Seit dem terroristischen Verbrechen der Hamas und dem darauf folgenden Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen ist \u201eAntisemitismus\u201c quer durch die Medienlandschaft und das politische Spektrum zur ebenso simplen wie durchschlagenden Kampfparole geworden.<\/p>\n\n\n\n
In Frankreich blies Bernard-Henri L\u00e9vy, der wurstigste unter den Intellektuellen, zum letzten Gefecht gegen die \u201eantisemitische Linke\u201c und die linksliberale SZ lie\u00df den haarstr\u00e4ubenden Essay, der auf der Konstruktion eines ewigen Antisemitismus mit der Endstufe des \u201elinken Islamofaschismus\u201c beruht und den \u00fcbersetzen und am 24.6.2024 nachdrucken. Ob aus Angst, j\u00fcngster Erfahrung mit einer Verleumdungs- oder Beleidigungsklage oder nur Vorsicht verzichtete L\u00e9vy auf namentlich pr\u00e4zisierte oder historische Belege und verwies ausschlie\u00dflich auf eine k\u00fcrzlich geschehene Misshandlung eines minderj\u00e4hrigen j\u00fcdischen M\u00e4dchens.<\/p>\n\n\n\n
Dem stand auch die taz nicht nach und brachte k\u00fcrzlich einen Beitrag, der die aus Pal\u00e4stina stammende, in einem syrischen Fl\u00fcchtlingslager aufgewachsene, eingeb\u00fcrgerte Franz\u00f6sin, Menschenrechtaktivistin, V\u00f6lkerrechtlerin und Politikerin Rima Hassan im Handstreich zur \u201eIkone des Antisemitismus\u201c deklarierte \u2013 in der Nachfolge eines polemischen Artikels der konservativen Zeitung \u201eLe Figaro\u201c und der \u00dcbernahme von dessen Tenor durch das franz\u00f6sische Pendant zum deutschen Zentralrat der Juden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAntisemitismus\u201c taugt als pauschal erhobener Vorwurf zu fast nichts anderem mehr als zur Denunziation beliebig ausgesuchter politischer Gegnerschaft. Das merkte sich auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, als er sich zur Aufl\u00f6sung des Parlaments und Neuwahlen entschloss und den daraufhin gebildeten Block des \u201cNouveau Front populaire\u201c aus linken und liberalen Kr\u00e4ften kurz und b\u00fcndig als \u201eantisemitisch\u201c bezeichnete. Er widersprach damit zugleich auch der eigenen Absicht einer \u201erepublikanischen\u201c Blockade gegen den rechtsextremen \u201eRassemblement National\u201c. Denn wer, wenn nicht Linke und liberale W\u00e4hler sollten Macron und dem versprengten H\u00e4ufchen Leuten in seinem d\u00fcrftigen pr\u00e4sidialen Wahlverein, der jedoch als Partei auftritt, noch zu einer regierungsf\u00e4higen Mehrheit verhelfen, nachdem Macron selbst das l\u00e4gst tote Phantom namens \u201epolitische Mitte\u201c mit seiner neoliberalen Politik und seinen gebrochenen Wahlversprechen nach Kr\u00e4ften pulverisiert hatte? Um sich f\u00fcr die Stichwahlen zu qualifizieren brauchten die Kandidaten im ersten Wahlgang wenigstens 12, 5 Prozent der Stimmen. F\u00fcr die Linken, galt die Regel, dass sie sich aus der Wahl zur\u00fcckzogen, falls ihr Kandidat weniger Gewinnchancen hatte als der Kandidat aus dem Lager der Rechtsextremen oder b\u00fcrgerlichen Konservativen. Diese haben sich bisher bei Stichwahlen ebenfalls an diese ungeschriebene Regel gehalten und vereitelten damit immer einen Sieg der Rechten von vornherein. Jetzt herrschte jedoch allgemeine Unsicherheit \u00fcber das Verhalten der rechtsliberalen und konservativen Kandidaten des b\u00fcrgerlichen Lagers. Der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa erkl\u00e4rte sich nicht bereit, f\u00fcr einen linken oder gr\u00fcnen Kandidaten zu stimmen und andere Exponenten aus Macrons Verein bestanden auf einem \u201eNi-ni\u201c, d.h. einem \u201eWeder-Noch\u201c, also weder f\u00fcr einen linken, noch einen rechtsextremen Kandidaten zu votieren. Ein Verlierer der Neuwahlen steht schon fest: Macron, der sie gewohnt selbstherrlich und ohne Not verordnet hat nach den f\u00fcr ihn entt\u00e4uschenden Europawahlen<\/p>\n\n\n\n
Nach der Stichwahl bekommt Macron bestenfalls eine Art Ampel-Koalition in einem Land zustande, in dem Koalitionen so unbekannt wie unbeliebt sind und die nur durch die permanente Furcht vor dem Amts- und Machtverlust notd\u00fcrftig zusammengeflickt und \u2013gehalten werden kann. Bislang war eine Mehrheit der Franzosen immer gegen die Partei der Le Pens, solange sie vom jetzt 96 Jahre alten Patriarchen gef\u00fchrt wurde wie von seiner Tochter Marine, die das Ruder jetzt an ein Nicht-ganz-Familienmitglied abgab (Jordan Bardella, der heutige Chef der Partei, war zeitweise verlobt mit einer Le-Pen-Nichte). Er wurde aber von der Tochter Marine in seiner Karriere gef\u00f6rdert und nach oben gehievt. Aber seine Aussichten sind, trotz der schlechten Umfragen f\u00fcr Macron, der ihn drei Jahre lang aussitzen m\u00fcsste, nicht so rosig, denn der Schlachtruf des alten Le Pen \u2013 \u201ed\u2019abord La France\u201c; so lautete das Original von Trumps Remake \u201eAmerica first\u201c, r\u00fchrt an die Basis des franz\u00f6sischen Selbstverst\u00e4ndnisses. Darin geht es um rechtliche Gleichheit, d.h. im Klartext: nach dem in Frankreich seit der Revolution geltenden\u201c droit du sol\u201c. Im Unterschied zum restriktiven deutschen Abstammungsb\u00fcrgerrecht sind alle in Frankreich geborenen Menschen, unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Eltern, franz\u00f6sische, also gleichberechtigte Staatsb\u00fcrger. Genau das stellt der Le-Pen-Clan bis heute in Frage. Und daran ist schon \u201eVichy\u201c gescheitert, das die Gleichheit f\u00fcr Juden faktisch abschaffte. Gegen Gleichheit ist in Frankreich noch kein Kraut gewachsen. Das h\u00f6rt sich etwas altbacken an, aber bald werden wir wirklich wissen, wohin die Reise geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Rudolph Walther<\/p>\n
\u201eAntisemitismus\u201c taugt als pauschal erhobener Vorwurf zu fast nichts anderem mehr als zur Denunziation beliebig ausgesuchter politischer Gegnerschaft. Das merkte sich auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, als er \u00a0sich zur Aufl\u00f6sung des Parlaments und Neuwahlen entschloss und den daraufhin gebildeten \u00a0Block des \u201cNouveau Front populaire\u201c \u00a0aus linken und liberalen Kr\u00e4ften kurz und b\u00fcndig als \u201eantisemitisch\u201c bezeichnete.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[27,10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=751"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":752,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions\/752"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}