Ein neues Politikverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht zu Unrecht gilt Herbert Marcuse vielen, die sich heute mit der Geschichte der sozialen Bewegungen besch\u00e4ftigen, als einer ihrer \u201eV\u00e4ter\u201c. Vor allem sein Buch \u201eDer eindimensionale Mensch\u201c war f\u00fcr den demokratischen und kulturellen Aufbruch der 1960er Jahre von herausragender Bedeutung. Seine darin formulierte Kritik an einer technokratisch verwalteten Welt \u00f6ffnete den Blick f\u00fcr alternative politische Praxen, f\u00fcr Ideen von Selbstbestimmung und demokratischer Teilhabe: Ideen, die die damalige \u201eStudentenbewegung\u201c ma\u00dfgeblich beeinflussten. Nicht zuletzt sein 1967 in Berlin gehaltener Vortrag \u201eDas Ende der Utopie\u201c lie\u00df keinen Zweifel daran, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen zwar m\u00f6glich seien, aber nur nur \u00fcber Formen von Selbstorganisation gelingen. Ich ging damals noch zur Schule, aber auch in der \u201eSch\u00fclerbewegung\u201c haben wir Marcuse gelesen und wie selbstverst\u00e4ndlich darauf gedr\u00e4ngt, den Unterricht selbst zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n Die sp\u00e4ten 60er Jahren waren die Zeit, in der allerorten Stadtteilgruppen, B\u00fcrger*inneninitiativen, Hilfsvereine und andere auf Autonomie dr\u00e4ngende Organisationen entstanden sind. Auch medico international, die Organisation, f\u00fcr die ich dann \u00fcber 40 Jahre gearbeitet habe, wurde in eben dieser Zeit gegr\u00fcndet. Besorgte Frankfurter B\u00fcrger*innen wollten dem Kriegsgeschehen in Vietnam nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen und begannen, medizinische Hilfe zu organisieren. Aus der spontanen Initiative von damals wurde eine heute weltweit t\u00e4tige Organisation, die noch immer die Kritik an den Verh\u00e4ltnissen mit der Unterst\u00fctzung von praktischen Alternativen verbindet.<\/p>\n\n\n\n Oskar Negt hat das Politikverst\u00e4ndnis, das sich in den 60er Jahren herausgebildet hat, sp\u00e4ter so formuliert: Es ist der Prozess, \u201ein dem die Menschen ihre Alltagsutopien umzusetzen versuchen und neue Erfahrungen machen im Umgang miteinander [\u2026]. Es sind Formen der wirklichen Besitzergreifung, der Umstrukturierung von Wahrnehmungen und des sinnlichen Ertastens eines sozialen Raumes, der den Alltagserfahrungen der Menschen enteignet war. [\u2026] Unter Revolution w\u00e4re daher eher eine Summe von B\u00fcrgerinitiativen, ein sich zusammenf\u00fcgendes Gebilde von zivilem Ungehorsam zu verstehen, als eine Klassenaktion im alten Sinne. Darin besteht vermutlich das modernen Gesellschaften angemessene Verst\u00e4ndnis von Revolution.\u201c (Negt 1992, S. 82)[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ziel des sich damals herausbildenden neuen Politikverst\u00e4ndnisses war nicht die Macht\u00fcbernahme als Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzung anderer Lebensformen, sondern die Verweigerung und die Ausbildung einer \u201eneuen Sensibilit\u00e4t\u201c (Marcuse) als Voraussetzung daf\u00fcr, neue Lebensformen zu praktizieren, die schlie\u00dflich f\u00fcr die gesellschaftliche Transformation sorgen.<\/p>\n\n\n\n Die Hoffnungen, die sich mit diesem Politikansatz verbunden haben, waren gro\u00df, und sie sind es, bei aller berechtigten Skepsis, noch heute.<\/p>\n\n\n\n Der Bedeutungszuwachs von NGOs im Kontext der neoliberalen Globalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit den 60er Jahren hat das zivilgesellschaftliche Engagement enorm zugenommen. Weltweit dr\u00e4ngen heute unabh\u00e4ngige Initiativen auf sozial- und umweltpolitische Verbesserungen. Sie sehen sich als Stimme sozial Marginalisierter, k\u00e4mpfen f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle, f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, leisten humanit\u00e4re Hilfe und andere soziale Dienste. Nicht wenige sind inzwischen transnational vernetzt, so etwa die Landlosen- und Kleinbauernbewegung im \u201eVia Campesina\u201c oder Gesundheitsgruppen im \u201ePeoples Heath Movement\u201c.<\/p>\n\n\n\n Vor allem eine stetig wachsende Anzahl sog. NGOs hat in den letzten Jahrzehnten die politische B\u00fchne betreten. Im Unterschied zu den oft spontanen und situationsbedingten Initiativen von sozialen Bewegungen verf\u00fcgen NGOs \u00fcber eine auf Dauer angelegte feste innere Struktur, meist geregelt \u00fcber nationale Vereinsrechte.<\/p>\n\n\n\n Ihre Zahl l\u00e4sst sich kaum noch ermitteln. Vor einigen Jahren war von weltweit 50 – 100.000 NGOs die Rede, gut 20.000 sind global t\u00e4tig, bald 5.000 verf\u00fcgen heute \u00fcber einen konsultativen Status beim Wirtschaft- und Sozialrat der Vereinten Nationen (1968 waren es nur 180)[2]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n NGOs haben ihren Ursprung in verschiedenen Kontexten und Zeiten. Manche entstammen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Andere haben ihre Wurzeln in religi\u00f6sen Zusammenh\u00e4ngen. Die meisten der heutigen NGOs aber entstanden als Reaktion auf die enormen politischen Umw\u00e4lzungen, die mit der neoliberalen Umgestaltung der Welt einhergegangen sind.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das, was wir Globalisierung nennen, zuallererst ein wirtschaftliches und eben kein politisches Projekt gewesen ist. Im Gegenteil: die globale Entfesselung des Kapitalismus \u2013 und das ist der Kern der Globalisierung \u2013 hat das internationale politische System, die UNO und ihre Institutionen, eher geschw\u00e4cht als gest\u00e4rkt. Im Zuge der De-Regulierung des \u00f6konomischen Sektors verloren auch die Nationalstaaten die F\u00e4higkeit, wachsenden transnationalen Problemen, wie dem Klimawandel, der Proliferation von Waffen oder der Steuerflucht wirksam entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensetz zur Globalisierung der \u00d6konomie hat sich auf politischer Ebene kein \u201eWeltstaat\u201d herausgebildet. Zwar gibt es Ans\u00e4tze eines internationalen politischen Regulations- und Kontrollregimes, doch fehlen ihnen klare Formen demokratischer Repr\u00e4sentation.<\/p>\n\n\n\n In diese L\u00fccke sind zivilgesellschaftliche Akteure, soziale Bewegungen und NGOs gesto\u00dfen. Sie dr\u00e4ngen auf \u00f6ffentliche Kontrolle und rationale Gestaltung jener \u201eWeltpolitik\u201d, die mehr und mehr von einem eher undurchsichtigen Geflecht aus einigen m\u00e4chtigen Staaten und Staaten-Clubs sowie multinationalen Konzernen bestimmt wird und zum heutigen Verlust politischer Hegemonie in einer neuen Block-Konfrontation gef\u00fchrt hat. <\/p>\n\n\n\n Es ist deshalb auch ein Mangel an Demokratie, besser: an politischer Legitimation, der den Bedeutungszuwachs von zivilgesellschaftlichem Engagement begr\u00fcndet hat. Das klingt paradox, wird doch gerade zivilgesellschaftliches Engagement gemeinhin als Ausdruck demokratischen Zugewinns betrachtet.<\/p>\n\n\n\n Soziale Bewegungen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele soziale Bewegungen zeigen eine erstaunliche Dynamik. Es gibt Zeiten, da f\u00fcllen sie die Schlagzeilen, um schon ein paar Jahre sp\u00e4ter wieder tot gesagt zu werden. Es ist noch gar nicht so lange her, da schien sich das zivile Engagement der Umweltbewegung der 80er und 90er Jahren ersch\u00f6pft zu haben, und pl\u00f6tzlich, ohne dass dies vorhersagbar gewesen w\u00e4re, gingen mit den \u201eFridays for Future\u201c wieder Sch\u00fcler*innen auf die Stra\u00dfe, um Druck f\u00fcr Klimaschutz zu machen.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Auf- und Ab sind vielschichtig; sie umfassen innere wie \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde; einige will ich kurz skizzieren.<\/p>\n\n\n\n Eine-Punkt-Bewegung<\/em><\/p>\n\n\n\n Die enorme Kraft, die soziale Bewegungen entfalten k\u00f6nnen, richtet sich zumeist auf ein Ziel, einen Umstand. Dagegen mangelt es an einem umfassenden Gesellschafts\u00adbegriff, wie ihn nicht zuletzt Marcuse f\u00fcr jede Form von Selbstorganisation als notwendig erachtet hatte. <\/p>\n\n\n\n Schauen wir uns heute um, entdecken wir eine gro\u00dfe Vielfalt an Initiativen, die auf Ver\u00e4nderung dr\u00e4ngen und diese mitunter bereits leben. Wie treffen auf genossenschaftlich betriebene H\u00f6fen und Unternehmen, die auf lokale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe setzen und sich kapitalistischer Verwertungslogik widersetzen, auf Leute, die kommunale B\u00fcrgerhaushalte mit Leben f\u00fcllen, f\u00fcr Kulturzentren arbeiten, Begegnungen mit Gefl\u00fcchteten organisieren, f\u00fcr Klimaschutz k\u00e4mpfen, gegen den Waffenhandel Sturm laufen, f\u00fcr LGBT-Rechte streiten, etc. Das ist alles richtig und wichtig und doch leidet solches Engagement mitunter darunter, dass es nicht aufeinander bezogen ist und sich so auch nicht als Teil eines gemeinsamen Dr\u00e4ngens auf gesellschaftliche Transformation begreifen kann.<\/p>\n\n\n\n Das Fehlen eines solchen umfassenden Gesellschaftsbegriffs bedeutet jedoch nicht, dass soziale Bewegungen keinen Erfolg haben k\u00f6nnen. Im Gegenteil: oft ist es gerade die Fokussierung auf einen Punkt, die dem Engagement St\u00e4rke und \u00f6ffentliche Glaubw\u00fcrdigkeit verleiht. Ohne den \u00f6ffentlichen Druck, den soziale Bewegungen in den 90er Jahren entfaltet haben, w\u00e4ren internationale Konventionen, wie das Biodiversit\u00e4ts-Abkommen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs oder die \u00c4chtung von Landminen nicht zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n Mangelnde Kontinuit\u00e4t<\/em><\/p>\n\n\n\n Aber was kommt nach dem Erfolg? Und was, wenn er zu lange auf sich warten l\u00e4sst und sich Resignation breit macht? Was, wenn nachkommende Generationen andere Priorit\u00e4ten setzen? Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen gelingen nicht von heute auf morgen. Sie erfordern einen langen Atem, der auch zwischenzeitliche Niederlagen verkraftet und meist die eigene Lebenszeit \u00fcberdauern muss.<\/p>\n\n\n\n Eind\u00e4mmung und Repression<\/em><\/p>\n\n\n\n Vieles deutet daraufhin, dass die Erfolge der 90er Jahre auch der im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Welt geschw\u00e4chten Staatlichkeit geschuldet waren. Inzwischen aber haben die Staaten ihre Lektion gelernt. Sie haben neue Formen gefunden, den Widerspruch aufzufangen bzw., wo das nicht gelingt, mit Repression zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Vielerorts sind neue Formate der Partizipation zu einem festen Bestandteil demokratischer Legitimit\u00e4t geworden; so etwa die Einbindung von B\u00fcrger*innen in Planungsverfahren, die Schaffung \u201erunder Tische\u201c und sog. \u201eMultistakeholder\u201c-Treffen, die Chancen der Einflussnahme zumindest suggerieren, zugleich nehmen die Verunglimpfungen von zivilem Ungehorsam als terroristischer Akt zu. Fast gegenl\u00e4ufig zu den neuen Beteiligungs\u00adm\u00f6glichen werden die R\u00e4ume f\u00fcr zivilgesellschliche Initiativen immer enger, beides mitunter an ein und demselben Ort.<\/p>\n\n\n\n Professionalisierung<\/em><\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich liegt ein Grund f\u00fcr das Abflauen von sozialen Bewegungen auch in deren Professionalisierung. Die Expertise, die soziale Bewegungen aus der Kritik an den Verh\u00e4ltnissen ableiten, dr\u00e4ngt auf die Bildung professionell arbeitender Organisationen. Aus spontan sich bildenden Initiativen entwickeln sich NGOs, die sich von ihren Urspr\u00fcngen l\u00f6sen und an die zuvor von \u00f6ffentlichen Bewegungen getragenes Engagement delegiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Nicht-Regierungs-Organisationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das weltweite Geflecht von NGOs ist vielschichtig und keineswegs immer transparent. Es besteht aus<\/p>\n\n\n\n Aufgrund des gro\u00dfen Ansehens, das NGOs in der \u00d6ffentlichkeit genie\u00dfen (lange Zeit galten sie als die einzig verbliebene Lichtgestalt politischen Handels), haben auch Unternehmen begonnen, eigene NGOs \u2013 zumeist Stiftungen \u2013 zu gr\u00fcnden. Daneben entstanden \u201eGovernment initiated\u201c (GINGOs), von Regierung gebildet, ebenso \u201eQuasi-NGOs\u201c (QUANGOs), die eng mit staatlichen Akteuren verflochten sind. Selbst Unternehmerverb\u00e4nde und Automobilclubs behaupteten zuletzt immer wieder, zur Gruppe der NGOs zu geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Von Interesse ist die steuerrechtliche Sonderstellung, die NGOs in der Regel genie\u00dfen. Profitorientierte Unternehmen, die am wachsenden Spendenmarkt partizipieren wollen, sehen in der Steuerbefreiung von NGOs eine Wettbewerbsverzerrung und verlangen ihrerseits Zugang zu F\u00f6rdermitteln. Gerade der in den letzten Jahren dramatisch angewachsen Bedarf an humanit\u00e4rer Hilfe weckt Begehrlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n Die Verflechtungen, die heute zwischen Firmen, firmeneigenen Stiftungen und Lobbystrukturen im \u201eHilfsbusiness\u201c auszumachen sind, verweisen auf einen sich immer deutlicher herausbildenden \u201eHumanit\u00e4r-Industriellen Komplex\u201c, auf den ich schon Ende der 1990er Jahre aufmerksam gemacht habe und der den Handlungsrahmen von Politik f\u00fcr eigene Initiativen immer weiter einengt. Inzwischen sehen sich multinationale Organisation und nationale Regierungen gezwungen, mit privaten Akteuren Rahmenabkommen abzuschlie\u00dfen, so die Vereinten Nationen mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum oder das Bundesentwicklungshilfeministerium mit der \u201eBill and Melinda Gates Foundation\u201c,was dem Philanthrokapitalisten den Schein demokratischer Legitimit\u00e4t gibt und das Ministerium an der Aura des Weltretters teilhaben l\u00e4sst. [3]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Teil der L\u00f6sung oder Teil des Problems?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ohne die Arbeit von NGOs s\u00e4he es um den Zustand der Welt sehr viel schlechter aus. Mit ihrer Bereitschaft, anderen beizustehen, verteidigen sie die zutiefst menschliche F\u00e4higkeit zur Solidarit\u00e4t. Und das ist in Zeiten gesellschaftlicher Fragmentierung nicht wenig und impliziert zudem Kritik an gesellschaftlich herrschender K\u00e4lte und Egoismus.<\/p>\n\n\n\n Der Vorsatz \u201eNicht-Regierung\u201c meint aber keineswegs eine radikale Opposition zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Viele NGOs suchen die N\u00e4he zu Regierungen und \u00fcbernehmen Aufgaben, die eigentlich in \u00f6ffentlicher Verantwortung liegen.<\/p>\n\n\n\n NGOs k\u00f6nnen Teil der L\u00f6sung, aber auch Teil des Problems sein. Sie k\u00f6nnen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse unterminieren, aber auch stabilisieren. Sie k\u00f6nnen durch Expertise machtvolle kritische Positionen st\u00e4rken und so an der Seite von sozialen Bewegungen Regierungen unter Druck setzen. Sie k\u00f6nnen mithelfen, dass sich Menschen mit alternativen Lebensentw\u00fcrfen auf der politischen B\u00fchne zur Wort melden. Sie k\u00f6nnen zur \u00dcberwindung von B\u00fcrgerkriegen beitragen, wie in den1990 Jahren in Mosambik oder gar den R\u00fccktritt von Regierungen erzwingen, wie es vor einigen Jahren pakistanischen Juristen gelang.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen aber auch im Schulterschluss mit Staaten zur Stabilisierung herrschender Verh\u00e4ltnisse beitragen, indem sie Aufgaben \u00fcbernehmen, die eigentlich in \u00f6ffentlicher Verantwortung liegen sollten. Sie k\u00f6nnen z.B. f\u00fcr jene Sozialf\u00fcrsorge sorgen, die staatliche Einheiten nicht mehr leisten, sei es weil ihnen dazu die fiskalischen Mittel fehlen oder weil sie darin keine \u00f6ffentliche Aufgabe mehr sehen.<\/p>\n\n\n\n Mit der \u201ePrivatisierung des Staates\u201c, so habe ich es an anderer Stelle vermerkt, ist es zu einer Art \u201eStaatswerdung der NGOs\u201c gekommen, die freilich unverbindlich und h\u00f6chst fragil bleibt.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es stimmt, dass private Hilfsorganisationen, wie die \u201eTafeln\u201c oder Internetplattformen wie \u201eGo Fund Me\u201c weniger b\u00fcrokratisch handeln als Sozialbeh\u00f6rden, aber sie k\u00f6nnen nie f\u00fcr eine allgemeine soziale Sicherung sorgen, wie sie in vielen nationalen Verfassungen garantiert wird. \u00d6ffentliche Einrichtungen sind dem Recht auf soziale Sicherung verpflichtet, zumindest dem Anspruch nach. Ihnen gegen\u00fcber k\u00f6nnen Bed\u00fcrftige Rechte geltend machen, nicht aber gegen\u00fcber den vielen privaten Initiativen, die heute Hilfe leisten.<\/p>\n\n\n\n Die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die zivilgesellschaftliche Akteure bieten, sind beides: Sie sind ein Zugewinn an Demokratie (im Sinne von Selbstorganisation) und zugleich auch ein Verlust an Demokratie (insbesondere, wenn Menschen in Not wieder zu Bittstellern werden).<\/p>\n\n\n\n Letzteres verweist auf eine h\u00f6chst bedenkliche Re-Feudalisierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Sie zeigt sich im Extrem in der enormen Machtf\u00fclle, die einzelne Superreiche heute genie\u00dfen. Die \u201eBill and Melinda Gates Foundation\u201c beispielsweise avancierte 2018\/2919 nach den USA und Gro\u00dfbritannien zum drittgr\u00f6\u00dften Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). W\u00fcrde Bill Gates seine Mittel heute zur\u00fcckziehen (er k\u00f6nnte es jederzeit tun), m\u00fcsste die WHO Konkurs anmelden.<\/p>\n\n\n\n Im Zuge der \u201eStaatswerdung von NGOs\u201c haben viele NGOs ihre anf\u00e4ngliche Unabh\u00e4ngigkeit verloren. Aus Demonstranten, die in sozialen Protestbewegungen verankert waren, wurden Experten, die sich mitunter weder im Habitus noch in der Kleidung von Regierungsvertretern unterscheiden. Nicht wenige NGOs haben sich kooptieren lassen, um heute nur noch Reparaturen am System durchzuf\u00fchren. Sie werden zu Akteuren eines erweiterten Staates und als solche in Dienst genommen.<\/p>\n\n\n\n Exemplarisch f\u00fcr die Formate, die NGOs substantielle Partizipation suggerieren, aber schlusslos bleiben, stehen f\u00fcr mich die heute vielerorts stattfindenden Multistakeholder-Treffen. Deren Idee klingt \u00fcberzeugend. Alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind (und in diesem Sinne Anteil haben, also Stakeholder sind), sollen an der Entscheidungsfindung mitwirken. Neben Regierungen auch Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, so die Theorie.<\/p>\n\n\n\n In der Praxis sind es allerdings h\u00f6chst ungleiche Partner*innen, die da zusammenkommen. M\u00e4chtige Konzerne (nicht selten vertreten durch hochbezahlte Anwaltskanzleien), Politiker*innen (die vielleicht Sympathie f\u00fcr das Menschenrecht \u00e4u\u00dfern, aber, dem \u00f6konomischen Diktat folgend, auf Sachzw\u00e4nge verweisen), einflussreiche Philanthrokapitalisten (ohne deren Zuwendungen offenbar nichts mehr geht) und schlie\u00dflich auch ein paar zivilgesellschaftliche Akteure (die dem Ganzen einen partizipativen Anstrich geben sollen).<\/p>\n\n\n\n Wer aber vertritt die Zivilgesellschaft? International aufgestellte NGOs, die l\u00e4ngst eigene Interessen verfolgen? Oder lokale Graswurzel-Initiativen und soziale Bewegungen (die sich die Teilnahme an solchen Treffen meist nicht einmal leisten k\u00f6nnen)? M\u00e4chtige Stiftungen oder demokratisch legitimierte Interessenvertretungen?<\/p>\n\n\n\n Die Erfahrungen, die ich mit solchen \u201erunden Tischen\u201c machen konnte, waren alles andere als ermutigend. Selbst dann, wenn alle Teilnehmenden der Notwendigkeit substantieller Ver\u00e4nderungen im Prinzip zugestimmt hatten, blieben die Ergebnisse dominiert von praktischen Zw\u00e4ngen und damit jener instrumentellen Vernunft, die schlie\u00dflich ein \u201eWeiter so!\u201c \u2013 eben \u201eBusiness as usual\u201c \u2013 rechtfertigte.<\/p>\n\n\n\n Das war in fr\u00fcheren Jahren, als \u201eRunde Tische\u201c erstmals in Prozesse politischer Entscheidungsfindung eingef\u00fchrt wurden, etwa zu Zeiten der polnischen Solidarnosc Bewegung, noch anders. Da wurden die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft noch getragen von breitgetragener \u00f6ffentlicher Gegenmacht. <\/p>\n\n\n\n Verlust des Utopischen im Pragmatismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht immer sind es \u00fcbrigens ungleiche Machtverh\u00e4ltnisse, die den Ausbruch aus den kapitalistisch gepr\u00e4gten Verh\u00e4ltnissen im Wege stehen; mitunter sind es auch die Haltungen, die zivilgesellschaftliche Akteure selbst mitbringen. Insbesondere unter Mitarbeiter*innen von entwicklungspolitisch t\u00e4tigen NGOs sind immer wieder post-koloniale Einstellungen auszumachen, die den Akteuren oftmals selbst nicht bewusst sind. Doch wenn NGOs die in der Welt grassierende Armut mit Mikro-Krediten und der Umwandlung von Bed\u00fcrftigen in Kleinunternehmer, sog. \u201eEntrepreneurs\u201c, bek\u00e4mpfen wollen, tragen sie zur weiteren kapitalistischen Durchdringung der Welt bei. Im Grunde geht es dann nicht mehr um die Beeinflussung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern um die Anpassung der Leute an Verh\u00e4ltnisse, die ihnen von au\u00dfen \u00fcbergest\u00fclpt werden.<\/p>\n\n\n\n Die voranschreitende Kolonisierung der Lebenswelten hat auch vor den NGOs nicht halt gemacht. Obwohl sozialer Wandel voller Eigensinn und Unbestimmtheit steckt, gilt heute auch unter NGOs ein businessorientiertes Management als Beleg f\u00fcr Professionalit\u00e4t. Nichts gegen pr\u00e4zise Planung. Aber was folgt daraus, wenn die Ziele eines Projektes \u201emessbar, realistisch und terminiert\u201c sein sollen, wie es einschl\u00e4gige Managementschulungen, etwa die SMART-Kriterien fordern, die auch unter NGOs hoch im Kurs stehen? K\u00f6nnen solche aus der Warenproduktion stammende Orientierungen im Kampf gegen die Ursachen von Krisen, gegen die strukturelle Armut und ungerechte Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse helfen? Mit der Beschr\u00e4nkung des eigenen Handelns auf pragmatische und zeitnah zu erreichende Ziele fallen gro\u00dfe Ziele, wie etwa die Demokratisierung der Verh\u00e4ltnisse oder die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit weg. Die Gefahr, die im pragmatischen Handeln liegt, ist seine Ent-Politisierung. Dann geht es nicht mehr um die Beseitigung der Ursachen von Hunger, sondern um das Verteilen von Nahrungsmittelhilfe, das sich effizient planen l\u00e4sst. <\/p>\n\n\n\n NGOs existieren nicht au\u00dferhalb kapitalistisch verfasster Gesellschaften. Auch sie unterliegen \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen, m\u00fcssen Geh\u00e4lter bezahlen und Budgets sichern: Zw\u00e4nge, die mit der Gr\u00f6\u00dfe der Organisation zunehmen und schlie\u00dflich daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass politische Ziele hinter denen der \u00d6konomie zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n Deutlich wird das z.B., wenn NGOs im Zugang zu Spenden oder \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermitteln miteinander konkurrieren und dann nicht immer solche Projekte pr\u00e4sentieren, die politisch geboten w\u00e4ren, sondern solche, die sich gut verkaufen lassen.<\/p>\n\n\n\n Komplexere Zusammenh\u00e4nge, wie z.B. die Schaffung gerechter Welthandelsbeziehungen oder ein nachhaltiger Klimaschutz lassen sich \u00f6ffentlich weniger gut vermarkten wie emotional aufgeladene Aktionen, etwa die Rettung der Wale. N\u00e4he ist gefragt: der \u201eHuman Touch\u201c. Die Erwartungen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten herausgebildet haben, drehen sich st\u00e4rker als fr\u00fcher um individuelle Befindlichkeiten. <\/p>\n\n\n\n Die W\u00e4hrung, die auf dem Spendenmarkt z\u00e4hlt, ist Glaubw\u00fcrdigkeit und die ist heute mit kleinen und Unmittelbarkeit suggerierenden Projekten einfacher zu erzeugen als mit politischen Forderungen. Die \u201eneue Sensibilit\u00e4t\u201c, die Marcuse als Voraussetzung f\u00fcr den Ausbruch aus einer b\u00fcrokratisch verwalteten Welt gefordert hat, zeigt sich hier in einer verk\u00fcrzten, hoch problematischen Weise<\/p>\n\n\n\n Also alles nur Mist?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein, definitiv nicht. Nach wie vor liegt im Dr\u00e4ngen auf Selbstbestimmung die Hoffnung auf Ver\u00e4nderung. Revolution ist noch immer als eine Summe von B\u00fcrgerinitiativen, ein sich zusammenf\u00fcgendes Gebilde von zivilem Ungehorsam zu verstehen, wie es Negt formuliert hat.<\/p>\n\n\n\n Allerdings muss der Kampf f\u00fcr Selbstbestimmung von Aktivit\u00e4ten begleitet werden, die auf die Schaffung \u00f6ffentlicher Institutionen dr\u00e4ngen, die Selbstbestimmung erm\u00f6glichen und sichern. Der fundamentale Widerspruch zwischen Individuum und Gesellschaft l\u00e4sst nicht durch schlichte Verneinung von Gesellschaft l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Es ist die Balance zwischen Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit, die es zu finden gilt. Notwendig ist die Emanzipation der Einzelnen u n d der Gesellschaft. Und wie problematisch es ist, Emanzipation nur in Bezug auf die Einzelnen zu sehen, zeigen die zur\u00fcckliegenden gesellschaftlichen Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n Denn die Idee der Eigenverantwortung steht bekanntlich auch im Zentrum der neoliberalen Ideologie. Wenn jede und jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht, so das neoliberale Credo. \u201eThere is no such a thing as society\u201d (Margaret Thatcher). <\/p>\n\n\n\n In dem sich der Kapitalismus die Forderung nach Eigenverantwortung zu eigen gemacht hat, konnte er die Institutionen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge sehr viel leichter privatisieren, was in vielen L\u00e4ndern des S\u00fcdens zu ihrer nahezu vollst\u00e4ndigen Abschaffung f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr verm\u00f6gende Menschen mag in der Idee der Eigenverantwortung ein Zugewinn an Freiheit stecken. F\u00fcr weniger privilegierte und den sozial marginalisierte Menschen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind, bedeutet dies eher eine Art \u201eVogelfreiheit\u201c, eine Existenz bar jeder sozialen Sicherung, und damit sind nicht nur materielle Faktoren gemeint.<\/p>\n\n\n\n In dem, was Nancy Frazer einmal den \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201c genannt hat, ist die Frage, wie der wachsenden sozialen Verunsicherung begegnet werden kann, viel zu kurz gekommen. Die Folgen sind h\u00f6chst beunruhigend. Wachsende soziale Ausschl\u00fcsse geh\u00f6ren dazu und jene dramatisch zunehmende soziale Verunsicherung von Menschen, die zu den Haupttreibern der heute weltweit zu beobachtenden anti-demokratische Tendenzen z\u00e4hlt. Ohne die Einhegung des Kapitalismus kann Demokratie weder verteidigt noch weiterentwickelt werden. <\/p>\n\n\n\n Nichts anderes hat Marcuse gesagt. Was er sich hingegen vielleicht nicht vorstellen konnte, war die erstaunliche F\u00e4higkeit des Kapitalismus, zivilgesellschaftliches Engagement zur \u00dcberwindung eigener Legitimationsdefizite in Dienst nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Beharrlichkeit, mit der die herrschenden Verh\u00e4ltnisse aller Kritik zum Trotz \u00fcberdauern konnten, hat auch damit zu tun, dass sich Herrschaft in den Leuten selbst einnisten konnte. Den Erkenntnissen der psychoanalytischen Sozialwissenschaft folgend, verweist Marcuse im \u201eEindimensionalen Mensch\u201c auf die unheilvolle Identifikation von Menschen mit den Verh\u00e4ltnissen, in denen sie leben. Die bestehenden Verh\u00e4ltnisse erhalten sich nicht alleine durch Gewalt, sondern auch \u00fcber die Identifizierung des Individuums mit der Realit\u00e4t, in diesem Falle mit der Realit\u00e4t kapitalistisch gepr\u00e4gter Gesellschaften. Marcuse nennt dieses Ph\u00e4nomen \u201eMimesis\u201c. Nicht die vitalen menschlichen Bed\u00fcrfnisse stehen im Vordergrund, sondern die aus der herrschenden \u00d6konomie vermittelten.<\/p>\n\n\n\n Theoretisch ist der Kapitalismus l\u00e4ngst widerlegt; nicht zuletzt die gegenw\u00e4rtigen Krisen lassen keinen Zweifel daran, dass er am Limit ist. Seine Prinzipien aber hat die Mehrheit der Menschen tief verinnerlicht. Vielen gelten Wachstum und Konkurrenz als alternativlos, ein ungez\u00fcgelter Konsum von Waren als Ausdruck von Freiheit. Und auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft sind nicht vor solchen Identifikationen gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n NGOs stehen heute am Scheideweg. Sie m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der L\u00f6sung sein wollen.<\/p>\n\n\n\n Wenn sie sich ihrer Wurzeln in sozialen Bewegungen besinnen, k\u00f6nnen NGOs noch immer Unrecht und Herrschaft machtvoll herausfordern. Nicht von ungef\u00e4hr wird zivilgesellschaftliches Engagement, werden NGOs heute von Machthabern in aller Welt bek\u00e4mpft. Die R\u00e4ume f\u00fcr demokratische Initiativen, die sich Ende des letzten Jahrhunderts ge\u00f6ffnet haben, werden seit einigen Jahren wieder enger. <\/p>\n\n\n\n Nur zw\u00f6lf Prozent der Weltbev\u00f6lkerung lebt heute in L\u00e4ndern, in denen Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missst\u00e4nde protestieren k\u00f6nnen. In 116 von 196 Staaten werden b\u00fcrgerliche und politische Grundrechte massiv eingeschr\u00e4nkt[5]<\/a>. Zwar sind zivilgesellschaftliche Akteure im S\u00fcden sehr viel st\u00e4rker von solchen Einschr\u00e4nkungen betroffen, doch nehmen auch im Norden die Gefahren f\u00fcr die Demokratie zu.<\/p>\n\n\n\n Der Kampf gegen den weltweit zunehmenden Autoritarismus ist zu einer zentralen Herausforderung f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure geworden. Auch NGOs haben daran mitzuwirken. Sie k\u00f6nnen Wissen \u00fcber die Treiber der Rechtsentwicklung produzieren, sich in die Bildungsarbeit einmischen und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der seit einigen Jahren so dramatisch zunehmenden sozialen Verunsicherung fordern. Die Verwirklichung eines w\u00fcrdevollen Lebens scheitert nicht am Mangel an Ressourcen. Mit den vorhandenen landwirtschaftlichen Produktionsfl\u00e4chen lie\u00dfen sich heute 10-12 Mrd. Menschen ausreichend ern\u00e4hren, nahezu das Doppelte der gegenw\u00e4rtigen Weltbev\u00f6lkerung. Auch w\u00e4re es l\u00e4ngst m\u00f6glich, allen Bewohner*innen dieses Planeten ein monatliches Grundeinkommen zu zahlen. Die Welt schwimmt f\u00f6rmlich im Geld; aufgrund verfehlter Steuerpolitik ist es nur nicht dort, wo es gebraucht wird. Und was spricht gegen die Einf\u00fchrung eines \u201eGlobal Social Security Fund\u201c, der allen Menschen \u00fcberall auf der Welt, ungeachtet ihrer nationalstaatlichen Zugeh\u00f6rigkeit und ihrer privater Kaufkraft, Zugang zu einer angemessenen sozialen Infrastruktur erm\u00f6glicht: zu Bildung und Gesundheit, Kinder- und Alterssicherung.<\/p>\n\n\n\n Die Radikalit\u00e4t eines solchen Ansatzes liegt vielleicht nicht in der einzelnen Forderung, aber diese geb\u00fcndelt in einem strategischen Konzept zusammengef\u00fchrt, in einer umfassenden Vision einer emanzipierten Gesellschaft, kann er die Kraft entfalten, die zur Bek\u00e4mpfung der herrschenden strukturellen Gewalt vonn\u00f6ten ist.<\/p>\n\n\n\n Und an dieser Stelle kommt erneut die Idee der Selbstorganisation ins Spiel. Mit Blick auf das tendenzielle Scheitern der multilateralen Institutionen bedarf es eines kosmopolitischen Neuanfangs von unten. Es gilt, den anfangs erw\u00e4hnten Wirtschafts- und Sozialrat der UN vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, indem weltweit Menschen in lokalen Foren zusammenkommen, um gemeinsam zu kl\u00e4ren, was zur \u00dcberwindung der voranschreitenden sozial-\u00f6kologischen Krise zu tun ist. Und es muss sich viel \u00e4ndern, wenn die Idee der Menschenw\u00fcrde f\u00fcr alle gelten soll: die gesellschaftlichen Naturverh\u00e4ltnisse, die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, die Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, das Konsumentenverhalten, mit anderen Worten: unsere gesamte Lebensweise. Und wie anders sollte der Weg f\u00fchren, als von unten nach oben?<\/p>\n\n\n\n Demokratie lebt von zivilgesellschaftlicher (Gegen)-Macht. Und dies in einem doppelten Sinne. Eine starke und selbstbewusste \u00d6ffentlichkeit ist n\u00f6tig, um demokratische Verfahren und Institutionen durchzusetzen. Und sie wird auch gebraucht, um dar\u00fcber zu wachen, dass die so entstandenen Institutionen nicht wieder Teil einer b\u00fcrokratisch verwalteten Welt werden. Das Ziel ist die Schaffung einer emanzipierten Gesellschaft, die jene Verfahren und Institutionen vorh\u00e4lt, die allen Menschen \u00fcberall auf der Welt die Chance gibt, ihr Leben selbstbestimmt gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Negt, Oskar: Wandlungen im Begriff der Revolution. In: Negt, Oskar\/Kluge, Alexander: Ma\u00dfverh\u00e4ltnisse des Politischen. 15 Vorschl\u00e4ge zum Unterscheidungsverm\u00f6gen. Frankfurt a.M. 1992, S. 75-88.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/158268\/umfrage\/entwicklung-der-anzahl-von-ngos-weltweit-seit-1948\/<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Vgl. Gebauer\/Trojanow: Hilfe? Hilfe! \u2013 Wege aus der globalen Krise, Frankfurt a. M. 2018, S. 107ff und S. 135<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. Gebauer\/Trojanow, ebenda S. 162ff <\/p>\n\n\n\n\n
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