich, Stephan 2018: Neben uns die Sintflut: Wie wir auf Kosten anderer leben, M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Kister, Kurt 18.\/19.02.2023: Du h\u00e4ltst es nicht aus. Debatten werden t\u00e4glich gefordert \u2013 und wie wollen wir sie f\u00fchren? Zur Diskuslage in Deutschland, nicht erst seit Habermas Texten zum Angriffskrieg auf die Ukraine, in: S\u00fcddeutsche Zeitung, S. 15.<\/p>\n\n\n\n Michal, Wolfgang 2023: Warum die Friedensforschung in einer tiefen Krise steckt. Wie vermeidet und beendet man Kriege? Die Friedensforschung m\u00fcsste Antworten liefern. Doch die Disziplin steckt in der tiefsten Krise ihrer jahrzehntelangen Geschichte. Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde, Der Freitag, Ausgabe 1\/2023, Berlin.<\/p>\n\n\n\n Maischberger 16.11.2022: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ralf Stegner \u00fcber Wege zu einer friedlichen L\u00f6sung im Ukraine Krieg, URL, https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/maischberger\/marie-agnes-strack-zimmermann-und-ralf-stegner-ueber-wege-zu-einer-friedlichen-loesung-im-ukraine-krieg\/das-erste\/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNTcxYjRhZDYtMzliZC00MGM5LWFjMTUtMjZmNGIwZjMyZDk5<\/a><\/p>\n\n\n\n Major, Claudia 10.02.2023: Claudia Mayor fordert Industrieumstellung auf ukrainische Bed\u00fcrfnisse, in: ntv, 10.02.2023, URL: https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Sicherheitsexpertin-Major-fordert-Umstellung-der-Industrieproduktion-auf-Beduerfnisse-der-Ukraine-article23903962.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Masala, Carlo 15.12.2022: Der Tweet vom 15.12.2022 wurde mittlerweile gel\u00f6scht, hier ist er im Foto einsehbar: https:\/\/twitter.com\/adornochrome\/status\/1603294502868893696<\/a><\/p>\n\n\n\n MDR Podcast, Was tun Herr General 2023: #88, Minute 11:30, URL: https:\/\/www.ardaudiothek.de\/episode\/was-tun-herr-general-der-podcast-zum-ukraine-krieg\/88-wie-weit-kann-die-hilfe-des-westens-gehen\/mdr-aktuell\/12334969\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Mearsheimer, John 2015: Why is Ukraine the West’s Fault? University of Chicago, URL: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JrMiSQAGOS4&t=2052s<\/a><\/p>\n\n\n\n Melniek, Andreyj 1.10.2022: Tweet vom 1.10.2022: https:\/\/twitter.com\/MelnykAndrij\/status\/1579420613567205376?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1579420613567205376%7Ctwgr%5E08135f2536dd6435da8c7af875ead29e4502a17b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Fheftige-explosionen-erschuettern-kiew-li.275081<\/a><\/p>\n\n\n\n Milley, Mark 17.11.2022: Milleys unbequeme Wahrheit? Der oberste US-Milit\u00e4r glaubt nicht an einen schnellen Sieg der Ukraine \u2013 und l\u00f6st \u00c4rger aus, in: Tagesspeigel 17.11.2022<\/a>, URL: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/milleys-unbequeme-wahrheit-der-oberste-us-militar-glaubt-nicht-an-einen-schnellen-sieg-der-ukraine–und-lost-arger-aus-8887591.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Neumann, Mario 2022: Moralische Mobielmachung. Kritik und Oppositioton in Zeiten des Krieges, in: medico international rundschreiben 04\/22, S. 7-9 und auf www.links-netz.de<\/p>\n\n\n\n Oberndorfer, Lukas 2017: Demokratie in der Krise. Der Autorit\u00e4re Wettbewerbsetatismus und das linke Regierungsprojet in Griechenland, in: Boos, Tobias\/Lichtenberger, Hanna\/Puller, Armin (Hg.): Mit Poulantzas arbeiten, Hamburg, S. 178-206.<\/p>\n\n\n\n Oberst Reisner 2023: Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur, 23.01. 2023; URL: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wSGwroV8W6g<\/a><\/p>\n\n\n\n Piketty, <\/a>Thomas 2022: Westliche Eliten halten uns davon ab, Russlands Ultra-Reiche zu sanktionieren, Der Freitag 13\/2022, URL: https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/thomas-piketty-westliche-eliten-wollen-keine-sanktionen-gegen-russlands-oligarchen-swift<\/a><\/p>\n\n\n\n Pro Asyl 28.09.2022: Sie wollen nicht t\u00f6ten, URL: https:\/\/www.proasyl.de\/news\/sie-wollen-nicht-toeten\/<\/a><\/p>\n\n\n\n R\u00f6tzer, Florian 14.02.2023: Ukraine baut \u201eOffensivgarde\u201c mit Freiwilligenverb\u00e4nden zum Angriff auf, Overton Magazine, 14.02.2023, URL: https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/ukraine-baut-offensivgarde-mit-freiwilligenverbaenden-zum-angriff-auf\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Ruppert, Uta 2002: Ein bisschen Feminismus im Krieg? \u00dcber das Paradox feministischer Au\u00dfenpolitik, in: PROKLA 208, 499-507.<\/p>\n\n\n\n S\u00e1<\/a>nchez Cedillo, R\u00e1ul 2022: Esta Guerra no termina en Ucraina, Pamplona.<\/p>\n\n\n\n Schmid, Thomas 29.04.2022: Der Philosoph und der Krieg. Eine Antwort auf J\u00fcrgen Habermas, URL: https:\/\/schmid.welt.de\/2022\/04\/30\/der-philosoph-und-der-krieg-eine-antwort-auf-juergen-habermas\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Solty, Ingar 2022: China \u2013 USA \u2013 Europ\u00e4ische Union, in: Das Argument 338\/22, 427-438.<\/p>\n\n\n\n Tagesspiegel 24.12.2021: Polens Vizeregierungschef wettert: Kaczynski wirft Deutschland vor, EU in \u201eViertes Deutsches Reich\u201c zu verwandeln, URL: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kaczynski-wirft-deutschland-vor-eu-in-viertes-deutsches-reich-zu-verwandeln-6094372.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Tagesspiegel 04.10.2022: Dekret von Selenskyj: Ukraine verbietet Verhandlungen mit Putin, URL: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Tagesschau 07.08.2022: Faktenfinder: Zivile Opfer bewusst in Kauf genommen?, URL: https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/ukraine-amnesty-105.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Tagesschau 17.02.2023: Faktenfinder: Krieg in der Ukraine. Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert, URL: https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/ukraine-russland-frieden-101.html<\/a><\/p>\n\n\n\n TAZ 18.02.2023: Neue Waffen-W\u00fcnsche der Ukraine. Der Krieg dominiert die Sicherheitskonferenz. Es werden tausende Demonstrierende erwartet. Baerbock verteidigt die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine, URL: https:\/\/taz.de\/Muenchner-Sicherheitskonferenz\/!5916886&s=streumunition\/<\/a><\/p>\n\n\n\n The Guardian 13.09.2022<\/a>: Collaborators with Russian forces are fleeing, say Ukrainian officials, URL: https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2022\/sep\/13\/collaborators-with-russian-forces-are-fleeing-say-ukrainian-officials<\/a><\/p>\n\n\n\n van Aken, Jan 2023: Podcast Jung und Naiv, Folge 619, ab Minute 1:10: URL: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VM1oNl12Dps<\/a><\/p>\n\n\n\n Le Monde 14.06.2022: Macron says France must enter ‚war economy‘, announcing military budget re-evaluation, Vincent, Elise, URL: https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/france\/article\/2022\/06\/14\/macron-says-france-must-enter-war-economy-announcing-military-budget-re-evaluation_5986750_7.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Washington Post 13.02.2023: Abutaleb, Yasmeen: U.S. warns Ukraine it faces a pivoltal moment in war: URL https:\/\/www.washingtonpost.com\/politics\/2023\/02\/13\/us-ukraine-war-critical-moment\/<\/a><\/p>\n\n\n\n