Ein Ruf, ein Traum, ein starker Wille: Gebt mir ein Leitbild. Laibach<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der express (Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit) plant seit L\u00e4ngerem, eine Sozialismus-Debatte zu f\u00fchren. Einen Auftakt machte nun AK System Change im express 9\/2023 mit dem Text „Her mit den Konzepten f\u00fcr System Change!“[1]<\/a> Formuliert wird darin eine „Einladung zu einer neuen Sozialismus-Diskussion“. Der AK System Change ist ein neu gegr\u00fcndeter Arbeitskreis, der auch mit Teilen der express-Redaktion diskutiert. Die dort anklingende sozialistische Perspektive veranlasste den Autor dieser Zeilen zu dem folgenden kritischen Kommentar.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dieser Text nimmt die \u00bbEinladung zu einer neuen Sozialismus-Diskussion\u00ab des AK System Change aus dem express 9\/2023 an.<\/p>\n\n\n\n Der AK System Change versucht nichts weniger als ein \u00bbGesamtkonzept des System Change\u00ab zu entwerfen. Die Grenzen ihres sozialistischen Denkens zeigen sich schon bald. Die rechte soziale und politische Transformation tr\u00e4gt nicht einfach nur \u00bbdas falsche Vorzeichen\u00ab, wie im Text behauptet. Es ist ein politizistisches Denken, das glaubt, Vorzeichen der Politik seien einfach herumzudrehen. Als sozialistisch erscheinen im Text \u00bbArbeitszeitrechnung und Planwirtschaft\u00ab, \u00bbdigital geplante [\u2026] \u00d6konomie\u00ab und \u00bbCommons\u00ab. Das trifft in seiner Beschr\u00e4nktheit in der Tat auf das Etikett \u203asozialistisch\u2039 zu.<\/p>\n\n\n\n Der Artikel arbeitet durchgehend mit einer Inszenierung und baut darauf auf: \u203adie\u2039 Linke. \u203aDie\u2039 Linke gibt es nicht und es gab sie nie. Insofern ist es eine banale Erkenntnis, gar ein Pleonasmus, von einer \u00bbgespaltenen\u00ab Linken zu reden. Als sozialistische politische Perspektive, die immer wieder hinter solchen Aussagen steckt, ergibt sich: die \u00bbFragmentierung\u00ab soll \u00fcberwunden werden. Immer wieder erscheint so die sozialistische Idee, oppositionelle Gruppen unter einer Fahne zusammenzuf\u00fchren f\u00fcr den Sturm aufs Winterpalais oder die Hegemonie.<\/p>\n\n\n\n Diese langweilige politische Vorstellung paart sich hier mit der der Utopie. Es gehe darum, \u00bbeine gesellschaftliche Utopie gr\u00f6\u00dferen Formats auszumalen\u00ab, \u00bbdie utopische Kraft\u00ab soll auf-genommen werden. Utopie erscheint als \u00bbeine kollektive Imagination, die viele Menschen mobilisieren und orientieren kann\u00ab. Utopie figuriert hier zu Recht als Instrument der Politik. Gesucht wird die Fahne, hinter der sich alle versammeln. Die Kritik an utopischen Entw\u00fcrfen von Marx bis Adorno wird ignoriert, deren antiemanzipatorischer Impetus verkannt. Die Problematik utopischer Entw\u00fcrfe wird die im Text formulierten Vorstellungen jedoch im Text selbst noch einholen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die sozialistische Fahne, die Utopie, soll nun ein Kriterienkatalog aufgestellt werden. \u00bbWas fehlt, ist ein Ger\u00fcst von Kriterien, die als Orientierungsmarken f\u00fcr Konzepte postkapitalistischer Gesellschaften funktionieren k\u00f6nnen\u00ab, ein \u00bbKriterien-Ger\u00fcst, das Bewegungen als Orientierungsmarke dient\u00ab. Von diesem Ger\u00fcst wird erwartet, dass es die Fragmentierung \u00fcberwinden kann. Die Kriterien gelten als \u00bbVoraussetzung f\u00fcr eine Einordnung substantieller postkapitalistischer Konzepte\u00ab. Sie sollen \u00bbOrientierungsma\u00dfst\u00e4be bieten\u00ab. Es scheint, dass offenbar genau das der Linken gefehlt hat: eine Instanz, die Orientierung gibt. Die leninistische Linke dachte immer schon so, dass aus (ihrem) Wissen wirksame Praxis abzuleiten sei. Es soll Geschichte gemacht werden. Die Existenzberechtigung der Linken h\u00e4ngt dabei an ihrer F\u00e4higkeit, auf die \u203aMassen\u2039 zu wirken und sie hinter ihrer Fahne zu vereinigen. Es sind \u2013 wie auch immer relativierte \u2013 Avantgarde-Konzepte. Sie sind deshalb so gef\u00e4hrlich, weil mit der Autonomie jener anvisierten \u203aMassen\u2039 die Gefolgschaft voraussehbar scheitert und dann solchen Konzepten nur noch Entt\u00e4uschung und der in diesen Avantgarde-Konzepten bereits angelegte Autoritarismus bleibt.<\/p>\n\n\n\n Im Text werden \u00bbdrei markante Eckpunkte konkreter Utopie\u00ab herausgearbeitet. Mit Eck-punkten sind wohl Faktoren gemeint, die im himmlischen Jerusalem der Utopie \u00fcberwunden sein m\u00fcssen: erstens \u00bbdie \u00f6konomischen Existenzbedrohungen\u00ab (\u00bbDysfunktionen\u00ab, \u00bbKrisen\u00ab), zweitens die \u00bbZw\u00e4nge[..] im Alltag\u00ab (\u00bbArbeit und Schulden\u00ab, \u00bbPolizei und Ordnungsma\u00dfnahmen\u00ab, \u00bbWohnen\u00ab, \u00bbSexualit\u00e4t\u00ab etc.) und drittens \u00bbsoziale[..], kulturelle[..], politische[..] Missachtungen und Ausschl\u00fcsse[..]\u00ab (\u00bbEthnie\u00ab, \u00bbKlasse, Geschlecht\u00ab etc.). Einige \u00bbEtagen\u00ab des Kriterien-Ger\u00fcsts werden nun genauer bestimmt: Es beinhaltet zuerst die \u00bbDiagnose der existierenden Gesellschaften\u00ab. \u00bbAus diesen Diagnosen und aus der Geschichte konkreter Utopien resultieren wichtige regulative Ideen oder grundlegende Wertorientierungen\u00ab. Als solche orientierenden Werte werden genannt: \u00bbgelingende Lebensweisen f\u00fcr alle, kooperative G\u00fcterproduktion, nachhaltige Natur- und Technikverh\u00e4ltnisse\u00ab. Das Konzept regulativer Ideen zur Verwirklichung des gesellschaftlich Guten findet sich bereits bei Kant und ist dort Ausdruck seiner zutiefst b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsvorstellung. Die aufgez\u00e4hlten \u203agrund-legenden Wertorientierungen\u2039 erweisen sich bei nur etwas genauerer Betrachtung als inhaltlich weitgehend unbestimmt. Um es deutlich zu sagen: Aus bestimmter Perspektive gibt es das alles schon! Es sind ebenso nur \u00bbWert-Phrasen\u00ab wie jene \u00bbheutigen\u00ab, von denen sich der Text abzugrenzen versucht.<\/p>\n\n\n\n Auf die Wertgrundlage folgt \u00bbdie Etage der breiten Grundlagen postkapitalistischer Gesellschaft\u00ab als \u00bbKontrast zu dem heutigen institutionellen Sockel\u00ab, also die Erfindung neuer Institutionen. Daran \u00bbschlie\u00dft sich die Ebene der politischen Wege\u00ab an. Nachdem die Werte gekl\u00e4rt, die neuen Institutionen entworfen sind, fragt sich, wie dort politisch hinzukommen ist. Gesucht werden \u00bbStrategien f\u00fcr systemische Transformation\u00ab, \u00bbstrategische Korridore und m\u00f6gliche Kipppunkte von Transformation\u00ab, also ein Schlachtplan. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der Plan leider oft der erste ist, der in einer Schlacht f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Das erscheint auch im Text als Problem. Das soeben als L\u00f6sung pr\u00e4sentierte Kriterien-Ger\u00fcst soll selbst nur \u00bbexperimentellen Charakter\u00ab haben, soll sich ver\u00e4ndern. Um diese Ver\u00e4nderungen wiederum einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfte es allerdings eines weiteren Kriterien-Ger\u00fcsts (und so fort). Orientierung l\u00f6st sich in der Unm\u00f6glichkeit der Bestimmung dieser auf.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle im Text f\u00e4llt auch auf und wird beklagt, dass \u00fcber \u00bbdie groben Fundamente postkapitalistischer Gesellschaft hinaus [\u2026] ein ganzes Spektrum von Strittigkeiten [sic!] emanzipatorischer Bewegungen\u00ab existiert. Das Problem ist, dass selbst die groben Fundamente strittig sind! Im Kontrast wirken Differenzen innerhalb der Bewegungen allerdings eher emanzipatorisch als von au\u00dfen der Bewegung vorgegebene \u203aOrientierungsmarken\u2039, auch wenn ganz p\u00e4dagogisch zugestanden wird, dass diese, wohl bis auf \u203adie groben Fundamente\u2039, noch revidierbar seien.<\/p>\n\n\n\n Den utopischen Konzepten werden also Grenzen attestiert. Sie m\u00fcssen offenbar \u00bbimmer Revisionen unterliegen\u00ab, sie d\u00fcrfen \u00bbkeine simple Schablone, Handlungsdirektive f\u00fcr emanzipatorische Bewegungen\u00ab sein. Also werden komplizierte Schablonen gesucht, kompliziertere als die im Text so schablonenhaft pr\u00e4sentierten? Und sie sollen revidiert werden k\u00f6nnen. Aber nach welchen Kriterien? Der Erfahrung? Diese Erfahrung wiederum arbeitet mit welchen Kriterien f\u00fcr Sozialismus? Gesucht wird ein Modell, das \u00bbdie notwendige Offenheit oder Vagheit von Konzepten ohne Orientierungs- und Plausibilit\u00e4ts-Verlust\u00ab liefert. Was bleibt, ist ein Breittreten des alten politischen Dilemmas (und damit alles andere als eine \u203aneue Sozialismus-Diskussion\u2039): programmatisch Orientierung vorgeben, die vage genug ist, um politisch zu funktionieren.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text erschien im express<\/em> 10\/2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der AK System Change hat inzwischen in seiner Replik „Schlechte Stimmung f\u00fcr Sozialismus?“ in express 11\/2023 dem Schreiber vorgeworfen, den Text nicht verstehen zu wollen.[3]<\/a> Es gehe dem AK System Change „nicht darum, ‚oppositionelle Gruppen unter einer Fahne zusammenzuf\u00fchren'“. Stattdessen gehe es um „einen gemeinsamen Schirm f\u00fcr Grundeinstellungen zur weitreichenden Gesellschaftstransformation in emanzipativem Geiste“. Nicht verstehen bedeute auch, die Ausf\u00fchrungen des AK „als Anma\u00dfung von Pl\u00e4nen \u00fcber eine andere Gesellschaft“ anzusehen. Dies weist der AK zur\u00fcck. Stattdessen sieht der Autor Harald Rein nun das Defizit der aktuellen Debatte darin zu sagen, „wie eine andere Gesellschaft gestaltet werden soll“, „eine ‚Gesellschaft der Gleichen'“. Es gehe um das, „was linke Gruppen sich an substantiellen Alternativen vorstellen k\u00f6nnen“, um „Kriterien einer alternativen Daseinsvorsorge im Sozialismuskonzept“ und darum, welche „stark umgebaute Finanz\u00ac- und Sozialordnung“ eingef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Das Ganze soll nicht avantgardistisch vorgegeben, sondern im herrschaftsfreien Diskurs ausgehandelt werden. Aber welchen Stellenwert hat das Ergebnis eines solchen Aushandlungsprozesses? Welche Funktion soll einem dann ausgehandelten „Kriterienger\u00fcst“ zukommen, \u00fcber das „Ans\u00e4tze eines sozialistischen Konzeptes“ identifiziert werden, um „Sozialismus [\u2026] mit \u00fcberzeugenderen Vorstellungen“ zu f\u00fcllen? Bleibt es unverbindlich oder wird es dann doch zur Vorgabe? Bestenfalls bleibt hier als emanzipatorisches Moment ein Diskussionsprozess, an dessen Ende klar wird, dass Kriterien f\u00fcr eine andere Gesellschaft abstrakt schon lange vorliegen und es der Konkretion nur als st\u00e4ndig neu zu formulierender, situativ spezifischer, negativer Wendung gegen die herrschende bedarf.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> AK System Change (2023): Her mit den Konzepten f\u00fcr System Change! Einladung zu einer neuen Sozialismus-Diskussion. In: express 9\/2023.<\/p>\n\n\n\n
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