{"id":784,"date":"2024-08-28T16:23:12","date_gmt":"2024-08-28T14:23:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=784"},"modified":"2024-09-27T11:30:34","modified_gmt":"2024-09-27T09:30:34","slug":"die-realistische-alternative","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=784","title":{"rendered":"Die realistische Alternative"},"content":{"rendered":"\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Karl Czasny<\/h5>\n\n\n\n<p>Thema des folgenden Textes sind zwei m\u00f6gliche Entwicklungen innerhalb der Systemgrenzen der kapitalistischen \u00d6konomie. Ausgangspunkt des Weges in jede der beiden Zuk\u00fcnfte ist die katastrophale Lage der vom Kapitalismus geschaffenen Weltgesellschaft. Sie wird zusammengehalten von einem im Zuge der Globalisierung entstandenen Weltmarkt, der sukzessive alle bestehenden Wirtschaftskreisl\u00e4ufe in sich aufsaugte. Er brachte dadurch s\u00e4mtliche Standorte in Konkurrenz zu einander und erzeugte an jedem von ihnen und in ihrem Verh\u00e4ltnis zu einander Gewinner und Verlierer. So vertiefte und vervielf\u00e4ltigte er jene Bruchlinien, die der Kapitalismus immer schon durch die Aufspaltung der Produzenten in Kapitaleigner und Lohnabh\u00e4ngige verursacht hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die aus der universellen Konkurrenz resultierende <strong>Versch\u00e4rfung aller gesellschaftlichen Spannungen <\/strong>ist aber nur der erste von <strong>drei<\/strong> Hauptaspekten der katastrophalen Lage der Weltgesellschaft. Gravierend sind auch die Folgen der <strong>strukturellen Wachstumsprobleme<\/strong> des Kapitalismus. Als eine vom Profit gesteuerte \u00d6konomie kann er seine Dynamik nur aufrecht erhalten, wenn das in der Vergangenheit akkumulierte Kapital auch k\u00fcnftig profitable Anlagem\u00f6glichkeiten findet und so weiter anwachsen kann. Andernfalls droht Stillstand der Verwertung in Verbindung mit sozialem Abstieg gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsschichten und Massenarbeitslosigkeit. Das Problem dabei: je besser die Kapitalverwertung zuletzt lief, desto mehr akkumuliertes Kapital wartet auf k\u00fcnftige Verwertung und desto schwerer werden sich auch in Zukunft ausreichende Anlagem\u00f6glichkeiten finden lassen. Die kapitalistische Wirtschaft entfaltet sich daher prinzipiell immer nur in Zyklen, wobei sie neben ihren periodisch auftretenden Krisen auch immer wieder l\u00e4ngerfristige Wachstumsflauten zeigt. Will sie sich aus einer solchen Flauten herausarbeiten, muss sie den Akkumulationsprozess auf g\u00e4nzlich neue Beine stellen, sprich: neue Produktivkr\u00e4fte und Produkte entwickeln und neue soziale Integrationsmechanismen etablieren, welche die Arbeitskr\u00e4fte zur Akzeptanz der in den k\u00fcnftigen Produktionsverh\u00e4ltnissen enthaltenen Arbeits- und Konsumangebote motivieren. Derzeit befindet sich der Kapitalismus schon seit der gro\u00dfen Finanzkrise wieder in einer jener Wachstumsflauten, aus denen er nur durch den \u00dcbergang zu einem neuen Akkumulationsregime herausfinden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Der dritte Aspekt der katastrophalen Lage der Weltgesellschaft h\u00e4ngt eng mit der eben skizzierten Krisendynamik des Kapitalismus zusammen. Weil er nicht als stabile Kreislaufwirtschaft existieren kann, sondern immer vor der Alternative steht, zu wachsen oder sich zu Tode zu schrumpfen, wird er, so lange es ihn gibt, auf lange Sicht immer wachsen m\u00fcssen. Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten ist aber ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, weshalb wir nun schon seit Jahrzehnten auf eine umfassende <strong>\u00f6kologische Katastrophe<\/strong> zusteuern. Wegen der unaufl\u00f6slichen Wachstumsabh\u00e4ngigkeit des Kapitalismus k\u00f6nnen wir ihr letztlich nur durch seine \u00dcberwindung entkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>So zwingend diese Schlussfolgerung auch ist, so schwer findet sie doch den Weg aus den K\u00f6pfen in die politische Praxis. Vielleicht sollten wir uns daher nicht auf ihre gebetsm\u00fchlenartige Wiederholung beschr\u00e4nken, sondern zur Abwechslung auch einmal etwas genauer die Alternativen betrachten, die sich f\u00fcr den Kapitalismus selbst zum Umgang mit den von ihm angerichteten Katastrophen bieten. Denkbar sind <strong>zwei m\u00f6gliche neue Akkumulationsregime<\/strong>, die jeweils einen Rahmen f\u00fcr eine profitgesteuerte Bearbeitung der drei eben skizzierten Probleme bilden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das eine w\u00e4re ein <strong>weltweiter Green Deal zwischen Kapital und Arbeit<\/strong>. Das von der gesamten Menschheit akzeptierte Ziel der Etablierung einer \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsweise w\u00fcrden dabei die Folie abgeben, vor deren Hintergrund sich jene Dynamik bei der Entwicklung neuer Technologien, Produkte, Konsummuster und Lebensmodelle entfalten k\u00f6nnte, die einerseits Vollbesch\u00e4ftigung garantiert und andererseits die Weichen stellt f\u00fcr ein k\u00fcnftiges mit der Endlichkeit des Planeten vereinbares Wirtschaften. Dieses sollte dann aber nicht nur mit den Nachhaltigkeitszielen kompatibel sein, sondern h\u00e4tte dar\u00fcber hinaus den Wachstumserfordernissen des Kapitalismus zu gen\u00fcgen. Es m\u00fcsste sich deshalb auf fast ausschlie\u00dflich <strong>qualitative<\/strong> Zuw\u00e4chse beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn man von der mit \u00e4u\u00dferster Skepsis zu beurteilenden M\u00f6glichkeit eines fast ausschlie\u00dflich qualitativen Wachstums absieht, liegt es auf der Hand, dass die Realisierung dieses Entwicklungspfads wom\u00f6glich <strong>noch utopischer<\/strong> ist, als der \u00dcbergang zum Sozialismus. Viel zu gro\u00df sind die weltweiten Entwicklungsdifferenzen, viel zu stark der wechselseitige Konkurrenzdruck, als dass sich die Menschheit insgesamt ernsthaft den erw\u00e4hnten Nachhaltigkeitszielen verpflichten k\u00f6nnte. Wenn die kurzfristigen Interessengegens\u00e4tze zwischen konkurrierenden oder auf unterschiedlichen Entwicklungsniveaus stehenden Staaten jene wechselseitigen Vertrauensvorsch\u00fcsse und Kompromisse verunm\u00f6glichen, die der Einigung auf einen universellen Green Deal zugrunde liegen m\u00fcssten, dann bleibt als <strong>realistische<\/strong> M\u00f6glichkeit nur der andere Weg: Ein Akkumulationsregime, das die \u00f6kologische Katastrophe <strong>nicht verhindert<\/strong>, sondern blo\u00df <strong>managt<\/strong>, und bei dem jeder der konkurrierenden Staaten und Bl\u00f6cke versucht, seinen eigenen <strong>Weg in die Katastrophe<\/strong> <strong>auf Kosten der Konkurrenten m\u00f6glichst schonend<\/strong> zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich m\u00f6chte nun acht hierzulande immer deutlicher hervortretende Merkmale dieses gerade entstehenden Akkumulationsregimes aufzeigen und kurz erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\">\n<li><strong>Etablierung einer Rhetorik der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Minimierung der Beitr\u00e4ge zur Erreichung der Transformationsziele<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Jene Ziele w\u00e4ren nur erreichbar, wenn die Gesellschaften des globalen Nordens ihren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck durch radikalen Wandel aller eingespielten Lebens-, Arbeits-, Wohn- und Mobilit\u00e4tsformen reduzierten. Das m\u00f6chte man der eigenen Bev\u00f6lkerung unter allen Umst\u00e4nden ersparen&nbsp;&#8211;&nbsp;aber nicht deshalb, weil man es so gut mit ihr meint, sondern weil es potentiell h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Konsequenzen f\u00fcr das bestehende Herrschaftsgef\u00fcge birgt. Denn zum einen tr\u00e4fe diese Reduktion \u00f6konomisch schw\u00e4chere Schichten in verst\u00e4rktem Ausma\u00df, sodass hohe Ausgaben zur sozialstaatlichen Abfederung der Transformation entst\u00fcnden und eine Versch\u00e4rfung der Verteilungsk\u00e4mpfe drohte. Zum anderen w\u00fcrden die erforderlichen Wandlungen der Lebens- und Konsummuster vermutlich zur Entwicklung neuer Formen basisnaher Kooperation zwischen Produzenten und Konsumenten und zur Reorganisierung vieler Bereiche des Alltagslebens im Modus der Selbsthilfe und Selbstverwaltung f\u00fchren. Und all dies k\u00f6nnte den Keim des kollektiven Wirtschaftens in die profitgesteuerte \u00d6konomie hineintragen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Steuerung der Transformation prim\u00e4r durch Marktmechanismen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Neben diesen an der Basis des Wirtschaftslebens drohenden Gefahren f\u00fcrchtet das Kapital auch ausufernde Interventionen der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde. Die Politik des neuen Akkumulationsregimes soll sich daher \u00fcberwiegend mit blo\u00dfen \u00dcberformungen des Marktgeschehens (etwa durch F\u00f6rderungen oder Normierungen) und dem Schaffen neuer M\u00e4rkte (Stichwort: Handel mit Verschmutzungsrechten) begn\u00fcgen. Wegen der scharfen Konkurrenz auf den Weltm\u00e4rkten beschr\u00e4nken sich alle einschl\u00e4gigen politischen Bem\u00fchungen auf die Einflussbereiche der einzelnen Staaten bzw. Bl\u00f6cke, w\u00e4hrend es auf internationaler Ebene bei unverbindlichen kollektiven Zielvereinbarungen bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ungeachtet dieser generellen Dominanz der Marktmechanismen zeigt ein Vergleich der drei f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chte USA, China und EU interessante Akzentunterschiede:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>In China hat das planwirtschaftliche Element aus historischen Gr\u00fcnden derzeit noch deutlich gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als in den USA und der EU.<\/li>\n\n\n\n<li>In den USA tritt der Staat als Nachfrager und F\u00f6rderer wesentlich st\u00e4rker in Erscheinung als in Europa. Das h\u00e4ngt einerseits mit dem f\u00fcr den US-Imperialismus zentralen Stellenwert der Milit\u00e4rausgaben zusammen und andererseits mit der Rolle des Dollars als Weltleitw\u00e4hrung, die bisher stets eine problemlose Finanzierung von Budgetdefiziten erm\u00f6glichte.<\/li>\n\n\n\n<li>In der EU ist die Dominanz des Marktes vergleichsweise am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt, was auch in diesem Fall historisch erkl\u00e4rbar ist. War doch Europa jahrzehntelang Front in einem kalten Krieg der Systeme, der schlie\u00dflich mit dem <em>&#8222;Sieg&#8220;<\/em> des freien Marktes \u00fcber die Planwirtschaft endete.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Vermutlich kommt es im Zug der Verfestigung des neuen Akkumulationsregimes zu einer Ann\u00e4hrung dieser drei Modelle, die in Europa zu einem Bedeutungsanstieg von Planung und staatlicher Intervention f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Gr\u00fcnes Wachstum anstelle umfassender \u00f6kologischer Transformation<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Der kapitalistische Wachstumszwang schl\u00e4gt die \u00f6kologischen Imperative nachhaltigen Wirtschaftens. Die EU etwa strebt in ihrem Green Deal kein Ende des Wachstums an, sondern m\u00f6chte ein <em>&#8222;europ\u00e4isches Wachstumsmodell&#8220; <\/em>etablieren. In dessen Zentrum soll eine durch sie gef\u00f6rderte fl\u00e4chendeckende Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass damit die \u00f6kologische Krise blo\u00df von der Output-Seite (klimasch\u00e4dliche Emissionen) auf die Input-Seite (gesteigerte Rohstoffextraktion) verlagert wird<a href=\"#_edn1\" id=\"_ednref1\">[1]<\/a>. Dar\u00fcber hinaus kommen bei dieser Schwerpunktbildung wesentliche Aspekte der \u00f6kologischen Transformation wie etwa Erhaltung der Biodiversit\u00e4t, forcierter Bodenschutz und entschiedener \u00dcbergang zu nachhaltigen Formen der Landwirtschaft zu kurz.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Intensivierung der Konkurrenz um die weltweite F\u00fchrerschaft bei den Schl\u00fcsseltechnologien des neuen Akkumulationsregimes<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Die f\u00fcr die k\u00fcnftige Dynamik des Akkumulationsprozesses ausschlaggebenden Technologien entwickeln sich an den Brennpunkten der eingangs skizzierten Probleme der Weltgesellschaft:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>Technologien zur Erzeugung, Speicherung und Anwendung von emissionsfreier Energie haben zentrale Bedeutung f\u00fcr die Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe.<\/li>\n\n\n\n<li>Materialwissenschaften und Werkstofftechnologien sollen durch Erschlie\u00dfung neuer Materialien und Werkstoffe sowie durch Steigerung von Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Verwendung bereits bekannter Stoffe den Umgang mit den begrenzten Rohstoffressourcen der Erde optimieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Life Sciences wollen den Fortbestand der von der \u00f6kologischen Katastrophe bedrohten Lebensformen und \u00d6kosysteme sichern.<\/li>\n\n\n\n<li>Entwicklung und umfassende Anwendung der Informationstechnologien sind Voraussetzungen f\u00fcr die effiziente Steuerung vernetzter Zusammenh\u00e4nge wie wir ihnen etwa beim Klima, in \u00f6kologischen oder technischen Systemen und in gro\u00dfen sozialen Aggregaten (St\u00e4dte, Unternehmen, M\u00e4rkte, &#8230;) begegnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Da alles Forschen und Entwickeln unter kapitalistischen Rahmenbedingungen stattfindet, soll es mit seinen Resultaten nicht nur die genannten Probleme l\u00f6sen, sondern zugleich (letztlich sogar prim\u00e4r!) die Konkurrenzf\u00e4higkeit der die Forschung durch Steuern und Drittmittel finanzierenden Kapitalien st\u00e4rken und die kapitalistische \u00d6konomie in ihrer Gesamtheit stabilisieren. Die daraus resultierende konsequente Unterwerfung der Forschung unter die Logik der Kapitalverwertung korrumpiert sowohl deren inhaltliche Ausrichtung als auch die Art ihrer Organisation:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Inhaltlich<\/strong> leidet die Forschung, weil das Kapitalinteresse sich nicht nur in ihren Frage- bzw. Problemstellungen, sondern auch in den jeweils gew\u00e4hlten Untersuchungsmethoden sowie in der Art der gesuchten Probleml\u00f6sungen niederschl\u00e4gt. So spielen etwa die Biowissenschaften eine wesentliche Rolle bei den Bem\u00fchungen des Agrarkapitals, mittels entsprechend designter Tiere, Pflanzen und \u00d6kosysteme ein weiteres Wachstum der gro\u00dfindustriellen Landwirtschaft zu m\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li>In <strong>organisatorischer<\/strong> Hinsicht werden Forschung und Entwicklung dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass sie nicht international koordiniert voranschreiten d\u00fcrfen, sondern im Kontext scharfer, oft destruktiver Konkurrenz ablaufen. Es geht dabei darum, die M\u00e4rkte von Mitbewerbern zu schrumpfen, zu blockieren oder am besten ganz zunichtezumachen, indem man sich etwa Patente sichert oder die Macht erringt, globale Standards f\u00fcr technische Normen, rechtliche Regeln und vor allem f\u00fcr die Preise zu setzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Eine wichtige Rolle bei diesem weltweiten Konkurrenzkampf um die F\u00fchrerschaft bei Entwicklung und Implementierung der neuen Schl\u00fcsseltechnologien spielen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Subventionen. Dabei f\u00e4llt auf, dass die EU wegen ihrer bereits erw\u00e4hnten Marktfixierung viel z\u00f6gerlicher agiert als die USA. So will man etwa im Zuge der Digitalisierungsoffensive den Eigenanteil an den weltweit gefertigten Chips von derzeit 10 auf 20% steigern, stellt daf\u00fcr aber \u00fcber ein im Vorjahr beschlossenes <em>&#8222;Europ\u00e4isches Chip-Gesetz&#8220;<\/em> insgesamt nur 43&nbsp;Mrd&nbsp;\u20ac zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend die USA auf Basis des <em>&#8222;Chips and Science Act&#8220;<\/em> rund 260&nbsp;Mrd&nbsp;\u20ac ins Spiel bringen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Intensivierung des Kampfs um die wichtigsten nat\u00fcrlichen Ressourcen der Erde<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Begrenzt sind neben den Essentials wie Wasser und fruchtbarer Boden auch s\u00e4mtliche Rohstoffe. Letzteres stellt vor allem f\u00fcr die westlichen Wirtschaften ein gro\u00dfes Problem bei der Dekarbonisierung dar, da sich die bedeutendsten Lagerst\u00e4tten der f\u00fcr die gr\u00fcnen Technologien ben\u00f6tigten Rohstoffe nicht in ihrem Einflussbereich befinden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die erbitterte Konkurrenz der Big Player auf allen Weltm\u00e4rkten verhindert, dass man sich auf einen koordinierten, m\u00f6glichst schonenden Umgang mit den kostbaren nat\u00fcrlichen Ressourcen einigt. So m\u00fcssen alle Staaten und Machtbl\u00f6cke je f\u00fcr sich auf Kosten der Konkurrenten und der letzten unbesch\u00e4digten Naturr\u00e4ume um eine ausreichende Versorgung ihrer Wirtschaft mit Wasser, Boden und Rohstoffen ringen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"6\">\n<li><strong>Geopolitik statt Bem\u00fchung um kollektive Sicherheit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>In Verbindung mit der in allen Sektoren zunehmenden \u00f6konomischen Konkurrenz hat die Intensivierung des Kampfs um die nat\u00fcrlichen Ressourcen der Erde gravierende Konsequenzen auf der Ebene der Macht- und Milit\u00e4rpolitik: Hier droht eine vollst\u00e4ndige Verdr\u00e4ngung des gemeinsamen Bem\u00fchens um multilaterale Sicherheitskonzepte durch ein immer aggressiveres feindliches Ringen um die Ausweitung und Absicherung von geopolitischen Einflussbereichen. Dieses zwingt milit\u00e4risch schw\u00e4chere Staaten zur Bildung von formellen oder informellen milit\u00e4rischen Kooperationen bzw. zum Anschluss an bestehende B\u00fcndnisse. Unausweichliche Folge: immer mehr und immer engere Verkn\u00fcpfungen zwischen regionalen Konflikten mit entsprechend steigender Gefahr des Ausbruchs gro\u00dfer Kriege.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"7\">\n<li><strong>Aufr\u00fcstung statt volle Konzentration auf die \u00f6kologische Transformation und die sozialstaatliche Abfederung des mit ihr verbundenen Strukturwandels<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Im Zuge der Wiederkehr der Geopolitik findet ein allgemeines Aufr\u00fcsten statt, das in dreifachem direktem Widerspruch zu den Zielen einer umfassenden \u00f6kosozialen Transformation der Weltgesellschaft steht:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>Erstens tritt dadurch zum sogenannten <em>&#8222;gr\u00fcnen Wachstum&#8220;<\/em> ein weiterer Wachstumsmotor hinzu<a href=\"#_edn2\" id=\"_ednref2\">[2]<\/a>. Er verst\u00e4rkt zwar die f\u00fcr den Kapitalismus \u00fcberlebensnotwendige Dynamik der Akkumulation, ist aber verbunden mit zus\u00e4tzlichem Raubbau an den materiellen Ressourcen der Erde und mit zus\u00e4tzlichen klimasch\u00e4dlichen Emissionen.<\/li>\n\n\n\n<li>Zweitens kommt es, wie sich exemplarisch beim Ukrainekrieg zeigt, wegen des allgemeinen Bestrebens, in der Energie- und Rohstoffversorgung unabh\u00e4ngig von Importen aus feindlichen Staaten zu werden, zu einem noch st\u00e4rkeren Run auf die vorhandenen Energie- und Rohstoffreserven.<\/li>\n\n\n\n<li>Drittens bindet das Aufr\u00fcsten privates Kapital und \u00f6ffentliche Mittel, die dadurch dem Transformationsprozess verloren gehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Besonders betroffen von der Verdr\u00e4ngung durch die Aufr\u00fcstung sind die sozialstaatlichen Abfederungen des mit der Transformation verbundenen Strukturwandels. Sie stehen in direkter Konkurrenz zu den steigenden R\u00fcstungsausgaben und bleiben dabei typischerweise auf der Strecke. Denn das Aufr\u00fcsten geht stets mit einer Mobilisierung der \u00c4ngste vor \u00e4u\u00dferen Feinden einher, was in der Bev\u00f6lkerung die Bereitschaft zum Kampf f\u00fcr verteilungs- und sozialpolitische Anliegen entscheidend schw\u00e4cht. Wie gezielt die R\u00fcstungslobby im Kontext des Ukrainekriegs mit diesem psychosozialen Mechanismus arbeitet, zeigt eine Aussage des auf Sicherheitsforschung im post-sowjetischen Raum spezialisierten Innsbrucker Politologen Gerald Mangott. W\u00e4hrend Milit\u00e4rstrategen die Gefahr eines baldigen russischen Angriffs auf die EU beschw\u00f6ren, glaubt er selbst nicht an diese M\u00f6glichkeit, da Russland im Falle eines Sieges \u00fcber die Ukraine auf Jahre hinaus die Kraft dazu fehle. Europa m\u00fcsse daher <em>&#8222;diese Zeit nutzen, um seine eigene Schlagkraft zu st\u00e4rken.&#8220;<\/em> Wie soll das aber finanziert werden? Durch Schulden oder gar durch K\u00fcrzung der Sozialausgaben? Mangott wei\u00df die Antwort auf diese Fragen: <em>&#8222;Die Finanzierung ist kontroversiell, da hilft das Angstszenario, damit die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das akzeptiert<\/em>.&#8220;<a href=\"#_edn3\" id=\"_ednref3\">[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n<ol start=\"8\">\n<li><strong>Intensivierung der Ausbeutung und Gef\u00e4hrdung der Demokratie im Gefolge forcierter Digitalisierung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Entwicklung und umfassende Anwendung der Informationstechnologien erf\u00fcllen zwei wesentliche Funktionen f\u00fcr die Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung:<\/p>\n\n\n\n<p>Zum einen erm\u00f6glichen sie dem Kapital die <strong>zus\u00e4tzliche Aneignung von Arbeitswerten<\/strong>: W\u00e4hrend wir vor dem digitalen Zeitalter nur w\u00e4hrend unserer Arbeitszeit Wert in seinem Sold schufen, produzieren wir jetzt auch in unserer Freizeit Arbeitswert, den es sich einverleibt. Denn wir erledigen nun vielerlei einstige Unternehmensdienstleistungen online und erzeugen dar\u00fcber hinaus mit jedem Klick am Smartphone und jedem Furz in unserem Smart&nbsp;Home ganz nebenbei Informationen<a href=\"#_edn4\" id=\"_ednref4\">[4]<\/a>, was im Kontext der digitalisierten Produktion den Stellenwert kleiner Arbeitsleistungen hat. All dies ergibt in Summe gigantische Massen an Arbeitswert, die dem Akkumulationsprozess zus\u00e4tzlichen Schwung verleihen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum anderen erlangt das Kapital auf Basis der Digitalisierung umfassende Kontrolle \u00fcber s\u00e4mtliche Rahmenbedingungen und Phasen seines Verwertungsprozesses. Dabei geht es neben der bereits in Punkt&nbsp;4 erw\u00e4hnte Steuerung aller komplexen Systeme um <strong>zwei hochproblematische Aspekte von sozialer Kontrolle<\/strong>, die beide den durch Digitalisierung erm\u00f6glichten Zugriff auf das einzelne Individuum voraussetzen:<\/p>\n\n\n\n<p>Erstens gestattet dieser Zugriff erg\u00e4nzend zu der durch Aufr\u00fcstung bewerkstelligten Absicherung vor Au\u00dfenfeinden einen <strong>besseren Schutz vor potentiellen inneren Feinden<\/strong>. Er wurde notwendig, weil die in den reichen Staaten des globalen Nordens etablierte liberale Demokratie in einer tiefen Krise steckt. Diese resultiert daraus, dass ihre wichtigste Legitimationsbasis, der kontinuierliche Wohlstandszuwachs breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, in der j\u00fcngsten l\u00e4ngerfristigen Wachstumsflaute zusammenbrach. Davon abgesehen hat die liberale Demokratie mit einer derartigen Vielzahl explosiver innerer Widerspr\u00fcche des neuen Akkumulationsregimes zu k\u00e4mpfen, dass sie von Krise zu Krise taumelt. In dieser Situation wird aus Opposition oft Fundamentalopposition, und damit ein gef\u00e4hrlicher innerer Feind jenes um die Optimierung des Akkumulationsprozesses ringenden politischen Systems.<\/p>\n\n\n\n<p>Zweitens ist bei einigen der eben erw\u00e4hnten Krisen (man denke etwa an Umweltkatastrophen oder Seuchen) eine m\u00f6glichst <strong>rasche<\/strong> <strong>und hochkoordinierte<\/strong> Reaktion der gesamten Gesellschaft erforderlich. Dabei wird dann die Digitalisierung zum wichtigsten Instrument einer zentralen Steuerung individuellen Verhaltens.<\/p>\n\n\n\n<p>Es besteht allerdings h\u00f6chste Gefahr, dass der in solchen Ausnahmesituationen vertretbare Einsatz des digitalen Steuerungsinstrumentariums schleichend Eingang in den Alltag findet. Denn die auf seiner Basis m\u00f6gliche zentrale Lenkung und Kontrolle individuellen Verhaltens bietet jedem Herrschaftssystem neben schnellerer Reaktion auf Katastrophen und besserem Schutz vor inneren Feinden noch zwei weitere Vorteile: Zum einen erh\u00e4lt es dadurch die Chance, seine Schlagkraft bei der Durchsetzung aller anstehenden Transformationen zu erh\u00f6hen. Zum anderen kann es auf diesem Weg, wie uns China vorf\u00fchrt, jedes f\u00fcr den reibungslosen Ablauf der Kapitalverwertung dysfunktionale Verhalten minimieren und so wichtige Pluspunkte bei der internationalen Standortkonkurrenz einheimsen. Mit einem Wort: Die Versuchung ist gro\u00df, dass sich die liberale Demokratie unter dem Deckmantel der St\u00e4rkung ihrer Resilienz gegen innere Feinde selbst zu Grabe tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p>Noch weist man hierzulande Chinas Weg einer zentralen Steuerung der Massen strikt zur\u00fcck, wobei man nicht nur den moralischen Wert von intakter pers\u00f6nlicher Freiheit betont, sondern auch die \u00f6konomisch messbare \u00dcberlegenheit der sich ungehindert entfaltenden Individuen gegen\u00fcber gleichgeschalteten Untertanen unterstreicht. Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass diese Argumente angesichts immer h\u00e4ufigerer und sch\u00e4rferer Krisen an Gewicht verlieren, w\u00e4hrend umgekehrt die Notwendigkeit von raschen und hochkoordinierten Reaktionen der gesamten Gesellschaft so sehr an Bedeutung gewinnt, dass wir uns fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch hierzulande chinesischen Verh\u00e4ltnissen ann\u00e4hern.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref1\" id=\"_edn1\">[1]<\/a>&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vgl. Mahnkopf, B., Rolle r\u00fcckw\u00e4rts. Der Green Deal im Kapitaloz\u00e4n, in:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <a href=\"https:\/\/www.linksnet.de\/artikel\/48475\">https:\/\/www.linksnet.de\/artikel\/48475<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref2\" id=\"_edn2\">[2]<\/a>&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vgl. Hirsch, J., Krise \u2013 welche Krise? in: <a href=\"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=563\">http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=563<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref3\" id=\"_edn3\">[3]<\/a>&nbsp;&nbsp;&nbsp; profil, 13.4.2024, S. 37<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref4\" id=\"_edn4\">[4]<\/a>&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vgl. Zuboff, S., Der dressierte Mensch. Die Tyrannei des \u00dcberwachungskapitalismus, in:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br><a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2018\/november\/der-dressierte-mensch\">https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2018\/november\/der-dressierte-mensch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Karl Czasny<\/p>\n<p>Thema des folgenden Textes sind zwei m\u00f6gliche Entwicklungen innerhalb der Systemgrenzen der kapitalistischen \u00d6konomie. 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