Nat\u00fcrlich ist das nichts anderes als ein rechtspopulistischer Kampfbegriff. Die Kritik daran sollte sich jedoch nicht damit begn\u00fcgen, dies festzustellen. Vielmehr ist zu fragen, weshalb er offenbar mit einigem Erfolg politisch eingesetzt werden kann. Das hat einiges mit dem Zustand der Medienlandschaft (nicht nur) hierzulande zu tun. Dabei sind die Umfrageergebnisse interessant, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die medialen Nachrichtensendungen Aufschluss geben. Dieses Vertrauen sinkt seit einigen Jahren best\u00e4ndig, sowohl bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern, wo inzwischen mehr als die H\u00e4lfte der Befragten dieses nicht mehr hat, aber auch in Bezug auf die Presse, die sogenannten Qualit\u00e4tsmedien eingeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Um zu verdeutlichen, wo das Problem liegt beziehe ich mich auf einige Kommentare, die in der j\u00fcngsten Zeit in der S\u00fcddeutschen Zeitung erschienen sind. Dabei steht diese Zeitung eher noch als viele andere f\u00fcr korrekte Information und zuverl\u00e4ssige Recherche. In der SZ vom 8.8.2024 besch\u00e4ftigt sich Ronen Steinke unter dem Titel \u201eEin seltsamer Einspruch\u201c mit der Frage, was die Bundesregierung wohl dazu veranlasst habe, den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, keinen Haftbefehl f\u00fcr den israelischen Premier Netanjahu zu erlassen. Dies macht \u00fcbrigens auch deutlich, was unter einer \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c \u2013 so die Selbstbezeichnung von Au\u00dfenministerin Baerbock \u2013zu verstehen ist, n\u00e4mlich Kriegsverbrecher in Schutz zu nehmen. Steinke nennt das Vorgehen der Regierung schlicht \u201er\u00e4tselhaft\u201c. Und damit hat es sich.<\/p>\n\n\n\n
Jedem halbwegs informierten Menschen d\u00fcrfte das allerdings kein besonderes R\u00e4tsel sein. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass Israel bei der Sicherung der geopolitischen und geostrategischen Interessen des \u201eWestens\u201c, also der USA und ihrer Verb\u00fcndeten eine wichtige Bedeutung zukommt. Immerhin gew\u00e4hrleistet es die politische und milit\u00e4rische Kontrolle des Nahen Ostens, nicht zuletzt im Konflikt mit dem Iran. Dies begr\u00fcndet die bedingungslose Unterst\u00fctzung dieses Staates, ganz unabh\u00e4ngig davon, wer da gerade regiert, und sei es eine von einem Kriegsverbrecher gef\u00fchrte und rechtsradikal durchwirkte Koalition. Daher die Intervention der deutschen Regierung im Gefolge der USA, w\u00e4hrend es in Bezug auf das israelische Vorgehen in Gaza bei Ermahnungen bleibt, obwohl es gen\u00fcgend Mittel g\u00e4be, die dortige Regierung zu einer anderen Politik zu zwingen. R\u00e4tselhaft ist das alles in keiner Weise.<\/p>\n\n\n\n
Dass im Zuge dieser Interessenkonstellation von der herrschenden Politik und den sie begleitenden Medien versucht wird, jede Kritik an Israel mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu verbinden und damit die Meinungsfreiheit und nicht nur diese \u2013 siehe z.B. die fortw\u00e4hrende Behinderung pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen \u2013 massiv einzuschr\u00e4nken zeigt sich immer wieder von Neuem. \u00a0Ein eklatantes Beispiel ist die gerade in Arbeit befindliche Bundestagsresolution mit dem Titel \u201eJ\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen\u201c. Sie wird von einer Einheitsfront aus SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcne und FDP getragen und bezieht sich auf eine international hoch umstrittene Antisemitismusdefinition, die bereits die Kritik an Israel einem Verdikt aussetzt. Dies auch ein Beispiel f\u00fcr die immer weiter um sich greifende moralische Verbr\u00e4mung harter Interessen. Immerhin hat die SZ (12.8.2024) dazu einen kritischen Kommentar von Michael Barenboim abgedruckt, der darauf hinweist, wie sehr gerade dies hier lebenden j\u00fcdischen Menschen schadet und \u201eeiner Demokratie unw\u00fcrdig\u201c sei. Es ist mehr: ein politischer Angriff auf die Demokratie, der von ihren eigenen Institutionen ausgeht und ein markantes Beispiel f\u00fcr ihre Tendenz zur Selbstzerst\u00f6rung darstellt. Der Beitrag Barenboims erschien \u00fcbrigens im Feuilleton. Immerhin. W\u00e4hrend im Rest der Medien zu diesem Vorgang weitgehend Schweigen herrscht.<\/p>\n\n\n\n
Am 12.8.2024 erschien in der SZ ein Kommentar von J\u00f6rg Schmitt, der sich mit der Frage besch\u00e4ftigte, was gegen die russische Internetpropaganda, etwa zur Beeinflussung von Wahlen unternommen werden k\u00f6nnte. Er stellt fest, dass dazu nicht zuletzt die Verbreitung zuverl\u00e4ssiger Informationen \u00fcber Tatsachen und deren Hintergr\u00fcnde geh\u00f6re, also Medien, die analysieren statt Stimmung zu machen. Daran fehlt es offenbar in bedenklicher Weise, sei es weil es infolge von Sparma\u00dfnahmen an kompetentem Personal f\u00fcr gr\u00fcndliche Recherchen fehlt, sei es, dass die Unterst\u00fctzung und Rechtfertigung der herrschenden Politik zur redaktionellen Leitlinie geworden ist. Da braucht man sich \u00fcber abnehmendes Vertrauen nicht zu wundern.<\/p>\n\n\n\n
Gelogen wird in den seri\u00f6sen Medien eher selten. Aber h\u00e4ufiger werden Fakten und Zusammenh\u00e4nge unterschlagen. Die mediale Behandlung des Nahostkonflikts ist nur ein Beispiel daf\u00fcr. Und auch das hat etwas mit Wahrheit zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das nichts anderes als ein rechtspopulistischer Kampfbegriff. Die Kritik daran sollte sich jedoch nicht damit begn\u00fcgen, dies festzustellen. Vielmehr ist zu fragen, weshalb er offenbar mit einigem Erfolg politisch eingesetzt werden kann. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/759"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=759"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":761,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/759\/revisions\/761"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}