Das geopolitische Szenario hat sich in den letzten Jahren einschneidend ver\u00e4ndert. Der russische Angriff auf die Ukraine und jetzt der Krieg zwischen Israel und der Hamas haben diese Entwicklung erheblich vorangetrieben. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist der Niedergang der globalen Vorherrschaft des \u201eWestens\u201c, d.h. der USA, der EU und der NATO mit ihren jeweiligen Verb\u00fcndeten. Dies hat viel mit dem Aufstieg Chinas zum \u201eglobal player\u201c zu tun, das z.B. in Afrika die fortdauernde Dominanz der ehemaligen Kolonialm\u00e4chte in Frage stellt. Auch Russland spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Rolle, etwa in Mali, das nach dem Milit\u00e4rputsch die dort t\u00e4tigen westlichen Milit\u00e4reinheiten ausgewiesen und sich diesem Land zugewandt hat. Dass Russland die nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine vom Westen verh\u00e4ngten Sanktionen recht gut verkraften kann, ist der Hilfe anderer Staaten, in diesem Fall insbesondere von China zu verdanken. Die Gewichte zwischen dem bisherigen kapitalistischen Zentrum und der Peripherie verschieben sich. Auch S\u00fcdafrika, Indien oder Brasilien haben in der internationalen Politik an Bedeutung gewonnen, was auch an ihrer – eher neutralen – Haltung zu den aktuellen Kriegen deutlich wird. Ganz abgesehen von Katar, das als einziges Land in der Lage zu sein scheint, im Nahostkonflikt zu vermitteln. Nach dem zweiten Weltkrieg war die Weltordnung durch den Gegensatz zwischen den USA und der Sowjetunion gepr\u00e4gt. Nach deren Zerfall schien es zu einer \u201eunipolaren\u201c Situation mit den USA als einzig verbliebener globaler Macht zu kommen \u2013 was etwa Francis Fukuyma dazu gebracht, vom \u201eEnde der Geschichte\u201c zu reden. Dem war allerdings nicht so. Die Vorherrschaft des \u201eWestens\u201c, also der USA und ihrer Verb\u00fcndeten geht zu Ende. Die Weltordnung ist \u201emulitpolar\u201c geworden. Das hat sich schon am katastrophalen Scheitern der Afghanistanintervention gezeigt. Auch an den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten und den Reaktionen darauf wird das deutlich. Dies deshalb, weil es in beiden F\u00e4llen auch um die westliche Vorherrschaft geht.<\/p>\n\n\n\n
Deutlich wird diese Ver\u00e4nderung \u00fcbrigens auch auf dem Feld der Klimapolitik. Immerhin sind es die westlichen Staaten \u2013 neben China -, die f\u00fcr den Gro\u00dfsteil des die Welt ruinierenden CO2-Aussto\u00dfes verantwortlich sind. Es ist fraglich, ob dieser sich immer mehr in den Vordergrund dr\u00e4ngende Konflikt mit ein paar Hilfen f\u00fcr die am meisten betroffenen L\u00e4nder gel\u00f6st werden kann, ohne dass das in den kapitalostischen Metropolen herrschemde Konsum- und Produktionsmodell, die \u201eimperiale Lebensweise\u201c grundlegend ver\u00e4ndert wird \u2013 ein Modell, das bisher Grundlage der westlichen Vorherrschaft war. <\/p>\n\n\n\n
Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine einiges mit der nach 1989 einsetzenden Osterweiterung der NATO zu tun hat. Auch wenn das hierzulande gerne verschwiegen wird. In diesen Zusammenhang geh\u00f6ren auch die Bestrebungen, die Ukraine in die EU aufzunehmen \u2013 ungeachtet der nicht gerade EU-konformen Zust\u00e4nde in diesem Land. Die massive milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine ist nicht zuletzt dadurch motiviert und hat das Ziel, die Osterweiterung weiter voranzutreiben. Tats\u00e4chlich agiert die Ukraine jetzt schon als – gewaltige Opfer bringende – Hilfstruppe der NATO. Ohne deren milit\u00e4rische, logistische, finanzielle und geheimdienstliche Hilfe k\u00f6nnte sie den Krieg nicht f\u00fchren. Inzwischen ist der milit\u00e4rische Konflikt allerdings zu einem festgefahrenen Stellungskrieg geworden und der Sieg einer der beiden Seiten steht in weiter Ferne. Wenn der Krieg nicht endlos weitergehen soll, wird es also irgendwann zu Verhandlungen kommen m\u00fcssen, wobei die Position Russlands inzwischen eher gest\u00e4rkt ist. Das k\u00f6nnte einen bedeutsamen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Interessen der NATO bedeuten. Dies nicht zuletzt dann, wenn die Unterst\u00fctzung der USA ausinnenpolitischen Gr\u00fcnden ausf\u00e4llt oder eingeschr\u00e4nkt wird. Die massiven Hilfen Deutschlands, die trotz der Haushaltsprobleme versprochen werden, k\u00f6nnten dies nicht kompensieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Lage im Israel-Hamas-Krieg ist komplizierter. Was hierzulande kaum thematisiert werden darf, ohne der Terrorsympathie oder des Antisemitismus geziehen zu werden, ist seine Vorgeschichte, die durch eine jahrzehntelange Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gekennzeichnet ist, was auch einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg der Hamas bereitet hat. Ganz abgesehen davon, dass diese einst von Israel unterst\u00fctzt wurde, um die Pal\u00e4stinenser zu spalten. Dazu kommen die v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssige Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten und dessen Verhinderung einer Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fcr den Nahostkonflikt. Bemerkenswert ist, dass die fr\u00fcher eher m\u00e4\u00dfige Unterst\u00fctzung der Hamas in den Pal\u00e4stinensergebieten infolge der israelischen Kriegf\u00fchrung stark zugenommen hat. Nat\u00fcrlich ist die Terrorattacke der Hamas zu verurteilen und hat Israel ein Selbstverteidigungsrecht. Die Art und Weise, wie dieses ausge\u00fcbt wird, grenzt indessen zumindest an ein Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, weil die gesamte Zivilbev\u00f6lkerung des Gazastreifens durch Blockaden und Waffengewalt praktisch der Vernichtung preisgegeben wird. Einiges deutet darauf hin, dass die israelische Regierung die Absicht hat, die dort lebenden Manschen, soweit sie am Leben bleiben, zu vertreiben. Mitglieder dieser Regierung propagieren inzwischen ein Israel \u201evom Fluss bis zum Meer\u201c, also die Vereinnahmung des Westjordanlandes und von Gaza. Der \u00dcberfall der Hamas bietet daf\u00fcr einen willkommenen Anlass.<\/p>\n\n\n\n
Die Reaktion des \u201eWestens\u201c beschr\u00e4nkt sich auf Ermahnungen zur Zur\u00fcckhaltung, obwohl – angesichts der massiven Waffen- und Finanzhilfen f\u00fcr dieses Land – durchaus Mittel bereitst\u00fcnden, es zu einer Ver\u00e4nderung seiner Politik zu zwingen. Der Grund f\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung liegt darin, dass Israel als Vorposten zur Sicherung westlicher Interessen im vorderasiatischen Raum fungiert, also strategischer Verb\u00fcndeter ist, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie dessen Regierung aussieht. Diese Konstellation wird als Folge des neuen Krieges allerdings immer prek\u00e4rer. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass bei einer Eskalation des Konflikts selbst seine milit\u00e4rische Position erheblich geschw\u00e4cht werden wird. Schon jetzt sind Israel und der Westen international in die Isolation geraten. Dies ist eine Folge der inzwischen eingetretenen \u201emultipolaren\u201c Weltordnung, die sich u.a. daran zeigt, dass die Staaten des \u201eWestens\u201c nur noch bedingt als Akteurskollektiv verstanden werden k\u00f6nnen und untereinander heterogene, z. T. widerspr\u00fcchliche Interessen haben. Zudem scheinen die USA als ehemaliger \u201eWeltpolizist\u201c derzeit weder in der Lage, aus innenpolitischen Gr\u00fcnden ein eindeutiges au\u00dfenpolitisches Interesse zu formulieren, noch dazu, dieses mit milit\u00e4rischen oder \u00f6konomischen Mitteln durchzusetzen. So konnte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eine Waffenruhe in Gaza forderte, nur noch durch das Veto der USA verhindert werden. Die Vollversammlung nahm sie danach mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit an.<\/p>\n\n\n\n
Fazit ist, dass die Weltordnung sich auf eine komplexe Multipolarit\u00e4t hinbewegt. F\u00fcr die verschiedenen Staaten und Staatengruppen beinhaltet das eine \u201eMultioptionalit\u00e4t\u201c, d.h. die M\u00f6glichkeit, situativ wechselnde B\u00fcndnisse und Allianzen einzugehen. Die Jahrzehnte w\u00e4hrende Hegemonie des Westens mit den USA als Zentrum ist zu Ende. Das bedeutet zugleich, dass die Wahrscheinlichkeit von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen und Kriegen steigt. Das ist in der Tat eine \u201eZeitenwende\u201c, von der Bundeskanzler Scholz gesprochen hat, ohne sich wohl der tatschlichen Dimensionen dieses Prozesses bewusst zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Und \u00fcberhaupt, was tut die deutsche Regierung? Sie steht praktisch vorbehaltslos hinter der \u2013 immerhin inzwischen rechtsradikal durchwirkten \u2013 israelischen und bel\u00e4sst es im Gefolge der USA bei einigen freundlichen Ermahnungen. Dass die USA die NATO als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder geschlossen hinter sich gebracht hat, deutet eher auf eine Schw\u00e4che des \u201eWestens\u201c im Zusammenhang der globalen geopolitischen Ver\u00e4nderungen hin. Eine Waffenruhe in Gaza lehnt Deutschland wie diese ab. Soweit zu ihrer angeblich \u201ewertebasierten\u201c Au\u00dfenpolitik, von der die Au\u00dfenministerin gerne redet. Das hat nicht nur mit den geopolitischen Interessen des \u201eWestens\u201c zu tun, sondern auch mit dem Versuch, durch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel die Nazi-Vergangenheit und den Holocaust zu entsorgen. Daher die Postulierung der Freundschaft mit Israel als \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, die inzwischen bis dahin reicht, dass mit dem Begriff des \u201eisraelbezogenen Antisemitismus\u201c jede Kritik an diesem Staat unter Verdacht gestellt wird (vgl. dazu ausf\u00fchrlicher den Kommentar von Katja Maurer auf der Webseite von medico international). Das hat beispielsweise dazu gef\u00fchrt, dass dem Berliner Kulturzentrum Oyoun, das eine Veranstaltung mit israelischen und j\u00fcdischen Friedensinitiativen durchgef\u00fchrt hat die staatliche Unterst\u00fctzung entzogen wurde. Der Berliner Kultursenator scheint diese Politik entschlossen weiter verfolgen zu wollen (vgl. S\u00fcddeutsche Zeitung, 6.1. 2024).Wie die Au\u00dfenministerin glauben kann, aus dieser Position heraus sich an Verhandlungen \u00fcber die Freilassung der Hamas-Geiseln beteiligen zu k\u00f6nnen, bleibt schleierhaft. Schwerer wiegt noch, dass die herrschenden Parteien offensichtlich nicht in der Lage sind, die ver\u00e4nderte geopolitische Lage zu realisieren und in eine entsprechende Politik, so wie es zumindest ansatzweise der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident versucht umzusetzen. Sie riskiert damit eine nachhaltige au\u00dfenpolitische Isolation, die ihre Spielr\u00e4ume noch mehr beschr\u00e4nkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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