von Timm Kunstreich<\/p>\n\n\n\n
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Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eVerteidigen, Kritisieren, \u00dcberwinden \u2013 zugleich!\u201c <\/em>war das Motto, mit dem die Redaktion Widerspr\u00fcche 1984 ihren Selbstverst\u00e4ndigungsprozess nach Gr\u00fcndung der Zeitschrift abschloss (Heft 11). Unter demselben Motto findet sich der Stand der Diskussion dar\u00fcber fast 40 Jahre sp\u00e4ter in Heft 168 (2023). Das folgende ist der Versuch, die Quintessenz dieser inzwischen verzweigten und au\u00dferordentlich differenzierten Orientierung unter dem Aspekt sozialer Garantien in Form einer Garantierten Grundarbeitszeit zu formulieren. Es geht also darum, den (historisch einmaligen) Stand der sozialen Sicherung zu verteidigen, zugleich aber die patriarchale und kapitalistische Formbestimmtheit zu kritisieren und zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung hegemonialer Sozialpolitik hat sich nur einer Richtung verschrieben: Ausbau.<\/em> Zumindest steigen die Gesamtausgaben f\u00fcr all das st\u00e4ndig, was unter Sozialpolitik gefasst wird, auch wenn es schon einmal Phasen der Stagnation gab. Seine Logik jedenfalls lautet: \u201eMehr-desselben\u201c. Eine sozialistische Perspektive favorisiert eine andere Richtung: Umbau<\/em>. Das bedeutet erst in zweiter Linie das Umschichten von finanziellen Mitteln, im Zentrum steht eine Strategie des Bruchs mit der herrschenden Sozialpolitik, d. h. es geht um inhaltliche Konfrontationen, um gesellschaftliche Konflikte und um soziale K\u00e4mpfe, deren einzelne Arenen in dieselbe Richtung zeigen: in die der Etablierung einer sozialen Infrastruktur<\/em>, deren kostenlose Nutzung allein von der Bedingung abh\u00e4ngt, ein Mitglied dieser Gesellschaft zu sein. Es geht darum, all das, was zum \u201eBetreiben des eigenen Lebens\u201c (Heinz Steinert 2005: 51)[i]<\/a> notwendig ist, aus dem von allen Gesellschaftsmitgliedern erarbeiteten Sozialeigentum (Sozialbeitr\u00e4ge und Steuern \u2013 s.u.) in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Wie eine derartige soziale Infrastruktur allerdings erreicht werden kann, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, auch in der gesellschaftlichen Linken. So st\u00e4rken z.B. die meisten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen (BGE) das Modell Ausbau: Es geht ausschlie\u00dflich um die Umverteilung von finanziellen Mitteln. Auch wenn das von Wolfgang V\u00f6lker und anderen vorgeschlagene BGE (plus) viele der Elemente enth\u00e4lt, die auch die Garantierte Grundarbeitszeit (GGA) ausmachen (V\u00f6lker 2023), nimmt es aber seinen Ausgang \u2013 wie alle Grundeinkommensmodelle \u2013 am einzelnen Individuum. Es hat deshalb seine neoliberalen Eierschalen noch nicht abgeworfen.<\/p>\n\n\n\n Die Garantierte Grundarbeitszeit hingegen geht vom Kontext einer Klassengesellschaft aus, die sich in einem permanenten Kampf um Hegemonie befindet, der eine besondere Auspr\u00e4gung im gesamten Feld der Sozialpolitik erf\u00e4hrt. Will das BGE nur eine einzige \u2013 allerdings zentrale \u2013 Bedingung menschlicher Existenz ver\u00e4ndern, dadurch, dass es ein hinreichendes Einkommen f\u00fcr alle anstrebt, will die GGA das Verh\u00e4ltnis von produktiver und reproduktiver Arbeit vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge derart komplex sind, dass es kaum eine Berufsgruppe bzw. kaum eine gesellschaftliche T\u00e4tigkeit gibt, die nicht systemrelevant w\u00e4re. Wenn man die ideologischen Floskeln in dieser Erscheinung einmal au\u00dfen vorl\u00e4sst, verbirgt sich hinter dieser Entwicklung eine Umkehrung des Verh\u00e4ltnisses zwischen produktiven und reproduktiven Sektoren.<\/p>\n\n\n\n Die reelle Subsumtion aller gesellschaftlichen Prozesse unter das Kapital und die damit verbundene Hegemonie bis in die feinsten Ver\u00e4stelungen aller gesellschaftlichen Bereiche hat die schon immer vorhandene wechselseitige Bedingtheit beider Bereiche auf \u201egleiche Augenh\u00f6he\u201c gebracht. Die Leistungen der Reproduktion sind nicht mehr l\u00e4nger Abzug vom Profit, der im produktiven Sektor erwirtschaftet wird, sondern umgekehrt: Diese Leistungen sind inzwischen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass der produktive Sektor \u00fcberhaupt existieren kann. \u00d6konomisch gesehen sind also diese reproduktiven Leistungen eine Art Kredit oder ein Vorschuss, der im produktiven Sektor investiert wird, damit dieser \u00fcberhaupt funktionieren kann. Zur\u00fcck bezahlt wird dieser Kredit \u2013 so der Ausgangspunkt dieser Thesen \u2013 durch eine Kapitaltransfersteuer,<\/em> durch die dieser Kredit direkt aus dem jeweiligen Kapitalstock zur\u00fcckgezahlt wird. Vor allem mit diesen finanziellen Mitteln l\u00e4sst sich eine f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer bedingungslose soziale Infrastruktur herstellen, erhalten und pflegen (vgl. dazu die Fundierung dieser Position durch Horst M\u00fcller \u2013 2023).<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Aktualisierung ist perspektivisch auch eine entsprechende Umwertung aller gesellschaftlich notwendigen T\u00e4tigkeiten verbunden. Hier setzt die Idee der Garantierten Grundarbeitszeit an. Lohnarbeit w\u00fcrde zwar eine gewisse Dominanz behalten, \u201eArbeit\u201c aber als Medium des Austausches (als \u201eStoffwechsel\u201c \u2013 Marx) zwischen Mensch und Natur umfasst alle gesellschaftlichen T\u00e4tigkeiten. Der gemeinsame Bezugspunkt dieser Arbeiten ist das \u201eBetreiben des eigenen Lebens\u201c, konkretisiert in all den praktischen, \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen T\u00e4tigkeiten, die im Alltag zum F\u00fchren eines Haushalts<\/em> geh\u00f6ren. Ellen Bareis, Helga Cremer Sch\u00e4fer, Thomas Wagner und andere haben den \u201eHaushalt\u201c in das Zentrum einer gesellschaftspolitischen Perspektive \u201efrom below\u201c, also von unten gestellt. \u201eHaushaltungen verstehen wir als sozialen Zusammenschluss, der zielorientiert \u00fcber eine lange Zeitperiode Individuen verschiedenen Alters und Geschlechts in die Lage versetzt, Ressourcen (also notwendige \u201aMittel des Lebens\u2018), die aus multiplen Quellen kommen, zusammenf\u00fchren, um f\u00fcr individuelle und kollektive Reproduktion zu sorgen\u201c (Bareis\/Cremer-Sch\u00e4fer 2023: 63). Analytischer Ausgangspunkt einer sozialen Infrastruktur ist damit nicht mehr das (isolierte) Individuum, sondern der Haushalt als konkreter Ort und als sozialer Raum seiner vielf\u00e4ltigen Relationen, die n\u00f6tig sind, um einen Haushalt zu f\u00fchren. Je mehr Ressourcen daf\u00fcr als \u201esoziale Garantien\u201c zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 vor allem Wohnen, gesundheitliche Versorgung, kulturelle Teilhabe, Mobilit\u00e4t und Mitgliedschaft in formellen und informellen Gruppierungen \u2013, desto st\u00e4rker werden soziale Sicherheit und individuelles Einkommen entkoppelt (vgl. Vobruda 1984). Die Arbeiten, die jede und jeder zur Erhaltung und Nutzung dieser sozialen Garantien aufwendet, bilden die Grundarbeitszeit, die jedem Individuum garantiert ist<\/em> \u2013 als Mitglied in einem Haushalt und unabh\u00e4ngig von Alter (jedes Baby und jede Greisin ist daran beteiligt), Geschlecht oder sonstigem Merkmal. Frigga Haug (2014) konkretisiert die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen mit ihrer \u201e4-in-1-Perspektive\u201c deutlich: Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, kulturelle Arbeit und politische Aktivit\u00e4ten<\/em> sind dann gleichwertig und zugleich die Basis f\u00fcr einen living wage, <\/em>eine garantierte finanzielle Absicherung, von der man einigerma\u00dfen gut leben kann, die tariflich abgesichert ist \u2013 und f\u00fcr die noch eine ad\u00e4quate deutsche Bezeichnung gefunden werden muss (vgl. Kunstreich 2023b).<\/em><\/p>\n\n\n\n Ausgangspunkt f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen, gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sind entsprechende Transformationen in den sozialen Infrastrukturen des Wohnens, der Gesundheit, der Mobilit\u00e4t, der Bildung und der Kultur. In jedem dieser Bereiche muss es zu einem Umbau<\/em> kommen, um die Hegemonie des scheinbar selbstverst\u00e4ndlichen Ausbaus<\/em> zu brechen.<\/p>\n\n\n\n Wenn Wohnen und St\u00e4dtebau, gesundheitliche Versorgung, der \u00f6ffentliche Nah- und Fernverkehr und alle Zug\u00e4nge zu kulturellen und sozialen Einrichtungen und Angeboten allen Gesellschaftsmitgliedern kostenfrei und ohne Einschr\u00e4nkung zur Verf\u00fcgung stehen, bildet dieses \u201eSozialeinkommen\u201c den Hauptteil dessen, was zum \u201eguten\u201c Leben notwendig ist. Dieses Sozialeinkommen wird aus dem Sozialverm\u00f6gen gespeist, das aus den Beitr\u00e4gen aller Arten von Einkommen gebildet wird (vgl. Castel 2005; V\u00f6lker 2023: 49). Den gr\u00f6\u00dften Anteil wird daran die Kapitaltransfersteuer haben.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte der Kampf um den Umbau der Rentenversicherung zum Testfall f\u00fcr die schrittweise Realisierung einer GGA werden. Die Auseinandersetzung um die neoliberale Lieblingsidee einer Kapital-gedeckten Rente k\u00f6nnte als Anlass dienen, \u201eMaschinen\u201c, Verm\u00f6gen und Geldtransfers statt Einkommen zu besteuern, um einerseits eine Garantierte Grundrente in der H\u00f6he eines living wages<\/em> f\u00fcr alle zu realisieren und anderseits einen ersten Einstieg in die Kapitaltransfersteuer auszuprobieren.<\/p>\n\n\n\n Eine der wichtigsten Konsequenzen aus diesen \u00dcberlegungen ist: Der Umfang des pers\u00f6nlichen Einkommens muss nur so hoch sein, dass man das kaufen kann, was man als Essen, Trinken, Bekleidung und noch einiges mehr f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben ben\u00f6tigt \u2013 also alles das, was individuell nur warenf\u00f6rmig zu erlangen ist.<\/p>\n\n\n\n \u201e(\u2026) gleichzeitig w\u00e4re diese Infrastruktur so weit als m\u00f6glich demokratisch und dezentral zu organisieren, sodass sie bedarfsnah und von den Beteiligten unmittelbar beeinflusst\/kontrollierbar gestaltet werden kann. Die Menschen sollen nicht als abh\u00e4ngige Klienten des Sozialstaates und seiner Experten behandelt werden, sondern selber \u2013 zum Beispiel im Rahmen von Verf\u00fcgungsfonds \u2013 dar\u00fcber entscheiden, welche Einrichtungen und Dienstleistungen sie brauchen. \u2026 Die Grundsicherung h\u00e4tte die Bed\u00fcrfnisse abzudecken, die nur warenf\u00f6rmig, d. h. nicht \u00fcber die ausgebaute soziale Infrastruktur befriedigt werden k\u00f6nnen. Insofern besteht zwischen \u201eInfrastruktur\u201c und \u201eGrundsicherung\u201c ein enger Zusammenhang. Je ausgebauter das Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern, desto geringer kann die Grundsicherung ausfallen<\/strong> <\/em>(Hirsch 2005: 40, Hervorhebung: TK).<\/p>\n\n\n\n Der Kampf um derart weitreichende soziale Garantien beinhaltet in jedem Bereich eine Strategie des Bruchs mit zentralen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten hegemonialer Politik \u2013 wie am Beispiel der Rente angedeutet. Sie ist eine \u201eRealutopie\u201c, die als Orientierungs-Perspektive dient, in jedem (noch so kleinen) Schritt des Konfliktes und der Auseinandersetzung um deren Realisierung die jeweils notwendigen Kompromisse bzw. die \u201eroten Linien\u201c zu finden.<\/p>\n\n\n\n Im Wohnungsbereich wird es darum gehen, nicht nur die gro\u00dfen Wohnungskonzerne zu zerschlagen, sondern eine Perspektive zu realisieren, die der Tatsache Rechnung tr\u00e4gt, dass Grund und Boden keine Ware ist, sondern Basis des Sozialverm\u00f6gens. Ein erster Schritt in diese Richtung k\u00f6nnte z.B. \u00fcber das Wohngeld (und dessen zuk\u00fcnftige Steigerungen) gehen, wenn damit eine sich steigernde Miteigent\u00fcmerschaft am Wohneigentum verbunden wird, denn Wohngeld n\u00fctzt ja nicht nur den Mietern, sondern im gleichen Ma\u00dfe auch den Vermietern. Ziel ist das kostenfreie Wohnen f\u00fcr alle und die Vergesellschaftung von Grund und Boden.<\/p>\n\n\n\n Im Gesundheitsbereich geht es darum, die gesetzliche Krankenversicherung f\u00fcr alle verpflichtend und in gleicher Weise zug\u00e4nglich zu machen (Abschaffung der privaten KV). Die medizinischen Versorgungszentren\/Polikliniken sollten (im Verbund mit den Krankenh\u00e4usern) in das Eigentum der GKV \u00fcberf\u00fchrt und weiterentwickelt werden. Diese sollten von regionalen Gremien geleitet werden, in die sowohl Professionelle als auch Kassenmitglieder gew\u00e4hlt werden und die \u00fcber ein entsprechendes Budget verf\u00fcgen. Das w\u00e4re zugleich ein wichtiger Ansatz, die kostentreibende Kombination von Unternehmer und Arzt zu beenden. Der Pflegebereich sollte insgesamt regional und genossenschaftlich organisiert werden, da nur so professionelle und famili\u00e4re Pflege sinnvoll miteinander verbunden werden kann.<\/p>\n\n\n\n Seit Piaget und Wygotski vor 100 Jahren deutlich gemacht haben, wie Menschen ihre Lernprozesse gestalten, dass Lernen pers\u00f6nlicher Motivation und verl\u00e4sslicher Kooperation bedarf, sollten Zwang und Gewalt in Bildungseinrichtungen eigentlich keine Rolle mehr spielen, weder durch strukturelle Selektion noch durch Zensuren. In der Bildungsinfrastruktur muss nun endlich der typisch deutsche Zopf abgeschnitten werden, \u00fcber den der Rest der Welt nur den Kopf sch\u00fcttelt: Mit der Abschaffung der Gymnasien k\u00f6nnte der Auftakt f\u00fcr eine sanktionsfreie Bildung verbunden werden, die aus der Schulpflicht ein Recht auf Bildung macht. Auch hier k\u00f6nnten genossenschaftliche Schulgemeinden die Tr\u00e4ger werden \u2013 nicht nur von Schulen, sondern von kulturellen Angeboten und Einrichtungen \u00fcberhaupt.<\/p>\n\n\n\n Die Deutsche Bundesbahn wurde privatisiert, die Privatisierung der Autobahnen konnte gerade noch verhindert werden. Beides traf in der Bev\u00f6lkerung mehrheitlich auf Unverst\u00e4ndnis. Die \u00fcberraschende Durchsetzung des 49-Euro-Tickets hat ebenso wie die Zustimmung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin gezeigt, dass eine Infrastruktur, die allen Gesellschaftsmitgliedern n\u00fctzt, auf gro\u00dfe Akzeptanz rechnen kann. Die Infrastruktur sozialer Mobilit\u00e4t sollte deshalb nicht nur \u201efreie Fahrt f\u00fcr alle\u201c f\u00fcr alle Verkehrsmittel beinhalten, sondern auch nach dem Vorbild der Schweiz eine kluge und nachhaltige Form der Vergesellschaftung. Zugleich k\u00f6nnte sie Sinnbild f\u00fcr Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein.<\/p>\n\n\n\n Die kommunale und inklusive soziale Infrastruktur \u2013 Kitas, Schulen, Hilfen zur Erziehung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Volkshochschulen, Pflege- und Behindertenangebote, Beratungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle usw. \u2013 sollte in Kommunale Ressourcen Fonds (KoReF) \u00fcberf\u00fchrt werden, die ebenfalls gemeinsam von Bewohnern und Professionellen verantwortet werden, um so auf die jeweilige Besonderheit der Region zugeschnittene soziale Einrichtungen zu betreiben. Derartige regionale Budgets w\u00fcrden den teuren und nicht sehr erfolgreichen Ausbau sozialer Dienste zu einer warenf\u00f6rmigen Dienstleistung beenden. Nicht mehr das \u201eDefizit\u201c oder die \u201eSt\u00f6rung\u201c w\u00e4ren die Voraussetzung zum Zugang zu diesen Angeboten, sondern die wie auch immer begr\u00fcndete Nachfrage der Bewohnerinnen und Bewohner. Der \u201eMonopolkunde Staat\u201c w\u00fcrde nicht l\u00e4nger \u00fcber ein Kontraktmanagement die Hilfeanbieter sowohl in einen Konkurrenzkampf schicken als ihnen auch ein profitables Wachstum erm\u00f6glichen, sondern Nutzerinnen und Nutzer w\u00fcrden \u00fcber die parit\u00e4tische Beteiligung an der Leitung eines KoReF in gleicher Weise auf die Dienstleistungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen wie die Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr alle, die davon leben m\u00f6chten, wird vom KoReF ein pers\u00f6nliches Budget in Form eines living wages<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellt, damit man sich die notwendigen, aber auch die sch\u00f6nen Dinge des Alltags kaufen kann. Soziale Garantien und pers\u00f6nliches Budget markieren einen Bruch, der zu einem wirklichen \u201eB\u00fcrgergeld\u201c f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Generell wird es in der politischen Strategie zur Durchsetzung einer Sozialpolitik als Infrastrukturpolitik darum gehen, von der heute schon existierenden individuellen Nachfragemacht<\/em> in vielen sozialen Einzelleistungen zu kollektiver Teilhabemacht<\/em> zu gelangen[ii]<\/a>. Diese Machtverschiebung wird auch deshalb notwendig sein, damit vergleichbare Entwicklungen auch im Bereich des Klimaschutzes sowie des produktiven Sektors, also in der Kapitalwirtschaft im engeren Sinne, unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n Und ein Letztes wird damit deutlich: Der b\u00fcrgerliche Parlamentarismus k\u00f6nnte durch die genossenschaftliche Demokratisierung aller Reproduktionsbereiche in dreifachem Sinne aufgehoben werden. Er w\u00fcrde in seiner alten Form nicht mehr existieren, da wichtige gesellschaftliche Bereiche durch direkte Teilhabe demokratisiert sind, er w\u00fcrde aber seinen historischen Anspruch, alle gesellschaftlichen Str\u00f6mungen zu repr\u00e4sentieren, nun endlich weitgehend realisieren \u2013 und damit Demokratie auf eine neue gesellschaftliche Stufe heben. Es w\u00e4re im wahrsten Sinne des Wortes eine sozialistische Reform.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Bei dem Artikel handelt es sich um eine \u00dcberarbeitete und erweiterte Fassung eines Thesenpapiers, das auf dem Fachgespr\u00e4ch am 21. April 2023 \u00fcber Alternativen zum \u201eB\u00fcrgergeld\u201c vorgestellt wurde. Die Diskussion dar\u00fcber (vgl. Kunstreich 2023a: 18 ff.) sowie weitere Beitr\u00e4ge zu diesem Thema sind der Schwerpunkt des Heftes 170 der Zeitschrift Widerspr\u00fcche (2023). Inhaltlich schlie\u00dft diese Diskussion an das Konzept an, \u201eMindesteinkommen\u201c als soziale Garantien zu verstehen (Redaktion Widerspr\u00fcche 1985).<\/em><\/p>\n\n\n\n [i]<\/a> Das Konzept einer Sozialpolitik als Infrastrukturpolitik findet sich ausf\u00fchrlich in Widerspr\u00fcche, Heft 97 (2005). Der vollst\u00e4ndige Text befindet sich in: AG links-netz (2003)<\/p>\n\n\n\n\n
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