Der folgende Text bezieht sich auf die in den Widerspr\u00fcchen Heft 170 ver\u00f6ffentlichten Texte, in denen von Timm Kunstreich die Idee einer Garantierten Grundarbeitszeit (GGA) vorgestellt und in der Dokumentation \u00fcber ein Fachgespr\u00e4ch erste Diskussionen dazu ver\u00f6ffentlicht werden. Wenn ich in meinem Beitrag von Grundlagentext oder Basistext spreche, dann ist der Text von Timm gemeint, der im Widerspr\u00fcche-Heft 170 auf den Seiten 31 -43 abgedruckt ist. Auch wenn inzwischen eine aktualisierte Fassung des GGA-Konzeptes mit dem Titel \u201eGarantierte Grundarbeitszeit \u2013 Elf Thesen zu einer sozialistischen Perspektive der Sozialpolitik\u201cvorliegt und auch in links-netz ver\u00f6ffentlicht ist, behalten meine Anfragen ihre Berechtigung. Insbesondere Gegen\u00fcberstellungen wie Alimentierung vs. Kooperation, Individuen vs. Kollektive halte\u00a0 ich nach wie vor f\u00fcr problematisch, nicht zuletzt, wenn die \u201eInfrastruktur zum Betreiben des eigenen Lebens\u201c wie sie von Heinz Steinert in der\u00a0 Diskussion des links-netz pointiert worden ist, als emanzipatorisches Ziel formuliert wird. Diskussionsw\u00fcrdig ist weiterhin das Staatsverst\u00e4ndnis und die Rolle von lokalen bzw. kommunalen Institutionen und demokratischen Verfahren, ebenso die in der neuen Fassung ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung, durch eine \u201egenossenschaftliche Demokratisierung aller Reproduktionsbereiche\u201c zu einer emanzipatorischen Aufhebung des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus zu gelangen. Hier stellen sich meines Erachtens die Fragen nach Verfahren und Institutionen der demokratischen Repr\u00e4sentation und des demokratischen, politisch-normativen Streits \u00fcber die Gestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Diese Fragen werden in meinen Anfragen nicht angemessen behandelt. Dennoch m\u00f6gen die Anfragen die Diskussion dar\u00fcber weiter anregen, was sozialistische Perspektiven eines Umbaus des Sozialstaats, insbesondere der Existenzsicherung, ausmachen und welche Rolle dabei Konflikte um die Gestaltung der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten spielen.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eAlimentierung\u201c und \u201eKooperation\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich halte die Gegen\u00fcberstellung Kooperation statt Alimentierung, wie sie in der \u00dcberschrift des Grundtextes steht f\u00fcr falsch. Kooperation steht f\u00fcr mich f\u00fcr die \u00dcbernahme einer Rolle in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Alimentierung kann als Angewiesen-Sein auf Leistungen anderer und Empfangen von Leistungen verstanden werden. Der Begriff der Alimentierung wird in der Regel als Abwertung gebraucht und mit Passivit\u00e4t verbunden, w\u00e4hrend Kooperation mit Aktivit\u00e4t verbunden wird. In der Abwertung wird ein normativer, hierarchischer Gegensatz aufgebaut zwischen bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcften Transferleistungen und Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit und Verm\u00f6gen oder aus Sozialversicherungen. Eine solche abwertende Gegen\u00fcberstellung wiederholt die vorhandene und traditionsreiche Aufspaltung der sozialen Absicherung in eine Arbeiterpolitik und eine Armenpolitik. Sozialleistungen im Rahmen der Arbeiterpolitik sind Leistungen, die sich Arbeiter:innen durch den Verkauf und die Anwendung ihrer Arbeitskraft erworben haben. Es sind letztlich Lohnbestandteile, finanziert durch Beitr\u00e4ge von Arbeiter:innen, Unternehmen und z.T. erg\u00e4nzt durch steuerfinanzierte Zusch\u00fcsse. Sozialleistungen im Rahmen der Armenpolitik sind solche, die aufgrund der Bed\u00fcrftigkeit, also des Mangels an Geld und der aktuellen Unm\u00f6glichkeit, seine Arbeitskraft f\u00fcr Lohnarbeit verkaufen zu k\u00f6nnen, gew\u00e4hrt werden. Sie werden aus Steuermitteln finanziert. Die rechtlichen Regelungen f\u00fcr den Erhalt der Leistungen, die Verhaltensanforderungen (Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, Mitwirkungspflichten, Zumutbarkeit von Arbeit, Sanktionen, Kontrollm\u00f6glichkeiten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden etc.) sind in der Armenpolitik rigider und autorit\u00e4rer als in der Arbeiterpolitik. Der im politischen Diskurs abwertend verwendete Begriff der Alimentierung unterst\u00fctzt eine Re-Moraliserung sozialpolitischer Regelungen, die aufgrund ihrer Rechtsform eigentlich von politisch-moralischen Wertungen befreit sein sollten.<\/p>\n\n\n\n In einer kapitalistischen Gesellschaft gibt es f\u00fcr die proletarische Existenz (Notwendigkeit des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft als Ware, um den Lebensunterhalt zu sichern) die Notwendigkeit der Absicherung gegen\u00fcber den gesellschaftlichen Risiken des lohnabh\u00e4ngigen Alltagslebens und im Lebensverlauf. Diese Absicherungen m\u00fcssen einen kollektiven Charakter haben, sind doch die Risiken z.B. der Erwerbslosigkeit, der Prekarit\u00e4t, der Krankheit, des Alterns welche, denen alle Menschen als individuelle Verk\u00e4ufer ihrer Arbeitskraft ausgesetzt sind. Robert Castel hat in seinen Arbeiten zur Geschichte der Lohnarbeit und des Sozialstaats danach gefragt, was denn die systematische \u00c4quivalenz f\u00fcr die auf (Privat)Eigentum beruhende soziale Sicherheit der Bourgeoisie f\u00fcr die Klassen und ihre Individuen sein k\u00f6nnen, die als Eigentum nur ihre Arbeitskraft zu Markte tragen k\u00f6nnen. Er pr\u00e4gte den Begriff \u201eSozialeigentum\u201c und meinte damit die durch soziale und politische Klassenk\u00e4mpfe erreichten Formen der kollektiven Absicherung durch die Sozialversicherungen. Ich begreife die Idee eines garantierten Mindesteinkommens als Ausweitung dieses Sozialeigentums \u00fcber das auf Lohnarbeit und die Beitr\u00e4ge zu Sozialversicherungen basierende Sozialeigentum hinaus. Erst eine sanktions- und repressionsfreie Garantie eines solchen Einkommens f\u00fcr diejenigen, die aufgrund ihrer nicht vorhandenen, nicht ausge\u00fcbten, nicht legalisierten, nicht kontinuierlichen, rechtlich gering gesch\u00fctzten Lohnarbeit klassischerweise zu den unw\u00fcrdigen Armen gemacht werden, kann diese politisch fatale Trennung von Arbeiterpolitik und Armenpolitik aufl\u00f6sen. Die M\u00f6glichkeit zur Kooperation ist voraussetzungsvoll: Sie braucht sowohl eine verallgemeinerte Gegenseitigkeit, n\u00e4mlich sozialstaatliche Garantien der Existenzsicherung wie auch die gratis erbrachten Vorleistungen im Rahmen der Hausarbeit \/ privaten Reproduktionsarbeit. Zugespitzt formuliert. Existenzsicherung \u2013 auch in Form von Alimentierung – und Kooperation sind aufeinander angewiesen. <\/p>\n\n\n\n (Selbst)\u00dcbersch\u00e4tzung von BGE-Konzepten und Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Individuum und Kollektive?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die im Basispapier vorgetragen Kritik des methodischen Individualismus von Forderungen nach einem BGE trifft sicher klassische neoliberale Konzepte des BGE. Andere Konzepte werden dieser Kritik entgegenhalten, dass sie gerade durch die Bereitstellung von Einkommen an Individuen Gesellschaftlichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Aktivit\u00e4ten von Individuen f\u00f6rdern wollen. Dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Der im Basispapier aufgebaute Gegensatz von Individuum und Kollektiven (oder der Membership in Sozialit\u00e4ten) scheint die neoliberale Ideologie und Programmatik f\u00fcr Wirklichkeit zu halten. Margaret Thatchers immer wieder vorgebrachtes Zitat war und ist doch keine kritische Analyse von gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, sondern politisches Programm. In der Realit\u00e4t leb(t)en auch Menschen, die diesem Programm folgen wollen, in sozialen Zusammenh\u00e4ngen, ja haben diese (z.B. ihre privaten Haushalte) als Voraussetzungen wom\u00f6glich f\u00fcr ihr Leben als unternehmerisches Selbst \u2013 genauso wie sie diverse gesellschaftliche Infrastrukturen als selbstverst\u00e4ndliche Voraussetzung zum Betreiben ihres eigenen Lebens haben. Genannt seien hier nur die Infrastruktur des Verkehrs, der Logistik und Telekommunikation und die als Dienstleistungen bezahlten h\u00e4uslichen Arbeiten.<\/p>\n\n\n\n Ausgehend von der o.g. Notwendigkeit der Absicherung vor kollektiven Risiken f\u00fcr die proletarische Existenz wird der konstruierte Gegensatz von Individuum und Kollektiven als Argument untauglich und \u00fcberfl\u00fcssig. Arbeiter:innen sind Individuen, die sich in einer bestimmten sozialen Position, Lage, Klasse oder welchen Begriff auch immer man f\u00fcr ihre kollektive Lage nutzen will, befinden. Wird eines der vielen Risiken der proletarischen Existenz wie z.B. Erwerbslosigkeit, Krankheit, Erreichen der Altersgrenze konkrete Wirklichkeit, so trifft sie die einzelnen Individuen. Existieren sozialstaatliche, also kollektive, Sicherungen, unterst\u00fctzen diese \u2013 in hegemonialer Weise \u2013 die betroffenen Individuen wie oben beschrieben in der Hierarchie von Arbeiter- und Armenpolitik. Existieren keine sozialstaatlichen Grundsicherungen, fallen die Leute in nicht freiwillig gew\u00e4hlte Sozialit\u00e4ten: in den Scho\u00df der Familie, in die Hilfen privater Wohlt\u00e4tigkeit und Mitleids\u00f6konomie, in die H\u00e4nde von Ausbeutungsorganisationen wie mafi\u00f6sen Strukturen.[1]<\/a> Denkt man soziale Garantien und garantiertes Mindesteinkommen als Ausweitung des Sozialeigentums, geht der Vorwurf des methodischen Individualismus fehl. Vielleicht hilft hier auch eine erneute Erinnerung an Robert Castel. Er geht in seiner \u201eGenealogie des hypermodernen Individuums\u201c [2]<\/a>von der Analyse aus, dass in der heutigen Gesellschaft – nicht zuletzt durch die neoliberal oder neosozial programmierten Sozialreformen mit ihrer In-Verantwortung-Nahme der Einzelnen \u2013 eine \u00dcberh\u00f6hung des Individuums betrieben wird. Diese programmatische \u00dcberh\u00f6hung verdr\u00e4ngt die soziale Tatsache, dass \u201edie Individuen (\u2026) in ungleichem Ma\u00dfe \u00fcber die n\u00f6tigen Voraussetzungen (verf\u00fcgen), um Individuen zu sein\u201c (Castel 2011: 329), verdr\u00e4ngt die existierenden soziale Ungleichheiten. Diese \u00e4u\u00dfern sich auch darin, dass die Gewinner:innen dieser Entwicklung zu \u201eIndividuen im \u00dcberma\u00df\u201c (ebda 347) werden und die Verlierer:innen dieser Entwicklung zu \u201eblo\u00dfen Individuen\u201c (ebda 347). F\u00fcr letztere ist die historisch erk\u00e4mpfte soziale B\u00fcrgerschaft durch die Politiken der Deregulierung gef\u00e4hrdet. Erstere m\u00f6gen sich als selbstgen\u00fcgsam und ungesellschaftlich begreifen, k\u00f6nnen das aber nur aufgrund der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen und Kapitalformen, wie sie Bourdieu beschrieben hat (\u00f6konomisch, kulturell, sozial, symbolisch). Castel sieht den Wunsch, ein unabh\u00e4ngiges Individuum zu sein, als \u201eein in allen sozialen Schichten sehr weitgehend geteiltes Ideal\u201c (ebda 355). Dies Argument hat meines Erachtens nichts mit monadischen Konzepten von Individuen zu tun, sondern verweist auf Autonomieanspr\u00fcche in der Gestaltung des Sozialen und des eigenen Lebens darin. Gerade deswegen besteht Castel so vehement auf der Notwendigkeit einer Universalit\u00e4t von garantierten Sicherheiten daf\u00fcr, \u201eein wirkliches Individuum (zu) bleiben oder (zu) werden\u201c (ebda 368). Seine Analyse zur Transformation des Fordismus identifiziert Entkollektivierungen und Individualisierungen in den Lohnarbeitsverh\u00e4ltnissen und Biografien, aber gerade entlang von Klassenzugeh\u00f6rigkeiten als neue Momente der Konkurrenz und sozialer Aufw\u00e4rts- und Abw\u00e4rtsmobilit\u00e4t. Genau deswegen pl\u00e4diert er strikt f\u00fcr allgemeine, kollektive Formen von Sicherheiten zur \u201eSt\u00e4rkung des Sozialen\u201c[3]<\/a>, wie sein kleines programmatisches B\u00fcchlein hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Soziale Garantien sind nicht nur Geld, aber Geld ist zur Existenzsicherung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Einkommensgarantie im Rahmen einer politischen Ausweitung des Sozialeigentums k\u00f6nnte sich meines Erachtens von den hegemonialen Attributen, die im Basispapier richtigerweise kritisiert werden, l\u00f6sen, wenn sie nicht mehr Ableistung von Lohnarbeit als Voraussetzung hat, sondern alle Formen von Arbeiten anerkennt. Politisch noch schwieriger d\u00fcrften die Auseinandersetzungen werden, wenn das Sozialeigentum in seiner politischen Weiterentwicklung auch von nationalen sozialstaatlichen Regulationen (Staatsb\u00fcrgerschaft) gel\u00f6st und internationalisiert w\u00fcrde, z.B. im Sinne von sozialen Garantien im Rahmen der EU oder im Sinne von globalen sozialen Rechten. In den letzten Jahren gab es bezogen auf Umverteilungsm\u00f6glichkeiten von Reichtum nicht zuletzt Anst\u00f6\u00dfe durch die Arbeiten von Piketty & Kolleg:innen. Diese konnten a) die Dimensionen der sozialen Ungleichheiten und Polarisierungen beschreiben und haben b) Vorschl\u00e4ge zur Ver\u00e4nderung gemacht, wie z.B. ein Erbe f\u00fcr alle.[4]<\/a> In Bezug auf die Verteilung der Kosten der sozial- und wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Pandemie gab es Vorschl\u00e4ge zu einer Erh\u00f6hung der Besteuerung von hohen Einkommen und Verm\u00f6gen und der Einf\u00fchrung eines einmaligen sozialen Lastenausgleichs. Alle diese Vorschl\u00e4ge machen deutlich, was unter gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen potenziell \u00f6konomisch vorstellbar w\u00e4re. Dennoch bleibt gegen\u00fcber solchen Vorschl\u00e4gen die auch im Basispapier genannte grunds\u00e4tzliche Widerspr\u00fcchlichkeit, soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mit (finanziellen) Mitteln, abgesch\u00f6pft aus Produktionsverh\u00e4ltnissen, bek\u00e4mpfen zu wollen, die genau diese Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten systematisch hervorbringt. Aber das ist ein Widerspruch quasi aller – wie auch immer radikalen reformistischen – Forderungen, die in sozialen und politischen Konflikten in dieser Gesellschaft gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch die Idee der Umverteilung der Vorsch\u00fcsse der sozialen Reproduktion \u00fcber eine Kapitaltransfersteuer, wie der Vorschlag von M\u00fcller im Basistext aufgegriffen wird, steckt in dem Grundsatzdilemma, dass die Zahlung und das Einsammeln und Transferieren der Steuer ein Funktionieren der \u00d6konomie voraussetzt, von der dann auch abgesch\u00f6pft werden kann. Von der Vorstellung eines einfachen grunds\u00e4tzlichen Bruchs \u201eraus aus der kapitalistischen Logik\u201c haben wir uns in unseren Diskussionen – nicht nur in der Widerspr\u00fcche-Redaktion \u2013 doch richtigerweise verabschiedet. Unstrittig ist also das Argument, dass nicht alle sozialen Garantien in Geldform erbracht werden m\u00fcssen, sondern dass sie auch durch \u201ekollektiven Konsum\u201c, \u201eDaseinsvorsorge\u201c, \u201eCommons\u201c, \u201e\u00d6ffentliche G\u00fcter\u201c, zu erbringen w\u00e4ren, also mittels einer Infrastruktur zum Betreiben des eigenen Lebens, wie sie von Heinz Steinert und in der weiteren links-netz-Diskussion genannt worden ist.<\/p>\n\n\n\n Erweiterung des Arbeitsbegriffs, \u00d6konomie und Membership<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Bezug auf den Arbeitsbegriff halte ich es nach wie vor f\u00fcr wichtig zu unterscheiden zwischen einem quasi \u00fcberhistorischen Begriff wie in dem im Basispapier genannten Marx-Zitat und der historischen Formbestimmtheit von Arbeiten in kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen als Lohnarbeit. Das zentrale Problem in den Debatten um garantierte Einkommen und soziale Garantien ist doch das, dass die Gegner von Garantien immer behaupten, dass prim\u00e4r die Teilhabe an Lohnarbeitsverh\u00e4ltnissen die Individuen zu Gesellschaftsmitgliedern integriert. Aber gerade auf dieser historischen Ebene muss doch dann davon ausgegangen werden, dass alle Arbeiten \u2013 ob entlohnt oder nicht, ob fabrikm\u00e4\u00dfig in der Autoindustrie oder im Krankenhaus oder bei den Lieferdiensten und im Einzelhandel erbracht, ob privat geleistete Kindererziehung oder Kindererziehung in Lohnarbeitsverh\u00e4ltnissen oder die privaten h\u00e4uslichen (Sorge)Arbeiten alle Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit sind. Gesellschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit ergibt sich also schon \u00fcber diese Arbeiten im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung wie auch \u2013 nicht zu vergessen \u2013 \u00fcber soziale, zivile und politische Rechte sowie \u00fcber soziale N\u00e4hebeziehungen und soziale Kooperationsbeziehungen (eben nicht nur Familien, sondern auch frei gew\u00e4hlte, auch Membership in diversen Sozialit\u00e4ten). Der Anspruch, mittels der vier in eins-Perspektive die Begr\u00fcndung einer garantierten Grundarbeitszeit in Form einer viergeteilten Arbeitszeitsumme und eines living-wage f\u00fcr das Notwendige zu begr\u00fcnden, kommt mir wie ein Umweg vor. Es ist ja auch der Versuch, ein Recht auf Arbeiten auf Basis eines erweiterten Arbeitsbegriffs zu begr\u00fcnden. Aber wozu brauche ich ein Recht auf Arbeit, wenn alle Arbeiten gleichwertig anerkannt sind? Die Forderung nach einem Recht auf Arbeit war doch immer die \u2013 ja auch mit guten Gr\u00fcnden kritisierte \u2013 Kehrseite der proletarischen Situation, Ausdruck der Abh\u00e4ngigkeit vom Kapital in Gestalt von Unternehmen, die je nach Konjunktur Arbeitskr\u00e4fte zur Ausbeutung einkaufen oder das eben nicht tun, war also Forderung nach einem Recht auf Lohnarbeit. Soziale Garantien, die sich auf einen erweiterten Arbeitsbegriff berufen k\u00f6nnen auf dieses Recht verzichten und sich so \u2013 zumindest programmatisch – auch von den mit dem Recht immer verbundenen Pflichten, seine Arbeitskraft verkaufen zu m\u00fcssen, befreien. <\/p>\n\n\n\n Ein wiederkehrendes Argument in den bisherigen Debatten zur Idee eines BGE lautet immer, dass dieses die M\u00f6glichkeit zu b\u00fcrgerschaftlichem Engagement oder anderen freien, als sinnvoll betrachteten Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdere. In dieser Logik scheint mir auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine GGA in Gegen\u00fcberstellung zu einem garantierten Einkommen zu stehen. Nicht zuletzt die vier-in-eins-Perspektive er\u00f6ffnet den argumentativen Raum f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Kriterien der gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeit. Die in der Perspektive benannten Formen der Arbeit und der hypothetische 16 \u2013 Stunden \u2013 Tag haben alle einen gesellschaftlich n\u00fctzlichen Charakter und haben auch salopp gesagt einen bildungsb\u00fcrgerlichen \u00dcberschuss, es sei denn, mit Freund:innen Abh\u00e4ngen, sich Gen\u00fcssen der Kulturindustrie hingeben, im Kleingarten vor sich und f\u00fcr sich hin werkeln oder gar sich illegal den Lebensunterhalt verschaffen oder als Solist:in sich individualisieren o.\u00e4. wird einer dieser Arbeitsformen zugeordnet. Diese Anfrage ist mir insofern besonders wichtig, als die pragmatische Umsetzung der GGA und des entsprechenden \u201eliving wage\u201c ja in den kommunalen Ressourcenfonds (KRF) sich vollziehen soll.[6]<\/a> Auch wenn im Basispapier die Prozedur als demokratisch verfasst und die freie Entscheidung der Antragstellenden verb\u00fcrgend vorgestellt wird – also dass die Leute selber entscheiden k\u00f6nnen, welche Arbeiten sie in den Mittelpunkt stellen – stellt sich mir die Frage, ob sich nicht hinter dem R\u00fccken der Beteiligten Normen durchsetzen. Und zwar Normen, die sich nach Kriterien der in den jeweiligen beteiligten Gemeinschaften hegemonialen Positionen richten. Die Frage stellt sich mir vor dem Hintergrund der Erkenntnisse \u00fcber Ausschlie\u00dfungen, wie sie in vielen Forschungen zu partizipativer Stadtplanung, B\u00fcrgerbeteiligung und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement beschrieben werden. Dort ist von der Dominanzkultur mittelschichtsgepr\u00e4gter Kommunikationsweisen die Rede, dort wird von einer sozialen Hierarchie der Beteiligung gesprochen.[7]<\/a> Und wenn sich Normen etablieren, dann \u2013 das habe ich von den kritischen Kriminolog:innen in der Widerspr\u00fcche-Redaktion gelernt \u2013 dann gibt es auch Abweichung. Die vorgeschlagenen KRF k\u00f6nnen ja positiv als M\u00f6glichkeit der weiteren Demokratisierung der Haushaltshoheit des demokratischen Souver\u00e4ns verstanden werden, aber man sollte sich auch der Gefahren solcher kleinr\u00e4umigen, letztlich gemeinschaftsbezogenen Formen politischer Entscheidungen bewusst. Diskutiert werden muss z.B.: Wer geh\u00f6rt dazu? Wer hat welche Macht? <\/p>\n\n\n\n Spannend w\u00e4re es jedoch, zu \u00fcberlegen, ob und wenn ja wie Modelle \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung, die von den repressiv-aktivierenden Elementen zu befreien w\u00e4ren, weiterentwickelt werden k\u00f6nnten, um ein w\u00fcrdiges und funktionales \u00c4quivalent von Erwerbsarbeit f\u00fcr diejenigen zu erm\u00f6glichen, denen der Zutritt zum herrschenden Arbeitsmarkt verweigert wird. Denn sie sind ja in ihrer Erwerbslosigkeit nicht arbeitslos im Sinne eines erweiterten Arbeitsbegriffs, sondern ihnen fehlt eine Arbeit, f\u00fcr die sie einen Lohn bekommen. <\/p>\n\n\n\n Bezogen auf das Problem der gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeit m\u00f6chte ich an Argumente von Andr\u00e9 Gorz erinnern. Er vertrat ja lange Zeit die Position, dass statt eines Grundeinkommens jedes Gesellschaftsmitglied in seinem Leben eine bestimmte \u2013 im Vergleich zu heutigen Arbeitszeiten verk\u00fcrzte – Arbeitsstundenzahl im Lebensverlauf ableisten sollte um damit den Erwartungen an Reziprozit\u00e4t in der gesellschaftlichen Gesamtarbeit gerecht zu werden. Sp\u00e4ter wurde er zum Bef\u00fcrworter eines Existenzgeldes. In seiner Schrift \u201eWissen, Wert und Kapitel\u201c[8]<\/a> stellt er zwei verschiedene Auffassungen des Existenzgeldes vor: \u201eDie eine sieht darin ein Mittel, das Leben den Warenbeziehungen und der totalen Selbstverwertung zu entziehen. Das andere begreift es im Gegenteil als eine notwendige Entlohnung von Nicht-Arbeitszeit, die, als Zeit f\u00fcr Selbstentwicklung zur Produktivit\u00e4t der Arbeit ma\u00dfgeblich beitr\u00e4gt.\u201c (Gorz 2004: 29) Einer solchen produktivistischen Orientierung setzt Gorz die Forderung entgegen, dass ein Existenzgeld nur dann menschliche Praxis aus \u00f6konomischen Verwertungszusammenh\u00e4ngen befreien kann, \u201ewenn es nichts fordert und nichts entlohnt\u201c (30). Es w\u00e4re zu diskutieren, ob diese Kritik des Produktivismus auch auf das Programm der GGA \u2013 und letztlich auch der vier-in-eins-Perspektive zutrifft. GGA k\u00f6nnte dann als Instrumentalisierung kritisiert werden, denn dabei w\u00fcrde ein garantiertes Einkommen wieder als Gegenleistung \u2013 zwar nicht f\u00fcr Lohnarbeit, aber f\u00fcr eine anders definierte gesellschaftliche N\u00fctzlichkeit gedacht. Demgegen\u00fcber beharrte Gorz auf einem Existenzgeld, das gerade nicht verzweckt sein sollte, sondern Freiheit f\u00fcr selbstbestimmte, selbstorganisierte Multiaktivit\u00e4t erm\u00f6glichen soll. Schlie\u00dflich geht er auch davon aus, dass ein solches Existenzgeld kein \u201eordin\u00e4res Geld\u201c (80) mehr sein muss, sondern auf die Notwendigkeit der Transformation der bestehenden Wirtschaft in eine andere verweist. <\/p>\n\n\n\n Zusammengefasst lautet die Anfrage an das GGA-Programm hier: Warum dann nicht an alle ein garantiertes Einkommen (plus kostenfreie Infrastruktur, plus KRF….), auf dessen Basis die Leute dann ihre vielen Aktivit\u00e4ten entfalten k\u00f6nnen und ihr Leben betreiben k\u00f6nnen – in Kooperation mit anderen genauso wie als \u201eSolist:innen\u201c?<\/p>\n\n\n\n Was bleibt an Aufgaben? Wer macht sie sich zur eigenen Angelegenheit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend zu meinen Anfragen an das Programm der GGA ich muss mich fragen, wer sind die Akteure oder (Klassen-) B\u00fcndnisse die Politik und Bewegung in diese Richtung betreiben wollen? In welchen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, in welchen Alltagsk\u00e4mpfen werden Forderungen nach sozialen Garantien erhoben? Aktuell in den Mindestbetragsforderungen der laufenden Tarifk\u00e4mpfe, in der Forderungen nach h\u00f6heren Regels\u00e4tzen im SGB II und XII wie sie von Erwerbsloseninitiativen, Armutskonferenzen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und DGB seit Jahren gefordert werden, auch in den Forderungen nach Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Aber eine \u00fcbergreifende, solidarisch verbindende Perspektive in Richtung einer Mindestgarantie in allen Sicherungssystemen und einer damit verbundenen Anpassung von Grundsicherungen, Renten und L\u00f6hnen an Inflationsanstiege als reale Bewegung l\u00e4sst weiter auf sich warten. Das von vielen Erwerbsloseninitiativen und Sozialen Beratungsstellen getragene bundesweite \u201eB\u00fcndnis AufRecht bestehen!\u201c forderte im Rahmen der Aktionswoche vom 25.April bis 5. Mai 2023[9]<\/a> die \u201eAnhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht, Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und \u00dcbernahme der Stromkosten in voller H\u00f6he, Abschaffung der Sanktionen, einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Verhalten der Beh\u00f6rden, eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe erm\u00f6glicht. Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilit\u00e4t, Energieversorgung usw. statt einer weiteren Privatisierung und Profitmaximierung\u201c[10]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/p>\n\n\n\n BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen 2008: Existenzgeld reloaded. Neu-Ulm<\/p>\n\n\n\n Bareis, Ellen und Cremer-Sch\u00e4fer, Helga 2023: Haushalte als soziale Infrastruktur zum \u201eBetreiben eines eigenen Lebens\u201c. Welche soziale Infrastruktur schafft und braucht Arbeit am Sozialen? Download unter: http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=589<\/a><\/p>\n\n\n\n Castel, Robert 2005: Die St\u00e4rkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat. Hamburg<\/p>\n\n\n\n Castel, Robert 2011: Die Krise der Arbeit. Neue Unsicherheiten und die Zukunft des Individuums. Hamburg<\/p>\n\n\n\n Gorz, Andr\u00e9 2004: Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissens\u00f6konomie. Z\u00fcrich<\/p>\n\n\n\n Kronauer, Martin 2019: Konzepte der Teilhabe: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit? In: Prokla 197, 49. Jg, Nr. 4: 617 \u2013 630 <\/p>\n\n\n\n Lessenich, Stephan 2009: Das Grundeinkommen in der gesellschaftlichen Debatte. Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Download unter: https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/06193.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Lessenich, Stephan 2012: Allein machen sie Dich ein oder: Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Grundeinkommen plus, in: Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hg.), Wege zum Grundeinkommen. Berlin:17-33<\/p>\n\n\n\n Lessenich, Stefan 2020: Und ewig gr\u00fc\u00dft der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein\u201cRecht auf Arbeit\u201c, in Prokla 198, 50.Jg., Nr.1: 143 \u2013 150<\/p>\n\n\n\n Munsch, Chantal 2011: Engagement und Ausgrenzung. Theoretische Zug\u00e4nge zur Kl\u00e4rung eines ambivalenten Verh\u00e4ltnisses, in Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 24: 48 \u2013 55<\/p>\n\n\n\n Piketty, Thomas: Mehr Gleichheit wagen. F\u00fcr die globale Transformation des Kapitalismus. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Oktober 2022, download unter: https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2022\/oktober\/mehr-gleichheit-wagen<\/a><\/p>\n\n\n\n V\u00f6lker, Wolfgang 2013: Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Infrastruktur. In: Hirsch, J.\/Br\u00fcchert, O.\/ Krampe, E. u.a. Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur. Hamburg: 75 \u2013 94<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Was in meiner Anfrage ziemlich nach einer dichotomischen Gegen\u00fcberstellung von sozialstaatlichen Regeln und Ressourcen und quasi staatslosen Sozialit\u00e4ten klingt, wird von Ellen Bareis und Helga Cremer-Sch\u00e4fer (2023) sehr differenziert diskutiert, wenn sie nach der Rolle von Haushalten als soziale Infrastruktur und Praktiken und Formen der Reproduktionsarbeit fragen: http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=589<\/a> Letzter Aufruf: 25.6.203<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Vgl. Robert Castel 2011: Die Krise der Arbeit. Neue Unsicherheiten und die Zukunft des Individuums. Hamburg<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Robert Castel 2005: Die St\u00e4rkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat. Hamburg<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. Thomas Piketty: Mehr Gleichheit wagen. F\u00fcr die globale Transformation des Kapitalismus. In Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Oktober 2022, Download unter: https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2022\/oktober\/mehr-gleichheit-wagen<\/a><\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Zur Diskussion um ein Grundeinkommen-\u201eplus\u201c vgl. z.B. Lessenich, Stephan 2009: Das Grundeinkommen in der gesellschaftlichen Debatte. Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Download unter: https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/06193.pdf<\/a> Letzter Aufruf: 28.6.2023; ders. 2012: Allein machen sie Dich ein oder: Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Grundeinkommen plus, in: Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hg.), Wege zum Grundeinkommen. Berlin:17-33 ; BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen 2008: Existenzgeld reloaded. Neu-Ulm; V\u00f6lker, Wolfgang 2013: Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Infrastruktur. In: Hirsch, J.\/Br\u00fcchert, O.\/ Krampe, E. u.a. Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur. Hamburg:75 \u2013 94; Sehr interessant auch die Kontroverse zwischen Martin Kronauer in Prokla 197 Dezember 2019: 617 \u2013 630 und Stephan Lessenich in Prokla 198 M\u00e4rz 2020:143 \u2013 150.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Da soziale Garantien sich ja gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung richten, m\u00fcsste an dieser Stelle eigentlich auch die Frage diskutiert werden, ob Politiken, die sich auf lokale R\u00e4ume beziehen, verbunden werden k\u00f6nnen mit Politiken, die sich Verursachungsverh\u00e4ltnisse und gesamtstaatliche sozialpolitische Regulation beziehen, damit sie Konflikte um soziale Ungleichheit nicht verr\u00e4umlichen. <\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Vgl. beispielhaft Chantal Munsch 2011: Engagement und Ausgrenzung. Theoretische Zug\u00e4nge zur Kl\u00e4rung eines ambivalenten Verh\u00e4ltnisses, in Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 24: 48 – 55<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Andr\u00e9 Gorz 2004: Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissens\u00f6konomie. Z\u00fcrich<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Die weitgehend gleichen Forderungen werden vom \u201eB\u00fcndnis AufRecht bestehen!\u201c auch f\u00fcr die Aktionswoche im Herbst 2023 erhoben. Siehe dazu das Flugblatt in der Rubrik \u201eEingriffe und Positionen\u201c in diesem Heft.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vgl. https:\/\/www.erwerbslos.de\/images\/Flugblatt_Aktionswoche_Fr%C3%BChjahr_2023-%C3%9CF.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die im Basispapier formulierte Kritik an existierenden Vorschl\u00e4gen eines BGE trifft richtigerweise alle Vorschl\u00e4ge eines BGE, die darin einen Schl\u00fcssel zum Paradies sehen und glauben, so den Kapitalismus mit einem f\u00fcr alle garantierten Einkommen \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Die Kritik geht aber meines Erachtens nicht nur an neoliberalen Konzepten, sondern vor allem auch an allen Forderungen nach garantierten Einkommen vorbei, die das soziale Eigentum ausweiten wollen oder fordern, Angeh\u00f6rigen der unteren Klassen mehr Geld \u2013 und damit in der hiesigen Gesellschaft auch mehr \u201eFreiheit zu \u2026.\u201c – in Form garantierter, unabh\u00e4ngig von Lohnarbeitsbereitschaft oder anderen Unterwerfungsgesten, existenzsichernder staatliche Leistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Erst recht geht die Kritik an Vorschl\u00e4gen im Sinne eines garantierten Einkommens \u201eplus\u201c vorbei. Das \u201eplus\u201c verweist z.B. auf notwendige kostenfrei zu nutzenden sozialen Infrastrukturen, Kultur- und Bildungsinfrastruktur, Mindestl\u00f6hne und k\u00fcrzere Arbeitszeiten. Die Frage nach den sozialen Kr\u00e4ften, die eine solche staatliche Politik erzwingen k\u00f6nnte, ist nur allzu berechtigt. Im Rahmen unserer Widerspr\u00fcche-Diskussion sind wir ja eine Zeit lang \u2013 haupts\u00e4chlich in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre – davon ausgegangen, dass sich B\u00fcndnisse bilden k\u00f6nnten von (Organisationen, Kollektiven, Gruppen von ) Erwerbslosen, Prekarisierten, emanzipatorisch orientierten organisierten Arbeiter:innen und Gewerkschaften, sozialpolitischen Initiativen, Teilen der Frauenbewegungen, von sozialem Abstieg Bedrohten, kritischen Akademiker:innen und anderen. So ein B\u00fcndnis gibt es bis heute nicht, allenfalls gedanklich in Teilen der in Konflikten um Existenzsicherung und Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Arbeiten politisch Aktiven.
Was die Einsch\u00e4tzung der Handlungsm\u00f6glichkeiten solcher B\u00fcndnisse angeht, spielen auch die Anmerkungen zum Staat im Basistext eine Rolle: Bei den Forderungen nach sozialen Garantien und garantierten Mindesteinkommen wird doch nicht von einem \u201eneutralen Staat\u201c ausgegangen, sondern der Staat und seine institutionellen und rechtlichen Regelungen wird als Feld politischer K\u00e4mpfe und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse von Klassen und organisierten Interessen begriffen. Die Unterstellung, dass solche Forderung von einem neutralen Staat ausgehen, blendet die ganzen Staatsdiskussionen in der undogmatischen oder \u201eneuen\u201c Linken aus. Die am Ende des Basispapiers eingebrachte Perspektive einer Sozialwirtschaft oder Sozialstaatswirtschaft beruht doch auch auf der Vorstellung der Ver\u00e4nderbarkeit des Staates und der ver\u00e4nderten politischen Regulierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Im Prinzip zeigen das doch auch die enormen Mobilisierungen von Finanzmitteln in der Pandemie, in der Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen den russischen Angriff und der damit begr\u00fcndeten milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung. Das zeigten aber auch schon vorher sozial-, bildungs- und familienpolitische Ma\u00dfnahmen, die \u2013 orientiert am Leitbild der \u201eadult workers\u201c – die Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Familienarbeit sowie die fr\u00fchkindliche Bildung des Humankapitals f\u00f6rderten. Und das unter der Regierung politischer Koalitionen, f\u00fcr die die Schuldenbremse ein wesentliches Credo war und ist.<\/p>\n\n\n\n
Hier ist auch nochmals der Hinweis angebracht, dass es in allen emanzipatorisch orientierten Debatten \u00fcber die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weitgehend Konsens ist, Forderungen nach einem garantierten Einkommen mit Forderungen nach einer unentgeltlichen sozialen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Forderungen nach Mindestlohn und (Lohn)Arbeitszeitverk\u00fcrzung zu verbinden (s.o. Garantiertes Einkommen \u201eplus\u201c). Das ist alles andere als eine falsche politische Ein-Punkt-Fokussierung auf ein BGE, wie man sie im weiten Feld der BGE-Ideen reichlich finden kann[5]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Wiederkehr der gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeit?<\/strong>
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Meine Anfragen und Kritik nochmal zusammengefasst: ich w\u00e4re eher f\u00fcr ein garantiertes Einkommen \u201eplus\u201c, das Leuten M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet und sie von Zumutungen und \u00c4ngsten befreit. Das \u201eplus\u201c sollte Bestehen aus der kostenlosen Infrastruktur im weiteren Sinne, verk\u00fcrzten Lohnarbeitszeiten, garantiertem Mindestlohn, Garantierten Mindestarbeitsbedingungen, finanziellen Transfers in all die Bereiche, die im Konzept Sozialpolitik als Infrastruktur zum Betreiben des eigenen Lebens als notwendig beschrieben werden und in der Demokratisierung von wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen.<\/p>\n\n\n\n
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