{"id":764,"date":"2024-08-28T15:48:55","date_gmt":"2024-08-28T13:48:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=764"},"modified":"2024-09-27T11:27:46","modified_gmt":"2024-09-27T09:27:46","slug":"vor-der-nationalratswahl-in-oesterreich-droht-ein-weiterer-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=764","title":{"rendered":"Vor der Nationalratswahl: In \u00d6sterreich droht ein weiterer Rechtsruck"},"content":{"rendered":"\n

Kein \u201eBabler-Effekt\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Aaron Tauss<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Bei der Sozialdemokratie ist der erhoffte \u201eBabler-Effekt\u201c ausgeblieben. Andreas Babler, der die Partei im Juni 2023 als linker Hoffnungstr\u00e4ger \u00fcbernahm, stagniert in allen Umfragen. Die Euphorie des Neuanfangs ist l\u00e4ngst verflogen. Bei den Europawahlen im Juni unterbot die SP\u00d6 ihr bisher schw\u00e4chstes Ergebnis von 2019 knapp und landete erstmals bei einer bundsesweiten Wahl nur auf Platz 3. Bemerkenswert an diesem Wahlergebnis ist, dass die beiden Regierungsparteien zusammen rund 600.000 Stimmen verloren haben. Die SP\u00d6 als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei konnte jedoch nichts hinzugewinnen. Sie verlor sogar noch 80.000 ihrer ehemaligen W\u00e4hler*innen. Die SP\u00d6-Spitze reagierte dennoch mit Zweckoptimismus. Babler sah die Partei „stabilisiert“ und sprach angesichts des knappen R\u00fcckstands auf FP\u00d6 und \u00d6VP von einem „offenen Dreikampf“ bei den kommenden Nationalratswahlen. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Die SP\u00d6 steckt auch unter Babler weiter in einer tiefen Krise.<\/p>\n\n\n\n

Unmittelbar nach seiner Wahl zum SP\u00d6-Vorsitzenden versuchte Babler, die Partei wieder st\u00e4rker nach links zu r\u00fccken. In einer viel beachteten Kampfrede auf dem SP\u00d6-Parteitag im November 2023 griff er sozio\u00f6konomische Themen wie Inflation, Mindestl\u00f6hne, Mieten, Verm\u00f6gensverteilung, Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuern oder die Lohnschere zwischen M\u00e4nnern und Frauen auf. Diese Themen waren in der \u00f6ffentlichen Debatte jahrelang in den Hintergrund getreten. Die erwartbare Kritik an Bablers linken Positionen kam aber nicht nur von der b\u00fcrgerlichen Presse, der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer. Auch innerhalb der SP\u00d6 richteten sich seinen Vorschl\u00e4ge gegen die machtpolitische Routine des Parteiapparates, der seit Jahrzehnten zur Aufrechterhaltung der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse im Land beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

So war es nicht verwunderlich, dass es Babler in den folgenden Monaten nicht gelang, die verkrusteten Strukturen der SP\u00d6 aufzubrechen und die Partei grundlegend zu ver\u00e4ndern. Vielmehr ver\u00e4nderte die Partei ihn. Von Bablers klassenk\u00e4mpferischen Parolen war bald wenig zu h\u00f6ren. Aus dem linken Parteirebellen wurde ein staatsm\u00e4nnischer Vorsitzender. Babler wollte gefallen und bei den b\u00fcrgerlichen Medien, dem konservativen Parteiestablishment und den rechten Genoss*innen gut ankommen. Dass Babler in der SP\u00d6 gescheitert ist, hat vor allem damit zu tun, dass er \u00fcber keine wirkliche Machtbasis in der Partei verf\u00fcgt. Er wird lediglich von der Wiener Landesorganisation und der Gewerkschaft unterst\u00fctzt. Aber auch hier gibt es angesichts der entt\u00e4uschenden Umfragewerte zunehmend kritische Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Wandlung Bablers war auch im Umgang mit den Medien deutlich erkennbar. Wann immer er auf seine sozialistischen Positionen angesprochen wurde, ging er in die Defensive und machte inhaltliche und relativierende R\u00fcckzieher. So behauptete er innerhalb weniger Stunden, Marxist und nicht Marxist zu sein. Bablers unterw\u00fcrfige und anbiedernde Knief\u00e4lle haben seine Glaubw\u00fcrdigkeit als linker Rebell nachhaltig besch\u00e4digt. Auch in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat Babler bisher eine klare Linie vermissen lassen. Als Verfechter der Neutralit\u00e4t unterst\u00fctzte er den Beitritt \u00d6sterreichs zum europ\u00e4ischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Dabei geht es um den Aufbau eines europ\u00e4ischen Luft- und Raketenabwehrsystems, das sp\u00e4ter in die Strukturen der NATO integriert werden soll. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcckte Babler auch von anderen fr\u00fcheren Positionen ab, wie etwa seiner Kritik an der EU (\u201eaggressivstes au\u00dfenpolitisches Milit\u00e4rb\u00fcndnis“) oder seiner solidarischen Haltung gegen\u00fcber Pal\u00e4stina. Wenig \u00fcberraschend rief die Aufweichung seiner Positionen sofort die politische Konkurrenz auf den Plan, die Bablers Inkonsequenz geschickt auszunutzen wusste.<\/p>\n\n\n\n

Kultur- statt Klassenkampf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie schon bei den Europawahlen sind auch im aktuellen Wahlkampf Migration, Asyl und Kriminalit\u00e4t die meistdiskutierten Themen. \u00d6sterreich hatte im vergangenen Jahr die h\u00f6chste Pro-Kopf-Rate an Asylantr\u00e4gen in der EU. Die meisten Fl\u00fcchtlinge kamen aus Syrien und Afghanistan. Kulturk\u00e4mpferische und identit\u00e4tspolitische Narrative bestimmen den \u00f6ffentlichen Diskurs und pr\u00e4gen den Alltagsverstand. Die SP\u00d6 hat sich in der Vergangenheit merklich schwer getan, mit den emotional hoch aufgeladenen Sorgen und \u00c4ngsten vieler W\u00e4hler*innen umzugehen. Statt Probleme offensiv anzusprechen, wurde versucht, den Themen m\u00f6glichst aus dem Weg zu gehen. So entstand der Eindruck, die Partei habe keine Antworten und keine einheitliche Haltung zu Migration und Asyl. Dies h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die SP\u00d6 seit Jahren in ein liberales und ein restriktives Lager gespalten ist. Daran hat sich auch unter Babler wenig ge\u00e4ndert. Der neue Parteichef hat es nicht vermocht, mit einer positiven Erz\u00e4hlung \u00fcber Zuwanderung bei den W\u00e4hler*innen zu punkten. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum sich immer mehr ehemalige SP\u00d6-Kernw\u00e4hler*innen von der der Partei abwenden und die rechtspopulistische FP\u00d6 unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Problematik der wachsenden sozialen Ungleichheit und der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kluft zwischen der schamlosen Bereicherung der reichsten \u00d6sterreicher*innen und den stagnierenden und schrumpfenden Einkommen der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit hat Babler links liegen gelassen. Reichtum und Verm\u00f6gen konzentrieren sich immer mehr in den H\u00e4nden einer kleinen Minderheit. Das reichste Prozent der \u00d6sterreicher*innen besitzt fast 40 Prozent des Privatverm\u00f6gens. Daneben breitet sich die Armut bei den untersten 50 Prozent aus, die sich zusammen weniger als drei Prozent des Verm\u00f6gens teilen. Fast ein F\u00fcnftel der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung ist von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Gleichzeitig erzielten die \u00f6sterreichischen Banken 2023 Rekordgewinne. Schuldner*innen leiden unter den hohen Zinsen, w\u00e4hrend die Sparer*innen angesichts der hohen Inflation schleichend enteignet werden. Die Mietpreisspirale der letzten Jahre hat die Lebensbedingungen der arbeitenden Mehrheit noch zus\u00e4tzlich verschlechtert und die soziale Ungleichheit versch\u00e4rft. 80 Prozent aller Mietsteigerungen landen in den Taschen der reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich z\u00e4hlt im OECD-Vergleich zu den L\u00e4ndern mit den geringsten verm\u00f6gensbezogenen Steuern und der h\u00f6chsten steuerlichen Belastung der Arbeit. 80 Prozent des \u00f6ffentlichen Budgets werden durch Lohn- und Verbrauchssteuern finanziert. Babler hat vorgeschlagen, Millionenerbschaften und -verm\u00f6gen mit einem Steuersatz von 0,5 bis maximal zwei Prozent gering zu besteuern. Obwohl die Mehrheit der \u00d6sterreicher*innen Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern unterst\u00fctzt, ist es ihm nicht gelungen, politisch davon zu profitieren. Der SP\u00d6 mangelt es auch bei diesem Thema an Glaubw\u00fcrdigkeit. Denn es war eine SP\u00d6-gef\u00fchrte Regierung, die Anfang der 1990er Jahre die Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer abgeschafft hat.<\/p>\n\n\n\n

Strukturelle Krise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die zunehmende soziale Polarisierung ist vor allem Ausdruck einer strukturellen Krise. Das nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte exportorientierte Akkumulationsmodell hat in den letzten Jahren sp\u00fcrbar an Kraft verloren. Indikatoren daf\u00fcr sind sinkende Lohnquoten, steigende Arbeitslosigkeit bzw. prek\u00e4re und schlecht bezahlte Arbeitsverh\u00e4ltnisse und der Abbau sozialstaatlicher Strukturen. Seit dem EU-Beitritt 1995 hat \u00d6sterreich den wirtschaftlichen Integrationsprozess f\u00fcr eine Exportoffensive genutzt. Diese wurde durch einen moderaten Anstieg der Lohnst\u00fcckkosten unterst\u00fctzt. In den letzten Jahren ist die stark exportabh\u00e4ngige und in der Wertsch\u00f6pfungskette weit oben angesiedelte \u00f6sterreichische Industrie auf den Weltm\u00e4rkten jedoch zunehmend unter Druck geraten. Durch einen rasch wachsenden Niedriglohnsektor sollen die gesamtgesellschaftlichen Reproduktionskosten der Arbeitskraft weiter gesenkt werden. Auf diese Weise sollen die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen erh\u00f6ht und die Profite gesteigert werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass die SP\u00d6 in Zeiten der sozio-\u00f6konomischen Krise an W\u00e4hlervertrauen verloren hat, zeigt sich vor allem daran, dass die Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen mittlerweile FP\u00d6 w\u00e4hlt. Babler hat es wie seine Vorg\u00e4nger nicht geschafft, daran etwas zu \u00e4ndern. Bei seinen Auftritten schwingt oft eine Kreisky-Nostalgie mit, die an bessere Zeiten erinnern soll. Unter Bundeskanzler Bruno Kreisky regierte die SP\u00d6 zwischen 1970 und 1983 allein. Diese \u201egoldenen Zeiten\u201c sind l\u00e4ngst vorbei. In den letzten vierzig Jahren hat die SP\u00d6 \u00fcber 60 Prozent ihres Stimmenanteils und \u00fcber 80 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Ende der 1980er Jahre gab die SP\u00d6 unter der F\u00fchrung von Franz Vranitzky jeden Anspruch auf, eine emanzipatorische Kraft im Interesse der arbeitenden Mehrheit zu sein. Sie setzte fortan auf Entideologisierung, trieb den neoliberalen Umbau von Staat und Zivilgesellschaft aktiv voran und konzentrierte sich auf Posten- und Machterhalt. Die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie hat die Lebensbedingungen vieler Lohnabh\u00e4ngiger zum Schlechteren ver\u00e4ndert. Gleichzeitig hat sie die Partei orientierungslos und inhaltsleer zur\u00fcckgelassen. In der Folge hat es die SP\u00d6 nicht nur vers\u00e4umt, gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu versammeln, sondern auch dazu beigetragen, das gesamte Parteienspektrum nach rechts zu verschieben und den Rechtspopulisten der FP\u00d6 den Weg zu ebnen.<\/p>\n\n\n\n

Aufstieg des Rechtspopulismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Niedergang der SP\u00d6 ging ab den 1980er Jahren mit dem Erstarken der FP\u00d6 einher. Neben \u00d6VP und SP\u00d6 war die Vorg\u00e4ngerpartei der FP\u00d6, der 1949 gegr\u00fcndete Verband der Unabh\u00e4ngigen (VdU), ein fixer Bestandteil der \u00f6sterreichischen Nachkriegsordnung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fungierte der VdU als parteipolitisches Auffangbecken f\u00fcr Altnazis und Deutschnationale. Ab Mitte der 1980er Jahre gelang es J\u00f6rg Haider, die FP\u00d6 als \u201erechtspopulistische Partei\u201c mit neoliberaler und einwanderungskritischer Ausrichtung zu etablieren. Unter seiner F\u00fchrung wurde die FP\u00d6 bei den Nationalratswahlen 1999 mit knapp 27 Prozent zweitst\u00e4rkste Partei und in der Folge Teil einer rechts-konservativen Koalition unter F\u00fchrung der \u00d6VP. Ihren n\u00e4chsten H\u00f6henflug erlebte die FP\u00d6 unter Hans-Christian Strache, der die Partei 2006 \u00fcbernahm. Nach den Nationalratswahlen 2017, aus denen die \u00d6VP als st\u00e4rkste Partei hervorging, kam es unter Sebastian Kurz zu einer Neuauflage der Koalition mit der FP\u00d6. Unter Kurz war die \u00d6VP deutlich nach rechts ger\u00fcckt und hatte den migrationskritischen Kurs der Freiheitlichen \u00fcbernommen. Ehemalige FP\u00d6-Forderungen im Asyl- und Migrationsbereich fanden so zunehmend Eingang in den politischen Mainstream.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite rechts-konservative Regierung \u00d6sterreichs war jedoch nicht von langer Dauer. Im Mai 2019 f\u00fchrte die \u201eIbiza-Aff\u00e4re\u201c zum R\u00fccktritt Straches und zum Bruch der Regierungskoalition. Es folgten die bis heute bestehende Koalition aus \u00d6VP und Gr\u00fcnen und schlie\u00dflich der R\u00fccktritt von Kurz. F\u00fcnf Jahre nach ihrer gr\u00f6\u00dften Korruptionsaff\u00e4re ist die FP\u00d6 st\u00e4rker denn je. Unter der F\u00fchrung von Herbert Kickl ist es der FP\u00d6 wieder gelungen, sich als Sammelbecken der Unzufriedenen zu etablieren. Kickl pr\u00e4sentiert die FP\u00d6 trotz ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik geschickt als Anti-Establishment- und Anti-System-Partei und inszeniert sich populistisch als \u201eVolkskanzler\u201c. Er verspricht einen Asylstopp, sch\u00e4rfere Einwanderungsgesetze, weniger Klimaschutz, B\u00fcrokratieabbau, niedrigere Steuern f\u00fcr Reiche und Konzerne und Einsparungen bei Sozialleistungen. Bei den Europawahlen im Juni wurde die FP\u00d6 erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik bei einer Wahl auf Bundesebene st\u00e4rkste Partei. Der \u00fcber Jahrzehnte konstruierte rechtskonservative Konsens, der sich im Alltagsbewusstsein vieler \u00d6sterreicher*innen verfestigt hat, hat bei dieser Entwicklung zweifelsohne eine entscheidende Rolle gespielt.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollte Kickl seine Umfragewerte halten k\u00f6nnen, wird seine Partei st\u00e4rkste Kraft. Ob Kickl nach der Wahl Bundeskanzler wird, ist allerdings mehr als fraglich. Alle Parteispitzen haben eine Beteiligung an einer Regierungskoalition unter Kickl von vornherein abgelehnt. Sollte die \u00d6VP Zweiter werden, stehen die Chancen f\u00fcr Kanzler Nehhammer nicht schlecht. Er k\u00f6nnte dann entweder mit der SP\u00d6, den Gr\u00fcnen oder den neoliberalen NEOS koalieren oder mit Kickls FP\u00d6, aber unter seiner Kanzlerschaft. Eine progressive Mehrheit f\u00fcr einen \u201eReformkanzler\u201c Babler erscheint hingegen unwahrscheinlich. Die Kernw\u00e4hler*innen der SP\u00d6 lassen sich immer schwieriger mobilisieren. F\u00fcr viele politisch Unzufriedene gilt die SP\u00d6 trotz Babler weiterhin als Teil des politischen Establishments, eng verflochten mit den Interessen der Herrschenden und den Apparaten des b\u00fcrgerlichen Staates.<\/p>\n\n\n\n

Bablers Strategie, mit konstruktiven Vorschl\u00e4gen und besseren Argumenten bei Wahlen gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, scheint immer mehr ins Leere zu laufen. Seine Ank\u00fcndigung, \u00d6sterreich wieder \u201eein bisschen gerechter\u201c zu machen, indem die Reichen \u201eauch ein bisschen mehr Steuern zahlen\u201c, reicht nicht aus, um die Stimmung im Land noch zu seinen Gunsten zu drehen. Auch Bablers erkl\u00e4rtes Ziel, einen Kanzler Kickl verhindern zu wollen, wird zu wenig sein. Hinzu kommt, dass die jahrelangen internen F\u00fchrungsk\u00e4mpfe nachhaltigen Schaden hinterlassen haben. Die Sozialdemokratie wirkt verstaubt, kraftlos und verunsichert, Babler zu brav und angepasst. Sollte die SP\u00d6 wieder nur auf Platz 3 landen, k\u00f6nnte die \u00c4ra Babler noch in der Wahlnacht ein j\u00e4hes Ende finden. Es w\u00e4re das n\u00e4chste Kapitel in der sozialdemokratischen Geschichte des politischen Niedergangs.<\/p>\n\n\n\n

Dass es aus linker Sicht auch anders geht, hat die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) zuletzt bei den Wahlen in der Steiermark, in Salzburg und in Innsbruck bewiesen. In \u00d6sterreichs zweitgr\u00f6\u00dfter Stadt Graz zeigt die KP\u00d6 seit Jahrzehnten, dass linke Positionen durchaus auf breite Zustimmung sto\u00dfen und strukturelle emanzipatorische Ver\u00e4nderungen auf lokaler Ebene politisch erfolgreich vorangetrieben werden k\u00f6nnen. In Umfragen liegt die KP\u00d6 derzeit bei drei Prozent und damit nur knapp unter der Vier-Prozent-H\u00fcrde. Die Chancen f\u00fcr einen Wiedereinzug nach 65 Jahren stehen besser denn je. Mit der KP\u00d6 k\u00f6nnte damit nach Jahrzehnten wieder eine linke Opposition im Parlament vertreten sein, die den Anspruch erhebt, die herrschenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Land grundlegend ver\u00e4ndern zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

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von Aaron Tauss<\/p>\n

Am 29. September finden in \u00d6sterreich Nationalratswahlen statt. Glaubt man den aktuellen Umfragen, ist eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (\u00d6VP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer und den Gr\u00fcnen schon rein rechnerisch ausgeschlossen. In Zeiten hoher Inflation, steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Arbeitslosigkeit, Post-Pandemie, Krieg, Energiekrise, Klimawandel, Migration, sozialer Polarisierung und zunehmender Verarmung k\u00e4men beide Parteien zusammen derzeit nur auf knapp \u00fcber 30 Prozent der Stimmen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[21,10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/764"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=764"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":803,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/764\/revisions\/803"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}