Die AfD hat durch ihren Aufstieg f\u00fcr erhebliche Unruhe in Politik und Medien gesorgt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sie erhebliche Stimmengewinne erzielt und ist in Hessen nun vor der SPD zweitst\u00e4rkste Partei. Bei den im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Wahlen in einigen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnte sie sogar st\u00e4rkste Partei werden. Die Nische, in der rechtsradikale Parteien einst verharrten, hat sie eindeutig verlassen. Das ist nicht zuletzt angesichts der Tatsache alarmierend, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratischen Institutionen immer weiter absinkt. Diese Entwicklung ist allerdings nicht nur ein deutsches Ph\u00e4nomen, man denke nur an Frankreich oder Spanien, wo sich Entsprechendes zeigt, gar nicht zu sprechen von Italien mit seiner \u201epostfaschistischen\u201c Regierungschefin oder die anscheinend unvermeidbare Wiederkehr von Trump in den USA. Die Rechtspopulisten sind gerade in den entwickelten Industriestaaten deutlich im Aufwind.<\/p>\n\n\n\n
Dass rechtsradikale Einstellungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung recht verbreitet sind, ist nicht neu. Die Frage ist, wieso sie sich partei- und wahlpolitisch so stark mobilisieren lassen. Das hat einiges damit zu tun, wie die herrschende Politik \u2013 unterst\u00fctzt durch den Medienmainstream \u2013 auf den Aufstieg der AfD reagiert hat. Diese Reaktion ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass auf der einen Seite die Partei als rechtsradikal und verfassungsfeindlich angeprangert wird, was durchaus zutreffend ist. Auf der anderen Seite bedient man sich aber, um W\u00e4hler zu gewinnen, teilweise deren populistischen Vokabulars, und die vielfach beschworenen \u201eBrandmauern\u201c gegen sie erweisen sich inzwischen doch als recht br\u00f6ckelig. Offenbar gibt es in der CDU Kr\u00e4fte, die darauf hinarbeiten, mit der AfD zusammen die Regierung im Bund zu \u00fcbernehmen<\/p>\n\n\n\n
Was in der medialen und parteipolitischen Debatte weitgehend fehlt, ist eine genauere Analyse der Wahlentscheidungen zugunsten der AfD, der dahinterstehenden Motive und Interessen sowie daraus zu ziehender politischer Konsequenzen. Dazu ein paar Anmerkungen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie AfD ist wie ein Schwamm der alle Unzufriedenheit mit den anderen Parteien, allen Zorn, allen Frust, aufsaugt\u201c schreibt Heribert Prantl (S\u00fcddeutsche Zeitung,22. 9.2023). Wie kann das geschehen? Ein Grund daf\u00fcr ist, dass sie derzeit die einzig wirksame Oppositionspartei darstellt: CDU\/CSU geb\u00e4rden sich als Regierungsparteien im Wartestand, ohne eine grunds\u00e4tzliche Alternative zur Ampelkoalition zu bieten, und die Linkspartei ist im Wesentlichen mit ihrer Selbstdemontage besch\u00e4ftigt. \u00dcberhaupt hat der Aufstieg der AfD viel mit dem politischen und konzeptionellen Niedergang der Linken zu tun. Signifikant ist, dass die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Hessen einen erheblichen Teil ihrer W\u00e4hlerschaft an die AfD verloren hat. Wenn es ansonsten eine Opposition gibt, dann findet sie in Gestalt der FDP innerhalb der Regierung selbst statt. In zentralen Fragen, etwa dem Umgang mit dem Coronavirus oder dem Ukrainekrieg haben die sich als demokratisch bezeichnenden Parteien sich als das erwiesen, was Johannes Agnoli einst als \u201evirtuelle Einheitspartei\u201c bezeichnet hat. Eine Diskussion \u00fcber die Ursachen des russischen Angriffs und der daraus zu ziehenden Konsequenzen findet ebensowenig statt wie an der Tauglichkeit der Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Dasselbe gilt f\u00fcr die demokratische und rechtsstaatliche Angemessenheit der Corona-Politik. Die kritische Auseinandersetzung damit blieb sehr vereinzelten und h\u00e4ufig diffamierten Stimmen in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberlassen und die dringend notwendige Aufarbeitung des Geschehens, vor allem der desastr\u00f6sen Folgen der Lockdowns wird bis heute verhindert. Die AfD kann sich somit als Interessenvertretung all derer stilisieren, die sich politisch aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht mehr repr\u00e4sentiert und ausgegrenzt f\u00fchlen, die mit der herrschen Politik und dem sie bestimmenden Machtgef\u00fcge \u201edem System\u201c nicht einverstanden sind und ihrem Personal nur noch mit Misstrauen begegnen.<\/p>\n\n\n\n
Diese – wenn man so will \u201eEntfremdung\u201c – hat viel mit den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu tun. Die neoliberale Offensive, die infolge der Krise des fordistischen Nachkriegskapitalismus seit den achtziger Jahren durchgesetzt wurde und die durch umfangreiche Privatisierungen, Deregulierungen und den Abbau sozialstaatlicher Leistungen gekennzeichnet ist, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Politik fast umstandslos den Interessen des gro\u00dfen Kapitals folgt und demokratische Prozesse damit weitgehend ins Leere laufen. Dass die herrschende liberale – oder besser kapitalistische – Demokratie das Potential zu ihrer Selbstaufhebung in sich tr\u00e4gt, weil durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln wichtige gesellschaftliche Entscheidungen der politischen Einflussnahme entzogen sind, ist in der politischen Debatte \u00fcberhaupt kein Thema. Der demokratischen \u201eSelbstbestimmung\u201c des Volkes sind damit klare Grenzen gesetzt, Das jedenfalls erkl\u00e4rt in hohem Ma\u00dfe die sich ausbreitende Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen und die Neigung zu autorit\u00e4ren L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n
Dass die AfD inzwischen dabei ist, die Dimensionen einer \u201eVolkspartei anzunehmen, deutet darauf hin, dass sie sich nicht mehr nur im rechten Rand bewegt, sondern sozusagen in der gesellschaftlichen \u201eMitte\u201c angekommen ist. Die j\u00fcngsten Wahlen haben dies sehr deutlich gemacht. Ihr Populismus und Rechtsradikalismus scheinen dabei kein Hinderungsgrund zu sein. Das verweist auf eine weitere Ursache ihres Erfolgs und zugleich auf ein zentrales gesellschaftliches Problem. Nicht nur im Zusammenhang des Klimawandels ist deutlich geworden, dass die herrschende, auf unbeschr\u00e4nktem Ressourcenverbrauch gest\u00fctzte, von Brand und Wissen als \u201eimperial\u201c bezeichnete Lebensweise nicht mehr haltbar ist. Das hei\u00dft, dass die herrschenden Konsumgewohnheiten, Lebensstile, Pr\u00e4ferenzen und Vergesellschaftungsformen radikal ver\u00e4ndert werden m\u00fcssen, wenn der Planet einigerma\u00dfen bewohnbar bleiben soll. Die Widerst\u00e4nde dagegen sind gro\u00df und reichen in weite Teile der Bev\u00f6lkerung hinein. Die Politik steht damit vor einer bisher kaum gekannten Herausforderung. Sie muss Einschr\u00e4nkungen und Regelungen durchsetzen und legitimieren, die manifeste Interessen gro\u00dfer Teile der W\u00e4hlerschaft verletzen. Die \u201edemokratischen\u201c Parteien tun sich offenbar schwer damit, eine derartige Politik zu legitimieren und durchzusetzen. Das f\u00fchrt dazu, dass z.B. die Klimapolitik den Anforderungen nicht im Geringsten gerecht wird. Dennoch geht die Zustimmung zur Ampelkoalition immer weiter zur\u00fcck. Die AfD dagegen stilisiert sich als entschlossene Verteidigerin eben dieser imperialen Lebensweise, was bedeutet, diese mit allen Mitteln und zu Lasten der Regionen au\u00dferhalb der kapitalistischen Zentren mittels der Errichtung notfalls milit\u00e4risch operierender und sich abschottender Wohlstandsfestungen zu bewahren. Daf\u00fcr steht nicht zuletzt das Verhalten der Partei in der Migrationsfrage. Damit werden weit verbreitete nationalistische, rassistische und migrationsfeindliche Einstellungen bedient, auch wenn eine solche Strategie die gesellschaftliche und \u00f6kologische Katastrophe nur noch unvermeidbarer macht.<\/p>\n\n\n\n
Eine Politik, die sich darauf beschr\u00e4nkt, der AfD verfassungsfeindliche und inhumane Bestrebungen vorzuhalten muss unter diesen Bedingungen ins Leere laufen. Ein Verbotsversuch, den merkw\u00fcrdigerweise auch Heribert Prantl (ebenda) fordert, w\u00fcrde ihr schon angesichts der Langwierigkeit und Kompliziertheit eines solchen Verfahrens wahrscheinlich eher n\u00fctzen. Es k\u00e4me vielmehr darauf an, mit den Interessen umzugehen, die sie bedient. D.h. halbwegs demokratische Verh\u00e4ltnisse wiederherzustellen, die immer weitergehende Umverteilung von unten nach oben umzudrehen und die gesellschaftliche Spaltung nicht nur als Thema von Sonntagsreden zu behandeln. Und es k\u00e4me darauf an, die notwendigen Ver\u00e4nderungen in der Lebensweise, z.B. was Verkehr und Mobilit\u00e4t, Wohnen, Konsum und Energieverbrauch angeht, entschlossen anzugehen und vor allem besser zu legitimieren. Staatliche Politik alleine kann das nicht leisten. Es bed\u00fcrfte einer Mitwirkung der Medien, einer Revitalisierung der ziemlich daniederliegenden kritischen \u00d6ffentlichkeit und der Bereitschaft, auf die gesellschaftlichen Initiativen zuzugehen, die in diese Richtung zielen. Die \u201eLetzte Generation\u201c, was immer man von ihren Aktionen halten mag und neuerdings sogar die \u201eFridays for Future\u201c als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen, wie es einige Staatsanwaltschaften getan haben, ist die falsche Richtung.<\/p>\n\n\n\n
Dies alles ist unter den herrschenden parteipolitischen Konstellationen nicht leicht, zumal eine Konfrontation mit dem gro\u00dfen Kapital \u2013 nicht nur der Autoindustrie \u2013 unvermeidlich w\u00e4re. Und solange in der Regierung eine Partei ist, die – nur mit anderen Mitteln – die Sicherung der imperialen Lebensweise zum Ziel hat, die FDP, ist damit schon gar nicht zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Die AfD hat durch ihren Aufstieg f\u00fcr erhebliche Unruhe in Politik und Medien gesorgt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sie erhebliche Stimmengewinne erzielt und ist in Hessen nun vor der SPD zweitst\u00e4rkste Partei. Bei den im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Wahlen in einigen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnte sie sogar st\u00e4rkste Partei werden. Die Nische, in der rechtsradikale Parteien einst verharrten, hat sie eindeutig verlassen. Dass rechtsradikale Einstellungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung recht verbreitet sind, ist nicht neu. Die Frage ist, wieso sie sich partei- und wahlpolitisch so stark mobilisieren lassen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=605"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":606,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/605\/revisions\/606"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}